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Von Alexej Danckwardt

Bundeskanzler Friedrich Merz schmeißt mit dem Geld des von ihm regierten Volkes um sich als gäbe es kein morgen. Zumindest, wenn es darum geht, der Ukraine immer neue Milliarden zukommen zu lassen. Das jüngste Beispiel für diese bereits jedem bekannte Tatsache lieferte nun der belgische Premierminister Bart De Wever, der in einem Interview (Bezahlschranke!) für die Zeitung La Libre aus dem Nähkästchen der im Hintergrund laufenden Verhandlungen rund um die gestohlenen russischen Milliarden plauderte.

Zur Erinnerung: Belgien sperrt sich gegen die Verwendung der bei dem belgischen Unternehmen Euroclear gelagerten 140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank als Sicherheit für ein Darlehen an Kiew in dieser Höhe. Die EU-Kommission hatte bekanntlich diese Idee. Sowohl Euroclear als auch die belgische Regierung sind sich sicher, dass die Ukraine das Darlehen niemals wird zurückzahlen können, da Russland sich niemals zu Reparationszahlungen verpflichten wird. Also wird die "Sicherheit" mit Sicherheit gezogen werden müssen, was aber zu Recht als illegal gilt.

Man kann mit Gewissheit vorhersagen, dass Euroclear in jedem Rechtsstreit, den Russland daraufhin anstrengt, zur Rückzahlung verurteilt und ruiniert werden wird. Also möchte Brüssel (das belgische Brüssel, nicht dasjenige der EU und der NATO), dass alle EU-Länder sich gesamtschuldnerisch verpflichten, Euroclear und Belgien den dann entstehenden Schaden gesamtschuldnerisch zu erstatten. 

Daran scheitert von der Leyens diebischer Plan im Moment. Wir dachten bislang, dass alle EU-Mitgliedsländer die von Belgien geforderte Mithaftung abgelehnt hätten. Alle? Nun, laut De Wever doch nicht. Es gibt da jemanden in Europa, dem kein Opfer zu groß ist. Jemanden, der bereit ist, sein Land nicht nur für die 140 russischen Milliarden haften zu lassen, sondern gar für alles, was als Folge eintreten könnte.

In dem am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Interview erklärt der belgische Regierungschef, dass er seine europäischen Kollegen die Frage gestellt habe: "Was wäre, wenn sie uns das Gleiche antun würden?", also was würde passieren, wenn Russland als Reaktion auf den Raub seiner Milliarden europäische Vermögenswerte beschlagnahmt. O-Ton De Wever:

"Moskau hat uns wissen lassen, dass Belgien und ich persönlich im Falle einer Beschlagnahmung 'auf ewig' darunter zu leiden hätten. Das scheint mir eine ziemlich lange Zeit zu sein … Russland könnte auch bestimmte westliche Vermögenswerte beschlagnahmen: Euroclear hat 16 Milliarden in Russland. Alle belgischen Fabriken in Russland könnten ebenfalls beschlagnahmt werden. Und wenn Weißrussland und China ebenfalls westliche Vermögenswerte beschlagnahmen würden? Hat man über all das nachgedacht? Nein, das hat man nicht. Ich habe meine europäischen Kollegen gefragt, ob sie bereit wären, die Risiken für Belgien zu teilen. Nur Deutschland hat sich dazu bereit erklärt …"

Ja, wer sonst? Deutschland, natürlich! Wo sonst lassen Wähler und Steuerzahler widerstandslos alles mit sich machen? Da kann man als Deutscher nur mit Neid auf das kleine Nachbarland blicken, das von Politikern regiert wird, die mit Rückgrat die nationalen Interessen verteidigen, die Dinge beim Namen nennen und dabei allem Druck trotzen. De Wever: 

"Der Druck in dieser Angelegenheit ist unglaublich. Ich habe ein Team, das Tag und Nacht daran arbeitet. Es wäre eine schöne Geschichte: dem Bösen, Putin, Geld wegzunehmen, um es dem Guten, der Ukraine, zu geben. Aber die eingefrorenen Vermögenswerte eines anderen Landes, seine Staatsfonds, zu stehlen, das hat es noch nie gegeben. Es handelt sich um Geld der russischen Zentralbank. Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands nicht beschlagnahmt."

Was ist das nur für ein Fluch, dass Deutschland nur noch von rückgratlosen Sklaven fremder Interessen regiert wird? Anderswo gibt es die Orbáns, Ficos und De Wevers. In Deutschland offenbar nur noch die Merkels, Scholzes und Merzes. Fast könnte einem dieses Land leidtun …

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Wie staatliche Medien berichteten, feuerte die iranische Revolutionsgarde-Marine am Freitag im Rahmen einer zweitägigen Militärübung zur Abwehr ausländischer Bedrohungen ballistische Raketen und Marschflugkörper auf simulierte Ziele im Persischen Golf ab.

Zuvor hatte Iran in seiner nordwestlichen Provinz Ost-Aserbaidschan gemeinsam mit Mitgliedern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) eine Anti-Terror-Übung durchgeführt. Laut dem staatlichen Fernsehsender Press TV sollte diese sowohl ein Zeichen des "Friedens und der Freundschaft" gegenüber den Nachbarstaaten setzen als auch Feinde warnen, dass "jede Fehleinschätzung eine entschlossene Reaktion nach sich ziehen würde".

