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Südkoreas Präsident Lee Jae-myung hat einen weiteren Versuch unternommen, die Beziehungen zwischen der Republik Korea und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) zu normalisieren. An diesem Mittwoch bedauerte der Politiker bei einer Pressekonferenz in Seoul, dass die Kommunikation zum nördlichen Nachbarn momentan völlig abgebrochen sei. Die Führung in Pjöngjang lehne die Versuche seiner Regierung, ins Gespräch zu kommen, beharrlich ab.

In diesem Zusammenhang zeigte sich Lee bereit, die Frage der gemeinsamen Militärübungen zwischen Südkorea und den USA zu prüfen, um eine Grundlage für den Dialog mit der DVRK zu schaffen. Der Politiker begründete diesen Ansatz damit, dass Pjöngjang die Militäraktivitäten der beiden Länder in der Region immer wieder scharf verurteile. Seinerseits kritisierte Lee das immer enger werdende Verhältnis zwischen der DVRK und Russland. Demnach entwickele es sich in eine für Südkorea ungünstige Richtung. Die Beziehungen zu Moskau seien allerdings auch für Seoul wichtig, und die Republik Korea werde weiterhin versuchen, sie durch Dialog zu verbessern.

Bereits am Vortag hatte Lee für die Wiederherstellung der Kommunikationskanäle mit der DVRK plädiert. Bei einer Tagung des Beobachterrates für die friedliche Wiedervereinigung erklärte der Staatschef:       

"Die historische Aufgabe, die uns auferlegt ist, besteht darin, den Feindseligkeiten und der Konfrontation zwischen den beiden Koreas ein Ende zu setzen und ein neues interkoreanisches Verhältnis aufzubauen, das auf einem friedlichen Nebeneinander basiert."

Gleichzeitig präzisierte der Präsident, dass seine Regierung es nicht beabsichtige, sich die DVRK einzuverleiben.         

Bereits in seiner Antrittsrede im Juni dieses Jahres hatte Lee versprochen, den Dialog zwischen Seoul und Pjöngjang wieder ins Lot zu bringen und die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Zu diesem Zweck ließ er die südkoreanische Lautsprecher-Propaganda entlang der Demarkationslinie einstellen. Außerdem bat er Aktivisten darum, keine Ballons mit Flugblättern in die DVRK zu schicken.

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Von Bernhard Loyen

In der Vorwoche versammelten sich für drei Tage die Grünen-Mitglieder zur 51. Bundesdelegiertenkonferenz in der Landeshauptstadt des Landes Niedersachsen, in Hannover. So weit, so unspektakulär. Schlagzeilen während und nach dem Zusammentreffen vermeintlich besserer und aufrichtigerer Demokraten lauteten:

Seit Mitte der 1990er-Jahre gehören zum Profil der als "Friedenspartei" gestarteten Ansammlung von Lebensindividualisten auch die Gier nach Macht, gelebte Skrupellosigkeit und der Beginn des politischen Weges über Leichen. Per Beschluss besiegelt auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld im Jahr 1999 mit den folgenden abgesegneten Bombenangriffen auf das vormalige Jugoslawien.

Rund ein Vierteljahrhundert später steht der ausgemachte grüne Feind Nummer eins noch etwas östlicher – Russland. Um die olivgrüne Position zu untermauern, präsentiert sich auf dem Hannoveraner Parteitag auch der Verein "BundeswehrGrün", die Vereinigung "grüner und grünennaher Bundeswehrangehöriger". Bis zum Ende der Grünen-Konferenz so weit kein Thema, wäre nicht am vergangenen Sonntag auf X ein Videoausschnitt einer Rede aus Hannover aufgeploppt.

Es zeigt das "BundeswehrGrün" und Parteimitglied Simon Neuenhaus, 23-jähriger Bundeswehrsoldat aus Bayern. Vor den ersten Tönen der zackigen Rede fällt dem Betrachter das T-Shirt-Motiv ins Auge. Es zeigt das Motiv der selbst ernannten "Entkolonialisierungsunterstützer", die sich zum Ziel gesetzt haben, einen "antikolonialen und nationalen Befreiungskampf gegen den Kreml-Imperialismus von Moskau" zu führen. Die Losung lautet: "Make Russia Small", also das Zerhäckseln und Zerschlagen der laut russophoben Gedankenkrieger "sogenannten Russischen Föderation".

Ein Artikel in der Jungen Welt erklärte im Vorjahr zur weiteren historischen Realität zum Slogan:

"Das westliche Medienestablishment feierte unlängst einen Auftritt des ukrainischen Präsidenten in einem T-Shirt mit der Aufschrift 'Make Russia Small Again' als gelungene Provokation. Was nirgendwo berichtet wurde, ist, dass Wladimir Selenskij mit dieser ukrainischen Variante von Donald Trumps Wahlslogan eine gleichnamige Kampagne von Bandera-Faschisten in der Werchowna Rada bewarb."

