RT DE

Der Nationalrat hat die Regeln für Waffenexporte gelockert. Mit 120 zu 63 Stimmen bei zwölf Enthaltungen setzte sich die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte durch. Die Lockerung soll die Schweizer Rüstungsindustrie stärken und die internationale Unabhängigkeit sichern.

Der Bund erhält die Möglichkeit, bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial von den bisherigen Bewilligungskriterien abzuweichen. Lieferungen an 25 Länder mit vergleichbarem Exportregime sollen grundsätzlich möglich sein, auch wenn diese in Konflikte verwickelt sind.

Der Weiterverkauf von Schweizer Waffen durch Käuferstaaten soll künftig grundsätzlich auch an Drittstaaten gestattet sein, mit Ausnahme von Ländern, in denen systematische Menschenrechtsverletzungen vorliegen.

Befürworter sagen, eine funktionierende Rüstungsindustrie sei für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz unerlässlich.

SVP-Nationalrat Thomas Hurter bezeichnet die Änderungen als "Lex Verteidigungsfähigkeit" zur Stärkung der Armee und zur Sicherung der Neutralität. Vertreter der Mitte betonen die Bedeutung für Arbeitsplätze und technologische Kompetenz.

Die linke Ratsseite kritisiert die Vorlage. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli wirft der Mehrheit wirtschaftliche Interessen auf Kosten internationaler Verantwortung vor und kündigt ein Referendum an. Kommen innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften zusammen, wird das Volk über die Vorlage entscheiden.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

Die Europäische Zentralbank hat sich geweigert, ein "Reparationsdarlehen" für die Ukraine im Wert von 140 Milliarden Euro, finanziert mit eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Föderation, abzusichern. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times (FT) bemühe sich die EU-Kommission weiterhin darum, die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung russischer Gelder zu minimieren. Unter anderem wolle Brüssel, dass die EU-Mitglieder staatliche Garantien für einen Rückzahlungsfall bereitstellen und die potenziellen Kosten teilen. Es bestünden jedoch Bedenken, ob die Länder im Notfall die notwendigen Mittel rechtzeitig aufbringen könnten. Die EU-Kommission habe sich vor diesem Hintergrund an die EZB gewandt, damit die Finanzinstitution als Gläubigerin der Kreditsparte der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear agiere, wo der Großteil des russischen Vermögens eingefroren ist.

Nach Angaben der FT kam die EZB allerdings zu dem Schluss, dass der Vorschlag über ihr Mandat hinausgehe. Die Institution würde Staatsausgaben der EU-Länder ausgleichen müssen, was einer direkten Finanzierung der Regierungen gleichkäme. Diese Praxis, oftmals bezeichnet als "monetäre Staatsfinanzierung", sei durch die Verträge der Europäischen Union verboten, da dies zu hoher Inflation und zu einem Vertrauensverlust gegenüber den Zentralbanken führen könnte. Aus diesem Grund stellte die EZB fest, dass der Vorschlag der EU-Kommission einen Verstoß gegen EU-Recht bedeute und daher nicht in Betracht gezogen werden könne.

Als Reaktion auf die Position der EZB habe Brüssel die Arbeit an alternativen Vorschlägen aufgenommen, die einen Rettungsschirm in Form kurzfristiger Liquidität für den 140-Milliarden-Kredit bieten könnten, fügte die FT hinzu. Ein Vertreter der Kommission erklärte gegenüber der Zeitung, dass das Exekutivorgan seit Ende Oktober in engem Kontakt mit der EZB gestanden habe, wobei die Bank an allen Diskussionen bezüglich des Darlehens aktiv teilnahm.

Belgien hatte bisher den "Reparationskredit" für die Ukraine abgelehnt. Das Land argumentierte, dass die in Brüssel ansässige Euroclear nicht in der Lage wäre, das eigefrorene Geld an Russland zurückzuzahlen, sollten die Sanktionen gegen Moskau aufgehoben werden. Premierminister Bart De Wever forderte von den übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten "rechtlich bindende, bedingungslose, unwiderrufliche, auf Verlangen abrufbare Garantien der Gesamtschuld", um das Risiko der Rückzahlung des Darlehens zu teilen.

