RT DE

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij informierte auf X über den Verlauf der gestrigen Gespräche in London und Brüssel, bei denen er "die Staats- und Regierungschefs über die Lage auf diplomatischer Ebene informiert" habe. So würde er die seitens Washington im US-Friedensplan formulierten Gebietsabtretungen weiterhin klar ablehnen. Selenskij war am Montag zunächst nach London gereist, wo er sich mit Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz traf. Im Anschluss erfolgte dann der Flug nach Brüssel, um dort die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte über die Ergebnisse und Absprachen des Treffens in London zu informieren.

Während seiner gestrigen Rundreise, erklärte er später vor Journalisten, Kiew werde US-Präsident Donald Trump zeitnah neue Vorschläge für ein Friedensabkommen mit Russland unterbreiten. So gab er zu Protokoll:

"Die Amerikaner sind bereit, Kompromisse zu finden. Aber es gibt eindeutig schwierige Fragen in Bezug auf das Territorium, und dort wurde noch kein Kompromiss erzielt. Russland besteht natürlich darauf, dass wir Gebiete aufgeben. Wir wollen das natürlich nicht, und dafür kämpfen wir."

Auf X informierte Selenskij über die Beratungen und Absprachen in London:

"Heute haben wir ausführlich über unsere gemeinsame diplomatische Arbeit mit der amerikanischen Seite diskutiert, uns auf eine gemeinsame Position zur Bedeutung von Sicherheitsgarantien und den Wiederaufbau geeinigt und uns auf die nächsten Schritte verständigt."

Kiew lehnt damit erneut eine der wichtigsten Bedingungen Russlands für einen Waffenstillstand ab, nämlich dass die Ukraine ihre Truppen aus den Teilen des Donbass zurückzieht, die noch unter ihrer Kontrolle stehen. Die ARD-Tagesschau kommentiert zu den gestrigen Gesprächsergebnissen:

"Die erste Version des Friedensplans, den die USA Ende November an die Ukraine übergeben hatten, war bei der ukrainischen Regierung und der EU auf scharfe Kritik gestoßen. Zu stark schien sich der Plan an den russischen Forderungen für ein Ende des seit 2022 andauernden Krieges auszurichten. Seitdem wird über einen Kompromiss gerungen."

Selenskij erklärte weiter, Kiew habe es demnach geschafft, im Rahmen der Konsultationen "eindeutig antiukrainische" Bestimmungen aus Trumps Friedensplan zu streichen, der in einem früheren Entwurf angeblich forderte, dass ukrainische Truppen einen Teil der von ihnen derzeit kontrollierten Donbass-Volksrepublik in Russland verlassen sollten. Der Entwurf sah Berichten zufolge auch vor, dass der Donbass und die Krim "de facto als russisch anerkannt" werden sollten. 

US-Präsident Donald Trump hatte zu Wochenbeginn bekannt gegeben, dass das Dokument unter Mitwirkung Russlands und der Ukraine geändert worden sei. Am Montag erklärte er, dass er von Selenskij "enttäuscht" sei und dass der ukrainische Staatschef den jüngsten Vorschlag der Vereinigten Staaten nicht einmal gelesen habe. Trump hatte zuvor angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse an Moskau machen müsse.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte während seiner Indienreise letzte Woche, dass die russischen Streitkräfte an der Front stetige Fortschritte machten und dass Moskau den gesamten Donbass mit Gewalt befreien würde, wenn die Ukraine sich weigere, ihre Soldaten zu evakuieren.

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Von Rainer Rupp

Die Botschaft von Donald Trump Jr. beim 23. Doha Forum in der Hauptstadt Katars am Persischen Golf war deutlich: Für die EU-Spitzenpolitiker ist Wladimir Selenskij unantastbar und jenseits jeglicher Kritik, während die einfachen Europäer den Preis dafür in Form von höheren Steuern und Abgaben, Inflation und sinkender Sicherheit in ihrem sozialen Umfeld zahlen. Die EU als Institution habe einen Heldenmythos um Selenskij geschaffen und dabei die Fäulnis hinter den Kulissen bewusst ignoriert. Wörtlich führte er aus:

"Weil er einer der größten Marketing-Genies aller Zeiten ist, wurde Selenskij zu einer Art Halbgott, besonders für die Linke, wo er nichts falsch machen konnte. Er war unantastbar. Jahrelange Korruption, jahrelanger Betrug und Diebstahl auf Weltniveau, von dem jeder in diesem Raum wusste, dass er stattfand, wurden völlig verziehen – und das ist lächerlich. Wir handeln nicht in der Realität."

Trump Jr. prangert auch die Heuchelei an, die Anfang des Jahres viral ging, als Selenskijs engste Verbündete in luxuriösen Supersportwagen aus der Ukraine flohen, während die EU ihm weiterhin zig Milliarden ohne Rechenschaftspflicht schickte. Washington unter Präsident Trump sei nicht mehr bereit, Europas Fantasien von einem Sieg über Russland zu finanzieren, so Donald Junior. Und der jüngste Korruptionsskandal habe nur noch mehr "Öl ins Feuer" gegossen.

Hier folgen weitere wichtige Punkte aus der Rede von Donald Trump Jr.:

1. Fehlender Appetit der US-Bevölkerung auf den Ukraine-Krieg

Die amerikanische Öffentlichkeit messe der Lösung interner Probleme der USA (zum Beispiel der Fentanyl-Krise) weitaus höhere Priorität bei als dem Konflikt in der Ukraine, an dem ‒ so Trump Jr. ‒ niemand unter den "US-Normalbürgern" interessiert sei. Er betonte, dass er das aus persönlicher Erfahrung bezeugen könne.

"Seit der (russischen) Invasion in der Ukraine habe ich große politische Führer, wie Mitch McConnell im Senat der Vereinigten Staaten gehört, der sagte, das sei das wichtigste Thema für die Republikaner in den USA. Und ich sagte: Das ist seltsam. Ich spreche täglich mit Republikanern im ganzen Land, wahrscheinlich weit mehr als Mitch es je getan hat, trotz seiner 37-jährigen politischen Karriere. Ich habe das wöchentlich gemacht und bei jedem Vortrag, den ich hielt, die Menschen befragt."

"Es kam zu dem Punkt, an dem ich wahrscheinlich mit weit über 200.000 Amerikanern direkt gesprochen habe. Ich stand in einem Saal wie diesem und fragte: 'Ist Russland-Ukraine für euch hier im Raum eines der Top-3-Themen?' Nichts. 'Ist es eins unter den Top-10-Themen für jemanden im Raum?' Ich glaube, einmal haben drei Personen gesagt, es sei eins von zehn Top-Themen. Drei aus Hunderttausenden, die ich jedes Wochenende über zwei Jahre hinweg bis zum Wahlkampfende befragt habe. Eine Person hatte die Frage missverstanden – sie dachte, es sei eine doppelte Verneinung. Eine Person kam tatsächlich aus Kiew, für die war es ein großes Thema. Und die dritte Person saß, glaube ich, im Vorstand von Raytheon (Raketenproduzent). Bei den Leuten gab es also keinen Appetit (auf den Krieg in der Ukraine)."

2. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen

Ironisch fügte er an, dass es die EU sei, die ein viel größeres direktes Interesse an einem Sieg der Ukraine über Russland habe als die USA, aber dennoch stets verlange, dass die USA am meisten für diesen ohnehin unrealistischen Plan bezahlen sollen.

"Ich denke, dass ich jahrelang dasselbe Muster beobachten konnte: Man wollte Russland angreifen, man wollte dies und das tun – aber wenn es darum ging, selbst einen Scheck auszustellen, hieß es: Nein, nein, nein, das sollen die USA machen. Die amerikanische Öffentlichkeit hat keinen Appetit darauf."

"Wenn wir in die alten Muster zurückfallen, dass Amerika einfach der große Trottel mit dem Scheckbuch ist, dann wird das nicht funktionieren. Das wird nicht passieren. Und Sie haben gesehen, was passiert ist, als mein Vater damit drohte, sich zurückzuziehen: Wir machen das nicht mehr länger, weil er auf die Menschen hört, die ihn ins Amt gewählt haben. Die ganze (westliche) Welt fand das empörend. Es ist nicht empörend. Es ist gesunder Menschenverstand."

Weiter führte er aus, die bisherige Erwartung, dass Amerika den Großteil der NATO finanziert, sei nicht mehr haltbar. Ohne amerikanische "Blankoschecks" müssten die Europäer "ihren fairen Anteil leisten", und wenn sie wirklich in Russland eine Bedrohung sehen, müssten sie auch ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen.

