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Wladimir Selenskijs ehemaliger Büroleiter Andrei Jermak soll, so berichtete das Nachrichtenportal Ukrainskaja Prawda, vergangene Woche, nachdem ihm nahegelegt wurde, zurückzutreten, vor Wut explodiert sein und dem ukrainischen Regierungschef Verrat vorgeworfen haben.

Jermak, Selenskijs engster Mitarbeiter und seine rechte Hand, trat vergangene Woche wegen vermeintlicher Verbindungen zu einem jüngst aufgedeckten, hundert Millionen US-Dollar umfassenden, Geldwäscheschema zurück, das zuvor bereits zum Rücktritt zweier Minister geführt hatte. Jermak verließ offiziell seinen Posten, nachdem vom Westen gestützte Antikorruptionsbehörden sein Wohnhaus und andere Immobilien als Teil einer Untersuchung, die als Operation Midas bekannt ist, durchsucht hatten.

Der Durchsuchung waren Vermutungen vorausgegangen, dass Jermak in Überwachungsaufnahmen unter dem Decknamen "Ali Baba" aufgetaucht war, die mit dem Geschäftsmann Timur Minditsch zu tun haben, einem langjährigen Partner Selenskijs, der kurz vor einer Durchsuchung seines Hauses durch die Inspektoren aus der Ukraine floh.

Am Montag enthüllte der Oppositionsabgeordnete Alexei Gontscharenko, Jermak sei verboten worden, das Land zu verlassen, solange die Untersuchung laufe.

Laut der Ukrainskaja Prawda habe Jermak auf die Forderung nach seinem Rücktritt mit einem halbstündigen Wutanfall reagiert, bei dem er "Beleidigungen, Vorwürfe und Anklagen" gegen Selenskij um sich schleuderte. Quellen beschrieben den Austausch als "schrecklichen Bruch", und fügten hinzu, Jermak sei besonders erbost darüber gewesen, von Selenskij "im Stich gelassen" worden zu sein.

Das Portal berichtet außerdem, dass führende ukrainische Beamte in einem privaten Chat ihre Bemühungen, Jermak zu entfernen, koordiniert hätten, woran der Sprecher des Parlaments, Ruslan Stefantschuk, Verteidigungsminister Denis Schmigal und der stellvertretende Premierminister Michail Fedorow beteiligt gewesen sein sollen. Die Entscheidung, Jermak zu entlassen, soll nach Aussage des Portals bereits Wochen vor den Durchsuchungen gefallen sein.

Jermak bestritt alle Vergehen und beklagte den Mangel an Unterstützung. Er kritisierte, er sei "geschändet" worden, obwohl er während des russisch-ukrainischen Konflikts in Kiew geblieben sei.

Russische Vertreter meinten währenddessen, die jüngsten Enthüllungen deuteten auf eine tiefere Krise in Kiew hin. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, der Skandal werde "extrem negative" Folgen für die politische Stabilität der Ukraine haben, während der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, der Fall beweise, dass sich die Führung in Kiew zu einer "kriminellen Bande, die die Macht zur persönlichen Bereicherung in ihren Händen hält", entwickelt habe.

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Von Dagmar Henn

Immerhin, ablenken kann er gut. Wer will auch schon als Kanzler der Rekordschulden in die Geschichte eingehen? Zuletzt sprach die Republik öfter über den Fettnäpfchensuchradar des Bundeskanzlers Friedrich Merz als über die von ihm in kurzer Zeit angerührten Katastrophen, und er müht sich eifrig, dass es dabei bleibt.

Und eines zeigte sein verbaler Ausfall deutlich: Für ihn ist die DDR nach wie vor Ausland. Schließlich war er bisher nur Brasilianern und anderen Schwarzen zu nahe getreten und hatte gezeigt, wie ungern er doch das heimische Sauerland verlässt und in Gefilde aufbricht, in denen das Wetter anders ist oder kein deutsches Brot erhältlich.

Also, diesmal war er auf feindlichem Gebiet und beglückte die Zuhörerschaft auf dem Landesparteitag der CDU in Magdeburg mit seinen Vorstellungen von Glück und Unglück. Das musste auch sein, der CDU in Sachsen-Anhalt geht es viel zu gut: Die 26 Prozent, die da immer noch standen, kränken wahrscheinlich das westliche Selbstwertgefühl, wo im Bund doch zuletzt nur noch 25,6 Prozent prognostiziert wurden. Kein Problem. Die AfD wird es danken, die ohnehin schon bei 40 Prozent stand in der letzten Umfrage.

