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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul erklärt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), dass er aktuell die eindeutige Chance auf einen Waffenstillstand erkenne, ausgehend von den internationalen Bemühungen und "dank der erheblichen Verhandlungsbereitschaft der Ukraine", so der Chef des Auswärtigen Amtes in Berlin. Seine Wahrnehmungen erfolgten am Tag des gestrigen Moskauer Treffens zwischen dem Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das ukrainische Volk sollte im Rahmen einer "Volksabstimmung" mit an dem Prozess beteiligt werden.

Wadephul erklärt einleitend im Interview, dass ein Ende des Krieges seiner Wahrnehmung nach "genau einen Befehl von Putin entfernt" sei, um weiter zu Protokoll zu geben:

"Es ist sein Krieg, nur er kann entscheiden, ihn zu beenden. Das vorausgeschickt würde ich dennoch sagen, dass die Chance auf einen Waffenstillstand dank der massiven internationalen Bemühungen und dank der erheblichen Verhandlungsbereitschaft der Ukraine noch nie so groß gewesen ist wie derzeit. Worauf es weiter ankommt, ist es, den Druck auf Russland aufrecht zu erhalten."

Der Außenminister führt weiter aus, dass es die Aufgabe der Diplomatie sei, "Kompromisse zu erarbeiten", die für die jeweiligen Parteien final akzeptabel seien. Zu diesem Punkt gibt Wadephul zu Protokoll:

"Dazu gehören letzten Endes sicher auch immer schmerzhafte Zugeständnisse. Ich erlebe es so, dass sich die Ukraine darüber im Klaren ist. Das wird für die Ukraine jedoch ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine müssten dann entscheiden, ob sie die Bedingungen für ein Ende des Krieges akzeptieren können."

Die Einzelheiten des ursprünglichen US-Plans wurden noch nicht offiziell veröffentlicht, aber laut Medienberichten sieht er demnach vor, dass die Ukraine Teile des Donbass (die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Lugansk), die sie noch kontrolliert, abtritt, ihre NATO-Beitrittsbestrebungen aufgibt und Beschränkungen ihres Militärs akzeptiert. Russland hatte die Initiative verhalten begrüßt und vorerst erklärt, dass viele Punkte des Plans akzeptabel seien.

So erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow nach den gestrigen Konsultationen im Kreml:

"Natürlich haben wir mit unseren amerikanischen Kollegen den Inhalt dieser Projekte und Dokumente besprochen, die die Amerikaner vor einiger Zeit an Moskau übergeben haben. Wir haben keine konkreten Formulierungen oder spezifische amerikanische Vorschläge diskutiert, sondern uns auf den Kern dieser amerikanischen Dokumente konzentriert."

Wadephul führte weiter aus, dass es "nun wichtig ist, dass wir für die Zukunft eine Sicherheitsarchitektur entwerfen, die verlässlich ist". Eine entscheidende Voraussetzung würde dabei lauten, dass die Kiewer Regierung und die Bürger der Ukraine die Zusicherung erhalten, "dass sie nicht schutzlos einer neuen russischen Aggression ausgeliefert" sind. 

Zum Thema der "wirtschaftlichen Schwächung" Russlands, ausgehend von den sich "mehrenden Anzeichen", so die NOZ-Redaktion, gab Wadephul zu Protokoll:

"Trotz erheblicher Ressourcen und trotz weitgehender Umstellung auf Kriegswirtschaft ist Russland mittlerweile tatsächlich in einer schwierigen Situation. Das ist auch Ergebnis des Sanktionsdrucks, den die Amerikaner, wir Europäer und weitere Partner ausüben. Denn es ist vollkommen klar, dass sowohl die USA als auch Europa wirtschaftlich viel stärker sind."

Die Kreml-Spitze "dürfte" daher laut dem CDU-Politiker "kein wirtschaftliches Interesse haben, dass dieser Krieg die nächsten Jahre so weiter geht".

Die aktuelle Bundesregierung präsentiert sich seit Amtsübernahme als einer der wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine in diesem Konflikt. Die Position Berlins hat sich unter der aktuellen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz weiter verhärtet, der zuvor behauptet hatte, alle diplomatischen Optionen seien "erschöpft" und sein Land befinde sich "bereits in einem Konflikt" mit Russland.

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Der Milliardär Elon Musk, der laut Forbes mit einem Vermögen von 482 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt ist, glaubt, dass die USA am Anfang einer "großen zwölfjährigen Periode" der Regierung von Donald Trump und anschließend von JD Vance stehen. Dies sagte er laut Politico per Videokonferenz während eines geschlossenen Treffens mit seinem ehemaligen DOGE-Team (Department of Government Efficiency) am 22. November.

Nach Ansicht des US-Unternehmers wird Trump von zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten des derzeitigen Vizepräsidenten abgelöst werden.

Musk war Kurator des im Januar gegründeten DOGE in der Trump-Regierung. Die von ihm an der Spitze des DOGE unternommenen Schritte, darunter Massenentlassungen von Beamten, stießen auf viel Kritik. In den USA und weltweit kam es aufgrund seiner Aktivitäten zu massiven Protesten gegen Tesla. Laut Reuters gelang es der Trump-Regierung und DOGE, fast zwölf Prozent oder 260.000 der 2,3 Millionen Bundesbeamten zu entlassen, hauptsächlich durch Entlassungsdrohungen, Abfindungen und Angebote zur vorzeitigen Pensionierung.

Im November berichtete Reuters, dass DOGE acht Monate vor Ablauf seiner Amtszeit aufgelöst worden sei. Der Direktor der Personalabteilung der Trump-Regierung, Scott Kupor, sagte letzten Monat gegenüber der Nachrichtenagentur:

"Es existiert nicht mehr."

Wie die Zeitung berichtete, hat der Milliardär trotz seines Streits mit Trump eine persönliche Beziehung zum Vizepräsidenten aufgebaut. Er könnte zu einem "mächtigen Sponsor" für Vance werden, sollte dieser 2028 für das Präsidentenamt kandidieren, so Politico. Musk war einer der Hauptsponsoren der Kampagne des derzeitigen US-Präsidenten.

Dass JD Vance in Zukunft Präsident der Vereinigten Staaten werden könnte, hatte der Geschäftsmann bereits im Februar angedeutet. Er bezeichnete Vance als "den besten Vizepräsidenten" und "unseren zukünftigen Präsidenten".

Im August schloss Trump nicht aus, dass Vance der nächste Kandidat der Republikaner für die Wahlen 2028 werden könnte, und bezeichnete ihn als "wahrscheinlichen Favoriten". Auch US-Außenminister Marco Rubio hielt Vance für einen "ausgezeichneten Kandidaten". Trump vermutete, dass dieser in "irgendeiner Form" mit Rubio zusammenarbeiten könnte.