3. Kritik an der aktuellen westlichen Strategie

Die Idee, Russland durch Sanktionen wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, oder den Krieg in der Ukraine so lange fortzuführen, "bis Russland bankrottgeht", sei ein Verliererplan gewesen. Tatsächlich hätten die Sanktionen gegen Russland zu höheren Ölpreisen geführt und mit dieser Differenz habe Moskau bequem den Krieg finanzieren und gleichzeitig seine eigene Rüstungsproduktion massiv ausbauen können. Es sei klar gewesen, "dass die Sanktionen, die wir verhängt haben, nichts halfen".

4. Massive Korruption in der Ukraine als Hindernis für den Frieden

Fast 300 Milliarden US-Dollar Hilfen seien ohne echte Prüfung der Verwendung nach Kiew geflossen. Ein wichtiges Zeichen für das Ausmaß der Korruption der ukrainischen Eliten sei die unverschämte Zurschaustellung ihres Reichtums im Ausland. Wörtlich sagte er:

"Eine der beeindruckendsten Sachen, die ich diesen Sommer erlebt habe: Ich war mit meiner wunderbaren Freundin Bettina in Monaco unterwegs, und an einem normalen Tag hatten 50 Prozent der Supersportwagen – Bugattis, Ferraris und so weiter – ukrainische Kennzeichen. Glauben wir wirklich, dass das in der Ukraine verdient wurde? Ich war vor 20 Jahren in der Ukraine. Es gab dort nicht gerade einen Überfluss an Reichtum. Und doch sieht man, dass die Nummer zwei (des Selenskij-Regimes) dort wegen des Diebstahls von Hunderten Millionen Dollar festgenommen wird. Man hört all die Gerüchte über das, was dort vor sich geht."

"Wenn ich in Monaco auf jedem Supersportwagen ukrainische Kennzeichen sehe: Die Reichen sind geflohen. Sie haben die Klasse, die sie für Bauern hielten, die Kriege kämpfen lassen. Und es gab keinen Anreiz, aufzuhören, solange der Geldtrog immer neu gefüllt wurde, und sie stahlen und stahlen und niemand hat etwas überprüft. Die politischen Führer und Entscheidungsträger hatten keinen Grund, je an den Verhandlungstisch zu kommen."

5. Strategische Neuorientierung der USA: Fokus auf China statt Russland

Statt Russland, China und Iran gleichzeitig zu Feinden zu haben, plädiert Trump Jr. für eine "umgekehrte Kissinger-Strategie": mit Russland gute Geschäftsbeziehungen und die Kräfte der USA auf die eigentliche "große Bedrohung" konzentrieren, auf China.

6. Vorteil der Unberechenbarkeit Trumps

Die Unberechenbarkeit seines Vaters zwinge alle Beteiligten zu intellektuell ehrlichen Verhandlungen, anstatt auf automatisierte US-Unterstützung zu setzen. Das könne zu realen Lösungen führen, einschließlich der Möglichkeit, dass sich die USA zurückziehen. Wörtlich:

"Das Gute an meinem Vater und das Einzigartige an ihm ist, dass man nicht weiß, was er tun wird. Er ist nicht vorhersehbar. Er folgt nicht dem Drehbuch jedes Clowns, der seit Jahrzehnten Bürokrat ist. Man weiß es nicht. Und genau das zwingt alle, intellektuell ehrlich zu handeln – was viel zu lange nicht mehr passiert."

Zusammenfassend fordert die Rede ein Ende der einseitigen US-Finanzierung endloser Konflikte, mehr Eigenverantwortung der NATO-Europäer und eine Konzentration auf die Auseinandersetzung mit China statt einer Eskalation mit Russland.

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Von José Negrón Valera

Die Nationalversammlung Venezuelas hat einstimmig den Gesetzentwurf zur Aufkündigung des Römischen Statuts und damit zum Austritt des Landes aus der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verabschiedet.

Die Initiative, die der Abgeordnete Roy Daza von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) eingebracht hatte, ist eine Reaktion auf das, was der Parlamentarier als "Umwandlung des Gerichtshofs in ein Instrument imperialistischer und kolonialer Interessen" bezeichnete. Der IStGH betreibe eine "Verfolgung" der südamerikanischen Nation, anstatt internationale Gerechtigkeit sicherzustellen.

Sputnik sprach mit der venezolanischen Rechtsanwältin und Masterabsolventin in Grundrechten, Ana Cristina Bracho, um die rechtlichen und geopolitischen Auswirkungen dieses Schrittes des venezolanischen Parlaments zu vertiefen.

Bracho beginnt ihre Analyse, indem sie die venezolanische Entscheidung in einen globalen Rahmen der Infragestellung des IStGH stellt. "Es handelt sich um ein Thema, das über den Fall Venezuela hinaus häufig angeprangert wird", betont sie und erinnert daran, dass in der legislativen Debatte vom Gerichtshof als einem "Instrument der juristischen Kolonialisierung" gesprochen wurde.

Diese Kritik sei kein Einzelfall. "Seit mehr als zehn Jahren kritisieren afrikanische Länder, dass ein Gericht von Weißen eingerichtet wurde, das nur schwarze Nationen verurteilt hat, als ob diese [Staaten] die einzigen Enklaven wären, in denen Menschenrechte verletzt werden", erinnert sie.

Die Expertin hebt einen strukturellen Fehler hervor: Der IStGH ist eine Rechtsarchitektur aus dem Ende des 20. Jahrhunderts, die "ihre Ziele nicht erreicht hat". Der deutlichste Beweis dafür ist die Abwesenheit wichtiger Mächte.

Der Gerichtshof hat seine Ziele nicht erreicht, weil "wir sehen können, dass es sich um eine Struktur handelt, an der beispielsweise die USA, China und Russland nicht beteiligt sind, da sie ihre Unterschrift zurückgezogen haben. Wir haben also bereits einen bedeutenden Teil der Welt, der dieser Gerichtsbarkeit nicht unterliegt", erklärt sie.

Venezuela hat als Unterzeichnerstaat, der das Römische Statut ratifiziert hat, zwei offene Verfahren in Den Haag. "Venezuela I" ist eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft des IStGH wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Proteste von 2017.

Im Jahr 2020 beantragte der venezolanische Staat in einem ungewöhnlichen Schritt die Eröffnung von "Venezuela II". Darin prangert er an, dass die vor allem von Washington verhängten einseitigen Zwangsmaßnahmen Verbrechen gegen die Menschheit gegen seine Bevölkerung darstellen.

Von da an verlief die Beziehung über Besuche und die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding, das die Einrichtung eines Büros des IStGH in Caracas beinhaltete. Dieser Punkt ist laut Bracho entscheidend, um das Prinzip der "Komplementarität" zu verstehen, das für den Gerichtshof gilt.

"Dieser Gerichtshof ist grundsätzlich keine Institution gegen Staaten, sondern ein zusätzliches Instrument für Länder, um individuelle Verantwortlichkeiten festzustellen, und sie müssen komplementär zusammenarbeiten", betont die Expertin.

Caracas hat jedoch wiederholt beanstandet, dass der IStGH im Fall "Venezuela I" nicht nach diesem Prinzip gehandelt habe. So habe er etwa durch die Verwendung von "Pressemitteilungen als Beweismittel einen Mangel an Sorgfalt" gezeigt.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, ereignete sich laut der Analystin vergangene Woche. "Der Internationale Strafgerichtshof gab bekannt, sein Büro in Caracas zu schließen, mit der Begründung, es gebe keine komplementäre Beziehung zu den venezolanischen Behörden."

Für Bracho ist die Botschaft klar: Der IStGH "kündigt an, dass er eine Untersuchung einseitig und ohne die im Statut vorgesehenen Verfahren durchführen will".

Sie betont: "Deshalb antwortet Caracas und sagt: 'Nun, das bedeutet, dass man nicht nach den Bestimmungen des Statuts arbeiten, sondern eine koloniale Beziehung etablieren will, in der man die venezolanischen Behörden zu ersetzen versucht.'" Und sie erinnert daran, dass bei jedem Verbrechen die primäre Pflicht zur Untersuchung beim jeweiligen Staat liegt und Venezuela im Rahmen von "Venezuela I" Akten geprüft und in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof gehandelt hat.

Angesichts der Entscheidung der Nationalversammlung stellen sich praktische Fragen. Was geschieht mit den laufenden Ermittlungen?