Mehr zum Thema - Belgien: Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte würde Ukraine-Verhandlungen ruinieren

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich im Kreml mit dem Gouverneur des Gebietes Kursk, Alexander Chinschtein, getroffen. Der Gouverneur erklärte:

"Die Lage ist nicht einfach, aber ich hoffe trotzdem sehr, dass sie sich zum Besseren wendet."

Wie der Beamte betonte, sei in der Region ein Koordinierungsrat eingerichtet worden, dem Initiativgruppen aus den Reihen der Bewohner der betroffenen Grenzgebiete angehörten:

"Alle schwierigen Fragen werden [...] gemeinsam mit den Menschen diskutiert."

Unterdessen erhalte die Bevölkerung weiterhin Urkunden für neue Wohnungen und es würden Zahlungen für diejenigen geleistet, die ihr Eigentum verloren hätten. Darüber hinaus hätten die Behörden ein zusätzliches Recht auf eine Urkunde für diejenigen Bürger vorgesehen, deren neues Haus ebenfalls zerstört worden sei, so der Gouverneur.

Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Minenräumung in dem Gebiet. Chinschtein berichtete, dass eine in ihrem Umfang beispiellose Gruppe dafür eingesetzt worden sei. Insgesamt seien bereits 92 Ortschaften von Minen geräumt:

"Insgesamt wurden in diesem Zeitraum fast 2.700 explosive Gegenstände entschärft."

Ferner bat Chinschtein den Präsidenten, die Schaffung einer Freihandelszone im Gebiet Kursk zu unterstützen. Der Beamte kündigte auch an, dass in der Region mehrere Denkmäler errichtet werden, darunter ein gemeinsames Denkmal für die Opfer des Faschismus des 20. Jahrhunderts und des Neonazismus des 21. Jahrhunderts. Darüber hinaus werde im Gebiet Kursk ein "Weißbuch" der Kulturgüter erstellt, die durch die Handlungen der ukrainischen Streitkräfte beschädigt worden seien.

Mehr zum Thema - Gedicht als Heldentat – durch die Röhre zum Gegner im Kursker Grenzgebiet

Am Montag hat der russische Präsident und der Oberbefehlshaber der russischen Armee, Wladimir Putin, eine der Kommandostellen der russischen Streitkräfte besucht, wo er die Berichte über die Lage im Ukraine-Konflikt erhielt. "Generalstabschef Waleri Gerassimow hat Wladimir Putin über die Befreiung der Städte Krasnoarmeisk in der Donezker Volksrepublik (DVR) und Woltschansk im Gebiet Charkow sowie über die Ergebnisse der Offensivaktionen der Truppen in anderen Richtungen berichtet", hieß es in der Stellungnahme der Pressestelle des Kremls. 

Andrei Iwanajew, der Kommandeur des Truppenverbandes Ost, verkündete den Beginn der Operation zur Befreiung der Ortschaft Guljaipole im Gebiet Saporoschje. "Derzeit führen die Einheiten der fünften Armee Straßenkämpfe im nordöstlichen Teil der Stadt." Putin betonte, dass die ukrainischen Truppen nicht in der Lage seien, auf das Tempo der russischen Offensive an diesem Frontabschnitt zu reagieren. "Andrei Sergejewitsch, Ihre Truppen bewegen sich in einem Tempo, das uns die Erfüllung aller vor uns stehenden Aufgaben garantiert. Ich meine, dass der Gegner bei diesem Tempo unserer Offensive natürlich nicht in der Lage ist, darauf zu reagieren", erklärte der russische Staatschef.

Darüber hinaus berichtete Waleri Solodtschuk, der Kommandeur des Truppenverbandes Mitte, dass die russischen Truppen den südlichen Teil der Stadt Dimitrow in der DVR unter ihre Kontrolle genommen hätten.

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, gratulierte der Leiter des Ministeriums, Andrei Belousow, den Soldaten zur Befreiung von Woltschansk. Die Kontrolle über diese Stadt schaffe "Bedingungen für den Vormarsch des gesamten Truppenverbandes".