⚡️BREAKING Iran has launched a major naval exercise in the Persian GulfCoastal batteries are firing anti-ship ballistic missiles and cruise missilesA new round of war could include clashes in the Persian Gulf, which did not happen in June pic.twitter.com/4sZPW5LDYv

Die Boden- und Marineübungen folgen auf einen zwölftägigen Luftkrieg zwischen Israel und Iran im Juni, in dessen Verlauf die USA gemeinsam mit Israel iranische Nuklearanlagen angegriffen hatten.

Laut staatlichen Medien wurden Qadr-110-, Qadr-380- und Qadr-360-Marschflugkörper sowie 303 ballistische Raketen auf Ziele im Golf von Oman abgeschossen. Gleichzeitig griffen Drohnen laut den Berichten simulierte feindliche Stützpunkte an. Die Marine der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) begann ihre Übung am Donnerstag in der strategisch wichtigen Straße von Hormus und im Golf von Oman.

Der Westen sieht in den ballistischen Raketen Irans eine konventionelle militärische Gefahr für dessen regionale Vormachtstellung. Vor allem aber befürchtet er, dass sie als potenzielle Trägersysteme für künftige iranische "Atomwaffen" dienen könnten.

Die jüngsten Landübungen im Nordwesten waren Teil einer Reihe von Manövern der SOZ, die darauf abzielen, die Koordination zwischen den Mitglieds- und Partnerstaaten zu verbessern. An den grenzüberschreitenden Anti-Terror-Übungen nahmen ebenfalls Saudi-Arabien, der Irak, Oman und Aserbaidschan teil.

Die SOZ ist ein 2001 gegründeter eurasischer Sicherheits- und Wirtschaftsblock zur Bekämpfung von Terrorismus, Separatismus und Extremismus. Er führt häufig gemeinsame Militärübungen unter seinen Mitgliedern durch. Der Organisation gehören China, Russland, Indien, Pakistan, Iran und mehrere zentralasiatische Länder an.

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Von Constantin von Hoffmeister

Die neue Weltordnung entsteht durch Druck, Rivalität und den Aufstieg mehrerer führender Mächte und nicht etwa durch Erklärungen zur Gleichheit. Die Multipolarität entsteht als harter Wettkampf um Souveränität, in dem nur Zivilisationsstaaten mit realer Macht die Entwicklungen beeinflussen können, während die übrigen in den Einflussbereich stärkerer Mächte geraten.

Multipolarität ist zu einem Schlagwort unserer Zeit geworden, das auf Gipfeltreffen und in Reden immer wieder aufgegriffen wird. Führende Politiker beschreiben sie als eine Welt der ausgewogenen Rechte, der würdevollen Koexistenz und des wechselseitigen Einflusses. Sie versprechen, dass jeder Staat, ob groß oder klein, einen gleichberechtigten Platz am Verhandlungstisch einnehmen wird. Sie behaupten, dass neue Institutionen in Eurasien, Afrika und Lateinamerika die Verzerrungen der vergangenen Jahrzehnte korrigieren und das internationale System in Einklang bringen werden. Doch hinter diesen eleganten Formulierungen verbirgt sich die eigentliche Struktur. Multipolarität hat nichts mit Gleichheit zu tun. Sie entsteht aus Wettbewerb und wird durch die Ambitionen von Staaten geprägt, die sich weigern, unter einer einzigen Befehlsgewalt zu existieren.

Dieses Jahr hat gezeigt, wie sich die Lage in der Welt tatsächlich entwickelt. Washington erweitert seine Militärarchitektur im Indopazifik, verstärkt AUKUS (militärpolitischer Block, gebildet von Australien, Großbritannien und den USA), rüstet Japan wieder auf und zieht Südkorea tiefer in seinen Raketenschutzschild hinein. China setzt seine Manöver im Südchinesischen Meer fort, verschärft die wirtschaftliche Kontrolle über wichtige Lieferketten und führt regelmäßig Manöver rund um Taiwan durch. Indien erhöht die Ausgaben für seine Marine, baut Allianzen im Nahen Osten auf und festigt seine Positionen im Himalaja. Die Türkei projiziert ihre Macht auf den Kaukasus und Nordafrika. Iran lenkt Konflikte vom Libanon bis zum Jemen mit dem Selbstbewusstsein eines Staates, der seine strategische Tragweite versteht. Diese Maßnahmen veranschaulichen die ersten Konturen der Neuen Welt: eine Landschaft, die eher von Drängen als von Höflichkeit geprägt ist.

Diese globale Transformation offenbart eine unangenehme Wahrheit: Nur Zivilisationsstaaten mit echter Souveränität können dem Druck des neuen Zeitalters der Imperien standhalten, wobei Souveränität heute auf zwei Säulen beruht: strategischer Autonomie und Atomwaffen. Staaten, denen diese Instrumente fehlen, können keine Neutralität beanspruchen. Sie werden zu Anhängseln der nächstgelegenen Hegemonialmacht. Venezuela ist ein anschauliches Beispiel dafür. Sein Ölreichtum kann den Zusammenbruch zwar hinauszögern, doch bleibt das Land unter der Logik der Monroe-Doktrin dem Einfluss der Vereinigten Staaten ausgesetzt. Seine Regierung spricht zwar von Unabhängigkeit, doch sein Schicksal wird nicht weniger in Washington als in Caracas bestimmt. Auch die Ukraine folgt diesem Muster. Sie ist nicht in der Lage, eine Mittelposition zwischen Russland und dem Westen einzunehmen, da ihr die für eine solche Position erforderlichen souveränen Instrumente fehlen. Sie muss sich entweder der einen oder der anderen Seite anschließen. Multipolarität gewährt nur den Mächten die Wahl, die stark genug sind, um sie durchzusetzen; die übrigen agieren innerhalb einer Hierarchie, der sie nicht entkommen können.

