RT DE

Eine junge Juristin der Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis hat am 24. Oktober eine private Angelegenheit über ihr offizielles Dienst-Mailkonto abgewickelt, wie das investigative Portal IP aufdeckte. Sie forderte von einer Zürcher Immobilienverwalterin die Behebung von Mängeln in einer Mietwohnung, setzte Fristen und verlangte zusätzlich eine Reduktion des Nettomietzinses um 20 Prozent für die betroffene Mieterin.

Die E-Mail, versendet an einem arbeitsfreien Tag, sorgte bei dem Immobilienverwalter für Verunsicherung. Er schaltete umgehend seinen Anwalt ein, der hinterfragte, warum die Position der Staatsanwaltschaft für private Interessen genutzt wurde.

Die Leitende Staatsanwältin in Dietikon bezeichnete das Verhalten der Auditorin als Fehltritt.

Ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Zürich erklärte:

"Wir bedauern das Verhalten unserer jungen Praktikantin/Auditorin, die in einer mietrechtlichen Angelegenheit eine private Nachricht von ihrer geschäftlichen E-Mail-Adresse versandte."

Die Auditorin wies Vorwürfe eines Amtsmissbrauchs zurück und betonte, dass sie keine bösen Absichten verfolgt habe. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass eine Mietreduktion von 20 Prozent pro Monat als persönliche Bereicherung interpretiert werden könnte.

Rechtliche Bewertung

Nach Schweizer Recht könnte das Verhalten der Auditorin als Amtsmissbrauch (§ 312 StGB) bewertet werden, da sie ihr Dienst-Mailkonto für private Interessen nutzte, um Druck auszuüben und persönliche Vorteile zu erzielen.

Ein Strafverfahren ist theoretisch möglich, da ein materieller Vorteil nachweisbar ist und konkrete Drohungen mit Fristen vorlagen (§ 285 StGB). Disziplinarisch ist der Vorfall sowohl für die Mitarbeiterin als auch für die Vorgesetzten schwerwiegend, die ihre Mitarbeiterin schützen. Angesichts des erheblichen Rufschadens für die Staatsanwaltschaft wäre eine Kündigung die angemessene Konsequenz.

Dienstrechtlich stellt die Nutzung dienstlicher Ressourcen für private Zwecke einen klaren Pflichtverstoß (§ 7 BPG, interne Richtlinien) dar. Die von der Staatsanwaltschaft ausgesprochene Rüge entspricht gängigen disziplinarischen Maßnahmen. Zivilrechtlich könnten Ansprüche wegen Persönlichkeitsverletzung (Art. 28 ZGB) oder Schadenersatz (Art. 41 OR) denkbar sein, praktisch ist dies jedoch eher unwahrscheinlich, solange der Immobilienverwalter keinen nachweisbaren Schaden erleidet.

Der Vorfall verdeutlicht die Grenzen dienstlicher Befugnisse und die Pflicht der Mitarbeiter, offizielle Ressourcen strikt von privaten Interessen zu trennen. Gleichzeitig wirft er Fragen auf, ob die junge Juristin in der Vergangenheit weitere private E-Mails über Dienstmittel verschickt hat und wie konsequent ihre Vorgesetzten in solchen Fällen reagieren. 

Fachleute weisen darauf hin, dass ein rein mündlicher Verweis den Eindruck entstehen lassen könnte, die private Nutzung dienstlicher Ressourcen sei erlaubt.

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Von Roman Antonówski

Eine der absurdesten Bedingungen der Ukraine für die Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland war die Forderung nach der Rückkehr von 20.000 ukrainischen Kindern, die Russland aus dem Kriegsgebiet gerettet und evakuiert hatte.

Und erst gestern gab die UNO dem Druck der Ukrainer nach – und verabschiedete eine Resolution, in der von der Russischen Föderation die "sofortige, sichere und bedingungslose" Rückkehr der angeblich zwangsweise vertriebenen oder deportierten Kinder gefordert wird.

Die russlandfeindliche Annalena Baerbock, derzeit zur Vorsitzenden der UN-Generalversammlung "in sichere Endlagerung befördert", eröffnete die Sitzung mit etwas, was man nur als fiktive Fantasiegeschichte bezeichnen kann:

"Stellen Sie sich vor: Sie sind 16 Jahre alt und gehen Ihren alltäglichen Beschäftigungen nach … Plötzlich stürmen Soldaten mit Gewehren, in Sturmhauben, die ihre Gesichter verhüllen, Ihr Haus. Sie zwingen Sie in ein Auto und bringen Sie an einen unbekannten Ort. Monatelang verbringen Sie dort, in einer schrecklichen Situation. Sie haben sogar Ihren Namen geändert."