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Die US-Regierung sieht Russland und die Ukraine so nah an einem möglichen Friedensabkommen wie seit drei Jahren nicht mehr. Zugleich betont Washington, dass ein endgültiger Durchbruch weiterhin aussteht und die Entscheidung über ein Kriegsende allein bei Moskau und Kiew liegt. Dies sagte US-Außenminister Marco Rubio im Interview mit dem Sender Fox News.

Rubio erklärte, die bisherigen Gespräche hätten "einige Fortschritte" gebracht. "Wir sind nähergekommen, aber wir haben das Ziel noch nicht erreicht. Wir sind noch nicht nah genug – aber das kann sich ändern", sagte er. Die US-Regierung arbeite seit zehn Monaten an einem möglichen Deal und versuche, Vorschläge zu erarbeiten, "mit denen beide Seiten leben können".

Schwierigster Punkt: Territorium im Donbass

Rubio nannte auch den Hauptstreitpunkt der laufenden Verhandlungen. Dabei geht es um "ein Gebiet von etwa 30 bis 50 Kilometern und jene 20 Prozent der Donezker Region, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen". Washington versuche zu klären, "womit sich die Ukrainer abfinden können" und welche Garantien ihnen für die Zukunft Sicherheit geben würden. Gleichzeitig widersprach der US-Außenminister den Erwartungen an eine fortgesetzte, unbegrenzte US-Hilfe für Kiew.

"Einige Menschen glauben, unsere Politik solle einfach darin bestehen, die Ukraine unbegrenzt weiterzufinanzieren, solange dieser Krieg andauert. Das ist unrealistisch. Das entspricht nicht der Realität, und das wird nicht passieren. Man kann Unterstützung nicht in diesem Umfang und dieser Größenordnung leisten."

US-Präsident Donald Trump hatte bereits zuvor erklärt, Washington beteilige sich finanziell nicht mehr am Konflikt. Die USA seien bereit, Waffen zu liefern – allerdings nur, wenn Europa diese Lieferungen bezahle. Die Koordination liege bei der NATO.

"Am Ende müssen sie entscheiden"

Rubio unterstrich, dass die USA zwar vermitteln, die Entscheidung über ein Kriegsende aber bei Russland und der Ukraine liege. "Am Ende müssen sie entscheiden. Wenn sie beschließen, den Krieg nicht zu beenden, dann wird er weitergehen. Aber wir werden versuchen, ihn zu beenden", sagte er. Derzeit versuche Washington herauszufinden, "ob die Seiten ihre Differenzen überwinden können". Dazu sei es notwendig, mit beiden Parteien zu sprechen. Rubio kritisierte Stimmen in den USA, die ausschließlich Gespräche mit Kiew forderten:

"Man kann den Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht beenden, ohne mit Russland zu verhandeln, aber man muss auch die Position der Ukraine berücksichtigen."

Gespräche in Moskau und Arbeit am Friedensplan

Am 2. Dezember empfing Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml den US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Unternehmer Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. Das rund fünfstündige Gespräch drehte sich hauptsächlich um den US-Friedensplan. Laut Putins Berater Juri Uschakow wurde der Kern der Vorschläge aus vier Dokumenten erörtert.

Washington hatte im November einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, der in Kiew und Teilen Europas auf Kritik gestoßen war. Nach Konsultationen in Genf erklärte Trump, der Plan sei unter Berücksichtigung der Positionen Moskaus und Kiews überarbeitet und auf 22 Punkte reduziert worden. Ende November folgten weitere Gespräche in Florida, bei denen unter anderem ein mögliches Ende der Feindseligkeiten, langfristige Sicherheits- und Wirtschaftsfragen, Wahlen in der Ukraine und territoriale Fragen diskutiert wurden.

Rubio betonte, die letzten Schritte hin zu einer Einigung seien "immer die schwierigsten". Ein Abkommen müsse "bald erreicht werden". Die US-Regierung prüfe derzeit, ob sie dem Prozess weiterhin Zeit widmen oder sich auf andere dringende Themen konzentrieren solle.

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Laut einem Memorandum der US-Einwanderungsbehörde hat die Trump-Regierung am Dienstagabend alle Einwanderungsanträge aus 19 Ländern, die sie als "risikoreich" einstuft, vorübergehend ausgesetzt.

Diese Maßnahme ist der jüngste Schritt der Regierung zur Eindämmung der Einwanderung. Auslöser ist die Identifizierung eines afghanischen Staatsbürgers als Verdächtiger in Verbindung mit dem tödlichen Schußwechsel in der vergangenen Woche in Washington, D.C., bei der Angehörige der Nationalgarde attackiert wurden. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt. Sein Motiv ist bislang unklar.

Die Aussetzung, über die zuerst die New York Times berichtete, betrifft Menschen aus Ländern, für die bereits aufgrund einer von Präsident Trump im Juni unterzeichneten Verordnung Reisebeschränkungen gelten, darunter Afghanistan, Haiti, Iran, Somalia und Venezuela.

Die anderen Länder sind: Burundi, Tschad, Kuba, Äquatorialguinea, Eritrea, Laos, Libyen, Myanmar, Republik Kongo, Sierra Leone, Sudan, Togo, Turkmenistan und Jemen.

Laut einem Memo der Einwanderungsbehörde (USCIS)muss jeder Antragsteller aus diesen Ländern "einem gründlichen Überprüfungsprozess unterzogen werden, einschließlich eines möglichen Interviews und, falls erforderlich, eines erneuten Interviews, um alle Gefahren für die nationale und die öffentliche Sicherheit vollständig zu bewerten".

Die Behörde verweist auf den Anschlag in der Nähe des Weißen Hauses, bei dem ein Mitglied der Nationalgarde getötet und ein weiteres schwer verletzt wurde, und erklärt, dass die Entscheidung "angesichts der festgestellten Bedenken und der Bedrohung für" US-Bürger getroffen wurde.

In dem Memo heißt es weiter: "Die USCIS hat berücksichtigt, dass diese Anweisung zu Verzögerungen bei der Bearbeitung einiger anhängiger Anträge führen kann, und hat diese Konsequenz gegen die dringende Notwendigkeit abgewogen, dass die Behörde sicherstellt, dass die Antragsteller so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werden."

Zuvor waren als Reaktion auf den Angriff in Washington, D. C. sämtliche Asylverfahren ausgesetzt worden. USCIS-Direktor Joseph Edlow ordnete letzte Woche eine "umfassende" Überprüfung aller Green-Card-Inhaber aus diesen 19 Ländern an. Die Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, erklärte am Montag nach einem Treffen mit Trump, dass sie ein Einreiseverbot für mehrere Länder im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten in den USA empfehle.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte später gegenüber Fox News, dass Noem empfehle, die Einreisebeschränkungen für die 19 Länder "auszuweiten und auf weitere Länder anzuwenden". 

