RT DE

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte, Russland bereite aktuell ein Paket von Vergeltungsmaßnahmen vor, sollten die EU-Länder russische Vermögenswerte beschlagnahmen. "Selbstverständlich werden alle rechtswidrigen Handlungen mit unseren staatlichen Reserven und Vermögenswerten eine äußerst harte Reaktion nach sich ziehen. Wir haben dies bereits mehrfach betont", sagte Sacharowa gegenüber Journalisten am Donnerstag.

Sie wies darauf hin, dass eine Reaktion nicht nur von der russischen Seite kommen werde, "sondern natürlich auch von der internationalen Gemeinschaft". Sacharowa fügte hinzu: "Niemand in der Europäischen Union verheimlicht, dass es keine rechtlichen Grundlagen für solche Handlungen gibt."

Am Mittwoch erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass das Kollegium der EU-Kommission die Gewährung eines "Reparationskredits" an die Ukraine aus eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Föderation unterstützt habe. Die Entscheidung über die Nutzung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte erfordere keinen Konsens aller EU-Mitglieder und eine qualifizierte Mehrheit würde ausreichen, präzisierte sie.

Die EU-Kommission hat auch eine alternative Option vorgeschlagen – einen Euro-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, der zwei Drittel des Bedarfs der Ukraine decken könnte. Eine der beiden Varianten muss im Dezember noch vom EU-Rat genehmigt werden. Ursula von der Leyen wörtlich:

"Mit den heutigen Vorschlägen werden wir sicherstellen, dass die Ukraine über die Mittel verfügt, sich zu verteidigen und die Friedensverhandlungen aus einer Position der Stärke zu führen. Wir schlagen Lösungen vor, um den Finanzbedarf der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken." 

Belgien, wo mehr als 200 Milliarden Euro der eingefrorenen russischen Vermögenswerte aufbewahrt werden, spricht sich weiterhin gegen die Nutzung dieser Mittel für die Finanzierung der Ukraine aus. 

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds wird Kiew in den Jahren 2026–2027 135 Milliarden Euro benötigen, um die Staatsverwaltung zu finanzieren und die Kriegshandlungen fortzusetzen.

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Wir haben bereits über den Fall berichtet: In der Schweiz sorgt die Inhaftierung von Emanuel Brünisholz für Aufmerksamkeit.

Der Blasinstrumentenreparateur aus Burgdorf im Kanton Bern trat am 2. Dezember eine zehntägige Ersatzfreiheitsstrafe an. Hintergrund ist ein Facebook-Kommentar über Transpersonen, für den ihm ein Bußgeld auferlegt worden war, das er nicht beglichen hatte.

Der fragliche Post stammt aus dem Dezember 2022. Brünisholz hatte unter einem Beitrag des SVP-Nationalrats Andreas Glarner geschrieben, dass man bei einer hypothetischen Ausgrabung von LGBTQI-Personen in 200 Jahren anhand der Skelette nur "Mann und Frau" erkennen werde und alles andere eine psychische Krankheit sei, die durch den Lehrplan gefördert werde.

Acht Monate später wurde er von der Polizei einvernommen. Im September 2023 erließ die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Er beinhaltete eine bedingte Geldstrafe von 2.500 Franken, dazu eine Geldbusse von 500 Franken sowie Verfahrenskosten von rund 800 Franken. Ein Einspruch blieb erfolglos.

Rechtlich ist das Urteil nicht eindeutig. Die erweiterte Rassismusstrafnorm in der Schweiz schützt offiziell die sexuelle Orientierung, nennt Transpersonen jedoch nicht explizit. Die Gerichte werteten den Kommentar dennoch als menschenverachtende Herabsetzung und damit als strafbare Äußerung.

Im Netz sorgt die Entscheidung für starke Reaktionen. Befürworter der Meinungsfreiheit stellen Brünisholz als Märtyrer dar, der ins Gefängnis müsse, weil er die Wahrheit gesagt habe.

Die Situation zeigt deutlich, dass die Meinungsfreiheit in der Schweiz zunehmend auf dem Prüfstand steht.

In anderen europäischen Ländern wie Deutschland oder Großbritannien gelten striktere Regeln für beleidigende Online-Äußerungen, doch auch die Schweizer Justiz duldet kaum Kritik oder Nachfragen zu LGBTQ-Themen.

Brünisholz' Inhaftierung verdeutlicht, dass selbst scheinbar unbedeutende Kommentare im Netz ernste juristische Konsequenzen nach sich ziehen können.