Die JW-Autorin kommentiert daher zum jüngsten Auftritt des grünen Bandera-Verstehers:

"Auf dem Shirt des Kriegshetzers findet sich der Slogan der Kampagne für die 'versklavten Völker', die 2023 von Banderisten in der Werchowna Rada in Anlehnung an den Anti-Bolshevic Bloc of Nations, einst größte Organisation von Nazikollaborateuren weltweit, initiiert wurde."

Die Neuenhaus-Rede ist selbst für Grünen-Verhältnisse dermaßen bizarr und provokativ, samt aufbrausendem Applaus und Begeisterungsrufen im Saal, dass über Tage diskutiert wurde, ob es sich nicht doch um KI-generierte Inhalte handelt. Weit gefehlt. So lauten die wörtlich vorgetragenen Gedankenwelten eines grünen Bundeswehrsoldaten:

"Ich bin 2018 bei den Grünen eingetreten (...) Und jetzt wird es interessant. Ich habe mich für 13 Jahre als Offizier bei der Bundeswehr verpflichtet. Und ich bin ebenfalls verdammt stolz darauf, als deutscher Offizier, wie ich als Grüner gegen die inneren demokratischen Feinde stehe, gegen die äußeren demokratischen Feinde zu stehen. Und ich bin verdammt stolz darauf, welchen Sinneswandel ich in dieser Partei miterlebt habe, wie wir im Umgang mit der Bundeswehr, mit unserer Sicherheit und gegen Russland stehen."

Viel Spaß euren Kindern demnächst in der Bundeswehr beim Kriegszwangsdienst unter solchen Camouflage Grünen Offizieren.Was kann da schon schiefgehen? pic.twitter.com/olFZoHxcnJ

Unter dem Beifall seiner Parteikollegen (m,w,d) redet sich Neuenhaus weiter in seinen persönlichen dreiminütigen Parteitagsrausch:

"Wir sind die Partei, die das Bollwerk der Demokratie gegen den Faschismus im Osten ist, gegen den Faschismus im eigenen Land, gegen das faschistoide Regime in Putin. Und so wie ich von jedem Einzelnen hier weiß, sei es auf dieser BDK, sei es in dieser Partei, dass er alles geben wird, um die Feinde der Demokratie im Inneren zu bekämpfen, so erwarte ich auch, dass hier jeder alles in seiner Macht Stehende tut, um die Feinde der Demokratie, die von außen gegen uns anwirken, zu bekämpfen."

Es fehlte nur noch der finale Ausruf: "Wollt ihr den ..." Wie habe ich diesen aufrichtigen Demokratie-Soldaten recherchiert? Das Problem war: In dem kompletten Videomitschnitt des 29. November auf dem Sender Phoenix ist die Rede nicht enthalten. In X-Videos findet sich dann der Satz:

"Deswegen plädiere ich als Angehöriger von BundeswehrGrün, tatsächlich, wir haben auch hier einen Stand, ihr könnt morgen noch gerne vorbeikommen und euch informieren." 

Dieser Hinweis führte dann zu diesem Ergebnis:

Neben dem 23-jährigen Russen(be)kämpfer präsentiert sich die Kollegin Katharina Schulze, gefürchtet für ihre totalitären Gedanken gegenüber "ungeimpften" Mitbürgern in den drei dunklen Jahren. Die faschistoide Forderung lautete genau vor vier Jahren im Dezember 2021:

"Es braucht jetzt: Eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen der ungeimpften Erwachsenen: möglich sollen nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushalts mit maximal einer weiteren erwachsenen Person sein, Kinder werden nicht mitgezählt. Den Handel endlich für Ungeimpfte schließen: 2G im Einzelhandel mit Ausnahme der Grundversorgung."

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Das Bildmaterial belegt zudem, dass die anderen "BundeswehrGrün"-Mitglieder am Stand anscheinend an der morgendlichen T-Shirt-Auswahl des Jungmitglieds nichts Kritikwürdiges oder Anstößiges erkannten. Frau Reiche erkannte auch nicht die Notwendigkeit für den kollegialen Tipp, vor der Rede im großen Saal das T-Shirt für die vorgesehene Aufzeichnung zu wechseln.

Nun präsentiert, wenige Tage später, das Social-Media-Team der Grünen offiziell für das Archiv seit dem 3. Dezember auf dem YouTube-Kanal der Partei – ab 2:54:40 in der Aufzeichnung – die laut Beifallsbekundungen realexistierende Gedankenwelt in Grünen-Kreisen.

