RT DE

In Deutschland läuft derzeit im Bundestag die Diskussion über die mögliche Umbenennung von Straßen, die nach Persönlichkeiten der DDR und der Sowjetzeit benannt sind. Betroffen sind unter anderem Wladimir Lenin, Otto Grotewohl, ehemaliger Vorsitzender des Ministerrats der DDR, und Wilhelm Pieck, Mitbegründer der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und ehemaliger Präsident der DDR. Dies berichtet Bild unter Bezugnahme auf Evelin Zupke, Bundestagsbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. Zupke forderte:

"35 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte keine Straße mehr nach Lenin, Otto Grotewohl oder Wilhelm Pieck benannt sein." 

Ihrer Ansicht nach sei ein Straßenname ein Ausdruck der Würdigung der heutigen, demokratischen Gesellschaft. Personen wie Lenin oder führende SED-Mitglieder stünden hingegen "für das Leid Tausender von Opfern".

In Ostdeutschland ist das DDR-Erbe in Straßennamen weiterhin sichtbar, etwa durch Bezeichnungen nach der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft (DSF), landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) oder anderen Institutionen. Laut Bild existieren in Ostdeutschland mehr als zehn Lenin-Straßen. Zupke betonte, dass eine Umbenennung "ein richtiges Signal zum 35. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung" senden würde.

Die Diskussion stößt jedoch auf kontroverse Reaktionen. Viele Deutsche verbinden mit der DDR positive Erinnerungen. Andere plädieren dafür, das historische Erbe zu bewahren, solange es keinen klar negativen oder diskriminierenden Charakter hat. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Waldemar Gerdt kritisierte:

"Die Initiative hat mehrere Aufgaben: Erstens, die Öffentlichkeit von drängenden Problemen abzulenken, zweitens Eigenwerbung von Evelin Zupke. Ich bin überzeugt, weder die Regierung noch die Mehrheit der Bevölkerung werden das Vorhaben unterstützen."

Er fügte hinzu, dass manche Politiker sich "an flüchtige ideologische Postulate klammern, während das Land nicht nur stagniert, sondern degradiert". Der russische Politologe Artem Sokolow ergänzte:

"Umbenennungen finden nur Unterstützung, wenn sie der Entnazifizierung dienen, etwa die Umbenennung von Plätzen, die nach Adolf Hitler oder anderen Nazi-Größen benannt waren."

Selbst bei anderen symbolischen Änderungen, wie der Umbenennung der Berliner Morenstraße in Anton-Wilhelm-Amoh-Straße im Rahmen einer antikolonialen Kampagne, habe es erheblichen Widerstand der Bevölkerung gegeben.

Vor diesem Hintergrund ist kaum zu erwarten, dass die Umbenennung sozialistischer Straßennamen umgesetzt wird. Viele Deutsche wollen das historische Erbe erhalten, sofern es keinen klar negativen oder diskriminierenden Charakter trägt. Auch die AfD sowie junge Mitglieder linker Bewegungen lehnen die Maßnahme ab. Die Positionen der lokalen Behörden variieren und hängen vom jeweiligen Bürgermeister oder Stadtrat ab. In der aktuellen historischen Lage halten weder Berliner noch kommunale Verwaltungen eine Umbenennung für sinnvoll – sie sei teuer, aufwendig und keine Priorität.

Rechtlich ist das Thema bereits relevant: In der Gemeinde Jerichow (Sachsen-Anhalt) ist der Umbenennungsprozess vor Gericht gelandet. Die AfD stellte sich gegen die Umbenennung von über 40 Straßen, obwohl sie die Initiative ursprünglich unterstützt hatte. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts könnte am 26. Januar verkündet werden. In Städten wie Nauen (Brandenburg) und Weißenfels (Sachsen-Anhalt) haben die Kommunalverwaltungen die Forderung nach Umbenennung sozialistischer Straßen vollständig ignoriert.

Mehr zum Thema – "Diese Denkmäler sind für uns heilig" – DDR-Jurist Hans Bauer über Umwidmung der Sowjetehrenmale

Russland hat eine Ladung Flüssigerdgas aus einem unter Sanktionen stehenden LNG-Terminal nach China verschifft, berichteten Bloomberg und Reuters unter Berufung auf Schiffsverfolgungsdaten und Informationen der London Stock Exchange Group (LSEG).

