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Von Timofei Bordatschow

Nur wenige ernsthafte Beobachter der internationalen Politik bezweifeln, dass Europa erneut zu einer der gefährlichsten Quellen der Instabilität in der Welt geworden ist. Das ist eine bittere Erkenntnis, wenn man bedenkt, dass die gesamte Nachkriegsordnung nach 1945 darauf ausgerichtet war, den Kontinent daran zu hindern, die Menschheit ein drittes Mal in eine Katastrophe zu stürzen. Und doch sind wir nun hier: Die lautesten Rufe nach Konfrontation ertönen westlich des Flusses Bug [der an Polens Ostgrenze verläuft, Anm. d. Red.], und nirgendwo sonst bereiten sich Regierungen mit solcher nervösen Energie auf einen Krieg vor.

In erster Linie richten sich diese Feindseligkeit gegen den unmittelbaren Nachbarn der Europäer – Russland. Zunehmend greift sie jedoch auch auf China über, obwohl es zwischen Europa und Peking keine objektiven Konflikte gibt.

Dies lässt vermuten, dass die Ursache für das aggressive Verhalten unserer Nachbarn im Westen in den Prozessen liegt, die innerhalb ihrer Gesellschaften und staatlichen Systeme ablaufen, sowie in der Verunsicherung, mit der die heutigen europäischen Politiker die Welt um sich herum betrachten.

Es wäre leichtfertig, solche Verhaltensweisen völlig zu ignorieren und darauf zu vertrauen, dass die US-amerikanische Kontrolle über Europa und der Zustand seiner Gesellschaft ausreichende Garantien gegen eine Wiederholung der tragischsten Fehler sind. Zumal unter den heutigen Umständen der Preis für diese Fehler für die gesamte Menschheit zu hoch sein könnte: Europa war bereits zweimal "Geburtsort" von Weltkriegen, und es wäre sehr zu bedauern, wenn dies ein drittes Mal geschehen würde. Man darf nicht vergessen, dass es in Europa zwei Mächte gibt, die über bedeutende Vorräte an Atomwaffen verfügen – Großbritannien und Frankreich.

Wir befinden uns derzeit in einer paradoxen Situation, in der Europa zwar ganz sicher nicht mehr im Mittelpunkt der Weltpolitik steht, aber dennoch ihr Zentrum bleibt, da gerade hier Konflikte entstehen können, die für das Überleben der übrigen Welt von Bedeutung sind.

Man kann davon ausgehen, dass das Verhalten der europäischen Staats- und Regierungschefs damit zusammenhängt: Da sie sich bewusst sind, dass sie über keine anderen Ressourcen verfügen, um weiter in der ersten Liga der internationalen Politik mitzuspielen, setzen die derzeit regierenden Eliten Europas instinktiv auf das, was unweigerlich die allgemeine Aufmerksamkeit auf sie lenkt und dazu führen kann, dass ihre Meinung berücksichtigt wird. Einfach, weil ihnen außer militärischen Drohungen keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Dies ist eine klassische Strategie eines Paria-Staates, der versteht, dass er seine Sichtbarkeit in der Gemeinschaft nur als Quelle einer ständigen Bedrohung bewahren kann.

Um zu verstehen, wie man mit einem solchen Verhalten umgehen soll, wäre es wohl wichtig, dessen grundlegende Ursachen genauer zu benennen.

Es gibt mehrere solcher Ursachen, die gleichermaßen mit den Problemen und Errungenschaften der Europäer in der gesamten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängen.

Erstens konnten die europäischen Länder seit Mitte des letzten Jahrhunderts sowohl auf staatlicher Ebene als auch auf Ebene ihrer gesamten Gemeinschaft ein recht hohes Maß an innerer Konsolidierung erreichen. Auf innerer Ebene haben die europäischen Gesellschaften, wie wir sehen, das Potenzial für revolutionäre Veränderungen ausgeschöpft, das einigen von ihnen in den vorangegangenen Jahrhunderten der Geschichte eigen war.

Die Arbeit, die von den politischen und wirtschaftlichen Eliten in Europa geleistet wurde, ermöglicht es ihnen, mögliche revolutionäre Tendenzen in der eigenen Bevölkerung recht erfolgreich zu unterbinden und sogar diejenigen Kräfte effektiv zu integrieren, die sich nicht in die bestehende Ordnung einfügen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies mit dem Ende der Ära der Revolutionen als Motor des Fortschritts an sich zusammenhängt. In diesem Sinne ist Europa ein paradoxes Beispiel dafür, wie das Fehlen jeglicher Voraussetzungen für Revolutionen auf innergesellschaftlicher Ebene zu einem Faktor wird, der das Leben in der internationalen Gemeinschaft destabilisiert.

Mit anderen Worten: Die europäischen Gesellschaften und politischen Systeme haben höchstwahrscheinlich die Möglichkeit für qualitative Veränderungen verloren, was sich deutlich daran zeigt, dass die Elite ihre Macht auch bei völliger Inkompetenz ihrer Vertreter behalten kann und die Bevölkerung gegenüber ihrem eigenen Schicksal allgemein apathisch ist.

Dies führt zu einer starken Konsolidierung der Gesellschaften unter der Herrschaft unveränderlicher Regierungen, was Letztere davon überzeugt, dass es nicht notwendig ist, ernsthaft über systemische Veränderungen nachzudenken. Ein ähnliches Bild beobachten wir auf der Ebene der gesamten Gemeinschaft der europäischen Länder.

Zwar bleiben die Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten weiterhin von Konkurrenz geprägt, doch in der wichtigsten Frage – der Haltung gegenüber der Außenwelt – sind sie sich absolut einig. Und wir sehen, dass die Mechanismen dieser Einigkeit recht effektiv sind und selbst die radikalsten Entscheidungen in den Beziehungen zwischen Europa und dem Rest der Menschheit durchsetzen können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das heutige Europa tatsächlich ein Niveau erreicht hat, auf dem "der individuelle Verstand zum Diener des kollektiven Interesses wird", was die Möglichkeit einer relativ ausgewogenen Haltung gegenüber der Frage vollständig ausschließt, wie die objektiven Probleme der Europäer gelöst werden sollten, ihren Platz auf der Welt zu finden.