Diese Realität führt zum Konzept der darwinistischen Multipolarität. Er beschreibt eine Welt, in der Macht durch Wettbewerb, Selektion und Anpassung entsteht und nicht etwa durch juristische Formeln oder diplomatische Etikette. Staaten überleben nur dann, wenn sie die Institutionen, Kapazitäten und Kräfte aufbauen, die zum Schutz ihrer Interessen erforderlich sind. Sie steigen auf, wenn sie ihre Rivalen in Bezug auf Technologie, Ressourcen, Strategie oder Willenskraft übertreffen. Sie scheitern, wenn sie sich auf Proklamationen, Abkommen oder ausländische Garantien als Ersatz für Macht verlassen. Die darwinistische Multipolarität erklärt, warum neue Machtzentren entstehen, warum alte zerfallen und warum Gleichheit nur eine Fassade darstellt. Es handelt sich um ein System, das durch den Wettbewerb zwischen Zivilisationsblöcken geprägt ist, in dem nur die Akteure mit den erforderlichen Ressourcen Einfluss auf die Ergebnisse nehmen und die Souveränität denen gehört, die sie verteidigen können.

Russland steht im Zentrum dieser Transformation. Sein Vorgehen in der Ukraine beschleunigte den Zusammenbruch der westlich geprägten Ordnung und offenbarte, dass die Macht der USA ihre Grenzen hat und die Stärke Europas fragil ist. Sanktionen haben die wirtschaftliche Autonomie Russlands eher gefestigt als geschwächt. Neue Energiekorridore wurden quer durch Asien gezogen. Der Rubel, der Yuan und lokale Währungen setzten sich in Zahlungssystemen durch, die einst vom US-Dollar dominiert wurden. BRICS expandierte und zog Staaten an, die nach einer Zukunft ohne westliche Kontrolle streben. Überall im Globalen Süden zweifeln Regierungen nun offen, ob Sanktionen, Predigten und der Anspruch des Westens auf moralische Autorität überhaupt berechtigt sind. Die Rolle Russlands bei dieser Veränderung ist unübersehbar: Es hat die Kluft zwischen westlichen Idealen und westlichem Verhalten aufgezeigt und den Weg für eine Welt mit mehreren Gravitationszentren geebnet.

Das häufig als Lösung für globale Probleme präsentierte Völkerrecht spielt bei dieser Transformation keine wesentliche Rolle. Es existiert als eine Reihe von Dokumenten ohne Durchsetzungskraft, auf die sich gerade diejenigen Staaten berufen, die es ignorieren, wenn ihre Interessen etwas anderes erfordern. So werden UN-Resolutionen durch Vetos blockiert. Menschenrechtsberichte werden nur gegen bestimmte Staaten eingesetzt, während sie für andere nicht gelten. Wirtschaftsregeln brechen zusammen, wenn Washington extraterritoriale Sanktionen verhängt oder wenn Brüssel Handelsgesetze umschreibt, um die eigene Industrie zu schützen. Das Seerecht dient nur so lange als Orientierungshilfe, bis eine Marine beschließt, die Landkarte neu zu zeichnen. Die Fiktion der Neutralität bricht zusammen, sobald Gewalt angewendet wird. Kleine Staaten unterzeichnen Abkommen, in denen sie ihre Souveränität bekräftigen, doch diese Abkommen werden in dem Moment hinfällig, in dem eine Großmacht militärischen, wirtschaftlichen oder technologischen Druck ausübt. Dies ist die Realität, die die neue Ordnung bestimmt.

Es sind nicht Doktrinen, sondern Taten, die die globalen Machtzentren prägen. Die Vereinigten Staaten behalten ihre Vorherrschaft in Nordamerika und erweitern ihren Einflussbereich durch die NATO und ihr Netzwerk im pazifischen Raum. China nutzt seine Stärke im Produktionsbereich, um Korridore zwischen Kontinenten zu schaffen und Finanzstrukturen aufzubauen, die denen des Westens entsprechen. Indien übernimmt selbstbewusst Führungspositionen im Globalen Süden und baut sein eigenes Sicherheitsnetz im Indischen Ozean auf. Saudi-Arabien balanciert zwischen Peking und Washington und bezieht Technologie von dem einen und Waffen von dem anderen. Iran bleibt trotz Sanktionen widerstandsfähig und prägt die regionalen Entwicklungen. Russland stärkt seine Beziehungen von der Arktis bis zum Kaukasus und von Zentralasien bis zum Nahen Osten. Diese Zentren schaffen die Architektur der Multipolarität: Sie ist zwar nicht geordnet und nicht gleichberechtigt, aber real.

Die Mittelmächte bewegen sich in diesem Terrain mithilfe wohlüberlegter Entscheidungen. So vertieft Vietnam seine Beziehungen zu den USA und pflegt gleichzeitig die Zusammenarbeit mit China. Ägypten erwirbt Waffen aus Russland und Frankreich, je nachdem, welcher Lieferant seinen unmittelbaren Bedarf am besten deckt. Serbien balanciert zwischen der EU, Russland und China und wählt den Partner, der seine Position stärkt. Brasilien spricht zwar von Autonomie, ist jedoch gleichzeitig auf den Handel mit China angewiesen und verhandelt Energieabkommen mit den Golfstaaten. Jeder dieser Staaten passt sich einer Realität an, dass Multipolarität die Ausrichtung und die Bereitschaft zur Auswahl strategischer Partner belohnt. Neutralität bietet wenig, Abhängigkeit noch weniger.