"Ich habe das Glück, und es ist nicht mehr als Glück und Zufall gewesen, nur das, im Westen geboren, im Westen groß geworden zu sein", sagte er mit dem ihm eigenen Feingefühl. Schließlich ist das ja auch nur eine Kolonie, in Magdeburg, bewohnt von eigenartigen Subjekten, nicht ganz richtigen Deutschen, weil ihnen die US-amerikanischen Wohltaten so lange abgingen. Und zugegeben, wenn man sich die Besetzung der Führungspositionen in den östlichen Bundesländern ansieht, ist das "Glück, im Westen groß geworden zu sein" bis heute erste Einstellungsvoraussetzung. Insofern findet sich ein Korn Wahrheit in seiner Aussage.

Zugegeben, man hat es in Deutschland mit einer ganzen Generation von Politikern zu tun, die irgendwie nicht wirklich begreifen, was ihre Aufgabe ist. Da ist Merz eben auch nicht anders als seine Umgebung: Man kann von ihm nicht erwarten, zu verstehen, dass er sich schließlich auch als Kanzler der "Unglücklichen" sehen müsste.

Wobei eben die ganze Nummer mit der Übernahme damals auch kein Glück war, das plötzlich über die "Unglücklichen" hereinbrach, sondern eine toxische Mischung aus Ausplünderung und Abwrackunternehmen. Ganz nebenbei wurden dann alle Dinge entsorgt, in denen die DDR selbst vom Westen anerkannt voraus war. Bei der Kinderbetreuung, bei der Schulbildung, die dann von den Finnen kopiert und dann beim PISA-Schock Anfang des Jahrtausends plötzlich zum Vorbild wurde …

Glück und Unglück, das ist nicht ganz so einfach, wie das Herr Merz sieht. Aber er kennt schließlich auch die westlichen Varianten des Unglücks nicht, der gutbürgerliche Streber, den es schon mit 17 in die CDU zog, was man in der Atmosphäre der damaligen Jahre nur als einen schweren Fall von Frühvergreisung lesen kann. Papa als Richter, Großvater als Bürgermeister waren nicht gerade arm, und seine jugendlichen Eskapaden waren, wenn man bedenkt, dass sie Anfang der 1970er stattfanden, auch nicht sonderlich beeindruckend. Nein, im Kern war der immer angepasst und brav, der Merz Fritze.

Das ist natürlich auch irgendwie insofern ein Problem, als sein Weltbild vermutlich damals schon fertig war, abgeschlossen, und dieser Unfall mit der Übernahme des deutschsprachigen Nachbarlands zu einem Zeitpunkt geschah, als sämtliche Einstellungen schon fixiert waren. Wie gesagt, für ihn ist Magdeburg Ausland. Was ginge, wenn er, wie der Onkel aus Amerika in den Fantasien früherer Jahrzehnte, zum Ausgleich mit einem Koffer voller Geld käme; dann wird immer viel hingenommen. Aber Merz ist gewissermaßen der Onkel aus Akirema, der nicht mit einem Koffer voll Geld kommt, sondern einen voll Geld mitnimmt, wenn man sich an den Rausch der Sondervermögen erinnert, und an seine Leidenschaft, Millionen und Milliarden in die Ukraine zu schicken.

Dumm gelaufen, denn derjenige, der das Geld holt, statt es zu bringen, muss darauf achten, sich nicht unbeliebt zu machen. Und Diplomatie ist schon gar nicht das Feld, auf dem der Merzsche Fritze brilliert. Geschweige denn, auch nur ansatzweise begriffen zu haben, dass auch die DDR ein Industrieland war, und Menschen dort ganz normale Leben lebten, und beispielsweise – das ist wissenschaftlich erforscht – in ihrem Beziehungsleben freier waren, weil Geld und Status keine so große Rolle spielten wie im Westen.