Sowohl diese absurde Resolution der UN-Generalversammlung als auch Baerbocks Worte wirken angesichts des Skandals um ukrainische Kinder in der Türkei äußerst zynisch, von dem ukrainische Medien mit Verweis auf das Amt des Menschenrechtsbeauftragten Waleri Lubinez berichten: Mitarbeiter seines Amtes erhoben entsprechende Daten bei einer Kontrollvisite in der Türkei – und das wird gemeldet: Die Kinder waren dort wiederholt psychischer, sexueller und physischer Gewalt ausgesetzt.

Seit Februar 2022 evakuierten Vertreter der von Selenskijs Frau Jelena (im Westen eher als Olena bekannt) gegründeten sogenannten "Wohltätigkeitsstiftung" Kindheit ohne Krieg mehrere tausend Kinder aus Gebieten nahe der Front. 510 von ihnen, vor allem ukrainische Waisen aus der Stadt Dnjepropetrowsk, wurden in die Türkei verbracht. Mehr als zehn Millionen US-Dollar wurden für das Projekt ausgegeben, die größtenteils in den Taschen von Jelena Selenskaja und den Mitarbeitern ihrer Stiftung landeten.

Auf der Webseite der Stiftung Kindheit ohne Krieg finden sich zahlreiche Aufrufe zu Spenden für die evakuierten Kinder. Die ukrainische Botschaft in der Türkei und die Mitarbeiter der Stiftung zwangen die Waisen ständig, Spendenvideos aufzunehmen. Bei Weigerung ließen sie sie nicht spielen, nahmen ihnen ihre Mobilfunkgeräte weg, verweigerten ihnen Zugang zu Essen und Wasser und drohten ihnen mit Gewalt. Laut den Waisen selbst verschlechterten sich dabei die Lebensbedingungen und die Verpflegung zusehends – und sie wurden von einem Hotel zum nächsten verlegt, wobei jede Unterkunft billiger und schlechter war als die vorherige; auch die Zimmer waren stets überfüllt. Unterricht gab es zwar, allerdings unregelmäßig – der im Hotel eingerichtete Klassenraum war für 25 Kinder ausgelegt, obwohl der Bedarf achtmal so groß war. Ältere Kinder wurden gezwungen, jüngere behinderte Kinder zu pflegen, ihre Kleidung zu waschen und ihre Zimmer aufzuräumen und zu putzen. Mitarbeiter der Stiftung begrenzten den Zugang der zuständigen türkischen Behörden zu den Kindern: Psychologen, Sozialarbeiter und Ärzte konnten sie de facto nicht besuchen. Ein Erzieher aus der Stadt Kriwoi Rog, ein gewisser Alexander Titow, delegierte einen Teil seiner Kompetenzen an die sportlichsten unter den heranwachsenden Waisen, die er sich unterstellte, und wandte auch selber Gewalt an.

Doch noch erschreckender war etwas anderes: Ukrainische Mädchen wurden systematisch von türkischen Hotelmitarbeitern vergewaltigt. Zwei Mädchen im Alter von 14 und 16 Jahren wurden von türkischen Köchen geschwängert. 

Die Mitarbeiter der Stiftung vertuschten die Berichte über Schwangerschaften und sexuellen Missbrauch, und die Waisen kehrten schließlich in ihre Heimat zurück. Die schwangeren Mädchen wurden dort auf Berufsschulen geschickt.

Ilona brachte einen Jungen zur Welt und unternahm einen Selbstmordversuch. Nastja gab ihrer Tochter den türkischen Namen Melek und übergab sie dem Waisenhaus von Pastor Maxim Fetissow, in dem sie einige Zeit wohnte. Laut Nastja wurde sie unter einem Vorwand dazu gebracht, ihre elterlichen Rechte aufzugeben – und kämpft nun darum, diese wiederzuerlangen.

Dafür hat ein anderer Organisator dieses sadistischen Zirkus, ein gewisser Ruslan Schostak, eine staatliche Auszeichnung erhalten – den Verdienstorden 3. Klasse, ein Dekret, das von Wladimir Selenskij unterzeichnet wurde.

