RT DE

Von Alexander Jakowenko

Eine aktuelle Studie des Forschungszentrums ROMIR, die sich mit der Wahrnehmung Russlands in der Welt befasst, lässt einen Haupttrend erkennen, der die aktuelle internationale Positionierung des Landes widerspiegelt, nämlich einen entideologisierten, pragmatischen Ansatz gegenüber Russland. Die Russische Föderation wird als Partner im Interesse der eigenen Entwicklung oder, anders gesagt, der gemeinsamen Entwicklung angesehen. Dies ist ein überzeugender Beweis dafür, dass für alle Staaten das Thema Entwicklung in den Vordergrund rückt und dass die Bevölkerung – im Gegensatz zu den verkrusteten westlichen Eliten – eine entideologisierte Sichtweise darauf hat.

Man kann das Verblassen (wenn nicht sogar das "Verbleichen") des früheren starren westlichen Systems ideologischer Koordinaten und die damit verbundene globale Konfrontation zwischen den Polen Links-Rechts, Kapitalismus-Kommunismus, West-Ost konstatieren: Es gewinnt die Katze von Deng Xiaoping, die "Mäuse fangen" soll, wobei ihre Farbe keine Rolle spielt (Fusion, Synthese, Metamoderne?). Damit wird den liberal-globalistischen Eliten buchstäblich der ideologische Boden unter den Füßen weggezogen, und jetzt spielt auch noch Trumps Amerika eine aktive Rolle in diesem Prozess.

Es bestätigt sich auch die Richtigkeit des Kurses Moskaus, die vielfältige praktische Zusammenarbeit mit den führenden Ländern des Globalen Südens und Ostens im Rahmen solcher Formate wie BRICS und SOZ zu vertiefen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2024 wurde die BRICS-Gruppe durch die Aufnahme von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Iran und Äthiopien auf zehn Mitgliedstaaten erweitert, und im Januar dieses Jahres kam Indonesien hinzu – das Land mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung und hohen Wirtschaftswachstumsraten. Auf Initiative Indiens wurde 2023 die Afrikanische Union in die G20 aufgenommen. Und die SOZ umfasst ihrerseits die Länder, die den größten Teil des eurasischen Kontinents ausmachen.

Also, worum geht es eigentlich? In den führenden nicht-westlichen Ländern stimmten 61 bis 84 Prozent der Befragten zu, dass der Einfluss Russlands entweder zunehmen oder auf dem bisherigen hohen Niveau bleiben werde. In westlichen Ländern, einschließlich der führenden Staaten der Europäischen Union, lag dieser Wert zwischen 50 und 64 Prozent, während er in den USA (unter dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden) 56 Prozent betrug. Der Anteil der US-Amerikaner, die den Einfluss Russlands verneinten, lag bei marginalen 29 Prozent, während 16 Prozent der Befragten unentschlossen waren.

Entsprechend sprachen sich 49 Prozent der Befragten in Brasilien (30 Prozent waren unentschlossen), 64 Prozent in der Türkei, 69 Prozent in Saudi-Arabien, 63 Prozent in Südafrika, 71 Prozent in Indonesien, 79 Prozent in Indien und 87 Prozent in China für eine Partnerschaft (gemeinsame Interessen und Werte) und eine strategische Zusammenarbeit mit Russland aus. Am stärksten wurde Russland als ein Land, mit dem man sich im Konflikt befindet, in Großbritannien (59 Prozent), der EU (44) und den USA (38) betrachtet. Dabei lagen die Angelsachsen auch bei der Wahrnehmung Russlands als Gegner, mit dem man konkurrieren muss, mit 15 bzw. 17 Prozent an der Spitze.

Die Abkehr der Regierung von US-Präsident Donald Trump von veralteten (traditionellen) Markern der westlichen Politik und die Hinwendung zu einer Friedenslösung im Ukraine-Konflikt auf rationaler Basis – also unter Ablehnung von primitivem Nationalismus und kultureller Ghettoisierung – lassen gleichermaßen auf einen anhaltenden Trend zur Pragmatisierung der Weltpolitik schließen. Sich diesem Trend zu widersetzen, ist – wie die aktuelle Lage in Europa zeigt – nicht nur kostspielig, sondern darüber hinaus auch selbstzerstörerisch. Im Grunde genommen ist der Ukraine-Konflikt ein Relikt aus einer vergangenen Ära und einer Politik der bipolaren Konfrontation in der Parallelrealität der westlichen Eliten. Daher ist sein Ausgang leicht vorhersehbar und steht für niemanden mehr infrage. Selbst die US-Militärs sprachen sich bereits Ende 2022 für eine Verhandlungslösung aus, was die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden damals jedoch ablehnte – unter anderem aus ideologischen Gründen. Und nun fordert auch der finnische Präsident Alexander Stubb die Finnen auf, sich auf den Frieden vorzubereiten: Dabei war es gerade die finnische Elite, die seinerzeit auf einen offensichtlich irrationalen Krieg gesetzt hatte, der die finnische Wirtschaft teuer zu stehen kommt.

All dies wird durch die jüngsten Verhandlungen im Kreml zur Beilegung der Konfliktsituation in der Ukraine und deren positive Bewertung durch beide Seiten sowie durch den Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Indien bestätigt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Dezember 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

Alexander Jakowenko ist ein russischer Diplomat (Außerordentlicher und Befugter Botschafter Russlands) und Rektor der Diplomatischen Akademie beim Außenministerium der Russischen Föderation. Er war Außerordentlicher und Befugter Botschafter Russlands in Großbritannien, stellvertretender Außenminister sowie Mitglied des Diplomatischen Kollegiums des russischen Außenministeriums.

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Von Wolfgang Bittner

Russland ist riesig, hat elf Zeitzonen, und ein großer Teil des Landes liegt in Europa. Das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit. Die jahrhundertealten Verbindungen in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, die in den 1980er-Jahren wieder auflebten, wurden vom Westen unter Führung der USA böswillig erschwert und nach und nach gekappt. Wer zurzeit von Berlin nach Moskau fliegen will, muss einen Umweg über Istanbul nehmen.

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 2001 – das war damals noch möglich! – nannte Wladimir Putin Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller und Immanuel Kant und sagte, die Kultur sei immer unser gemeinsames, völkerverbindendes Gut gewesen. Sollte das wirklich der Vergangenheit angehören? Es sieht danach aus, nachdem sogar die Kultur politisiert wurde.

Fanatismus, Hass und Hetze

Vor vielen öffentlichen und privaten Gebäuden in Deutschland wehte jahrelang die Fahne der Ukraine, das Brandenburger Tor wurde nachts blau-gelb angestrahlt, beim Bäcker gab es blau-gelbe Brötchentüten. Die Tagesschau berichtet regelmäßig über den "brutalen Angriffskrieg" Russlands, und fast jeden Abend werden verstümmelte Leichen und bedauernswerte Mütter mit ihren Kindern gezeigt. Die Ursachen des Krieges aber werden ausgeblendet.

Während die ukrainische Armee nach den Verlautbarungen in Politik und Medien heldenmütig das Vaterland verteidigt, begehen die russischen Soldaten angeblich fortwährend Kriegsverbrechen, angestiftet von Wladimir Putin. Er wolle ganz Europa unterwerfen, so heißt es. Wladimir Selenskij konnte sich darüber in großformatigen Videoeinblendungen vor den Parlamenten anderer Staaten und vor dem UN-Sicherheitsrat auslassen.

Kein Wunder, dass viele Menschen in Deutschland damit einverstanden sind, dass die Ukraine in ihrem "Kampf gegen das Böse" mit Milliardenzahlungen und der Lieferung schwerer Waffen unterstützt wird. Dafür wurden Aufrufe verfasst, Geld gesammelt, und Deutschland hat mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen, es mögen letztlich zwei oder drei Millionen sein – niemand weiß Genaueres. Wer sich in der Öffentlichkeit als Russe zu erkennen gibt, muss sich eventuell vorsehen.

Die psychologische Kriegsführung macht auch vor der Kultur nicht Halt und hat geradezu absurde Formen angenommen. So hat der Hass auf alles Russische dazu geführt, dass in der Ukraine russische Literatur sowie Werke der Literaturgeschichte, Philosophie, Geschichtsschreibung und Soziologie aus den Büchereien und Buchhandlungen entfernt wurden. Unter dem Motto "Russische Literatur ins Altpapier" wurden Millionen Bücher "entsorgt", was etwa der Hälfte der ukrainischen Bibliotheksbestände entspricht.