Der "transgeschlechtliche" Parteikollege Nyke Slawik (31 Jahre alt) wollte am gleichen Abend, ansonsten eher zartbesaitet, anscheinend auch strammer im Meinungsbild rüberkommen, um zu Protokoll zu geben:

"Aber die Welt ist heute eine andere als vor vier Jahren, ich bin eine andere Politikerin als vor vier Jahren (...) Wir müssen darüber reden, was es für diese Menschen bedeutet, einen Krieg eines imperialistischen Diktators vor ihrer Haustür zu haben, der jeden Tag ihre Hoffnung auf ein Leben in einem freien Europa zerstört und ihre Zukunftsträume von einem Leben in Freiheit und Selbstbestimmung mit Füßen tritt [...] Aber was heißt Antifaschismus, wenn er nicht international ist, wenn er keine klare Antwort auf den Kampf gegen Diktatoren wie Putin liefert?"

Jung sind sie alle, die grünen Russenhasser. Am 3. Dezember 2025 haben sich der Europäische Rat und Vertreter des EU-Parlaments in der Nacht darauf geeinigt, dass ab dem kommenden Winter jegliches russisches Gas nicht mehr für die Bürger der EU zur Verfügung stehen wird. Der EU-Grünenabgeordnete Michael Bloss, 39 Jahre alt, präsentiert sich umgehend begeistert, bedingt reflektiert, dafür aber stramm russophob auf X:

"Eine schlechte Nachricht für Putin! Unter Grüner Führung haben wir heute Nacht den Durchbruch erreicht! Ab 2027 darf kein russisches Gas mehr in die EU importiert werden, das gilt gesetzlich und für immer! Bye-bye Nordstream 1+2!"

Die Grünen können sich auf stramme elf Prozent (plus/minus) Wählerpotenzial verlassen, sind damit weiterhin mehr als gefährliche Mehrheitsbeschaffer. Das Resümee zum Auftritt des olivgrünen Bundeswehrsoldaten mit strammem Blick gen Osten samt der russophoben Realität in der Partei lautet, mit den jüngsten Erfahrungen der grünen Skrupellosigkeit in Machtpositionen – Baerbock: "We are fighting a war against Russia" – wer grün wählt, entscheidet sich bewusst für Krieg, in jeglicher Form, nach innen, wie nach außen.

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Am 3. Dezember kommen die NATO-Außenminister in Brüssel zusammen, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu beraten. US-Außenminister Marco Rubio wird nicht teilnehmen. Laut Reuters wird Vizeaußenminister Christopher Landau die USA vertreten. Normalerweise fehlt der US-Außenminister bei diesen jährlichen Doppelterminen nur selten. Ein Grund für Rubios Abwesenheit wurde offiziell nicht genannt. Es hieß lediglich, es sei "völlig unrealistisch, ihn bei jedem Treffen zu erwarten", da er bereits "an Dutzenden Treffen mit NATO-Verbündeten teilgenommen" habe.

Die Abwesenheit des US-Außenministers fällt in eine Phase intensiver Ukraine-Verhandlungen, die zeitgleich in Moskau zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, und Russlands Präsident Wladimir Putin stattfanden. Die Gespräche dauerten fast fünf Stunden, konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht bekannt gegeben. Rubio nahm nicht teil, wodurch seine Rolle in der Ukraine-Frage deutlich zurückgedrängt wurde. Laut russischen Medienanalysen äußern internationale "Falken" in Europa und den USA Besorgnis über diese Entwicklung.

Rubios minimale Beteiligung dient auch der Wahrung der Vertraulichkeit. Präsident Trump hat wiederholt die Erfahrung gemacht, dass er sich auf das Außenministerium nicht voll verlassen kann, da zu viele ideologische Gegner unabhängige Initiativen blockieren, berichtet die russische Zeitung Wsgljad. Gleichzeitig konzentriert sich Rubio derzeit auf Lateinamerika, insbesondere auf Venezuela, wo politische und militärische Entwicklungen die Aufmerksamkeit der US-Administration binden. Ein direkter Einsatz beim NATO-Gipfel wäre jedoch politisch und persönlich riskant, da er europäische Positionen vertreten müsste, was sein Ansehen bei Trump schwächen könnte.

Die Nichtteilnahme eines US-Außenministers an einem NATO-Außenministertreffen ist höchst ungewöhnlich. Die ehemalige NATO-Sprecherin Oana Lungescu warnte, dies könne "das falsche Signal senden", gerade jetzt, wo sich die USA noch enger mit ihren europäischen Verbündeten in Bezug auf die Ukraine abstimmen sollten.