Während des Treffens mit dem Militär stellte Putin die Aufgabe, die russischen Streitkräfte mit allem Nötigen für die Durchführung von Kampfhandlungen im bevorstehenden Winter zu versorgen. Der Präsident betonte, dass die russischen Truppen den Druck auf die ukrainischen Streitkräfte entlang der gesamten Frontlinie verstärkten. Außerdem sprach Putin über die Aufgabe des Truppenverbandes Nord. "Seine Aufgabe ist es, eine Pufferzone entlang der Staatsgrenze zu schaffen."

Vergangene Woche kündigte Putin während einer Pressekonferenz die vollständige Einkesselung von Krasnoarmeisk und Dimitrow durch die russischen Truppen an. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete über mehrere Durchbruchsversuche der ukrainischen Soldaten, die zurückgeschlagen worden seien.

Im November hätte das russische Militär mehr als 80 Prozent des Gebiets von Woltschansk unter seine Kontrolle gebracht, berichtete Gerassimow.

Mehr zum Thema – Kreml: Putin trifft sich am Dienstag mit US-Sondergesandten Witkoff

Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat das Wort "Frauen-Nati" zum Deutschschweizer Wort des Jahres 2025 gekürt.

Die Bezeichnung für das Schweizer Frauenfußball-Nationalteam erlebte während der Europameisterschaft im Sommer eine hohe Nutzung und spiegelte die breite Begeisterung für das Turnier wider.

Die Frauen-Nationalmannschaft erreichte das Viertelfinale, und die Spiele wurden nicht nur in ausverkauften Stadien verfolgt, sondern auch bei Public-Viewings und im Fernsehen von Millionen Menschen mit Spannung beobachtet.

Die Euphorie wirkte sich auch auf den Nachwuchs aus: Zahlreiche Mädchen nahmen sich die Spielerinnen als Vorbilder und strömten in die lokalen Fußballvereine.

Auf den Rängen zwei und drei folgen "Zollhammer" und "Chlorhuhn", Begriffe, die den US-Handelstreit mit der Schweiz thematisieren. Während der ursprünglich von US-Präsident Donald Trump verhängte Strafzoll von 39 Prozent inzwischen auf 15 Prozent reduziert wurde, verweist "Chlorhuhn" auf kulturelle Unterschiede in der Lebensmittelverarbeitung.

Die Jury begründete die Wahl bewusst mit einem positiven Ereignis, das die Schweizer Öffentlichkeit bewegt hat. Themen wie die Zölle seien zwar präsent, jedoch nicht exklusiv schweizerisch und könnten von politischen Akteuren instrumentalisiert werden.

"Frauen-Nati" hingegen sei ein Wort mit klarem Bezug zur Schweiz und zum Sommer 2025.

In den anderen Sprachregionen der Schweiz wurden unterschiedliche Wörter gewählt: In der Romandie gewann "Génocide" an Bedeutung, in der italienischsprachigen Schweiz "Dazi", und im rätoromanischen Sprachraum setzte sich "IA" – die Abkürzung für künstliche Intelligenz – durch.

Die Wahl des Wortes des Jahres soll als Zeitkapsel dienen und ein prägnantes Bild der gesellschaftlichen Stimmungen und Themen des Jahres vermitteln. In diesem Jahr war es das Schweizer Sommermärchen auf dem Fußballplatz, das die Sprachlandschaft prägte.

Mehr zum Thema –Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

Die deutschen Gasspeicher sind derzeit so gering befüllt wie seit Jahren nicht mehr, so die Warnungen der Betreiber. So waren die Gasspeicher Stand Ende November lediglich zu 67 Prozent gefüllt. Das sind statistisch etwa 17 Prozentpunkte weniger als im Mittel der Jahre 2017 bis 2021. Anfang November waren die Speicher noch zu 75,1 Prozent gefüllt ‒ also gerade einmal fünf Prozentpunkte über der gesetzlichen Mindestmarke. In den vergangenen Jahren lag der Füllstand zu dieser Zeit des Jahres im Durchschnitt noch bei knapp 90 Prozent. 