Diese Kulturbarbarei griff auch auf andere europäische Länder über. In den baltischen Staaten wurden – wie in der Ukraine – Denkmäler aus sowjetischer Zeit zerstört und russische Literatur aus den Regalen verbannt, obwohl ein großer Teil der Bevölkerung russische Wurzeln hat. Und auch in Deutschland forderten Fanatiker, Werke russischer Autoren auszusondern oder vom Verkauf in Buchhandlungen auszuschließen. Darunter fielen nicht nur zeitgenössische Werke, sondern sogar Klassiker wie Tolstoi, Dostojewski, Tschechow, Gorki oder Puschkin.

Ächtung russischer Kultur

Die Maßnahmen, die an die Bücherverbrennungen von 1933 und den Boykott jüdischer Kunst und Kultur durch die Nazis erinnern, weiteten sich im sogenannten Wertewesten schließlich auf sämtliche Bereiche des kulturellen Lebens aus. Die Stadt München entließ den Chefdirigenten der Philharmoniker Waleri Gergijew mit der Begründung, er habe sich trotz Aufforderung nicht "eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg", den Putin gegen die Ukraine führe, distanziert. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte, weitere Konzerte der Münchner Philharmoniker unter Gergijews Leitung werde es nicht geben. Und die berühmte russische Opernsängerin Anna Netrebko erhielt Auftrittsverbot an der New Yorker Metropolitan Opera, nachdem sie abgelehnt hatte, sich von Präsident Wladimir Putin zu distanzieren. Auf Druck des Intendanten Peter Gelb musste sie von der Produktion der Oper "Turandot" zurücktreten; ihre Rolle wurde dann bezeichnenderweise einer ukrainischen Sopranistin übergeben.

Ein seltsames Phänomen ist zu beobachten: Allerorten werden russische Künstler geächtet, während ukrainische Künstler, ungeachtet ihrer Qualifikation, reüssieren. Ein skandalöser, exemplarischer Vorfall im deutschen Literaturbetrieb war die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels für das Jahr 2022 an den Ukrainer Sergei Schadan, für den Russen "Tiere" und "Unrat" sind. In seinem prämierten Buch, das er in Frankfurt am Main während der Buchmesse vorstellte, schrieb er: "Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten … Brennt in der Hölle, ihr Schweine." Anklage wegen Volksverhetzung wurde nicht erhoben, vielmehr wurde der Autor für seinen Rassismus und seine Hasstiraden belobigt und belohnt. Die Liste der Schande ist lang und dürfte sich in das kollektive Bewusstsein nicht nur der Russen eingebrannt haben.

Wie sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland immer weiter verschlechtert hat, habe ich in mehreren Büchern dokumentiert, zum Beispiel in "Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts". Das Verhältnis ist zutiefst zerrüttet, und sollte es erneut zu einer Annäherung kommen – was dringend erforderlich und zu wünschen ist –, wird es lange dauern, bis Vertrauen wiederhergestellt werden kann.

Täglich ist zu beobachten, dass vieles verloren gegangen ist, womöglich unwiederbringlich. Alles Russische soll auf Geheiß engstirniger Leute verschwinden, wobei selbst vor Albernheiten nicht zurückgeschreckt wird. So heißt "Russisch Brot" jetzt "ABC-Kekse" und der "Russische Zupfkuchen" nur noch "Zupfkuchen" – nicht ganz abwegig zu vermuten, dass er demnächst in "Ukrainischer Zupfkuchen" umbenannt wird.

Amerikanisierung und Russophobie

Das machen unsere amerikanischen "Freunde" geschickter. Sie versorgen den Rundfunk mit ihrer Musik und die Fernsehsender mit Filmen und Serien. So brauchen sie sich nicht mehr großartig zu bemühen, unsere Sprache, unsere Kultur und unser Gemeinwesen umzugestalten – das geht ganz von selbst. Die Bahnauskunft heißt wie selbstverständlich Service Point, die Überschrift Headline, unsere Sportkleidung Sportswear und die Kids spielen outdoor.

Bitterernst wird es, wenn in einem Diplomaten-Handbuch für EU-Staaten steht: "Europäische Diplomaten sollten jegliche bilaterale Kontakte mit Vertretern Russlands vermeiden. Es ist ihnen untersagt, Veranstaltungen zu besuchen, die von der russischen Seite organisiert werden. Dies betrifft unter anderem auch feierliche Empfänge anlässlich des Diplomatentags am 4. November, am 10. Februar, am 23. Februar, am 9. Mai sowie am Tag Russlands am 12. Juni. Russische Diplomaten dürfen nicht zu Veranstaltungen und Empfängen eingeladen werden, die von den Behörden und Vertretungen der EU sowie den Außenministerien der EU-Staaten organisiert werden. Es ist europäischen Diplomaten nicht verboten, Veranstaltungen von Drittstaaten zu besuchen, an denen russische Vertreter teilnehmen. Es ist jedoch wichtig, direkten Kontakt mit den russischen Vertretern zu vermeiden. Es wird empfohlen, dem Gastgeber im Voraus mitzuteilen, dass vermieden werden sollte, dass europäische und russische Delegationen gemeinsam auf Fotos zu sehen sind oder zusammen an offiziellen Sitzungen teilnehmen." Welchem kranken Gehirn entspringen solche Vorschriften? Gehört Russland jetzt nicht mehr zu Europa, und wer bestimmt das?

Vollends sprachlos machte eine Note der Bundesregierung im April 2024 an die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin, wonach die Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen zum 79. Jahrestag der Befreiung der KZ-Häftlinge unerwünscht ist. Eine unglaubliche Böswilligkeit, denn schließlich sind die Häftlinge mehrerer Konzentrationslager 1945 von der Roten Armee befreit worden. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte: "Wir betrachten diesen provokativen Ausfall als einen weiteren Schritt der deutschen Seite, der darauf abzielt, die historische Erinnerung an den Verlauf und das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs auf antirussische Weise zu politisieren. Wir glauben, dass es sich um die Zerstörung des historischen Gedächtnisses und der Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg seitens des offiziellen Berlins handelt, das eindeutig hinter dieser Haltung steht und diese auch stimuliert."

Russland soll isoliert und gedemütigt werden. Die bei westlichen Politikern, Journalisten und in großen Teilen der deutschen Bevölkerung vorhandene Russophobie, die nicht selten in Hass umschlägt, ist systematisch geschürt worden, und wie sich die Bundesregierung dabei verhält, ist beschämend und tut in der Seele weh.

Was nicht passt, wird unterdrückt

Aber es gibt auch die andere Seite: Nach Umfragen im Frühjahr 2024 wollen viele Deutsche friedliche Beziehungen zu Russland, 48 Prozent konnten sogar nachvollziehen, dass es sich vom Westen bedroht sieht. Doch davon ist in den Medien nichts zu vernehmen: Was nicht passt, wird unterdrückt. Das betrifft auch die Reden und Verlautbarungen des russischen Präsidenten.

In einem Gespräch mit russischen Künstlern äußerte sich Wladimir Putin im März 2024 zu dem feindlichen Umgang mit russischer Kultur im Westen: "Wenn wir hören, dass jemand von der Abschaffung der russischen Kultur und der Kultur der Völker Russlands im Allgemeinen spricht, dann wissen wir, dass nur unkluge Menschen so etwas sagen können … Die Kultur, die das geistige Fundament der Nation bildet und unsere Identität stützt, spielt in kritischen, schwierigen und sogar tragischen Momenten natürlich eine sehr wichtige Rolle, denn sie gibt der Nation und jedem Einzelnen Kraft." Russland betrachte die eigene Kultur im Kontext der Weltkultur, ohne etwas aus diesem Kontext auszuschließen. Daher habe man nie das getan, was in anderen Ländern mit russischer Kultur und russischen Künstlern getan wurde.

Putin betonte: "Es gibt für uns zwar keine unfreundlichen Länder, aber es gibt uns gegenüber unfreundliche Eliten in diesen Ländern." Zur kulturellen Verfassung im Westen sagte er: "Dort, in der europäischen Kultur, gibt es heute viel Gutes, aber auch viele Probleme. So haben wir die einmalige Gelegenheit zu sehen, was in der postindustriellen Gesellschaft und in der Welt geschieht, und angemessen sowie rechtzeitig darauf zu reagieren."