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Der EU-Ratsvorsitz und Vertreter des EU-Parlaments haben am Mittwoch eine vorläufige Einigung zum vollständigen Ausstieg aus russischen Gasimporten bis Ende 2027 erzielt (RT DE berichtete). In den Berichten hieß es, die Gegner dieser Maßnahme, Ungarn und die Slowakei, konnten dazu "überstimmt" werden. Offenbar konnten Vertreter dieser beiden Länder die Abstimmung in der Tat nicht verhindern.

Doch der Streit um die russischen Energieimporte geht weiter. Wie Euronews am Donnerstag berichtete, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, es sei für sein Land unmöglich, sich bis 2027 von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen, und bezeichnete die neue politische Vereinbarung der EU zur schrittweisen Abschaffung als Zumutung.

Ungarn werde die Pläne der Europäischen Kommission, sich bis Ende 2027 von russischem Gas unabhängig zu machen, vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, erklärte Szijjarto in Brüssel. Im Gespräch mit Journalisten auf dem NATO-Außenministertreffen betonte er, der Plan gefährde die Energiesicherheit Ungarns und könne zu einem drastischen Preisanstieg führen.

Ungarn ist eines der wenigen EU-Mitglieder, das große Mengen russischen Öls und Gases über Pipelines importiert. Im vergangenen Monat sicherte sich Ungarn eine Ausnahmegenehmigung von den US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie. "Die Akzeptanz und Umsetzung dieses Brüsseler Diktats ist für Ungarn unmöglich", sagte Szijjarto.

"Dieses Brüsseler Diktat untergräbt die Energiesicherheit Ungarns, da es ohne russische Energie physisch unmöglich ist, Ungarn sicher mit Öl und Erdgas zu versorgen."

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Die EU-Institutionen haben über Nacht eine politische Einigung über den sogenannten RepowerEU-Plan erzielt. Die Richtlinie wird für die Mitgliedstaaten verbindlich sein, und Ungarn wird kein Veto einlegen können. Szijjarto bezeichnete den rechtlichen Rahmen, nach dem das Gesetz mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig verabschiedet werden soll, als Betrug.

"Sobald dieses Diktat in Brüssel in seiner endgültigen Form verabschiedet ist, werden wir es sofort vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten", sagte der Minister und erklärte, seine Regierung habe bereits mit den notwendigen rechtlichen Schritten begonnen.

Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im Jahr 2022 hat die EU mehrere Anstrengungen unternommen, um russische Brennstoffe auslaufen zu lassen. Ungarn erhielt zusammen mit der Slowakei im Jahr 2022 eine Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen russische Ölimporte. Nach Angaben des ungarischen Außenministers erwägt auch die Slowakei rechtliche Schritte gegen die RepowerEU-Pläne.

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Das ukrainische Parlament verabschiedete am Mittwoch eine Gesetzesänderung, die dem Russischen den Schutz gemäß der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen entzieht.

In den vergangenen zehn Jahren hat die Ukraine den Gebrauch des Russischen im öffentlichen Leben stetig eingeschränkt und dessen Verwendung in Medien, Bildung, Behörden und im Dienstleistungssektor begrenzt oder verboten. Dennoch ist Russisch für viele Ukrainer, insbesondere im Osten des Landes und in den Großstädten, weiterhin die erste und wichtigste Sprache.

"Wir nehmen dem Russischen den Schutzstatus", erklärte Kulturministerin Tatjana Bereschnaja nach der Abstimmung in der Werchowna Rada. Sie merkte an, dass 264 Abgeordnete für die Maßnahme gestimmt hätten.

Bereschnaja argumentierte, eine frühere ukrainische Übersetzung der Charta habe den Begriff "Minderheit" falsch interpretiert und ihn als ethnische Zugehörigkeit anstatt als kleine Sprachgemeinschaft verstanden.

"Wir haben es korrigiert. Die ukrainische Übersetzung entspricht nun dem Originaltext der Charta", schrieb sie und fügte hinzu, die Entscheidung werde "Ukrainisch als Staatssprache stärken".

Auf die Änderung angesprochen, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Kiews Politik der "erzwungenen Entrussifizierung" sei zunehmend ins Stocken geraten und habe das Gegenteil bewirkt.

Zwei Drittel der Schüler in Kiew sprächen im Unterricht kein Ukrainisch, und 82 Prozent sprächen es auch nicht in den Pausen, fügte sie hinzu und berief sich dabei auf Statistiken, die im vergangenen Monat auf der Webseite der ukrainischen Sprachbeauftragten veröffentlicht worden waren.