Zweitens hat Europa, wie wir bereits oben erwähnt haben, tatsächlich alle relativ friedlichen Mittel ausgeschöpft, um seinen Platz in der globalen Politik und Wirtschaft zu behaupten. Es wäre naiv zu glauben, dass solche Mittel früher vorherrschend waren – jeder weiß beispielsweise, welcher Druck auf die Handelspartner Europas ausgeübt wird. Noch vor wenigen Jahrzehnten konnten sich die europäischen Länder jedoch ein konstruktiveres Verhalten leisten, einfach weil ihre Bedeutung in den Weltangelegenheiten für alle unbestritten war. Heute hat sich die Welt um unsere westlichen Nachbarn endgültig verändert und entwickelt sich für sie weiterhin in eine völlig ungünstige Richtung.

Das rasante Wachstum der wirtschaftlichen und außenpolitischen Macht Chinas, der Aufstieg Indiens, die Wiederherstellung der Position Russlands und dessen Entschlossenheit, seine Interessen zu verteidigen, die zunehmende Unabhängigkeit der Länder der Weltmehrheit – all dies verdrängt Europa aus der ersten Reihe der internationalen Politik, indem es dieser Politik sogar ein gewisses hypothetisches einheitliches Zentrum nimmt, auf dessen Rolle es traditionell Anspruch erhoben hat. Und es sieht für sich selbst noch keine andere Bestimmung.

Europa hat in seiner Geschichte noch nie eine periphere Lage gegenüber den führenden Machtzentren erlebt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Anpassung an die aktuellen Veränderungen eine äußerst gefährliche Reaktion hervorruft. Die Entstehung einer Institution wie den BRICS ist bereits zu einer realen Alternative zur G7 geworden, was ebenfalls große Probleme für Europa mit sich bringt. Denn die G7 wurde von den Europäern ins Leben gerufen, um sich an die USA "anzuhängen" und deren zentrale Rolle in den Weltangelegenheiten zu festigen.

Europa ist Teil dessen, was wir in Russland als "kollektiven Westen" bezeichnen, und seine Beziehungen zu Amerika bleiben stabil. Aber derzeit sehen wir immer häufiger, dass diese Beziehungen den Europäern nicht mehr das bieten, was sie erwarten: einen garantierten Platz an der Spitze. Die gesamte Debatte über die angebliche Notwendigkeit, den US-"Sicherheitsschirm" über Europa aufrechtzuerhalten, läuft in Wirklichkeit darauf hinaus, wie man die USA dazu bringen kann, ihre europäischen Verbündeten nicht nur zu kontrollieren, sondern ihnen auch einen Platz an der Spitze der Weltpolitik einzuräumen, wo sie überhaupt nichts zu suchen haben.

Die Gesamtheit dieser internen und externen Ursachen macht Europa zu Beginn des zweiten Viertels des 21. Jahrhunderts tatsächlich zum gefährlichsten Akteur auf der internationalen Bühne. Umso mehr, als diese Ursachen nicht situativ bedingt – wie die Inkompetenz der Führungskräfte oder die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten –, sondern systemischer Natur sind.

Wie Europa von seiner gegenwärtigen Krankheit geheilt werden kann, ist völlig unklar. Darüber hinaus bietet uns die Weltgeschichte keine Beispiele für einen vergleichsweise friedlichen Ausweg aus ähnlichen Situationen. Dies macht die Entscheidungen der Staatsmänner in Russland, China oder den USA noch verantwortungsvoller, kann aber den einfachen Bürgern keinen Optimismus einflößen.

Übersetzt aus de Russischen.

Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des Waldai-Klubs.

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Von Wladislaw Sankin

Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat es geschafft. Innerhalb von nur sechs Monaten hat er Rekordwerte der Unbeliebtheit erreicht – im eigenen Lande. Die Nachrichtenagenturen verkündeten am Dienstag, "76 Prozent der Deutschen sind mit ihm unzufrieden". Damit habe er den Scholz-Tiefstwert erreicht. Allerdings habe der Ex-Kanzler diesen erst nach immerhin zweieinhalb Jahren "erarbeitet". Der energische Merz, beseelt von der historischen Aufgabe, das Land für einen Krieg gegen Russland hochzurüsten, drückt eben in allem, was er tut, aufs Eiltempo. 

Auch diese schlechte Nachricht kann er also wegstecken. Noch, zumal er im Ausland auch mal etwas Gutes hört. So in Litauen, dessen Hauptstadt ihn zu dem hat aufrücken lassen, was der populäre US-Präsident John Kennedy einmal für West-Berlin war. Damals, mitten im Kalten Krieg, sagte er seinen berühmt gewordenen Satz "Ich bin ein Berliner", der seitdem zu einer Werbeparole wurde.

Was aus dem Merzenschen Satz in historischer Perspektive wird, ist noch ungewiss. Aber der Anspruch ist groß. Am 22. Mai – es war gerade erst die dritte Woche seiner Amtszeit – unternahm der designierte Kanzler bereits seine siebte Auslandsreise und sie führte ihn eben nach Vilnius. Bei einem feierlichen Appell mit den Angehörigen der Panzerbrigade 45, sagte er auf Englisch: "Die Sicherheit Litauens ist unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin". Und ja, auch von der deutschen Führungsrolle als Streitmacht Europas sagte er etwas.

Diese Worte sind nun in buchstäblich Stein gemeißelt, so als ob Litauens Offizielle den Bundeskanzler beim Wort nehmen wollen – kämpfe für uns, du hast es versprochen! Eingeweiht wurde die Gedenktafel ehrenvoll und feierlich, so als ob Merz höchstpersönlich dabei gewesen wäre: Umarmungen, Lächeln, Orchester. Und natürlich hielt auch der Brigadekommandant, General Christoph Huber, seine Ansprache und redete ebenso von deutschen Führungspositionen.

Wenn man den Medien glauben will, herrscht derzeit im größten Land des Baltikums Harmonie zwischen den Deutschen und Einheimischen. Russisch wird als zweite Fremdsprache in den Schulen verdrängt, Deutsch soll nachrücken, so der Plan der Regierung. In der Tat: Wer in diesem Sommer durch Vilnius spazieren gegangen ist, dem sollte es aufgefallen sein: An vielen amtlichen Gebäuden wehten Deutschlandfahnen. In den Biergärten saßen zum Mittag entspannt deutsche Männer im geschäftigen Alter. Dennoch ist die meistgesprochene Sprache auf litauischen Straßen nach der Amtssprache Litauisch nach wie vor Russisch. Das ist nur einer der vielen Kontraste in dieser aufstrebenden Stadt, gefangen zwischen Glanz und Verfall.