Zudem zeigen die USA in der aktuellen Initiative eine deutliche Vermittlerrolle zwischen Russland und der NATO, statt als gleichberechtigtes Mitglied aufzutreten. In einem Entwurf für den US-Friedensplan heißt es, ein Dialog solle "unter Vermittlung der Vereinigten Staaten geführt werden, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen". Führende europäische NATO-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich und Italien kritisierten die Passagen, insbesondere die Empfehlung, die Aufnahme neuer Mitglieder auszusetzen. Damit wird die wachsende Kluft zwischen Washington und Europa bei der Ukraine-Politik deutlich.

Der ursprüngliche US-Friedensplan für die Ukraine wurde von 28 auf 22 Punkte reduziert. Europabezogene Themen wie die Rückkehr Russlands in die "G8" oder die Aufhebung von Sanktionen wurden gestrichen. Die USA können diese Vorschläge bislang nur für sich selbst garantieren, nicht für den Westen insgesamt. Zugleich ist es bisher nicht gelungen, Kiew zu Zugeständnissen in der Donbass-Frage zu bewegen.

Rubio bleibt einflussreicher "Falke" im Weißen Haus, doch aktuell ist Lateinamerika seine Hauptbühne. Seine Abwesenheit unterstreicht, wie stark die persönlichen Prioritäten einzelner Spitzenpolitiker die Dynamik der NATO und den Friedensprozess in der Ukraine beeinflussen. Sollte Kiew länger Widerstand leisten können, könnte Rubio zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiv in Brüssel auftreten. Bis dahin bleibt seine Abwesenheit ein klares Signal: Washington setzt derzeit auf eigene, flexible Wege und verzichtet auf direkten europäischen Einfluss auf die Verhandlungen.

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Bei einer Kabinettsitzung erklärte US-Präsident Donald Trump, somalische Einwanderer würden in den USA "nichts" beitragen. Sie sollten in das nach seinen Worten "stinkende" Afrika zurückgeschickt werden. Darüber berichtete am Mittwoch auch das iranische Magazin Press TV und zitierte den US-Präsidenten:

 "Sie tragen nichts bei. Ich will sie nicht in unserem Land haben, ich bin ehrlich zu Ihnen. Wir werden den falschen Weg einschlagen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land lassen."

Trump bezeichnete auch die in Somalia geborene US-Kongressabgeordnete von Minnesota, Ilhan Omar, als "Müll". Warum Somalis seiner Meinung nach in ihr Land zurückkehren sollten, begründete der US-Präsident wie folgt:  

"Das sind Menschen, die nichts anderes tun als sich zu beschweren. Sie beschweren sich, und dort, wo sie herkommen, haben sie nichts […] Wenn sie aus der Hölle kommen und sich beschweren und nichts anderes tun als zu meckern, wollen wir sie nicht in unserem Land haben. Sollen sie doch dorthin zurückgehen, wo sie herkommen, und dort Ordnung schaffen."

Wie die New York Times am Dienstag berichtete, werde die Trump-Regierung die Einwanderungskontrollen im Raum Minneapolis-St. Paul verschärfen. In dieser US-amerikanischen Region lebt die größte somalische Gemeinschaft des Landes. Dort sollen nun "Einsatzteams" von etwa 100 ICE- und Bundesbeamten zur Strafverfolgung von Somaliern mit endgültigen Abschiebungsbescheiden eingesetzt werden. Medien zufolge, seien zuvor einige Somalier beschuldigt worden, in den USA fälschlicherweise Lebensmittelhilfe und medizinische Versorgung in Anspruch genommen zu haben.  

Laut der am Montag getätigten Aussage von US-Finanzminister Scott Bessent gebe es zudem Vorwürfe, wonach Steuergelder aus Minnesota an die in Somalia aktive militante Gruppe al-Shabaab umgeleitet worden seien. Das Weiße Haus bezeichnete Minnesota als Zentrum von Betrügereien und kündigte an, den Flüchtlingsschutzstatus für Somalier aufzuheben.  

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sicherte der somalischen Gemeinschaft in der Stadt seine Unterstützung zu. Die örtliche Polizei würde sich nicht an Maßnahmen gegen die Einwanderer beteiligen. Frey erklärte: "An unsere somalische Gemeinschaft: Wir lieben euch und stehen euch zur Seite. Dieses Versprechen ist felsenfest." 

Iran Press TV kommentierte, dass in Minnesota rund 80.000 Somalier lebten, von denen die meisten US-Staatsbürger oder legale Einwohner seien.

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Die EU-Kommission unternimmt einen weiteren Versuch, russisches Auslandsvermögen zu beschlagnahmen. Dem Springer-Medienunternehmen Politico liegen Dokumente vor, denen zufolge die EU-Kommission eine Lösung für die umstrittene Enteignung von im EU-Raum eingefrorenen russischen Vermögenswerten gefunden hat.