"Trotz aller Verbote, Geldstrafen, Schikanen, Belästigungen und Verfolgungen wollen die Menschen ihre russische Muttersprache nicht vergessen und sie weiterhin sprechen", sagte Sacharowa und argumentierte, dieser Trend sei "so offensichtlich, dass er sich nicht mehr verbergen lässt."

Moskau verurteilt die Sprachpolitik der Ukraine seit langem. Eine der zentralen Friedensforderungen Russlands im Konflikt mit Kiew ist die Aufhebung der Gesetze, die die Menschenrechte russischsprachiger Menschen in der Ukraine verletzen.

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Die Schweizer Bank UBS hat am Donnerstag ihren traditionellen Reichtumsbericht "Billionaire Ambitions Report" vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Milliardäre in Deutschland binnen eines Jahres um ein Drittel auf 156 gewachsen, das ist Platz 1 in Europa.

Ebenfalls um fast ein Drittel wuchs auch das Vermögen der Superreichen in der Bundesrepublik: von 546,2 Milliarden US-Dollar im Vorjahr auf 692,1 Milliarden US-Dollar im laufenden Jahr. Auf jeden der deutschen Milliardäre kommt somit im Schnitt ein Vermögen von mehr als vier Milliarden Dollar.

Die Milliardäre in der Schweiz bringen es auf ein Gesamtvermögen von 518,4 Milliarden Dollar, ein Plus von 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Auch weltweit ist das Vermögen der Superreichen im letzten Jahr spürbar gewachsen: Gegenüber 2024 um 13 Prozent auf 15,8 Billionen US-Dollar. Die UBS zählt global 2.919 Milliardäre, im Vorjahr waren es 240 weniger.

Der Trend zur Vermögenskonzentration in den Händen weniger ist seit Jahren ungebrochen – seinen Höhepunkt erreichte er in der Zeit der COVID-Krise, als sich einige der Spitzenvermögen fast verdoppelten. Im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor der "Pandemie", gab es weltweit 2.153 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von 8,7 Billionen US-Dollar.

Gobal gesehen bleiben die USA Spitzenreiter: Dort leben 924 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von rund 6,9 Billionen Dollar. China folgt auf Platz 2 mit 470 Milliardären und einem Gesamtvermögen von rund 1,8 Billionen Dollar.

Inzwischen seien immer mehr Reichtümer nicht auf Erfolge im Wirtschaften zurückzuführen, sondern, worauf die UBS gesondert hinweist, geerbt. Im Jahr 2025 erbten insgesamt 91 Personen zusammen einen Rekordbetrag von 297,8 Milliarden Dollar. "Self made", "selbstgemacht" waren dieses Mal laut UBS 196 Neuankömmlinge in der Milliardärs-Klasse, die "Corona-Krise" hatte im Jahr 2021 noch 360 Unternehmer zu Dollar-Milliardären gemacht.

Russland ist in dem UBS-Bericht nicht gesondert aufgeführt. Nach der (allerdings zweifelhaften) Forbes-Liste sollen 146 russische Staatsangehörige Dollar-Milliardäre sein. Ihr kumuliertes Vermögen soll 2025 von 469 Milliarden US-Dollar auf 457 Milliarden US-Dollar leicht gesunken sein.

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Von Achim Detjen

Wladimir Putin droht Europa mit einem umfassenden Krieg – das zumindest ist die einhellige Darstellung von Medien, "Experten" und Politikern in Deutschland. Anlass waren Äußerungen des russischen Präsidenten vor seinem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff im Kreml. 

"Putin droht Europa mit Krieg – 'Sind dazu sofort bereit'", fasst die Frankfurter Rundschau die Aussagen des Staatschefs zusammen. "Moskau droht NATO mit Vernichtung", weiß der Kölner Stadt-Anzeiger zu berichten. "Verrät dieser Putin-Satz einen geheimen Angriffsplan?", fragt sich die Bild-Zeitung. 

Deutsche Medien bieten den üblichen Verdächtigen eine Bühne, damit sie mit ihrer Schein-Expertise Putins Aussagen "einordnen" und orakeln, was der russische Präsident damit genau bezwecken wollte.

"Putin versucht, die Europäer von der Nutzung der beschlagnahmten russischen Gelder abzubringen. Gerade deswegen sollten wir das jetzt schnell tun", fordert der "Sicherheitsexperte" Nico Lange, seines Zeichens "Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz".