Dies ist die erste bekannte Lieferung nach China seit der Verhängung der US-Sanktionen gegen die Anlage, wie die Nachrichtenagenturen behaupteten. Der Terminal wurde im Januar auf die Sanktionsliste der US-Finanzbehörde OFAC (Office of Foreign Assets Control) gesetzt.

Ende August begann "Arctic LNG-2" des russischen Gasunternehmens Nowatek, das ebenfalls unter US-Sanktionen steht, mit der Lieferung von Brennstoff nach Beihai, schrieb Reuters. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Quellen, dass das Unternehmen die Preise für sein Flüssigerdgas für China um 30 bis 40 Prozent gesenkt habe.

Wie Bloomberg schrieb, stieg das Gesamtvolumen der russischen LNG-Exporte nach China, einschließlich der Lieferungen von Werken, die nicht unter die Sanktionen fallen, von September bis November 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa 14 Prozent. Peking, das einseitige Sanktionen nicht anerkennt, hat in den vergangenen Monaten seine Einkäufe von russischem Brennstoff erhöht, was zur Stärkung der Energiebeziehungen zwischen den beiden Ländern beiträgt, wie die Nachrichtenagentur berichtete.

Der russische Energieminister Sergei Ziwiljow teilte im Oktober mit, dass Russland beabsichtige, den Export von Flüssiggas nach China zu steigern, wobei die Werke "Arktik LNG-2" und "Sachalin-2" die Hauptlieferanten sein sollen. Die russischen Behörden halten die westlichen Sanktionen für rechtswidrig.

Mehr zum Thema - Die chinesische Wirtschaft gewinnt dank Russland gegenüber ihren Konkurrenten

Von Sergei Mirkin

Die feindliche Deutsche Welle (ausländischer Medienagent) hat Propagandamaterial verbreitet, wonach die Einwohner des Donbass bei der Volksabstimmung im Jahr 1991 für die Unabhängigkeit der Ukraine gestimmt hätten – genau wie der Rest der Ukraine. Deshalb trügen sie gemeinsam mit allen anderen die Verantwortung. Das stimmt, sie haben abgestimmt.

Die Frage beim Referendum am 1. Dezember 1991 lautete: "Bestätigen Sie die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine?" In der Region Donezk stimmten 83,90 Prozent dafür, in der Region Lugansk 83,86 Prozent. Eine andere Frage ist jedoch, ob sie sich bewusst waren, wofür sie da stimmten. Theoretisch ja, denn der Text der Erklärung war auf dem Stimmzettel abgedruckt, und die Bürger konnten ihn direkt in der Wahlkabine lesen. In Wirklichkeit jedoch nicht.

Stellen wir uns für einen Moment vor (oder erinnern wir uns), in welcher Lage sich der durchschnittliche Einwohner der Regionen Donezk oder Lugansk zu dieser Zeit befand. Die Geschäfte waren leer, der Rubel verlor rasend schnell an Wert. Die Versuche der sowjetischen Regierung, die Wirtschaftskrise zu lösen, blieben erfolglos. Durch die Bemühungen der "demokratischen" Medien wurden die Geschichte der UdSSR und die kommunistische Ideologie verteufelt, Ideale wurden zerstört. Der Sowjetbürger war es gewohnt, nach Moskau zu schauen und darauf zu warten, dass dort Entscheidungen getroffen und Probleme gelöst werden. Aber Moskau hatte es damit, gelinde gesagt, nicht eilig.

Dort tobte ein Kampf zwischen dem Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, und dem zukünftigen Präsidenten Russlands, Boris Jelzin. Nach dem Scheitern des Staatskomitees für den Ausnahmezustand verdrängte Jelzin Gorbatschow immer aktiver aus der Macht. Es kam zu interethnischen Konflikten, bei denen Menschen ums Leben kamen. Die Zentralregierung war nicht in der Lage, Ordnung zu schaffen. Einfach ausgedrückt: Der normale Bürger war verwirrt.