Gegen den EU-Plan eines 165-Milliarden-Kredits auf Grundlage des Barwertes in der EU festgesetzter russischer Vermögenswerte legt Belgien immer noch Widerspruch ein. Die belgische Regierung befürchtet russische Regressansprüche und Vergeltungsmaßnahmen, sollte dieser Plan umgesetzt werden.

Der belgische Außenminister Maxime Prévot äußerte am Rande eines NATO-Treffens sein Missfallen gegenüber den bisherigen Beschlüssen. Der Text, den die Kommission vorlegen wolle, gehe nicht in zufriedenstellender Weise auf die Bedenken der belgischen Vertreter ein. "Wir haben das frustrierende Gefühl, nicht gehört worden zu sein", so Prévot gegenüber Reportern.

Der belgische Premierminister Bart De Wever bezeichnete zudem die Vorstellung einer Niederlage Russlands in der Ukraine als unrealistisch. "Wer glaubt tatsächlich, dass Russland in der Ukraine besiegt werden wird? Das sind Märchen, reine Illusionen", sagte er in einem Interview mit der Zeitung La Libre und antwortete damit auf eine Frage zur möglichen Beschlagnahmung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zur Finanzierung der Ukraine.

Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass in der Vergangenheit die souveränen Vermögenswerte eines Landes nur während Konflikten eingefroren wurden und im Falle einer Niederlage von einem anderen Land als Reparationen verwendet werden konnten. Im Falle Russlands sei dies jedoch kaum wahrscheinlich. "Die eingefrorenen Vermögenswerte eines anderen Landes, seine souveränen Fonds, zu stehlen – das hat es noch nie gegeben", betonte De Wever.

Der belgische Premierminister erklärte außerdem, dass eine Niederlage Russlands "nicht einmal wünschenswert" sei, da sie zu Instabilität in einem Land führen könnte, das über Atomwaffen verfügt.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin gesagt, dass Europa weiterhin der Illusion unterliege, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu können, obwohl es rational gesehen klar sei, dass dies unmöglich sei. Putin erklärte, dass die europäischen Länder aus eigenem Antrieb alle Beziehungen zu Russland abgebrochen hätten; es sei ihre Initiative gewesen.

Euroclear, die Stelle, die die eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet, hat seinen Sitz im belgischen Brüssel. Deshalb fordert Belgien Garantien von den übrigen EU-Ländern, für den Fall, dass es dazu kommen sollte, dass Russland das Geld erfolgreich für sich zurückverlangen kann.

With today's proposals, we can give Ukrainians the means to defend themselves.And take forward peace talks from a position of strength. We are putting forward solutions to support Ukraine's budget and strengthen its defence industry ↓ https://t.co/rVwJoZEOEy

Das Reparationsdarlehen ist Teil eines umfassenderen Finanzpakets im Wert von bis zu 210 Milliarden Euro, mit dem die Finanzen Kiews in den kommenden Jahren über Wasser gehalten werden sollen. Das Reparationsdarlehen in Höhe von 165 Milliarden Euro umfasst 25 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsvermögen, die auf privaten Bankkonten in der gesamten Union gehalten werden, sowie 140 Milliarden Euro, die bei der Euroclear Bank in Belgien liegen. Die Kriegskasse der Ukraine wird voraussichtlich im April leer sein, teilt Politico mit. 

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen warb bei der heutigen Pressekonferenz in Brüssel um die Vergabe des Reparationsdarlehens aus russischen Geldern. "Mit den heutigen Vorschlägen können wir den Ukrainern die Mittel zur Selbstverteidigung an die Hand geben. Und die Friedensgespräche aus einer Position der Stärke heraus vorantreiben", teilte sie auf X mit. "Wir schlagen Lösungen vor, um den Haushalt der Ukraine zu unterstützen und ihre Verteidigungsindustrie zu stärken."

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Im Jahr 2021 hob der damalige US-Außenminister Mike Pompeo die seit 1979 bestehenden Beschränkungen für Kontakte zwischen US-Beamten und ihren taiwanesischen Amtskollegen auf. Diese Beschränkungen waren eingeführt worden, nachdem Washington die Volksrepublik China anerkannt hatte.

Das am Dienstag von Trump unterzeichnete Taiwan "Assurance Implementation Act" sieht vor, dass das US-Außenministerium mindestens alle fünf Jahre eine Überprüfung der Kontakte zu Taiwan durchführen soll.

Laut einer Zusammenfassung auf der Website des US-Kongresses sollen die Überprüfungen beschreiben, wie die Leitlinien für die Beziehungen Taiwans durch freie und faire Wahlen widergespiegelt werden, und "Möglichkeiten und Pläne zur Aufhebung selbst auferlegter Beschränkungen in den Beziehungen zu Taiwan aufzeigen". In dem Gesetz sind Bewertungen mindestens alle fünf Jahre vorgeschrieben.