Der Sender NDR ermöglicht interessierten Bürgern auf seiner Webseite den Blick auf den Füllstand in Deutschlands Gasspeichern. Die abrufbare Grafik belegt dabei den aktuellen Tiefstand von 67,1 Prozent am 30. November.

Die Branchenwebseite ASEW berichtet über die aktuelle Lage aus Sicht der Betreiber:

"Experten sind indes, anders als in den Vorjahren, nicht übermäßig alarmiert. Zwar könnten sich die Gasspeicher in einem ungünstigen Szenario vollständig leeren, das bedeute aber nicht, dass das Erdgas zum Heizen ausgehen wird."

Grund dafür sei "auch die veränderte Versorgungsstruktur, die nicht mehr bloß auf Pipelinegas, sondern verstärkt auch auf LNG setzt". Mögliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft werden dabei nicht thematisiert. Zu den Gründen der Entwicklung erklärt ein n-tv-Artikel:

"Die Gasversorgung in Deutschland hat sich infolge der akuten Energiepreiskrise zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine grundlegend gewandelt. Jahrzehntelang importierte Deutschland sein Gas fast ausschließlich über Pipelines. Dieses Gas kam relativ gleichmäßig übers Jahr verteilt über die Leitungen ins Land."

Vom "einstigen Hauptlieferanten" Russland würde Deutschland nachweislich gar kein Pipelinegas mehr beziehen. Ein größerer Teil des Erdgases stammt auf Grundlage der von Habeck verfolgten Strategie, einer gescheiterten Politik des Ex-Wirtschaftsministers der Grünen, "dagegen aus Flüssiggaslieferungen (LNG), die entweder über westeuropäische Nachbarländer oder die neuen LNG-Terminals an der deutschen Küste ins Land gelangen" müssen.

Mitte November zitierte n-tv den E.ON-Chef Leonhard Birnbaum mit der Erklärung:

"Der Industriestrompreis soll deutsche Firmen bei Energiekosten entlasten. Doch dabei dürfe es nicht bleiben, sagt der Eon-Chef und mahnt Reformen an. So müsse der Ausbau erneuerbarer Energien am Bedarf ausgerichtet sein 'und nicht an irgendwelchen politischen Wunschvorstellungen'."

Ein sehr niedriger Stand in den Gasspeichern könnte sich bei einem sehr kalten Winter auch auf anderer Ebene rächen. Falls es zu einer Kältewelle "nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und eventuell auch in anderen Teilen der Welt komme", so Tobias Federico, Geschäftsführer von Montel, einem führenden Anbieter von Energiemarktanalysen gegenüber n-tv, könnte die erhöhte Nachfrage die Preise auf dem LNG-Markt "kurzfristig wieder in die Höhe treiben".

Mehr zum Thema ‒ Warum zahlt Europa fünfmal mehr für Erdgas als die USA?

China rückte durch eine historische Meldung im internationalen Warenverkehr vor einigen Wochen zumindest kurzzeitig enger an Europa. Ein Frachter glitt in Rekordzeit durch die Nordostpassage in der Arktis an der Nordküste Russlands ‒ ohne Eisbrecher und außerhalb des Hochsommers.

Das könnte den Welthandel massiv verändern, denn bisher fahren Schiffe auf dem Weg von China nach Europa über den Suezkanal. Die Route dauert bis zu sechs Wochen. Der Seeweg um das Kap der Guten Hoffnung dauert in der Regel sogar fast acht Wochen.

Die "Istanbul Bridge" hat dagegen im Oktober die Nordostpassage genommen, wie damals unter anderem ntv berichtete. Von Ostchina ging es durch das Ostchinesische Meer, das Japanische Meer und die Beringstraße hindurch. Dann fuhr das Schiff fünf Tage entlang der russischen Küste bis nach Skandinavien. Nach 20 Tagen hatte die "Istanbul Bridge" den Hafen von Felixstowe in Großbritannien erreicht. Zwei Tage später schiffte sich der Frachter in den Hamburger Hafen ein. "Insbesondere für den Transport chinesischer Güter nach Europa können Kosten eingespart werden. Hier reden wir von einer Kostenersparnis um bis zu 50 Prozent bei günstiger Wetterlage", erklärte André Wolf vom Centrum für Europäische Politik (CEP).