Aber das beides ist wohl das, was Merz unter dem Begriff Freiheit versteht. Die Millionen, die man verdienen kann, wenn man für große Konzerne arbeitet, Blackrock und andere. Wenn man als deren Lobbyist im Parlament sitzt und nicht popelige Bürger vertreten muss, mit ihren nicht sehr ertragreichen Interessen. In der DDR konnte man nicht Blackrock-Aufsichtsratschef werden.

Wobei, Merz war ja auch noch Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; das war dieser vor allem von der Metallindustrie finanzierte Haufen, der so rege für Hartz IV getrommelt hat. Das dann vor allem die Lebenslage der aus der stillgelegten DDR-Industrie Freigesetzten verschlechtern half. Also ein Heimspiel ist Magdeburg da nicht.

Der Schaden hält sich natürlich dennoch in Grenzen. Die Landtagswahlen im kommenden Herbst in Sachsen-Anhalt gewinnt die CDU sowieso nicht, aber den westdeutschen Teil der CDU freut es vermutlich immer noch, wenn wieder etwas Ossi-Bashing kommt. Außerdem könnte es ja sein, das Rententheater genügt nicht ganz zur Ablenkung des Publikums – schließlich ist es egal, wer sich da durchsetzt, solange der Absturz der deutschen Industrie weitergeht. Dann gehen am Ende sowieso alle leer aus.

Vielleicht kann man ja Vorschläge einreichen bei Merz, wem er als Nächstes auf die Zehen steigt. Aber besser nicht China, das wird langweilig. Das ist so sehr Klischee, erst die Brasilianer, dann Afrika, dann Magdeburg, man könnte glauben, er hätte ein echtes Problem mit Vorurteilen. Wie wäre es denn mal zur Abwechslung mit den Briten oder Franzosen? Fährt er demnächst nach Bayern?

Wenn man wirklich Spaß haben wollte, müsste er US-Präsident Donald Trump anpöbeln. Das gäbe dann echte Unterhaltung. Aber daran hindert ihn vermutlich die eingeübte Unterwürfigkeit, nach oben treten fällt ihm schwer. Schade irgendwie. Wenn man wenigstens richtig über ihn lachen könnte, wäre er doch noch zu etwas nütze.

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Ein russischer Sieg im Ukraine-Krieg könnte die Europäische Union innerhalb der nächsten vier Jahre 1,8 Billionen Euro kosten. Das brächte der EU den finanziellen Ruin, heißt es in einem tkp-Beitrag vom Montag. Der Journalist Thomas Oysmüller bezieht sich dabei auf aktuelle Analysen der norwegischen Denkfabriken Corisk und Norwegian Institute of International Affairs.

Die Institute untersuchen, wie sich die Szenarien bei einem russischen beziehungsweise einem ukrainischen Sieg weiterentwickeln würden. Dabei spielten die Wahrscheinlichkeiten für die eine oder die andere Option erst mal keine Rolle. Die Studie habe ergeben, so Oysmüller, dass Russland nicht gewinnen dürfe. Der österreichische Journalist schrieb:  

"Das Papier schürt jedenfalls die Kriegseuphorie: Russland darf nicht gewinnen, auch nicht am Verhandlungstisch. Das ist die zentrale Nachricht."

Die in der Untersuchung für die EU berechneten Kosten von 1,8 Billionen Euro bei einer ukrainischen Niederlage beinhalteten Ausgaben für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, die Versorgung von Flüchtlingen und eine massive Aufrüstung. Offenbar gehen die norwegischen Denkfabriken davon aus, dass die Ukraine sich zeitnah nach einer offiziellen Niederlage für den nächsten Krieg rüsten würde.

Im ersten Szenario – russischer Sieg – würden russische Streitkräfte immer weiter in Richtung des Flusses Dnjepr vorrücken und einen militärischen Sieg erringen. Infolgedessen würde die Ukraine gezwungen, eine für Moskau vorteilhafte Lösung zu akzeptieren. Entsprechend bekäme Russland Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Ausrichtung der Ukraine und könnte über deren EU- und NATO-Mitgliedschaft entscheiden.

Der norwegischen Studie zufolge würde die Ukraine bei einem russischen Sieg die Hälfte ihres Territoriums verlieren und langfristig politisch destabilisiert. Weitere sechs bis elf Millionen Flüchtlinge könnten nach Europa fliehen. Alleine die Finanzierung dieser Flüchtlinge würde die EU innerhalb von vier Jahren zwischen 524 und 952 Milliarden Euro kosten.