Die Logik, die diese Welt prägt, ist einfach: Macht konzentriert sich, Regionen entwickeln Führungskräfte, Volkswirtschaften suchen nach "Ankerpunkten", Sicherheitsbündnisse expandieren. Technologie wird zu einem Einflussinstrument. Währungsblöcke bilden sich und lösen sich wieder auf. Diese Druckfaktoren wirken täglich auf Staaten ein. Der Zusammenbruch der westlichen Dominanz in Afrika, der Aufstieg eurasischer Energienetzwerke, die Wiederaufnahme der Diplomatie im Nahen Osten und die Verlagerung der Produktion weg von Europa spiegeln dasselbe Muster wider: Macht folgt dem Potenzial, nicht den Signaturen. Deklarationen über Gleichberechtigung verlieren an Bedeutung, sobald Drohnen, Pipelines, Kreditlinien, Häfen, Märkte und Militärstützpunkte ins Spiel kommen.

Es wäre falsch zu denken, dass Multipolarität zu einem stabilen Gleichgewicht zwischen gleichberechtigten Akteuren führen würde. Eine Welt mit mehreren Machtzentren führt zu Rivalitäten, Verhandlungen und Druck. Sie untergräbt die alte unipolare Ordnung nur deshalb, weil an ihrer Stelle neue Hierarchien entstehen. Russland, China, Indien, Iran, die Türkei und andere gestalten ihre Einflussbereiche entsprechend ihren Interessen, und kleinere Staaten orientieren sich entsprechend. Diese Entwicklung kann nicht durch Appelle an ein illusorisches Völkerrecht oder durch Versprechen universeller Fairness entschärft werden: In der Geschichte der Menschheit hat es diese nie gegeben und wird es auch nie geben.

Die Abkehr von der Unipolarität führt nicht zum Verschwinden von Macht, sondern zu ihrer Umverteilung. Multipolarität bedeutet den Aufstieg mehrerer starker Mächte, von denen jede ihre eigenen Allianzen, roten Linien und Werte hat. Die Dominanz einer einzigen Metropole wird durch einen strukturierten Wettbewerb zwischen vielen ersetzt. Dies ist eine reale Ordnung, die sich aus den aktuellen Konflikten und wirtschaftlichen Umwälzungen ergibt. Sie ist hart, diszipliniert und basiert auf den wahren Machtverhältnissen. Es handelt sich um eine Welt, die entsteht, wenn die Illusion der westlichen Universalität zusammenbricht und das Zeitalter rivalisierender Mächte erneut beginnt.

Constantin von Hoffmeister ist Direktor von Multipolar Press. Er ist Autor von Esoteric Trumpism und MULTIPOLARITY! sowie Stammautor bei RT. Er studierte Englische Literatur und Politikwissenschaft in New Orleans und war als Journalist, Übersetzer und Lektor in den Vereinigten Staaten, Indien, Usbekistan und Russland tätig. Folgen Sie ihm auf Substack: eurosiberia.net

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Russlands Präsident Wladimir Putin und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan haben in Neu-Delhi offiziell den Start des Senders RT India vollzogen. Der neue englischsprachige Nachrichtensender soll der indischen Öffentlichkeit objektive Informationen über Russland liefern und die bilaterale Zusammenarbeit stärken. Bei der Eröffnung sagte Putin:

"Wir starten den Sender Russia Today in Indien – RT India. Das ist ein wichtiges Ereignis, weil es Millionen Bürgern Indiens ermöglicht, unsere Realität genauer wahrzunehmen, wie Russland lebt, denkt und wohin es strebt."

Putin verwies darauf, dass RT in einigen Ländern aus "Angst vor der Wahrheit" verboten werde. Viele westliche Medien würden vor allem die Haltung ihrer Regierungen wiedergeben. Gleichzeitig betonte er, dass RT eine "durchweg verlässliche Informationsquelle" sei, die den Interessen ihrer Zuschauer diene. Er bekräftigte, dass RT den Zuschauern "wahrheitsgemäße Informationen über Russland und die Ereignisse in der Welt" vermitteln wolle. 

"Ich hoffe sehr, dass RT nicht nur das heutige Russland zeigt, sondern unseren Gesellschaften hilft, sich bei zentralen Fragen und Prioritäten unserer Zusammenarbeit zu orientieren."

Simonjan bedankte sich bei Putin für seine Teilnahme:

"Danke an Wladimir Wladimirowitsch Putin dafür, dass er sich die Zeit genommen hat, unseren Kanal in Indien persönlich zu eröffnen und offiziell zu starten. Wir werden alles tun, um Sie nicht zu enttäuschen. Wir werden jeden Tag versuchen, uns die hohe Wertschätzung, die Sie uns entgegengebracht haben, neu zu verdienen. Das ist für uns alle sehr erfreulich." 

Während RT India in Indien mit Begeisterung empfangen wird, wird das Programm in vielen "böswilligen" Ländern gesperrt, so Simonjan. Sie hob die positive Resonanz Indiens hervor.

