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Das US-Finanzministerium hat in einer allgemeinen Lizenz die für die Wartung und Liquidation von Tankstellen außerhalb Russlands erforderlichen Transaktionen mit Lukoil bis Ende April freigegeben. Wie aus dem Dokument hervorgeht, sind Transaktionen mit Lukoil-International und Tochtergesellschaften, darunter auch in den USA, zulässig. Die allgemeine Lizenz betrifft Maßnahmen, die "für den Kauf von Waren und Dienstleistungen oder die technische Wartung, den Betrieb und die Stilllegung von physischen Tankstellen außerhalb der Russischen Föderation erforderlich sind". Die Gültigkeitsdauer des Dokuments endet am 29. April des Jahres 2026. Zuvor hatte das US-Finanzministerium die Frist für Geschäfte mit ausländischen Lukoil-Tankstellen auf den 13. Dezember des Jahres 2025 begrenzt.

Laut dem Bericht von Lukoil für das Jahr 2024 umfasste das Tankstellennetz des Unternehmens mehr als 5.300 Tankstellen, von denen sich 2.460 im Ausland befanden. Russische Experten gehen davon aus, dass der Zwangsverkauf und der Sanktionsdruck einen Preisnachlass von 50 bis 70 Prozent gegenüber dem Marktpreis bedeuten und Lukoils Vermögenswerte in Europa und Amerika letztlich zu einem Drittel des Preises verkauft werden könnten. Dabei zeigen das ungarische Unternehmen MOL sowie Exxon Mobil und Chevron großes Interesse an den Lukoil-Tankstellen in Europa.

Wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, wird die jüngste Entscheidung der US-Behörde OFAC dazu beitragen, Befürchtungen hinsichtlich plötzlicher Betriebsstörungen der Lukoil-Tankstellen in Europa sowie Nord- und Südamerika auszuräumen. Denn Einzelhandelsketten für den Verkauf von Kraftstoffen in Ländern von den Balkanstaaten bis Mitteleuropa sind von internationalen Lieferanten abhängig, und eine plötzliche Unterbrechung der Lieferungen könnte zu Engpässen, Preisanstiegen oder Betriebsproblemen führen, berichtet Bloomberg. Das Magazin Forbes fasst die jüngsten internationalen Ereignisse rund um Lukoil zusammen:

"Am 22. Oktober wurden Lukoil und Rosneft mit blockierenden Sanktionen der USA belegt. Am 27. Oktober gab Lukoil bekannt, dass es aufgrund der Sanktionen plane, seine Auslandsaktiva zu verkaufen, und wenige Tage später teilte es mit, dass der Käufer die Gunvor Group Ltd. sein werde. Das US-Finanzministerium erklärte jedoch am 6. November, dass 'Gunvor, eine Marionette des Kremls, niemals eine Lizenz für die Ausübung seiner Tätigkeit und die Erzielung von Gewinnen erhalten wird', woraufhin der Ölhändler sein Angebot zum Kauf der Vermögenswerte zurückzog. Gleichzeitig erklärte Gunvor, dass die Erklärung des US-Finanzministeriums 'auf falschen Informationen beruht'."

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Großbritannien könnte das im Land eingefrorene Vermögen Russlands im Wert von 8 Milliarden Pfund Sterling (umgerechnet etwa 9,1 Milliarden Euro) konfiszieren und für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Die Bereitschaft zu dem Schritt hat nach Angaben der Zeitung The Times das britische Ministerkabinett zum Ausdruck gebracht. Der russische Präsident Wladimir Putin wurde dabei als "aktive Bedrohung für die britischen Staatsbürger, die Sicherheit und das Gedeihen" des Landes bezeichnet.

Mit der Maßnahme würde Großbritannien seinen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um mehr Finanzmittel für die Ukraine-Hilfen leisten, die London mit der Europäischen Union und Kanada zu koordinieren versuche, hieß es von The Times. Die Gesamtsumme der freigesetzten Gelder sollte sich auf 114,5 Milliarden Euro belaufen, womit mehr als zwei Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine innerhalb der nächsten zwei Jahre gedeckt werden könnten. Die Pläne seien am 3. Dezember auf dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel erörtert worden.

Den genauen Mechanismus der Konfiszierung habe die britische Regierung bislang noch nicht erdacht. Außenministerin Yvette Cooper erklärte laut The Times:

"Wir brauchen einen koordinierten Plan für die Verwendung dieser souveränen russischen Aktiva, um nicht nur die Ukraine kurzfristig zu unterstützen, sondern auch Russland ein überwältigendes Signal mitzuteilen."

Die EU zielte seit Monaten darauf ab, das bei der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear blockierte Vermögen Russlands für die Unterstützung der Ukraine zu entsperren. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, teilte am Mittwoch mit, dass die Gewährung eines durch russische Vermögenswerte finanzierten "Reparationsdarlehens" in Erwägung gezogen werde. Belgien sprach sich wiederholt gegen den Schritt aus, da es rechtlich und finanziell gesehen zu riskant wäre.

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Nach langem Hin und Her ist die Entscheidung nun gefallen: In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag für das Rentenpaket von Union und SPD gestimmt.

Für das Rentenpaket der Regierungskoalition stimmten 319 Abgeordnete, 225 votierten dagegen und 53 enthielten sich. 33 der 597 Mandatsträger blieben der Abstimmung fern. 

Vor dem Votum des Parlaments hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die sogenannte Kanzlermehrheit als Ziel ausgegeben, also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, und nicht nur eine einfache Zustimmung. 

Für die Kanzlermehrheit waren 316 Stimmen nötig, die knapp erreicht wurden. Damit wurde eine tiefe Krise abgewendet, die möglicherweise zum Ende der schwarz-roten Koalition geführt hätte. 