Bracho erklärt: Die Kündigung eines Vertrags hat Auswirkungen auf die Zukunft, aber "der Austritt Venezuelas bedeutet nicht das Ende der laufenden Ermittlungen".

Und wohin kann sich Caracas wenden, um internationale Gerechtigkeit zu erlangen, beispielsweise wegen der außergerichtlichen Hinrichtungen in der Karibik oder wegen des Verbrechens, das seiner Ansicht nach die Sanktionen umfasst?

Bracho räumt ein, dass die Lage komplex ist. "Die UNO ist eine Organisation, die sich aus verschiedenen Akteuren zusammensetzt, die ziemlich ungeordnet und unkoordiniert sind." So habe das UN-Generalsekretariat anerkannt, dass das Vorgehen gegen Venezuela gegen das Völkerrecht verstößt, aber seine Möglichkeiten beschränkten sich hauptsächlich auf "die diplomatischen Instanzen".

Für Bracho ist es logisch, dass Institutionen wie der IStGH kolonialistische Praktiken widerspiegeln, da das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene System im Niedergang begriffen ist. Eine neue Welt erfordere "eine neue rechtliche Infrastruktur".

Die Zukunft dieses Systems, argumentiert die Expertin, werde vom geopolitischen Kampf abhängen. In der Zwischenzeit beobachtet sie eine harte Realität: Das klassische Völkerrecht wird durch eine "regelbasierte Ordnung" ersetzt, die von einigen wenigen aufgezwungen wird, und es herrscht "ein Jahrzehnt der Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen, in dem das Prinzip der Gleichheit der Staaten gebrochen wird".

Der Fall Palästina, betont sie, sei symptomatisch. "Wir haben zwei große Akteure, die sehr bekannt sind, nämlich die USA und Israel. Beide haben das Römische Statut unterzeichnet und gleichzeitig, im Jahr 2002, ihre Unterschrift zurückgezogen. Und das ist der Grund, warum es zu einer Instanz geworden ist, die keinerlei Einfluss hat."

Die Entscheidung Venezuelas, den Weg zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof einzuschlagen, geht nach Ansicht von Bracho über den konkreten Fall hinaus. Diese Entscheidung sei ein Akt der souveränen Verteidigung innerhalb eines zerbrochenen internationalen Justizsystems, dem Selektivität und die Funktion als juristischer Arm dominanter geopolitischer Interessen vorgeworfen wird.

Venezuelas Austritt ist eine Geste, die Teil einer wachsenden weltweiten Unzufriedenheit mit den im 20. Jahrhundert entstandenen Institutionen ist und erneut die dringende Frage aufwirft, wie wirklich universelle und freie Justizmechanismen geschaffen werden können, angesichts dessen, was viele im Globalen Süden als koloniales Erbe begreifen.

Aus dem Spanischen übersetzt von Olga Espín

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Von Robert Bridge

Die EU hat erneut die Grenzen des Akzeptablen überschritten und Elon Musks Social-Media-Plattform X wegen Verstößen gegen die neuen, drakonischen EU-Digitalgesetze, die laut Kritikern einer Zensur gleichkommen, mit harten Strafen belegt.

Am Freitag entfesselte die Europäische Kommission den Zorn des milliardenschweren Tech-Moguls und verhängte gegen X eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro (rund 140 Millionen US-Dollar) wegen "Verletzung der Transparenzpflichten" gemäß dem Digital Services Act 2022. Dieser legt Standards für Rechenschaftspflicht und die Moderation von Inhalten fest. Die EU-Kommission bezeichnete das blaue Häkchensystem der Plattform zur Verifizierung von Nutzern als "irreführend" und warf ihr mangelnde Transparenz bei Werbung sowie die Nichtgewährung des erforderlichen Datenzugriffs vor.

Als Reaktion darauf hatte Musk seinen eigenen "X-it"-Moment, als er die Abschaffung der EU und die Rückgabe der nationalen Souveränität an ihre 450 Millionen Bürger forderte. In einer Reihe flammender Beiträge am Wochenende argumentierte Musk, dass "die EU-Bürokratie Europa langsam erstickt".

"Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können", schrieb Musk und bezeichnete den Block als "bürokratisches Monster".

Musks Gegner behaupten, er übertreibe die Auswirkungen der Geldstrafe. Sie argumentieren, die Strafe sei für den reichsten Mann der Welt ein Klacks und mache lediglich sechs Prozent der für das Jahr 2025 prognostizierten Werbeeinnahmen von X in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar aus – ein verschwindend geringer Anteil von Musks Gesamtvermögen (die EU hatte ursprünglich geplant, alle Beteiligungen Musks mit Geldstrafen zu belegen, was Milliarden in die EU-Kasse gespült hätte).

Auch wenn das stimmen mag, ist es das Prinzip und der Präzedenzfall, der Anlass zur Sorge geben sollte. Genauso erwürgt die Bürokratie ihr ahnungsloses Opfer – sie beginnt schleichend und harmlos, und schon bald greifen ihre Tentakel in alle Richtungen. Sobald das "bürokratische Monster" Blut geleckt hat und seinen gewaltigen Willen gegenüber Social-Media-Unternehmen durchsetzen kann, wird es kein Ende der bürokratischen Hürden und der versteckten Forderungen mehr geben.

Stand November 2025 hat die Europäische Kommission 14 Untersuchungen zur Einhaltung der DSA-Richtlinien eingeleitet. Als Folge davon könnten schwerwiegende strafrechtliche Anklagen gegen Social-Media-Unternehmen und deren Eigentümer folgen.

Telegram-Mitbegründer Pawel Durow kennt die weitreichenden Befugnisse der EU-Bürokratie und die damit verbundenen Gefahren nur allzu gut. Im August 2024 wurde er nach seiner Landung am Flughafen Le Bourget in Frankreich verhaftet und schließlich in zwölf Anklagepunkten angeklagt, darunter Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie und Drogenhandel – äußerst schwere und abscheuliche Anschuldigungen, die sich später als haltlos erwiesen. Wurde der in Russland geborene Unternehmer ins Visier genommen, weil er sich weigerte, mitzuspielen? Es erscheint durchaus möglich.

Durow, dem in Frankreich eine 20-jährige Haftstrafe drohte, behauptete, der Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes, Nicolas Lerner, habe ihn aufgefordert, konservative Kandidaten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Rumänien auf Telegram zu verbannen – eine Aufforderung, die Durow nach eigenen Angaben entschieden ablehnte. Er betonte, er habe in keinem Land Gruppen der politischen Opposition oder Proteste zum Schweigen gebracht und "habe auch jetzt nicht vor, damit anzufangen".

Die Reaktion des französischen Geheimdienstes auf Durows Anschuldigung war absolut erschreckend. Er bestätigte zwar, dass man "in den letzten Jahren tatsächlich mehrmals gezwungen war, Pawel Durow direkt zu kontaktieren, um ihn an die Verantwortung seines Unternehmens zur Verhinderung von Terrorismus und Kinderpornografie zu erinnern", wies aber "die Behauptungen, dass in diesen Fällen Anträge auf die Sperrung von [Telegram-]Konten im Zusammenhang mit einem Wahlprozess gestellt wurden, entschieden zurück".

Es gibt kaum Anlass zu der Annahme, dass Durow, der behauptete, Telegram-Moderatoren würden täglich "Millionen" potenziell schädlicher Beiträge löschen, durch die Erfindung des Vorfalls etwas gewonnen hätte. Besonders beunruhigend an Frankreichs Reaktion ist jedoch, wie leichtfertig mit brisanten Begriffen wie "Terrorismus" und "Kinderpornografie" um sich geworfen wird, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen: die Zensur unerwünschter Ansichten.

Letztes Jahr berichtete Musk von einem ähnlich schockierenden Fall, in dem er von nicht gewählten Mitgliedern der Europäischen Kommission erpresst wurde.

"Die Europäische Kommission bot X einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir im Stillen Inhalte zensieren, ohne jemanden darüber zu informieren, würden sie uns nicht bestrafen", schrieb Musk auf X.

"Die anderen Plattformen haben den Deal angenommen. X nicht", fuhr er fort. "Wir freuen uns auf einen öffentlichen Kampf vor Gericht, damit die Menschen in Europa die Wahrheit erfahren."