"Überall drohen strafrechtliche Konsequenzen für jegliche Zusammenarbeit mit uns. Und das gastfreundliche Indien, als gutgesinnte Nation, heißt uns willkommen und freut sich sehr über unsere Eröffnung. Die Worte der offiziellen Vertreter Indiens inspirieren uns und zeigen, dass wir dies nicht umsonst getan haben – es war längst überfällig."

Zur Eröffnung lief eine Werbekampagne unter dem Motto: "Der Dialog hat längst begonnen, wir machen ihn nur lauter". Dazu gehörte ein Metro-Zug, der der russisch-indischen Freundschaft gewidmet war. Nachdem der Enkel von Bollywood-Legende Raj Kapoor Fotos davon gepostet hatte, verbreitete sich der Zug viral in den sozialen Medien.

Auch Putin und Simonjan erinnerten während der Zeremonie an Raj Kapoor, den "indischen Charlie Chaplin", "Vater des indischen Kinos" und Mitbegründer Bollywoods. Er spielte unter anderem die berühmte Figur des Vagabunden im gleichnamigen Film. Besonders populär in der Sowjetunion wurde auch das Lied "Awaara Hoon", das Kapoors Figur im Film sang. Putin betonte die tiefen historischen Wurzeln und die stabile Basis der Beziehungen zwischen dem indischen Volk und Russland. In einer Videoeinspielung wurde ein Zitat Gandhis gezeigt, das Putin in seiner Rede aufgriff:

"Indira Gandhi sagte genau: 'Wir haben viel getan, und unsere Beziehungen haben uns immer genützt und niemals anderen geschadet.' Das ist eine sehr treffende Definition."

Kremlsprecher Dmitri Peskow beglückwünschte das RT-Team und seine Zuschauer ebenfalls zum Start des Senders RT India. 

"Ihr beginnt eure Arbeit in der größten Demokratie der Welt. Manchmal ist es besser, das Sende­recht in einer kleinen, sogenannten Demokratie zu verlieren – und dafür in der größten zu starten. Setzt auf das Große. Seid die Besten!"

Laut Simonjan konnten Besucher der Eröffnungszeremonie die RT-Installation in Form einer riesigen Matrjoschka ausprobieren und eigene kurze Sendungen drehen. Im Inneren der überdimensionalen Matrjoschka befindet sich ein vollständig eingerichteter Mini-TV-Bereich mit Moderationstisch und RT-India-Mikrofon. Die Installation zog sofort zahlreiche Besucher an. Passanten blieben stehen, fotografierten sich und nahmen Videos auf. Viele gingen in die Matrjoschka hinein und probierten sich spontan als RT-Moderatoren aus.

RT India startet seinen Betrieb in einem neuen Studiokomplex in Neu-Delhi und erreicht bereits im Jahr 2025 den zweiten Platz unter den englischsprachigen Nachrichtensendern im indischen Pay-TV – noch vor CNN News18, India Today und NDTV. Die potenzielle Reichweite des Senders beträgt 675 Millionen Zuschauer.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Spiegel-Bericht über "eine vertrauliche Telefonschalte" mit seinen europäischen Kollegen kommentiert. Im Gespräch mit Journalisten am Freitag während seines Besuchs in China erklärte Macron, dass die Einigkeit zwischen den USA und Europa in der Ukraine-Frage kritisch sei. Der Präsident bestehe immer wieder auf der Kooperation. Auf die Frage nach dem Spiegel-Bericht reagierte Macron mit den Worten:

"Ich bestreite alles."

Der Präsident begrüße und unterstütze die US-Friedensbemühungen und argumentiere, dass Washington die Europäer brauche, die diese Bemühungen anführten sowie einen langfristigen und robusten Frieden sicherstellten. Es gebe kein Szenario, bei dem eine langfristige Beilegung ohne die vereinte Leistung von Europäern, US-Amerikanern, Kanadiern, Australiern und Japanern möglich wäre.

Im am Donnerstag erschienenen Artikel veröffentlichte der Spiegel die Mitschrift eines Telefongesprächs zwischen Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz, Präsident Wladimir Selenskij und einer Reihe anderer Spitzenpolitiker Europas. Demnach erklärte Macron, es bestehe die Möglichkeit, dass die USA die Ukraine beim Thema Territorium ohne Klarheit über Sicherheitsgarantien verraten.

Merz sagte seinerseits, Selenskij müsse in den nächsten Tagen extrem vorsichtig sein, und warnte, dass man Spielchen spiele, wahrscheinlich in Bezug auf die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner. Auch Finnlands Präsident Alexander Stubb warnte laut dem Dokument vor den Unterhändlern:

"Wir dürfen die Ukraine und Wladimir nicht mit diesen Jungs alleinlassen."

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Frankreich und Polen haben sich zu Zentren der EU-Skepsis entwickelt, wo die öffentliche Zustimmung zu einem Austritt aus der Union wächst. Das geht aus einer neuen Umfrage hervor, die in neun EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurde. 

In Frankreich sprachen sich 27 Prozent der Befragten für einen Austritt aus, so die Eurobazooka-Umfrage, die von der französischen Zeitschrift Le Grand Continent in Auftrag gegeben und am Donnerstag veröffentlicht wurde. 12 Prozent der Franzosen sind demnach unentschlossen, was einen EU-Austritt angeht. 