Dass das Gesetzespaket trotz möglicher Abweichler in den Reihen der Union zumindest eine einfache Mehrheit erhalten würde, hatte sich die letzten Tage bereits abgezeichnet, nachdem die Linksfraktion angekündigt hatte, sich enthalten zu wollen. 

Die Linke begründete ihre Enthaltung damit, dass sie damit verhindern wollte, dass das Rentenniveau in einer späteren Fassung des Gesetzes womöglich abgesenkt worden wäre. 

Neben einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des bestehenden Durchschnittsverdienstes umfasste das Rentenpaket auch eine Ausweitung der Mütterrente sowie die Aktivrente.

Zank in der Opposition: Wortgefecht zwischen Grünen und Linken

Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Grünen und Linken, wobei die Grünen den Linken vorwarfen, für ihre Enthaltung der Regierung keinerlei Zugeständnisse abgerungen zu haben. 

"Liebe Frau Reichinneck, wenn ich Ihrer Rede so folge, dann kritisieren Sie ja durchaus vieles an dem Rentenpaket, was heute vorliegt. Und ich frage mich: Warum kommen Sie in Ihrer Fraktion denn dann zu dem Entschluss, sich zu diesem Paket zu enthalten, anstatt es klar abzulehnen?", fragte sich die grüne Abgeordnete Linda Heitman. 

Janine Wissler von der Linken reagierte auf die Vorwürfe mit den Worten: 

"Was wir hier entscheiden, beeinflusst das Leben von Menschen. Und an dieser Stelle geht es um Millionen von Rentnern, von zukünftigen Rentnern. Es geht hier nicht um das Ansehen einer Regierung. Wir stimmen hier nicht über Merz oder Spahn ab, sondern wir stimmen hier ab über die Zukunft der Rente."

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Vertreter des Pentagons haben Diplomaten in Washington diese Woche mitgeteilt, die Vereinigten Staaten wollten, dass Europa bis 2027 den Großteil der konventionellen Verteidigungskapazitäten der NATO, von der Aufklärung bis zu Raketen, übernimmt. Einige europäische Politiker halten diese knappe Frist für unrealistisch.

Die Nachricht wurde von fünf mit den Gesprächen vertrauten Quellen, darunter ein US-Beamter, bestätigt und am Freitag von Reuters gemeldet. Sie sei diese Woche bei einem Treffen in Washington zwischen Vertretern des Pentagons, die für die NATO-Politik zuständig sind, und mehreren europäischen Delegationen übermittelt worden.

Die Verlagerung dieser Last von den USA auf die europäischen Mitglieder der NATO würde die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten, eines Gründungsmitglieds des Nachkriegsbündnisses, mit ihren wichtigsten militärischen Partnern drastisch verändern.

Bei dem Treffen deuteten Vertreter des Pentagons an, dass Washington mit den Fortschritten, die Europa seit dem Ukraine-Krieg im Jahr 2022 beim Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeiten erzielt habe, noch nicht zufrieden sei. Die US-Vertreter teilten ihren Amtskollegen mit, dass die USA ihre Beteiligung an einigen NATO-Verteidigungskoordinierungsmechanismen einstellen könnten, sollte Europa die Frist 2027 nicht einhalten.

Zu den konventionellen Verteidigungsfähigkeiten gehören nicht-nukleare Mittel, von Truppen bis hin zu Waffen. Die Beamten erklärten jedoch nicht, wie die USA die Fortschritte Europas bei der Übernahme des größten Teils der Last messen würden.

Unklar sei auch, ob die Frist bis 2027 die Position der Trump-Regierung oder nur die Ansicht einiger Pentagon-Beamter widerspiegele. In Washington gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, welche militärische Rolle die USA in Europa spielen sollten.

Das Pentagon und das Weiße Haus reagierten nicht sofort auf Anfragen nach einer Stellungnahme. Die europäischen Nationen haben die Forderung von US-Präsident Donald Trump, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen, weitgehend akzeptiert und eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben zugesagt.

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Eine Analyse des RT-Teams

Der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Premierminister Narendra Modi haben am Freitag in Neu-Delhi Gipfelgespräche aufgenommen. Zuvor hatte Neu-Delhi den roten Teppich für den russischen Staatschef ausgerollt und ihn feierlich empfangen, was den Westen verärgerte.

Putin ist zum ersten Mal seit vier Jahren wieder zu Besuch in Indien, um den Handel mit dem größten Abnehmer russischer Waffen und Öls für den Seetransport anzukurbeln. Westliche Sanktionen belasten inzwischen die jahrzehntelangen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Der Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem Neu-Delhi mit den USA über ein Handelsabkommen verhandelt, um die von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf indische Waren zu senken.

Seit die europäischen Länder aufgrund des Ukraine-Krieges ihre Importe russischer Energie massiv reduziert haben, hat Indien seine Einkäufe von vergünstigtem russischem Rohöl erhöht. Allerdings steht Indien seit Monaten unter dem Druck der US-Regierung, die Ölimporte aus Russland einzustellen.

In einem Interview für den Fernsehsender India Today, das am späten Donnerstag ausgestrahlt wurde, kritisierte Putin den Druck der USA auf Indien, keinen russischen Brennstoff zu kaufen, obwohl die USA selbst russischen Kernbrennstoff erwerben könnten. "Wenn die USA das Recht haben, unseren Brennstoff zu kaufen, warum sollte Indien dann nicht das gleiche Privileg haben? Diese Frage verdient eine gründliche Prüfung, und wir sind bereit, sie zu diskutieren, auch mit Präsident Trump", sagte Putin.

