RT DE

Polnische Grenzbeamte haben einen massiven Zustrom junger Ukrainer ins Land registriert. Auf ihre Angaben verweist die Zeitung Rzeczpospolita und informiert über die Lage gemäß offiziellen Statistikdaten:

"Von Ende August bis Ende November reisten 121.000 Männer mit ukrainischer Staatsbürgerschaft im Alter von 18 bis 22 Jahren aus der Ukraine nach Polen ein. Im gleichen Zeitraum reisten 59.000 ukrainische Männer derselben Altersgruppe in die Ukraine zurück."

Das macht einen Zustrom von etwa 60.000 junge Männer innerhalb von drei Monaten, oder etwa 20.000 monatlich. Ungefähr 50.000 ukrainische Staatsbürger sollen innerhalb dieses Zeitraums Anträge auf den sogenannten Schutzstatus gestellt haben – auch dies seien größtenteils junge Männer und nicht mehr, wie früher, Frauen. In den Monaten Januar und Februar 2025 seien dies nur 16.000 Personen gewesen, besagen die von der polnischen Zeitung zum Vergleich angeführten Daten. Der Schutzstatus gewährt Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Polen neben dem Aufenthalt auch medizinische Versorgung, legalen Zugang zum Arbeitsmarkt und staatliche Sozialleistungen wie kostenlose Unterkunft und Verpflegung.

Momentan befinden sich in Polen eine knappe Million ukrainischer Bürger in diesem Status und über zwei Millionen hätten ihn beantragt, so die Zeitung mit Verweis auf das Ministerium für Digitalisierung.

Rzeczpospolita zitiert Experten, die bemängeln, dass die jungen Männer aus der Ukraine sich schlechter in die polnische Gesellschaft integrieren würden als ihre Landsfrauen. Nicht zuletzt sei die Kriminalitätsrate unter ihnen recht hoch – vor allem im Unwesen des digitalen Betrugs seien sie überdurchschnittlich rege. Die meisten Verbrechen hätten jedoch mit Trunkenheit am Steuer zu tun.

Ende August hatte die ukrainische Regierung allen Männern zwischen 18 und 22 Jahren die freie Ausreise erlaubt. Daraufhin berichteten ukrainische Medien ausführlich über die Massenflucht junger Menschen und die langen Warteschlangen an der Grenze.

Für die übrigen Wehrpflichtigen, also die 22- bis 60-jährigen Männer, gilt gemäß dem Erlass zur Generalmobilmachung ein Ausreiseverbot. Wehrdienstverweigerung wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Gleichzeitig praktizieren Sicherheitskräfte und das Militär Razzien zum Zusammentreiben von Wehrpflichtigen, oft unter Anwendung von Gewalt: Videos kursieren im Internet, die zeigen, wie Mitarbeiter von Wehrämtern (in der heutigen Ukraine: Territoriale Zentren für militärische Personalaufstellung und soziale Belange, bekannter unter der Abkürzung TZK) Männer auf der Straße packen, sie zusammenschlagen und gewaltsam abtransportieren – meist in Kleinbussen, weswegen dieser Prozess von den Einheimischen auch "Bussifizierung" genannt wird.

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Eine Untersuchung des Pentagons hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth dafür kritisiert, dass er Signal auf seinem privaten Gerät verwendet hat, um sensible Informationen über geplante Angriffe im Jemen zu übermitteln. Dies hätte US-Truppen gefährden können, wenn die Nachrichten abgefangen worden wären, so zwei Personen, die mit dem Dokument vertraut sind, am Mittwoch.

Der Bericht des unabhängigen Generalinspekteurs des Pentagons ging jedoch nicht darauf ein, ob die von Hegseth übermittelten Informationen zu diesem Zeitpunkt als geheim eingestuft waren. Als Leiter des Pentagons kann er nämlich selbst entscheiden, welche Informationen als geheim eingestuft werden.

Der Bericht wurde noch nicht veröffentlicht, was laut US-Beamten jedoch noch diese Woche geschehen soll.

In einer Erklärung teilte das Pentagon mit, dass Hegseth durch die Überprüfung entlastet worden sei. "Die Angelegenheit ist geklärt und der Fall abgeschlossen", sagte Pentagon-Sprecher Sean Parnell.

Ende März hatte das US-Magazin The Atlantic die Inhalte eines Chats öffentlich gemacht, in den dessen Chefredakteur – vermutlich versehentlich – vom damaligen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz eingeladen worden war.

Der Journalist konnte die sensiblen Informationen in der kommerziell betriebenen App live mitlesen und machte die Sicherheitspanne später publik. Waltz wurde daraufhin als Nationaler Sicherheitsberater abberufen und als US-Botschafter zu den Vereinten Nationen nach New York geschickt.

Hegseth, der wiederholt bestritt, Kriegspläne per SMS verschickt zu haben, und erklärte, dass keine geheimen Informationen weitergegeben worden seien, lehnte es ab, sich für die Untersuchung vom Büro des Generalinspekteurs befragen zu lassen, wie die Quellen unter Berufung auf den Bericht angaben.

In einer schriftlichen Erklärung an den Generalinspekteur sagte Hegseth, er sei berechtigt gewesen, Informationen nach eigenem Ermessen freizugeben, und habe nur Informationen weitergegeben, die seiner Meinung nach kein operatives Risiko darstellten. Er warf der Untersuchung außerdem vor, von politischen Gegnern vorangetrieben worden zu sein, obwohl sie von republikanischen und demokratischen Abgeordneten gefordert worden war.

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Der russische Präsident Wladimir Putin wird einen zweitägigen Staatsbesuch in Neu-Delhi abstatten. Dies wird Putins erster Besuch in Indien seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 sein. Der Gipfel findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Neu-Delhi versucht, seine Handelsbeziehungen zu diversifizieren, nachdem US-Präsident Donald Trump einen Zoll von 50 Prozent verhängt hat. Grund dafür ist der Kauf von russischem Öl durch Indien und das US-Handelsdefizit im Warenverkehr mit Neu-Delhi.

Es wird erwartet, dass sich Putins Besuch in Indien auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Raumfahrt und Wirtschaft sowie auf das Handelsziel von 100 Milliarden US-Dollar konzentrieren wird.

Verteidigung

Die gemeinsame Herstellung von Su-57-Kampfjets ist eines der wichtigsten Themen. Es wird auch erwartet, dass die Verteidigungszusammenarbeit und der Technologietransfer in den Bereichen Luftfahrt und Marine auf der Tagesordnung stehen.

Am Montag hat die Staatsduma ein Abkommen über die militärische Zusammenarbeit ratifiziert. Es soll die bilateralen Militärübungen sowie Rettungseinsätze und humanitäre Operationen vereinfachen. Das Dokument wird Russland und Indien erlauben, Streitkräfte und Technik auf dem Staatsgebiet des jeweiligen anderen Landes rechtmäßig zu stationieren.