Für Russland stellt die Nordostpassage eine attraktive Finanzquelle dar. Präsident Wladimir Putin will die Route zu einer wichtigen Handelsroute unter strategischer Kontrolle ausbauen: Moskau will gegen Gebühr Eisbrecher als Begleitschiffe bereitstellen und Durchfahrtsgebühren einstreichen. Weite Teile der Arktis sind nach wie vor über einen Großteil des Jahres von Eis bedeckt und damit nicht schiffbar. "Bis vor wenigen Jahren war es so, dass die Route, wenn überhaupt, nur im Hochsommer zugänglich war", ergänzt Wolf. Er betont:

"Jetzt hat es ein Containerschiff im Oktober bis nach Europa geschafft. Das ist für mich ein Zeichen für eine neue Zeit, in der der arktische Schiffsverkehr im globalen Transport zunehmend wichtiger wird."

Auch Klaus-Peter Saalbach geht davon aus, dass Schifffahrtsrouten durch die Arktis stark an Bedeutung gewinnen werden. "Man rechnet damit, dass die Vereisung in den 2030er und 2040er Jahren weitgehend zurückgegangen sein wird", sagte der Experte für Sicherheits- und Geopolitik ebenfalls bei ntv. Für China wird die "Polar Silk Road", wie das Reich der Mitte die Nordostpassage nennt, attraktiv, wenn Russland seine Kontrolle über den Seeweg zumindest für die Chinesen aufweicht, wie die Berliner Zeitung berichtet. Wenn diese Bedingung gegeben ist, werden zukünftig vermehrt chinesische Containerschiffe die Nordostpassage durchqueren.

Die Europäer dagegen schauen wie so oft vom Katzentisch zu und haben sich im ideologischen Elfenbeinturm eingerichtet, während ihre Wirtschaft weiter dahinsiecht. Dominik Pietzcker und Peer M. Strömgren resümieren daher:

"Die EU und einzelne skandinavische Staaten, wie zum Beispiel Norwegen, treten als schwache Akteure, als bloße Vertreter von Symbolpolitik ohne eigenes Machtgewicht auf. Schon jetzt gehört es zu den paradoxen Folgen des Ukraine-Kriegs, dass europäische Interessen und Positionen an globaler Relevanz verlieren. Die schwindende Durchsetzungsfähigkeit lässt sich ebenfalls an der europäischen Peripherie, zu der auch die Arktis gehört, ablesen.

Im hohen Norden wiederholt sich ein historisches Muster: die Verschiebung des Mächtegleichgewichts durch die Eröffnung einer neuen Handelsroute mit globaler Ausstrahlung. Doch Europa schaut bloß zu. Welche Chancen dadurch vergeben wurden, wird sich klar zeigen, wenn es, wieder einmal, zu spät ist."

Mehr zum Thema – Klimawandel läuft Amok – Peking und Moskau frohlocken

Ein vermeintlich alltäglicher Verkehrsunfall in der Tiefgarage der Lugner City in Wien-Fünfhaus führte am Sonntagabend zu einer unerwarteten Entdeckung.

Die Polizei war zu einem Sachschaden gerufen worden, stieß jedoch auf eine Situation, die sich rasch als potenzielle Entführung herausstellte. Der Unfalllenker, ein 39-jähriger Iraker ohne Führerschein, zeigte ein auffällig nervöses Verhalten. Als ein Beamter die hintere Tür des betroffenen VW Touareg öffnete, begann sich das Bild zu klären.

Auf der Rückbank saßen eine 34-jährige Frau und zwei Kinder im Alter von sechs Jahren und zwölf Monaten. Beide wirkten eingeschüchtert.