Indien hat Trumps Zölle als ungerechtfertigt und unangemessen bezeichnet und auf den laufenden Handel der USA mit Moskau hingewiesen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union importieren weiterhin russische Energie und Rohstoffe im Wert von mehreren Milliarden Dollar, darunter Flüssigerdgas und angereichertes Uran.

Während indische Raffinerien – sowohl private als auch staatliche – nach Wegen suchen, ihre Ölimporte aus Russland trotz der US-Sanktionen fortzuführen, diskutieren Regierungsvertreter bereits über einen möglichen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Lieferungen. Einige Analysten halten eine Lösung grundsätzlich für erreichbar, auch wenn sie nicht unmittelbar in Sicht ist. Möglicherweise wird Indien warten müssen, bis ein Handelsabkommen mit den USA geschlossen ist oder Russland einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt.

"Indien ist nicht neutral – Indien hat eine Position, und diese Position ist für den Frieden", sagte Modi zu Putin zu Beginn ihrer Gespräche bezüglich des Ukraine-Krieges.

"Wir unterstützen alle Bemühungen um Frieden und stehen hinter jeder Initiative, die für den Frieden unternommen wird."

Putin dankte Modi für seine Aufmerksamkeit und seine Bemühungen zur Lösung des Konflikts.

Indien und Russland verbindet eine lange, tief verwurzelte Partnerschaft. Obwohl Indien sowohl während des Kalten Krieges als auch im Rahmen seiner jüngsten multipolaren Strategie in seinen internationalen Beziehungen offiziell blockfrei blieb, erwiesen sich beide Länder über Jahrzehnte hinweg als verlässliche Partner.

Bei den Gesprächen im Rahmen der Putin-Reise steht die Vertiefung der Handels- und Verteidigungsbeziehungen im Mittelpunkt. Russlands Luftverteidigungssystem S-400 habe im Mai im Krieg Indiens gegen Pakistan eine entscheidende Rolle gespielt, so der indische Luftwaffenchef kürzlich. Indien ist an weiteren Beschaffungen interessiert. Auch neue Waffensysteme stehen zur Debatte. Eines davon ist der russische Tarnkappenjäger Su-57, für den ein aktualisiertes Angebot mit vollständigem Technologietransfer vorliegt. Laut indischen Staatsmedien erklärte Putins Sprecher Dmitri Peskow, dass die S-400 und die Su-57 ganz oben auf der Tagesordnung des russischen Präsidentenbesuchs stünden.

Mit seinem Indien-Besuch dürfte Putin insbesondere an die Adresse der US-Regierung ein weiteres Zeichen senden wollen: Er sei nicht auf ein Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt oder einen abermaligen Neustart mit Washington angewiesen, wenn die Sicherheitsbedenken Russlands nicht berücksichtigt würden. Das Land bleibt also keineswegs isoliert und setzt seine Geschäfte im Globalen Süden fort, da nicht-westliche Staaten das westliche Narrativ zum Ukraine-Konflikt nicht teilen.

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Die Abgeordneten im Berliner Bundestag haben über das Gesetz für einen neuen Wehrdienst entschieden. Mit 323 Ja- und 272 Nein-Stimmen haben sie für die Einführung gestimmt, ein Delegierter hat sich einhalten.

Die Modernisierung des Gesetzes sieht eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Diese beginnt aber erst ab dem 1. Juli 2027. Der Wehrdienst soll laut bisherigen Vorgaben und Ankündigungen dabei aber freiwillig bleiben.

Wie Bundespräsidentin Klöckner den Abgeordneten mitteilte, wurde der Entwurf mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition angenommen.

Das angestrebte Ziel des Bundesverteidigungsministeriums lautet, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2035 "von derzeit rund 184.000 auf 270.000 aktive Soldaten" aufzustocken sei. Zudem werden rund 200.000 Reservisten eingeplant.

Der verantwortliche SPD-Minister Boris Pistorius gab vor der Abstimmung im Bundestag zu Protokoll:

"Dieser Wehrdienst ist freiwillig und er bleibt es. Dieser Staat schützt sich nicht von allein. Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten, und nicht die am Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen."

Ein Zeit-Artikel erklärt zu den Hintergründen der Regierungspläne:

"Um die in der Nato vereinbarten Ziele vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage durch Russland erfüllen zu können, seien 460.000 Soldaten einschließlich der Reserve nötig, so die Bundesregierung." 

Im Idealfall, so der Verteidigungsminister, durchläuft der mögliche Bundeswehrkandidat "an einem Tag die Musterung (Test der körperlichen, psychischen und intellektuellen Eignung), erfährt seinen Tauglichkeitsgrad und wo die Truppe ihn einsetzen will." Dabei könnte die Wehrdienstzeit "auch im Zivildienst oder Katastrophenschutz" vollzogen werden.

Agenturmeldungen lauten zu Argumenten seitens der Opposition:

"Die Grünen forderten in der Debatte, dass alle Generationen befragt werden, ob sie einen Wehrdienst leisten wollen. Die AfD kritisierte, dass junge Männer mit hohem Sold und nicht mit Patriotismus für die Truppe gewonnen werden sollen."

Der CDU-Verteidigungspolitiker Norbert Röttgen erklärte im Plenarsaal, dass die Erhöhung der Personalstärke der Bundeswehr "angesichts der Bedrohung durch Russland nötig" sei, um weiter auszuführen:

"Wir müssen uns wieder verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen."

Die Bild-Redaktion erklärt zu den Folgen des Bundestagsbeschlusses:

"Ab dem kommenden Jahr sollen alle 18-jährigen Männer und Frauen (ab Geburtsjahrgang 2008: rund 680.000 Personen) einen Fragebogen erhalten, der online ausgefüllt wird ('Wollen Sie dienen?', 'Wie fit sind Sie?'). Männer MÜSSEN antworten, Frauen dürfen."