Der vorstehende Meinungsbeitrag ist ein redaktionell leicht bearbeiteter Auszug aus dem 2024 im Verlag Zeitgeist erschienenen Buch von Wolfgang Bittner "Niemand soll hungern, ohne zu frieren". 

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat über 80 Bücher veröffentlicht, unter anderem die Sachbücher "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – verraten und verkauft" sowie den Roman "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen". 

Mehr zum Thema – Putin droht mit Krieg: Die Kapitulation deutscher Medien und "Experten" vor der Realität

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hatte von Oktober 2024 bis Januar 2025 zum dritten Mal innerhalb von 10 Jahren eine repräsentative Umfrage unter rund 3.000 in Deutschland lebenden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund geführt. Darunter waren 1.007 Ausländer und 1.003 Deutsche mit Migrationshintergrund. Die Ergebnisse der Studie wurden Anfang Dezember bekanntgegeben.

Gefragt wurde unter anderem nach dem Empfinden von Stolz auf Deutschland, der Einstellung zu Juden und Homosexuellen sowie die gefühlte Bedrohung durch Rechtsextremismus. Dabei kamen teilweise signifikante Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen zum Vorschein: So fühlte sich zwar eine Mehrheit aller Befragten durch einen angeblich in Deutschland zunehmenden Rechtsextremismus bedroht, allerdings waren es mit 74 Prozent der Befragten ohne Migrationsgeschichte weitaus mehr, die der Aussage "Der Rechtsextremismus in Deutschland macht mir Angst" völlig oder eher zustimmten, als unter den Deutschen mit Migrationshintergrund (66 Prozent). Bei den Migranten ohne deutschen Pass waren es sogar nur 55 Prozent.

Russlandstämmige wiesen in dieser Frage eine größere Besorgnis auf (insgesamt 68 Prozent völlige oder teilweise Zustimmung) als Menschen polnischer Herkunft (insgesamt 44 Prozent). Besonders große Angst vor dem Erstarken des Rechtsextremismus hatten unter allen Befragten Menschen ohne Religionszugehörigkeit, Protestanten und Katholiken (70, 75 und 71 Prozent), während diese Sorge bei Muslimen (59 Prozent) und orthodoxen Christen (49 Prozent) weniger verbreitet war.

Bezüglich der Schuldfrage im Ukraine-Krieg stimmten weitaus mehr Deutsche ohne fremdländischen Hintergrund der Aussage zu: "Russland ist alleine schuld am Krieg in der Ukraine". Während 57 Prozent der ethnischen Deutschen völlig oder eher dazu tendieren, Russland die Alleinschuld an diesem Krieg zu geben, sind es nur 39 Prozent der Deutschen mit Migrationshintergrund und 38 Prozent der Ausländer. Scharfen Widerspruch zur Schuldzuweisung gegen Russland ("stimme gar nicht zu") gibt es lediglich bei 17 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund, jedoch bei 28 Prozent der Deutschen mit Migrationshintergrund und 25 Prozent der Ausländer.

Ebenso glauben 20 Prozent der ethnischen Deutschen "eher nicht" an eine Alleinschuld Russlands, aber 26 Prozent der Migranten mit deutschem Pass. Hier ist die Zahl der Ausländer, die "eher nicht" zustimmen, mit 17 Prozent etwas geringer. Der Rest macht keine Angaben oder gibt an, die Frage nicht beurteilen zu können.

Migranten sind in #Russland-Frage weniger anfällig für Kriegspropaganda. Vor allem bei muslimischen Einwanderern ist die Skepsis groß. Ihre schmerzliche Erfahrung mit Doppelmoral in #Israel-Frage ist der Schlüssel. Umfrage: https://t.co/wxBBEfFVeR Video: 3. Oktober 2025, Berlin. pic.twitter.com/DcSVS6iK3p

Gerade die russlandstämmige Gemeinschaft in Deutschland sei in dieser Frage sehr gespalten, so die KAS weiter. 44 Prozent der Russlandstämmigen stimmen einer Bejahung russischer Alleinschuld völlig oder eher zu, 16 Prozent eher nicht und 34 Prozent gar nicht. Besonders eindeutig in ihrer Haltung sind die (von den Russlandstämmigen getrennt erfassten) Spätaussiedler: Fast die Hälfte von ihnen lehnt eine russische Alleinschuld komplett ab. Bei der Gesamtbevölkerung sind es Konfessionslose, Katholiken und Protestanten, die Russland besonders häufig die Schuld geben (56 beziehungsweise 54 und 53 Prozent), seltener orthodoxe Christen und Muslime (27 und 30 Prozent). Bei den beiden letztgenannten Gruppen gibt es außerdem häufiger Personen, die angeben, die Frage nicht beurteilen zu können.

Eine Erklärung für diese signifikanten Unterschiede gibt die KAS nicht. Es bleiben deshalb nur Spekulationen. So verfügen Russlandstämmige und Spätaussiedler meist aus eigener Anschauung über Kenntnisse zu den Verhältnissen im Konfliktgebiet. Dies erklärt jedoch nicht die ebenfalls differenziertere Haltung vieler Muslime, die in Deutschland meist nicht aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion stammen. Womöglich muss man davon ausgehen, dass ein Großteil der Migranten mit deutschem Pass und der Ausländer noch aus der Presse und mittels der Fernsehprogramme ihrer Herkunftsländer Informationen über den Russland-Ukraine-Konflikt bezieht. Diese dürften weitaus zuverlässiger sein als die in der BRD und generell in der EU zugelassenen Medien, wo eine strenge Zensur herrscht und Russophobie (ebenso wie bei den großen christlichen Kirchen) zum guten Ton gehört.

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Von Geworg Mirsajan

Am 5. Dezember wurde die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA veröffentlicht. Der 29-seitige Text spiegelt die Vision Donald Trumps und seiner nicht-isolationistischen Anhänger hinsichtlich der neuen Prioritäten und Ziele der US-Politik wider.

Der US-amerikanische Rat für internationale Beziehungen schreibt:

"Die Grundsätze des Dokuments, die die Nichteinmischung und den Grundsatz 'Amerika zuerst' betonen, stellen eine drastische Veränderung gegenüber der vorherigen Nationalen Sicherheitsstrategie von 2022 dar, in der die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Stärkung der Demokratie und der Wahrung des Friedens unter den Bedingungen der bestehenden Weltordnung dargelegt wurde."

Die neue Doktrin distanziert sich faktisch von ihren Vorgängern. Im Dokument heißt es:

"Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich die außenpolitischen Entscheidungsträger davon überzeugt, dass eine dauerhafte Vorherrschaft der USA über die ganze Welt den Interessen unseres Landes am besten dienen würde ... Sie haben zu viel auf die Globalisierung und den sogenannten freien Handel gesetzt, der unsere Mittelschicht und unsere industrielle Basis, auf denen die militärische und wirtschaftliche Überlegenheit der USA beruhte, zerstört hat."

Im Wesentlichen lehnt Washington das Prinzip der Einmischung in die Angelegenheiten der ganzen Welt ab. Die Verfasser des Dokuments fahren fort:

"Die Strategie muss bewerten, sortieren und Prioritäten setzen. Nicht jedes Land, jede Region, jedes Thema oder jede Sache – wie wichtig sie auch sein mag – kann im Mittelpunkt der US-Strategie stehen. Das Ziel der Außenpolitik muss der Schutz der wichtigsten nationalen Interessen sein."

Zu diesen Interessen zählen der Schutz vor illegaler Migration, nukleare Abschreckung und der Aufbau einer starken Wirtschaft mit industrieller Basis. Hinzu kommt der Schutz der US-Amerikaner vor externen Einflüssen, seien sie militärischer oder ideologischer Natur.

Als wichtigste Region für die USA wird Lateinamerika genannt, wo die Nationale Sicherheitsstrategie die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin vorsieht (Anmerkung des Übersetzers: Die Monroe-Doktrin ist eine Doktrin der Grundsätze der Außenpolitik der Vereinigten Staaten ["Amerika den Amerikanern"], die am 2. Dezember 1823 in der jährlichen Botschaft von US-Präsident James Monroe an den US-Kongress verkündet wurde).