Das ältere Kind fasste einen bemerkenswerten Entschluss und zeigte dem Beamten das international bekannte SOS-Handzeichen. Die stille Bewegung, Handfläche nach vorn, Daumen einklappen, Finger schließen, machte den Beamten klar, dass Gefahr bestand. Die Mutter bat kurz darauf unter Tränen um Hilfe.

Ermittlungen ergaben, dass der Mann die Familie im öffentlichen Raum abgepasst und die Frau mit einem Messer bedroht hatte. Er zwang sie, mit den beiden Kindern in sein Fahrzeug zu steigen. Die Fahrt dauerte etwa eine Stunde, bevor es zum Unfall kam. Die Frau hatte bereits zuvor eine einstweilige Verfügung gegen den Mann erwirkt. Hinweise auf frühere Übergriffe waren vorhanden.

Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs fanden die Polizisten insgesamt vier Messer, drei im Auto und eines im Kinderwagen. Der Verdächtige gab später an, seine frühere Partnerin nicht unter Druck gesetzt zu haben. Die Aussage stand jedoch im Widerspruch zur Lage im Fahrzeug und zu den Angaben der Frau.

Die Polizei nahm den Mann fest und brachte ihn in die Justizanstalt Josefstadt. Die Mutter und die beiden Kinder blieben unverletzt und wurden in Sicherheit gebracht.

Der Fall aus Österreich endete glimpflich und zeigt, wie wirksam das internationale SOS-Handzeichen ist. Dass das Mädchen die Geste kannte und nutzte, rettete die ganze Familie.

Mehr zum Thema ‒ "Das wird Sie krank machen": US-Generalstaatsanwältin zur bevorstehenden Freigabe von Epstein-Akten

Die niederländische Zeitung Trouw, mit einer Auflage von knapp 100.000 Exemplaren eine kleinere der überregionalen Zeitungen, hat insgesamt 60 Vorfälle mit Drohnen in Europa untersucht und ist zu dem Schluss gekommen: "Viel Panik und wenig Beweise".

Dabei beginnt "wenig Beweise" schon mit der Frage, ob es sich überhaupt um Drohnen gehandelt hat. So entpuppte sich der angebliche Drohnenvorfall am belgischen Flughafen Brüssel-Zaventem am 4. November, wegen dem der Flughafen zweimal gesperrt wurde, als etwas völlig anderes: "Zwei Wochen später erwies sich, dass das fliegende Objekt auf den Bildern gar keine Drohne war. Es war ein Polizeihubschrauber." Und Zaventem ist noch ein Vorfall, von dem es zumindest Bilder gab. In zwei weiteren Fällen in Belgien handelte es sich nochmals um einen Polizeihubschrauber und um eine landende DHL-Frachtmaschine.

Trouw hat insgesamt 60 Vorfälle in elf verschiedenen europäischen Ländern untersucht, die im Verlauf der vergangenen drei Monate stattfanden. In 40 davon ist noch nicht einmal sicher, ob überhaupt Drohnen in der Luft waren. Das betrifft beispielsweise eine vermeintliche Drohnensichtung Ende September in Oslo oder eine in Göteborg Anfang November.

In 14 Fällen war etwas vorhanden, aber keine Drohne. Neben Hubschraubern und Flugzeugen wurden zweimal Sterne für Drohnen gehalten, und eine weitere vermeintliche Drohne bei einer Ölplattform in der norwegischen Nordsee war nach Überzeugung der dortigen Polizei ein Schiff.

In den Fällen, in denen tatsächlich eine Drohne geflogen war, handelte es sich um Hobbypiloten oder Touristen. In Warschau wurde eine Drohne, die ein Regierungsgebäude überflog, von einem Ukrainer und einer 17-jährigen Weißrussin gesteuert. Hinweise auf Spionage gab es keine. Ebenso fanden sich keine Belege für eine wie auch immer geartete russische Beteiligung.

Als Orte für glaubwürdige Drohnenfunde gibt Trouw Polen, Moldawien und Rumänien an. Das allerdings sind Vorfälle, bei denen tatsächlich Drohnen russischer Herkunft im Spiel waren, aber begründete Zweifel bestehen, dass diese Drohnen von Russland dorthin gelenkt (und nicht aufgefundene Täuschdrohnen von der Ukraine wiederverwendet wurden) oder gar händisch am Fundort platziert wurden.