Um möglichst viele Bewerber oder Bewerberinnen für einen freiwilligen Dienst zu gewinnen, "sind Anreize wie eine monatliche Vergütung von rund 2.600 Euro brutto und ein Zuschuss zum Führerschein vorgesehen." 

Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen. Das Gesetz soll ab Januar 2026 greifen. Die frühere Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden.

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Von Dmitri Skworzow

Als den Briten 2016 vorgeschlagen wurde, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten, versprach man ihnen, die Kontrolle über die Grenzen und die Wirtschaftspolitik zurückzugewinnen, vorteilhafte Abkommen mit den USA und den Commonwealth-Staaten abzuschließen, den "Strang der Brüsseler Bürokratie" zu lösen und die eingesparten Milliarden in das Gesundheitssystem zu investieren. Neun Jahre später sehen die offiziellen Zahlen weit weniger rosig aus. Das Office for Budget Responsibility (OBR – eine dem britischen Finanzministerium unterstellte Behörde) geht seit 2016 in seiner Prognose davon aus, dass Großbritannien langfristig etwa vier Prozent des BIP ärmer sein wird, als wenn es in der EU geblieben wäre. Der Grund dafür ist der Rückgang des Handels und die Verlangsamung des Produktivitätswachstums aufgrund sinkender ausländischer Investitionen.

Eine neue Studie, die im Herbst 2025 für Aufsehen sorgte, schätzt den tatsächlichen Schaden bereits jetzt auf sechs bis acht Prozent des BIP pro Kopf. Nach Angaben von Wirtschaftswissenschaftlern der Stanford University lagen die Investitionen britischer Unternehmen nach dem Referendum um zwölf bis achtzehn Prozent unter denen in einem hypothetischen "alternativen Großbritannien ohne Brexit", die Beschäftigung um drei bis vier Prozent niedriger und auch die Produktivität ging zurück.

Für den Durchschnittsbürger Großbritanniens sind das keine abstrakten Prozentzahlen, sondern ein schwächeres Pfund und teurere Importe, steigende Preise für Lebensmittel und Waren aus Europa aufgrund von Kontrollen, Papierkram und neuen Anforderungen sowie ein chronisch schleppendes Lohnwachstum. Natürlich haben auch COVID-19 und die Energiekrise von 2022 zu den Problemen beigetragen. Aber selbst vor diesem Hintergrund sind sich die meisten Analysten einig: Der Brexit war kein Wachstumsbeschleuniger und nicht einmal ein "Strohhalm", sondern ein zusätzlicher "Sandsack" auf dem Rücken der britischen Wirtschaft.

2016 stimmte Großbritannien mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent zu 48 Prozent für den Austritt aus der EU. Damals schien die Gesellschaft fast gleichmäßig gespalten zu sein. Heute sieht die Lage anders aus. Laut regelmäßigen Umfragen von YouGov und dem Projekt What UK Thinks sind bis zum Sommer 2025 56 Prozent der Briten der Meinung, dass die Abstimmung für den Austritt ein Fehler war, nur etwa ein Drittel hält diese Entscheidung weiterhin für richtig. 62 Prozent sagen, dass der Brexit eher ein Misserfolg als ein Erfolg war. Ein wichtiges Detail: Etwa jeder Sechste, der selbst für den Austritt gestimmt hat, gibt nun zu, dass er sich geirrt hat.

Dabei geht es nicht darum, dass das Land davon träumt, morgen "zurück" in die Europäische Union zu kommen. 53 Prozent der Befragten würden eine Rückkehr in die EU theoretisch unterstützen, aber das steht nicht auf der Liste der Prioritäten. Viel häufiger wird der Wunsch nach "engeren, aber pragmatischen Beziehungen" geäußert: 66 Prozent der Briten wünschen sich eine engere Zusammenarbeit mit der EU, und nur 17 Prozent wollen sich noch weiter entfernen.

Bildlich gesprochen hält die Mehrheit den Brexit bereits für einen Fehler, sieht ein neues Referendum jedoch als unnötigen Stressfaktor. Die Menschen wollen keine symbolischen Kämpfe um die Flagge, sondern eine Korrektur der wirtschaftlichen Folgen – Erleichterungen im Handel, Lösungen für Migrations- und Verteidigungsfragen.

Nach den vorgezogenen Wahlen 2024 kam die Labour-Partei unter der Führung von Keir Starmer mit einer großen Mehrheit im Parlament an die Macht. Es schien, als würde das Thema Brexit vorerst in den Hintergrund treten: Beide großen Parteien versprachen, "das Ergebnis des Referendums zu respektieren", nicht in die EU zurückzukehren, und stritten sich hauptsächlich über Steuern und Ausgaben.

Doch bereits Ende 2025 hatte sich die Lage geändert. Die Wirtschaft wächst, aber nur langsam, die Steuern sind hoch, die Realeinkommen stehen unter Druck. Vor diesem Hintergrund steigt die Unterstützung für die rechtspopulistische Reformpartei Reform UK von Nigel Farage, die sich für eine noch härtere, "echte" Version des Brexit einsetzt, sprunghaft an. Nach den Modellen des politischen Beratungsunternehmens Electoral Calculus hätte Reform UK bei einer heutigen Wahl die größten Chancen, die größte Fraktion im Parlament zu werden.