Einfach ausgedrückt bedeutet dies die Dominanz Washingtons in einer bestimmten Region, in der die lokalen Behörden mit den USA bei der Verteidigung der nationalen und wirtschaftlichen Interessen der USA zusammenarbeiten müssen und andere Länder sich nicht einmischen dürfen. Im Dokument heißt es:

"Wir werden nicht zulassen, dass Konkurrenten außerhalb unserer Hemisphäre (d. h. China sowie Russland und Iran) Streitkräfte stationieren oder eine andere Bedrohung für uns darstellen oder die Kontrolle über für uns strategisch wichtige Vermögenswerte in unserer Hemisphäre in Frage stellen."

Als zweitwichtigste Region wird Asien genannt, wo das Ziel darin besteht, China in Schach zu halten – jenes China, das angeblich aufgrund der Fehler der Vereinigten Staaten gewachsen ist, die es den Chinesen ermöglicht haben, Finanzen und Industrie aus den USA abzuziehen. Die Doktrin spricht von der Notwendigkeit, für einen Handelskrieg mit China alle US-Verbündeten ("deren gemeinsames BIP 35 Billionen Dollar beträgt und zusammen mit US-amerikanischen 30 Billionen insgesamt mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft ausmacht") zu mobilisieren, um den "räuberischen wirtschaftlichen Maßnahmen" Pekings entgegenzuwirken.

Europa hingegen, das bis vor Kurzem noch als Schlüsselregion für die USA galt, wurde in der Strategie mit sehr abwertenden Begriffen beschrieben. Dabei geht es nicht nur um den Rückgang seines Anteils an der Weltwirtschaft (von 25 Prozent des globalen BIP in den 1990er-Jahren auf derzeit 14 Prozent), sondern auch um die Aussicht auf die Zerstörung seiner Zivilisation als solche.

Als Hauptgrund werden die Maßnahmen der Europäischen Union (EU) genannt, die "die politische Freiheit und Souveränität zerstört, eine ineffektive Migrationspolitik betreibt, Zensur einführt und die Meinungsfreiheit untergräbt, die politische Opposition unterdrückt und die Geburtenrate senkt". Im Dokument heißt es:

"Wenn sich diese Trends fortsetzen, wird sich der Kontinent innerhalb von 20 Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern. Und es ist keineswegs sicher, dass einige europäische Länder eine ausreichend starke Wirtschaft und Streitkräfte behalten werden, um für uns zuverlässige Verbündete zu bleiben."

Am unangenehmsten für die EU sind jedoch wohl zwei Punkte der Doktrin. Erstens beschreibt das Dokument nicht nur die Nutzlosigkeit, sondern auch die Schädlichkeit der europäischen Sanktionen gegen die Russische Föderation für Europa selbst. Im Dokument heißt es:

"Die deutsche Chemieindustrie baut einige der größten Verarbeitungsanlagen in China, da sie russisches Gas benötigt, das sie zu Hause nicht bekommen kann."

All dies sei eine Folge der "unrealistischen" Politik europäischer Beamter und nationaler "Minderheitsregierungen, die die Grundprinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken". Nach Ansicht der Verfasser des Dokuments "wünscht sich die europäische Mehrheit Frieden, doch dieser Wunsch kann aufgrund der Untergrabung demokratischer Prozesse durch ihre Regierungen nicht verwirklicht werden".

Im Dokument werden Brüssel und die Führer der wichtigsten europäischen Länder faktisch als Feinde der einfachen europäischen Wähler bezeichnet.

Fjodor Lukjanow, wissenschaftlicher Direktor der Waldai-Klub-Stiftung, bezeichnete den Ansatz der neuen US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie gegenüber Europa als "revolutionär". Der Experte merkte an:

"Der Aufruf, 'unter den europäischen Ländern Widerstand gegen den derzeitigen Kurs Europas zu kultivieren', ist nicht nur eine Einmischung in innere Angelegenheiten, sondern auch eine Anstiftung zu revolutionären, rebellischen Stimmungen. Und das mit dem ganz offenen Ziel, die europäischen Märkte für US-Waren und -Dienstleistungen zu öffnen."

Dabei wird die Erweiterung der NATO gemäß der US-Strategie nicht mehr als etwas Selbstverständliches angesehen. Die Absicht, diese Praxis zu verhindern, bezeichnete Lukjanow als "Strich unter die gesamte Tradition nach dem Kalten Krieg".

Was die Sicherheitsgarantien für die Europäer betrifft, so zögert Washington, Versprechungen zu machen, dass es Seite an Seite mit der Europäischen Union im Krieg gegen Russland stehen wird, über den in Brüssel so viel gesprochen wird. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass "in einigen Jahrzehnten eine Reihe von NATO-Mitgliedstaaten überwiegend von Nicht-Europäern bewohnt sein wird und sich die Frage stellt, ob diese ihren Platz auf der Welt und im Bündnis mit den USA so sehen werden, wie es diejenigen taten, die die NATO-Charta unterzeichnet haben".

Es wird keinen Schutz geben, weil man sich im Grunde genommen nicht vor Russland schützen muss, sondern vor den Ängsten der Europäer. Im Dokument heißt es, dass "viele Europäer Russland als existenzielle Bedrohung betrachten" (und nicht, dass es tatsächlich eine solche ist) und dass die USA sich tatsächlich darum kümmern werden, diesen Fehler zu korrigieren. Die Strategie lautet:

"Die Gestaltung der Beziehungen Europas zu Russland erfordert ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität im gesamten eurasischen Raum wiederherzustellen, als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und den europäischen Staaten zu verringern."

Einfacher ausgedrückt: Washington verweigert der Europäischen Union das souveräne Recht, Beziehungen zu Moskau aufzubauen. Denn Brüssel ist dafür noch nicht reif genug.

Anstatt sich um den Schutz der Europäer zu kümmern (und, aus Sicht der USA, um Europa als Aktivposten der US-Außenpolitik), bereitet sich die Führung der Europäischen Union nicht nur auf einen selbstmörderischen Krieg mit Russland vor, sondern provoziert Moskau auch noch aus heiterem Himmel. Denn im gesamten Dokument findet sich kein Wort darüber, dass Moskau die europäische Zivilisation auch nur im Geringsten bedroht.

Betrachtet man den Geist und den Wortlaut der US-Sicherheitsstrategie, so haben ihre Verfasser nur einen Schritt davon Abstand genommen, die Führung der EU und die Staats- und Regierungschefs einer Reihe europäischer Länder als volksfeindliche, illegitime Usurpatoren und Besatzer zu bezeichnen. Das heißt, diejenigen, die die Europäer loswerden müssen, um US-Verbündete zu bleiben. Oder vielleicht sogar, um überhaupt zu überleben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Dezember 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Von Andrei Restschikow

Die Versuche der ukrainischen Behörden, die Reihen der Armee mit Hilfe des Jugendprogramms "Vertrag 18–24" aufzufüllen, sind grandios gescheitert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters in ihrer Analyse schreibt, seien die jungen Männer nicht von der Aussicht begeistert, für viel Geld und Sozialleistungen an die Front zu gehen.

Der Artikel erzählt vom Schicksal elf junger Männer, die "Verträge" mit den Streitkräften der Ukraine abgeschlossen haben. Zum heutigen Zeitpunkt nimmt keiner von ihnen mehr an Kampfhandlungen teil. Vier wurden unterschiedlich schwer verletzt, drei gelten als vermisst (was faktisch den Tod bedeutet), zwei desertierten, einer erkrankte und ein weiterer beging Selbstmord.

Das Projekt "Vertrag 18–24" wurde Anfang Februar 2025 ins Leben gerufen. Es dient der freiwilligen Rekrutierung junger Menschen, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (die im Land ab einem Alter von 25 Jahren beginnt). Den Teilnehmern des Programms werden 1 Million Griwna (circa 20.000 Euro) sowie die Option einer "Nullzins-Hypothek", eine staatlich finanzierte Ausbildung, kostenlose medizinische Versorgung und das Recht auf Ausreise ins Ausland nach einem Jahr Dienstzeit versprochen.

Bereits zwei Monate nach dem Start des Projekts berichtete der stellvertretende Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, Pawel Palissa, dass es den Behörden gelungen sei, weniger als 500 junge Freiwillige für die ukrainischen Streitkräfte zu gewinnen. Er merkte an:

"Wir hätten uns gewünscht, dass die Zahl höher wäre."