In Vilnius, dessen imposantes Flughafen-Gebäude Statuen aus der Stalin-Ära schmücken, ist der Russland-Bezug auch in der Architektur überall sichtbar: Die Didžioji-Straße, die touristische Fußgängerader der Stadt, die das Rathaus mit der frischen Merz-Tafel mit dem Domplatz verbindet, wird von zwei historischen russisch-orthodoxen Kirchen geschmückt. Eine davon, die Paraskeva-Kirche, war die erste christliche Heiligenstätte in Vilnius, erbaut im 14. Jahrhundert von der russischen Frau des litauisch-russischen Großfürsten Olgerd. Das teilt den Fußgängern die Marmortafel aus dem 19. Jahrhundert an der vorderen Wand mit. Diese Tafel, selbst ein Denkmal, zeigt russische Buchstaben des vorrevolutionären Alt-Alphabets, was sie noch wertvoller macht.

Was ist daneben ein Merz-Zitat, dessen Aufbringen auf eine Tafel der aktuellen politischen Konjunktur im Denken litauischer Obrigkeit geschuldet ist? Seitdem ehemalige KpdSU-Funktionäre Litauens nach der Loslösung von der Sowjetunion mit Russophobie, der gängigsten geopolitischen Währung des Westens, handelten, schrumpfte die Einwohnerzahl ihres Landes von 3,7 Millionen (1990) auf 2,9 Millionen (2025). Und sie waren es auch, die einen Satz des US-Präsidenten und de facto Kriegsverbrechers George W. Bush an die gleiche Rathaus-Fassade angebracht hatten. "Jeder, der Litauen als Feind betrachtet, wählt sich auch die USA zum Feind", steht darauf. Bush hatte dies im Jahr 2002 in Vilnius bei einem Litauen-Besuch gesagt.

Im Unterschied zu den USA, die die Worte von Bush möglicherweise schon bald als "Geschwätz von gestern" betrachten werden, sehen die Deutschen ihre neue Verwurzelung im Baltikum als neue Chance, den Osten mal wieder militärisch zu erschließen, dieses Mal unter "wohlgemeinten" Vorzeichen. Nach der Auflösung und dem Anschluss der DDR sieht sich ein derart "geeintes" Deutschland durch die eigens vorangetriebene NATO-Osterweiterung zunehmend als der neue alte "Große Bruder" der Balten und wird dort militärisch immer aktiver. Gleichzeitig rüstet die Bundeswehr jetzt auch rhetorisch massiv auf ("Russland ist der Feind."). Die Nachbarschaft der Merz-Zitattafel mit den Worten des US-Präsidenten, der nicht nur einen Krieg unter vorgeschobenen Vorwänden angefangen hat, ist kein gutes Omen.

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Von Timofei Bordatschjow

Die Entscheidung des russischen Präsidenten, mit seinem Dekret für chinesische Staatsbürger eine visumfreie Einreise für Geschäfts- und Tourismuszwecke einzuführen, ist ein Beispiel für einen diplomatischen Schritt zur richtigen Zeit und aus dem richtigen Anlass. Die bilaterale Visumfreiheit kostet Russland nichts, bringt aber seinen Unternehmen viele Vorteile und erhöht das Ansehen beider Länder auf der internationalen Bühne.

Es ist kein Geheimnis, dass selbst eine teilweise Öffnung der Grenzen zu einem so großen, entwickelten und dicht besiedelten Land wie der Volksrepublik China für uns immer eine schwierige Frage war. Jetzt sind jedoch die bilateralen Beziehungen dafür reif, und auch die allgemeine internationale Lage ist eindeutig günstig.

In erster Linie ist der allgemeine politische Effekt wichtig: Indem Moskau der chinesischen Initiative entgegenkam – Peking hat nämlich als erstes seit dem 15. September die Visumpflicht für Touristen und Unternehmer aus Russland abgeschafft –, hat es gezeigt, dass es freundschaftliche Entscheidungen zu schätzen weiß und entsprechend handelt. Mit anderen Worten: Wenn man mit Russland fair spielt, kann man von ihm immer ein ähnliches Verhalten erwarten.

Niemand hat daran besonders gezweifelt, vor allem nicht unsere Gegner im Westen, aber es war notwendig, dies in den Beziehungen zu China erneut zu zeigen. Die grundsätzliche Entscheidung über die Einführung der Visafreiheit für Touristen und Geschäftsleute aus der Volksrepublik China wurde bereits im September getroffen. Dennoch glaubten viele Skeptiker fast drei Monate lang, dass es nicht zur Umsetzung kommen würde – zu stark sind noch die Spuren der Ängste, die die westliche Propaganda in der russischen Gesellschaft gegenüber den Chinesen geschürt hat.

Nun scheint die grundlegende Vorarbeit geleistet zu sein, und Russland kann nicht nur freundschaftlich, sondern auch verantwortungsbewusst handeln. In der heutigen Welt, in der die Nichteinhaltung von Verpflichtungen fast zur Norm geworden ist, bleibt Russland ein Vorbild für ein Verhalten, bei dem Worte nicht einfach in den Wind geschlagen werden.

Freundschaftliche Gesten von Partnern werden nicht nur geschätzt, sondern auch mit gleicher Offenheit erwidert. Letzteres ist in Wirklichkeit nur ein Anreiz für die russischen und chinesischen Behörden, aktiver miteinander zu kooperieren.

Die Visafreiheit ist immer eine Frage von Investitionen und Einnahmen aus Dienstleistungen. Derzeit ist es schwierig, die Vorteile für die russischen Wirtschaftsakteure genau abzuschätzen, aber die Experten, mit denen ich in den vergangenen Stunden Meinungen ausgetauscht habe, sind der Ansicht, dass diese Vorteile erheblich sein werden.