Im Vorjahr lagen die Werte noch bei 26 bzw. 9 Prozent. Obwohl Frankreich Gründungsmitglied ist, könnte es sich in puncto öffentlicher Unterstützung zum "schwächsten Glied" der EU entwickeln, warnt der Bericht.

In Polen sprachen sich 25 Prozent für einen Austritt aus, 6 Prozent waren unentschlossen. Das Ergebnis sei "schockierend", kommentierte die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza, da 2022 noch rund 92 Prozent der Polen für den Verbleib in der Union waren.

Auch in Deutschland als einer weiteren wichtigen Säule der EU sank die Zustimmung – ein Trend, der als "besonders besorgniserregend" bezeichnet wurde. Die Zustimmung zum Austritt aus der EU ist zwar immer noch geringer als in Frankreich oder Polen, stieg aber laut der jüngsten Umfrage dennoch von 13 auf 16 Prozent.

Die Autoren der Umfrage nannten zwar keine Gründe für die zunehmende Bereitschaft der Polen und Franzosen zum Austritt aus der EU, doch das politische Klima in beiden Ländern deutet auf wachsende Frustration mit Blick auf Brüssel hin. In Frankreich haben die Sorgen um Einwanderung, die Ausweitung von EU-Regeln, die technokratische Entscheidungsfindung und die Unzufriedenheit mit dem Euro den Missmut angeheizt. Die langjährige rechte Politikerin Marine Le Pen hat die EU-Migrationspolitik und die ihrer Meinung nach "fernen technokratischen Strukturen" Brüssels wiederholt verurteilt.

In Polen wird die EU-Skepsis Berichten zufolge durch kulturelle, moralische und wirtschaftliche Missstände angetrieben. Viele konservative Wähler werfen der EU vor, liberale soziale Normen in Bereichen wie LGBT-Rechte, Gleichstellungspolitik und Justizreformen durchzusetzen, während Streitigkeiten über Klimavorschriften und steigende finanzielle Verpflichtungen gegenüber Brüssel die Spannungen verschärft hätten.

Auch in Ungarn, der Slowakei und Italien konnten euroskeptische Kräfte stetig an Zulauf gewinnen.

Die Umfrage wurde Ende November online durchgeführt und befragte jeweils etwas mehr als tausend Personen in neun Ländern: Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Portugal, Belgien, den Niederlanden und Kroatien.

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Die USA wollen verhindern, dass die NATO als "sich ständig erweiternder Allianzblock" wahrgenommen wird. Dies geht aus der aktualisierten Nationalen Sicherheitsstrategie hervor, die das Weiße Haus veröffentlicht hat. Dem Dokument zufolge ist das Hauptziel der US-Politik gegenüber Europa, die Wahrnehmung der NATO als unendlich wachsendes Bündnis zu beenden und eine tatsächliche Erweiterung zu verhindern. In der Strategie unter dem Kapitel "Förderung der Größe Europas" heißt es wörtlich:

"Das Kerninteresse der Vereinigten Staaten liegt darin, ein rasches Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu erreichen, um die europäische Wirtschaft zu stabilisieren, unbeabsichtigte Eskalationen zu verhindern, die strategische Stabilität in den Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach den Feindseligkeiten sicherzustellen, damit sie als lebensfähiger Staat weiterbestehen kann."

Die US-Administration kritisiert dabei europäische Politiker, die laut Washington "unrealistische Hoffnungen in den Krieg setzen" und in einigen Ländern "die Grundprinzipien der Demokratie unterdrücken, um die Opposition zu bekämpfen." Reiche und entwickelte Staaten sollen künftig selbst für Stabilität in ihrer Region sorgen und einen substanziellen Beitrag zu Verteidigung und Sicherheit leisten.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Wiederherstellung der strategischen Stabilität mit Russland. "Priorität unserer Politik in Europa muss die Wiederherstellung der Stabilität in Europa und der strategischen Stabilität mit Russland sein", heißt es in der Strategie. Es wird betont, dass sich die Rolle der USA in der globalen Ordnung verändert. Jahrzehntelang waren die Vereinigten Staaten Hauptgarant für Stabilität. Heute sollen alle Bündnispartner mehr Verantwortung übernehmen. Zugleich könnte in einigen NATO-Ländern künftig die Mehrheit der Bevölkerung aus Menschen "nicht-europäischer" Herkunft bestehen. 

"Es bleibt offen, ob sie ihre Rolle in der Welt oder ihre Allianz mit den USA genauso sehen wie die ursprünglichen Unterzeichner der NATO-Charta."

Der ehemalige Pentagon-Berater Douglas MacGregor kommentierte, der Ukraine-Konflikt habe die innere Schwäche der NATO und der EU deutlich gezeigt. In der Praxis hat der Abbau des 85.000 Mann starken Kontingents der amerikanischen Streitkräfte in Europa bereits begonnen. Dies werde jedoch keinen Einfluss auf die Verteidigungsfähigkeit haben, betonte der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, General Alexus Grynkewich.

Seiner Meinung nach hatten die politischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Friedensverhandlungen zur Ukraine "keinerlei Auswirkungen ... auf die Fähigkeit, unsere Mission aus Sicht der NATO zu erfüllen." Dank der Zusagen der Verbündeten, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wird die NATO "morgen und übermorgen noch besser vorbereitet sein."

Trumps Forderung, dass Europa stärker für seine eigene Verteidigung sorgen soll, zeigt sich auch in der Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben auf insgesamt 5 Prozent des BIP. US-Vertreter Matthew Whitaker sagte im November:

"Ich freue mich auf den Tag, an dem Deutschland sagt: 'Wir sind bereit, das Oberkommando der NATO zu übernehmen.'"