Auch der Abgeordnete der Werchowna Rada, Georgi Masuraschu, sprach vom Scheitern der Kampagne. Seinen Angaben zufolge gab es deutlich weniger Interessenten für einen Dienstvertrag bei den Streitkräften der Ukraine als prognostiziert, trotz der Bemühungen, diese Gruppe von Bürgern gezielt anzuwerben.

Zuvor war berichtet worden, dass im Rahmen des "Jugendvertrags" durchschnittlich 135 bis 140 Personen pro Monat eingezogen würden. Derzeit sind in der Ukraine Männer im Alter von 25 bis 60 Jahren wehrpflichtig. Eine allgemeine Mobilmachung wurde in dem osteuropäischen Land ab Februar 2022 ausgerufen, und seit Mai 2025 wurden die Mobilisierungsvorschriften verschärft, indem die Zahl der Ausnahmen und Aufschübe für Wehrpflichtige reduziert wurde. Der Politologe Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukraina.ru, meinte dazu:

"Die junge Generation ist von den politischen Zielen dieses Krieges und sogar vom ukrainischen Patriotismus, auf den das Regime ursprünglich gesetzt hatte, um angeblich die Aggression Russlands abzuwehren, enttäuscht."

Außerdem ist den jungen Männern klar, dass die Vertragsbedingungen früher oder später nicht eingehalten werden und "die Ukraine sich herausreden wird, dass sie kein Geld hat". Der Politologe erklärte:

"Außerdem kann man mit diesem Geld keine glückliche Zukunft aufbauen, selbst wenn man am Leben bleibt. Aus psychologischer Sicht ist eine allgemeine Ablehnung des Krieges auf persönlicher Ebene zu beobachten. Der Widerstand auf alltäglicher Ebene gegen die Einberufungsbehörden führt zu einer totalen Ablehnung des Krieges."

Larissa Schesler, Vorsitzende der Union der politischen Emigranten und politischen Gefangenen der Ukraine, merkte an:

"Das Programm Vertrag 18–24 ist gescheitert, weil die Jugend nicht darauf hereingefallen ist – es gibt zu viele Informationen über den ruhmlosen und schrecklichen Tod von Soldaten der ukrainischen Seite. Am Leben zu bleiben ist ein unvorstellbares Glück. Genau aus diesem Grund haben nach vielen Schätzungen weniger als 2.000 junge Menschen zugestimmt, diesen Vertrag abzuschließen."

Skatschko sprach davon, dass die in den westlichen Medien genannten Zahlen, wonach in der Republik 400.000 bis 700.000 junge Menschen eingezogen werden könnten, nur auf dem Papier attraktiv aussähen. Der Experte äußerte:

"Selenskij hat einfach niemanden, der diese jungen Leute total mobilisieren könnte. Außerdem würde das auch diejenigen betreffen, die gerade an der Front sind, weil ihre Kinder eingezogen würden, was zu einer politischen und sozialen Explosion führen könnte. Und das könnte wirklich das Fass endgültig zum Überlaufen bringen."

Seinen Worten zufolge sollte man die Mobilisierungsressourcen der Ukraine in ihrer derzeitigen Lage nicht statistisch und rein anhand demografischer Indikatoren bewerten. Skatschko fügte hinzu:

"Es scheint viele Menschen zu geben, aber in Wirklichkeit gibt es sie nicht. Die Behörden können nicht einmal Behinderte einfangen, wie die Praxis zeigt. Ich möchte daran erinnern, dass die Mobilisierungsressourcen ursprünglich auf 1,5 bis 2 Millionen geschätzt wurden, aber die Ukraine hat ihre Pläne praktisch nie erreicht."

Schesler ist der Meinung, dass es unmöglich sei, 700.000 junge Menschen im Land zu finden. Sie erinnerte an die massive Abwanderung junger Menschen aus der Ukraine. Die Sprecherin fügte hinzu:

"Seit Ende August haben mehr als 120.000 Bürger im Alter von 18 bis 22 Jahren die Ukraine über die Grenze zu Polen verlassen. Dies geschah, nachdem das Kabinett allen Männern im Alter von 18 bis einschließlich 22 Jahren die Ausreise ins Ausland gestattet hatte. Diese Tausende flohen mit aller Kraft, um nicht in die Armee zu geraten."

Wenn man jedoch davon ausgeht, dass die Angabe von 400.000 korrekt ist und Selenskij statt einer Zustimmung zum Frieden mit der Zwangsmobilisierung junger Menschen beginnt, dann ergibt sich ein erschreckendes Bild. Eine Extrapolation der Daten von Reuters zeigt, dass infolgedessen Hunderttausende Menschen nach relativ kurzer Zeit nicht mehr kämpfen würden.

"Von den 400.000 Rekruten werden laut dieser Prognose etwa 145.000 verwundet sein, 109.000 werden vermisst sein, 73.000 werden desertieren, 36.000 werden schwer erkranken und, was am tragischsten ist, bis zu 36.000 junge Männer könnten sich das Leben nehmen."

Auch andere Statistiken sind bemerkenswert. Vor kurzem veröffentlichte Ruslan Tatarinow, der Gründer des Telegram-Kanals Schopot Fronta (zu Deutsch: "Frontgeflüster"), Daten, wonach die Gesamtzahl der veröffentlichten Nachrufe auf ukrainische Soldaten fast 700.000 betrug, ohne die "Vermissten" und diejenigen, deren Daten verloren gegangen sind. Tatarinow sammelt seit Sommer 2022 mit Hilfe eines speziellen Programms Daten zu Nachrufen von ukrainischen Webseiten und sozialen Netzwerken.

In der Ukraine werden ähnliche Zahlen diskutiert, da es unmöglich ist, die enormen Verluste der ukrainischen Streitkräfte zu verbergen. So berichtete beispielsweise kürzlich ein Abgeordneter im lokalen Fernsehen von 500.000 Toten und ebenso vielen Verwundeten. Schesler fügte hinzu:

"Diese Zahl hat alle verblüfft, weil Selenskij offiziell ganz andere Daten angegeben hatte. All dies weist darauf hin, dass eine vollständige Mobilisierung der jungen Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren der ukrainischen Armee nicht helfen würde. Heute sind unter den Jugendlichen hauptsächlich diejenigen übrig geblieben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht diensttauglich sind.

Wenn man sich vorstellt, dass die Behörden beschließen, alle jungen Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren einzuziehen, würde die überwiegende Mehrheit desertieren. Niemand hat vor, zu kämpfen. Selbst jetzt desertieren von 100 'Bussifizierten' (d. h. zwangsweise in die ukrainischen Streitkräfte Eingezogenen) 60 Männer."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Ronja ist 23 Jahre alt, Auszubildende und war früher bei Fridays for Future bei den Schulstreiks aktiv. Heute organisiert sie Schulstreiks gegen die Wehrpflicht mit. Während der Kundgebung am Halleschen Tor in Berlin am 5. Dezember sprach der Journalist Wladislaw Sankin mit der Aktivistin (Rechtschreibung wie gesprochen). 

Sankin: Sie sind vom Streikkomitee. Werden diese in jeder Schule organisiert?

Ronja: Das ist unterschiedlich. Das ist eine dynamische Bewegung. Aber tendenziell für jede Stadt gibt es ein Streikkomitee. Und die organisieren die dezentralen Schulstreiks. 

Sankin: Wie lange, also mit welchen Vorlaufzeiten, habt ihr das geplant? 

Ronja: Wir haben vor einem Monat die erste Überlegung gemacht.

Sankin: Das ist ziemlich spontan. 

Ronja: Sehr spontan, ja. 

Sankin: Es fehlen allein in Berlin heute mehrere Tausend Schüler. Wie hat man die Fehlzeiten mit den Schulleitungen geregelt?

Ronja: Es gibt Möglichkeiten, über die Schulleitung Freistellungen zu erwirken. Es gibt Möglichkeiten, über die SchülersprecherInnen oder die Schülervertretung Freistellungen zu erwirken. Wie das hier einzelne Leute geregelt haben, kann ich nicht sagen. Aber im Zweifelsfall fehlen wir lieber einen Tag in der Schule, als ein Jahr zur Bundeswehr zu gehen. 

Sankin: Auf der anderen Seite: Dieser eine Tag könnte sich bei Leuten, die eventuell gute Noten haben wollen und Erfolg auf dem Bildungsweg anstreben, schon negativ auswirken. Das schmerzt dann. 