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Im Oktober dieses Jahres erfolgten erste Informationen seitens Brüssels darüber, dass die EU-Staaten im kommenden Jahr beabsichtigen, ausgehend von den Zielen und Formulierungen im Rahmen des 19. Sanktionspakets gegen Russland, dass ab dem Januar 2027 definitiv kein russisches Gas mehr in die EU fließen soll. In der heutigen Presseerklärung des Europäischen Rats wird nun bestätigt, dass die EU-Verantwortlichen eine Einigung "über Regeln zur schrittweisen Einstellung der russischen Gasimporte für ein energiesicheres und unabhängiges Europa" beschlossen haben.

Der Europäische Rat und Vertreter des EU-Parlaments haben sich in der Nacht zum 3. Dezember 2025 darauf geeinigt, dass ab dem kommenden Winter jegliches russisches Gas nicht mehr für die Bürger der EU zur Verfügung stehen wird. Dazu heißt es beim Deutschlandfunk wörtlich für die Leser als Erklärung:

"Die Entscheidung ist Teil verschärfter Sanktionen gegen Russland wegen dessen Weigerung, seine Angriffe auf die Ukraine zu beenden."

Das Presseteam des EU-Rats fand folgende Formulierung für den weitreichenden Beschluss:

"Die Verordnung ist ein zentraler Bestandteil des REPowerEU-Fahrplans der EU, mit dem die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen beendet werden soll, nachdem Russland seine Gaslieferungen als Waffe eingesetzt hat, was erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Energiemarkt hatte."

Die EU-Kommission veröffentlichte zum beabsichtigten "Fahrplan" bereits im Vorjahr folgende Information:

"Auf die Belastungen und Störungen des globalen Energiemarkts infolge der russischen Invasion der Ukraine reagiert die EU-Kommission mit ihrem Plan REPowerEU zur allmählichen Abkehr von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland."

REPowerEU wurde dabei umgehend im Mai 2022 ins Leben gerufen "und hilft der EU, Energie zu sparen, die Energieversorgung zu diversifizieren und saubere Energie zu erzeugen".

Zu den kommenden Schritten heißt es weiter in der heutigen Veröffentlichung, dass die Verordnung ein "rechtsverbindliches, schrittweises Verbot sowohl für Flüssigerdgas (LNG) als auch für Pipelinegasimporte aus Russland einführt". Das vollständige Einfuhrverbot wird dabei dann ab Ende des Jahres 2026 beziehungsweise Herbst 2027 gültig. Der vermeintliche Vorteil lautet:

"Sie wird zum übergeordneten Ziel beitragen, einen widerstandsfähigen und unabhängigen EU-Energiemarkt zu schaffen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit der EU zu gewährleisten."

It's decided. Europe is closing the tap on Russian fossil fuels once and for all. Energy independence starts now ↓ https://t.co/GZGLIKWeXk

Die Vereinbarung hat jedoch den Mitgliedsstaaten im Kleingedruckten eine Notfallklausel zugesichert. Sollte ein EU-Land eine mögliche Energiekrise ausrufen, "kann es bei der Kommission eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom Importverbot beantragen". 

Für weiterhin existierende russische Ölimporte in die Slowakei und Ungarn beabsichtigt die EU-Kommission laut der in Brüssel erzielten Einigung im kommenden Jahr "einen Plan für den Ausstieg", den die beiden betroffenen Staaten "bis Ende 2027" vorzulegen haben.

Die informelle Vereinbarung muss jedoch noch sowohl vom Parlament als auch vom Rat gebilligt werden, "um Gesetzeskraft zu erlangen". Die diesbezüglichen "Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie" sowie für internationalen Handel werden daher am 11. Dezember in Straßburg "gemeinsam über die vorläufige Vereinbarung abstimmen", bevor das EU-Parlament parallel während seiner Plenarsitzung vom 15. bis 18. Dezember darüber abstimmen wird.

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Von Felicitas Rabe

Bei der Häufung von politischen Skandalen, Korruptionsaffären und Rücktritten hatte man zuletzt immer mehr den Eindruck, es geht jetzt rund in Europa. Mit den gleichzeitig beschleunigten Kriegsvorbereitungen wird einem inzwischen schon ganz schwindlig vom Tempo der Ereignisse. Zwischen den platzenden Bomben findet man kaum noch die Zeit, die Choreografie zu verstehen und die Wagenlenker zu identifizieren. 

Dazu läuft auch noch vieles im Verdeckten ab. Das gilt insbesondere, seit der amerikanische Geheimdienst seinen Verbündeten in der Fünf-Augen-Geheimdienstallianz (Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland) die Einsicht in die US-Kommunikation bezüglich des Krieges in der Ukraine gesperrt hat.

Vor ein paar Tagen kam es der US-Regierung offenbar in den Sinn, die Korruption in der Selenskij-Regierung auffliegen zu lassen. Die Betrügereien in der ukrainischen Regierung sind an sich nichts Neues: Was neu ist, es rollten gleich mehrere Köpfe, einschließlich der von Selenskijs Stabschef. Eventuell soll demnächst auch Wladimir Selenskij selbst geopfert werden, so die neuesten Gerüchte. 

Aber selbst die übrig Gebliebenen des korrupten Haufens bekommen angesichts der globalen Dynamik noch nicht einmal die Chance, wenigstens etwas Gras beziehungsweise Algen über die privaten Jachten und Luxusvillen wachsen zu lassen. Das lässt die Zeit offensichtlich nicht zu. Denn noch bevor sie ihre Jachten aus dem Blickfeld schippern können, werden Selenskij und Co offenbar von den Puppenspielern gleich wieder aufgefordert, öffentlich laut vernehmbar nach weiteren Mitteln aus den Steuern der EU-Bürger für die Ukraine zu betteln. Das ist schon hochgradig peinlich, geradezu zum Fremdschämen!

Die internationalen Kriegsprofiteure und Anteilseigner von Rheinmetall und Co können sich offenbar nicht mal für ein paar Tage gedulden. Da sollen sich die EU-Bürger doch ruhig zeitnah anschauen, was korrupte ukrainische Politiker sonst noch Schönes von ihrem Steuergeld erwerben.

Irgendwie schaut es gerade so aus, als versuchten die einen, mit ungebremstem Engagement den Krieg fortzusetzen und die dafür notwendigen Finanzen an der Demokratie vorbei zu verschieben, während andere offenbar vermehrt versuchen, die Kriegsprofiteure und deren Handlanger aus dem Weg zu räumen. 