Im Jahr 2011 habe ich einen Beitrag zum Zusammenbruch der UdSSR vorbereitet, mit Menschen gesprochen und sie gebeten, sich daran zu erinnern, wie sie diese Ereignisse wahrgenommen haben. Viele sagten, dass sie nicht an das Verschwinden der UdSSR geglaubt hätten. Sie dachten, sie würde in einer anderen Form weiterbestehen, zum Beispiel als Konföderation. Zumal am 1. Dezember 1991 die Idee eines neuen Unionsvertrags noch nicht begraben war. Und zumal sich bei der allunionsweiten Volksabstimmung am 17. März 1991 78 Prozent der Einwohner der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik für den Erhalt der UdSSR ausgesprochen hatten, in der Region Donezk waren es 84,6 Prozent, in der Region Lugansk sogar 86,3 Prozent.

In der Ukrainischen SSR gab es im Jahr 1991 drei Kräfte, die aktiv die Unabhängigkeit propagierten. Die erste Kraft war ein Teil der parteiisch-sowjetischen Nomenklatura unter der Führung von Leonid Krawtschuk, der für sich die Möglichkeit sah, die Ukraine von der UdSSR abzuspalten und zum absoluten Herrscher über dieses Gebiet zu werden. Die zweite Kraft waren die "roten Direktoren", die verstanden hatten, dass sie ohne die Kontrolle Moskaus zu Fürsten in ihren jeweiligen Branchen werden würden.

Und die dritte Kraft waren die ukrainischen Nationalisten, die sich damals als Demokraten und Menschenrechtsverteidiger ausgaben. Durch "demokratische" Zeitungen und Kundgebungen wurden den Menschen folgende Narrative eingeimpft:

Und die Bürger glaubten daran. Kann man ihnen vorwerfen, dass sie in einer Situation wirtschaftlichen Niedergangs und politischen Chaos nach Stabilität strebten? Natürlich haben die Initiatoren des Zusammenbruchs der UdSSR die Naivität der Menschen ausgenutzt. Die Menschen wurden einfach getäuscht.

Im Jahr 2021, 30 Jahre später, gab dies der zweite Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, zu, der 1991 "roter Direktor" des Maschinenbaubetriebes "Juschmasch" und Abgeordneter des Obersten Rates der Ukrainischen SSR war. Er erinnerte sich:

"Die größte Summe zahlten die einfachen Menschen. Weil sie den Versprechungen glaubten.

Wir haben diese Menschen in gewisser Weise getäuscht, als wir sagten, dass die Ukraine ganz Russland ernährt, und alles, was in der Ukraine produziert wird, zu Weltmarktpreisen berechnet haben, und nichts davon, was Russland uns umsonst geliefert hat. Ungefähr im Jahr 1989 hat unser Institut für Wirtschaft die Zahlungsbilanz zwischen der Ukraine und Russland berechnet, und sie war für die Ukraine stark negativ. Denn die Ukraine erhielt Erdöl und Erdgas zu Preisen, die unter denen für Tee und Wasser lagen. Die Quittung dafür kam sofort, als Russland auf den Handel zu Weltmarktpreisen umstellte. Dies löste in der Ukraine eine Hyperinflation aus, wie sie in keiner anderen ehemaligen Republik der UdSSR zu beobachten war."

Bereits im Jahr 1992 wurde klar, dass die Ukraine nicht nur nicht die gesamte UdSSR ernährte, sondern auch nicht in der Lage war, sich selbst zu ernähren. Das erinnert an die Ereignisse des Jahres 2014 – damals wurde den Ukrainern ebenfalls ein Leben wie in den reichsten Ländern der EU versprochen. Stattdessen bekamen sie wirtschaftliche Zerstörung, Diktatur, Korruption unglaublichen Ausmaßes und Kriegshandlungen. Im Jahr 2014 fielen die Einwohner des Donbass jedoch nicht mehr auf die Versprechungen aus Kiew herein.