Zusammenarbeit im Weltraum

Roskosmos-Chef Dmitri Bakanow erklärte, dass die Zusammenarbeit mit Indien auch den Antriebsbau, Raketentreibstoff, bemannte Raumflüge und die Entwicklung nationaler Orbitalstationen umfassen werde.

Neu-Delhi und Moskau haben ihre Zusammenarbeit im Weltraum seit Anfang der 1960er Jahre entwickelt. Im Jahr 1984 war Rakesh Sharma der erste indische Kosmonaut, der an Bord eines sowjetischen Sojus-Raumschiffs ins Weltall flog. Darüber hinaus arbeitet Russland mit Indien an dessen künftiger bemannter Raumfahrtmission Gaganyaan.

Wirtschaftsbeziehungen und Entdollarisierung 

Die beiden Staaten sind daran interessiert, ihre nationalen Zahlungssysteme miteinander zu verbinden. Moskau hofft, dass die Seiten eine Einigung über die gegenseitige Anerkennung der Systeme Mir und RuPay erzielen können. Der nächste Schritt besteht darin, das russische System für schnelle Zahlungen (SBP) und Indiens Echtzeit-Zahlungssystem Unified Payments Interface (UPI) miteinander zu verbinden.

Moskau und Neu-Delhi haben die Verwendung von Rubel und Rupie für Handelsabrechnungen verstärkt, wobei 90 Prozent in nationalen Währungen durchgeführt werden.

Handel

Der Besuch des russischen Präsidenten wird auch zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Privatunternehmen beitragen.

Im Rahmen des Gipfeltreffens findet zudem eine Sitzung der russisch-indischen Regierungskommission für Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und kulturelle Zusammenarbeit statt. Auf der Tagesordnung stehen die Ausweitung und Diversifizierung des bilateralen Handels, darunter die Steigerung der Exporte indischer Ausrüstung, Rohstoffe und Lebensmittel nach Russland. Die Seiten streben an, das Volumen des bilateralen Handels auf 100 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2030 zu steigern. 

Derzeit belaufen sich die indischen Importe nach Russland auf fünf Milliarden US-Dollar, während die Exporte Russlands nach Indien auf 64 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Es wird erwartet, dass Indiens Handelsdefizit mit Russland auch Gegenstand der Gespräche sein wird.

Experten merken an, dass Wladimir Putins Besuch in Neu-Delhi die Stabilität der russisch-indischen strategischen Partnerschaft demonstriere. Es zeige auch, dass alle Versuche des Westens, Moskau zu isolieren, gescheitert seien. Nach Einschätzungen der Experten treten Russland und Indien als unabhängige Machtzentren auf, die ihre Beziehungen trotz des Drucks von außen aufrechterhalten und ausbauen.

Putins Reise selbst sei ein Beweis für die tiefen und traditionellen Verbindungen zwischen den beiden Staaten, meinte Tatjana Schaumjan, Leiterin des Zentrums für Indienstudien am Institut für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Das ist ein Signal an die Welt, dass sich die russisch-indischen Beziehungen in vielen Bereichen trotz aller Schwankungen entwickeln und dass dies Teil unserer außenpolitischen Doktrin ist", sagte die Expertin im Gespräch mit RT auf Russisch. Ihrer Ansicht nach verfolge Indien als Großmacht seine eigene Außenpolitik. Deswegen könne der Druck der westlichen Staaten Indiens Beziehungen zu Russland nicht unterbinden. 

Jewgeni Semibratow, der stellvertretende Leiter des Instituts für strategische Studien an der Russischen Universität der Völkerfreundschaft, betonte seinerseits, dass Putins Besuch in Indien ein ernstes geopolitisches Signal sei, insbesondere nach der Weigerung Indiens, sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen. Indien sei heute "nicht nur einer der Teilnehmer der Gestaltung der multipolaren Welt" ‒ es sei "die benötigte dritte Großmacht, die diesen Prozess zusammen mit Russland und China" vorantreibe, meint der Experte. "Deswegen sendet Putins Besuch natürlich eine Botschaft an den Westen, dass dessen Versuche, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu untergraben, keinen Erfolg haben."

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Eine Analyse des RT-Teams

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Mittwoch zu seinem vierten Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Anders als bei Macrons China-Reise vor zweieinhalb Jahren hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Präsidenten diesmal nicht begleitet. Sie hatte damals von der chinesischen Seite zu spüren bekommen, dass sie nicht den Rang eines Staatschefs genießt.

Macron hat angesichts der wachsenden Handelsspannungen zwischen China und Europa bei seinem Treffen mit Xi Jinping in Peking vor der Gefahr eines "Zerfalls der internationalen Ordnung" gewarnt.

"Wir stehen vor der Gefahr eines Zerfalls der internationalen Ordnung, die der Welt jahrzehntelang Frieden gebracht hat. In diesem Zusammenhang ist der Dialog zwischen China und Frankreich wichtiger denn je", sagte Macron am Donnerstag nach Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef.

Xi hatte Macron zuvor aufgefordert, "das Banner des Multilateralismus hochzuhalten" und andere davon abzuhalten, sich in die Beziehungen beider Länder einzumischen. Dies erklärte er in einer Stellungnahme vor den bilateralen Gesprächen.

Die Äußerungen des chinesischen Präsidenten in der Großen Halle des Volkes waren eine verschleierte Anspielung auf den Vorwurf, die europäische Politik gegenüber China werde von der feindseligen Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump beeinflusst.

"China ist bereit, mit Frankreich zusammenzuarbeiten, um stets von den grundlegenden Interessen beider Völker und den langfristigen Interessen der internationalen Gemeinschaft auszugehen und jegliche Einmischung zu unterbinden", sagte Xi zu Macron.

Die Spannungen zwischen Peking und Europa hatten sich zuletzt verschärft, ausgelöst durch wachsende Handels- und Investitionsungleichgewichte sowie Chinas stark exportorientiertes Wachstum.

Macron sagte, es sei "Zeit für einen Neuanfang" in den Wirtschaftsbeziehungen beider Länder und forderte China auf, bis 2030 mehr Investitionen in Europa zu tätigen, um die bilateralen Investitionen zu steigern. Er warnte, dass die derzeitigen Ungleichgewichte "allmählich untragbar werden."

"Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir in eine Krise geraten", sagte er und fügte hinzu, ein Handelskrieg sei "der schlechteste Weg, um damit umzugehen." Damit gab Macron auch einen Seitenhieb in Richtung USA. 

Frankreich verzeichnet mittlerweile ein Handelsdefizit von 47 Milliarden Euro mit China. Auch Deutschland hat erstmals mehr aus China importiert, als dorthin geliefert wurde. Macron hatte sich in der EU im Jahr 2024 dafür starkgemacht, Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben. Zu den weiteren heiklen Punkten zählen die chinesischen Auflagen bei der Lieferung von Seltenen Erden. Macron drängt die EU, ihre härtesten Handelsinstrumente als Reaktion darauf einzusetzen.