Im April 2024 hatte er einen "Strategiewechsel" gefordert und sich für ein direktes Eingreifen der NATO in den Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Ein gutes Jahr später behauptete Lange, der bis 2022 dem Leitungsstab des Bundesverteidigungsministeriums angehörte, dass Putin zu stoppen leichter sei, "als man denkt" – und forderte in diesem Zusammenhang die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an Kiew. 

Ein weiterer von den Medien gern herangekarrter Scharfmacher ist der "Militärexperte" Carlo Masala – haben sich seine Prognosen zur Entwicklung des Ukraine-Konflikts in der Vergangenheit auch zuverlässig als falsch erwiesen, so tut das seiner Begehrtheit in deutschen PressePropaganda-Organen keinen Abbruch. Putins "verklausierte Drohung" diene dazu, "die Europäer dazu zu bewegen, ihre Position auf die der USA zu verändern", so die aktuelle Einschätzung des Professors der Bundeswehr-Uni München, der vor einem halben Jahr die Weigerung von Eltern, ihre Söhne für den Krieg herzugeben, als "paternalistisch" verurteilte. 

Ein weiterer Stahlhelmträger im Geiste, der nun erneut sein bellizistisches Gift verspritzen darf, ist der "Sicherheitsexperte" Joachim Krause. Im Februar 2023 bezeichnete der heute 74-Jährige die Angst der Deutschen vor einem Krieg als "Krankheit". In einem solchen Krieg wie in der Ukraine müsse man "bereit sein zu eskalieren", eine "Eskalationsphobie" helfe nicht weiter, schwadronierte Krause. 

Für deutsche Medien – konkret handelt es sich um Welt-TV – sind solche Aussagen beste Voraussetzung, um diesen Kriegskrakeeler auch jetzt nach seiner Meinung zu fragen. Mit seiner Aussage ziele Putin "hauptsächlich auf uns Deutsche – wir haben keine Atomwaffen", so seine von Verblendung getragene Einschätzung. Doch in Krauses Kopf besteht noch Hoffnung:

"Großbritannien und Frankreich haben genügend Sprengstoff, um Russland in die Steinzeit zu bomben."

Na dann ist ja alles gut. 

Was Putin wirklich gesagt und gemeint hat

Zunächst einmal ist festzustellen: Putin hat Europa nicht gedroht, sondern gewarnt – und zwar vor den Konsequenzen des eigenen Handelns. Das ist ein gehöriger Unterschied. Doch hören will diesen Unterschied in Deutschland fast niemand. Politiker, "Experten" und Mainstream-Medien tun so, als hätte Putin einen Angriffsplan aus der Schublade gezogen und freundlicherweise der Öffentlichkeit offenbart, damit Europa sich darauf schon mal vorbereiten kann. Wobei das ja gar nicht nötig gewesen wäre, da die europäische "Koalition der Willigen" sich ohnehin auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet.

Vor diesem Hintergrund hat Putin keine vorbereitete Erklärung abgegeben, sondern spontan auf Fragen von Reportern geantwortet. Und er drohte nicht, sondern warnte, indem er wörtlich sagte:

"Wir werden keinen Krieg gegen Europa führen. Das habe ich schon hundertmal gesagt. Aber wenn Europa plötzlich Krieg gegen uns führen will und damit anfängt, sind wir sofort bereit. Daran besteht kein Zweifel."

Der russische Präsident wies anschließend darauf hin, dass sich ein Krieg mit Europa fundamental von dem in der Ukraine unterscheiden würde.

"Das ist nicht die Ukraine. Gegenüber der Ukraine gehen wir sehr chirurgisch vor. Mit Bedacht."

Diese Aussage ist der Tatsache geschuldet, dass Russland die Ukraine als eine "Brudernation" betrachtet, deren Bürger im Wesentlichen Russen sind. Moskau unternimmt große Anstrengungen, um sicherzustellen, dass sie unversehrt bleiben, was dazu führt, dass der Krieg eine der niedrigsten zivilen Opferzahlen aller bekannten vergleichbaren Kriege aufweist. Darauf bezieht sich Putin, wenn er von einer "chirurgischen" Vorgehensweise spricht. 

Ganz anders sähe die Lage aus, wenn Europa einen Krieg gegen Russland begänne. Dann könnte es "sehr schnell gehen", erklärte Putin.

"Wenn Europa plötzlich Krieg gegen uns beginnen will, wird es das tun. Sehr schnell könnte eine Situation entstehen, in der wir mit niemandem mehr verhandeln können." 

Damit deutete Putin an, dass Russland in einem solchen Fall sein gesamtes militärisches Potenzial einsetzen würde – nötigenfalls auch Atomwaffen.  