Nun wird es spannend sein zu sehen, mit welchen Vorwürfen Musk – gegen den die französische Staatsanwaltschaft einst wegen angeblicher "algorithmischer Voreingenommenheit" ermittelte – und X in Zukunft konfrontiert werden: Unterstützung von Terroristen, Kinderschändern, Drogenhändlern? Alles ist möglich, weshalb so viele Social-Media-Plattformen und ihre Betreiber diesem enormen Druck nachgeben.

Wie sieht die Zukunft der sozialen Medien in einem so feindseligen und unberechenbaren Umfeld aus? Zumindest würde die persönliche Verantwortung von Innovatoren für den potenziellen Missbrauch ihrer Werkzeuge die Entwicklung neuer Technologien von vornherein hemmen.

Im schlimmsten Fall drohen jenen mutigen Widerständlern Gefängnisstrafen und andere extreme Strafen, die sich der staatlich verordneten Linie widersetzen. Mit anderen Worten: Wir stehen vor düsteren Zeiten für die Welt der sozialen Medien, die vom Verschwinden bedroht sind – es sei denn, Elon Musks Wunsch geht in Erfüllung und das "bürokratische Monster" der 27-köpfigen EU wird ein für alle Mal überflüssig.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Robert Bridge ist ein amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist der Autor von "Midnight in the American Empire". Darin beschreibt er, wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören.

Mehr zum Thema – Pawel Durow: Freies Internet in Gefahr, Deutschland verfolgt Regierungskritiker

Großbritannien hat aufgrund der "zunehmenden Aktivitäten der russischen U-Boot-Flotte" mit der Arbeit an einer neuen Technologie namens "Atlantic Bastion" ("Atlantische Bastion") begonnen. Das Projekt wurde vom Verteidigungsminister des Königreichs, John Healey, während seines Besuchs auf dem Marinestützpunkt in Portsmouth vorgestellt.

Das Projekt ist Teil der Umsetzung der Strategischen Verteidigungsüberprüfung und laut London eine Reaktion auf die "verstärkte Aktivität russischer U-Boote". Das britische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass in den letzten Wochen vor den Küsten des Königreichs Bewegungen des russischen Aufklärungsschiffs "Jantar" registriert wurden. Der britische Militärgeheimdienst geht außerdem davon aus, dass Russland "seine Flotte für mögliche Angriffe auf Unterwasserkabel und -pipelines modernisiert".

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wird "Atlantic Bastion" autonome Überwasser- und Unterwasserfahrzeuge, künstliche Intelligenzsysteme, digitale Infrastruktur, Kriegsschiffe und Patrouillenflugzeuge zusammenführen. Das Programm wird dazu beitragen, hybride Seestreitkräfte zu schaffen, die in der Lage sind, potenzielle Bedrohungen über große Entfernungen zu erkennen, zu verfolgen und abzuwehren. Es wird davon ausgegangen, dass diese Technologie britische U-Boote im Nordatlantik schützen wird.

Im Jahr 2024 wurden im Rahmen des Programms 14 Millionen Pfund Sterling (16 Millionen Euro) in die Entwicklung und Erprobung von U-Boot-Sensoren investiert, wobei das Verhältnis zwischen privaten und staatlichen Investitionen 4:1 betrug, wie das britische Verteidigungsministerium erklärte. An dem Wettbewerb nahmen 26 Unternehmen aus Großbritannien und Europa teil, von denen 20 bereits Demonstrationsmodelle ihrer Technologien vorgestellt haben. Die erfolgreichen Projekte werden in den kommenden Wochen in die Phase der erweiterten Tests übergehen, und die Einführung der Technologie auf See ist bereits für nächstes Jahr geplant.

Laut Healey "unterstreicht der schnelle Fortschritt die Bereitschaft der Verteidigungsindustrie, die Transformation der britischen Royal Navy zu unterstützen". Er betonte:

"Eine neue Ära der Bedrohungen erfordert eine neue Ära der Verteidigung, und wir müssen Innovationen schnell und im militärischen Tempo umsetzen, um unseren Vorsprung auf dem Schlachtfeld zu behalten."

Ende September behauptete die ehemalige Leiterin des britischen Geheimdienstes MI5 (zuständig für Spionageabwehr), Eliza Manningham-Buller, dass Großbritannien sich wahrscheinlich bereits im Kriegszustand mit Russland befinde. Ihrer Meinung nach handelt es sich um eine andere Art von Krieg, der Cyberangriffe und umfangreiche Spionageaktivitäten umfasst.

London kündigte im Juni an, dass das Land in einen "Kriegsbereitschaftsmodus" übergehe. Darüber hinaus kündigte die britische Regierung an, die Investitionen in die Rüstungsproduktion um 1,5 Milliarden Pfund Sterling (rund 1,7 Milliarden Euro) zu erhöhen.

Unterdessen legte die Europäische Kommission im März einen Plan zur Aufrüstung der Europäischen Union (ReArm Europe) mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig präsentierte die EU das "Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030". Darin werden insbesondere die Gründe aufgeführt, warum die EU gezwungen ist, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Dazu gehört auch die "grundlegende Bedrohung" durch Russland.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte im Dezember, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen hätten, bis zum Jahr 2030 auf einen Krieg mit Russland vorbereitet zu sein, und dass sie beschlossen hätten, zur letzten Phase der Vorbereitung überzugehen – der Konfrontation. Eine ähnliche Meinung vertritt auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Er wies darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts zwischen Europa und Russland immer offensichtlicher werde.

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Behauptungen über Pläne Russlands, westliche Länder anzugreifen, als "Unsinn". Anfang Dezember betonte er, dass Russland nicht vorhabe, gegen Europa zu kämpfen, aber wenn Europa einen Krieg beginne, sei Moskau "sofort bereit".

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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist 2025 auf den höchsten Stand seit elf Jahren angestiegen. 23.900 Firmenpleiten meldet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Montag. Das sind 8,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Konkret heißt es in der Analyse: "Die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen belasten zunehmend die Stabilität der Unternehmen."

Zwar ist der Zuwachs bei den Fallzahlen geringer als noch in den vergangenen beiden Jahren – doch 2023 und 2024 schoss das Ausmaß an Pleiten um jeweils fast 23 Prozent nach oben. Daher sieht Creditreform weiterhin ein "dynamisches Insolvenzgeschehen", das sich auch im neuen Jahr weiter fortsetzen, wenn nicht sogar noch zuspitzen dürfte. So erklärt Patrik-Ludwig Hantzsch, der Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform:

"Viele Betriebe sind hoch verschuldet, kommen schwer an neue Kredite und kämpfen mit strukturellen Belastungen wie Energiepreisen oder Regulierung. Das setzt vor allem den Mittelstand unter massiven Druck und bricht vielen Betrieben das Genick."

Die Konsequenzen für die deutsche Volkswirtschaft sind dabei immens. Etwa 57 Milliarden Euro betragen die Forderungsausfälle. Damit liegt der Schaden für Gläubiger wie Banken und Lieferanten nahezu auf dem Niveau des Vorjahres – und damit deutlich über den Werten der letzten 15 Jahre. Merklich überschritten wurde diese Zahl zuletzt 2009 mit damals 78,5 Milliarden Euro – auf dem Höhepunkt der sogenannten "Euro-Krise". 

Die Zahl der bedrohten oder weggefallenen Arbeitsplätze wiederum liegt im laufenden Jahr bei etwa 285.000. Auch dieser Wert reicht ungefähr an das Vorjahresniveau von 291.000 heran, liegt im Vergleich aber über dem langjährigen Durchschnitt. Denn wie im Vorjahr gab es eine höhere Anzahl an Großinsolvenzen, bei denen besonders viele Mitarbeiter betroffen sind. Allen voran ist das der Fall im Klinik- und Pflegebereich, mit zum Beispiel dem Erzgebirgsklinikum im sächsischen Annaberg-Buchholz, der DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft in Mainz, dem Klinikverbund Pfeiffersche Stiftungen in Magdeburg oder der Argentum Pflege Holding aus Bad Homburg. Dazu kommen bekannte Handelsketten wie die Hammer-Fachmärkte und Kodi oder der Autovermieter Star Car und die Gastro-Kette Sausalitos.

Generell steigen die Zahlen unabhängig von Branche, Umsatzgröße, Mitarbeiterzahl oder Rechtsform der Unternehmen. Doch trifft es die Kleinen am heftigsten: So machen Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern die große Mehrheit bei den Firmenpleiten aus. 2025 lag ihr Anteil bei über 81 Prozent, das entspricht 19.500 Betrieben. Und die Dynamik war dabei erneut überdurchschnittlich.