Xi bekräftigte unter anderem, dass China sich weiter für Frieden in der Ukraine einsetzen werde. Er erwähnte jedoch nicht die europäischen Forderungen, dass vor Friedensgesprächen zunächst ein Waffenstillstand vereinbart werden müsse. Frankreich hat sich zwar intensiv darum bemüht, China als Vermittler im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu gewinnen, war damit jedoch bislang wenig erfolgreich.

Als Macron 2023 bei seinem Besuch dafür plädierte, im Namen der strategischen Autonomie nicht blind Washingtons China-Politik zu folgen, hatte er den Ärger der westlichen Verbündeten auf sich gezogen.

Inzwischen erhält sein Ansatz jedoch mehr Zustimmung in der EU. Doch auch China versucht, das Konzept der strategischen Autonomie zu seinen Gunsten auszulegen, und setzt sich dafür ein, Europa von den USA abzukoppeln.

Im jüngsten Streit mit Japan über den Status Taiwans hat Peking um Unterstützung seitens Paris gebeten. Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte ein militärisches Engagement ihres Landes bei einem Konflikt um Taiwan angedeutet. Bislang hat Macron öffentlich keine Stellung bezogen, aber offenbar sieht er in dem Konflikt die Chance, eigene Positionen zu beziehen – und zwar unabhängig von den USA, zumal die EU derzeit wegen der Zollpolitik Trumps mit Washington über Kreuz liegt. Ob die EU überhaupt in der Lage ist, eine eigenständige Politik zu betreiben, bleibt allerdings fraglich.

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Der "Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments" (SEDE) hat laut Informationen des EU-Parlamentariers Hans Neuhoff die bereits geplante Reise in die Ukraine aufgrund der vorgesehenen Teilnahme des AfD-Politikers komplett abgesagt. Zuvor wurde seitens ukrainischer Behörden mitgeteilt, dass Neuhoff aufgrund seiner "politischen Verbindungen zur Russischen Föderation" als unerwünschte Person angesehen wird ‒ auch im Hinblick auf seine "prorussischen Äußerungen" im Ukraine-Krieg. Die Ausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte gegenüber der Welt-Redaktion, der AfD-Politiker stelle für sie ein "Sicherheitsrisiko" dar.

Prof. Dr. Hans Neuhoff, AfD-Politiker und Mitglied in der EU-Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" (ESN), kommentierte auf X die jüngsten Dynamiken im Straßburger Politikeralltag. So informierte er:

"Weil die ukrainische Regierung mich nicht einreisen lassen will, bezeichnet Strack-Zimmermann mich als 'Sicherheitsrisiko'. Davon abgesehen, dass die Begründungen durch die Bank unwahr sind, ist das einzige und wahre Sicherheitsrisiko: Strack-Zimmermann."

Weil die ukrainische Regierung mich nicht einreisen lassen will, bezeichnet Strack-Zimmermann mich als „Sicherheitsrisiko“. Davon abgesehen, dass die Begründungen durch die Bank unwahr sind, ist das einzige und wahre Sicherheitsrisiko: Strack-Zimmermann. https://t.co/K4zlad6kSs

Neuhoff bezieht sich dabei auf einen Artikel der Welt-Zeitung, wonach die ursprünglich achtköpfige EU-Delegation "am vergangenen Montag nach Kiew starten sollte". Die Reise wäre "zuvor aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden". Nach Bekanntwerden der aus den Fraktionen delegierten Teilnehmer hätten jedoch ukrainische Behörden lediglich zu einem Teilnehmer ‒ zum AfD-Politiker Neuhoff ‒ ihre Bedenken geäußert. Das Online-Portal Euractiv berichtet über die Dynamiken:

"Kiew entschied sich, die für diese Woche geplanten Treffen – darunter Besuche an sensiblen Militärstandorten – aufgrund der Anwesenheit von Hans Neuhoff von der AfD abzusagen [...] Neuhoff ist in den vergangenen Jahren mehrfach nach Russland gereist und hat sich durch eine klar prorussische Haltung im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hervorgetan." 

Ein ungenannter EU-Abgeordneter kommentiert die Causa mit der Feststellung:

"Es ist beschämend, dass die Sicherheitsbedrohung, die zur Absage der Reise geführt hat, aus dem Parlament selbst kommt. Wir sprechen von einem Abgeordneten, der nicht dorthin gefahren wäre, um mit den Ukrainern ins Gespräch zu kommen, sondern um seinen anti-ukrainischen Kreuzzug fortzusetzen."

Im Welt-Artikel erläuterte die Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann zu den Ereignissen:

"Die Ausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann sagte WELT, das Programm der Reise sei angepasst worden, nachdem sie 'den Ukrainern die Namen der Teilnehmer durchgegeben' habe. Über sicherheitsrelevante Themen hätte man nicht mehr sprechen können, wenn Neuhoff dabei gewesen wäre. 'Vertreter der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hätten sich nicht mehr mit uns getroffen', sagte sie. Zudem habe im Raum gestanden, 'dass die Ukrainer Neuhoff nicht einreisen lassen'."

Neuhoff selbst informiert in der Causa im Rahmen eines Briefes an die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola:

"Am Freitag, dem 28. November, teilte mir der Ausschusssekretär telefonisch mit, dass die ukrainischen Behörden Ihrem Büro ihre Absicht mitgeteilt hätten, mir die Einreise in die Ukraine zu verweigern. Als Begründung wurden angebliche politische Verbindungen zur Russischen Föderation und ein angeblicher nicht genehmigter Besuch in den von Russland besetzten Gebieten des Donbass angeführt. Entscheidend war, dass mir mitgeteilt wurde, dass die Herausgabe von Belegen 'nicht möglich' sei." 

Neuhoff knüpfte seinen eingeforderten Rückzug an die Bedingung, dass die Bitte schriftlich von den ukrainischen Behörden formuliert werde oder dass die Einwände gegen seine Teilnahme in einer offiziellen Notiz des Sekretariats festgehalten würden. Strack-Zimmermann verwies dabei als rechtfertigende Bestätigung der Wahrnehmungen Kiews und ihrer Person auf einen Instagram-Beitrag von Neuhoff im Mai dieses Jahres. Dieser lautete unter anderem:

"Schon in meiner ersten Rede im EU-Parlament habe ich klar gemacht: Die Ukraine braucht Frieden! Russland ist nicht Europas Feind, sondern ein defensives Imperium, das seine Sicherheitsinteressen schützt – Interessen, die Deutschland, die EU und die NATO seit Jahrzehnten mutwillig ignorieren." 

Neuhoff reiste zudem, ebenfalls scharf kritisiert von Strack-Zimmermann, im November nach Sotschi (RT DE berichtete). 

Eindrücke von der #BRICS-Europa-Konferenz in #Sotschi. Hier mit meiner bulgarischen ESN-Fraktionskollegin Rada Laykova, Steffen Kotré und Jörg Urban. pic.twitter.com/BVOagQAWNN

Nach den Forderungen Kiews hätten Parlamentsvertreter dann Neuhoff aufgefordert, auf die Reiseteilnahme zu verzichten. Ein ungenannter Parlamentsmitarbeiter verwies im Euractiv-Artikel "auf die besondere Sensibilität" der Reise:

"Bei solchen Missionen trifft man zivile und militärische Vertreter, die vertrauliche Informationen austauschen."