Im Grunde genommen war man sich in der Region schon 20 Jahre zuvor bewusst, dass man sich von Kiew trennen musste. Am 27. März 1994 stimmten bei einem Referendum in den Gebieten Donezk und Lugansk 79,69 Prozent der Einwohner des Gebietes Donezk für eine föderale Struktur der Ukraine. Außerdem stimmten die Einwohner des Donbass dafür, dass Russisch die zweite Staatssprache der Ukraine und die Verwaltungssprache in der Region werden sollte. Die Einwohner des Gebietes Lugansk hätten sich ebenfalls für eine Föderalisierung ausgesprochen, aber in ihren Stimmzetteln war diese Frage nicht enthalten. Warum also erinnert sich die Deutsche Welle (DW) nur an ein Referendum, das vor 34 Jahren stattfand? Es ist kein runder Jahrestag, es gab keine aktuellen Anlässe dafür.

Durch den gesamten DW-Artikel zieht sich ein roter Faden: Die Einwohner des Donbass unterstützten aktiv die Unabhängigkeit der Ukraine und stimmten mit über 80 Prozent dafür. Zu welchem Schluss sollte ein unerfahrener Leser kommen? Dass die Menschen im Donbass bei der Ukraine bleiben wollen. Obwohl alle nachfolgenden Willensbekundungen der Menschen das Gegenteil aussagen. Die Verhandlungen über den Konflikt in der Ukraine sind in eine harte Phase eingetreten, daher sind alle Mittel der Propaganda recht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 8. Dezember 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.

Mehr zum Thema - Putin: Russland wird Donbass und Neurussland befreien

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind abgeschlossen, das neue Vertragspaket liegt vor und über das Abkommen wird intensiv diskutiert.

Während der Bundesrat das Abkommen als Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen darstellt, kritisiert die Schweizerische Volkspartei das Paket als "Unterwerfungsvertrag". Umfragen zeigen ein geteiltes Bild, einige unterstützen die Vereinbarungen, doch ein bedeutender Anteil hegt Skepsis.

Das im Mai 2025 formell abgeschlossene Paket aktualisiert die bestehenden Bilateralen I und II und erweitert sie unter anderem in den Bereichen Stromversorgung, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Hinzu kommen institutionelle Regelungen wie die "dynamische Rechtsübernahme" und eine Streitbeilegung unter Beteiligung des Europäischen Gerichtshofs.

Der Bundesrat hebt hervor, dass die Zustimmung von Parlament und Volk jede Übernahme von EU-Recht voraussetze, doch Kritiker bezweifeln, dass die Schweiz dadurch echte Kontrolle behält, während Wirtschaftsverbände das Paket hauptsächlich als Vorteil für ihre Geschäftstätigkeit darstellen.

Die SVP kritisiert das Paket scharf und sieht eine Aushöhlung der direkten Demokratie, automatische EU-Rechtsübernahme, Eingriffe durch den EuGH sowie hohe finanzielle Verpflichtungen. Das Abkommen ist für Magdalena Martullo-Blocher und Thomas Aeschi ein "kolonialstaatlicher Unterwerfungsvertrag" und soll durch ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr geprüft werden. Auch Gewerkschaften äußern Bedenken, vor allem beim Lohnschutz. Das Paket bindet die Schweiz faktisch an die EU und schränkt den Einfluss von Parlament, Kantonen und Bevölkerung auf Gesetzgebung und Regulierung erheblich ein.

Momentan zeichnen Umfragen ein differenziertes Bild. Rund 64 Prozent der Bevölkerung befürworten das Paket vollständig oder teilweise. Die Zustimmung hängt stark von der politischen Orientierung ab, wobei links-grüne Parteien sowie FDP und Mitte klare Vorteile sehen, während bei SVP-Anhängern Skepsis überwiegt.

Regional zeigen sich Unterschiede, denn in der Deutschschweiz fällt die Zustimmung höher aus als in Romandie und Tessin. Trotz der Kritik halten die meisten Bürger gute Beziehungen zur EU für wirtschaftlich essenziell. Alternative Szenarien wie ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum finden nur vereinzelt Unterstützung, der bilaterale Weg bleibt die bevorzugte Option.