Ronja: Das muss jede SchülerIn für sich selbst entscheiden. 

Sankin: Das Gesetz ist verabschiedet. (Ronja: Ja) Ja. Dann war der Protest entweder zu spät oder wirkungslos. 

Ronja: Nee (lacht), da würde ich klar widersprechen. Der Protest kann gar nicht wirkungslos sein. Alleine, dass wir so viele Leute auf die Straße gebracht haben, dass wir endlich der Jugend eine Stimme gegeben haben, das ist nicht wirkungslos. In den ganzen Umfragen kamen wir nicht vor.

Und nun wird darüber berichtet, dass wir laut werden. Das zeigt den Politikern, dass wir da keinen Bock drauf haben. Und insbesondere die Wehrpflicht an sich ist ja noch nicht wieder eingeführt.

Außerdem beinhaltet das Gesetz noch nicht die konkrete Wehrpflicht. Die soll erst noch eingeführt werden, wenn sich nicht genug Leute freiwillig zur Bundeswehr melden. Das bedeutet: Dass wir jetzt hier auf die Straße gehen, ist erst der erste Schritt.

Wenn es weitergeht Richtung Wehrpflicht, werden wir noch öfter auf die Straße gehen, werden wir weiterhin laut sein, werden wir weiterhin der Jugend eine Stimme geben. 

Jugendliche wollen nicht zur Armee. Nach dem Erfolg des ersten Streiktages mit ca. 3.000 Teilnehmern allein in Berlin, zieht Ronja vom Streikkommitee die erste Bilanz: "Protest kann gar nicht wirkungslos sein". pic.twitter.com/U2HvHwbRuZ

Sankin: Gab es Schulen, die nicht mitmachen wollten? 

Ronja: Ja, also klar. Es gab Schulleitungen, die sich dagegen gestellt haben. Es gab LehrerInnen, die sich dagegen gestellt haben. 

Sankin: Das heißt, die Leute, die hier entscheiden, haben nicht das Wohlwollen der Schulleitungen? 

Ronja: Nee, nicht alle. Bestimmt nicht alle. Aber das ist ja auch der Witz daran. Das ist ja ein Streik. Da sind nicht alle mit einverstanden. Es wäre ja witzig, wenn wir protestieren würden, wenn wir demonstrieren würden, und alle das immer gut finden. Natürlich machen wir Sachen, die unbequem sind. Aber genau das ist ja das Ziel. Unbequem zu sein. Zu zeigen, wir sind dagegen.

Sankin: Aber haben Sie politischen Druck gespürt? 

Ronja: Ja, auf jeden Fall. 

Sankin: Dass das unerwünscht ist? 

Ronja: Ja, auf jeden Fall. In Rostock hat die Versammlungsleitung, oder nicht die Versammlungsleitung, sondern das Ordnungsamt, uns gesagt, dass die Demonstration nicht zur Schulzeit stattfinden darf. Was einfach gelogen ist. Das ist illegal, das ist zu verbieten, dass diese Versammlung da stattfindet. Weil sie gesagt haben, nicht genug Schulleitungen haben eine Freistellung erlaubt. Oder es ist erlaubt, dass da SchülerInnen hingehen. Aber das ist eine massive Einschränkung des Versammlungsrechts, des Freiheitsrechts. Und natürlich gibt es da immer Druck von der Gegenseite. Aber das Einzige, was da hilft, ist, nicht einzuknicken, sondern selber Druck zu machen. Zu sagen, das lassen wir uns nicht bieten. Wir sind mehr, wir sind viele und wir gehen auf die Straße. 

Sankin: Rechnen Sie mit weiteren Protesten? 

Ronja: Ja, auf jeden Fall. Der nächste Schulstreik ist schon geplant für den 5. März. Da werden wir weiter auf die Straße gehen und werden wir weiter laut sein.

Wenn es noch konkretere Pläne zur Wehrpflicht geben (wird), werden wir uns natürlich auch wieder für Jugendliche einsetzen, werden wir alle Leute, die dagegenstehen, auf die Straße holen und dagegen mobilisieren. 

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Die Ukraine sollte den Verhandlungsprozess zur Beendigung des Konflikts mit Russland so lange wie möglich hinauszögern. So könne sie ihre Position stärken und vermeiden, zu einem "ungerechten“ Abkommen "gezwungen“ zu werden, sagte der ukrainische Abgeordnete und Vorsitzende des nationalen Sicherheitsausschusses, Roman Kostenko.

In einem Interview mit dem Sender Suspilne sagte Kostenko am Samstag, die aktuellen Verhandlungen fänden vor einem sehr ungünstigen Hintergrund statt. Damit bezog er sich auf den massiven Korruptionsskandal in Höhe von 100 Millionen Dollar, der bis in den inneren Kreis von Wladimir Selenskij reiche, sowie um die militärische Lage rund um die Stadt Pokrowsk (Krasnoarmeisk). Kostenko erklärte: 

"Inmitten dieser Vorfälle gehen wir in Verhandlungen und sagen: Lasst uns einen angemessenen Frieden schließen, einen gerechten Frieden. Und natürlich ist es unter solchen Umständen schwierig, ernsthaft über etwas zu verhandeln."

Während Moskau offiziell die Befreiung der Stadt, eines wichtigen Logistikzentrums im Südwesten der russischen Volksrepublik Donezk (DVR), verkündet hat, behauptet die ukrainische Führung weiterhin, dass sie zumindest teilweise die Kontrolle über Pokrowsk behält.

Um ein "gerechtes" Friedensabkommen zu erreichen, sollte Kiew den Verhandlungsprozess so lange wie möglich hinauszögern und daran arbeiten, seine Position zu "verbessern", schlug der Abgeordnete vor. "Andernfalls werden wir am Ende zu etwas gezwungen, das wir nicht verdienen", warnte er.

Kostenko, Oberst des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und Veteran des Konflikts im ehemals ukrainischen Donbass, vertritt seit langem eine kriegsbefürwortende Haltung. Weiterhin fordert er eine Ausweitung der Mobilisierungen im Land. Gleichzeitig kritisiert er die seiner Meinung nach "brutale Zwangsrekrutierung" und erklärte Anfang des Jahres, dass sich weniger als jeder vierte Rekrut freiwillig zum Militärdienst meldet.

Der Verhandlungsprozess kam Ende letzten Monats in Gang, als die US-Regierung einen neuen Plan zur Beilegung der Feindseligkeiten vorlegte. Die durchgesickerte erste Fassung des 28-Punkte-Plans forderte Kiew auf, sich aus den noch von ihm gehaltenen Teilen des Donbass zurückzuziehen, die Größe des ukrainischen Militärs zu begrenzen und das Ziel eines NATO-Beitritts der Ukraine aufzugeben.

Diese Woche führten Russland und die USA im Kreml Gespräche über den vorgeschlagenen Friedensplan. Während beide Seiten über den Inhalt der Gespräche Stillschweigen bewahrten, bezeichnete Moskau diese als konstruktiv und erklärte, einige Punkte des US-Plans seien akzeptabel, andere hingegen nicht. Es sei noch kein Kompromiss erzielt worden, und die Seiten würden ihre Arbeit fortsetzen, fügte Moskau hinzu.

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Von Rosa Miriam Elizalde

Die Sucht nach "anonymen Quellen" im Krieg der USA gegen Venezuela hat die Lüge zu einem bequemen und profitablen Refugium gemacht.

Mit Erstaunen lese ich Folgendes: Das Problem, Nicolás Maduro davon zu überzeugen, die Macht abzugeben, ist, dass seine "kubanischen Hintermänner ihn hinrichten könnten, wenn er dem Druck der USA nachgibt und zurücktritt".

Der Satz tauchte vor einer Woche als Leak in einem Bericht der US-amerikanischen Nachrichten-Website Axios auf. Er wurde ungenannten und unbekannten US-Beamten zugeschrieben und kursierte innerhalb weniger Stunden bereits auf Portalen, in sozialen Netzwerken und Kolumnen, als handele es sich um eine gesicherte Tatsache.

Die Behauptung ist bereits zu einer großen Schlagzeile geworden: Maduro "könnte von kubanischen Spionen hingerichtet werden, wenn er das Land verlässt", "die USA glauben, dass Kuba bereit wäre, Nicolás Maduro zu ermorden, wenn er versucht, aus Venezuela zu fliehen".