Strack-Zimmermann gab dazu weiter zu Protokoll:

"Ukrainische Vertreter haben mir gesagt, dass sie Neuhoff für ein Sicherheitsrisiko halten. Auch ich finde das, deswegen bin ich auch nicht gewillt, mit ihm eine gefährliche Reise in die Ukraine anzutreten, bei der wir dann vor Ort keine sinnvollen Gespräche führen können."

Eine Sprecherin des Europäischen Parlaments bestätigte der Welt-Redaktion, das "ursprüngliche Programm und die geplanten Treffen" hätten "nicht sichergestellt" werden können. Das EU-Parlament stehe jedoch weiterhin "in Kontakt" mit den zuständigen ukrainischen Behörden.

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Der Schweizer Staatsbürger Jona Neidhart, 38 Jahre alt und in Zürich geboren, hat insgesamt rund zwei Jahre an verschiedenen Frontabschnitten in der Ukraine gekämpft.

Sein erster Einsatz dauerte von März 2022 bis Dezember 2023, ein zweiter folgte von Januar bis Juni 2025. Die Schweizer Militärjustiz hat ihn im September befragt, da der Dienst in einer ausländischen Armee nach Schweizer Recht strafbar ist. Die Unterlagen des Verhörs liegen mehreren Schweizer Medien vor.

Neidhart erklärte, er habe sich aus einer moralischen Verpflichtung heraus dem Kampf angeschlossen. Er begründete sein Handeln damit, dass "die Ukraine aus seiner Sicht unprovoziert angegriffen worden sei" und die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten habe.

Zudem verwies er auf familiäre Verbindungen in die Ukraine sowie auf seine Zugehörigkeit zu einer "christlichen" Glaubensgemeinschaft, der "Kirche Jesu Christi" (Mormonen).

Während seiner Einsätze habe er nach eigenen Angaben vorwiegend an defensiven Operationen teilgenommen.

Es habe jedoch einen Fall gegeben, in dem er selbst einen Schuss auf einen russischen Soldaten abgegeben habe. Laut Protokoll näherten sich zwei russische Kämpfer seiner Stellung bis auf wenige Meter und eröffneten das Feuer. Einer der beiden sei durch eine Handgranate seiner Kameraden tödlich verletzt worden, der zweite sei geflohen. Neidhart und sein Team erhielten den Auftrag, den Russen aufzuspüren.

Die Soldaten fanden zunächst Ausrüstungsteile, später den verletzten Russen selbst. Ein Kamerad habe mehrere Schüsse auf ihn abgegeben. Neidhart habe daraufhin einen Kopfschuss abgefeuert.

Schuldgefühle habe er dennoch nicht, erklärt der gläubige Mormone, da sich an der Front vieles anders abspiele als in militärischen Lehrbüchern. Die Einhaltung der Genfer Konvention sei unter diesen Bedingungen häufig kaum umsetzbar, meint Neidhart.

Ein weiterer Vorfall betraf den Umgang mit vier russischen Gefangenen

Neidhart führte sie gemeinsam mit fünf anderen internationalen Freiwilligen von der Front weg. Um Übergriffe zu verhindern, nahmen sie den Gefangenen die Schutzausrüstung ab. Ein Verletzter hätte nach den Regeln getragen werden müssen, doch die Gruppe sah sich personell nicht dazu in der Lage.

Die Gefangenen mussten den Verwundeten daher selbst transportieren.

Während eines Mörserangriffs kam einer der Gefangenen ums Leben, zwei wurden leicht verletzt. Die Soldaten brachten die Leichtverletzten in Sicherheit und ließen den Schwerverletzten zurück.

Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegsvölkerrecht eröffnet wird. Sollte sie verzichten, führt die Militärjustiz die Ermittlungen fort. Das Schweizer Militärgesetz sieht für fremden Militärdienst eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Neidhart hofft auf eine Einstellung des Verfahrens

Er betont, dass die Schweiz ihre Neutralitätspolitik überdenken sollte, wenn ein Land völkerrechtswidrig angegriffen werde. Landsleute, die aus moralischer Überzeugung helfen wollten, sollten nicht kriminalisiert werden, meint der Mormone.

Der Bundesrat hatte in einer parlamentarischen Anfrage 2022 jedoch klargestellt, dass keine Ausnahmen vom geltenden Recht vorgesehen sind.

Erlaubt ist der Einsatz für Schweizer in der Ukraine nur, wenn sie dort niedergelassen sind, die Staatsbürgerschaft besitzen und regulären Militärdienst leisten, oder wenn eine ausdrückliche Genehmigung des Bundesrates vorliegt.

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Von Wiktoria Nikiforowa

Zunächst besuchte der Oberste Befehlshaber die Befehlsstelle der Vereinigten Truppengruppierung und erhielt einen Bericht über die Befreiung von Krasnoarmeisk (einem strategischen Punkt in der Donezker Volksrepublik (DVR) und Woltschansk im Gebiet Charkow.

In seiner Rede auf dem Investitionsforum der VTB-Bank (Investitionsforum "Russia Calling") betonte der russische Präsident die beneidenswerte Stabilität der russischen Wirtschaft gegenüber den Turbulenzen im Westen und merkte sarkastisch an, dass den "Westlern" selbst der von ihnen so gern kritisierte befehlsorientierte Führungsstil Moskaus nicht dabei helfe, ihre Länder zu retten.

Parallel dazu wurden Vorbereitungen für den Besuch Wladimir Putins in Indien getroffen, und der russische Außenminister Sergei Lawrow führte Verhandlungen mit dem chinesischen Außenminister. Die Unterstützung Russlands durch die führenden Länder der Welt war also deutlich zu erkennen.

Während diese "Melodie" zunächst leise erklang, erreichte sie am Abend ein Fortissimo: Mit bisher nie da gewesener Härte und Direktheit warf der russische Präsident den Europäern vor, den Friedensprozess zu sabotieren, und warnte ganz offen: "Russland – ich habe das schon hundert Mal gesagt – hat keinerlei Absicht, gegen europäische Länder Krieg zu führen. Aber wenn Europa selbst einen solchen Krieg auslöst, sind wir sofort bereit."

Putin gab zu verstehen, dass der Krieg gegen Europa ganz anders verlaufen würde als die militärische Sonderoperation in der Ukraine und dass es in der Folge dazu kommen könnte, dass "wir niemanden mehr haben, mit dem wir verhandeln können".

Der russische Präsident verkündete auch die Pläne zur Bekämpfung der Piraterie gegen unsere Schiffe: Man werde die Bandbreite der Angriffe auf Hafenanlagen und Schiffe ausweiten, die ukrainische Häfen anlaufen, die Möglichkeit von Angriffen auf Schiffe jener Länder prüfen, die diesen Terrorismus unterstützen, und als letztes Mittel die Ukraine vom Meer abschneiden. Außerdem bot er allen Interessierten an, nach Krasnoarmeisk zu kommen, um sich davon zu überzeugen, dass die Stadt vollständig unter der Kontrolle unseres Militärs steht.