Und nach alldem wagen es die Ukrainer und Baerbock, die Weltgemeinschaft über angebliche "Entführungen" ukrainischer Kinder durch Russland anzulügen? Wo doch die wahren Entführer der ukrainische Staat, Schostak und Selenskaja sind?

Offensichtlich ist der sicherste Ort für ukrainische Zivilisten und ihre Kinder Russland – nicht etwa ein abgenagter verbleibender Stumpf der Ukraine unter der Kiewer Junta, wie groß auch immer der am Ende sein mag, auch nicht Europa, und erst recht nicht die Türkei.

Übersetzt aus dem Russischen.

Roman Antonowski ist ein russischer Blogger, Publizist und Politikwissenschaftler, der u.a. für die "TASS", "Russia Today", "Readus" und "Glamour" schreibt beziehungsweise schrieb. Er ist der Autor des russischen rechtskonservativen Telegram-Kanals Sons of Monarchy mit über 9.000 Abonnenten. Diesen Beitrag verfasste er exklusiv für RT.

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Mehrere israelische Medienberichte informieren über die Mitteilung der Lufthansa Cargo-Presseabteilung, die "internationale Spediteure" darüber in Kenntnis setzte, dass das Unternehmen einen "sofortigen Transportstopp" für sämtliche militärischen und sicherheitsrelevanten Lieferungen nach Israel verhängt, so das Wirtschaftsportal Globes zuerst berichtend. Die sich "annähernde Phase" politischer Beziehungen zwischen Jerusalem und Berlin erhalte damit einen Dämpfer. Grund für die Mitteilung sei jedoch rein die Umsetzung einer "britischen Exportkontrollrichtlinie und entsprechender Sanktionen" durch das deutsche Frachtunternehmen. 

Am letzten Wochenende reiste Bundeskanzler Friedrich Merz nach Israel, um über diesen Antrittsbesuch bei der Netanjahu-Administration die Bestätigung zu geben, dass das politische Berlin trotz internationaler Kritik "in Freundschaft an der Seite Israels stehen wird." Der Globes-Artikel kommentiert zu dem deutschen Staatsbesuch:

"Der Besuch markiert eine erneute Annäherung zwischen den beiden Ländern nach der Einweihungsfeier für das Raketenabwehrsystem Arrow 3 in der vergangenen Woche. Während sich die politische Lage entspannt, hat die deutsche Frachtfluggesellschaft Lufthansa Cargo laut Informationen von 'Globes' ein Waffenembargo gegen Israel verhängt."

Das erwähnte Embargo bezieht sich dabei auf eine Mitteilung des Unternehmens an internationale Speditionsfirmen, die die Absicht haben, entsprechende Fracht über Lufthansa Cargo (LC) nach Israel transportieren zu lassen. So heißt es laut Zitat aus der LC-Information:

"Wir möchten Sie darüber informieren, dass gemäß einer internen Entscheidung des Unternehmens mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres ein Embargo für alle Militär- und Sicherheitsgüter nach Tel Aviv verhängt wurde."

Laut Globes-Informationen hatte Lufthansa Cargo zuvor ab dem 1. August dieses Jahres "den vollständigen Frachtflugbetrieb nach Israel" in Intervallen wieder aufgenommen. Zum Einsatz kamen demnach Flugmodelle des Typs "Boeing 777 und Airbus 321". Dazu heißt es weiter:

"Die Lufthansa Group hatte ihre Flüge nach Israel Anfang Juni eingestellt und die geplante Wiederaufnahme aufgrund der Operation gegen den Iran verschoben." (RT DE berichtete)

Das Unternehmen plane laut der Jüdische Allgemeine parallel auch im Passagierbereich "seine Aktivitäten derzeit hochzufahren." Dazu heißt es:

"Die Lufthansa Group plant in diesem Monat eine Ausweitung von 64 auf 74 wöchentliche Israel-Verbindungen. Neben Lufthansa selbst – mit rund 21 Flügen ab Frankfurt und etwa 14 ab München – fliegen auch Austrian Airlines, Swiss, Brussels Airlines, ITA und Eurowings wieder nahezu im Normalbetrieb."

Zu dem Transportstopp im Frachtbereich führte ein Unternehmenssprecher gegenüber der Globes-Redaktion weiter aus, dass sich das Unternehmen vollständig "an alle relevanten Gesetze und Vorschriften" seitens der britischen Vorgaben halte. Aufgrund der britischen Exportkontrollrichtlinie sei der Transport "von militärischer Ausrüstung und Komponenten nach und von Tel Aviv für Lufthansa Cargo derzeit unabhängig von der Route nicht möglich", so der Sprecher.