Die Hypothese, die im Dunkeln eines anonymen Leaks entstanden ist, wurde der Öffentlichkeit als ein weiteres Stück geopolitischer "Realität" präsentiert, während sie in Wirklichkeit nicht einmal die Mindestanforderungen einer Überprüfung bestanden hatte.

Die Redaktion des Wall Street Journal übernimmt diese Darstellung und wiederholt, dass der venezolanische Präsident "nicht ganz Herr seines Schicksals" sei, weil die Verbündeten in Havanna sein politisches Überleben bestimmen würden.

Niemand erinnert sich mehr daran, dass die ganze Story von der verlogensten Regierung in der jüngeren Geschichte der USA stammt (es war nicht die kubanische Zeitung Granma, sondern der "Faktencheck" der Washington Post, der mehr als 30.000 falsche oder irreführende Aussagen von Donald Trump gezählt hat).

Die mörderische Fantasie von "kubanischen Spionen", die bereit sind, Maduro zu töten, erfüllt mehrere sehr konkrete Funktionen.

Erstens dämonisiert sie Kuba und stellt seine Regierung nicht nur als "autoritäres Regime" dar, sondern als kriminelle Struktur, die fähig ist, einen ausländischen Staatschef kaltblütig zu eliminieren. Es geht nicht mehr nur um die alte "Troika der Tyrannei" des ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton in Bezug auf Kuba, Venezuela und Nicaragua, sondern darum, die kubanischen Geheimdienste als einen Apparat für internationale Auftragsmorde darzustellen.

Zweitens löscht sie den venezolanischen Staat aus: Wenn Maduro lediglich eine Geisel Havannas ist, verschwinden die venezolanische Gesellschaft, ihre Streitkräfte und ihre politischen Akteure aus dem Bild und werden reduziert auf Statisten in einem Drehbuch, das in einer anderen Hauptstadt geschrieben wird.

Drittens trägt sie dazu bei, das Gefühl der Unvermeidbarkeit eines Krieges zu erzeugen: Wenn Havanna bereit wäre, jeden Rücktritt "mit harten Mitteln" zu verhindern, wird die Diplomatie von vornherein diskreditiert und politische Lösungen erscheinen als naive Illusionen.

Die Lüge ist also kein isolierter Vorfall, sondern Teil einer Kampagne, um den Eindruck zu festigen, dass es keine politischen Wege mehr gibt und "härtere" Optionen unvermeidlich sind.

Die Schlussfolgerung aus dieser Gleichung ist: Nach Caracas wäre das nächste natürliche Ziel Havanna. Der Leitartikel des Wall Street Journal erlaubt sich sogar, über die Möglichkeit zu fantasieren, dass nach der Einsetzung einer "demokratischen" Regierung in Venezuela "das kubanische Volk gegen seine Diktatoren aufstehen würde", als wäre die Region das Schachbrett einer einzigen, gezielten Offensive.

Die Annahme dieser Ökonomie der anonymen Leaks erfordert die Wiederholung des gleichen Rahmens, der es als vernünftig erscheinen lässt, vom Deck eines US-Flugzeugträgers aus über den Sturz einer ausländischen Regierung zu diskutieren.

Sich zu fragen, wer von der Verbreitung von Geschichten wie der über die "kubanischen Drahtzieher" profitiert, und Nachweise zu verlangen, bevor man sie zu einer Nachricht erhebt, ist nicht gleich Ausdruck einer Sympathie für irgendeine Regierung; es sollte eine minimale Verteidigung des Rechts der Völker sein, ihr Schicksal nicht zwischen Flüstergerüchten, psychologischen Operationen und Leitartikeln des Wall Street Journal entschieden zu sehen.

Es ist gesunder Menschenverstand, dass angesichts einer "unendlichen und unsicheren" Informationsflut, wie Montaigne es ausdrückte, die Verteidigung einer überprüfbaren Wahrheit eine Form des Widerstands ist. Aber wir wissen bereits, dass gesunder Menschenverstand oft zu den knappsten Gütern zählt.

Aus dem Spanischen übersetzt von Olga Espín.

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Von Anastassia Kulikowa

Die USA versuchen, den Plan der Europäischen Kommission zur Enteignung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands in Europa zu blockieren. Zu diesem Zweck üben sie Einfluss auf einige EU-Länder aus. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg schreibt, wollen die USA, dass dieses Geld für die Herbeiführung des Friedens in der Ukraine verwendet wird und nicht für die Fortsetzung der Kampfhandlungen. Später könnten diese Mittel im Rahmen von Nachkriegsinvestitionen in der Ukraine unter der Kontrolle der USA verwendet werden.

Bloomberg behauptet, dass die führenden Länder der Europäischen Union eine "äußerst harte Haltung" einnehmen und es strikt ablehnen, die Kontrolle über eingefrorene russische Vermögenswerte an die USA zu übertragen. Ihr Hauptargument ist, dass sich der größte Teil dieser Mittel auf europäischem Gebiet befinde.

Diese Woche unterbreitete die EU einen Vorschlag, die eingefrorenen Vermögenswerte für einen "Reparationskredit" an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro (105 Milliarden US-Dollar) zu verwenden, um die wirtschaftlichen und militärischen Bedürfnisse des Landes in den nächsten zwei Jahren zu decken. Für Ende Dezember ist ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geplant, bei dem über die Annahme dieses Vorschlags entschieden werden soll.

Nach Ansicht der offiziellen Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, habe die Europäische Union in der Frage der russischen Vermögenswerte begonnen, wie eine "Diebesbande" zu agieren. Ihren Worten zufolge legalisiere die Union "absolut banditenhafte Ideen und Entscheidungen", obwohl es keine rechtliche Grundlage für die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte gebe. Sacharowa betonte:

"Wenn diese Handlungen begangen werden, und zwar ‒ um es beim Namen zu nennen ‒ Diebstahl, wenn es Versuche von Banditentum und Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte gibt, dann ja, ich kann bestätigen, dass tatsächlich Gegenmaßnahmen in einem interministeriellen Format ausgearbeitet werden."

Die Antwort Russlands, betonte die Diplomatin, werde nicht nur in Worten, sondern auch in konkreten Taten erfolgen, während sich die EU-Verbündeten "wie ein Aal winden" und sich der möglichen Folgen durchaus bewusst seien.

Diese Woche sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (die deutsche Regierung belegte den zweiten Platz im "Ranking der unfreundlichen Regierungen" der Zeitung Wsgljad und strebt eine "Stärkung" ihrer Position nach den Ergebnissen im November an) seinen Besuch in Norwegen ab, um sich am Freitag in Brüssel mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem belgischen Premierminister Bart De Wever zu treffen.

Der Kanzler will Druck auf Letzteren ausüben, damit er seine Einwände gegen die Verwendung russischer Vermögenswerte zurückzieht, schreibt Politico. Merz sagte:

"Die amerikanische Regierung weiß das, und das ist auch die Verhandlungsposition der deutschen Regierung [...] Das ist auch der Konsens auf europäischer Ebene. Zu diesem Punkt gibt es absolut keine Meinungsverschiedenheiten. Dieses Geld muss in die Ukraine fließen – es muss der Ukraine helfen."

Der Plan zur Enteignung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands wird von Belgien (über die Natur dieser Position schrieb die Zeitung Wsgljad einen separaten Artikel) sowie von der Slowakei und Ungarn kategorisch abgelehnt. Zur Erinnerung: Bei Euroclear, der Wertpapierverwahrstelle in Brüssel, werden etwa zwei Drittel der russischen Vermögenswerte in Höhe von 290 Milliarden Euro verwahrt. Der deutsche Politologe Alexander Rahr merkte an:

"In Europa haben die meisten Regierungen es satt, der Ukraine zu helfen. Vor diesem Hintergrund übernimmt Berlin die Rolle des wichtigsten 'Werbers' im Interesse Kiews."

Er erinnerte daran, dass Merz innerhalb Deutschlands mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen habe, aber der Politiker sei bestrebt, seine Amtszeit als Kanzler mit Erfolgen in der Außenpolitik zu verschönern. Der Experte präzisierte:

"Merz versucht, sich als Führungsfigur Europas zu etablieren und sogar die USA als Schirmherr des Westens und Kiews zu ersetzen. Nicht alle Europäer mögen diese ehrgeizige Rolle Deutschlands. Aber er strebt mit aller Kraft nach vorn, denn für ihn – wie auch für Ursula von der Leyen – bedeutet eine Niederlage der Ukraine eine persönliche Niederlage und die Kapitulation Europas und der NATO."