Dies alles geschah im Vorfeld der Verhandlungen mit Steve Witkoff und Jared Kushner. Der Sonderbeauftragte und der Schwiegersohn des US-Präsidenten machten zu dieser Zeit einen Spaziergang durch Moskau, bewunderten die Weihnachtsbäume und genossen "Possikuntschiki" (kleine gebratene Teigtaschen) mit Krabben – ein traditionelles Gericht der hochklassigen russischen Küche.

Schon im Vorfeld der Verhandlungen hatte Moskau deutlich gemacht, dass es nicht bereit sei, seine Interessen aufzugeben, und ausschließlich an einem dauerhaften Frieden interessiert sei, der jedoch nur unter Berücksichtigung aller von uns gestellten Forderungen möglich wäre.

Gegen acht Uhr abends wurde es still – die Gäste des russischen Präsidenten nahmen in seinem Kreml-Büro an einem Tisch Platz. Die Verhandlungen begannen und dauerten fast fünf Stunden.

Allein die Dauer dieser Verhandlungen macht deutlich, dass der Kreml die Frage einer Friedenslösung in der Ukraine äußerst ernst nimmt. Sollten wir unsere Sicherheitsforderungen aufs Spiel setzen, würde dies an unseren Grenzen zu einer äußerst explosiven Situation führen, die jederzeit eskalieren könnte. Wenn wir jedoch Frieden für künftige Generationen anstreben, müssen alle Dokumente zur Konfliktbeilegung sorgfältig und durchdacht – unter Abstimmung jeder einzelnen Position – ausgearbeitet werden.

Auch die Vereinbarung der Parteien, den Inhalt der Verhandlungen nicht offenzulegen, zeugt von einer verantwortungsbewussten Herangehensweise an dieses Thema. Wie der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, betonte, "waren die Verhandlungen streng vertraulich und geheim". Dies entspricht dem klassischen Ansatz der russischen Diplomatie, der keinen Raum für Hype, Fake News, Falschmeldungen und Medienrummel zulässt.

Es ist jedoch kein Geheimnis, dass die Territorialfrage den Hauptpunkt der Diskussion bildete, zu der bislang noch keine Einigung erzielt wurde. Laut Juri Uschakow war das Ziel dieser Verhandlungen eine dauerhafte Friedenslösung in der Ukraine. Es liegt auf der Hand, dass das Schlüsselwort hierbei "dauerhaft" ist.

Ein weiteres wichtiges Thema war die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA, die vielversprechend und für beide Seiten vorteilhaft sein dürfte und beiden Volkswirtschaften in dieser schwierigen und turbulenten Zeit, die die Länder der Welt derzeit durchleben, neue Impulse verleihen könnte.

Juri Uschakow und (der Sondergesandte des russischen Präsidenten) Kirill Dmitrijew bezeichneten die Gespräche als konstruktiv und produktiv. Allerdings steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor. Im Laufe des Dialogs äußerte sich Putin kritisch zu den destruktiven Vorgehensweisen der Europäer – ihr Plan wurde offenbar nicht berücksichtigt.

Dass Steve Witkoff und Jared Kushner Grüße und bestimmte Signale von Wladimir Putin mit nach Hause nehmen, ist keine bloße Höflichkeitsgeste. Es handelt sich um den Austausch sensibler Informationen über einen speziellen Kanal und ist ein Zeichen für die warmherzigen, freundschaftlichen Beziehungen auf höchster Ebene.

In ähnlicher Weise positioniert sich auch US-Präsident Donald Trump zum Thema Friedenslösung. Nicht ohne Grund vertraute er diese Verhandlungen seinem alten Freund Steve Witkoff und seinem Lieblingsschwiegersohn Jared Kushner an. Seine Tochter Ivanka verliebte sich seinerzeit so sehr in den sympathischen Kushner, dass sie für ihren Geliebten zum Judentum übertrat. Man kann sagen, dass die Lösung der Ukraine-Krise für den US-Präsidenten zu einer persönlichen, familiären Angelegenheit geworden ist.

Es ist offensichtlich, dass die Staatschefs der beiden Supermächte an einer Lösung interessiert sind. Europa wurde in den Hintergrund gedrängt. Und was ist mit Kiew? Ihm werden die Vorschläge der russischen Seite übermittelt – im Grunde genommen geht es um Kapitulationsbedingungen. Wenn es nicht kapitulieren will, werden die nächsten Bedingungen noch härter ausfallen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Dezember 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Von Tarik Cyril Amar

Ups. Kaja Kallas, die de facto Außenministerin der EU, wegen ihrer zwitschernden Inkompetenz bereits berüchtigt, hat es wieder getan: eine dermaßen grundlegende Ignoranz bewiesen, dass man sich die Augen reibt und zweimal hinsieht, ehe man es glaubt. Aber es ist wahr – wie immer bei ihr. Dieses Mal hat sie die Welt davon in Kenntnis gesetzt, dass Russland hundert Jahre lang von niemandem angegriffen wurde.

Diese Nazigeneräle, die das Unternehmen Barbarossa planten – den Angriff auf die Sowjetunion (und damit sehr wohl auf Russland) im Jahr 1941, der 27 Millionen Sowjetbürger das Leben gekostet hatte – rotieren vermutlich in ihren Gräbern. Ja, sie haben, von Vorurteil und Ideologie ("Werten") geblendet, die Russen böse unterschätzt (klingt das vertraut?) und (katastrophal) verloren. Aber die ganze Operation von drei Millionen Mann und 150 Divisionen so im Orwellschen Stil ausgelöscht sehen?

Und was ist mit all den vielen anderen Europäern, die sich den Nazis anschlossen, von Anfang an oder später, mit offiziellen Truppen oder als Freiwillige? Die Rumänen, Finnen, Italiener, Spanier, Kroaten, Belgier, Franzosen, Norweger, Slowaken, Bulgaren, Ungarn und nicht zuletzt die Balten, wie aus Kallas’ Heimat Estland?

Und mit diesen stachligen Japanern wollen wir erst gar nicht anfangen! Auch sie bekamen ihr Fett weg, beim Zusammenstoß am Nomonhan/ChalChin Gol 1939 (und ja, das passierte an der Grenze der Mongolei, eines sowjetischen Satellitenstaats), aber, deshalb so tun, als hätten sie es nie versucht?

Es ist fast bemitleidenswert, historisch derart ungebildet zu sein. Während die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena "360 Grad" Baerbock durch ihre Kenntnisse der Geometrie intellektuell unsterblich geworden ist, erreicht Kallas im Hinblick auf Geschichte den Gipfel der Unwissenheit.