Als das Gesetz Ende November den Senat passierte, schrieb seine republikanische Initiatorin, Senatorin Ann Wagner, auf X: "Dies ist ein entscheidendes Gesetz, das unsere Beziehungen zu Taiwan stärkt und die Botschaft vermittelt, dass wir uns entschieden gegen die gefährlichen Bestrebungen der Kommunistischen Partei Chinas wehren, die Region zu dominieren und ihren Einfluss weltweit auszuweiten."

"Das Gesetz bekräftigt den Wert der Beziehungen der USA zu Taiwan, unterstützt engere Beziehungen zwischen Taiwan und den USA und ist ein starkes Symbol für unsere gemeinsamen Werte Demokratie, Freiheit und Achtung der Menschenrechte", erklärte Karen Kuo, Sprecherin des taiwanesischen Präsidialamtes, in einer Stellungnahme.

Der taiwanesische Außenminister Lin Chia-lung sagte gegenüber Reportern, dass regelmäßige Überprüfungen der Richtlinien es taiwanesischen Beamten beispielsweise ermöglichen würden, an Treffen in Bundesbehörden teilzunehmen, obwohl dies in der Gesetzgebung nicht ausdrücklich erwähnt wird.

In Peking erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, China lehne jede Form von offiziellen Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten und "der taiwanesischen Region Chinas" entschieden ab.

"Die Taiwan-Frage ist der Kern der Kerninteressen Chinas und die erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht überschritten werden darf", fügte er hinzu.

Lin sagte, die Vereinigten Staaten sollten "bei der Behandlung der Taiwan-Frage äußerste Vorsicht walten lassen, alle offiziellen Kontakte zwischen den USA und Taiwan einstellen und keine falschen Signale an die separatistischen Kräfte der Taiwan-Unabhängigkeit senden".

Die pro-westliche taiwanesische Regierung lehnt Chinas Territorialansprüche ab und betont ihr Recht, frei mit Ländern auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten.
Trump, der sich im Oktober in Südkorea mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen hat, wird voraussichtlich im April China besuchen.

In einem Telefonat Ende letzten Monats erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping laut den staatlichen Medien Pekings gegenüber Trump, dass die "Rückkehr Taiwans zu China" ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Nachkriegsordnung sei. Trump erwähnte Taiwan in seinem eigenen Bericht über das Telefonat auf Truth Social nicht.

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US-Präsident Donald Trump hat endlich seine angekündigte Begnadigung wahr gemacht. Der Ex-Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, verließ am Dienstag eine Haftanstalt in West Virginia. Ursprünglich war Hernández von einem Gericht in New York zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, Bestechungsgelder für Kokainlieferungen in die USA angenommen zu haben.

Inzwischen kommen immer mehr Details über die umstrittene Begnadigung ans Licht. Die überraschende Ankündigung der Begnadigung von Hernández gibt nämlich einen Einblick in die normbrechende Art und Weise, wie Trump Gnade gewährt.

Aus einer US-Gefängniszelle heraus sicherte sich der ehemalige honduranische Präsident Juan Orlando Hernández eine Begnadigung wegen Drogenhandels, hieße es in Axios. Er führte eine beharrliche Lobbykampagne mit Roger Stone, einem engen Vertrauten von Donald Trump, um seine Freilassung zu erwirken. Hernández soll Trump in einem Brief gelobt haben, in dem er ihn als "Eure Exzellenz" bezeichnete.

Trump kündigte letzte Woche an, dass er Hernández vor den Wahlen am Sonntag in Honduras begnadigen wolle. Das Weiße Haus unterstützte dort die rechtsgerichtete Nationale Partei, deren Kandidat Hernández von 2014 bis 2022 das Präsidentenamt innehatte.

Bereits nach Trumps Amtsantritt im Januar verfasste Stone in sozialen Medien Beiträge, in denen er die Begnadigung von Hernández forderte, der am Tag seines Ausscheidens aus dem Amt im Jahr 2022 angeklagt und wegen Kokainhandels und Waffenbesitzes an die USA ausgeliefert worden war. Stone stellte Hernández als Opfer linker "Rechtskriegsführung" in Honduras und in der Regierung von Präsident Biden dar.

Gegenüber Axios sagte Stone, er habe sich am Freitag an Trump gewandt und dabei diese Punkte erneut vorgebracht. Laut Stone würde eine Begnadigungsankündigung die Nationalpartei beflügeln. Er machte Trump auf den vierseitigen Brief von Hernández aufmerksam, in dem dieser um Gnade bat. Einige Stunden später, um 16 Uhr am selben Tag, kündigte Trump auf Truth Social an, dass er Nasry Asfura von der Nationalen Partei bei den Wahlen unterstützen werde. Später gab er bekannt, dass er Hernández begnadigen werde.

