
Sign up to save your podcasts
Or


Aufgrund des Beitritts der dänischen Autonomie Färöer zu weiteren antirussischen Sanktionen ist Moskau gezwungen, angemessene Gegenmaßnahmen in Betracht zu ziehen. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat dazu während einer Pressekonferenz am 4. Dezember erklärt:
"Bisher haben wir bewusst auf Gegenmaßnahmen angesichts der antirussischen Handlungen, die Tórshavn seit 2022 unternimmt, verzichtet. Wir taten das aus Interesse an konstruktiven Verbindungen im Bereich des Fischfangs."
Sacharowa verwies auf die vom Färöer Parlament am 2. Dezember gebilligten Gesetzesänderungen, die eine rechtliche Grundlage für die Ausweitung antirussischer Sanktionen ermöglichen. Analog zu den bereits bestehenden Beschränkungen vonseiten der EU und Norwegens verbieten die Bestimmungen den russischen Fischereiunternehmen "Norebo" und "Murman Seafood" das Befahren von Gewässern und das Anlegen in den Häfen des Archipels.
Die Diplomatin bezeichnete Tórshavns Schritt als beispiellos und betonte, dass die Autonomie zur Demonstration der euroatlantischen Solidarität die Interessen der eigenen Bevölkerung aufs Spiel setze und den Vertrag zwischen der Sowjetunion und den Färöern über die Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei vom 27. November 1977 verletze. Das Abkommen sieht einen gegenseitigen Zugang zu den Färöer Gewässern und dem Barentssee vor. Sacharowa erklärte:
"Sie untergraben die Perspektiven einer bilateralen Zusammenarbeit bei der Fischerei und zwingen die russische Seite dazu, angemessene Gegenmaßnahmen zu erwägen."
Die Färöer sind eine Inselgruppe im Norden des Atlantischen Ozeans zwischen Schottland und Island. Der Archipel gehört zu Dänemark, verfügt aber seit 1948 über Autonomie in bestimmten auswärtigen und innenpolitischen Angelegenheiten.
Mehr zum Thema – Strategische Kurzsichtigkeit – Was riskiert Oslo mit Untergrabung letzter Vereinbarungen mit Moskau?
Sollte die Europäische Union die eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation durch das sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine "stehlen", wird Russland sein Geld irgendwie zurückbekommen. Dies hat Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hinsichtlich der jüngsten Pläne der EU-Kommission erklärt.
Seiner Ansicht nach könnten solche Handlungen der EU mit russischen Geldern im Rahmen des Völkerrechts als eine besondere Art von Casus Belli (Kriegsfall) interpretiert werden – mit allen dazugehörigen Konsequenzen sowohl für Brüssel als auch für einzelne EU-Länder. Dann wäre es möglich, dass Moskau seine Finanzmittel nicht auf dem Rechtsweg, sondern in Form von Reparationen zurückbekäme, die besiegte Gegner Russlands in Naturalien bezahlen würden.
Am 3. Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwei Optionen für die Finanzierung der Ukraine vorgeschlagen. Eine Option sieht ein Reparationsdarlehen vor, das durch in der EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen finanziert würde. Mit der zweiten Variante würde ein Darlehen erdacht, das über neue EU-Anleihen finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert wird. Belgien, in dem ein Großteil des russischen Staatsvermögens blockiert ist, lehnt die Verwendung der Gelder ab und besteht auf einer anderen Finanzierungsquelle für die Ukraine-Hilfen.
Mehr zum Thema – Medwedew beschuldigt von der Leyen und Kallas, "Ukraine-Krieg voranzutreiben"
Von Rainer Rupp
In Neu-Delhi verbindet man große Erwartungen mit Putins Besuch, der die "besondere und privilegierte strategische Partnerschaft" beider Länder unterstreichen soll. Die indische Berichterstattung konzentriert sich vor allem auf die seit Jahrzehnten guten Beziehungen im Bereich der militärtechnischen Zusammenarbeit mit Russland. Auch Russland strebt noch engere Beziehungen mit Indien an. Bereits vor Putins Abreise, am Dienstag, dem 2. Dezember, hat die russische Staatsduma das Abkommen mit Indien zur gegenseitigen logistischen Unterstützung (Relos) ratifiziert.
Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der Staatsduma, sagte dazu: "Unsere Beziehungen zu Indien sind strategisch und umfassend, und wir schätzen sie. Wir verstehen, dass die heutige Ratifizierung des Abkommens ein weiterer Schritt in Richtung Gegenseitigkeit und natürlich der Entwicklung unserer Beziehungen ist."