Das Unternehmen arbeite jedoch daran, "eine Lösung zu finden, die einzelne Sendungen ermöglicht."

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Der russische Auslandsgeheimdienst SWR wirft der Ukraine und "einflussreichen europäischen Politikern und Geschäftsleuten" vor, ein System zur Bereicherung bei Waffenlieferungen aufgebaut zu haben. Zentral beteiligt sei die polnische Vermittlerfirma PHU LECHMAR. Das SWR-Pressbüro erklärt: 

"Das kiewer kleptokratische Regime und seine Komplizen aus Europa haben ein System zum Diebstahl westlicher Steuergelder vorbereitet. Munition für die ukrainischen Streitkräfte soll über PHU LECHMAR zu stark überhöhten Preisen geliefert werden."

Die Firma soll die Munition in Osteuropa und im Globalen Süden für bis zu 1.000 US-Dollar pro Stück einkaufen. Anschließend soll die Kennzeichnung geändert und die Ware als polnisches Produkt für 5.000 US-Dollar pro Stück an die Ukraine geliefert werden. Die Lieferungen sollen unter anderem von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Dänemark und Norwegen bezahlt werden. Dabei seien "finanzielle Rückflüsse" an Beamte dieser Staaten vorgesehen.

Laut SWR war PHU LECHMAR bereits zuvor wegen des Verdachts der Umleitung westlicher Hilfsgelder für ukrainische Sicherheitskräfte ins Ausland aufgefallen. "Zu den Kunden der Firma gehörten mehrfach Personen, die mit dem ehemaligen Leiter des Präsidentenbüros, Andrei Jermak, und weiteren Mitgliedern der korrupten Gruppierung um Selenskij verbunden sind. Selbst während eines öffentlichen Korruptionsskandals scheuten die Akteure nicht davor zurück, den kompromittierten Vermittler zu nutzen", heißt es weiter. Jermak trat nach einem Korruptionsskandal zurück.

Der SWR betont zudem, dass im Umfeld von Präsident Selenskij eine Friedenslösung abgelehnt wird. Man fürchte, dass ein Ende des Konflikts alle etablierten kriminellen Strukturen zur Profiterzielung im Krieg zerstören könnte. Abschließend heißt es:

"Die ukrainischen Behörden sind so auf Eigenprofit fixiert, dass sie den Moment nicht erkennen, in dem sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen."

Bereits im November warnte der polnische Premierminister Donald Tusk, dass aufgedeckte Korruptionsfälle das westliche Engagement in der Ukraine belasten könnten. Dennoch planen die europäischen Verbündeten der USA, die Hilfe für Kiew zu erhöhen und den Druck auf Russland zu verstärken. Ein Ziel sei dabei, an russisch-amerikanischen Verhandlungen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts beteiligt zu sein.

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In Warschau wurden bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle drei Ukrainer unter Spionageverdacht festgenommen, teilte die polnische Polizei am Montag in einer Erklärung mit. Die drei Männer hätten angegeben, sie seien "auf Europareise" gewesen und erst wenige Stunden zuvor in Polen angekommen. Anschließend wollten sie nach Litauen weiterfahren. Nachdem die Beamten die Nervosität der Männer bemerkt hatten, beschlossen sie, das Fahrzeug zu durchsuchen.

"Verdächtige Gegenstände, die sogar zur Störung der strategischen Informationssysteme des Landes verwendet werden könnten" seien entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Die Männer hätten eine große Anzahl von SIM-Karten, Antennen, Laptops, Routern, Kameras, hoch entwickelte Hacking-Ausrüstung und einen "Spionagegerät-Detektor" bei sich gehabt.

Die Ukrainer seien nicht in der Lage gewesen, den Grund für das Mitführen der Hardware zu erklären, und hätten sich geweigert, mit der Polizei zu kooperieren. Die Polizei erklärte dazu:

"Sie gaben an, Informatiker zu sein, und als ihnen genauere Fragen gestellt wurden, vergaßen sie plötzlich ihr Englisch und taten so, als würden sie nicht verstehen, was ihnen gesagt wurde." 

Die Ermittler versuchen derzeit herauszufinden, warum genau die Verdächtigen nach Polen gereist sind.