Außerdem müsse die Ukraine sich im Niederlagen-Szenario darauf vorbereiten, dass Russland seine Streitkräfte auf Moldawien, die baltischen oder die nordischen Länder umlenken würde. Die in diesem Szenario angenommene Verstärkung der NATO-Ostflanke würde zusätzliche 1,2 bis 1,6 Billionen Euro kosten.

Die Forscher hätten herausgefunden, dass die Kosten bei einem Sieg der Ukraine für Europa viel niedriger ausfallen würden. Im ukrainischen Sieges-Szenario würde "die Dynamik der Ukraine auf dem Schlachtfeld Russland zu Friedensgesprächen zwingen, die die Interessen Kiews (und der EU) sichern". Diese Option sei "mit der richtigen Unterstützung" möglich. Tkp gab die diesbezüglichen Studienergebnisse wie folgt wieder: "Mit der richtigen Unterstützung könnte die Ukraine wieder eine überlegene Kampfkraft aufbauen – ähnlich wie bei ihren erfolgreichen Gegenoffensiven im Jahr 2022."

Der Kyiv Independent habe zu den Voraussetzungen für einen ukrainischen Sieg Details aus der Studie zitiert: "Um den Sieg zu erringen, bräuchte die Ukraine einen raschen Zustrom an militärischer Ausrüstung. Dazu gehören 1.500 bis 2.500 Kampfpanzer und 2.000 bis 3.000 Artilleriesysteme innerhalb von ein bis zwei Jahren (…) Die Ukraine wird außerdem bis zu acht Millionen Drohnen aller Art, Luftverteidigungssysteme und strategische Raketensysteme benötigen."

Mittels dieser in der Studie vorgerechneten Unterstützung und Ausrüstung durch die EU könne die Ukraine den Vormarsch Russlands stoppen, strategisch wichtige Gebiete zurückerobern und die Voraussetzungen für eine politische Normalisierung und wirtschaftliche Erholung wiederherstellen. Damit würde die Integration in die EU beschleunigt und die Rückkehr von ukrainischen Flüchtlingen in ihre Heimat gefördert.

Dieses Szenario würde die EU laut der Studie nur halb so viel kosten. Die Forscher berechneten für die entsprechende Militärhilfe, industrielle Unterstützung und Verringerung der Flüchtlingslasten 522 bis 838 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren. Weitere 50 Prozent der Kosten ließen sich durch die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte reduzieren, erklärten die Forscher. Sie gingen in ihren Berechnungen davon aus, dass letztendlich die EU jegliche weitere Unterstützung für die Ukraine alleine bezahlen müsse, da die USA kein Geld mehr dafür ausgeben wollten. Oysmüller fasste zusammen:

"In beiden Szenarien würde Europa den größten Teil der Unterstützung für die Ukraine übernehmen, da die Studie davon ausgeht, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine und Europas letztendlich auslaufen lassen werden. Der Schluss ist besonders interessant: Egal wie sich die Ukraine-Frage entwickelt, die EU wird dafür zahlen müssen."

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Eine Analyse des RT-Teams

"Warum saß Palantir beim Digitalgipfel am Tisch mit Merz und Macron?", fragte das Online-Portal Zentrum für Digitalrechte und Demokratie in der Vorwoche nicht unberechtigt. Die Webseite Netzpolitik.org (NPO) ergänzt in einem Artikel, dass der Berliner Veranstalter der deutsch-französischen Initiative, die deutsche Bundesregierung, "offenbar nichts davon wusste". Palantir ist ein "auf das Engste mit Militär, Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitendes Überwachungstechnologieunternehmen", warnte der Publizist Norbert Häring bereits vor drei Jahren. Das kontrovers wahrgenommene Unternehmen wurde von dem Milliardär Peter Thiel gegründet.

Im August dieses Jahres informierte das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), dass auf dem deutsch-französischen Ministerrat beschlossen wurde, den diesjährigen "Digital-Gipfel 2025 mit einem Fokus auf europäischer digitaler Souveränität" in Berlin zu veranstalten. Am 18. November hieß es dann zu der Ankündigung auf der Webseite der Bundesregierung:

"Deutschland und Frankreich setzen mit einem gemeinsamen Gipfel ein Zeichen für mehr digitale Unabhängigkeit. Investitionen in Schlüsseltechnologien und die Stärkung europäischer Lösungen sind der Schlüssel, um im digitalen Raum weniger auf Dritte angewiesen zu sein." 