Dieser Pakt sieht auch die gegenseitige Unterstützung bei militärischen Operationen, Übungen und Katastrophenhilfe vor. Er ermöglicht u. a. der indischen Marine eine bessere Präsenz in der Arktis und verstärkt ihre Position als Seemacht, und er bietet neue Möglichkeiten für Indiens wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Ambitionen in dieser Region. Er ermöglicht zudem gemeinsame zivile und militärische Stützpunkte inklusive Betankung und Reparaturen und erweitert gleichzeitig die Reichweite Russlands im Indischen Ozean. Im Bereich der Rüstung ist Indien sowohl am Kauf von russischen S‑500-Luftverteidigungssystemen und als auch an Su‑57‑Kampfjets und deren eventuellem Bau unter russischer Lizenz interessiert.
Bei dem Besuch, der auf Einladung von Premierminister Narendra Modi stattfindet, handelt es sich um Putins erste Reise nach Indien seit vier Jahren, seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022.
Das Programm von Putins 30-stündigem Aufenthalt ist vollgestopft mit offiziellen und "privaten" Gesprächen und begann mit einem privaten Abendessen mit führenden Politikern und Ministern und indischen Wirtschaftsvertretern. Mehrere zwischenstaatliche und kommerzielle Abkommen sollen dabei unterzeichnet werden.
Verteidigungskooperation im Fokus
Wie eingangs im Zusammenhang mit der Ratifizierung des RELOS-Abkommens durch die russische Staatsduma bereits erwähnt, ist die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen ein zentrales Thema. Konkrete Verträge über den Kauf des russischen Kampfflugzeugs der fünften Generation (Su-57) und des einzigartigen, weltbesten Luftabwehrsystems S-500 während des Besuchs werden jedoch nicht erwartet. Begleitet wird Putin von Verteidigungsminister Andrei Belousow und Vertretern des Rüstungsexporteurs Rosoboronexport.
Energie und Handel trotz Sanktionen
Trotz westlicher Sanktionen bleibt Indien der größte Importeur von über den Seeweg gelieferten russischen Öls, wobei die Lieferungen im Dezember 2025 auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gesunken sind. Im Westen werden als Grund dafür die drohenden US-Sekundär-Sanktionen genannt. Allerdings könnten Probleme, die bei Indiens Bezahlung der Öllieferungen mit Rupien aufgetaucht sind, auch hinter dem Rückgang der russischen Öl-Exporte nach China stecken. Der aktuelle 23. Gipfel soll die Energiebeziehungen stabilisieren. Russische Unternehmen wie Rosneft und GazpromNeft sowie die Sberbank streben weitere Investitionen in Indien an, um ihren Überhang an Rupien in indische Infrastruktur und andere Vermögenswerte zu investieren.
Geopolitisches Gleichgewicht
Trotz der guten und engen Beziehungen zu Russland verfolgt Indien weiterhin eine Diversifizierungsstrategie: In den vergangenen zehn Jahren wurden US-Waffen im Wert von 30 Milliarden US-Dollar gekauft, gleichzeitig wird die heimische Rüstungsproduktion ausgebaut. Kurz vor Putins Ankunft schloss Indien ein 946-Millionen-Dollar-Geschäft über US-Hubschrauber ab – ein Signal an Russland, dass es immer noch eine amerikanische Konkurrenz gibt.
Die Einladung Putins als auch sein Besuch in Indien müssen dennoch als Signal an den Westen gesehen werden, dass Neu-Delhi seine traditionelle Partnerschaft mit Moskau trotz westlichem Druck nicht aufgibt. Zugleich hat das indische Außenministerium kürzlich eine gemeinsame Medienkolumne der Botschafter Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, die Kritik an den engen Indien-Russland-Beziehungen übte, als "unzulässige Einmischung" in Indiens Angelegenheiten zurückgewiesen. Der Gipfel gilt als wichtiger Test für Indiens außenpolitische Balance zwischen Russland, dem Westen und den eigenen strategischen Interessen im Indopazifik.
Mehr zum Thema – Russisches Parlament ratifiziert Militärkooperationsabkommen mit Indien
Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin ist am Donnerstag zum zweitägigen Besuch in Indien eingetroffen. Das Präsidentenflugzeug landete am Fliegerhorst Palam der indischen Luftstreitkräfte in Neu-Delhi. Dort wurde Putin vom indischen Premierminister Narendra Modi persönlich abgeholt.
Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte diesbezüglich, dass Modis Anwesenheit unerwartet gewesen sei. Die Entscheidung habe überraschend gewirkt, die russische Seite habe nichts davon gewusst.
Putin und Modi schüttelten sich die Hände und reisten mit dem Auto des indischen Premiers zu einem informellen Treffen in der Residenz der Regierungschefs ab. Alle öffentlichen Veranstaltungen im Rahmen von Putins Besuch sind für den nächsten Tag geplant.
Zusammen mit Putin reisten mehrere hochrangige Beamte nach Indien, darunter Verteidigungsminister Andrei Beloussow, Finanzminister Anton Siluanow, Vorsitzende der Zentralbank Elvira Nabiullina und Rosneft-Chef Igor Setschin.
Mehr zum Thema – Putin-Besuch in Indien: Was steht auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens?
Der türkische Minister für Energie und natürliche Ressourcen, Alparslan Bayraktar, hat dazu aufgerufen, die Sicherheit der Energieobjekte zu gewährleisten. Seine Äußerung erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten ukrainischen Angriffe auf Tanker im Schwarzen Meer.
"Hoffentlich wird dieser schreckliche Krieg bald zu Ende sein. Aber auch heute noch appellieren wir an alle Konfliktparteien – Russland und die Ukraine –, die Energieinfrastruktur aus diesem Krieg herauszuhalten", erklärte Bayraktar am Mittwoch gegenüber Reuters.
Er wies darauf hin, dass auch die Sicherheit der Anlagen des Öltransportunternehmens Caspian Pipeline Consortium (CPC) gewährleistet werden müsse, über das etwa 80 Prozent des aus Kasachstan exportierten Öls fließen.
Vergangene Woche, am 29. November, griffen ukrainische Seedrohnen eine Anlage des CPC nahe der russischen Hafenstadt Noworossijsk an. Die Anlage wurde dabei schwer beschädigt.
Zwei der Attacken auf Tanker erfolgten am 28. November in den territorialen Gewässern der Türkei. Ankara, das während des Krieges sowohl zu Kiew als auch zu Moskau gute Beziehungen unterhalten hat, hat die Angriffe auf russische Schiffe in der Nähe der Türkei als inakzeptabel bezeichnet und beide Seiten gewarnt.
Die Türkei sei nicht nur wegen der Gefahr für die Seeschifffahrt besorgt, sondern auch wegen der möglichen Risiken für die Unterwasser-Pipelines Blue Stream und Turk Stream, durch die das Gas aus Russland in die Türkei geliefert wird, betonte Bayraktar. Er betonte: "Wir müssen den Energiefluss im Schwarzen Meer und in den Meerenengen (Bosporus und Dardanellen) aufrechterhalten."
Der Kreml hat die Angriffe auf die Tanker im Schwarzen Meer und die CPC-Infrastruktur bei Noworossijsk scharf kritisiert, weil die Interessen der internationalen Eigentümer sowie die Souveränität der Türkei dabei getroffen worden seien. "Es handelt sich um ein Objekt von internationaler Bedeutung und mit internationaler Beteiligung", sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, in seinem Kommentar zum Angriff auf die CPC-Anlage.
Die Angriffe auf die Tanker "Kairos" und "Virat" in den territorialen Gewässern der Türkei seien eine Attacke auf die Souveränität der Türkischen Republik sowie auf die Sicherheit und das Eigentum der Besitzer dieser Tanker, betonte Peskow.
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte Gegenmaßnahmen auf Schiffe der Staaten an, die der Ukraine Hilfe leisten, sollte Kiew seine Angriffe auf Tanker im Schwarzen Meer fortsetzen.
Mehr zum Thema – Estnischer Außenminister warnt Kiew vor Angriffen auf Öltanker in der Ostsee
Die US-Truppen im Nahen Osten sind nun mit Angriffsdrohnen ausgerüstet, die an die im Iran hergestellten Shahed-Drohnen erinnern. Diese werden sowohl von den Huthis als auch von den russischen Streitkräften auf dem Schlachtfeld in der Ukraine eingesetzt.
Unter der Trump- sowie der Biden-Regierung hat das Pentagon nach billigen und leicht verfügbaren Drohnen verlangt, die auch tatsächlich im Einsatz verwendet werden. Dies ist nun ein Schritt in diese Richtung.