PolskieRadio24 berichtete am Montag über die Verhaftung. Demnach seien die drei Männer 43, 42 und 39 Jahre alt. Sie "konnten nicht genau sagen", was sie mit den beschlagnahmten Gegenständen vorhatten, hätten die polnischen Behörden bekannt gegeben. Laut Erklärung der polnischen Staatsanwaltschaft habe man die drei Ukrainer inzwischen wegen "Computerbetrugs und des Erwerbs von Hardware und Software zur Begehung von Straftaten, einschließlich des Versuchs, IT-Daten von besonderer Bedeutung für die Landesverteidigung zu beschädigen" angeklagt. Das Gericht habe sich der Auffassung der Staatsanwaltschaft angeschlossen und eine dreimonatige Untersuchungshaft für die drei Männer angeordnet.

Ukraińcy przewozili sprzęt szpiegowski. Akcja policji w Warszawie. https://t.co/HGbvbmpN0g

Vor weniger als einem Monat beschuldigten die polnischen Behörden zwei ukrainische Staatsangehörige, eine Eisenbahnstrecke zwischen Warschau und Lublin sabotiert zu haben. Die Ukrainer hatten an einer Stelle einen Sprengsatz auf den Gleisen gezündet und an einer weiteren Stelle eine Entgleisungsklammer angebracht. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk behauptete, die Verdächtigen hätten "seit langem mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet" und seien nach den Vorfällen nach Weißrussland geflohen.

Moskau hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Dabei erklärte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass "es wirklich seltsam wäre, wenn Russland nicht als erstes für die Sabotage verantwortlich gemacht würde." Peskow kommentierte den Vorfall:

"Allerdings ist die Tatsache, dass ukrainische Staatsbürger erneut in Sabotageakte und Terrorismus gegen kritische Infrastruktur verwickelt sind, bemerkenswert."

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Von Susan Bonath

Wer gegen Waffenlieferungen nach Israel protestiert und Menschenrechte für seit Jahrzehnten unterdrückte Palästinenser fordert, begibt sich in Deutschland bekanntlich auf dünnes Eis. Da prügelt die Polizei, fahren Medien Hetzkampagnen, drohen Jobverlust und Strafjustiz. Auch 30.000 zerbombte Kinder können der deutschen Staatsräson wohl nichts anhaben, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Wochenende wieder zelebrierte. Dass er dem verantwortlichen israelischen Premier Benjamin Netanjahu die Hand schüttelte und dabei das, was Forscher längst als Völkermord bezeichnen, just als "gewisses Dilemma" abtat, ist monströs, doch nicht verwunderlich.

Die in Deutschland parteiübergreifend ritualisierte Besessenheit von Israel allein als (falsch verstandene) Lektion aus den Naziverbrechen an den europäischen Juden abzutun, verkennt sowohl das geostrategische Interesse des Westens an diesem kleinen Militärstaat als auch den Einfluss millionenschwerer Propaganda. Gesponserte Israel-Reisen für deutsche Führungskräfte und ihren Nachwuchs gehören dazu. Doch eine PR-Show dieser Art lief Mitte November wohl so sehr aus dem Ruder, dass sich Teilnehmer beschwerten und die israelische Zeitung Haaretz berichtete.

PR-Tour für German Young Leaders

Demnach reisten vor knapp einem Monat "rund 160 junge Deutsche, die als auserwählte künftige Führungskräfte gelten und jedes deutsche Bundesland repräsentieren" nach Israel, vollumfänglich finanziert und orchestriert vom israelischen Staat und seiner Botschaft in Berlin. Deklariert war das Event für "German Young Leaders" dieses Mal als "Feier zum 60-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen". Von der Botschaft gab's kürzlich einen Werbeclip dazu.

Vertriebene und verstümmelte Palästinenser oder Angehörige getöteter Opfer bekam die Gruppe dabei freilich nicht zu sehen. Man zeigte ihnen weder Aufnahmen zerfetzter Kinderleichen im zertrümmerten Gazastreifen noch bot man den "Delegierten" Gespräche mit Überlebenden aus den Foltergefängnissen der israelischen Besatzungsmacht an.

Stattdessen stand minutiös organisierte PR auf dem Programm: Empfänge und Briefings mit führenden israelischen Politikern vor hübscher Kulisse, ein Besuch beim Rüstungskonzern Rafael, Treffen mit ausgewählten Überlebenden des Hamas-Anschlags vor zwei Jahren und "Ausflüge" an davon betroffene Orte nahe der Grenze zum Freiluftgefängnis Gaza, das man heute eher als Todeslager bezeichnen muss.