Europas Kriegstreiberei und eine unausgesprochene Erkenntnis

Putins Ansage erfolgte nicht im luftleeren Raum und ist keinen bellizistischen Bestrebungen Russlands geschuldet. Hintergrund sind die unverkennbaren und fortwährenden Bemühungen der Europäer, Friedensverhandlungen zu untergraben. Der Umgang mit dem 28-Punkte-Plan der USA hat dies einmal mehr verdeutlicht.

Scheinheilig haben europäische Vertreter die Gespräche zwischen den USA und Russland "begrüßt", darunter zum Beispiel Deutschlands Außenminister Johann Wadephul. Doch selber lehnen sie Gespräche mit Russland ab – und beklagen sich dann, dass ihre Stimme bei den Verhandlungen keine Rolle spielt, nachdem sie sich selbst über Jahre konsequent ins diplomatische Abseits manövriert haben. 

Statt die von der US-Regierung initiierte Chance auf ein Friedensabkommen zu nutzen, legte die "Koalition der Kriegswilligen" einen eigenen 24-Punkte-Plan vor. Dieser hält an wesentlichen Wurzeln des Konflikts fest, wie zum Beispiel, dass die Ukraine "nicht zur Neutralität gezwungen" werden und auch der NATO beitreten dürfe. Der Plan wurde in dem vollen Bewusstsein skizziert, dass Moskau ihn nur unter einer Bedingung akzeptieren kann: der eigenen Kapitulation.

Und deshalb hat Putin völlig recht, wenn er sagt, dass die Europäer Russland weiterhin – in völliger Verkennung der realen Entwicklung auf dem Schlachtfeld – "eine strategische Niederlage" zufügen wollen. Kurz zusammengefasst lautet der traumtänzerische "Friedensplan" der Europäer also so: Wenn Russland kapituliert hat, dann machen wir mit der Ukraine, was wir wollen. Und mit den beschlagnahmten eingefrorenen russischen Geldern finanzieren wir unsere Siegesparade in Moskau.

Selten wurde die Welt Zeuge einer solch tiefgreifenden Realitätsverweigerung wie in den vergangenen Wochen.  

Während die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von der Reduzierung des russischen Militärs im Rahmen eines Friedensabkommen träumt; Emmanuel Macron von der Stationierung französischer Truppen in Kiew und Odessa; der mögliche Selenskij-Nachfolger und Ex-Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Walerie Saluschny von Atombomben; ein oliv-grüner Bundeswehroffizier von der Zerschlagung Russlands; und ein NATO-General von Präventivschlägen gegen Russland; hat Putin einfach nur die Realität  ausgesprochen: Russland will keinen Krieg mit Europa, ist aber bereit, diesen zu führen, wenn es denn sein muss.

In Berlin, Brüssel, London und Paris sieht man das genau umgekehrt: Dort will man einen Krieg mit Russland, ist aber – noch – nicht bereit dazu. Und deshalb gilt es, "kriegstüchtig" zu werden. Und das müsse laut Verteidigungsminister Boris Pistorius bis 2029 geschehen – in der an sich absurden Annahme, dass Moskau sich an diesen Zeitplan hält. Was nur dann einen Sinn ergibt, wenn dieser Annahme die unausgesprochene Erkenntnis zu Grund liegt, dass Russland gar nicht die Absicht hat, Europa anzugreifen. 

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Das Bundesaußenministerium sowie das Auswärtige Amt veröffentlichen am 3. Dezember parallel Mitteilungen zum jüngsten NATO-Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Laut Ministeriumsmitteilung sei "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung" besprochen worden. Die USA würden aktuell "ihr politisches Gewicht nutzen", um zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln, somit Grundlagen für weitere Verhandlungen "und damit für ein Ende der russischen Aggression" schaffen. Die Mitteilung des Auswärtigen Amtes zitiert Wahrnehmungen von Außenminister Wadephul.

Russlands Präsident habe laut dem CDU-Politiker "bisher noch keine echte Verhandlungsbereitschaft gezeigt." Deshalb würden die NATO-Verbündeten "den Druck auf Russland aufrecht halten." Der Minister wird weiter mit der wörtlichen Unterstellung zitiert:

"Putin versucht weiterhin, die europäische und euro-atlantische Sicherheit zu untergraben. Er will unsere Bereitschaft zur Selbstverteidigung auf die Probe stellen. Er will uns spalten, um unser Bündnis zu schwächen. Aber er wird keinen Erfolg haben."