Am Mittwoch kündigte das US-Verteidigungsministerium die "Task Force Scorpion Strike" an, eine Flotte kostengünstiger, unbemannter Systeme des in Arizona ansässigen Rüstungsunternehmens SpektreWorks. Diese sollen die erste Einweg-Angriffsdrohnen-Einheit des US-Militärs im Nahen Osten produzieren. Das System wurde von SpektreWorks durch Reverse Engineering der iranischen Drohne Shahed-136 entwickelt.
Die Stationierung einer Flotte von Einweg-Angriffsdrohnen im Nahen Osten erfolgt fast zwei Jahre, nachdem eine iranische Angriffsdrohne drei US-Soldaten getötet hat, als sie einen Außenposten namens Tower 22 im Nordosten Jordaniens angriff. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass sich das Pentagon im Nahen Osten, wo Gegner billige und einfache Systeme einsetzen, um US-Truppen anzugreifen, von teuren und komplexen Systemen abwendet, deren Einsatz vor Ort Jahre dauert, hieß es aus dem Pentagon.
Ein Ziel der Task Force sei es, den Verlust teurer MQ-9-Reaper-Drohnen durch kostengünstige Einwegsysteme auszugleichen, kommentierte das Wall Street Journal.
Hegseth kündigte bereits im Juli die Initiative "Drone Dominance" an, mit der das Pentagon sein Arsenal an kostengünstigen, kleinen Angriffsdrohnen schnell aufstocken will, indem es den bürokratischen Aufwand im Beschaffungssystem des Militärs reduziert und die amerikanische Drohnenproduktion ankurbelt. Das Ziel ist es, bis zum Ende des Geschäftsjahres 2026 jede Armee-Einheit mit kleinen Einweg-Angriffsdrohnen auszustatten.
Mehr zum Thema – Auch Monate nach Krieg mit Iran bestehen weiterhin Herausforderungen beim Wiederaufbau in Israel
Unter der Schirmherrschaft der USA kamen am Mittwoch israelische und libanesische Diplomaten zusammen, um über "gemeinsame Wirtschaftsprojekte" zu beraten und so zur Stabilisierung der Lage im südlichen Libanon entlang der gemeinsamen Grenze beizutragen.
Das Treffen in Naqoura war das erste direkte öffentliche Treffen zwischen Israel und dem Libanon seit 1993. Die Trump-Regierung bemüht sich seit neun Monaten um die Förderung eines solchen Dialogs. Ein US-Beamter sagte, die USA hofften, dass das Treffen zur Entspannung der Lage zwischen den beiden Ländern beitragen und einen erneuten Krieg im Libanon verhindern werde.
Obwohl vor fast einem Jahr ein Waffenstillstand erreicht wurde, hat Israel in den letzten Wochen seine Angriffe im Libanon verstärkt, um eigenen Darstellungen zufolge den Bemühungen der Hisbollah entgegenzutreten, ihre militärischen Kapazitäten wieder aufzubauen.
Das Treffen fand weniger als zwei Wochen nach der Ermordung des obersten Militärkommandanten der Hisbollah, Haytham Ali Tabatabai, durch das israelische Militär bei einem Luftangriff in Beirut statt. Dies war der bedeutendste israelische Angriff gegen Führer der Hisbollah seit dem Waffenstillstand vor einem Jahr und der erste Angriff Israels auf Beirut seit fünf Monaten.
Die israelische Regierung hat der Trump-Administration in den vergangenen Monaten mitgeteilt, dass die libanesische Regierung nicht genug unternimmt, um ihre Entscheidung zur Entwaffnung der Hisbollah umzusetzen, sagen israelische und US-amerikanische Beamte. Sie hat das Weiße Haus gewarnt, dass sie gezwungen sein wird, den Krieg wieder aufzunehmen, um die militante Gruppe erneut zu schwächen, sollte die Hisbollah ihre Aufrüstung im derzeitigen Tempo fortsetzen.
Die libanesische Regierung verurteilte ihrerseits die israelischen Angriffe und erklärte, diese würden die Operationen der libanesischen Armee im Südlibanon untergraben. Zudem forderte die libanesische Regierung, dass sich die israelischen Besatzer aus fünf Außenposten auf libanesischem Gebiet in der Nähe der Grenze zurückziehen.
Ein US-Beamter erklärte, die Trump-Regierung sei überzeugt, dass die Ermordung des obersten Militärkommandanten der Hisbollah der israelischen Regierung mehr politischen Handlungsspielraum verschafft und eine mögliche größere israelische Operation im Libanon verzögert habe.