Die scheidende Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro de Zelaya, verbündet sich mit langjährigen Gegnern der USA in Lateinamerika, darunter Kuba, Nicaragua und zuletzt verstärkt auch Venezuela.

Hernández soll an Trump geschrieben haben, sein Fall sei "nur deshalb vorangekommen, weil das Justizministerium unter Biden-Harris eine politische Agenda verfolgte, um seine ideologischen Verbündeten in Honduras zu stärken".

Andere Personen aus Trumps Umfeld befürchteten zuvor, dass eine Begnadigung zum aktuellen Zeitpunkt unnötig und kontraproduktiv wäre. So soll der politische Berater Dick Morris, der an den Bemühungen um Trumps Unterstützung für Asfura beteiligt war, gegenüber Mitarbeitern des Weißen Hauses seine Besorgnis über eine Begnadigung von Hernández zum Ausdruck gebracht haben. 

"Angesichts der Drohkulisse gegen Maduro wegen seiner angeblichen Verstrickung in Drogengeschäfte ist es wirklich schwer, diese Begnadigung zu rechtfertigen", sagte ein Berater Trumps, der nicht namentlich genannt werden wollte.

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Die Zentralbank der Russischen Föderation hat eine Vertretung in Indien eröffnet. Wie die Notenbank des eurasischen Landes am Mittwoch in einer entsprechenden Mitteilung erklärte, werde die Außenstelle in Mumbai als Bindeglied zwischen den beiden nationalen Geldinstitutionen und Akteuren auf den Finanzmärkten der beiden Länder fungieren. Dadurch würden Bedingungen für eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen Russland und Indien geschaffen. Außerdem betonte die russische Notenbank:

"Die Vertretung in Mumbai, der finanziellen Hauptstadt Indiens, wird die Interessen des Finanzsektors der Russischen Föderation in einer der weltweit bedeutendsten Regionen stärken und fördern."

Es handelt sich um die zweite Niederlassung der russischen Zentralbank im Ausland. Seit dem Jahr 2017 betreibt die Behörde eine Außenstelle in Peking. Nach Angaben des Vizepräsidenten der Notenbank, Wladimir Tschistjuchin, wird derzeit die Eröffnung ähnlicher Filialen in anderen Ländern erörtert.

Mittlerweile baut auch der russische Auslandssender RT seine Präsenz im bevölkerungsreichsten Land der Welt aus. Ab dem 5. Dezember 2025 wird die indische RT-Redaktion ihr Programm aus einem Studio in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi ausstrahlen. Anfangs sollen in dem modernen Fernsehkomplex täglich bis zu vier Nachrichtensendungen auf Englisch produziert werden. In diesen Sendungen will RT den Schwerpunkt auf die wichtigsten Richtlinien der russisch-indischen Beziehungen und die Schlüsselrolle der beiden Länder in der multipolaren Welt legen. Für das Jahr 2026 bereitet RT zudem die Eröffnung einer Nachrichtenseite auf Hindi vor, da sich über 500 Millionen Menschen in Indien in dieser Sprache verständigen.

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Von Fjodor Lukjanow

Bei dem fünfstündigen Treffen in Kreml ist keine Übereinkunft über die Beendigung des militärischen Konflikts in der Ukraine erzielt worden, was nicht verwunderlich ist. Russland machte keinen Hehl daraus, dass es nicht vorhat, Zugeständnisse in Bezug auf seine Forderungen nach einem Abzug ukrainischer Truppen aus dem unter ihrer Kontrolle verbliebenen Teil des Donbass zu machen.

Kiew besteht indessen immer noch darauf, dass ein freiwilliger Truppenabzug ausgeschlossen sei. Wahrscheinlich ist die US-Administration gegenwärtig oder prinzipiell nicht in der Lage, die Ukraine dazu zu zwingen. Damit kommt die zweite von Moskaus angekündigten Optionen zur Wirkung: Das Gebiet wird mit Gewalt gesäubert.

Trump sicherte sich im Voraus ab und sagte, dass er dem Kreml keine Deadlines setzen werde und nicht wisse, ob es zu einem Durchbruch komme. Im Übrigen unterscheidet das sich etwas davon, was er üblicherweise in solchen Fällen sagt. Es wäre wohl zynisch anzunehmen, dass Trump Moskau erneut Zeit gibt, um Kiew militärisch den Spielraum zu nehmen – im wörtlichen und übertragenen Sinne. Oder vielleicht auch nicht.