Erstens wird der Touristenstrom aus China nach Russland erheblich zunehmen. Er ist bereits jetzt nicht gering, wie sich jeder bei einem Besuch des internationalen Terminals des Flughafens Scheremetjewo zwischen 17 und 23 Uhr überzeugen kann: Die Flüge nach China folgen buchstäblich Schlag auf Schlag. Die Visafreiheit wird jedoch zu einer Vermehrung des Zustroms chinesischer Touristen um ein Vielfaches führen.

Dies wird der russischen Dienstleistungsbranche erhebliche Einnahmen bescheren, erfordert jedoch auch ein ernsthaftes Engagement in Fragen der Sicherheit der Anreisenden, einschließlich ihrer gegenseitigen Beziehungen und der Beziehungen zu verschiedenen Vermittlern. Ein starker Anstieg des Zustroms chinesischer Touristen nach Russland wird praktisch unweigerlich die Frage aufwerfen, dass wir entschiedene Schritte in Richtung einer gegenseitigen Nutzung von Zahlungssystemen unternehmen müssen.

Es ist bekannt, dass chinesische Banken und andere Unternehmen, die unter dem Druck der USA stehen, sich in ihren Beziehungen zu Russen oft sehr zurückhaltend und vorsichtig verhalten haben. Derzeit könnte eine solche Zurückhaltung den Interessen der chinesischen Bürger und der lokalen Reiseveranstalter zuwiderlaufen, die erstere nach Russland schicken. Dieses Problem muss ohnehin gelöst werden, und die Visafreiheit für Touristen und Geschäftsleute beider Seiten schafft dafür neue Voraussetzungen.

Zweitens ist mit einer Ausweitung der Präsenz kleiner und mittlerer chinesischer Unternehmen in Russland zu rechnen, die zu neuen Steuerzahlern und Anbietern von Dienstleistungen für russische Verbraucher werden. Angesichts der Tatsache, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland "ernst und langfristig" sind, ist es keineswegs schädlich, China zusätzlich an uns zu binden. Es ist sogar nützlich, mehr Bürger der Volksrepublik China zu einer Art "Mitwirkenden" an der Stabilität der russischen Wirtschaft zu machen.

Drittens ist der internationale Kontext dieser Entscheidung wichtig. Wir alle wissen, dass der russische Staatschef ein außergewöhnliches Gespür dafür hat, den richtigen Zeitpunkt für Entscheidungen zu wählen, auch wenn diese bereits im Voraus vorbereitet wurden. Die wichtige Entscheidung in den Beziehungen zu China fiel vor dem Hintergrund einer gewissen Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA und gleichzeitig einer weiteren Verschärfung des Konflikts zwischen uns und unseren europäischen Nachbarn.

Im ersten Fall kann natürlich keine Rede von einer vollständigen Normalisierung und dem Aufbau eines neuen Modells anstelle des alten sein, das sich bereits Mitte der 2010er Jahre erschöpft hatte. Dazu sind die USA offenbar noch nicht bereit, auch wenn sie gerne über die glänzenden Aussichten einer Zusammenarbeit mit Russland in einer ganzen Reihe von Bereichen des Wirtschaftslebens sprechen.

Russland bleibt wie immer offen für alle Partner, die seine Interessen respektieren. Aber bis zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zu den USA ist es noch ein langer Weg: Dort hoffen viele, dass Moskau, geschwächt durch den langwierigen Konflikt in der Ukraine, nachgiebiger sein wird.

Außerdem sind die Sanktionen noch nicht verschwunden – gerade die restriktiven Maßnahmen der USA sind für Russland am unangenehmsten und schaden seinen internationalen Partnern am meisten. Vor dem Hintergrund einer sogar leichten Belebung der diplomatischen Kontakte zwischen Russland und den USA begann jedoch ein Teil der Kollegen in China, sich Sorgen darüber zu machen, wie sich dies auf unsere bilaterale Zusammenarbeit mit Peking auswirken würde.

Für diejenigen in China, die traditionell zum Westen neigen, gibt es nun neue, wenn auch fiktive Argumente gegen eine noch engere Annäherung an Russland. Die US-Amerikaner selbst verbreiten auf allen Ebenen Gerüchte, dass sie versuchen, die Allianz zwischen Moskau und Peking zu spalten, die im Rahmen des Kampfes der Länder für eine gerechtere Weltordnung entstanden ist.

Der Übergang von Großmächten wie Russland und China zu einem gegenseitigen visafreien Regime ist nicht mit der Öffnung der Grenzen für ein kleines oder abgelegenes Land zu vergleichen – hier ist ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen erforderlich. Im Grunde ist es eine Anerkennung der Tatsache, dass der strategische Kurs der Staatschefs weitaus wichtiger ist als selbst begründete Befürchtungen einzelner Ministerien.

Dies zu wissen, ist nicht nur für die Gegner Moskaus und Pekings in den USA oder Europa wichtig: Alle Länder der Weltmehrheit können sehen, dass die führenden nichtwestlichen Mächte nicht nur alle zur Offenheit aufrufen, sondern diese auch selbst in einer für die Sicherheit so wichtigen Frage wie dem Grenzverkehr zeigen können. Russland und China predigen Offenheit nicht nur, sondern praktizieren sie auch in ihren bilateralen Beziehungen.

Und schließlich wird Diplomaten und Vertretern anderer maßgeblicher Behörden Russlands und Chinas Zeit für ihre Arbeit eingeräumt. Die visumfreie Einreise gilt derzeit auf beiden Seiten nur vorübergehend – bis zum 14. September 2026 –, was den offiziellen Vertretern beider Seiten ermöglicht, sich ernsthaft auf den bereits langfristigen Übergang zu einem solchen Grenzübertrittsverfahren vorzubereiten.

Möglicherweise nicht nur zu geschäftlichen oder touristischen Zwecken, sondern auch aus einer Vielzahl anderer Gründe. Die langfristige Abschaffung von Visa zwischen so großen und komplexen Ländern wie Russland und China ist eine ernste Angelegenheit und erfordert entsprechende Abstimmungen zwischen ihren unterschiedlichsten staatlichen Organisationen.

China ist ein sehr wichtiger Nachbar und Partner Russlands im Konflikt mit dem Westen und wird dies auch nach dessen Beendigung bleiben. Zumal von einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zu Europa selbst langfristig keine Rede sein kann.