Mit Fokus auf die Hauptwirtschaftsbereiche wiederum liegt bei der Gesamtsumme wie schon seit vielen Jahren der Dienstleistungssektor vorn. Er steht derzeit für fast zwei Drittel des Insolvenzgeschehens. Die größte Dynamik indes gab es 2025 im Handel und im verarbeitenden Gewerbe mit Steigerungsraten von jeweils über zehn Prozent. Laut einer Studie des Kreditversicherers Allianz Trade hat es in den zwölf Monaten von August 2024 bis August 2025 so viele Pleiten im deutschen Einzelhandel gegeben wie zuletzt 2014/2015. Dazu gehören renommierte Ketten und Marken wie Görtz, Gerry Weber, Wormland, Closed, Herzog&Bräuer oder jüngst die ostdeutsche Billigkette Groschen-Markt.

Die "Corona-Krise" wirkt dabei doppelt nach. Einerseits können viele Mittelständler "Corona-Kredite", die ursprünglich als Überbrückungsleistungen gedacht waren, nun aber vom Staat zurückverlangt werden, nicht zurückzahlen. Andererseits wirken die Ausfälle in Produktion und Umsatz bis heute nach: "Der Einzelhandel kämpft noch immer mit den tiefgreifenden Veränderungen seines Geschäftsmodells, die während der Pandemie begonnen haben", betont Branchenexperte Guillaume Dejean von Allianz Trade.

Auch Creditreform glaubt an die Fortsetzung der Insolvenzwelle. Die deutsche Wirtschaft verliere demnach weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Hohe Kosten, Bürokratie und die anhaltende Konjunkturschwäche werden das Insolvenzgeschehen weiter antreiben. Zwar könnten die geplanten Milliarden-Investitionen der Bundesregierung in Infrastruktur und Verteidigung das Wirtschaftswachstum 2026 ankurbeln und damit den Anstieg der Insolvenzen bremsen. Bernd Bütow, der Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsauskunftei, meint: "Trotzdem sind zusätzliche strukturelle Maßnahmen nötig, etwa eine Entlastung bei den Stromkosten, um die wirtschaftliche Basis wieder zu stabilisieren und den Anstieg zu drosseln."

Ein ebenso negatives Bild zeichnet auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). "Die Krise dauert an und kostet uns tagtäglich Arbeitsplätze, Wertschöpfung und unternehmerisches Potenzial", meint DIHK-Chefanalyst Volker Treier, dessen Pleite-Prognose aus dem Herbst mit 22.000 Fällen im Jahr 2025 nun sogar übertroffen wurde. Er fordert dringend Reformen durch die Politik: Die hohen Belastungen an Steuern und Bürokratie seien ein enormer Standortnachteil. 

Doch nicht alle sehen die massive Insolvenzwelle negativ. Der Berufsverband der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) fordert zwar ebenfalls Reformen, zumal viele Probleme das Ergebnis jahrzehntelanger Verzögerungen seien, sieht Insolvenzen aber auch als notwendigen Teil des ökonomischen Wandels. "Jede Insolvenz ist zweifellos ein einschneidendes Ereignis für die betroffenen Unternehmen, ihre Beschäftigten und die jeweiligen Regionen", sagt der VID-Vorsitzende Christoph Niering. Er meint weiterhin:

"Doch im größeren wirtschaftlichen Kontext erfüllen Insolvenzen eine zentrale Funktion: Sie setzen wichtige Ressourcen wie Fachkräfte, Kapital und Know-how frei, die innovativen und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen zur Verfügung stehen müssen. Nur so kann eine wettbewerbsfähige, nachhaltige Wirtschaft neu entstehen."

Zusammen mit "Top-Ökonom" Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), appelliert Niering, Insolvenzen nicht als Makel zu sehen, sondern als notwendiges Instrument für Erneuerung und wirtschaftliche Dynamik. Wo so eine Entwicklung nach drei Jahren Rezession, Deindustrialisierung und einer jährlichen Abwanderung von 200.000 echten Fachkräften aus Deutschland kommen soll, konnten allerdings weder Niering noch Fratzscher aus ihren Wolkenkuckucksheimen heraus erklären.

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Von Nikita Mironow

Laut den neuesten Frontberichten des russischen Verteidigungsministeriums wurden seit Beginn der militärischen Sonderoperation über 26.000 Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter, fast 32.000 Geschütze und etwa 48.000 Stück Spezialtechnik der ukrainischen Streitkräfte – hauptsächlich Fahrzeuge – zerstört. Die Gegenden nahe der Frontlinie sind buchstäblich mit "Eisen" übersät.

Mit anderen Worten: Es gibt insgesamt mehr als 100.000 zerstörte Fahrzeuge, darunter schwere und gepanzerte – und das nur auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte. Natürlich gibt es auch Verluste unter den russischen Fahrzeugen, darunter irreparable. All diese Maschinen und Mechanismen sind auch nach ihrer Beschädigung oder Zerstörung im Kampf von großem Wert. Der Militärexperte Wladislaw Schurygin erklärt:

"Die Arbeit mit zerstörter Technik ist bereits im Gange. Dabei hat sich der Ablauf dieser Art von Arbeit seit über einem Jahrhundert nicht verändert."

Zuerst betreten Sprengstoffexperten das Gelände und räumen alle Minen und nicht explodierten Kampfmittel. Sie sichern das Gelände vollständig. Dann kommen die Ingenieur- und Bautruppen zum Einsatz. Ihnen kommt eine wichtige Evakuierungsaufgabe zu. Alexei Leonkow, Militäranalyst und Herausgeber der Zeitschrift Arsenal Otetschestwa (Arsenal des Vaterlandes), erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Mithilfe von REM – Reparatur- und Evakuierungsmaschinen – bringen die Soldaten die gesamte Technik weit weg von der Frontlinie auf spezielle Plätze. Anschließend wird jeder beschädigte Panzer, jede beschädigte Panzerfaust oder Kanone untersucht, um zu entscheiden, was damit weiter geschehen soll."

Laut Leonkow wird die Technik, wenn sie nicht vollkommen zerstört ist, zu Lehrmaterial für Militärhochschulen. Der Experte betont:

"Die Kadetten müssen verstehen, wie die Panzer und gepanzerten Kampffahrzeuge des Feindes aufgebaut sind und wo ihre Schwachstellen liegen."

Wenn die erbeutete Technik fahrtauglich ist, lernen die Kadetten, sie zu bedienen. Diese Fertigkeit ist besonders für Soldaten der Spezialeinheiten nützlich.

Ein Teil der erbeuteten gepanzerten Fahrzeuge wird repariert und gegen die ukrainischen Streitkräfte eingesetzt. Wenn beispielsweise bei einem Leopard- oder Abrams-Panzer nur der Motor oder die Optik intakt sind, werden diese Teile ausgebaut, um sie zu reparieren und in einem anderen erbeuteten Panzer wiederzuverwenden.

Laut dem Experten ist westliche Technik in der Regel sehr launisch und im Gegensatz zur russischen Technik viel schlechter für den Kampfeinsatz unter Bedingungen wie tiefem Schlamm, Schnee und niedrigen Temperaturen geeignet. Deshalb verwenden die russischen Militärs nur solche erbeuteten Panzer und gepanzerten Mannschaftstransporter, die leicht zu reparieren sind. Wenn sie stark beschädigt sind, macht eine langwierige Reparatur mit dem Austausch einer großen Anzahl von Ersatzteilen keinen Sinn.

Völlig zerstörte Technik wird als Altmetall verschrottet und eingeschmolzen. So wurden beispielsweise die Stufen im Tempel des Parks "Patriot" bei Moskau aus erbeutetem Metall hergestellt (natürlich nicht aus der Zone der militärischen Sonderoperation, sondern aus Metall aus der Zeit des Großen Vaterländischen Krieges, des Zweiten Weltkriegs). Die Besucher des Parks besuchen die dortige Kirche und treten dabei mit ihren Füßen auf Metall, das aus den Waffen des besiegten Nazi-Deutschlands geschmolzen wurde. Häufiger wird erbeutetes Metall jedoch für wirtschaftliche Zwecke verwendet.

Nach der Evakuierung vom Schlachtfeld wird die gesamte Technik, die als nicht reparaturfähig eingestuft wurde, mithilfe von Gasbrennern zu sortiertem Metallschrott zerschnitten. Leonkow hebt hervor:

"Auf speziellen Plätzen sammelt sich schwere gepanzerte Technik aus Schwarzmetallen. Auf separaten Plätzen wird leicht gepanzerte Technik gesammelt, bei der Aluminiumlegierungen für die Panzerung verwendet werden – in der Regel sind dies gepanzerte Mannschaftstransportwagen. Es ist wichtig, dass Aluminiumlegierungen beispielsweise nicht zu Schwarzmetallen und legierten Metallen gelangen, da sie unterschiedliche Schmelztemperaturen haben."