Die Labour-Partei verliert rapide an Zustimmung: Ein Teil ihrer Wähler wandert zu den "Grünen" und zur neuen linken Partei Your Party (die von den ehemaligen Labour-Politikern Jeremy Corbyn und Zarah Sultana gegründet wurde), ein anderer Teil – so paradox es auch sein mag – zur Reform UK, und viele verfallen einfach in Apathie. Vor diesem Hintergrund wird verständlicher, warum Keir Starmer sich entschlossen hat, offen auszusprechen, was er zuvor nur angedeutet hatte.

Auf der rechten Seite der britischen Politik hat sich heute eine fast einheitliche Linie gebildet. Reform UK fordert, den Brexit zu Ende zu bringen, sich noch stärker von der EU zu distanzieren, die Migrationspolitik zu verschärfen und "überflüssigen" administrativen Druck auf die Wirtschaft abzubauen. Die Konservativen unter der Führung von Kemi Badenoch verteidigen ebenfalls den Brexit und schlagen vor, auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten, damit "uns niemand in Straßburg Vorschriften macht".

Vor diesem Hintergrund können die Labour-Politiker ihre Konkurrenten im Wettstreit "Wer liebt den Brexit mehr?" einfach nicht übertrumpfen. Jeder Schritt von Starmer in Richtung einer harten souveränistischen Rhetorik würde als fremd und unaufrichtig empfunden werden – und dennoch würden die Wähler, denen dies wichtig ist, das Original und nicht die Kopie wählen. Daher ist es für Starmer eine logische Strategie, einen anderen Ansatz zu wählen und sich an diejenigen zu wenden, die vom Brexit enttäuscht sind:

Tatsächlich sagte er in einer kürzlich gehaltenen Rede, dass "der schlechte Brexit-Deal unserer Wirtschaft erheblich geschadet hat" und dass Großbritannien "auf engere Beziehungen zur EU hinarbeiten und erwachsen sein muss, indem es versteht, dass dies Zugeständnisse erfordern wird". Dies ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein Wahlkampfschachzug:

Starmer versucht offensichtlich, sich als Sprachrohr derjenigen zu positionieren, die "Bregret" empfinden – also Bedauern über den Brexit – und nicht einen neuen Kampf um ein Referendum, sondern eine Normalisierung der Beziehungen zu Europa wollen.

Starmers Handlungsspielraum ist nicht besonders groß. Er hat mehrfach öffentlich versprochen, dass Großbritannien unter seiner Führung nicht in die EU, den Binnenmarkt oder die Zollunion zurückkehren werde. Ein Bruch dieses Versprechens würde seinen Gegnern einen einfachen Vorwurf des "Verrats am Willen des Volkes" liefern. Die Gesellschaft ist des endlosen "Europakriegs" müde. Vor allem beschäftigen die Menschen Preise, Medizin und Migration. Die Europäische Union selbst ist nicht besonders daran interessiert, die Verhandlungen über grundlegende Vereinbarungen wieder aufzunehmen. In Brüssel ist man bereit, technische Vereinbarungen über Handel, Energie und Verteidigung auszuarbeiten, aber niemand rennt hinter der britischen Mitgliedskarte her.

Daher kann die Labour-Regierung nur eine Reihe punktueller Schritte unternehmen:

Jeder dieser Schritte wird als rein pragmatisch dargestellt: "Wir geben nichts an Brüssel ab, sondern machen nur das Leben für Unternehmen und Bürger einfacher." Gleichzeitig werfen die Konservativen und die Reform-UK-Partei Starmer eine "schleichende Rückkehr zur EU" und "Verrat am Brexit" vor – diese Vorwürfe werden in der rechten Presse bereits fast wörtlich wiedergegeben.

Hinter all diesen Taktiken steckt auch eine grundlegendere Berechnung des britischen Establishments. Als London gerade auf den Brexit zusteuerte, saßen in Washington euro-atlantische Globalisten. Die britische Elite träumte von einem "Global Britain": aus der EU austreten, aber zum wichtigsten privilegierten Partner der USA werden, ein umfangreiches Handelsabkommen abschließen und sich auf besondere Beziehungen zum Weißen Haus stützen.

Die Realität erwies sich als schwieriger. Die erste Trump-Regierung und dann auch die Demokraten im Weißen Haus schlossen kein umfassendes Handelsabkommen mit Großbritannien. In Trumps zweiter Amtszeit wird die Außenpolitik offiziell als "America First" bezeichnet und ist gegenüber Europa isolationistischer. Die USA verlangen von den Europäern einen größeren Beitrag zur Verteidigung, üben Druck durch Zölle aus und verbergen nicht ihre Bereitschaft, frühere NATO-Verpflichtungen zu überdenken. Vor diesem Hintergrund sind die Vorteile einer Abkehr von der EU zugunsten besonderer Beziehungen zu Amerika weit weniger offensichtlich geworden.

Hinzu kommt der Konflikt in der Ukraine. Die Initiative der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine und zur Beeinflussung der Bedingungen eines möglichen Friedensabkommens wird formal von London und Paris angeführt. Berlin hat sich ihnen angeschlossen. Gemeinsame Erklärungen werden regelmäßig von Präsident Macron, Premierminister Starmer und Kanzler Merz unterzeichnet. Die USA unter Trump nehmen eine zunehmend vorsichtige Haltung ein und knüpfen militärische Hilfe und Garantien an einen Friedensvertrag, was in den europäischen Hauptstädten für Irritationen sorgt.

Für London bedeutet dies: Wenn es eines der Zentren der europäischen Sicherheit bleiben will, muss es mit Paris und Berlin zusammenarbeiten und darf sich nicht gegen die EU stellen. Ohne normale Arbeitsbeziehungen zur Europäischen Union ist dies viel schwieriger – sowohl in der Verteidigung als auch bei Sanktionen und der Beteiligung an der Lösung von Fragen zur Ukraine.