China ist selbstbewusst, und deshalb schenkt seine Führung den skeptischen Stimmen im eigenen Land, die oft vor einer Annäherung an Russland warnen, keine Beachtung. Beide Seiten haben nun einen wichtigen Schritt unternommen, um den bilateralen Beziehungen eine neue Grundlage in Form von gegenseitiger Offenheit und besserer Kenntnis der einfachen Bürger des jeweils anderen Landes zu geben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Dezember 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Timofei Bordatschjow ist Programmdirektor des internationalen Diskussionsclubs Waldai.

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Das russische Unterhaus hat am Dienstag vor dem Besuch von Präsident Wladimir Putin in Indien Ende dieser Woche in einer Plenarsitzung der Staatsduma ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit Indien ratifiziert.

Das Abkommen, das auf die Straffung bilateraler Militärübungen sowie Rettungs- und humanitärer Maßnahmen abzielt, ermöglicht es Russland und Indien, Truppen und Ausrüstung legal auf dem jeweiligen Staatsgebiet des anderen Landes einzusetzen.

Putin wird vom 4. bis 5. Dezember zum zehnten Mal nach Indien reisen. Während dieser Reise, seiner ersten in das südasiatische Land seit 2021, wird der russische Präsident voraussichtlich eine Reihe bilateraler Themen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi besprechen.

"Dieser Besuch ist von großer Bedeutung, da er Gelegenheit bietet, die umfangreiche Agenda der russisch-indischen Beziehungen im Rahmen einer besonderen, privilegierten, strategischen Partnerschaft in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Kultur sowie humanitäre Angelegenheiten umfassend zu erörtern und aktuelle internationale und regionale Fragen zu erörtern", erklärte der Kreml letzte Woche in einer Stellungnahme.

Modi und Putin trafen sich zuletzt im September auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in der chinesischen Stadt Tianjin.

Das indische Verteidigungsministerium beabsichtigt, 300 Raketen für seine in Russland hergestellten S-400-Boden-Luft-Raketensysteme zu kaufen, um nach der Konfrontation mit Pakistan im Mai seine Bestände aufzufüllen.

Neu-Delhi betrachtet die russische Raketentechnologie als Schlüssel zur Aufrechterhaltung eines Luftmachtgleichgewichts mit seinen Nachbarstaaten. Modi hatte während der viertägigen militärischen Konfrontation mit Pakistan die Leistungsfähigkeit der in Russland hergestellten S-400-Raketen ausdrücklich gelobt.

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Von Rachel Marsden

Als ich nach New York zog, betrat ich die Praxis meines neuen Zahnarztes und fragte mich ernsthaft, ob ich versehentlich in ein Casting für die US-Damenwäschemarke Victoria's Secret geraten war.

Der Warteraum war voller atemberaubender junger Frauen. Schließlich erfuhr ich, dass sich der Zahnarzt die Räumlichkeiten mit einer Modelagentur teilte. Erst als man den Flur zur Hälfte durchquert hatte, konnte man erkennen, wer sich Veneers einsetzen ließ und wer einen Vertrag bekam.

Jeffrey Epsteins Leben funktionierte nach dem gleichen architektonischen Prinzip: zwei Unternehmen in einem Gebäude, eines mit minderjährigen Mädchen, das andere mit mächtigen Politikern, darunter einige mit Verbindungen zur israelischen Regierung. Nicht gerade Zahnaufhellungsschienen und Laufstege, aber ebenso verwirrend.

Epsteins gesamte Operation glich einer perversen Crossover-Episode von "Law & Order" trifft "House of Cards". Der anzügliche Teil bekam die gesamte Sendezeit, aber der geopolitische Teil scheint größtenteils auf dem Boden des Schnittraums gelandet zu sein.

Jeremy Scahills Dropsite News veröffentlichten kürzlich E-Mail-Belege, aus denen hervorgeht, dass Epstein sich 2006 mit dem Anwalt Alan Dershowitz zusammengetan hatte, um "The Israel Lobby and US Foreign Policy" ("Die Israel-Lobby und die US-Außenpolitik) von John Mearsheimer und Stephen Walt zu verreißen. Dershowitz verfasste die Gegendarstellung "Debunking the Newest – and Oldest – Jewish Conspiracy" ("Widerlegung der neuesten – und ältesten – jüdischen Verschwörung", und Epstein verschickte sie an seine reichen und mächtigen Freunde. Vielleicht eine leichte Lektüre auf dem Weg zu Epsteins Insel oder während man von einer Angehörigen von Epsteins Harem massiert wird.

Sobald jemand darauf hinweist, dass eine bestimmte ausländische Regierung möglicherweise Einfluss ausübt, gibt es immer jemanden, der sofort von Bigotterie spricht. Denn offenbar glauben einige Nationen, dass Kritik an ihrer Außenpolitik wie eine Falltür in einem Indiana-Jones-Film ist, die eine Kettenreaktion auslösen und das ganze Gebäude zum Einsturz bringen kann.

Über Epsteins Verbindungen zu Israel wird seit Jahren gemunkelt. Seine rechte Hand Ghislaine Maxwell, derzeit zu Gast in einem Gefängnis von Uncle Sam, ist die Tochter von Robert Maxwell, einem Briten, dessen Lebenslauf ihn als Geschäftsmagnat, Medienmogul und allseits bekannter Blutsauger mit ausreichend Verbindungen zum Geheimdienst Israels ausweist, um sich für ein endgültiges, ewiges Nickerchen dort zu qualifizieren. Sein mysteriöser Tod auf See wurde mit einer Gedenkfeier in Jerusalem und einer Beisetzung auf dem Ölberg gewürdigt. War London an diesem Wochenende ausgebucht?

Dann war da noch Epsteins Freundschaft mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister Ehud Barak. Die beiden arbeiteten zusammen, um israelische Cyberkriegswerkzeuge, getarnt als Technologie- und Sicherheits-Start-ups, unter anderem nach Washington zu exportieren – wo man entweder mit dem Gedanken einverstanden war, dass israelische Technologie die USA für sie ausspioniert, oder zu dumm war, den Unterschied zwischen dem Verkauf eines Aromatherapie-Diffusors und eines Flammenwerfers zu erkennen.