Gerade vor ein paar Minuten hat es die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini getroffen. Sie soll während ihrer Amtszeit EU-Gelder missbraucht haben. Wen wundert's! – Das Wunder besteht viel mehr darin, dass sie wie aus heiterem Himmel dafür beschuldigt wird. Getroffen hat es auch den Generaldirektor der EU-Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika, Stefano Sannino, der ebenfalls wegen Verdachts auf Betrug verhaftet wurde.

Gleichzeitig passiert offenbar auch einiges hinter den Kulissen. Schließlich soll gestern ein Gespräch zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dem deutschen Außenminister Johann Wadephul stattgefunden haben. Darüber findet sich auf der Webseite des Auswärtigen Amts nichts. Unter der Sparte "News" wurde vom deutschen Außenministerium zuletzt am 20. November etwas berichtet: Dass die EU beim Außenministertreffen in Brüssel der "Ukraine weiter den Rücken stärke." Und dass die EU-Außenminister in Brüssel am 20. Sanktionspaket gegen Russland arbeiteten – sie hielten den wirtschaftlichen Druck auf Moskau aufrecht.

In Brüssel geht also alles weiter seinen Gang, sollte man da meinen. Mit plötzlichen Verhaftungen in ihren Reihen rechnete da wohl keiner. Schließlich ist die Korruptionspräsidentin ja selbst bei allen Versuchen, sie aufgrund ihrer Betrügereien zu Fall zu bringen, jeweils damit durchgekommen.

In dem ganzen Chaos wüsste man jetzt doch gerne, was US-Außenminister Marco Rubio gestern mit dem deutschen Außenminister besprochen hat. Das US-Ministerium hat wenigstens berichtet, dass das Gespräch stattfand und man über "die laufenden Bemühungen, ein Ende des Krieges in der Ukraine zu erreichen" diskutiert habe. 

Fand Wadephul das überhaupt nicht erwähnenswert? Kenner mögen sich vielleicht schon allein aus der Tatsache, dass das Gespräch stattfand und die USA es vermeldeten, während Deutschland es verschwieg, ein Bild machen. Anderen wird gerade schwindlig auf dem sich immer schneller drehenden Karussell der Ereignisse.

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Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Techniker Krankenkasse ihren neuen Stress-Report. In einem Bericht fasst sie die aktuelle Untersuchung über Stresslevel der Menschen in Deutschland zusammen. Dabei sei in diesem Jahr bei der Befragung ein zusätzlicher Stressauslöser berücksichtigt worden. Angesichts weltweit zunehmender gesellschaftlicher und politischer Krisen wollte die Technikerkrankenkasse wissen, inwieweit sich auch diese Krisen auf das Stressempfinden und die Gesundheit der Menschen auswirkten.

Wie sich herausstellte, handelte es sich dabei um den drittgrößten Stressfaktor. Im TK-Bericht heißt es dazu: "Im Ergebnis ist dieser Aspekt auf Anhieb auf Platz drei der Hauptstressfaktoren gelandet – direkt nach den hohen Ansprüchen an sich selbst und der Belastung durch Schule, Studium oder Beruf." 

Insgesamt habe die Untersuchung gezeigt, dass sich 2/3 der Menschen in Deutschland gelegentlich oder häufig übermäßig gestresst fühlten. Als Stressauslöser Nr. 1 gelte ein "hoher Anspruch an sich selbst". Rund 60 Prozent der Gestressten litten stressbedingt auch unter körperlichen Symptomen wie zum Beispiel Rückenschmerzen und Muskelverspannungen.

Erstmals ergab die Studie, dass über 60 Prozent der gestressten Menschen durch Krieg stark belastet seien. So würden die Kriege in der Ukraine, im Gazastreifen und im Sudan sowie die wirtschaftliche Unsicherheit aufgrund von Handelszöllen und ‑beschränkungen eine starke oder sehr starke Belastung für einen Großteil der Befragten darstellen.

Am Montag berichtete Euronews über die Ergebnisse. Rund die Hälfte der Studienteilnehmer fühlte sich durch eine Bedrohung des Wirtschaftsstandorts Deutschland unter Stress und 44 Prozent litten unter Auswirkungen des Klimawandels und anderen Umweltproblemen. Laut Euronews zeige der TK-Bericht, dass die hohen Ansprüche an sich selbst der größte Stressfaktor bei den Menschen in Deutschland sei. Frauen seien davon überproportional betroffen.

Als zweitgrößter Faktor für übermäßigen Stress wurden Arbeit, Ausbildung und Schule genannt. Insbesondere die zunehmende "Arbeitsverdichtung", so der Bericht der Krankenkasse, führe zu mehr Stress bei den Beschäftigten. Dazu kämen oft auch hoher Zeitdruck, fehlende Unterstützung durch Kollegen, mangelnde Wertschätzung und ein zu hoher Anspruch an die eigene Leistung. Viele Beschäftigte trauten sich nicht, sich von Vorgesetzten abzugrenzen, bzw. Aufgaben auch mal abzulehnen.

Politische und soziale Probleme kämen an dritter Stelle. Wobei die Befragten der Kategorie "manchmal gestresst" angaben, dass sie sich durch Kriege am meisten belastet fühlten. Hier war der Frauenanteil besonders hoch. 68 Prozent der befragten Frauen gegenüber 54 Prozent der Männer gaben an, durch Kriege und internationale Konflikte gestresst zu sein.

Laut Euronews zeige der Bericht aber, dass die Deutschen in erster Linie mit sich selbst beschäftigt seien und nicht mit der gesellschaftlichen Situation. Das Nachrichtenmagazin kommentierte: "Betrachtet man jedoch alle Befragten insgesamt, so waren politische und soziale Probleme, zu denen Faktoren wie Krieg, Polarisierung und Sicherheit gehören, nur die drittgrößte Stressursache, und insgesamt zeigt der Bericht, dass die Deutschen in erster Linie mit sich selbst beschäftigt sind."

Insgesamt könne man erkennen, dass die Stresswahrnehmung in den letzten Jahren immer mehr zugenommen habe. Wobei der Stress bei Männern nach Ende der Coronakrise wieder zurückgegangen sei, während er bei Frauen weiterhin zunehme.

Stress sei grundsätzlich nicht negativ, so der Bericht der Techniker Krankenkasse. Aber zum Ausgleich müsse es genügend Entspannungsphasen im Leben der Betroffenen geben – ansonsten wirke sich ein hohes Stresslevel auf die Gesundheit aus. Neben Rückenschmerzen, innerer Unruhe, Schlafstörungen und Reizbarkeit steige häufig auch der Konsum von Alkohol und anderen Suchtmitteln. Auf der Pressekonferenz zum TK-Report erklärte Dr. Jens Baas, dass Arbeitgeber dafür sorgen müssten, dass die Beschäftigten weniger Stress erlebten. Baas führte aus:

"Auch Arbeitgeber sind gefordert, zu handeln. Denn Arbeit wird eindeutig als einer der Hauptauslöser für Stress genannt. [...] Viele Befragte können nach der Arbeit nicht mehr richtig abschalten und fühlen sich erschöpft und ausgelaugt. Hier müssen wir ansetzen."