Mit den Namen der Teilnehmer geht Israel nicht hausieren. Laut Haaretz und der israelischen Website Ynet war zum Beispiel die neue Tagesschau-Sprecherin Anina Pommerenke mit dabei. Auch der rheinland-pfälzische CDU-Nachwuchspolitiker Niklas Dejung sowie Bo Müller, Hamburger Landeschef der FDP-Jugend "Junge Liberale", nahmen teil. Zu den älteren Semestern gehörte die Berliner Integrationsbeauftragte und Journalistin Güner Balci (ARD, ZDF, ZEIT und Spiegel).

"Antideutsche" made in Israel?

Das zeigt sehr deutlich, dass Israels PR-Maschine sich intensiv um deutschen Führungskräftenachwuchs kümmert. Einen besonderen Fokus scheint der nahöstliche Militärstaat dabei auf die "Antideutschen" zu legen – ein deutsches Phänomen, über das sich viele Außenstehende nur die Augen reiben.

Diese uneinheitliche Bewegung ging 1990 aus linken Splittergruppen hervor, die vor einem "Vierten Reich" warnten, das aus dem frisch "vereinten" Deutschland hervorzugehen drohe. Als das nicht eintrat, reduzierten die "Antideutschen" die Nazis auf Antisemitismus und fixierten sich auf Israel. Sie verklärten die USA zum Alleinbefreier Nazideutschlands und deuteten sogar den Imperialismus zum "antifaschistischen Schutzwall" um. Heute sind sie so prowestlich wie die Grünen, antikommunistisch wie Union, FDP und AfD zusammen und pflegen antiarabischen Rassismus, der dem von Rechtsaußen nicht nachsteht. Seit Jahren kleben einige von ihnen auf Führungsposten der Linkspartei. Andere haben sich bei Axel Springer eingenistet.

Für den Nachwuchs dieser irren Strömung sorgt nicht allein das deutsche Bildungssystem, sondern auch Israel selbst. So nahmen beispielsweise Kai Beitelmann vom Linke-Jugendverband Solid in Aurich, führend in der einschlägigen Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei "BAG Shalom" aktiv, sowie Jessica Ramszik, die unter anderem für das "antideutsche" Szene-Wochenblatt Jungle World schreibt, zugleich für die vermeintlich "linken" Medien taz und Freitag schreibt, als Delegierte an der PR-Fahrt teil.

Ein alter Hase aus der Antideutschen-Szene leistete den beiden auf der Tour Gesellschaft: Stephan Grigat vom äußersten rechten Rand der Truppen. In Szeneblättern wie Bahamas hetzt der "Antisemitismusprofessor" an der Katholischen Hochschule NRW schon mal ausgiebig gegen Muslime, die er gar als "neue Nazis" ansieht. Grigat ist Mitbegründer der Vernichtungskampagne "Stop the Bomb" gegen den Iran und hat diesbezüglich auch allerlei Verschwörungstheorien auf Lager, um den Völkermord an Palästinensern zu rechtfertigen.

Israel als "einzige Demokratie in Nahost"; Palästinenser als "neue Nazis", die man auf ewig unterdrücken oder gar ausrotten dürfe; Araber, Perser und Muslime allgemein als angebliche Gefahr für "westliche Werte": Damit liegt Grigat auf einer Linie mit der rechtsextremen israelischen Führung, die derlei Positionen seit spätestens Oktober 2023 tagein, tagaus verkündet. Mit politisch "linker" Haltung hat das nicht einmal entfernt zu tun, im Gegenteil. Da darf man schon mal fragen: Antideutsche made in Israel?

"Reisespaß" mit Rechtsextremen

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ließ es sich nicht nehmen, die "Reisegruppe" höchstpersönlich zu begleiten. Das laute Sprachrohr von Netanjahu, der keinen Hehl aus seinen Großisrael-Plänen ohne Palästinenser macht, ist bekannt dafür, Journalisten wegen unliebsamer Israel-Berichte übel anzugehen und öffentliche Hetzkampagnen gegen Privatpersonen vom Zaun zu brechen. Jüngst attackierte er die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann.  Sogar der jüdisch-israelische Philosoph Omri Boehm geriet schon mal auf seine "Feindesliste".