Es braucht sofort einen Waffenstillstand. Die internationale Gemeinschaft setzt sich unermüdlich dafür ein, aber #Putin zeigt keine Bereitschaft, seinen Angriffskrieg zu beenden. 🇩🇪 steht an der Seite der #Ukraine & wird den Druck auf Putin erhöhen, @andrii_sybiha. @AussenMinDE pic.twitter.com/W7wjw3sunM

Im Rahmen der politischen Strategie Deutschlands werden erneut die Steuerzahler belastet, dies ausgehend von der bereits im August erfolgten Zusage weiterer finanzieller Unterstützung für die Ukraine. Dazu heißt es aktuell seitens Wadephul in seiner Erklärung:

"Zu diesem Zweck wird Deutschland weitere Verteidigungsgüter im Wert von 200 Millionen US-Dollar für die Ukraine beschaffen, die in zwei Paketen im Rahmen des PURL-Mechanismus geliefert werden." 

Im August dieses Jahres kündigte eine AA-Mitteilung dazu bereits an, dass die Bundesregierung Kiew "eines der ersten umfassenden Unterstützungspakete im Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar im Rahmen des PURL-Mechanismus (Prioritized Ukraine Requirements List)" anteilig zugesagt hätte (RT DE berichtete).

Der deutsche Außenminister und seine Amtskollegen einigten sich final auf folgende Sprachregelung:

"Wir sind handlungsfähig, wir sind stark, und wir sind bereit, das zu verteidigen, was uns verbindet – unsere Sicherheit, unsere Freiheit und die friedliche Ordnung in Europa." 

Erneut hätten sich die NATO-Verbündeten darauf geeinigt, "eine klare und deutliche Botschaft" Richtung Moskau zu senden: "Wir bekennen uns zu dem Fünf-Prozent-Ziel", im Rahmen der forcierten militarisierten Außenpolitik der beteiligten Mitgliedsstaaten.

Eine vermeintliche "Bedrohungslage lässt uns keine Alternative", daher müssten die Militärverbündeten "deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren, um jegliche Aggression gegen die NATO abzuwehren." Abschließend heißt es mit so weit bekannten Formulierungen:

"Ob Drohnen, Desinformation, Sabotage oder Cyberangriffe, die auf unsere Demokratie und unser tägliches Leben abzielen – als Verbündete reagieren wir gemeinsam und mit den richtigen Instrumenten."

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Die FAZ-Redaktion erklärte sich nach Rücksprache mit dem Regierungsviertel in Berlin bereit, dem Bundeskanzler die Möglichkeit eines Gastbeitrages zu ermöglichen (Bezahlschranke). Im einleitenden Satz lautet die Behauptung seitens Friedrich Merz, dass sich Russland "militärisch auf einen Konflikt mit dem Westen vorbereitet", um somit argumentativ erneut zu behaupten, dass der Kreml "die europäische Freiheit und Sicherheit bedroht." Den Jugoslawien-Krieg verdrängend belehrt Merz weiter die Leser, dass die Ereignisse in der Ukraine "die schwerste Erschütterung der europäischen Friedensordnung seit dem Zweiten Weltkrieg" darstellten.

Der Kanzler erwähnt nicht in einem Satz des Gastbeitrags die jüngsten Gespräche und Entwicklungen, bezogen auf die Konsultationen zwischen Moskau und Washington. Zu Beginn des FAZ-Artikels formuliert Merz die soweit regelmäßig genutzten Unterstellungen an die Adresse Moskaus gerichtet, laut denen "die russische Führung auf das gesamte Spek­trum hybrider Bedrohung und Destabilisierung zurückgreift und diese Mittel gegen uns auch einsetzt." Wörtlich heißt es:

"Das imperialistische Russland strebt danach, seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten."

Die Putin-Administration würde nach diesbezüglicher Wahrnehmung "sich militärisch und die eigene Gesellschaft militaristisch auf einen Konflikt mit dem Westen vorbereiten", so Merz weiter ausführend. Es stelle sich daher die dringliche Frage, "ob wir an dieser Herausforderung wachsen", dies bezogen auf die Herausforderung "der europäischen Eigenständigkeit".