Die Vernehmlassung ermöglicht es Kantonen, Parteien, Verbänden und anderen Akteuren, ihre Rückmeldungen zum EU-Vertragspaket zu geben. Darauf basierend werden Anpassungen vorgenommen, die Botschaft folgt 2026, die Volksabstimmung ist für 2028 angesetzt. Ob das Paket Zustimmung findet oder die Bevölkerung spaltet, ist noch unklar. Sicher ist nur, dass die EU-Frage weiterhin im Mittelpunkt steht.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Siemtje Möller, ist bereit, die Bundeswehr in die Ukraine zu schicken. In einem Podcast für das Magazin Politico sagte sie, "wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen". Auf die Frage, ob dazu auch Truppen gehören könnten, antwortete Möller: "Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja."

Im Vorfeld des heutigen Treffens von Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer mit Wladimir Selenskij in London machte Möller damit klar, dass die sogenannte Koalition der Willigen an ihrem Plan festhalten will, eigene Truppen zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden. Dieser Plan kommt der Absicht gleich, den Anlass des Krieges aufrechterhalten und den Krieg verlängern zu wollen.

Die Strategie, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist die zentrale Ursache des Konflikts. Die erklärte Absicht, Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine zu entsenden, ist daher nicht in der Lage, einen Beitrag zur Beilegung des Konflikts zu leisten. Russland wird einer Stationierung der Bundeswehr in der Ukraine unter keinen Umständen zustimmen, da es durch die Präsenz von NATO-Truppen seine Sicherheit bedroht sieht. Westeuropäische Politiker haben wiederholt geäußert, dass ihr Ziel die "strategische Niederlage", also die Kapitulation, Russlands sei. 

Allerdings verfügen die Westeuropäer nicht über die Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, macht der Verlauf des Konflikts deutlich. Trotz der zahllosen Bekundungen, der Ukraine zu einer "Position der Stärke" zu verhelfen, hat sich die Lage der Ukraine kontinuierlich verschlechtert. Inzwischen sind die Westeuropäer mit ihrem Unterstützungsplan der Ukraine, der das Ziel hat, den Konflikt zu verlängern, auch politisch isoliert. Selbst die USA, die den Konflikt maßgeblich mit ausgelöst haben, engagieren sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar für eine Verhandlungslösung und stellen sich inzwischen in klare Opposition zur "Koalition der Willigen". 

Dessen ungeachtet pocht Möller auf eine Mitsprache der Westeuropäer. "Heute treffen sich drei Staats- und Regierungschefs, die alles daran setzen, dass Europa eine Rolle spielt", sagte sie. "Wenn es um Sicherheitsgarantien, territoriale Grenzen und Zukunftsperspektiven für die Ukraine geht, dann geht es auch um unsere Sicherheit und die unseres Kontinents", wiederholt sie die westeuropäische und deutsche Propaganda.

Russland hat wiederholt angeboten, im Rahmen der Regulierung des Ukraine-Konflikts gemeinsam mit Westeuropa eine Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit für ganz Europa zu errichten. Westeuropa lehnt dies bisher ab und bleibt dabei, die NATO konfrontativ gegenüber Russland erweitern zu wollen. 

Mehr zum Thema – Selenskij wird zu "hochrangigen Gesprächen" mit Merz und Macron in London erwartet

Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Israel sprachen Bundeskanzler Friedrich Merz und Premier Benjamin Netanjahu "unter anderem über die Umsetzung des Friedensplans für Gaza", so die Darlegung seitens der Bundesregierung. Nach den Konsultationen präsentierten sich die beiden Politiker in einer gemeinsamen Pressekonferenz, um ihre jeweiligen Standpunkte zum Status quo der Beziehung der beiden Länder darzulegen. Kanzler Merz erklärte, dass das politische Berlin "dauerhaft für die Existenz und Sicherheit Israels einstehe". Dies sei der "unveränderliche Wesenskern unserer Beziehungen". Das brutale und inhumane Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen hätte jedoch das Kanzleramt "in ein gewisses Dilemma geführt", so Merz ausführend.

Die ARD-Tagesschau bezeichnete den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Israel als "Bal anceakt". Die Spiegel-Redaktion erkannte "ein heikles Unterfangen" (Bezahlschranke) in dem Aufenthalt des Unionschefs in Jerusalem samt Besuchsprogramm in der Gedenkstätte Yad Vashem. Laut Regierungsmitteilung der Merz-Erklärung vor den Journalisten, gab der Kanzler einleitend zu Protokoll:

"Mein Besuch fällt in eine schwere Zeit für das israelische Volk und auch in vielschichtige Zeiten für die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Deshalb komme ich später, als ich eigentlich gewünscht habe, und deshalb will ich einige ganz grundsätzliche Worte zu unseren Beziehungen sagen." 