Daraus ergibt sich ein scheinbar paradoxes Bild: Ein Staat, der rechtlich aus der EU ausgetreten ist, versucht Schritt für Schritt, "näher an den Kern" zurückzukehren – durch Verteidigungsprojekte, Handelsabkommen und die Koordinierung in der Ukraine-Frage. Starmers Setzen auf Kritik am Brexit und eine schrittweise Annäherung an die EU ist sowohl eine Wahlkampftaktik als auch ein Versuch, das Land in einem neuen geopolitischen Umfeld neu auszurichten.

Solange Trump mit seinem harten "America First" im Weißen Haus sitzt, ist es unmöglich, eine "Brücke" zwischen Washington und Europa zu sein: Von amerikanischer Seite werden die "Pfeiler dieser Brücke" bisweilen untergraben. In dieser Situation ist es für London logisch, sich näher an Paris und Berlin zu orientieren, um gemeinsam die Agenda in Bezug auf die Ukraine, den Handel und die Energiepolitik zu gestalten.

Aber in den britischen Berechnungen gibt es immer auch ein kleines "Sternchen und eine Fußnote in kleiner Schrift": Wenn in den USA die Demokraten mit einer gewohnten euro-atlantischen Agenda an die Macht zurückkehren, könnte sich die Abkühlung gegenüber Brüssel durchaus wiederholen. Großbritannien wird wohl kaum Mitglied der EU werden. Und im Falle einer Veränderung der Lage könnten sich die politischen Akzente wieder auf die "besonderen Beziehungen" zu Amerika verlagern.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Dezember 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Dmitri Skworzow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Die Entscheidung wurde im Streit mit der IT-Holding Fplus getroffen, die Zertifikate für den technischen Support von Hewlett Packard Enterprise verkauft hatte. Der Oberste Gerichtshof Russlands entschied, dass der russische Distributor gegenüber dem Käufer für den Boykott des russischen Marktes haftet. Die Vorinstanzen hatten die Verantwortung dem US-Unternehmen auferlegt, das für den Support seiner Produkte zuständig gewesen war, sich aber aus Russland zurückgezogen hatte. Der Oberste Gerichtshof entschied jedoch anders: Die Verantwortung liege beim Verkäufer, der dem Käufer einen Teil des Geldes für die mangelhafte Ware zurückerstatten müsse. Die Zeitung Kommersant schreibt:

"Der Oberste Gerichtshof hat die Haftung des Herstellers und Verkäufers ausländischer IT-Produkte gegenüber russischen Käufern neu verteilt. Im Jahr 2021 erwarb die Inframatic GmbH für 10,5 Millionen Rubel von der MKT GmbH (Teil von Fplus) drei- und fünfjährige Zertifikate für den technischen Support von Softwareprodukten von Hewlett Packard Enterprise. Im März 2022 schloss Hewlett Packard jedoch russische Nutzer von seinen Systemen aus und entzog ihnen den Zugang zu Informationen und Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang erklärte Inframatic, dass sie den Vertrag 'in Bezug auf minderwertige Waren nicht ausführen werde', und forderte MKT auf, ihr 6,4 Millionen Rubel für den nicht genutzten Zeitraum der Zertifikate zurückzuerstatten. Der Verkäufer lehnte dies ab, und der Streit wurde vor Gericht gebracht."

Die Vorinstanzen waren der Ansicht, dass die Einstellung des Supports nicht in den Verantwortungsbereich des Verkäufers falle.

Der Fall wurde nun zur erneuten Prüfung zurückverwiesen, aber die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird höchstwahrscheinlich einen Präzedenzfall schaffen, so die Experten.

Wie Fachleute im Gespräch mit Kommersant ebenfalls feststellten, hatte die Zahl solcher Gerichtsverfahren in den Jahren 2022 und 2023 ihren Höhepunkt erreicht, als westliche Softwarehersteller massenhaft aus Russland abgewandert waren. Damals waren die Gerichtsentscheidungen immer zugunsten des russischen Verkäufers ausgefallen, da dieser damals keinen Einfluss auf die Situation gehabt hatte.

Die Schlussfolgerungen des Obersten Gerichtshofs bringen IT-Anbieter in eine äußerst ungünstige Lage und könnten dazu führen, dass das Zertifizierungsmodell für den technischen Support insgesamt aufgegeben wird, bemerken Marktexperten. Dabei gehen die Meinungen auseinander: Einige Experten sind der Ansicht, dass jeder Fall einzeln analysiert werden muss, andere hingegen betonen, dass den Verbrauchern endlich geholfen wurde. "Der Distributor ist natürlich nicht schuld daran, dass der ausländische Rechteinhaber den Support abrupt eingestellt hat. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Vermittler den vollen Preis für die von ihm verkaufte Dienstleistung erhalten muss", sagt der Experte Sergei Bachmisow und betont, dass der Distributor ebenfalls das Recht hat, gegen den Rechteinhaber zu klagen, zumal er dafür oft über mehr Ressourcen verfügt als der Käufer der Software.

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Zum Jahresende könnten Zehntausende Ukrainer in Israel ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Grund dafür ist die anhaltende Verzögerung bei der Verlängerung des Schutzprogramms und der Aufenthaltstitel. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien, darunter die israelische Zeitung Haaretz.

"Zehntausende Ukrainer, die in Israel Zuflucht gefunden haben, könnten ihren Status verlieren und bereits bis zum Ende dieses Monats mit Abschiebungen konfrontiert werden."

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 genießen rund 25.000 Ukrainer eine sogenannte Gruppenprotektion. Diese Statusregelung muss jedoch jährlich erneuert werden. Die aktuellen Genehmigungen laufen Ende Dezember aus. Ohne eine Verlängerung drohen den Betroffenen Ausweisung und Rückführung in die Ukraine.