Das ist vor allem deshalb besonders verstörend, weil Kallas durch ihr Versagen ausgerechnet in Bezug auf die Geschichte der großen Kriege des vergangenen Jahrhunderts zu einer sehr gefährlichen Person wird. Der Grund ist so einfach wie eins, zwei, drei: Die beiden Weltkriege – beide von Europäern verursacht – kosteten zusammen mehr als 81 Millionen Leben. Wir wissen, dass ein dritter weit schlimmer wäre, auch wenn er "nur" mit hoch entwickelten und destruktiven konventionellen Waffen (KI eingeschlossen natürlich) ausgetragen würde, oder, wie es wahrscheinlicher ist, bis zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen eskalieren würde (nukleare, chemische, biologische und Cyberwaffen). Ein dritter Weltkrieg wäre wahrscheinlich buchstäblich unser letzter, entweder für immer oder für die extrem lange Zeit, die es benötigen würde, bis die Überlebenden ihren Weg aus ihren Höhlen zurück in Zivilisationen finden, die entwickelt genug sind, um sich ein weiteres Mal in die Luft zu sprengen.

Der Ukraine-Krieg – in Wirklichkeit ein westlicher Stellvertreterkrieg gegen Russland und die entstehende multipolare Weltordnung, ausgeführt von der in die Irre geleiteten, betrogenen, ausverkauften und jetzt beinahe aufgebrauchten Ukraine – hatte das echte Potenzial, zum Dritten Weltkrieg zu werden. Diese Gefahr ist mit der zweiten Regierung Trump gesunken, aber sie wird erst fort sein, wenn der Krieg endet.

Die NATO-EU-Europäer tun derweil ihr Bestes, um diesen Krieg, seine Zerstörung und sein apokalyptisches Eskalationspotenzial am Laufen zu halten: Sie liefern immer mehr Waffen, können es nicht lassen, nach schäbigen Wegen zu suchen, um eingefrorene russische Guthaben zu stehlen und ihre eigenen Steuerzahler zu filzen, drängen darauf, dass mehr Ukrainer nutzlos in den Fleischwolf geworfen werden, und ermutigen zuguterletzt das Selenskij-Regime, weiterzumachen, gleich, wie viel seiner allgegenwärtigen Korruption offengelegt wird.

Die Atlantiker, also die geistesgestörten europäischen "Eliten", die diesen verrückten Kurs steuern, sind schwer zu verstehen, da sie nicht der Vernunft folgen, wie ihre selbstmörderische und doch fortgesetzte Sanktionspolitik beweist; ihre Ethik ist ebenfalls absolut pervers, wie ihre gleichermaßen fortgesetzte Komplizenschaft bei Israels derzeitigem Genozid im Gazastreifen illustriert.

Dennoch können wir Nuancen bei ihrem Irrsinn beobachten. Eine davon ist, dass man, um so hartnäckig auf den Dritten Weltkrieg hinzuarbeiten, offensichtlich den Zweiten Weltkrieg nie verstanden haben darf. Das ist derjenige, der mit dem ersten und bisher einzigen Einsatz jener Art von Waffe in Kriegszeiten endete, die in einem die Welt endenden Dritten Weltkrieg ebenfalls eine Hauptrolle spielen könnte: Als die USA die Bevölkerung der zwei großen japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki absichtlich und völlig frei von jeglicher militärischer Notwendigkeit massakrierten, beendete das nicht nur einen Krieg durch ein ungeheures, beschämendes und nie anerkanntes Verbrechen, es öffnete auch die Tür in eine Zukunft, die, so müssen wir alle hoffen, nie eintreffen wird.

Was den Zweiten Weltkrieg betrifft, so verkörpert die de facto EU-Außenministerin Kallas wie so oft wie kaum ein anderer das Gruppen-Nichtdenken von NATO und EU, und enthüllt achtlos, was die etwas weniger grobschlächtigen Lenker noch zu verbergen suchen.

Derzeit tut sie ihr Allerschlechtestes, um zu verhindern, dass Frieden ausbricht. Auch wenn viele Führungsgestalten von NATO/EU-Europa das zeigen, was die Deutschen jetzt "Friedensangst" nennen, steht Kallas niemand nach in ihrer Wirklichkeitsverleugnung, Russophobie und nicht zuletzt bizarren Überschätzung der EU und ihres persönlichen Einflusses. Einen Platz in Verhandlungen, gegen die sich die EU absichtlich eingemauert hat, und "Zugeständnisse" von Russland fordernd, als würden der Westen und die Ukraine den Krieg gewinnen, wurde Kallas von den USA öffentlich zurechtgestutzt.

Und doch hat ihr Wahnsinn Methode. Kallas’ Unfähigkeit, die Gegenwart angemessen zu verarbeiten, spiegelt ihre ungewöhnlich hervorstechende Unfähigkeit wider, aus der Vergangenheit zu lernen. Erst jüngst teilte sie, in einer Rede auf einer Konferenz über Sicherheitsstudien, ihre dumme Überraschung ob der Tatsache, dass Russland und China glauben, sie seien unter den Siegern des Zweiten Weltkriegs. Ironischerweise ist das für Kallas ein gefährliches "Narrativ", in ihren Augen faktisch falsch, und nur erfolgreich bei jenen, die wenig lesen und sich nicht wirklich gut an Geschichte erinnern. Sie habe, so informierte sie uns, in ihrem Kopf "viele Fragezeichen" gefühlt. Wenn sie nur begreifen könnte, warum.

In Wirklichkeit spielten beide, Russland und China, Schlüsselrollen beim Sieg über die globale faschistische Offensive, die der Kern des Zweiten Weltkriegs war. Hier ist nicht der Ort für Details – Kallas sollte sich gedrängt fühlen, endlich etwas darüber zu lesen (sofern sie das kann) – aber ein paar zentrale Fakten sind genug: In Asien begann der Zweite Weltkrieg früher als in Europa, mit der japanischen Aggression gegen China; und er dauerte auch länger.

Kallas zeigt einen engstirnigen Provinzialismus und eine lausige Bildung, indem sie den Kampf auf das, wie sie das sagt, "auf den Kampf gegen die Nazis" reduziert. Das war die wichtige Geschichte in Europa, aber nicht in Asien, wo der Kampf gegen den japanischen Faschismus China geschätzte 35 Millionen Leben gekostet hat. Kallas Englisch ist berüchtigt bruchstückhaft. Sie könnte es zu verbessern versuchen, indem sie sich zumindest durch "Forgotten Ally: China’s World War II, 1937-45" des Historikers Rana Mitter arbeitet. Ich bin mir nicht sicher, ob sie je ein ganzes Buch gelesen hat. Falls nicht, wäre das ein gutes erstes Mal. Sollte das doch der Fall sein, wäre ein zweites klar zu empfehlen. Und ausnahmsweise kein Traktat vom amerikanischen Geschichtsverdreher und Ukraine-Kriegstreiber Timothy Snyder.