Russlands Vize-Außenminister Sergei Rjabkow warnte unterdessen vor einer Verschärfung der globalen Sicherheitslage, sollte Washington die russischen Vorschläge zu Rüstungskontrollen im Rahmen des START-Vertrages ablehnen. Die Gespräche über die strategische Stabilität könnten künftig auch Großbritannien und Frankreich einbeziehen.

Fast einmalig seit Gründung des Bündnisses 1949: US-Außenminister Marco Rubio fehlte diese Woche bei einem Treffen der NATO-Außenminister, was die aktuellen Spannungen innerhalb des Bündnisses unterstreicht.

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Seit dem 1. April 2023 bietet die Online-Plattform X des Milliardärs Elon Musk die Verwendung des sogenannten "blauen Häkchens" an, worüber interessierte Nutzer ihre Konten "verifizieren" können. Die EU-Kommission in Brüssel unterstellt dem Unternehmen die bewusste "Täuschung der Nutzer", so eine der Begründungen in der heutigen Mitteilung einer 120 Millionen hohen Strafe für das US-Unternehmen. Die Häkchen-Offerte verstoße bewusst "gegen die Verpflichtung der DSA für Online-Plattformen, irreführende Gestaltungspraktiken auf ihren Diensten zu verbieten", so die Begründung aus Brüssel.

Im August dieses Jahres lautete eine ankündigende Einschätzung aus Brüssel, dass der "US-Unternehmer Elon Musk mit seiner Online-Plattform X gegen EU-Recht verstößt.". Dies bezogen "vorläufige Untersuchungsergebnisse" zu unterstellten Verstößen gegen ein EU-Gesetz. In diesem Falle gegen das "Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act: DSA)". Die Regulierungsbehörde erklärte dabei, dass die blauen Häkchen von X gegen die EU-Regeln verstießen, da sie "irreführende Designpraktiken" darstellten und Nutzer Betrug und Manipulation aussetzen könnten.

Am 5. Dezember heißt es nun in der Mitteilung der EU-Kommission:

"Die Kommission hat heute eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt, weil X gegen seine Transparenzverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen hat. Zu den Verstößen gehören die irreführende Gestaltung seines 'blauen Häkchens', die mangelnde Transparenz seines Werbespeichers und das Versäumnis, Forschern Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren."

Laut der Mitteilung setzt sich die eingeforderte Strafe aus drei Teilen zusammen:

"45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung."

US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als wettbewerbsfeindlich kritisiert. US-Vize-Präsident JD Vance kommentierte einen Tag vor der EU-Mitteilung auf X zu den laufenden Dynamiken:

"Es kursieren Gerüchte, dass die EU-Kommission X mehrere hundert Millionen Dollar Strafe verhängen wird, weil sie keine Zensur betreibt. Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen wegen Müll anzugreifen."

Rumors swirling that the EU commission will fine X hundreds of millions of dollars for not engaging in censorship. The EU should be supporting free speech not attacking American companies over garbage.

X-Besitzer Musk bestätigte als bisher einzige Reaktion die Vance-Einschätzung durch die Markierung des Beitrags ("re-tweet"). Im Vorjahr provozierte er die Kommissionsleitung mit der von ihm unterstellten Behauptung:

"Die Europäische Kommission bot 𝕏 einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir Äußerungen stillschweigend zensieren würden, ohne jemandem davon zu erzählen, würden sie uns keine Geldstrafe auferlegen. Die anderen Plattformen akzeptierten diesen Deal. 𝕏 tat dies nicht."

Die EU-Kommission hat laut Agenturmeldungen die Höhe der anberaumten Strafe gerechtfertigt. Die Geldbuße stehe "in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß", so ein ungenannter EU-Beamter. Die nun ausgesprochene Strafe ist die erste, die die Europäische Kommission auf Grundlage des DSA-Gesetzes verhängt.

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Die USA haben Einfluss auf mehrere Länder der Europäischen Union genommen, um die Finanzierung eines potenziellen "Ukraine-Reparationsdarlehens" mithilfe eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu blockieren. Dies hat Bloomberg am Freitag unter Berufung auf namentlich nicht genannte europäische Diplomaten berichtet.

Nach US-Ansicht sei das russische Vermögen für einen Friedensdeal zwischen Moskau und Kiew notwendig und sollte nicht dafür verwendet werden, die Kampfverhandlungen in die Länge zu ziehen. Außer für die Förderung der Friedensgespräche rechne Washington im Rahmen seines 28-Punkte-Friedensplans damit, dass das russische Geld für die Finanzierung von Nachkriegsinvestitionen in der Ukraine eingesetzt werden könnte.

Diese Woche hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, das eingefrorene Vermögen Russlands im Wert von bis zu 90 Milliarden Euro als Sicherheit für das Ukraine-Darlehen zu verwenden.

Bislang hat sich Belgien, wo der Großteil des russischen Geldes eingefroren ist, gegen die Initiative ausgesprochen – aus Angst vor den rechtlichen und finanziellen Konsequenzen. Premierminister Bart De Wever forderte mehrmals dazu auf, dass alle EU-Mitglieder die potenziellen Risiken übernehmen sollten. Neben Belgien hat Ungarn den Plan der EU-Kommission abgelehnt, während die Slowakei sich weigert, militärische Hilfe an die Ukraine zu liefern. Eine Entscheidung über den Kredit würde jedoch nur die Zustimmung einer "qualifizierten Mehrheit" der Mitgliedstaaten erfordern, betonte Bloomberg.