Ausgehend von dem Besuch in der Gedenkstätte wäre für Merz unmissverständlich klar, dass Deutschland "immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen" würde. Das gelte "für heute, das gilt für morgen, und das gilt für immer", so der Kanzler.

Ich wünsche dem israelischen Volk, dass nach Jahren von Terror und Krieg eine bessere Zeit anbricht. Dass Entscheidungen getroffen werden, die zu Frieden und guter Nachbarschaft führen. Deutschland wird dabei in Freundschaft an Ihrer Seite stehen, @netanyahu. pic.twitter.com/QNepaFKGdW

Bezogen auf den Punkt des "Verteidigungsrechts Israels" und den nachweislichen "Völkermord" an den Palästinensern, dies speziell in denvergangenenn zwei Jahren, erklärte der Bundeskanzler:

"Deshalb haben wir Ihnen beigestanden, auch als sich im Verlauf des Gazakrieges viele abgewandt haben. Im Verlauf dieses langen Krieges hat uns aber das Vorgehen der israelischen Regierung auch in ein gewisses Dilemma geführt. Deutschland muss für Israels Sicherheit einstehen, und Deutschland muss für Menschenwürde und Recht einstehen, die den Kern unserer Verfassung, gerade nach Schoah und Weltkrieg, ausmachen."

Wörtlich führte Merz weiter aus, dass Israel "als demokratischer Rechtsstaat"  sich einerseits "in seinem militärischen Vorgehen eben auch am Völkerrecht messen lassen" müsste, um unmittelbar weiter auszuführen:

"Dabei dürfen wir zugleich nie vergessen, von wem die Aggression ausging: von der militanten Hamas, die sich eben nicht um Menschenleben und Völkerrecht schert."

Die Mahnung an die Heimat gerichtet lautete seitens Merz:

"Aber Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden, schon gar nicht in Deutschland. Auch das zählt zu unserer geschichtlichen Verantwortung."

Angesichts "des schweren Leids, das die Zivilbevölkerung Gazas erfahren hat", hätte die internationale Politik "ein Zeichen setzen" müssen, was "dank der Vermittlung von Präsident Trump" zum Waffenstillstand in Gaza geführt hätte. Hinsichtlich der Unterstützung Berlins zur Umsetzung erklärte Merz gewohnt phrasierend:

"Jetzt muss es gelingen – darüber haben wir beide gesprochen –, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. Deutschland hilft. Wir haben Offiziere und Diplomaten in das zivil-militärische Zentrum in Kirjat Gat entsandt. Wir leisten humanitäre Unterstützung für die Menschen in Gaza, die weiter unter sehr prekären Umständen leben. Wir werden zum Wiederaufbau beitragen. Vor allem werden wir uns weiter diplomatisch engagieren, damit der Frieden kommt."

Dazu hieß es Mitte Oktober bei der ARD-Tagesschau zu den Details:

"Drei Bundeswehrsoldaten sollen in Israel helfen, die für Gaza vereinbarte Waffenruhe zu überwachen. Direkt im Gazastreifen sollen sie aber nicht aktiv sein." 

Journalisten wollten dann noch erfahren, wie sich der Bundeskanzler zu einer möglichen Einladung Netanyahus nach Deutschland positioniere, dies ausgehend vom weiterhin geltenden Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premier. Dazu heißt es im Spiegel-Artikel:

"Direkt nach seinem Wahlsieg im Februar hatte Merz darüber gesprochen, 'Mittel und Wege' zu finden, um Netanyahu einen Deutschlandbesuch zu ermöglichen, ohne dass dieser verhaftet wird. In Israel drückt sich Merz um eine eindeutige Antwort. Gesprochen hätten er und Netanyahu darüber nicht, sagt er. Und fügt dann etwas kryptisch hinzu: 'Wenn es die Zeit erlaube', dann würde er 'gegebenenfalls' eine solche Einladung aussprechen."