Waffenstahl und Legierungsstahl werden separat sortiert. Sie werden wieder für die Rüstungsproduktion verwendet. So verschleißt beispielsweise der Lauf einer Artilleriekanone mittleren Kalibers im Durchschnitt nach 10.000 Schüssen und muss ausgetauscht werden. Anschließend wird das sortierte Metall in Eisenbahnwaggons verladen und zu Metallwerken transportiert.

In Russland und Weißrussland gibt es mehrere Unternehmen, die sich auf das Umschmelzen von erbeutetem Metall spezialisiert haben, betont Leonkow. In Weißrussland gibt es beispielsweise ein solches Werk in der Region Gomel, wo aus "militärischem" Metall aus Sowjetzeiten Schienen und I-Träger hergestellt werden, die aktiv im Bauwesen eingesetzt werden.

In den Gebieten Donezk und Lugansk gibt es ebenfalls mehrere Metallwerke, die sich auf das Umschmelzen von Militärtechnik spezialisiert haben, berichtet der Experte. Um die Logistik der Zulieferung zu verbessern, wurden in diesen Regionen übrigens eigens die Eisenbahnstrecken zu diesen Metallwerken repariert. Aber auch sie können die Fülle an erbeutetem Eisen nicht bewältigen.

Wie viel Beutemetall hat unser Land insgesamt erhalten? Experten haben eine ungefähre Berechnung durchgeführt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums belief sich die Gesamtzahl der zerstörten "großformatigen" Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte auf über 50.000 Stück. Das durchschnittliche Gewicht eines solchen Fahrzeugs beträgt 30 Tonnen. Das bedeutet, dass die russische Armee mindestens 1,5 Millionen Tonnen Metall "erbeutet" hat.

Ist das viel oder wenig? Einerseits ist es wenig. Nach Angaben der World Steel Association (WSA) wurden im Jahr 2024 in Russland 70,7 Millionen Tonnen Stahl produziert. Und wir sprechen hier von nur 1,5 Millionen Tonnen. Andererseits ist es in jedem Fall ein zusätzlicher Verdienst. Nach Prognosen der Experten der Firma "Euler Analytische Technologien" wird der gewichtete Durchschnittspreis für Walzstahl in Russland bis Ende 2025 bei 543 US-Dollar pro Tonne liegen, also etwa 42.000 Rubel. Multiplizieren wir 42.000 mit 1,5 Millionen Tonnen, erhalten wir 6,3 Milliarden Rubel. So viel kann man erhalten, wenn man die seit Beginn der militärischen Sonderoperation gesammelten Trophäen einschmilzt.

Laut Experten wurde jedoch ein Teil der Technik bereits eingeschmolzen. Aber bei weitem nicht alles. Leonkow erklärt:

"Nach dem Großen Vaterländischen Krieg dauerte es etwa ein Jahr, nur um die zerstörten Panzer, Kanonen und Fahrzeuge abzutransportieren. Und wir haben die militärische Sonderoperation noch nicht abgeschlossen."

Wladislaw Schurygin ist der Meinung, dass Russland die Nachkriegserfahrungen der UdSSR nutzen kann: Damals wurden die Evakuierung der zerstörten Technik und die Abgabe als Altmetall ganz offiziell von speziellen Kooperativen übernommen, die auf Selbstversorgungsbasis arbeiteten.

Experten zufolge ist es äußerst wichtig, die Angelegenheit nicht sich selbst zu überlassen. So hat sich beispielsweise auf der ukrainischen Seite der Front eine äußerst gefährliche Praxis verbreitet: Die Einheimischen sammeln bereits jetzt nicht explodierte Munition und Überreste von Militärtechnik, um sie als Altmetall zu verkaufen. Um Geld zu verdienen, suchen sie nach Trümmern von abgeschossenen Drohnen, Granaten und anderem militärischen "Eisen" und zerlegen diese in ihre wertvollen Komponenten. Denis Chraptschinski, stellvertretender Direktor eines Unternehmens für die Herstellung von Mitteln zur elektronischen Kampfführung, beklagt sich in den ukrainischen Medien:

"Drohnen werden über einem Feld abgeschossen, eine spezielle Gruppe fährt hin, um sie abzuholen, aber die Drohnen sind nicht mehr da – die Anwohner haben sie zum Weiterverkauf zerlegt."

Seinen Worten zufolge werden Menschen täglich bei dem Versuch, mit Buntmetallen Geld zu verdienen, verletzt oder sogar getötet – durch die Explosion von nicht entschärften Kampfmitteln.

Experten sind der Meinung, dass Russland die negativen Erfahrungen der Ukraine berücksichtigen und eine Wiederholung dieser Erfahrungen auf russischer Seite verhindern muss. Um mit den Trophäen Geld verdienen zu können, muss die Gegend zumindest vollständig von Minen geräumt werden. Diese Arbeit ist bereits im Gange, auch wenn sie laut einigen Schätzungen noch Jahrzehnte dauern kann. Auf jeden Fall werden die historischen Gebiete Russlands nach und nach nicht nur von Minen, sondern auch von zerstörten Fahrzeugen geräumt werden – und damit den russischen Finanzen und der Metallurgie zugutekommen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Dezember 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Nikita Mironow ist Militäranalyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Von Dagmar Henn

Am Sonntag wurde in Stuttgart ein 16-Jähriger auf einem Spielplatz niedergeschossen. Die Medien berichten noch keine Details; vage ist von "zwei Gruppen" die Rede. Stuttgart ist allerdings bereits seit Längerem Austragungsort eines Bandenkriegs, in dem schon mehrfach Schusswaffen zum Einsatz kamen; einmal wurde sogar eine Handgranate auf die Besucher einer Beerdigung geworfen.

Stuttgart? Das beschauliche, arbeitssame Schwabenland als Schauplatz eines Gangsterkriegs? Das klingt immer noch fremd; so etwas kannte man jahrzehntelang in Deutschland eher aus dem Fernsehen. Nicht, dass es keine Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Gruppen gegeben hätte, aber sie fanden nicht derart öffentlich statt.

Das BKA veröffentlichte seinen jährlichen Bericht "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung". Das ist gewissermaßen das Hintergrundrauschen zu dem Stuttgarter Vorfall. Dabei bleibt das Kernergebnis konstant: Die mittlerweile drei Millionen Flüchtlinge in Deutschland, die insgesamt etwa 3,6 Prozent der Bevölkerung ausmachen, tragen mit mehr als dem Doppelten, nämlich mit 8,8 Prozent, zu den Tatverdächtigen der Kriminalstatistik bei. In bestimmten Bereichen ist der Anteil noch deutlich höher.

Bei Betrug und Diebstahl liegen sie jeweils über zwölf Prozent; dabei handelt es sich allerdings überwiegend um Ladendiebstahl und beim Betrug zur Hälfte um Schwarzfahren. Weit schwerwiegender ist jedoch, dass auch bei den Straftaten gegen das Leben der Anteil mit 12,2 Prozent der Tatverdächtigen mehr als dreimal so hoch ist wie der Anteil an der Bevölkerung, und auch bei Rauschgiftdelikten (9,5 Prozent), Roheitsdelikten (9,2 Prozent) und den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (7,9 Prozent) noch weit über dem Bevölkerungsanteil liegt. Weit genug, dass weder das vergleichsweise niedrige Alter noch die Tatsache, dass weit mehr Männer als Frauen zugewandert sind, diese Differenz ausgleichen.

Die Stuttgarter Banden, die sich seit inzwischen bald vier Jahren bekriegen, werden als "multiethnisch" beschrieben. Ein längerer Spiegel-Bericht über diese Auseinandersetzung vom November dieses Jahres nennt Syrer, Afghanen, Rumänen, Nigerianer sowie Zuwanderer aus dem Balkan. Schon im August 2023 hätten sich die beiden Gruppen eine Schlägerei in der Stuttgarter Innenstadt geliefert. Aber auch Göppingen und Esslingen werden mit einbezogen, und inzwischen traten Schusswaffen an die Stelle der zuvor verwendeten Messer. Dass die Schießerei auf dem Spielplatz in diesen Zusammenhang gehört, ist bisher nur eine Vermutung. Aber vieles spricht dafür.