Die jüngste EU-Kommissionsentscheidung, im Rahmen eines Gesetzentwurfs Kiew einen Kredit aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 165 Milliarden Euro zukommen zulassen, sei nicht nur ein "konkreter Vorschlag", um den Krieg weiter finanziell zu unterstützen – "den militärischen Bedarf für mindestens die nächsten zwei Jahre abzudecken und noch für einen deutlich längeren Zeitraum" –, sondern auch "ein unmissverständliches Signal an Moskau". Weiter heißt es:

"Ein Signal, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist. Dies ist ein Si­gnal nicht zur Verlängerung dieses Kriegs, sondern zu seiner Beendigung. Wir senden ein Signal der Eigenständigkeit Europas, ein Signal, dass wir Europäer entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht. Um dieses Signal zu geben, müssen wir die immobilisierten russischen Vermögenswerte nutzen."

Dabei würden jedoch die Steuergelder der EU-Bürger für Kiew eingesetzt, da "die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine für die Schäden des Krieges entschädigt." Weiter erklärt Merz wörtlich für die deutschen Steuerzahler ankündigend:

"Genauso wollen wir es handhaben. Wir beschlagnahmen nicht, und wir rühren russische Forderungen nicht an. Bereits beim vergangenen Europäischen Rat habe ich unterstrichen, dass wir sämtliche finanzielle Risiken dieses Schrittes gemeinsam tragen müssen. Gemeinsam heißt für mich: Jeder trägt gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das gleiche Risiko."

Er habe hinsichtlich kontroverser Wahrnehmung auf EU-Ebene "jedes Verständnis dafür", dass insbesondere die belgische Regierung "nicht rein auf politische Zusagen vertrauen kann."

"Bedenken" müssten daher in anstehenden Beratungen "adressiert" und "rasch abgeschlossen werden." Mit Blick auf diesbezügliche Forderungen und Strategien lautet die abschließende Mahnung:

"Wenn wir es damit ernst meinen, können wir die Entscheidung nicht anderen, außereuropäischen Staaten überlassen, was mit den Finanzmitteln eines Aggressors geschieht, die im Geltungsbereich unseres Rechtsstaates und in unserer eigenen Währung rechtmäßig eingefroren wurden."

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Die Bank von Russland möchte bei der nächsten Senkung des Leitzinses "vorsichtig vorgehen", um den aktuellen Trend der Verlangsamung der Inflation nicht zu stören, berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf den Direktor der Abteilung für Geld- und Kreditpolitik der Zentralbank, Andrej Gangan. Bei einer Kommunikationssitzung zum Thema Leitzins erklärte er:

"Wir werden eine sanftere Senkung des Leitzinses benötigen, als wir vielleicht zuvor gedacht haben. Derzeit geht die Prognose für den durchschnittlichen Jahreszinssatz für das nächste Jahr von einem Wert im Bereich von 13 bis 15 Prozent aus. Das bedeutet einerseits, dass es Spielraum für eine Senkung gegenüber dem aktuellen Niveau (16,5 Prozent) gibt, andererseits aber auch, dass die Zentralbank sehr vorsichtig und behutsam vorgehen wird, um den ohnehin schon fragilen Trend zur Verlangsamung des Preisanstiegs nicht wieder umzukehren."

Er merkte auch an, dass mögliche Entscheidungen über den Zinssatz für den Monat Dezember näher am Termin der Sitzung des Zentralbankvorstands, die für den 19. Dezember angesetzt ist, bekannt gegeben werden.

"Die Optionen, die diskutiert werden, werden wir erst in der letzten Woche vor der Sitzung zur Festlegung des Zinssatzes erfahren", erklärte er. "Wir haben bereits aktiv mit den Vorbereitungen für die Runde begonnen, analysieren und starten unsere makroökonomischen Modelle, um zu sehen, was sich aus verschiedenen Modellverläufen ergibt. Die endgültigen Entscheidungen und Prognosen werden aber erst kurz vor der Sitzung bekannt gegeben."

Der Vertreter der Zentralbank reagierte auch auf die Kritik an den Maßnahmen der Zentralbank, die in den letzten Monaten mit hohen Zinsen "die Wirtschaft abgekühlt" habe. Die Bank von Russland sehe keine Risiken für einen Abschwung der russischen Wirtschaft, die insgesamt gute Wachstumsraten aufweise, auch wenn die Situation in den einzelnen Branchen unterschiedlich sei, bemerkte der Vertreter der Regulierungsbehörde. Andrei Gangan betonte:

"Viele sagen uns: 'Hört mal, mit eurer Politik, dieser Abkühlung der Nachfrage und so weiter treibt ihr die Wirtschaft in eine Rezession, und dann geht bei uns alles den Bach runter.' In einzelnen Branchen können wir tatsächlich unterschiedliche Entwicklungen beobachten, aber insgesamt zeigt die Wirtschaft gute Wachstumszahlen. Ja, sie sind nicht so hoch wie in den Vorjahren, aber auch in diesem Jahr und erst recht in den folgenden Jahren erwarten wir keine negativen Wachstumsraten, die die Menschen mit dem Begriff 'Rezession' assoziieren."