Tatsächlich gibt es an den meisten Orten, auch Flughäfen, schreibt Trouw, gar keine technische Möglichkeit, Drohnen zu entdecken. Die Behörden sind also auf Sichtungen angewiesen, die entsprechend unzuverlässig sind. In Belgien wurden inzwischen vielerorts Systeme zur Drohnenentdeckung installiert. Seitdem ist die Zahl der Sichtungen auf null gefallen. Trouw meint dazu: "Das kann bedeuten, dass bösartige Parteien abgeschreckt werden, aber genauso gut, dass diese anderen alarmistischen Berichte am Ende gar nicht so viel besagen."

Mehr zum Thema ‒ London entsendet Anti-Drohnen-Einheit nach Belgien

Die NATO-Mitglieder in Europa drängen Washington, seine Truppenpräsenz in der Region aufrechtzuerhalten. Sie betonen, dass die Übungen im November in Rumänien die Abhängigkeit der europäischen Länder von der US-Unterstützung verdeutlicht hätten, berichtet Bloomberg.

Die USA haben ihre Militärpräsenz auf dem Kontinent bereits reduziert und planen weitere Truppenabzüge. Europäische Beamte äußerten sich besorgt über ihre Fähigkeit, sich ohne amerikanische Unterstützung selbst zu verteidigen, so das Nachrichtenportal am Sonntag.

Dieser Appell erfolgt vor dem Hintergrund, dass das Weiße Haus auf ein Ende des Ukraine-Konflikts drängt und signalisiert, die letzte Tranche der Militärhilfe für Kiew einzustellen. Dies schürt in Westeuropa die Sorge über eine schwindende Unterstützung der USA.

An den NATO-Übungen nahmen vom 20. Oktober bis zum 13. November mehr als 5.000 rumänische Soldaten sowie Personal aus neun weiteren NATO-Mitgliedstaaten teil: Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Nordmazedonien, Polen, Portugal und Spanien.

Rumänische und europäische Beamte, die die Übungen beobachteten, gaben an, dass aufgrund von Engpässen in der Transportinfrastruktur Verstärkung aus europäischen NATO-Staaten im Krisenfall wochenlang nicht an die Front gelangen könne.

Russland wirft den westlichen Regierungen vor, die öffentliche Angst zu schüren, um höhere Verteidigungsausgaben und eine aggressivere Haltung zu rechtfertigen. Denis Gontschar, Moskaus Gesandter in Belgien, erklärte vergangene Woche, die europäischen NATO-Staaten würden ein falsches Bild einer russischen Bedrohung zeichnen, um Unterstützung für Militarisierung und Konfrontation zu gewinnen.

Gleichzeitig verstärken die europäischen NATO-Regierungen ihre militärische Aufrüstung durch gesteigerte Investitionen in die heimische Rüstungsindustrie, sehen sich aber laut dem Bericht weiterhin mit Defiziten in der Logistik und bei wichtigen strategischen Voraussetzungen konfrontiert.

Im Bereich der "strategischen Voraussetzungen" – darunter Luft- und Raketenabwehr, Präzisionsschläge mit großer Reichweite und Aufklärung – bleibt die Region stark von den USA abhängig.

Diese Bedenken kommen vor dem Hintergrund von Berichten, wonach das Pentagon seine Truppenpräsenz in Europa um bis zu 30 Prozent reduzieren könnte.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warf der EU vergangene Woche vor, "immer noch einen Krieg zu planen", während "alle anderen" nach Frieden strebten. Er sagte, der Staatenbund blockiere absichtlich die russischen und US-amerikanischen Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Europa verliere rasch seinen verbleibenden Einfluss auf der Weltbühne, indem es Kriegstreiberei dem Frieden vorziehe, so Orbán.

Mehr zum Thema - Französischer Militärchef provoziert: "Vorbereitung auf Frontalzusammenstoß mit Russland"