Laut Haaretz hat die israelische Regierung bislang keine Entscheidung getroffen. Der Vorgang liege weiterhin auf Eis. Die Lage habe sich zugespitzt, da die Entscheidung über das Schicksal der ukrainischen Geflüchteten nun direkt in den Händen von Premierminister Benjamin Netanjahu liege. Die Zeitung schreibt:

"In Abwesenheit des amtierenden Innenministers, der die Gruppenprotektion ursprünglich als Übergangsmaßnahme eingeführt hatte, sind die Befugnisse in dieser Frage auf Premierminister Benjamin Netanjahu übergegangen."

Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten bereits im November 2024 mindestens drei Eingaben an die zuständigen Behörden verschickt. Sie forderten die Fortsetzung der temporären Schutzregelung. Eine Antwort blieb jedoch aus.

Erschwerend kommt hinzu, dass viele ukrainische Migranten in Israel nicht unter das Rückkehrgesetz fallen. Besonders Nichtjuden erhalten nur befristete Genehmigungen, stehen unter strengen Einreiseauflagen und haben kaum Zugang zu langfristigem Aufenthalt oder sozialen Leistungen. Israelische Medien berichten seit Langem über eine weitverbreitete rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheit in dieser Gruppe.

Parallel dazu wächst auch in der EU der Druck auf ukrainische Geflüchtete. Im November kündigten mehrere Mitgliedstaaten – darunter die Niederlande, Lettland, Polen und Deutschland – Kürzungen bei Unterstützungsprogrammen an. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die geringe Erwerbsbeteiligung ukrainischer Geflüchteter als "inakzeptabel". Sie müssten sich laut Merz "eine Arbeit suchen."

Zudem meldete Eurostat einen Anstieg ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter, die in die EU einreisen. Grund sei die Entscheidung von Präsident Wladimir Selenskij, die Ausreisebeschränkungen für 18- bis 22-Jährige zu lockern. Der anhaltende Exodus dienstpflichtiger Männer verschärft die Personalprobleme der ukrainischen Armee weiter.

Deutschland und Polen, die wichtigsten Aufnahmeländer, schränkten ihre Sozialleistungen zuletzt ein. Gleichzeitig nimmt die öffentliche Unterstützung merklich ab. Polens Präsident Karol Nawrocki kündigte an, die Zahlungen nicht über 2026 hinaus zu verlängern. Das gesellschaftliche Bild von den ukrainischen Geflüchteten hat sich in Polen deutlich verschlechtert – es ist geprägt von sozialen Spannungen und dem Eindruck, manche Flüchtlinge seien "Nutznießer" oder potenzielle Straftäter.

Zuletzt berichtete die Gazeta Wyborcza, ukrainische Jugendliche seien allein in diesem Jahr für fast 1.000 Polizeieinsätze in einem zentralen Park Warschaus verantwortlich gewesen – wegen Schlägereien, Alkoholmissbrauchs und des Einsatzes nicht tödlicher Waffen.

Auch die USA erhöhen den Druck. Olga Stefanischina, die ukrainische Botschafterin in Washington, erklärte in der Washington Post, die USA bereiteten die Abschiebung von rund 80 Ukrainern vor, die gegen US-Gesetze verstoßen hätten.

Am 18. November bestätigte der ukrainische Grenzschutz die Ankunft von 50 aus den Vereinigten Staaten abgeschobenen Ukrainern. Viele von ihnen fürchten eine sofortige Einberufung in die Streitkräfte. Nach Angaben des Portals Strana wurden sie direkt am Flughafen von Mitarbeitern der Territorialen Rekrutierungszentren (TZK) erwartet, dem ukrainischen Pendant zu Militärkommissariaten.

Während die USA erste Abschiebungen durchführen und mehrere EU-Staaten ihre Unterstützung zurückfahren, könnte Israel bereits im kommenden Monat mit massenhaften Rückführungen beginnen. Für Zehntausende ukrainische Flüchtlinge steht damit viel auf dem Spiel.

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Von Dagmar Henn

Na, das war jetzt aber eine Überraschung. Damit hat niemand gerechnet, oder, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine Neuauszählung ablehnt.

Nein, wäre das Ergebnis weniger knapp, die Ausschussmitglieder wären das Risiko womöglich noch eingegangen. Aber dieser Rekord mit 4,981 Prozent, das ist einfach zu gefährlich. Man sollte es mit der Demokratie wirklich nicht übertreiben, sonst sind womöglich zentrale europäische Werte wie der Krieg in der Ukraine oder die Aufrüstung gefährdet ...

Überhaupt, wie sollen sich da die Koalitionsabgeordneten bei dieser schwierigen Rentenfrage einigen, wenn ihr Sessel im Parlament womöglich nicht mehr sicher ist? Und überhaupt die ganze Mehrheit der Regierung sich in Luft auflösen könnte? Das ist ja wie beim Beschluss über die Milliardenschuld Anfang des Jahres, als da der alte Bundestag noch mal ranmusste, weil im neuen die Stimmen nicht genügt hätten.

Wie soll man auch in Ruhe kriegstüchtig werden, wenn da so eine Kleinpartei noch dazwischenspucken kann? Schlimm genug, wenn da ein paar von der AfD nicht so recht mitmarschieren wollen. Und immer kann man sich auch nicht darauf verlassen, dass die Linke wieder mal retten kommt. Die Regierung natürlich.