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Die Bundesregierung samt Bundesrat schließt sich mit dem im Juli dieses Jahres abgesegneten "Gesetz zur Umsetzung der RED III-Richtlinie" den Brüsseler Vorgaben an, die von den EU-Staaten einfordert, dass das willkürlich festgelegte "höhere EU-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 (mind. 42,5 Prozent)" umgesetzt wird. Die EU-Mitgliedsstaaten wurden dabei im Jahr 2023 aufgefordert, Ausbaupläne vorzulegen, um eine stärkere Regulierung der Holzverbrennung in die Wege zu leiten. In einer aktuellen Stellungnahme "zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE)" warnen Branchenverbände vor den fatalen Folgen des nahenden Verbots, unter anderem "Sägerundholz, Furnierrundholz sowie auch Rundholz in Industriequalität" aus der "Biomassedefinition" auszuschließen.

Zur offiziellen Begründung einer vermeintlichen Notwendigkeit der gesetzlichen Unterstützung von erneuten EU-Vorgaben heißt es erläuternd in der Bundesratsmitteilung vom 11. Juli 2025:

"[Mit dem Gesetz] wird die Energiewende beschleunigt, Wirtschaft und Kommunen erhalten Planungssicherheit und die Belange der Umwelt bleiben gewahrt. An dem Gesetzesvorhaben waren das Bundesumweltministerium (BMUKN), das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) und das Bundesbauministerium (BMWSB) beteiligt."

Die Bundesregierung will damit die modifizierte Biomasseverordnung nun "deutlich verschärfen", so kritische Stimmen aus der Holzbranche. Bestimmte Holzarten sollen dabei zukünftig nicht mehr als Biomasse gelten, was zur Folge hat, dass diese nur noch bedingt verbrannt werden dürfen. Die Mahnungen lauten:

"Betroffen wären vor allem Rundholz in Industriequalität sowie Wurzeln und Stümpfe. Verbände aus der Forst- und Holzbranche warnen, dass dadurch wichtige Verwertungswege wegfallen und manche Biomasseanlagen schlechter mit Brennstoff versorgt wären."

Die Webseite Topagrar berichtet zu den kontrovers wahrgenommenen Entscheidungen:

"Der Fachverband Holzenergie, der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband, die Familienbetriebe Land und Forst sowie die AGDW– Die Waldeigentümer kritisieren das Vorhaben scharf und fordern eine Korrektur: Holz ist ein unverzichtbarer Pfeiler der Energiewende und die energetische Nutzung muss auch in Zukunft vollumfänglich möglich bleiben."

Spezifischer lautet die Kritik, dass die geplante "Änderung von § 2 Abs. 2 Nr. 3 Stümpfe und Wurzeln vollständig aus der Biomassedefinition ausschließen und damit die Förderfähigkeit der energetischen Nutzung in Biomasseanlagen ausschließen würde." 

Der zentrale Kritikpunkt der Verbände lautet:

"Rundholz in Industriequalität darf nicht generell von der energetischen Nutzung ausgeschlossen werden, denn seine Verwertbarkeit hängt stark von der jeweiligen Marktlage, Abnahmekapazitäten und der Situation in den Wäldern ab. Ein solcher Eingriff würde Waldbesitzern wichtige Absatzwege nehmen und gleichzeitig die Brennstoffversorgung vieler Biomasseanlagen gefährden."

Zu möglichen Korrekturen im Gesetzestext schlagen die Holzverbände in ihrer Mitteilung daher unter anderem vor:

"§ 2 Anerkannte Biomasse sollte um 'Rundholz, das für Verwendung in der Industrie nicht geeignet ist' ergänzt werden: Rundholz, das für eine Verwendung in der Industrie nicht geeignet ist, ist Rundholz, dessen Verkauf an die Industrie unter Berücksichtigung der Ernte,- Verarbeitungs- und Transportkosten für den Verkäufer keinen höheren wirtschaftlichen Mehrwert als bei der Nutzung zur Energieerzeugung erwarten lässt, sowie Rundholz, das aus Gründen des Forstschutzes vor Schädlingen und zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht entnommen werden muss."  

Der aktuelle Entwurf "sendet ein völlig falsches Signal für die Energiewende", monieren die Verbände. Und weiter:

"Statt die RED III sachgerecht und praxistauglich umzusetzen, geht die Bundesregierung deutlich darüber hinaus und unternimmt einen Schritt, der die Holzenergie gezielt schwächt, mit gravierenden Folgen für Klimaschutz, Waldumbau, Versorgungssicherheit und die betroffenen Branchen."

Das gesamte Vorhaben hätte laut einem themenbezogenen Artikel seitens der Bundesregierung dabei bereits "bis Mai 2025 in nationales Recht" übertragen werden müssen und sei "damit entsprechend bereits in Verzug".

Nach dem aktuellen Entwurf sollen nunmehr mehrere Holzsortimente pauschal ausgeschlossen werden. Verbände kritisieren, dass diese Hölzer je nach Marktlage oder Abnahmesituation durchaus gebraucht würden. Ein generelles Verbot "würde Waldbesitzern Einnahmen kosten und Biomasseanlagen unter Druck setzen."

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