Der Reiseleiter an Prosors Seite, Stas Eytan Sternberg, erregte dann doch ein wenig Unmut bei einigen Teilnehmern. Es sei "beunruhigend" gewesen, dass er gegenüber einigen Teilnehmern "offen seine rechtsextremen Ansichten" geäußert habe. Gesagt habe er, dass er in einer illegalen Siedlung nahe Hebron im Westjordanland lebe, den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich unterstütze und enttäuscht über "das Ende des Gazakrieges" sei. Smotrich bezeichnete sich selbst als "Faschist" und forderte unter anderem öffentlich, alle im Gazastreifen eingesperrten Bewohner verhungern zu lassen. Sternberg plädierte demnach in sozialen Medien für eine vollständige Säuberung ganz Palästinas von Palästinensern.

Auf Kritik sei überdies gestoßen, dass der Reiseorganisator versucht haben soll, die Berichterstattung von Teilnehmern über die Fahrt zu unterbinden. Auch habe man den Delegierten den zuvor versprochenen Zutritt zu Gebieten nahe der Gaza-Grenze verweigert und sie unter Druck gesetzt, keine kritischen Fragen zu stellen. Einige hätten sich überwacht gefühlt. "Das Ganze erweckte den Eindruck einer inszenierten PR-Aktion", so die Journalistin Jessica Ramczik gegenüber Haaretz. Da könnte man ihr glatt mit "guten Morgen" antworten.

Lobbyismus und Maulkörbe

Was klingen mag wie ein Eklat, ist aber Israels Alltagsgeschäft. Der Staat "organisiert solche Reisen bereits seit Jahrzehnten", schrieb der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" auf Facebook. Mal organisiere er das selbst, mal lasse er es von Dritten übernehmen. Dafür weitet Israel sein Lobbynetzwerk zunehmend auch in Deutschland aus.

So gründete ein ehemaliger Mitarbeiter des US-amerikanischen Thinktanks AIPAC 2007 in Deutschland die Organisation ELNET. AIPAC nimmt in den USA einen riesigen, auch finanziellen Einfluss sowohl auf demokratische als auch auf republikanische Politiker. Als deutsches Pendant dazu organisiert und finanziert auch ELNET Propagandareisen nach Israel für deutsche Parlamentarier und andere staatliche Führungskräfte. Leitende Mitarbeiter des Lobbyvereins sollen der Netanjahu-Regierung und der kriminellen Siedlerbewegung nahe stehen.

Das ist nicht verwunderlich. Es gilt, die Staatsräson auch weiter durchzudrücken und die deutsche Bevölkerung auf Linie zu bringen – trotz grausamer Verbrechen und praktiziertem Völkermord, all das unter dem vorgeschobenen Deckmantel "Kampf gegen Antisemitismus". In Wahrheit geht es dabei vor allem um etwas Anderes: Der imperialistische "Wertewesten" hat wirtschaftliche und politische Interessen in Nahost und lässt Israel, um es mit den Worten von Kanzler Merz zu sagen, "die Drecksarbeit" dafür erledigen. Dafür braucht es eine Menge Propaganda. Und wer darauf nicht hereinfällt, wird eben diszipliniert.

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Die Vereinbarung über die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Europa zur Unterstützung der Ukraine werde in dieser oder nächster Woche getroffen. Dies berichtete die Zeitung The Times unter Berufung auf Quellen in der britischen Regierung.

The Times teilte mit, dass der britische Premierminister Keir Starmer davon ausgehe, dass eine Einigung über die Beschlagnahmung von bis zu 100 Milliarden Pfund innerhalb der wenigen Tage erzielt werden könnte.

Wie es heißt, sei dieses Thema bei einem Treffen des britischen Premierministers mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Montag in London besprochen worden. Das Blatt schrieb: "Hochrangige Regierungsvertreter äußerten sich optimistisch, dass die Vereinbarung kurz bevorsteht und entweder diese oder nächste Woche angekündigt wird."

Nach Angaben der Zeitung sehe die Vereinbarung die Gewährung von einem Kredit in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Pfund (114,5 Milliarden Euro) für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten vor. Davon würden Vermögenswerte in Höhe von etwa acht Milliarden Pfund (9,1 Milliarden Euro) von London bereitgestellt. Diese Mittel würden entweder für weitere Militärhilfe an Kiew oder für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet, sollte ein Friedensvertrag geschlossen werden, so The Times weiter.

Dem Blatt zufolge betrachte Europa diese Finanzierungsquelle als einen "entscheidenden Hebel" in den Friedensverhandlungen. "Das Geld, das nach Beginn des Konflikts eingefroren ist, wird als eines der wenigen Asse angesehen, die die Europäer in den Friedensgesprächen haben, um zu verhindern, dass Washington der Ukraine ein Abkommen faktisch aufzwingt", schrieb die Zeitung.