Na, dann geht das Ganze eben nach Karlsruhe. Die waren zuletzt auch ganz brav, hatten doch sogar diesen ganzen Corona-Notstand durchgewunken, da muss man sich keine Sorgen machen. Die wissen, was "unsere Demokratie™" so braucht. Es hat schon seinen Grund, warum das "unsere Demokratie" heißt, wenn diese Demokraten darüber reden, und sie nicht den Bürgern gegenüber von "Ihrer Demokratie" reden. Für die bleibt nämlich nichts übrig, den Kuchen behalten sie ganz.

Karlsruhe wird vor allem Zeit brauchen. Viel Zeit.

Keine Sorge, danach geht dann gleich wieder das Geheule los, wie sehr doch böse Menschen den Staat delegitimieren. Das sind natürlich die anderen. Sagte doch schon Jean-Paul Sartre: "Die Hölle, das sind die anderen." Das ergibt dann irgendwie logisch, dass man selbst der Himmel, oder vielmehr, der reine Engel sei. Weshalb keine der reinen, unbescholtenen Taten in irgendeiner Weise "unsere Demokratie™" beeinträchtigen oder die sich darauf berufende Herrschaft delegitimieren könnte. Der beliebte Bundeskanzler Friedrich Merz würde, gäbe es die bösen anderen nicht, überall nur auf Verehrung und Dankbarkeit treffen.

Nein, das ist ein Abgesang. Die Kosten können es nicht sein, das wäre angesichts der Nonchalance, mit der Milliarden in der Ukraine versenkt werden, durch nichts zu rechtfertigen. Sollten sich die Herrschaften in Berlin wirklich Sorgen um die Demokratie machen, das wäre gut angelegtes Geld, besser jedenfalls, als in all den angeblich demokratieschützenden Denunziationsportalen und Nebengeheimdiensten.

Aber vielleicht ist der Grund doch noch ein anderer. Und es ist gar nicht die Angst davor, am Ende mit einer Partei mehr und einigen Parteikollegen weniger dazusitzen. Sondern die Angst, es könne sich herausstellen, dass ein beträchtlicher Teil der Wahlunterlagen, obwohl im Grunde bereits kurz nach der Bekanntgabe des Endergebnisses klar war, dass es da eine Anfechtung geben wird, gar nicht ordentlich aufbewahrt wurde. Dass in Stadt A, B, C die Unterlagen im Altpapier landeten und eine Nachzählung in Ermangelung der zu zählenden Stimmzettel gar nicht mehr möglich ist.

Ja, das wäre dann noch einen Zacken schlimmer als eine Auszählung, die der Regierung die Mehrheit nimmt. Von wegen Delegitimierung und so. Denn wer könnte dann bezeugen, dass es keine Absicht war? Da wäre die einzige demokratische Lösung, die noch denkbar wäre, eine Wiederholung der Wahl. Das aber wäre das Letzte, was diese Bundesregierung wollte.

Nein, Deutschland ist nicht mehr das, was es einmal war. Nicht nur, weil pünktliche Züge inzwischen die Ausnahme sind und Großbauten Jahrzehnte in Anspruch nehmen, als wären es Kathedralen. Oder es lange her ist, dass man sich auf eine ordentliche Bearbeitung von bürokratischen Vorgängen blind verlassen konnte. Oder deutsche Staatsdiener als unbestechlich galten. Nein, es wurde auch im Verlauf des letzten halben Jahrhunderts die volle Strecke zurückgelegt von "Mehr Demokratie wagen" zu "Besser keine Demokratie wagen". Was eigentlich gleichbedeutend ist mit "unserer Demokratie™".

Allerdings – wie kommen Abgeordnete, die ihren Wählern nicht vertrauen, so sehr nicht vertrauen, dass sie selbst derart fragwürdige Ergebnisse wie diese fehlenden 9.528 Stimmen nicht geklärt sehen wollen, darauf, dass andererseits die Wähler dennoch ihnen vertrauen sollten? Und ihnen die Marke "Unsere Demokratie™" weiterhin abkaufen, obwohl zwar die Verpackung größer geworden, der Inhalt aber deutlich geschrumpft ist?

Nun, jetzt ist jedenfalls das Verfassungsgericht dran mit der Delegitimierung. Mal sehen, ob sich da noch ein demokratisches Gewissen regt oder der Opportunismus siegt. Mein Tipp geht auf Letzteres. Denn spätestens bei Corona haben alle Ebenen, die Mehrheit der Abgeordneten wie auch das Verfassungsgericht, erkennen lassen, dass sie sich grundsätzlich für klüger und besser als das Wahlvolk halten, und das hat sich seitdem mit der ganzen Debatte um die AfD noch verschärft. Inzwischen müsste, hätten sie freie Hand, der Bürger den Gesinnungstest ablegen, ehe er überhaupt an die Urne darf. Versuchsläufe mit dem passiven Wahlrecht gibt es inzwischen ja genug, wie der neueste Anlauf in Rheinland-Pfalz zeigt, wo inzwischen AfD-Mitglieder gar nicht mehr für Bürgermeisterwahlen kandidieren dürfen. Und keine Sorge - dort, wo ein entsprechendes Risiko besteht, würden sie sich Ähnliches auch für das BSW einfallen lassen. Es geht schließlich nicht darum, ob eine Abweichung nach rechts oder links ist, sondern dass überhaupt abgewichen wird. Vom Pfad der Tugend und von "Unserer Demokratie™".

Also, liebe Wähler, nicht rummaulen, weil die Gremien, die eigentlich dafür verantwortlich sind, die technischen Grundlagen demokratischer Entscheidung zu schützen, darauf spucken. Sondern dankbar sein, dass Sie noch wählen dürfen. Dann schicken die freundlichen Menschen im Bundestag vielleicht nicht Ihr ganzes Steuergeld in die Ukraine.

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