Im Auftrag der Technikerkrankenkasse befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Mai 2025 1.407 in Deutschland ansässige Personen ab 18 Jahren zu ihren Erfahrungen mit Stress.

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Die Rede ist vom Fachkräftemangel und demographischem Wandel. Die Begriffe zeigen die Perspektive an, aus welcher Richtung auf den sogenannten Arbeitsmarkt geblickt wird. Nun soll die sogenannte Aktivrente eine Möglichkeit der Linderung bieten. Ab dem 1. Januar 2026 können Ruheständler bis zu 2.000 Euro steuerfrei zu ihrer Rente hinzuverdienen. Unternehmen erhalten die Möglichkeit, auf eine erfahrene Personalreserve günstig zugreifen zu können.

Die Politik spricht davon, dass das Wissen und Können älterer Mitarbeiter den Unternehmen länger zur Verfügung stehen soll. In Studien ist von Wertschätzung, sozialen Kontakten und Spaß an der Arbeit die Rede. Die CDU preist den Hinzuverdienst für Rentner mit einem eigenen Flugblatt an. In den Hintergrund der Berichterstattung über die Neuregelung wird häufig der Umstand gerückt, dass das Rentenniveau in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer weiter abgesenkt wurde – und daher vielen Rentnern die Rente nicht mehr zum Überleben reicht.

Zuwächse – für wen?

Die Zwangslage so mancher Rentner eröffnet für Jobbörsen unterschiedlichster Art ein neues Geschäftsfeld. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) berichten, boomen insbesondere solche Online-Portale, die speziell auf das Profil von Rentnern zugeschnitten sind. So habe der Gründer und Geschäftsführer der Jobplattform "Silvertalent", Christian Ahrendt, von "beachtlichen Zuwächsen" gesprochen, die sein Unternehmen zu verzeichnen habe. Gegenüber dem Sender ntv sagte Ahrendt: "In den vergangenen zwölf Monaten haben sich unsere Nutzerzahlen verdreifacht – die Nachfrage ist enorm".

"Silvertalent" ist nach eigenen Angaben "Deutschlands größte Jobplattform für Rentner" – so der Werbeslogan des Unternehmens. Im Bereich Jobvermittlung für ältere Menschen tummeln sich längst etliche andere Anbieter wie "Unique Seniors" oder "Jobs-Rentner". Daneben bieten auch die seit langem etablierten Portale für Mini- und Aushilfsjobs Suchmöglichkeiten speziell für Rentner an.

Umfrage: Aktivrente interessiert mehr als die Hälfte der Rentner

Wie schon im regulären Arbeitsmarkt, zeigt die Einführung der Aktivrente eine Entwicklung an, die seit etlichen Jahren zu beobachten ist: Das Gehalt, das mit einem einzigen Arbeitsplatz zu erzielen ist, reicht zum Leben nicht mehr aus. Diese Tendenz setzt sich bei den Ruhestandsbezügen fort. Zwar spricht die Bundesregierung davon, das gegenwärtige Rentenniveau, das nur noch bis zum Ende dieses Jahres in der Höhe von 48 Prozent garantiert wird, bis zum Jahr 2031 fortzuschreiben, doch wie die Deutsche Rentenversicherung mitteilt, müssten für den Fall, dass das Rentenniveau auf einen Wert unter 43 Prozent prognostiziert werde, "dem Gesetzgeber geeignete Maßnahmen zum Gegensteuern" vorgeschlagen werden. Hinzu kommt: "Für die Zeit nach 2030 ist bislang keine Untergrenze für die Entwicklung des Rentenniveaus vorgesehen."

Vor diesem Hintergrund hat die Plattform "Silvertalent" eine Umfrage in Auftrag gegeben. Befragt wurden im Oktober des Jahres 1.125 Ruheständler, die schon bei dem Unternehmen registriert waren und entweder noch "aktiv" auf der Suche nach einer Nebentätigkeit sind oder eine solche bereits gefunden haben. Die Mitte November 2025 veröffentlichten Ergebnisse der Befragung zeigen, dass über die Hälfte der Respondenten – 55 Prozent – die Möglichkeiten der Aktivrente nutzen und mehr arbeiten möchte.

Mit oder ohne Aktivrente – über ein Drittel will oder muss dazuverdienen

Gefragt wurde danach, welche Wochenstundenzahl sich die Rentner vorstellen könnten, im Ruhestand "nebenbei" zu arbeiten – und zwar mit und ohne die neue Aktivrenten-Regelung. Gestaffelt nach der gewünschten oder möglichen Wochenstundenzahl, ergibt sich ein recht eindeutiges Bild.

In der Eingangsstufe von bis zu zehn Stunden wöchentlicher Arbeitszeit sind es nur 21 Prozent, die dafür die Aktivrente nutzen wollen, während 36 Prozent auch ohne Aktivrente bis zu zehn Stunden in der Woche erwerbstätig sein wollen.

In den Fünferschritten von längerer Arbeitszeit wird jedoch das Interesse deutlich, die Möglichkeiten der Aktivrente in Anspruch zu nehmen: In der Stufe von bis zu 15 Wochenstunden kehrt sich das Verhältnis der Befragten bereits um: 27 Prozent würden das Modell der Aktivrente wählen, während in diesem Fall nur 24 Prozent der Befragten ohne Aktivrente mehr arbeiten würden.

Ohne Aktivrente würden lediglich 22 Prozent bis zu 20 Stunden in der Woche arbeiten; hingegen könnten sich 34 Prozent der befragten Rentner vorstellen, bis zur Hälfte der regulären Wochenarbeitszeit einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Im Bereich einer wöchentlichen Arbeitszeit über 20 Stunden ist das Verhältnis der Befragten wieder ausgeglichen. In beiden Gruppen sind dies jeweils nur rund 18 Prozent, die sich vorstellen könnten, noch länger zu arbeiten.

Wenn man die Ergebnisse der Befragung verallgemeinert, wird deutlich, dass zumindest im Bereich der Erwerbsarbeit von Rentnern die bisherigen "Minijobs" mit einer maximalen Arbeitszeit von zehn Stunden pro Woche an Bedeutung verlieren dürften. Die Schlussfolgerung von "Silvertalent" lautet denn auch: "Längere Teilzeitarbeit unter Rentnern wird zur neuen Norm."

Chance für kommerzielle Jobportale

Die Umfrageergebnisse scheinen das Geschäftsmodell von Silvertalent & Co. zu bestätigen. Die DWN zitieren den Geschäftsführer des Portals mit folgender optimistischer Aussage: "Wir sehen bereits heute, dass viele Rentnerinnen und Rentner grundsätzlich bereit oder zumindest unentschlossen sind, weiterzuarbeiten."