Die Sowjetunion mit Russland als ihrem Kern verlor 27 Millionen Menschen. Und ohne dieses atemberaubende Opfer und gleichermaßen atemberaubende Anstrengungen wäre Nazideutschland nicht bezwungen worden; der weit überwiegende Teil seiner Truppen wurde von sowjetischen Soldaten an der von Deutschland Ostfront genannten Kontaktlinie zerstört. Wären sie dort nicht zermahlen worden, wären nur zwei Endergebnisse möglich gewesen: Ein Nazireich hätte überlebt, oder die USA hätten auch auf Deutschland Atombomben geworfen.

Insbesondere den Deutschen, unter denen es wieder nur allzu beliebt ist, Russland zu hassen, wie auch, es zu unterschätzen, stünde es gut an, eine einzige, wenig verstandene Tatsache zu bedenken: Es ist gerade der sowjetische Sieg über Deutschland mit konventionellen Waffen, der ihnen eine Fortsetzung der Naziherrschaft (auch wenn viele sie natürlich willkommen geheißen hätten) oder das Schicksal von Hiroshima und Nagasaki erspart hat.

Kallas jedenfalls ist nicht gut im Lernen. Sie kann, in ihrer Kombination aus bigottem osteuropäischem Nationalismus und Brüssels einfältiger Hybris, nicht einmal fühlen, wann sie sich zum Narren macht. Woher wir das wissen? Weil sie, wenn sie herausgefordert wird, alles noch schlimmer macht.

Kallas stellte ihre Inkompetenz und Herablassung anlässlich von Chinas Feiern zum 80. Jahrestag des Sieges zur Schau. Es überrascht daher wenig, dass dessen Vertreter sehr deutlich wurden. Guo Jiakun, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, verurteilte Kallas’ Unsinn als "voller ideologischer Vorurteile", "ohne geschichtlichen Menschenverstand", sie zeige "fehlenden Respekt" und zuletzt "schadet sie den Interessen der EU". Letzteres hat natürlich den beschämendsten estnischen Export noch nie aufgehalten.

Der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi, jetzt Co-Vorsitzender der neuen linken Partei BSW, verlangte eine Klarstellung. Mit ihrer Antwort gelang es Kallas, das Loch noch ein wenig tiefer zu graben: Sie behauptete – wahrheitswidrig –, dass "die EU anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs in Asien, dem Mut des chinesischen Volkes Tribut gezollt hat, das ungeheures Leid bei der Verteidigung seiner Heimat ertragen und zum Ende des Krieges beigetragen hatte". Tatsächlich hatte sie – und daher die EU – das genaue Gegenteil getan: China beleidigt, indem sie explizit dessen Beitrag verleugnete. Kallas’ offizielle Amtsbezeichnung ist, falls sie sich nicht daran erinnern kann, "Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außenpolitik und Sicherheitspolitik". Sie spricht und verspricht sich für die EU, auch wenn das eine Katastrophe ist, die nie hätte geschehen sollen.

In Hinsicht auf Russland gibt sich Kallas nicht einmal mehr die Mühe, etwas vorzutäuschen. Stattdessen setzt sie einfach ihre dummen Versuche fort, seinen entscheidenden Beitrag zur Niederlage des Nazismus zu verleugnen. Sie warf Russland vor, die Geschichte zu "manipulieren", und hielt dies ebenso für den richtigen Zeitpunkt, um noch einmal die Absurdität zu wiederholen, der Westen habe den Krieg in der Ukraine nicht provoziert.

Kallas’ letzter Ausfall ist erschreckend, aber keine wirkliche Überraschung. Er passt vollkommen zu ihrem persönlichen Rekord, munter über die Aufteilung Russlands zu schnattern. Er passt auch zur weitverbreiteten Stimmung unter den "Eliten" der NATO/EU, wo die Abwertung Russlands und der Russen ebensosehr zum guten Ton gehört wie eine dumme Romantisierung der Ukraine, ihrer extremen Rechten und ihres Nationalismus. Wo Kallas ein hohes Amt innehaben kann, liegt Normalität fern.

Die wirkliche Frage lautet, wann dieser Albtraum aus Ignoranz, Kriegshysterie und Arroganz in Europa endlich endet. Denn tut er das nicht, werden die Europäer nur sich selbst – oder, um genau zu sein, ihre "Eliten – beschuldigen können, wenn der Großteil der Welt sie nicht nur als die Leute abschreibt, die Israel geholfen haben, einen Genozid im Gazastreifen zu begehen, sondern auch als einfach sehr unseriös: gestern Privilegierte, heute wirtschaftliche Leichtgewichte, die von politischen Leichtgewichten geführt werden, die zu faul sind, um wahrzunehmen, wie dumm sie aussehen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History im ukrainischen Lwow. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.

Übersetzt aus dem Englischen.

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Von Alexander Jakowenko

Die von der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Venezuela ausgeübten Druckmaßnahmen und Drohungen, die künstlich und aus dem Nichts geschaffen wurden, sind in der modernen Geschichte beispiellos – sowohl aus Sicht des Völkerrechts als auch des nationalen Rechts der USA selbst. Unter Druck geraten ist die institutionelle und rechtliche Architektur Amerikas, die – zugegebenermaßen – während der gesamten Nachkriegszeit einer Erosion ausgesetzt war, sodass die Befugnisse der Exekutive de facto erweitert wurden.

Aus formaler Sicht bestehen jedoch weiterhin die gesetzlich festgelegten und durch die Praxis etablierten Beschränkungen: Die US-Regierung greift nicht in das System der "Gewaltenteilung" im Bereich der Anwendung von Militärgewalt im Ausland ein – sie ignoriert es lediglich und ersetzt es durch eine erweiterte, nicht rechtskonforme Auslegung oder durch eigene Neuerungen, die deklaratorischen Charakter haben und ihre Rechtsfertigung in einer ebenso willkürlich angewandten Interpretation der nationalen Sicherheitsinteressen finden.

Zu einem radikalen Schritt in diese Richtung kam es unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush im Rahmen des – unter dem Vorwand der Terroranschläge vom 11. September – proklamierten "Kriegs gegen den Terror". Aber damals wurde zumindest der "Patriot Act" (Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus) verabschiedet – der allerdings auch viele Fragen aufwirft – und die Zuständigkeiten der Legislative und Judikative wurden gewahrt.

Derzeit herrscht eine absolute deklaratorische Politik ohne jegliche faktische Grundlage. So zeigen die Statistiken und Analysen der zuständigen US-Behörden, dass der Drogenhandel aus Südamerika über die Karibik nach Europa erfolgt, während die Lieferungen in die USA über den östlichen Teil des Pazifiks durchgeführt werden. Was den Einsatz von Waffengewalt betrifft – nämlich die Zerstörung von etwa 20 kleinen Schiffen mit 83 Toten –, so legen die US-amerikanischen Behörden keine Beweise dafür vor, dass diese Schiffe Drogen transportierten und in die USA unterwegs waren.