Kürzlich veröffentlichte E-Mails zeigen, dass Epstein während des Krieges in Syrien auch Treffen zwischen israelischen und russischen Beamten arrangiert hat. Offiziell gibt es daran jedoch absolut nichts Verdächtiges. Es sei denn, man kritisiert in diesem Fall die Einmischung Russlands, dann ist man wahrscheinlich nur ein bigotter Eiferer.

Aber Versuche offensiver und defensiver Einflussnahme à la Epstein, in die kürzlich vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Investitionen gefördert wurden, sind keineswegs nur in den USA zu finden.

Der Eurovision Song Contest ist die jüngste Institution, die in eine von Israel gesponserte "Twilight Zone"-Folge geraten ist. Euronews fragte kürzlich: "Wie lauten die neuen Abstimmungsregeln der Eurovision nach den Vorwürfen der 'Einmischung' der israelischen Regierung?" Denn offenbar braucht sogar Europas jährliches Musik- und Transvestiten-Spektakel jetzt Wahlbeobachter.

Unterdessen findet hinter den Kulissen konkretere politische Einflussnahme statt. NBC News hat die "enge Beziehung" zwischen den israelischen Geheimdiensten und der iranischen Opposition im europäischen Exil hervorgehoben, auch bekannt als Organisation der Volksmudschahedin Irans (DMG – im Englischen als MEK bezeichnet). Zu den größten westlichen Fans der "Volksmudschahedin" gehören Israels Cheerleader: Rudy Giuliani, John Bolton und Mike Pompeo. Dank ihrer Bemühungen stehen die DMG nun nicht mehr auf der Terroristenliste der USA und der EU, sodass sie bei allen künftigen Bemühungen um einen Regimewechsel im Iran an vorderster Front mitwirken können.

So sieht es derzeit tatsächlich aus, wenn Europa den Versuch der Unabhängigkeit wagt. Im September hatte die EU angekündigt, dass sie endlich hart gegen Israel in Bezug auf den Gazastreifen vorgehen werde. "Königin" Ursula von der Leyen war herumstolziert und hatte so getan, als hätte sie gerade persönlich den Stecker des Iron Dome gezogen. Aber dann schaut man sich die Zahlen an: sechs Millionen Euro Kürzung hier, vierzehn Millionen Euro Aussetzung dort. Brüssel gibt mehr als das für Gebäck und Umhängebänder für Konferenzen aus.

Die europäischen Beamten taten so, als handele es sich um ein wirtschaftliches Erdbeben. In Wirklichkeit war es eher eine leichte Brise, denn die Sanktionen gegen Israel schlugen kaum Wellen. Das wichtige Handelsabkommen zwischen der EU und Israel besteht weiterhin, wird jedoch "überprüft", was in der Sprache der Bürokraten nur bedeutet, dass man hofft, dass es inzwischen alle vergessen haben.

Israel reagierte darauf mit dem Vorwurf, die EU sei auf die Propaganda der Hamas hereingefallen und übersehe die humanitären Bemühungen Israels im Gazastreifen. Das ist diplomatisch gesehen so, als würde man sagen: "Ja, ich habe Ihr Haus mit einem Bulldozer zerstört, aber ich habe auch Ihre Pflanzen gegossen, also machen wir nicht so ein Drama daraus."

Ein großes Theater, das einer Eurovision-Beteiligung würdig ist. All das lenkt davon ab, dass die wichtigste Verbindung der EU zu Israel Waffen sind. Sie machen die Hälfte der gesamten Rüstungsexporte Israels aus. Israelische Rüstungsriesen wie Elbit und Rafael betreiben sogar Fabriken in Europa und haben kürzlich einen Auftrag zur Lieferung elektronischer Kampfsysteme für neue NATO-Fregatten erhalten.

Während EU-Beamte damit prahlen, ein paar symbolische Programme zu kürzen, haben Demonstranten in ganz Europa die wahren Hebel der ausländischen Macht im eigenen Land ins Visier genommen: die Rüstungsindustrie. Elbit in Deutschland wurde verwüstet, und seine Tochtergesellschaften wurden bestreikt, während Beamte die Bedenken der Aktivisten abtun, als wären sie Teenager, denen gesagt wird, sie sollen ihr Zimmer aufräumen.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte kürzlich sogar einen Besuch in Israel an und hob gleichzeitig das Waffenembargo vollständig auf. Nichts drückt moralische Empörung so sehr aus wie der Handel mit Raketen.

Königin Ursula kann also weiterhin behaupten, dass die EU "Druck" auf Israel ausübt. Aber solange sie weiterhin Waffenverträge unterzeichnen, hat die Druckkampagne ungefähr die gleiche Wirkung wie das Anheften eines scharf formulierten Memos an einen Panzer.

Während Epstein junge Mädchen verschleppte, war er Teil einer Initiative zum Export militärischer Systeme mit Verbindungen zu Israel an Regierungen auf der ganzen Welt – ein einst untergetauchter Eisberg, der nun immer deutlicher sichtbar wird. Er arbeitete aktiv daran, jeden zu untergraben, der es wagte, solche Hinterhältigkeiten auch nur anzudeuten, und stellte sie als verschwörerische Spinner dar, die es verdienten, aus der höflichen Gesellschaft ausgeschlossen und marginalisiert zu werden.

Wer darf dann eigentlich die schwierigen Fragen zu all dem stellen? Niemand?

Wenn jeder, der dies tut, als vorurteilsbeladen abgetan wird und das Establishment und seine korrupten Eigeninteressen entscheiden dürfen, welche Fragen gestellt werden dürfen, dann besteht die Gefahr, dass die einzige Freiheit und Souveränität, die noch übrig ist – von den USA bis zur EU und darüber hinaus –, zu einer kuriosen Museumsvitrine verkommt.

Übersetzt aus dem Englischen. Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin unabhängig produzierter Talkshows auf Französisch und Englisch.

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Der Abgeordnete der Werchowna Rada und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Energie und Wohnungswesen, Alexei Kutscherenko, hat gegenüber dem Fernsehsender Nowini.LIVE erklärt, dass der Ukraine aufgrund der katastrophalen Verwaltung und einer Krise des Systems ein Shutdown drohe. Kutscherenko wörtlich:

"Die ganze Frage wird sich um die Neuformierung der Koalition drehen. Das ist eine Katastrophe der Verwaltung des Landes. Wir fangen schon an, den Amerikanern zu ähneln – wir haben jetzt einen Shutdown."