Entscheidend sei die Steuerfreiheit von auf das Jahr gerechnet 24.000 Euro. Ahrendt dazu:

"Wenn sich Arbeit im Alter durch die Aktivrente finanziell wieder lohnt, wird das zusätzliche Potenzial deutlich größer – nicht nur durch mehr Aktivrentner, sondern auch durch ein höheres Wochenpensum."

Ermittelt wurde ebenfalls die Bereitschaft, die Arbeitszeit im Ruhestand auszudehnen – und zwar wiederum gestaffelt nach Stunden pro Woche. Dabei habe sich folgendes Bild ergeben:

"Silvertalent" spricht angesichts dieser Zahlen von einem "Signal an Arbeitgeber", denn mit der Aktivrente könne "eine bislang ungenutzte Reserve an Arbeitskraft aktiviert werden". "Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels" bestünde mit der neuen Regelung eine "Chance" für Unternehmen, "auf erfahrene und motivierte ältere Mitarbeitende zu setzen".

Wie ntv schreibt, hätten sich seit Gründung der Plattform rund 52.500 Rentner und 1.500 Unternehmen bei "Silvertalent" registriert. Das Geschäftsmodell beruht auf den Provisionen von Arbeitgebern; eine Stellenanzeige kostet bei monatlicher Abrechnung 79 Euro, wobei reduzierte Staffelpreise bei mehreren Inseraten pro Monat und halbjährlicher Abrechnung angeboten werden. Für arbeitssuchende Rentner ist die Vermittlung kostenlos.

Wohlwollende Begleitung durch Institute und Stiftungen

Die Bertelsmann-Stiftung, die ebenfalls eine Umfrage in Auftrag gegeben hatte, sieht die kommende Aktivrente ebenfalls positiv. Für die Stiftung mit Sitz in Gütersloh hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ältere Beschäftigte nach ihrer Bereitschaft gefragt, im Ruhestand weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Demnach sind 52 Prozent der Befragten unter den bisherigen Bedingungen nicht bereit, nach Erreichen der Altersgrenze weiterzuarbeiten. Allerdings würde sich der Anteil derjenigen, die nichts hinzuverdienen wollten, bei Einführung der Aktivrente um fünf Prozentpunkte verringern.

Fast alle der für die Bertelsmann-Studie Befragten, die länger arbeiten wollten, hätten sogar angegeben, für ein oder zwei Jahre dafür bereit zu sein. Die Erhebung wurde unter rund 3.000 Personen im Alter zwischen 60 und 71 Jahren durchgeführt.

Die Auswertung kommt zu dem Schluss, dass die Aktivrente die Bereitschaft unter Rentnern, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um zehn Prozent steigern könne. Rechne man diese Rentner-Teilzeitstellen in Vollzeitstellen um, ließen sich mit der Aktivrente etwa 33.000 "zusätzliche" Stellen schaffen. Die Verlagerung in den neu geschaffenen, steuerfreien Teilzeitbereich hat allerdings auch Nachteile, die die Bertelsmann-Stiftung einräumen muss:

"Für den Staat rechnet sich die Aktivrente allerdings erst, wenn die Schwelle von mindestens 40.000 erreicht ist. Dann sind die für den Fiskus entstehenden Einkommensteuerverluste kompensiert."

Die Stiftung fordert von der Politik, die Neuregelung "aktiv" zu bewerben: "verständlich, über zielgruppengerechte Kanäle, mit klaren Beispielen". Geschehe dies nicht, drohe das "Potenzial der Aktivrente zu verpuffen". So hätten nur 37,5 der Befragten gewusst, "dass es seit 2023 keine Hinzuverdienstgrenzen mehr für Einkommen in der Altersrente" gebe.

Aus Arbeitgebersicht betont die Stiftung, dass die Aktivrente "das Weiterarbeiten auch dort attraktiver machen" könnte, "wo Arbeitsbedingungen weniger günstig sind, etwa bei hoher Belastung, niedrigem Stundenlohn oder fehlender Möglichkeit zum Homeoffice".

Die Bertelsmann-Stiftung betont zudem unter Verweis auf das "Personalpanel" des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass fast 40 Prozent der Unternehmen arbeits- und sozialrechtliche Fragen hinsichtlich der Beschäftigung älterer Mitarbeiter haben. Eine Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sei "überfällig".

Wie die DWN schreiben, wolle die "Junge Gruppe" der Unionsfraktion im Bundestag die Rentenpläne der Regierung nicht ohne Änderung mittragen. Sie befürchte zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe auch für die Jahre nach dem Jahr 2031. Allein die Aktivrente werde den Staat geschätzte 890 Millionen Euro jährlich durch Steuerausfälle kosten.

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Von Timofei Bordatschow

Nur wenige ernsthafte Beobachter der internationalen Politik bezweifeln, dass Europa erneut zu einer der gefährlichsten Quellen der Instabilität in der Welt geworden ist. Das ist eine bittere Erkenntnis, wenn man bedenkt, dass die gesamte Nachkriegsordnung nach 1945 darauf ausgerichtet war, den Kontinent daran zu hindern, die Menschheit ein drittes Mal in eine Katastrophe zu stürzen. Und doch sind wir nun hier: Die lautesten Rufe nach Konfrontation ertönen westlich des Flusses Bug [der an Polens Ostgrenze verläuft, Anm. d. Red.], und nirgendwo sonst bereiten sich Regierungen mit solcher nervösen Energie auf einen Krieg vor.

In erster Linie richten sich diese Feindseligkeit gegen den unmittelbaren Nachbarn der Europäer – Russland. Zunehmend greift sie jedoch auch auf China über, obwohl es zwischen Europa und Peking keine objektiven Konflikte gibt.

Dies lässt vermuten, dass die Ursache für das aggressive Verhalten unserer Nachbarn im Westen in den Prozessen liegt, die innerhalb ihrer Gesellschaften und staatlichen Systeme ablaufen, sowie in der Verunsicherung, mit der die heutigen europäischen Politiker die Welt um sich herum betrachten.

Es wäre leichtfertig, solche Verhaltensweisen völlig zu ignorieren und darauf zu vertrauen, dass die US-amerikanische Kontrolle über Europa und der Zustand seiner Gesellschaft ausreichende Garantien gegen eine Wiederholung der tragischsten Fehler sind. Zumal unter den heutigen Umständen der Preis für diese Fehler für die gesamte Menschheit zu hoch sein könnte: Europa war bereits zweimal "Geburtsort" von Weltkriegen, und es wäre sehr zu bedauern, wenn dies ein drittes Mal geschehen würde. Man darf nicht vergessen, dass es in Europa zwei Mächte gibt, die über bedeutende Vorräte an Atomwaffen verfügen – Großbritannien und Frankreich.