Die Trump-Regierung versucht seit März, direkte Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Gang zu bringen, aber keine der beiden Seiten zeigt sich begeistert. Da die Spannungen in den letzten Wochen weiter zugenommen hatten, drängte die Trump-Regierung beide Seiten, Diplomaten zu direkten Gesprächen unter Beteiligung der USA zu entsenden.
Axios berichtete, dass die Parteien vereinbart hätten, sich vor Jahresende erneut zu treffen und wirtschaftliche Vorschläge vorzulegen, die zur Vertrauensbildung beitragen sollen. "Alle Parteien sind sich einig, dass die Entwaffnung der Hisbollah weiterhin das vorrangige Ziel ist. Die drei Streitkräfte werden im Rahmen des Waffenstillstandsmechanismus weiter daran arbeiten", hieß es aus Washington. Während Trumps erster Amtszeit und der Präsidentschaft Bidens hatten zivile Vertreter Israels und des Libanon Gespräche über die Seegrenze zwischen den beiden Ländern geführt.
Mehr zum Thema – USA: Syrien wird Bekämpfung der Hisbollah "aktiv unterstützen"
Die jüngste Eröffnung des Großen Ägyptischen Museums in Gizeh hat eine neue Ära in den Beziehungen zwischen Museen eingeläutet. Während europäische und amerikanische Museen bisher die aus Ägypten stammenden Artefakte, die über Jahrhunderte hinweg aus dem Land gebracht worden waren, rechtmäßig in ihren Sammlungen aufbewahrten, ist die Situation nun komplizierter geworden. Früher war die Präsenz von Objekten aus Ägypten beispielsweise in London oder Paris unter anderem damit gerechtfertigt worden, dass Ägypten nicht über die für die Erhaltung und Pflege dieser Kunstgegenstände erforderlichen Ressourcen verfügte: Es hatte keine Museumsflächen und nicht genügend Fachpersonal gegeben. Inzwischen hat sich die Situation geändert, und Kairo fordert seine Schätze zurück. Der Generaldirektor der Eremitage Michail Piotrowski erklärte, er erwarte einen Rechtsstreit um die Kunstwerke des alten Ägypten. Grund zur Besorgnis sei die Forderung der ägyptischen Regierung, die Kulturgüter in ihre Heimat zurückzugeben. Auf einer Online-Konferenz anlässlich der Eremitage-Tage betonte Piotrowski:
"Mit Ägypten muss man derzeit sehr vorsichtig sein. In Ägypten wurde gerade das Große Ägyptische Museum eröffnet, und eine der wichtigsten Folgen davon ist die deutlich formulierte Forderung der ägyptischen Regierung, alle ägyptischen Objekte aus den Museen der Welt zurückzugeben, weil Ägypten nun über ein gutes Museum verfügt und dort ein gutes Klima geschaffen habe. Alle Museen müssen also noch beweisen, warum diese Gegenstände nicht nur aus rechtlichen Gründen vor Ort bleiben sollten und nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen."
Auch die Petersburger Eremitage, die über eine einzigartige ägyptische Sammlung verfügt, ist davon betroffen. Ägypten bemühte sich in den letzten Jahren aktiv um die Rückführung von Kulturgütern. Es forderte von westlichen Museen die Rückgabe wichtiger Objekte, darunter den Rosetta-Stein aus dem British Museum. Das bedeutet, dass die umfangreiche altägyptische Sammlung der Eremitage ebenso wie die Sammlungen des Louvre oder des British Museum von einem langwierigen Rechtsstreit um das Verbleiben der Objekte bedroht ist.
Mehr zum Thema – Niederlande geben Ägypten gestohlene Büste aus Zeit von Pharao Thutmosis III. zurück
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstagabend den Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, die bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar abgegebenen Stimmen neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss (die Regierungskoalition stellt fünf der neun Mitglieder) sieht die Einsprüche für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) erklärte. Der Sachvortrag des BSW habe sich "in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt", sagte er.
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich in einem Post auf X enttäuscht. Angesichts der "systematischen Zählfehler und Unregelmäßigkeiten, die bei den wenigen Überprüfungen nach der Bundestagswahl ans Licht gekommen waren", sei die Unterstellung, das BSW würde die Neuauszählung "ins Blaue hinein" fordern, "eine Unverschämtheit". Die Wahrscheinlichkeit, dass das BSW von mehr als fünf Prozent der Wähler gewählt wurde, sei extrem groß, so Wagenknecht. Genau deshalb scheue man die Neuauszählung "wie der Teufel das Weihwasser".