Als die Ankunft der US-Emissäre nach Moskau bekannt wurde, hatten wir vermutet, dass wohl eine weitere Verhandlungsrunde notwendig sein werde, ehe es zu einer abgestimmten Entscheidung kommt. Somit wird es scheinbar zu einer nunmehr fünften Runde kommen. Und so lange diese läuft, wird die militärische Kampagne fortgesetzt. Oder umgekehrt, die aktive Verhandlungsphase (wohlgemerkt, keine Gesprächspause) wird vor dem Hintergrund einer intensiven militärischen Kampagne weiterlaufen, was ebenfalls vorhersehbar war. Moskau wird keinesfalls einer Einstellung der Kampfhandlungen zustimmen, ohne dass klare Parameter eines Friedensplans vorliegen. Und Washington ist fest entschlossen, einen Friedensplan zu schaffen.

Bezeichnenderweise kehrt die US-Delegation direkt nach Hause zurück, ohne sich mit Vertretern der Ukraine und Europas getroffen zu haben. Einerseits zeugt dies davon, dass es bisher nichts vorzuweisen gibt. Andererseits beabsichtigen Moskau und Washington, ausgerechnet untereinander eine Vereinbarung zu treffen, und sie wollen sich bis dahin nicht ablenken lassen.

Im Prinzip erfüllt Trumps Administration, wie er seit Februar angekündigt hatte, tatsächlich technisch die Funktion eines Vermittlers und unterhält sich direkt mal mit der einen, mal mit der anderen unmittelbaren Konfliktpartei.

Europa fehlt in dieser Konfiguration gänzlich. Jedwede Beteiligung seitens der Europäer hängt vom Wunsch der Ukraine ab, sie für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Dies ist ein sehr merkwürdiges Ergebnis für die EU, die das Thema der Ukraine zur Hauptstütze ihrer gesamten Politik gemacht hat, sich nun aber selbst in der Rolle eines Instruments wiederfindet.

Positiv ist immerhin: Die Chancen stehen gut, dass eine weitere Drehung der militärisch-politischen Kurbel wohl die letzte vor einem Ende dieses Krieges sein wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei der Zeitung "Wsgljad" am 3. Dezember.

Fjodor Lukjanow ist seit 2002 Chefredakteur von "Russia in Global Affairs". Im Jahr 2012 wurde er zum Vorsitzenden des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands gewählt. Seit 2015 ist er Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai. Lukjanow ist zudem Forschungsprofessor an der Fakultät für Weltwirtschaft und Globale Politik der Nationalen Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft".

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US-Präsident Donald Trump stellte seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro letzten Monat ein Ultimatum, das Land zu verlassen. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf anonyme Quellen am Dienstag. Vorangegangen waren wochenlanger militärischer Druck und tödliche Angriffe auf Boote.

Der Anruf soll am 21. November stattgefunden haben, kurz bevor die Trump-Regierung das Kartell "Cartel de los Soles" als terroristische Vereinigung einstufte. Maduro wird vorgeworfen, er leite diese Organisation und würde Drogen in die USA schmuggeln. Caracas wies diese Vorwürfe zurück. Stattdessen warf Maduro seinerseits Washington vor, es wolle einen Regimewechsel vorbereiten, um sich die riesigen Rohstoffreserven Venezuelas anzueignen.

Wie Reuters weiter berichtet, soll Maduro Trump mitgeteilt haben, dass er bereit sei, das Land zu verlassen. Dabei müsse ihm und seiner Familie Amnestie von allen US-Sanktionen gewährt und das gegen ihn vor dem Internationalen Strafgerichtshof angestrengte Verfahren eingestellt werden. Er habe außerdem die Aufhebung der Sanktionen gegen mehr als 100 venezolanische Beamte gefordert und angeboten, dass Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bis zur Durchführung neuer Wahlen eine Übergangsregierung leiten würde, berichtete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf Quellen.

Trump habe die meisten Forderungen während des etwa 15-minütigen Telefonats abgelehnt und Maduro und seiner Familie eine Woche Zeit gegeben, Venezuela zu verlassen. Nach Ablauf der Frist am Freitag hatte Trump den Luftraum über Venezuela für gesperrt erklärt.

Am Sonntag bestätigte Trump, dass das Telefonat stattgefunden habe, gab jedoch keine Details bekannt. Washington behauptet weiterhin, Maduro sei ein illegitimer, von Kartellen unterstützter Machthaber. Gleichzeitig  bauen die USA ein massives Militärkontingent vor Venezuela auf und ermächtigen die CIA, tödliche verdeckte Operationen in der Region durchzuführen. US-Streitkräfte griffen Boote in der Karibik und im Pazifik an, die ihrer Meinung nach Drogen schmuggelten, und töteten dabei Dutzende Menschen.

Maduro sieht in den Vorwürfen nur einen Vorwand für einen Krieg. Die USA wollten die Regierung stürzen und sich die Ressourcen des Landes aneignen.

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