Das ist aus zwei Gründen etwas Neues. Zum einen, weil in Deutschland Schusswaffen in einem solchen Kontext noch vergleichsweise selten sind; aber es gibt den Zufluss aus der Ukraine, der das perspektivisch ändern dürfte. Zum anderen aber, weil kriminelle Strukturen, die im Gefolge von Migration entstehen, erst einmal ethnisch sortiert sind. So wie die US-amerikanische Mafia, die sich lange aus Italienern rekrutierte (mit einigen jüdischen Einsprengseln). In den 1960er Jahren sollen einmal Österreicher den Hamburger Strich beherrscht haben. Die bekannten Berliner Clans sind überwiegend libanesische Palästinenser.

Das, was da in Stuttgart entstanden ist, erinnert mehr an Gangs, die aus dem Abstieg von Stadtvierteln oder Städten entstehen, so wie in Detroit, das seine Automobilindustrie verloren hat. Sie sind nicht mehr, wie die klassischen ethnischen Banden, eine Art Aufstiegsvehikel, das nach zwei, drei Generationen nach Legalisierung strebt, sondern ein Verfallsprodukt, eine Schattenökonomie, die die Bereiche füllt, die von der Industrie verlassen wurden. Sie erfüllen nicht nur die Funktion, irgendeine Art von Jobs zu schaffen (es gibt Untersuchungen über die Ökonomie des Drogenhandels in den USA, die ergaben, dass der Straßenhändler am Ende der Hackordnung gerade mal auf einen Mindestlohn kommt), sondern bieten vor allem eine Identität an.

Die zwei Stuttgarter Gangs sollen sich, so der Spiegel-Bericht, aus Fans zweier verschiedener Rapper zusammensetzen. Beide folgen dem Vorbild des US-amerikanischen Gangster-Raps; vermutlich ohne zu wissen, dass die beiden großen Gangs, die dieses Genre entstehen ließen, selbst ein verzerrtes Relikt einer politischen Bewegung waren: Die Crips und die Bloods entstanden beide in Jugendzentren, die einst von den Black Panthers gegründet worden waren. Aus Strukturen, die den Kampf um politische Rechte schwarzer US-amerikanischer Jugendlicher stärken wollten, wurden nach der Zerschlagung der Black Panthers kriminelle Banden, die gegeneinander kämpften. Die Gruppenloyalität blieb übrig, die Ziele gingen verloren.

"Im Oktober 2024 soll ein damals 17-jähriger Syrer 15 Schüsse aus einer Maschinenpistole auf drei Männer in einer Bar in Göppingen gefeuert haben. Zwei wurden schwer verletzt, einer starb. Es war der erste Tote im Bandenkrieg."

Nach wie vor unterscheidet sich nach Herkunftsland ziemlich deutlich, wie viel die Zuwanderung zur Kriminalität beiträgt, und in welchen Bereichen. Die Ukrainer, die derzeit 35,7 Prozent der in Deutschland lebenden Flüchtlinge stellen, liefern nur 12,8 Prozent der Tatverdächtigen (wobei hier auch die Tatsache eine Rolle spielen dürfte, dass der Anteil von Frauen und Kindern sehr hoch ist). Ganz anders die Tunesier, die nur 0,1 Prozent der Flüchtlinge stellen, aber 2,5 Prozent der Tatverdächtigen; das sind die beiden Extreme der Statistik. Wie in den Vorjahren fallen besonders die Nordafrikaner auf: Algerier, Marokkaner, Tunesier. Die Ausreisepflichtigen stellen mit 15,7 Prozent der Tatverdächtigen einen besonders hohen Anteil; aber die meisten Nordafrikaner dürften in diese Kategorie fallen. Aus diesen drei Staaten sowie aus Libyen und Georgien stammen auch die meisten mehrfach Tatverdächtigen.

Was passiert, wenn diese Zuwanderung auf eine Gesellschaft trifft, die ökonomisch gerade abstürzt? Ja, noch laufen die großen Fabriken rund um Stuttgart, aber wenn man sieht, welche Regionen zurzeit am härtesten getroffen werden, sind es eben jene, die nach dem Zweiten Weltkrieg zu neuen Industriegebieten wurden – Stuttgart und sein Umfeld, und Oberbayern. Automobilindustrie eben, der obere Bereich, der noch vor Kurzem, anders als Ford und Opel, stabil war, samt der vielfältigen Zulieferindustrie. Dort gehen die Stellen verloren, und dort ist der kulturelle Schock am stärksten, weil davor eine lange Phase des Aufstiegs lag.

Ist also Stuttgart auf dem Weg nach Detroit? Am Anfang der beiden Stuttgarter Gangs sollen zwei Rockergruppen gestanden haben, die einander befehdeten: eine türkische und eine kurdische. Das war aber noch ehe einige der heute Beteiligten überhaupt geboren wurden. Die Mitglieder der beiden bekannten US-Gangs dürften zum Großteil nicht wissen, was die Sozialzentren der Black Panthers mit ihnen zu tun hatten. Das, was übrig bleibt, ist nur noch ein vergleichsweise unscharfes Zeichen; aber dieser Kampf gegeneinander ist ein wichtiger Bestandteil, weil das, was gesucht wird, eine Identität mit starken Loyalitäten ist, und die entstehen nun einmal nur im Konflikt.

"Schwedische Verhältnisse gibt es im Schwäbischen Gott sei Dank nicht", zitiert der Spiegel den Chef des Baden-Württembergischen Landeskriminalamts. Der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund liegt in Baden-Württemberg sogar höher (34 Prozent) als in Schweden (27,5 Prozent). Der Anteil der im Ausland Geborenen liegt mit 21,3 Prozent ebenfalls über den 20,8 Prozent in Schweden.

Es gibt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über Schweden, die den Titel trägt "Don't try this at home", versuche das zu Hause nicht. Sie fasst zusammen, was aus dem einst gerühmten schwedischen Sozialstaat inzwischen geworden ist: Er wurde zur Beute verschiedenster Konzerne. Selbst die Grundschulen sind inzwischen privatisiert, ebenso wie die Sozialdienste. Die Studie will explizit die Deutschen warnen. Aber rund um die Zuwanderung entwickelten sich ähnliche Strukturen, wenn auch noch nicht so umfassend wie in Schweden; angefangen von der Geschäftemacherei mit den Unterkünften bis zu privaten Sprachschulen (mitsamt gefälschten Zertifikaten), und auch die Wohlfahrtsverbände sind Großkonzerne, die vielfach nach geschäftlichem Vorteil streben.

Schweden ist Baden-Württemberg vor allem in zwei Punkten voraus: in dieser Neoliberalisierung und in der Deindustrialisierung. "Schwedens umfassende Privatisierungen haben es Firmen ermöglicht, sehr profitable Geschäftsmodelle zu entwickeln, und haben zu sehr reichen privaten Wohlfahrtsunternehmen geführt, die oft multinationalen Konzernen und Risikokapitalfirmen gehören. Diese Unternehmen und Risikokapitalfirmen sind jetzt bereit, sich in verschiedenen Wohlfahrtssektoren ins Ausland auszubreiten."

Auch das ist ein Teil der Geschichte, wie das heutige Malmö zum Symbol einer Migrationskatastrophe werden konnte. Während auf der einen Seite die Anforderungen an das Sozialsystem stiegen und nicht sanken, wurde es auf der anderen Seite zur Beute der Geschäftemacher. Im Ergebnis ist es nur eine aufwendigere Methode, Steuergelder in Gewinne umzuwandeln; das Geld ohne Umweg über Migranten gleich zu verschenken, hätte vermutlich weniger Schäden hinterlassen. Aber die sichtbare Not ist eben ein wirkungsvoller Hebel, um solche Privatisierungsprozesse in Gang zu setzen, mit der Ausrede, man könne das so schnell staatlich nicht machen.

Die Entwicklung in Deutschland verläuft langsamer, aber sie geht in dieselbe Richtung. Doch wenn man darüber redet, dass die Migration in Schweden so furchtbar gescheitert ist, spricht man selten davon, dass schon die Kindergärten dort zu einem großen Teil privatwirtschaftlich betrieben werden, und die sich natürlich die Kinder herauspicken, die wenig Arbeit machen; die sammeln sich dann in den verbliebenen öffentlichen Strukturen. Dasselbe System setzt sich fort bis zum Ende der Schulzeit. Eigentlich ist das Scheitern kein Wunder. Denn egal, welche zuvor steuerfinanzierte Leistung privatisiert wird: Die Leistung selbst verringert sich notwendigerweise immer um den Gewinn, der erwartet wird.