Kutscherenko zufolge könnten die ukrainischen Behörden aufgrund des Chaos in der Regierung und der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien keinen Haushalt verabschieden. Der Parlamentarier merkte an:

"Wir haben keinen Haushalt, und die Regierung verhandelt in einem kriegführenden Land, das sich in einer extrem schwierigen Lage befindet. Es macht mich natürlich traurig, darüber zu sprechen."

Zuvor hatte der Abgeordnete der Rada, Jaroslaw Schelesnjak, mitgeteilt, dass der Partei "Diener des Volkes" die Stimmen für die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2026 fehlten. Als Grund dafür wurde der Korruptionsskandal im Energiesektor genannt, in den der Geschäftsmann und Mitstreiter von Selenskij, Timur Minditsch, verwickelt ist.

Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht Ausgaben in Höhe von etwa 116 Milliarden US-Dollar und Einnahmen in Höhe von etwa 68,6 Milliarden US-Dollar vor. Das Ergebnis wäre ein Defizit von bis zu 18,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Das Loch sollte durch externe Finanzierungen geschlossen werden. Wie der ukrainische Finanzminister Sergei Martschenko im September erklärte, fehlten dafür noch 16 Milliarden Euro.

Unterdessen werden im Westen nach langwierigen Diskussionen neue Hilfspakete angenommen, und die Partner warnen zunehmend, dass Kiew die Suche nach Quellen zur Selbstfinanzierung intensivieren sollte.

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Die deutsche Regierung begrüßt die Bemühungen der USA um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts, darunter auch den Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Dies hat Bundesaußenminister Johann Wadephul am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Amtskollegen Badr Ahmed Mohamed Abdelatty geäußert. Wörtlich sagte Wadephul:

"Ich möchte im Namen der Bundesregierung ganz offen sagen, dass wir der US-Regierung für ihre Initiative und ihre fortgesetzten Bemühungen sehr dankbar sind. Dazu gehören auch die Gespräche, die Steve Wittkoff heute in Moskau führen wird."

Des Weiteren hob der Minister hervor, dass Deutschland die Ukraine mit den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands unterstützen möchte. Letztlich sollten die Diskussionen bezüglich dieser Gelder in die Gespräche über die Lösung des Konflikts einbezogen werden.

Witkoff war am Dienstag in Moskau eingetroffen. Der US-Amerikaner besucht damit Russland zum sechsten Mal in diesem Jahr. Geplant ist ein Treffen zwischen Witkoff und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es wird erwartet, dass der Sondergesandte US-Vorschläge für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts mitteilen werde.

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Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) lud in Berlin ausgesuchte Vertreter zur Konferenz "Industrie im Dialog für Sicherheit". Beteiligt an der Veranstaltung im Bendlerblock, Außensitz des BMVg, war auch das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche. Der Hauptgeschäftsführer des "Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, erklärte im gemeinsamen Auftritt mit den zwei leitenden Ministern vor den Hauptstadtjournalisten, dass bis dato die Rüstungskonzerne "und die anderen wichtigen Branchen unserer Industrie vorwiegend parallel" in ihren Bereichen gearbeitet hätten. Diese Situation soll und muss sich ändern". 

Am 2. Dezember fand in Berlin der "Industriedialog im Bundesministerium der Verteidigung" statt, der laut Mitteilung des Ministeriums ein "Beitrag zur Resilienz" darstellen soll.

Federführend anwesend waren neben Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, und der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, auch der leitende Wirtschaftsvertreter Peter Leibinger, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sowie Hans Christoph Atzpodien als Hauptgeschäftsführer des "Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie".

Am Eröffnungstag der Veranstaltung "Industrie im Dialog für Sicherheit" erfolgte für anwesende Journalisten ein "gemeinsames Statement" der Organisatoren. Laut BDSV-Chef Atzpodien hätten er und die Wirtschaftsministerin "die gesamte Bandbreite der Industrie im Staufenbergsaal" zu Gesprächen empfangen, die "sehr produktiv, sehr intensiv waren". Das Treffen sollte als "Auftaktveranstaltung für eine engere Kooperation" wahrgenommen werden.

SPD-Minister Pistorius gab unter anderem wörtlich zu Protokoll:

"Verteidigungsfähigkeit ist nicht nur eine Sache der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist nur so gut, wie die Gesellschaft und die Wirtschaft funktioniert. Deswegen greift hier eins ins andere (...) Wir haben über Innovation gesprochen. Wir haben gesprochen über die Frage, dass wir alle Navi und GPS und anderes nutzen. Und viele wissen, GPS war ursprünglich mal vom US-Verteidigungsministerium fürs Militär entwickelt worden. Dieses Beispiel zeigt: Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn. Beide Seiten profitieren von den Entwicklungen der jeweils anderen Seite, und so muss es auch sein. Wir wollen künftig also häufiger ganz gezielt mit solchen Dual-Use-Effekten arbeiten und sie erzeugen."

„Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“, sagt Verteidigungsminister Pistorius, der gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Reiche bestehende Überschneidungen nutzen will – etwa in der Autoindustrie – um die Produktionskapazitäten zu erhöhen. pic.twitter.com/r7WGxpYmu4

Die kommenden Herausforderungen für den Industriesektor könnten "nicht von diesem alleine gelöst werden", so Pistorius.

CDU-Ministerin Reiche erklärte ergänzend für ihr Ministerium wörtlich darlegend:

"Wir haben gelernt, wo es schon heute technologische Überschneidungen gibt, wo industrielle Stärken, die wir im Land haben, zusammengeführt werden können mit den Bedarfen der klassischen Rüstungsindustrie. Die Automobilindustrie, um ein Beispiel zu nennen, (8:51) verfügt über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend gebraucht werden."

Um zukünftige Kooperationen zwischen den Wirtschaftsbereichen besser zu koordinieren, habe man sich bereits darauf geeinigt, dass "wir eine Matching-Plattform, eine Defense-Matching-Plattform mit Bundesmitteln in Höhe von 100.000 Euro unterstützen", so Reiche weiter ausführend. Als weiteren Verknüpfungspunkt nannte sie:

"Die Automobilindustrie, um ein Beispiel zu nennen, verfügt über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend gebraucht werden."