Zum "jetzigen Zeitpunkt" sei dieses Thema jedoch nicht von Relevanz. Netanyahu hätte "hingegen die Frage nicht gestört". Er hätte demnach "sehr große Lust, Deutschland mal wieder zu besuchen", so der Spiegel zitierend.

Mehr zum Thema: "Schreckliches Massaker" – Damaskus verurteilt tödliche IDF-Attacke auf syrische Kleinstadt

Am Hauptbahnhof Essen ist am Sonntag ein junger Mann mit einem Messer verletzt worden. Das Opfer wurde ins Krankenhaus gebracht, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte. Eine Mordkommission ermittele in dem Fall, sagte ein Polizeisprecher, wie der WDR berichtet.

Unmittelbar zuvor hatte in der Essener Innenstadt eine Versammlung stattgefunden: Über 10.000 Exilsyrer feierten den Sturz von Baschar al-Assad vor einem Jahr in Syrien. Ob es einen Zusammenhang zwischen der Veranstaltung und der Tat gab, ist laut Polizei unklar. Die lautstarke (Macht-)Demonstration wurde von Pyrotechnik, zahlreichen Kopftüchern und verbotenen Fahnen begleitet, berichtet die Bild. Dabei könnte es sich um Fahnen der Terrororganisation "Islamischer Staat" gehandelt haben.

Tausende Syrer feierten gestern in #Essen den Jahrestag der Befreiung ihres Landes. Ja in Essen, NRW, Deutschland. pic.twitter.com/H3YIzrgXjc

Ein Mitglied des Hessischen Landtags, Jochen Kurt Roos (AfD), postete dazu auf X:

"Über 10.000 Syrer werden in kürzester Zeit in Essen mobilisiert und verwandeln die dortige Innenstadt in einen zu großen Teilen rechtsfreien Raum. Nebendran der örtliche Weihnachtsmarkt, als wäre alles in bester Ordnung. Aber natürlich kommt die Gefahr von Rechts und der AfD!"

Über 10.000 Syrer werden in kürzester Zeit in Essen mobilisiert und verwandeln die dortige Innenstadt in einen zu großen Teilen rechtsfreien Raum. Nebendran der örtliche Weihnachtsmarkt, als wäre alles in bester Ordnung. Aber natürlich kommt die Gefahr von Rechts und der AfD! 😂

Die Polizei musste zahlreiche Straßen in der Innenstadt sperren ‒ auch am Hauptbahnhof kam es dadurch am 2. Advent zu noch mehr Verkehrschaos als ohnehin üblich. Die Lage wurde unübersichtlich, da viele Demonstranten mit dem Zug an- und abreisten. Im Getümmel am Bahnhof waren plötzlich Schreie zu hören ‒ ein junger Mann wurde laut Augenzeugenberichten mit drei Messerstichen niedergestreckt. Es folgte ein Großeinsatz der Polizei.

Dieser Großeinsatz ging mit zahlreichen Zeugenbefragungen vor Ort in der einstigen Industriemetropole einher. Währenddessen wurden auch mehrere mögliche Verdächtige rund um den Tatort von Beamten einer Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit kontrolliert. Außerdem wurden umliegende Mülleimer nach der Tatwaffe abgesucht.

Die Organisation "Syrischer Jasmin" hatte zu der Versammlung aufgerufen. Bereits am 8. Dezember 2024, vor fast genau einem Jahr, feierten bereits 11.000 Syrer in Essen den Sturz von Assad. Wie viele andere Städte in Nordrhein-Westfalen ist die einstige Hochburg des Kohleabbaus und der deutschen Stahlproduktion durch einen enorm hohen Migrantenanteil in der Bevölkerung und zahlreiche, vor allem islamistische Parallelgesellschaften bekannt. 

Mehr zum Thema ‒ Mit Messern, Gürteln und Stöcken: Arabischsprechende Teenager gehen in Chemnitz aufeinander los

Die EU plant Neuerungen bei den Einreisebeschränkungen für Asylsuchende: So sollen Menschen ohne Bleiberecht neue Pflichten erhalten und Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden erwarten müssen, wie die Mitgliedsländer nach einer Einigung bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel mitteilten.

Nach den neuen Regeln sollen künftig Asylsuchende auch direkt an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden können, wenn ihr Antrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht. 