Er erinnerte erneut daran, dass die Prognose der Zentralbank eine allmähliche Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und anschließend ein stabileres, ausgeglichenes Wachstum vorsieht. Er merkte an, dass es Diskussionen um den Begriff "Rezession" gebe, was er tatsächlich bedeute und wie er richtig zu interpretieren sei. "Selbst wenn wir nur von einem gewissen Rückgang der Produktion sprechen, sehen wir dies nach unseren Prognosen nicht", betonte der Abteilungsleiter der Zentralbank. Diese Tendenz sei weder in den tatsächlichen Wirtschaftsdaten für die ersten drei Quartale des laufenden Jahres noch in den Ergebnissen einer Umfrage der Aufsichtsbehörde unter Unternehmen zu erkennen, so Gangan weiter.

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Im Vorfeld seiner Reise nach Indien hat der russische Präsident Wladimir Putin ein umfangreiches Interview für India Today gegeben. Im Gespräch mit Journalistinnen der Publikation am Mittwoch im Kreml setzte sich das Staatsoberhaupt unter anderem mit solchen Themen wie US-Friedensplan, Ukraine-Konflikt und Rückkehr in die Gruppe der Sieben auseinander. Die vollständige Version des Interviews erscheint um 21 Uhr (Indian Standard Time), Ausschnitte daraus wurden bereits in russischen Medien veröffentlicht.

Putin zufolge hat Russland versucht, die Beziehungen zwischen den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Ukraine zu normalisieren. Trotzdem hätten die beiden Regionen es bei den Volksabstimmungen deutlich gemacht, dass sie nicht mehr Teil der Ukraine sein wollten, und Kiew habe diese Entscheidung nicht akzeptiert. Daraufhin schlug Russland vor, dass die Ukraine ihre Truppen aus dem Donbass zurückzieht, damit Kampfhandlungen vermieden werden könnten. Kiew habe sich jedoch für Kampfhandlungen entschieden. Unabhängig davon würde die russische Armee den Donbass und Neurussland befreien. Der Präsident betonte:

"Es kommt alles auf dasselbe hinaus. Entweder befreien wir diese Territorien auf militärischem Wege oder ukrainische Truppen verlassen diese Territorien und führen dort keinen Krieg mehr."

Es sei keine leichte Aufgabe, einen Konsens bei der Lösung des Ukraine-Konflikts zu erzielen, setzte Putin fort. Washington habe seinen 28-Punkte-Friedensplan in vier Teile aufgespaltet und vorgeschlagen, die Initiative in diesem Format zu erörtern. Beim jüngsten Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff habe man den Plan fast Punkt für Punkt durchsehen müssen, daher habe das Gespräch so viel Zeit benötigt. Die Vorschläge, mit denen Witkoff Moskau besucht habe, seien in gewissem Sinne aufgrund der Vereinbarungen des Alaska-Gipfels zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump ausgearbeitet worden. Das Treffen mit Wikoff bezeichnete Putin als "sehr nützlich", obwohl die russische Seite einigen Punkten des Plans nicht zugestimmt habe. Der Präsident fügte hinzu:

"Das ist eine schwierige Arbeit und eine schwierige Mission, die Regierung Trump auf sich genommen hat. Das ist schwierig. Ich sage das ohne jede Ironie."

Die Rückkehr in die Gruppe der Sieben stünde nicht auf der Tagesordnung, führte Putin weiter aus. Die G7 sei nach wie vor eine wichtige Plattform, die Mitglieder würden miteinander arbeiten und diskutieren und Entscheidungen treffen. Putin wünschte der Gruppe "alles Gute". Dabei wies der russische Präsident darauf hin, dass der Anteil der G7 an der Weltwirtschaft seit Jahren schrumpfe. Es ergebe immer weniger Sinn, dass die Länder der Gruppe die "Großen Sieben" genannt würden:

"Was ist daran groß?"

Putin hatte das Treffen mit Witkoff am Dienstagabend begonnen und kurz nach Mitternacht abgeschlossen. Die russische Seite vertraten neben dem Präsidenten der Präsidentenberater Juri Uschakow und der Investitionsbeauftragte Kirill Dmitrijew. Witkoff besuchte Moskau gemeinsam mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn des US-Präsidenten.

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