Quellen der Zeitung berichteten, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs in den kommenden Tagen intensive diplomatische Verhandlungen erwarten.

Nach dem gestrigen Treffen erklärte der ukrainische Staatschef, dass Kiew laut der Verfassung kein Recht habe, im Rahmen der Beilegung des Konflikts mit Moskau Gebiete abzutreten. Selenskij betonte, dass ein Gebietsaustausch gegen Sicherheitsgarantien nicht in Betracht gezogen werde. Ihm zufolge widerspreche dies auch den Normen des Völkerrechts.

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Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung kann die AfD in der Wählergunst weiter zulegen. Würde am kommenden Sonntag gewählt, würden sich 26,5 Prozent der Deutschen für die Rechtskonservativen entscheiden – ein halbes Prozent mehr als bei der vorherigen "Sonntagsfrage". 

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: AfD 26,5 % | CDU/CSU 24,5 % | SPD 15 % | DIE LINKE 11 % | GRÜNE 10,5 % | BSW 4 % | FDP 4 % | Sonstige 4,5 %➤ Übersicht: https://t.co/Gzilw3JBAH➤ Verlauf: https://t.co/vnhJf7uIZq pic.twitter.com/nVx3gyjCK5

Damit würde die AfD ihren Vorsprung auf CDU/CSU auf zwei Prozentpunkte ausbauen. Denn die Union musste leichte Verluste hinnehmen und verschlechterte sich um einen halben Prozentpunkt. Sie kommt nun auf 24,5 Prozent. 

Der Unions-Koalitionspartner SPD bleibt unverändert mit 15 Prozent auf Platz drei. Dahinter folgt Die Linke mit 11 Prozent, die ebenfalls unverändert blieb. Den Linken war es in der Vorwoche erstmals seit zwei Monaten wieder gelungen, die Grünen zu überholen. Die konnten zwar einen halben Prozentpunkt zulegen, müssen sich aber laut der aktuellen Umfrage mit 10,5 Prozent und damit dem fünften Platz zufriedengeben.

Mehr Parteien würden demnach nicht in einen neuen Bundestag einziehen, da BSW und FDP bei 4 Prozent verharren und damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4,5 Prozent. 

Damit setzt sich der Abwärtstrend für die schwarz-rote Bundesregierung in den Umfragen fort. Laut einer anderen kürzlich erschienenen Insa-Umfrage stellen nur 21 Prozent der Befragten der Arbeit der Regierung unter Friedrich Merz ein positives Zeugnis aus. 

Auch der Bundeskanzler selbst kommt kaum besser weg: Nur 23 Prozent sind mit der Arbeit von Merz zufrieden, 68 Prozent bewerten sie als negativ.

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Japan hat Informationen über seine Weigerung, am EU-Plan zur Verwendung des russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine zu beteiligen, als falsch zurückgewiesen. Dies erklärte Vizefinanzminister Atsushi Mimura am Donnerstag Journalisten. Auf seinem Posten beaufsichtigt Mimura die nationale Währungspolitik und koordiniert die Wirtschaftspolitik mit anderen Staaten.

Den Medienbericht hinsichtlich der russischen Gelder, der von der Zeitung Politico veröffentlicht worden war, bezeichnete der Vizeminister als "vollständig falsch". Japan agiere für die Ukraine in eigenem nationalen Interesse, da Tokio eines Tages mit einer ähnlichen Situation in Ostasien konfrontiert werden könnte.

Laut dem Politico-Artikel teilte die japanische Finanzministerin Satsuki Katayama die Position ihres Landes auf dem Treffen der G7-Finanzminister am Montag mit, indem sie die Verwendung der russischen Gelder aus rechtlichen Gründen ausschloss. In Japan sind rund 30 Milliarden US-Dollar des russischen Staatsvermögens eingefroren. Die Weigerung des Landes, sich dem EU-Plan anzuschließen, könnte Brüssels Hoffnung auf internationale Unterstützung der Initiative zunichtegemacht haben.

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In den Medien des Gegners herrsche diesbezüglich regelrechte Panik, so Podoljaka. Die Lage sei so verzweifelt, dass das Kommando der 30. Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte beschlossen habe, einen Damm zu sprengen, um einen Durchbruch der Front zu verhindern.

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