Abgewiesene Asylbewerber, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sollen in Rückführungszentren in Drittländer abgeschoben werden können. So gibt es etwa eine niederländische Initiative für ein solches Zentrum in Uganda, an dem auch Deutschland sich beteiligen könnte. "Kritiker" zweifeln allerdings daran, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind. Zudem soll das Konzept der sogenannten sicheren Drittstaaten überarbeitet und eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer eingeführt werden. 

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner sagte gegenüber der Bild:

"Wir stehen an einem Wendepunkt der Migrations- und Asylpolitik. Diese Arbeit begann vor einem Jahr und sogar schon davor. Wir haben gezeigt – und tun das auch heute –, dass die EU liefern kann."

Auch gegen Schlepperbanden wolle man zukünftig härter vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits vor dem Treffen in Brüssel auf die Tragweite der Entscheidungen hingewiesen: "Wir erleben heute ein europäisches Momentum." Es gehe um einen "Kontrollkurs und klare Kante, auch in Europa." Dobrindt betonte, Deutschland sei nach dem Regierungswechsel nicht länger Bremser bei der europaweiten Asylwende, sondern treibe diese angeblich voran.

Von derartigen "Wendepunkten" oder gar einen "europäischen Momentum" haben die Einwohner der EU in den letzten zehn Jahren allerdings schon des Öfteren gehört. Passend dazu wurden auch diesmal keinerlei konkrete Maßnahmen, Ziele oder gar Zahlen in den Raum gestellt.

Mehr zum Thema - Österreichs Innenminister kritisiert Kuschelmigrationspolitik aus Brüssel

Die britische BBC berichtet, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij noch heute in der Londoner Downing Street Nr. 10 erwartet wird, um dort gemeinsam mit Keir Starmer und weiteren "wichtigen europäischen Staats- und Regierungschefs" zusammenzutreffen. Die Verbündeten würden demnach ihre "Reaktion auf den anhaltenden Druck der USA planen", dies bezogen auf die Forderungen seitens Washingtons, die jüngsten Vorgaben des US-Friedensplans final zu akzeptieren. Die "Koalition der Willigen" wolle demnach in London erarbeiten, dass "jedes Abkommen einen künftigen russischen Angriff verhindert", so die BBC darlegend.

Bei dem heutigen Gespräch in London mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem ukrainischen Präsidenten Selenskij sowie laut Medien auch Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geht es vordergründig "um den aktuellen Stand des Plans für ein Ende des Krieges in der Ukraine", so die ARD-Tagesschau ankündigend. Vor seiner Anreise wird Emmanuel Macron mit der Wahrnehmung zitiert:

"Die Europäer werden notwendigerweise eine tragende Säule der gerechten und dauerhaften Lösung sein, die wir gemeinsam aufbauen. Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben, um es zum Frieden zu zwingen." 

Zuvor reiste am Freitag der Vorwoche der deutsche Bundeskanzler nach Brüssel, um sich mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in "einem Meinungsaustausch über die Situation in der Ukraine und die eingefrorenen russischen Vermögenswerte" auszutauschen, so die Bundesregierung in einer Mitteilung. Zu den Inhalten heißt es:

"Sie waren sich einig, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit drängt. Sie stellten fest, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas sei. Die Kommissionspräsidentin und die beiden Regierungschefs vereinbarten, dass sie ihren Austausch fortsetzen werden, mit dem Ziel, beim Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden."

Das heutige Treffen in London folgt auf die jüngsten US-ukrainischen Gespräche in Florida, bei denen Selenskij Verhandlungsführer Rustem Umerow laut BBC "auf Änderungen an einem Plan des Weißen Hauses drängte, der weithin als Zugeständnis an zentrale Forderungen des Kremls angesehen wird." Beide Seiten sprachen im Anschluss von "konstruktiven Fortschritten", wobei US-Präsident Donald Trump demgegenüber direkt am Sonntag den ukrainischen Präsidenten kritisierte, da dieser den jüngsten Entwurf "noch nicht gelesen" habe. 

Mehr zum Thema - Ex-Pentagon-Analystin: Neue US-Sicherheitsstrategie deutet auf Rückzug aus Ukraine-Krieg hin