Das schwedische Bildungssystem, so zitiert die Studie Andreas Schleicher, den Chef der Abteilung Bildung bei der OSZE, "scheint seine Seele verloren zu haben". Niemand bezweifelt, dass Bildung die Voraussetzung für Integration ist. Die Banden in Malmö sind gleich in dreifacher Hinsicht das Ergebnis des Neoliberalismus: einmal durch die Zuwanderung selbst, die ein neoliberales Ziel ist, dann durch die Zerstörung des Bildungssystems und zuletzt durch die Folgen, die das sonst verringerte staatliche Eingreifen hat, wie zunehmend segregierte Wohnviertel.

Diese entstanden übrigens in diesem Ausmaß in Deutschland vor allem durch zwei Dinge: das Verschwinden des sozialen Wohnungsbaus seit den 1980ern, und die Mietobergrenzen, die mit Hartz IV vor inzwischen 20 Jahren eingeführt wurden. Solche Schritte wirken sich nicht sofort aus, aber mittlerweile sind die Folgen deutlich: Die armen und die reichen Viertel sind wieder klar voneinander getrennt. Auch das fördert Entwicklungen wie in Malmö.

Schweden, so ein Bericht des Vorwärts vom Juni dieses Jahres, hat mit diesen Privatisierungen sogar noch das Spielfeld für organisierte Kriminalität geschaffen: "Bandenkriminelle haben beispielsweise Gesundheitszentren oder Jugendheime infiltriert, um diese als Einnahmequellen, Geldwaschmaschinen oder als Anwerbeplatz für weitere kriminelle Aktivitäten zu nutzen." All das sind Faktoren, die sich gegenseitig verstärken.

Detroit war einmal das Herz der größten Automobilproduktion der Welt. Heute weiß kaum jemand mehr, dass das Plattenlabel Motown, das eine so zentrale Rolle bei der Popularisierung schwarzer Musik spielte, nur nach der Kurzform für Motor Town benannt ist, Motorenstadt. Die alten Fabriken sind nur noch Ruinen. Mit der Industrie starb auch das Versprechen des sozialen Aufstiegs; Drogen und Verfall nahmen ihren Platz ein.

Stuttgart ohne die Automobilindustrie, Untertürkheim ohne Daimler, das kann durchaus so aussehen wie Detroit ohne Ford und General Motors und Chrysler. Ingolstadt ohne Audi? Wieder eine behäbige bayerische Provinzstadt mit einer Kaserne und einer medizinischen Fakultät? Das wird auf keinen Fall ein einfaches Zurück zu den Zuständen davor. Der Schmerz des Abstiegs zeigt sich auch in der verzweifelten Suche nach Identität.

Zehn bis fünfzehn Personen, so der SWR, waren an der Auseinandersetzung "auf einem Spielplatz in der Nähe der Lindenbachhalle" beteiligt. Dabei "seien auch mehrere Schüsse gefallen". Der verletzte 16-Jährige wurde, das meldet die Bild, wohl von Kumpanen zur Straßenbahn getragen und dann zum Nordbahnhof gebracht. Worum ging es bei der Schießerei? Wer waren die Beteiligten? Noch teilt die Polizei keine weiteren Details mit. Aber kaum jemand erwartet bei Meldungen über "Gruppen" von "Männern" am Ende Uwe, Michael und Hans. Auch weil sich, wie der BKA-Bericht belegt, ein größerer Teil der Straftaten als bei Einheimischen im öffentlichen Raum abspielt.

Das Menetekel bleibt. Das von Detroit ebenso wie das von Malmö.

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Obwohl US-Präsident Donald Trump darauf besteht, dass Washington die Kriegsanstrengungen Kiews nicht länger finanzieren soll, sieht der am Sonntag von Gesetzgebern vorgestellter Entwurf für den jährlichen US-Militärhaushalt 400 Millionen US-Dollar an Hilfe für die Ukraine vor.

Der vorgeschlagene National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2026, der zuvor von beiden Kammern des Kongresses gebilligte Varianten zusammenfasst, beläuft sich auf insgesamt 901 Milliarden Dollar – rund 8 Milliarden Dollar mehr als von der Trump-Regierung beantragt.

Der für Kiew vorgesehene Betrag wurde gegenüber den vom Senat befürworteten 500 Millionen Dollar gekürzt. Die Gesetzgeber planen, den 3.000 Seiten starken Gesetzentwurf bis Jahresende fertigzustellen und dem Weißen Haus zur Genehmigung vorzulegen.

Mehrere Abschnitte stehen im Einklang mit den von Trump angekündigten neuen Prioritäten, darunter die Finanzierung des geplanten Raketenabwehrsystems "Golden Dome", Bestimmungen zur Rücknahme "woker" Militärpolitik und die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien nach der Machtübernahme durch die von den USA unterstützte Regierung Ende 2024. Der Entwurf verwendet bewusst den offiziellen Namen "Department of Defense" (Verteidigungsministerium) anstelle des von der Regierung bevorzugten Begriffs "Department of War" (Kriegsministerium).

In Bezug auf die Ukraine setzt der Gesetzentwurf langjährige Strategien fort, wie beispielsweise den Austausch von Geheimdienstinformationen, der für die Militäroperationen Kiews gegen Russland als "unerlässlich" angesehen wird. Er bringt auch die Unterstützung des Kongresses zum Ausdruck, der Ukraine dabei zu helfen, "eine glaubwürdige Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit aufrechtzuerhalten."

Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, und die Hunderte von Milliarden Dollar, die sein Vorgänger Joe Biden für die Ukraine ausgegeben hatte, scharf kritisiert. Trump hatte weiterhin erklärt, dass die USA unter seiner Führung Geld verdienen, anstatt es auszugeben, indem sie Waffen an europäische NATO-Mitglieder verkaufen, die Kiew weiterhin bewaffnen wollen.

Letzte Woche hatte die US-Regierung eine neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der sie eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau forderte und den europäischen Staats- und Regierungschefs vorwarf, "unrealistische Erwartungen" hinsichtlich der Aussichten der Ukraine zu fördern. Washington drängt Kiew zu einer Kompromisslösung und warnt, dass sich die militärische Lage des Landes weiter verschlechtern werde, wenn die Feindseligkeiten andauern.

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Einige Teile der neu überarbeiteten Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA, die von der Trump-Regierung veröffentlicht wurde, passt zur russischen Sicht, erklärte der Kreml.

Das erneuerte, 33-seitige Dokument, das das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte, fordert die Wiedererreichung "strategischer Stabilität" mit Russland. In dem Papier heißt es außerdem, Washington wolle "eine zügige Beilegung der Feindseligkeiten in der Ukraine verhandeln" und "das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten eindämmen". Außerdem setzt es das Ziel, "die Wahrnehmung der NATO als sich stetig erweiternder Allianz zu beenden und die Wirklichkeit zu verhindern".

Trumps Politik sei, so sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Gespräch mit dem Journalisten Pawel Sarubin von VGTRK am Sonntag, "eine ziemlich große Kehrtwende im Vergleich zu dem, was wir mit den vorhergehenden Regierungen hatten". Peskow warnte, der US-amerikanische "tiefe Staat" könne versuchen, Trumps Ansatz zu untergraben, weshalb Russland "die Umsetzung" der Strategie "sorgfältig beobachten" werde.

Weiter fügte er hinzu, eine Menge der Änderungen "stimmen tatsächlich mit unserer eigenen Sicht überein".

"Darin finden sich Erklärungen gegen Konfrontation und für Dialog und den Erhalt guter Beziehungen. Das ist auch, was der russische Präsident Wladimir Putin sagt", sagte Peskow.

Er merkte an, die neue Nationale Sicherheitsstrategie biete die Hoffnung auf "konstruktive Arbeit hin auf eine friedliche Lösung für die Ukraine".

Russland lobte Trump für die Wiederbelebung der Kontakte, die unter seinem Vorgänger, dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden, abgebrochen worden waren, und für die Vermittlung von Friedensgesprächen mit der Ukraine.

Die NSS kritisiert die europäischen Unterstützer Kiews; sie thronten "in instabilen Minderheitsregierungen" und hegten "unrealistische Erwartungen bezogen auf den Krieg", stünden aber durch die Massenmigration vor "der Aussicht auf zivilisatorische Auslöschung".

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