Kein Demokrat hätte bei dieser Vorlage die Hand heben dürfen! Angesichts der systematischen Zählfehler und Unregelmäßigkeiten, die bei den wenigen Überprüfungen nach der Bundestagswahl ans Licht gekommen waren und uns bereits ein Plus von 4200 Stimmen gebracht hatten, ist die… pic.twitter.com/e9rlgAeb6j
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) December 4, 2025Das Verfahren, wonach die gewählten Abgeordneten die Wahlprüfung vornehmen, stamme aus der Kaiserzeit und sei "Gift für die Demokratie", schrieb Wagenknecht weiter. Deutschland habe die Wahlprüfung einer Bananenrepublik. Sie zeigt sich zugleichoptimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung kassieren und eine Neuauszählung anordnen wird.
Die Abstimmung im Wahlprüfungsausschuss hat nur empfehlenden Charakter, verbindlich wird der gesamte Bundestag in einer der nächsten Sitzungen darüber abstimmen. Voraussichtlich geschieht dies schon in der nächsten Sitzungswoche. In der Regel folgt das Plenum den Empfehlungen des Ausschusses, der auch die Mehrheitsverhältnisse im gesamten Bundestag proportional abbildet. Gegen die Entscheidung des Bundestages kann dann vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden.
Das BSW war laut amtlichem Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, es fehlen bundesweit 9.529 Stimmen. Die Wagenknecht-Partei, die sich demnächst umbenennen will, geht von "Zählfehlern" aus und nimmt an, dass eine Neuauszählung sie doch noch über die Fünfprozenthürde und damit in den Deutschen Bundestag hieven wird.
Im Juni war das BSW bereits vor dem Bundesverfassungsgericht mit Beschwerden wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs gescheitert.
Nach Informationen des Spiegel hat es bei der Abstimmung im Ausschuss nur zwei Stimmen gegeben, die von der Mehrheit abwichen. Zwei Vertreter im Ausschuss hat auch die AfD, die die einzige im Bundestag vertretene Partei war, die sich im Vorfeld offen für die Forderungen des BSW gezeigt hatte. Interessant ist, dass Die Linke im Wahlprüfungsausschuss durch den Leipziger Abgeordneten Sören Pellmann vertreten ist, der sich in der Vergangenheit von Wagenknecht gern bei seinen Wahlkampfveranstaltungen hat unterstützen lassen. Es gilt Kennern der Szene jedoch als sehr unwahrscheinlich, dass Pellmann sich mit seiner Stimme für deren Forderung auf Neuauszählung eingesetzt hat.
Mehr zum Thema – Ricarda Lang findet Wahlen lästig – Es gäbe Abhilfe
Indien wird rund zwei Milliarden US-Dollar zahlen, um ein nukleares U-Boot von Russland zu leasen. Wie Bloomberg am Donnerstag mit Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet hat, soll damit der Deal nach fast zehn Jahren Verhandlungen finalisiert werden.
Laut der Publikation zögerte sich eine Entscheidung seit Jahren wegen der Gespräche über den Preis hinaus. Nachdem indische Beamte im November eine Schiffswerft in Russland besucht hätten, sei der Deal offenbar geschlossen worden. Indien rechne mit der Lieferung des U-Boots innerhalb der nächsten zwei Jahre, obwohl die Kompliziertheit des Projekts zu einer Verzögerung führen könnte.
Die indische Regierung präzisierte in einem Beitrag in den sozialen Medien, dass der Vertrag bezüglich des U-Boots bereits im Jahr 2019 unterzeichnet worden war. Dessen Lieferung sei dann verschoben worden. Das Boot sollte nun im Jahr 2028 eintreffen.
Gemäß den Pachtbedingungen erhalte Indien das U-Boot für zehn Jahre, führte Bloomberg weiter aus. Der Einsatz im Krieg sei demnach verboten, das Militär würde es für Ausbildungszwecke verwenden.
Indien verfügt aktuell über siebzehn dieselbetriebene U-Boote und ein nuklearbetriebenes U-Boot. Das Land entwickelte dazu U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBMs). Außerdem ist bekannt, dass es zwei weitere nukleare U-Boote gibt, die bereits gebaut, aber noch nicht bei den Streitkräften eingeführt wurden.
Zuvor hatte Indien ein U-Boot der Klasse K-152 Nerpa von Russland geleast. Es wurde im Januar 2012 unter dem indischen Namen Chakra geliefert und im Jahr 2021 zurückgegeben.
Mehr zum Thema – Putin-Besuch in Indien: Was steht auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens?
From the publisher's feed