An der Spitze dieser Pyramide internationaler Willkür stehen die Vorwürfe gegen die venezolanische Regierung, sie sei in Drogenkartelle verwickelt. Außerdem wurden die Begriffe "ausländische terroristische Organisation" und "nichtinternationaler bewaffneter Konflikt" eingeführt. Auf dieser unrechtmäßigen Grundlage befindet sich Venezuela de facto zunächst in einer Seeblockade und nun auch in einer Luftblockade. Am 27. November erklärte Donald Trump, dass bald auch Bodenoperationen gegen Venezuela erfolgen würden.

Die Tatsache, dass die Dienstentlassung des Kommandeurs des US Southern Command, Admiral Alvin Holsey, vor dem Hintergrund der Entsendung einer starken Marinegruppe unter der Führung des Flugzeugträgers "Gerald Ford" in diese Region erfolgte, deutet darauf hin, dass selbst aus Sicht von Militärjuristen eine unrechtmäßige Gewaltanwendung im Zusammenhang mit der Marginalisierung seiner internen institutionellen Grundlagen vorliegt.

Bemerkenswerterweise stellt London nun den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA über die Karibikregion ein, wo Großbritannien noch immer über territoriale Besitztümer verfügt und sich Staaten des Commonwealth of Nations befinden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Opposition gegen Trump – sowohl im eigenen Land als auch in der westlichen Gemeinschaft – darauf setzt, dass er dabei so viele Fehler macht, dass dies die Chancen der US-Republikaner auf einen Sieg bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November 2026 untergräbt. Doch wie sieht es derzeit aus?

Es geht um die Machtkonsolidierung unter US-Kontrolle (vorerst ohne territoriale und politische Umgestaltung) der natürlichen Ressourcen ganz Nordamerikas, vor allem der Energieressourcen: Dazu gehören Venezuela (mit den weltweit größten Ölreserven von 303 Milliarden Barrel) und Kanada als Lieferanten eines Drittels des von den USA verbrauchten Öls. Auch in Kopenhagen denkt man über das Schicksal Grönlands nach. Und werden die USA dann ihren Blick nach Süden richten? Denn dort befinden sich Chile und Bolivien mit ihren größten nachgewiesenen Lithiumvorkommen.

Dabei sind es gerade die Länder Lateinamerikas, die aufgrund ihrer 200-jährigen Erfahrung mit der Monroe-Doktrin besonders sensibel auf Fragen des Schutzes ihrer Souveränität und des Völkerrechts reagieren (dies wurde in dieser Region von den "Westlern" instrumentalisiert, um ihre Sichtweise auf den von ihnen provozierten Konflikt in der Ukraine zu propagieren, wobei sie den Putsch in der Ukraine im Februar 2014 und die Einmischung von außen außer Acht ließen).

Grundsätzlich haben auch die Briten Grund, über ihr Schicksal nachzudenken, sollten sich die Ereignisse in die genannte Richtung entwickeln: Sie sollten nicht zwischen ihren nordamerikanischen "Cousins" und dem romanisch-germanischen Europa, gegenüber dem sie während des größten Teils ihrer Geschichte eine Politik der "glänzenden Isolation" betrieben haben, "durchhängen".

Entscheidend ist jedoch natürlich, dass Washington nicht nur gegenüber dem Globalen Süden und Osten, sondern auch gegenüber seinen traditionellen westlichen Partnern eine einseitige Politik verfolgt. Washington spielt sich im Grunde genommen als Gegenpol zum Rest der Welt auf, einschließlich seiner westlichen "Freunde und Verbündeten".

Es stellt die These des Kollektiven Westens von einer "regelbasierten Ordnung" bloß und entlarvt sie als offene Willkür und Flucht aus den völkerrechtlichen Rahmenbedingungen. Diese gaben selbst in Zeiten des Kalten Krieges allen Staaten einen gewissen Rechtsschutz auf der Grundlage der in Westfalen festgeschriebenen Prinzipien der Unverletzlichkeit der Souveränität, territorialer Integrität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, was in der UN-Charta nun verankert ist, und sorgten für verständliche "Spielregeln" und eine relative Vorhersehbarkeit in den internationalen Beziehungen.

Dies stellt einen klaren Affront dar, der den Status Russlands und Chinas als Hüter der internationalen Rechtsordnung nur noch stärkt – ein Status, den bisher der "kollektive" Westen für sich beanspruchte: Auch im Ukraine-Konflikt vertritt er eine These, wonach es um Territorien geht. Diese steht im Widerspruch zu einem menschenrechtsbasierten Ansatz, der die tatsächlichen Ursachen des Bürgerkriegs in diesem Land widerspiegelt und der angesichts der internationalen Praxis des Westens in den letzten 30 Jahren ("Farbrevolutionen" im postsowjetischen Raum und Anerkennung der Souveränität nur für Länder, die von ihm als "demokratisch" zertifiziert wurden) diesem näher zu liegen scheint.

Und es ist kaum möglich und sinnvoll, an dieser Stelle die zahlreichen anderen Fälle von Gewaltintervention und Sanktionsdruck der USA im Ausland zu erwähnen, die unter dem Vorwand der "Bekämpfung des Kommunismus" und der "Domino-Theorie" durchgeführt wurden.

Indem sie sich auf diese Weise in der Weltgemeinschaft isolieren, tragen die USA zwar in gewisser Weise zur Entstehung einer multipolaren Weltordnung bei – ohne jedoch deren interzivilisatorischen Charakter anzuerkennen –, zerstören aber vielmehr den gesamten institutionellen Rahmen der globalen Governance, der ihnen ihre – nun schwindende – Kontrolle über die Weltpolitik, -wirtschaft und -finanzen sicherte. Die Einhaltung äußerer Anstandsregeln wird nun als überflüssig angesehen. Gerade der einseitige Charakter dieses destruktiven Unterfangens gibt im Westen Anlass zur Sorge. Er unterminiert alle Versuche des Westens, sich als Vertreter der Interessen der "zivilisierten Menschheit" zu präsentieren.

Im Großen und Ganzen kann diese "Offenheit" begrüßt werden, auch wenn eine Veränderung der Weltordnung ein ziemlich radikales Phänomen ist und wahrscheinlich nicht ohne "Reibereien" auskommt. Das Risiko eines globalen Krieges beschränkt sich auf einen engen Kreis von Staaten – dazu gehören nicht alle westlichen Länder. Trump ist sich dessen bewusst und daher bereit, sowohl mit Moskau als auch mit Peking zu verhandeln.

Im Laufe dieses Prozesses kommen alle streitigen Punkte zum Vorschein, sodass es keinen Grund gibt, Zweifel zugunsten des Westens zu interpretieren. Dies bestärkt die Richtigkeit der im Rahmen der BRICS und der SOZ durchgeführten Arbeit zur Schaffung alternativer Mechanismen und Schemata der globalen Governance, die den Wert des Völkerrechts und seiner universellen Instrumente verkörpern und deren Anwendung von den mit der westlichen Dominanz verbundenen Verzerrungen und Überlagerungen befreien. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der These über eine "demokratische und gerechte Weltordnung".

Übersetzt aus dem Russischen.

Der Artikel ist am 1. Dezember 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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