Wir befinden uns derzeit in einer paradoxen Situation, in der Europa zwar ganz sicher nicht mehr im Mittelpunkt der Weltpolitik steht, aber dennoch ihr Zentrum bleibt, da gerade hier Konflikte entstehen können, die für das Überleben der übrigen Welt von Bedeutung sind.

Man kann davon ausgehen, dass das Verhalten der europäischen Staats- und Regierungschefs damit zusammenhängt: Da sie sich bewusst sind, dass sie über keine anderen Ressourcen verfügen, um weiter in der ersten Liga der internationalen Politik mitzuspielen, setzen die derzeit regierenden Eliten Europas instinktiv auf das, was unweigerlich die allgemeine Aufmerksamkeit auf sie lenkt und dazu führen kann, dass ihre Meinung berücksichtigt wird. Einfach, weil ihnen außer militärischen Drohungen keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Dies ist eine klassische Strategie eines Paria-Staates, der versteht, dass er seine Sichtbarkeit in der Gemeinschaft nur als Quelle einer ständigen Bedrohung bewahren kann.

Um zu verstehen, wie man mit einem solchen Verhalten umgehen soll, wäre es wohl wichtig, dessen grundlegende Ursachen genauer zu benennen.

Es gibt mehrere solcher Ursachen, die gleichermaßen mit den Problemen und Errungenschaften der Europäer in der gesamten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängen.

Erstens konnten die europäischen Länder seit Mitte des letzten Jahrhunderts sowohl auf staatlicher Ebene als auch auf Ebene ihrer gesamten Gemeinschaft ein recht hohes Maß an innerer Konsolidierung erreichen. Auf innerer Ebene haben die europäischen Gesellschaften, wie wir sehen, das Potenzial für revolutionäre Veränderungen ausgeschöpft, das einigen von ihnen in den vorangegangenen Jahrhunderten der Geschichte eigen war.

Die Arbeit, die von den politischen und wirtschaftlichen Eliten in Europa geleistet wurde, ermöglicht es ihnen, mögliche revolutionäre Tendenzen in der eigenen Bevölkerung recht erfolgreich zu unterbinden und sogar diejenigen Kräfte effektiv zu integrieren, die sich nicht in die bestehende Ordnung einfügen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies mit dem Ende der Ära der Revolutionen als Motor des Fortschritts an sich zusammenhängt. In diesem Sinne ist Europa ein paradoxes Beispiel dafür, wie das Fehlen jeglicher Voraussetzungen für Revolutionen auf innergesellschaftlicher Ebene zu einem Faktor wird, der das Leben in der internationalen Gemeinschaft destabilisiert.

Mit anderen Worten: Die europäischen Gesellschaften und politischen Systeme haben höchstwahrscheinlich die Möglichkeit für qualitative Veränderungen verloren, was sich deutlich daran zeigt, dass die Elite ihre Macht auch bei völliger Inkompetenz ihrer Vertreter behalten kann und die Bevölkerung gegenüber ihrem eigenen Schicksal allgemein apathisch ist.

Dies führt zu einer starken Konsolidierung der Gesellschaften unter der Herrschaft unveränderlicher Regierungen, was Letztere davon überzeugt, dass es nicht notwendig ist, ernsthaft über systemische Veränderungen nachzudenken. Ein ähnliches Bild beobachten wir auf der Ebene der gesamten Gemeinschaft der europäischen Länder.

Zwar bleiben die Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten weiterhin von Konkurrenz geprägt, doch in der wichtigsten Frage – der Haltung gegenüber der Außenwelt – sind sie sich absolut einig. Und wir sehen, dass die Mechanismen dieser Einigkeit recht effektiv sind und selbst die radikalsten Entscheidungen in den Beziehungen zwischen Europa und dem Rest der Menschheit durchsetzen können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das heutige Europa tatsächlich ein Niveau erreicht hat, auf dem "der individuelle Verstand zum Diener des kollektiven Interesses wird", was die Möglichkeit einer relativ ausgewogenen Haltung gegenüber der Frage vollständig ausschließt, wie die objektiven Probleme der Europäer gelöst werden sollten, ihren Platz auf der Welt zu finden.

Zweitens hat Europa, wie wir bereits oben erwähnt haben, tatsächlich alle relativ friedlichen Mittel ausgeschöpft, um seinen Platz in der globalen Politik und Wirtschaft zu behaupten. Es wäre naiv zu glauben, dass solche Mittel früher vorherrschend waren – jeder weiß beispielsweise, welcher Druck auf die Handelspartner Europas ausgeübt wird. Noch vor wenigen Jahrzehnten konnten sich die europäischen Länder jedoch ein konstruktiveres Verhalten leisten, einfach weil ihre Bedeutung in den Weltangelegenheiten für alle unbestritten war. Heute hat sich die Welt um unsere westlichen Nachbarn endgültig verändert und entwickelt sich für sie weiterhin in eine völlig ungünstige Richtung.

Das rasante Wachstum der wirtschaftlichen und außenpolitischen Macht Chinas, der Aufstieg Indiens, die Wiederherstellung der Position Russlands und dessen Entschlossenheit, seine Interessen zu verteidigen, die zunehmende Unabhängigkeit der Länder der Weltmehrheit – all dies verdrängt Europa aus der ersten Reihe der internationalen Politik, indem es dieser Politik sogar ein gewisses hypothetisches einheitliches Zentrum nimmt, auf dessen Rolle es traditionell Anspruch erhoben hat. Und es sieht für sich selbst noch keine andere Bestimmung.

Europa hat in seiner Geschichte noch nie eine periphere Lage gegenüber den führenden Machtzentren erlebt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Anpassung an die aktuellen Veränderungen eine äußerst gefährliche Reaktion hervorruft. Die Entstehung einer Institution wie den BRICS ist bereits zu einer realen Alternative zur G7 geworden, was ebenfalls große Probleme für Europa mit sich bringt. Denn die G7 wurde von den Europäern ins Leben gerufen, um sich an die USA "anzuhängen" und deren zentrale Rolle in den Weltangelegenheiten zu festigen.

Europa ist Teil dessen, was wir in Russland als "kollektiven Westen" bezeichnen, und seine Beziehungen zu Amerika bleiben stabil. Aber derzeit sehen wir immer häufiger, dass diese Beziehungen den Europäern nicht mehr das bieten, was sie erwarten: einen garantierten Platz an der Spitze. Die gesamte Debatte über die angebliche Notwendigkeit, den US-"Sicherheitsschirm" über Europa aufrechtzuerhalten, läuft in Wirklichkeit darauf hinaus, wie man die USA dazu bringen kann, ihre europäischen Verbündeten nicht nur zu kontrollieren, sondern ihnen auch einen Platz an der Spitze der Weltpolitik einzuräumen, wo sie überhaupt nichts zu suchen haben.