Der Gesprächspartner wies darauf hin:

"Aus Sicht Berlins darf eine solche Entwicklung auf keinen Fall zugelassen werden. Eine Schwächung Kiews wäre ein persönlicher Schlag für Merz, der sich in seinem ersten Jahr als Kanzler so sehr für die Unterstützung von Wladimir Selenskij eingesetzt hat."

Der Amerikanist Malek Dudakow hingegen sieht nichts Überraschendes in den Versuchen der USA, die Europäer daran zu hindern, sich russische Vermögenswerte anzueignen, da sich ein solcher Diebstahl "negativ auf den Verhandlungsprozess zwischen den USA und Russland auswirken würde". Der Experte meint:

"Darüber hinaus haben die Amerikaner selbst Vorschläge bezüglich der russischen Vermögenswerte. Sie möchten dieses Geld in gemeinsame russisch-amerikanische Projekte investieren und einen Anteil am Gewinn erhalten. Der Plan der Europäer besteht darin, die Amerikaner daran zu hindern, dieses Geld für lukrative Projekte zu verwenden."

Zur Erinnerung: Washington betrachtete die russischen Vermögenswerte im Rahmen seiner Vorschläge für Friedensverhandlungen mit Moskau und ging davon aus, dass sie zur Finanzierung von Nachkriegsinvestitionen verwendet werden könnten. Laut ABC News sah die ursprüngliche Version des Plans vor, 100 Milliarden US-Dollar dieser Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine unter amerikanischer Kontrolle zu verwenden und den Rest in einen amerikanisch-russischen Investitionsfonds zu stecken.

Der Amerikanist betont, dass die Kontrolle über russische Vermögenswerte der einzige Trumpf sei, den Europa in den Verhandlungen ausspielen könne. Dudakow argumentiert:

"Es gibt keine anderen Trümpfe. Mit den Haushalten haben sie ebenso wie mit der Militärhilfe Probleme. Nach der Verabschiedung von 19 Paketen haben die Sanktionen praktisch keine Wirkung mehr. Es bleibt nur noch ein Trumpf – zu versuchen, die eingefrorenen Vermögenswerte im Rahmen des Verhandlungsprozesses so teuer wie möglich zu verkaufen. Die Amerikaner nehmen den Europäern diesen Trumpf aus der Hand, und die Verhandlungsposition Europas wird noch schwächer."

Nach Ansicht des Gesprächspartners wird die Europäische Kommission letztendlich keine Kontrolle über russische Vermögenswerte erlangen können. Der Experte meint:

"Wenn sie es dennoch versuchen würden, würde dies dem Ansehen des europäischen Finanzsystems einen so schweren Schlag versetzen, dass es zu einer umfassenden Schuldenkrise kommen könnte. Viele Länder des Globalen Südens, Saudi-Arabien, Katar und Indien würden dann keine Euro-Anleihen mehr kaufen, was zu schweren finanziellen Turbulenzen innerhalb Europas führen würde."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Dezember 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastassia Kulikowa ist eine Journalistin und Social-Media-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Ruf Belgiens hindert Europäische Union daran, Vermögenswerte Russlands zu stehlen

Von Anastassija Kulikowa

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen und sogar die USA als Beschützer des Westens und der Ukraine zu ersetzen. Für ihn komme eine Niederlage der ukrainischen Seite einer persönlichen Niederlage und Kapitulation Europas sowie der NATO gleich, erklärte der Politologe Alexander Rahr in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad.

So kommentierte Rahr die Entscheidung von Merz, seinen Besuch in Norwegen zu verschieben, um mit dem belgischen Premierminister die Frage der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zu erörtern. Er bemerkt dazu:

"Die meisten europäischen Regierungen sind der Unterstützung der Ukraine überdrüssig geworden. Vor diesem Hintergrund übernimmt Berlin die Rolle des 'Hauptwerbers' für die Interessen Kiews."

Innenpolitisch habe Merz, fährt der Experte fort, mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen, versucht jedoch, seine Amtszeit als Kanzler mit Erfolgen auf außenpolitischer Ebene zu beschönigen:

 "Merz versucht, sich zum Anführer Europas zu machen und sogar an die Stelle der USA als Beschützer des Westens und Kiews zu treten. Nicht alle Europäer mögen diese ehrgeizige Rolle dieses Deutschen, aber er strebt mit aller Kraft nach vorne, denn für ihn – wie auch für Ursula von der Leyen – bedeutet die Niederlage der Ukraine eine persönliche Niederlage und die Kapitulation Europas sowie der NATO. Aus Sicht Berlins darf es auf keinen Fall zu einer solchen Entwicklung kommen. Die Schwächung der Position Kiews würde einen persönlichen Schlag für Merz bedeuten: In seinem ersten Jahr als Kanzler hat er so viel Mühe in die Unterstützung Wladimir Selenskijs investiert."

Zuvor hatte Merz seinen Besuch in Norwegen abgesagt, um sich am Freitag in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem belgischen Premierminister Bart De Wever zu treffen. Wie Politico schreibt, will der deutsche Kanzler Druck auf De Wever ausüben, damit dieser seine Einwände gegen die Verwendung russischer Vermögenswerte für einen "Reparationskredit" an die Ukraine zurückziehe.

Der Politiker bestätigt diese Planänderung:

"Ich werde versuchen, ihn [De Wever] davon zu überzeugen, dass der von uns vorgeschlagene Weg der richtige ist. Und wenn wir diesen Weg einschlagen, dann nur, um der Ukraine zu helfen", sagte Merz über die Ziele seines Besuchs in Brüssel.

Die Bedenken der belgischen Regierung nehme er ernst, beschwichtigte der Bundeskanzler, Deutschland könne einer der Garantiestaaten in der Frage der Vermögenswerte werden.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die deutschen Regierungsstellen den zweiten Platz in der von der Redaktion der Zeitung Wsgljad erstellten Rangliste der unfreundlichen Regierungen einnehmen. Belgien steht in dieser Liste an sechster Stelle.

Der vor fast zwei Monaten vorgeschlagene Plan zur Enteignung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands wird von Belgien weiterhin entschieden abgelehnt. Zur Erinnerung: Der in Brüssel ansässige Wertpapierverwahrer Euroclear verwahrt etwa zwei Drittel der russischen Vermögenswerte im Wert von 290 Milliarden Euro.

 "Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir sind uns bewusst, dass es für 27 Mitgliedstaaten nicht immer einfach ist, zu einer Einigung zu gelangen. Wenn wir jedoch nicht in der Lage sind, etwas so Wichtiges wie die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Ukraine zu erreichen, werden wir tatsächlich scheitern – sowohl wir als auch Kiew", zitiert der Guardian eine Quelle im belgischen Außenministerium.

Bereits zuvor hatte De Wever gesagt:

"Es ist im Grunde genommen keine schlechte Idee, von einem Bösen zu stehlen und es einem Guten zu geben. Allerdings hat der Diebstahl eingefrorener Vermögenswerte eines anderen Staates noch nie zu etwas Gutem geführt."

Das belgische Repräsentantenhaus reagierte mit Applaus auf die Rede des Premierministers, in der er seine Weigerung bekräftigte, russische Vermögenswerte unter die Kontrolle der Europäischen Kommission zu stellen.

Er betonte, dass er nicht im Interesse Moskaus handele, und nannte drei Bedingungen für die Zustimmung Belgiens zum Plan der Europäischen Kommission, berichtet die Zeitung Kommersant. Die erste Bedingung sei, dass alle Risiken, einschließlich der Geldstrafen für "illegale Enteignung", auf alle EU-Länder verteilt werden müssten und nicht allein von Belgien getragen werden sollten.

Als zweite Bedingung müsse der Euroclear-Wertpapierverwahrstelle eine garantierte Liquidität zur Verfügung stehen, um Schäden durch mögliche russische Gegenmaßnahmen auszugleichen. Die dritte Bedingung sei, dass alle EU-Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich russische Staatsvermögen befinden, die Kosten zu gleichen Teilen tragen müssen. Er unterstrich dabei, dass Belgien "die Ukraine voll und ganz unterstützt", aber nicht bereit sei, die Risiken allein zu tragen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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