Zusammen stellten die vier Hauptprotagonisten die "SVI-Connect"-Plattform vor, die demnach laut Plänen "eine schnelle Ergänzung bestehender Rüstungslieferketten durch geeignete Ressourcen aus anderen industriellen Branchen" zukünftig ermöglichen soll. "Sicherheitspolitik ist immer jetzt auch Wirtschaftspolitik", so Ministerin Reiche erklärend. Wörtlich heißt es abschließend in ihrem Statement:

"Die aktuelle sicherheitspolitische Lage duldet keinen Aufschub. Deutschland und Europa müssen die Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und diese Lage erfordert, dass wir stärker zusammenarbeiten, ressortübergreifend, so wie wir das tun, seit wir gemeinsam im Kabinett Verantwortung tragen, aber auch branchenübergreifend, mit klarer Priorität auf Handlungsfähigkeit und Resilienz."

Der Minister forderte, dass "wir die Produktionskapazitäten erhöhen wollen und müssen. Das ist der gemeinsame Ansatz auch heute gewesen", so Pistorius und weiter:

"Und dabei hilft es uns natürlich, wenn wir neue Zulieferer in die Wertschöpfungsketten einbinden und so die Wertschöpfungskette selbst sicherer machen für die Zukunft."

Die Veranstaltung samt Pressekonferenz fand genau an dem Tag statt, an dem der BDI in seinem jüngsten Industriebericht zu dem desaströsen Ergebnis kommt, dass sich der Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin im "freien Fall" befindet.

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Ein junger Ukrainer fand in Wien ein grausames Ende. Der 21-Jährige, identifiziert anhand seines Zahnbildes, wurde offenbar zuvor in der Garage eines Wiener Luxushotels schwer verprügelt, bevor er vermutlich noch lebend in seinem eigenen Mercedes verbrannt wurde. Die Ermittler des Landeskriminalamtes Wien gehen von mehreren Tätern aus.

Die Ermittlungen gestalten sich schwierig, da die Brutalität der Tat auf hohe kriminelle Energie hinweist. Der junge Mann starb nicht an den Schlägen, sondern an den Folgen von Hitzeschock und Rauchgasvergiftung.

Laut den bisherigen Ermittlungen soll der Ukrainer bei einem dubiosen Treffen in der Tiefgarage eines Luxushotels am Donaukanal von mehreren Männern attackiert worden sein. Schwer verletzt wurde er auf den Rücksitz seines eigenen Autos verfrachtet.

Mutmaßlich fuhren die Täter mit dem Wagen zu einer Kleingartenanlage in der Donaustadt, zündeten das Auto an und ließen es abbrennen. Brandrückstände bestätigen den Tatort. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Opfer zu diesem Zeitpunkt noch lebte.

In Wien wurde der Getötete als Danila Kusmin identifiziert, Sohn des Vizebürgermeisters von Charkow, Sergei Kusmin. Der 21-Jährige lebte seit 2022 mit seiner Familie in der österreichischen Hauptstadt.

Die Ermittlungsbehörden prüfen finanzielle Motive als mögliche Ursache. Nach dem Tod von Danila wiesen zwei mit ihm verknüpfte Kryptowallets Null-Bilanzen auf, was auf Schulden oder andere finanzielle Probleme hindeutet. Einem Insider zufolge könnten offene Verbindlichkeiten eine Rolle gespielt haben, die Kusmin nicht begleichen konnte.

Die Ermittler fanden zudem Spuren von Schlägen mit einem stumpfen Gegenstand. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde Danila zunächst attackiert und anschließend in seinem Auto verbrannt, offenbar, um Spuren zu verwischen. Ob der junge Mann in dubiose Geschäfte verwickelt war oder persönliche Konflikte zur Tat führten, wird weiterhin untersucht. Freunde und Verwandte werden befragt, um Hinweise auf die Täter und Hintergründe zu erhalten.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Ausdruck gebracht, dass Moskau nicht vorhabe, gegen europäische Länder Krieg zu führen, aber wenn Europa einen Krieg beginne, sei es "sofort bereit". Der hochrangige Politiker drohte, dass es in einem solchen Szenario "schnell zu einer Situation kommen könnte, in der wir niemanden mehr haben, mit dem wir verhandeln können".

Weiterhin merkte der russische Präsident an, dass Europa die Regierung von US-Präsident Donald Trump daran hindere, eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine zu erreichen. Brüssel unterbreite Vorschläge für einen Friedensplan, die für Russland inakzeptabel seien, betonte Putin. Dabei habe sich Europa selbst aus den Verhandlungen zurückgezogen:

"[In Europa] hat man sich die These zu eigen gemacht, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, und lebt offenbar bis heute in diesen Illusionen. [...] Sie haben keine Friedensagenda. Sie stehen auf der Seite des Krieges."

Putin schloss dabei eine Rückkehr Europas zu den Verhandlungen nicht aus, wenn es von "der Situation, die sich vor Ort entwickelt" ausgehe. Der Staatschef unterstrich, dass Russlands Vorgehen in der Ukraine von besonderer Sorgfalt und chirurgischer Präzision geprägt sei:

"In der Ukraine gehen wir chirurgisch vor, sehr sorgfältig, damit ... nun, Sie verstehen, oder? Es handelt sich nicht um einen Krieg im direkten, modernen Sinne des Wortes."

Weiterhin hob der russische Präsident hervor, dass "wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnt, dies meiner Meinung nach sehr schnell gehen wird. Das ist nicht die Ukraine".

Darüber hinaus ging Putin auf die Frage der Angriffe auf russische Handelsschiffe im Schwarzen Meer ein. Die radikale Antwort auf die ukrainischen Angriffe auf Tanker im Schwarzen Meer sei, die Ukraine vollständig von diesem Meer abzuschneiden, hieß es. Putin bezeichnete die Taten der ukrainischen Seite als Piraterie:

"Die radikalste Methode ist, die Ukraine vom Meer abzuschneiden, dann wird es grundsätzlich unmöglich sein, Piraterie zu betreiben."

Überdies werde Russland die Option von Gegenmaßnahmen gegen Schiffe jener Länder in Betracht ziehen, die der Ukraine bei ihren Angriffen im Schwarzen Meer helfen. Außerdem werde Russland "die Liste der Angriffe auf Hafenanlagen und Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, erweitern".

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