Die Gesamtheit dieser internen und externen Ursachen macht Europa zu Beginn des zweiten Viertels des 21. Jahrhunderts tatsächlich zum gefährlichsten Akteur auf der internationalen Bühne. Umso mehr, als diese Ursachen nicht situativ bedingt – wie die Inkompetenz der Führungskräfte oder die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten –, sondern systemischer Natur sind.

Wie Europa von seiner gegenwärtigen Krankheit geheilt werden kann, ist völlig unklar. Darüber hinaus bietet uns die Weltgeschichte keine Beispiele für einen vergleichsweise friedlichen Ausweg aus ähnlichen Situationen. Dies macht die Entscheidungen der Staatsmänner in Russland, China oder den USA noch verantwortungsvoller, kann aber den einfachen Bürgern keinen Optimismus einflößen.

Übersetzt aus de Russischen.

Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des Waldai-Klubs.

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Von Wladislaw Sankin

Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat es geschafft. Innerhalb von nur sechs Monaten hat er Rekordwerte der Unbeliebtheit erreicht – im eigenen Lande. Die Nachrichtenagenturen verkündeten am Dienstag, "76 Prozent der Deutschen sind mit ihm unzufrieden". Damit habe er den Scholz-Tiefstwert erreicht. Allerdings habe der Ex-Kanzler diesen erst nach immerhin zweieinhalb Jahren "erarbeitet". Der energische Merz, beseelt von der historischen Aufgabe, das Land für einen Krieg gegen Russland hochzurüsten, drückt eben in allem, was er tut, aufs Eiltempo. 

Auch diese schlechte Nachricht kann er also wegstecken. Noch, zumal er im Ausland auch mal etwas Gutes hört. So in Litauen, dessen Hauptstadt ihn zu dem hat aufrücken lassen, was der populäre US-Präsident John Kennedy einmal für West-Berlin war. Damals, mitten im Kalten Krieg, sagte er seinen berühmt gewordenen Satz "Ich bin ein Berliner", der seitdem zu einer Werbeparole wurde.

Was aus dem Merzenschen Satz in historischer Perspektive wird, ist noch ungewiss. Aber der Anspruch ist groß. Am 22. Mai – es war gerade erst die dritte Woche seiner Amtszeit – unternahm der designierte Kanzler bereits seine siebte Auslandsreise und sie führte ihn eben nach Vilnius. Bei einem feierlichen Appell mit den Angehörigen der Panzerbrigade 45, sagte er auf Englisch: "Die Sicherheit Litauens ist unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin". Und ja, auch von der deutschen Führungsrolle als Streitmacht Europas sagte er etwas.

Diese Worte sind nun in buchstäblich Stein gemeißelt, so als ob Litauens Offizielle den Bundeskanzler beim Wort nehmen wollen – kämpfe für uns, du hast es versprochen! Eingeweiht wurde die Gedenktafel ehrenvoll und feierlich, so als ob Merz höchstpersönlich dabei gewesen wäre: Umarmungen, Lächeln, Orchester. Und natürlich hielt auch der Brigadekommandant, General Christoph Huber, seine Ansprache und redete ebenso von deutschen Führungspositionen.

Wenn man den Medien glauben will, herrscht derzeit im größten Land des Baltikums Harmonie zwischen den Deutschen und Einheimischen. Russisch wird als zweite Fremdsprache in den Schulen verdrängt, Deutsch soll nachrücken, so der Plan der Regierung. In der Tat: Wer in diesem Sommer durch Vilnius spazieren gegangen ist, dem sollte es aufgefallen sein: An vielen amtlichen Gebäuden wehten Deutschlandfahnen. In den Biergärten saßen zum Mittag entspannt deutsche Männer im geschäftigen Alter. Dennoch ist die meistgesprochene Sprache auf litauischen Straßen nach der Amtssprache Litauisch nach wie vor Russisch. Das ist nur einer der vielen Kontraste in dieser aufstrebenden Stadt, gefangen zwischen Glanz und Verfall.

In Vilnius, dessen imposantes Flughafen-Gebäude Statuen aus der Stalin-Ära schmücken, ist der Russland-Bezug auch in der Architektur überall sichtbar: Die Didžioji-Straße, die touristische Fußgängerader der Stadt, die das Rathaus mit der frischen Merz-Tafel mit dem Domplatz verbindet, wird von zwei historischen russisch-orthodoxen Kirchen geschmückt. Eine davon, die Paraskeva-Kirche, war die erste christliche Heiligenstätte in Vilnius, erbaut im 14. Jahrhundert von der russischen Frau des litauisch-russischen Großfürsten Olgerd. Das teilt den Fußgängern die Marmortafel aus dem 19. Jahrhundert an der vorderen Wand mit. Diese Tafel, selbst ein Denkmal, zeigt russische Buchstaben des vorrevolutionären Alt-Alphabets, was sie noch wertvoller macht.

Was ist daneben ein Merz-Zitat, dessen Aufbringen auf eine Tafel der aktuellen politischen Konjunktur im Denken litauischer Obrigkeit geschuldet ist? Seitdem ehemalige KpdSU-Funktionäre Litauens nach der Loslösung von der Sowjetunion mit Russophobie, der gängigsten geopolitischen Währung des Westens, handelten, schrumpfte die Einwohnerzahl ihres Landes von 3,7 Millionen (1990) auf 2,9 Millionen (2025). Und sie waren es auch, die einen Satz des US-Präsidenten und de facto Kriegsverbrechers George W. Bush an die gleiche Rathaus-Fassade angebracht hatten. "Jeder, der Litauen als Feind betrachtet, wählt sich auch die USA zum Feind", steht darauf. Bush hatte dies im Jahr 2002 in Vilnius bei einem Litauen-Besuch gesagt.

Im Unterschied zu den USA, die die Worte von Bush möglicherweise schon bald als "Geschwätz von gestern" betrachten werden, sehen die Deutschen ihre neue Verwurzelung im Baltikum als neue Chance, den Osten mal wieder militärisch zu erschließen, dieses Mal unter "wohlgemeinten" Vorzeichen. Nach der Auflösung und dem Anschluss der DDR sieht sich ein derart "geeintes" Deutschland durch die eigens vorangetriebene NATO-Osterweiterung zunehmend als der neue alte "Große Bruder" der Balten und wird dort militärisch immer aktiver. Gleichzeitig rüstet die Bundeswehr jetzt auch rhetorisch massiv auf ("Russland ist der Feind."). Die Nachbarschaft der Merz-Zitattafel mit den Worten des US-Präsidenten, der nicht nur einen Krieg unter vorgeschobenen Vorwänden angefangen hat, ist kein gutes Omen.

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