Die Artikel der genannten digitalkritischen Medien werfen ein aufschlussreiches Licht auf die bislang wenig bekannte Rolle einflussreicher Akteure im Hintergrund. Dazu heißt es in dem Netzpolitik-Artikel:

"Beim 'Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität' saß ausgerechnet eine hochrangige Mitarbeiterin des umstrittenen Unternehmens Palantir mit am Tisch. Laura Rudas war Teil eines sogenannten Round Tables der 'EU AI Champions Initiative'. Allerdings war sie dort nicht als leitende Mitarbeiterin von Palantir gelistet, sondern vertrat offiziell ebenjene Initiative."

Ausschlaggebend für das Bekanntwerden des Skandals ist die Recherche des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie. Aufmerksam wurde das Zentrum anscheinend aufgrund eines Gruppenfotos auf der Plattform LinkedIn. Dazu heißt es:

"Das Gruppenfoto [siehe RT-Artikelbild] zeigt die zufriedenen Gäste, die mit ihren Investitionen die digitale Souveränität Europas stärken sollen. Nur ganz rechts steht eine Person, die nicht so recht in diese Erzählung passt: Laura Rudas."

Rudas ist eine ehemalige österreichische SPÖ-Politikerin, die nach ihrem Ausscheiden im Jahr 2015 beim Unternehmen Palantir anheuerte und gegenwärtig als "Executive Vice President" fungiert. Zu weiteren Teilnehmern heißt es im Artikel:

"Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Karsten Wildberger [amtierender BMDS-Minister unter Merz]. Dazu die Chefs von SAP, der Deutschen Telekom und Mistral [ein Pariser KI-Startup]. Es liest sich wie ein kleines Who’s Who der deutsch-französischen Digitalwirtschaft."

Für die Gründe, warum die leitende Palantir-Mitarbeiterin ebenfalls vor Ort war und es bis auf das Gruppenfoto schaffte, könnte folgende Erklärung aus dem NPO-Artikel eine Antwort geben:

"Rudas war als Zeugin [im Jahr 2018] für Palantir im Untersuchungsausschuss zu 'HessenData' eingeladen und sagte dort offenbar zur Zufriedenheit der CDU-Fraktion aus."

Nach der Ausschusssitzung war auf der Webseite der hessischen CDU folgende Erklärung zu lesen:

"Wir haben heute als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss Frau Laura Rudas, eine Mitarbeiterin der Firma Palantir, gehört, die noch die letzten Verschwörungstheorien der Opposition ausräumen konnte."

Das hessische Innenministerium informierte zur Causa im Jahr 2023:

"Hessen ist mit hessenDATA, welches im Jahr 2017 zum Schutz vor schwersten Straftaten eingeführt wurde, bundesweiter Vorreiter bei der modernen Verbrechensbekämpfung."

Im August 2022 lautete bereits eine RT DE-Schlagzeile: "Griff nach Berlin: US-Datenkonzern Palantir setzt auf zwei prominente Lobbyisten". Zu dem weiterhin kontrovers diskutierten Einsatz des Palantir-Programms in Deutschland berichtete der Publizist Norbert Häring drei Tage nach der jüngsten Berliner Veranstaltung am 21. November zu den aktuellen Dynamiken:

"Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen der CDU und der FDP, den allermeisten der Grünen und den meisten der AfD ein datenschutzrechtlich hochproblematisches 'Palantir-Gesetz' beschlossen. Das 'Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften', das am 12. November mit 113 gegen 22 Stimmen angenommen wurde, ermöglicht der Polizei den Einsatz der Datenauswertungs-Software Gotham von Palantir."

Häring erinnert in dem Zusammenhang an die Aussage des Palantir-Gründers Peter Thiel:

"Ich glaube, dass Freiheit und Demokratie nicht mehr kompatibel sind."

Ein Stern-Artikel zitiert Friedrich Merz nach dem deutsch-französischen Gipfel mit folgender Wahrnehmung:

"'Treiber der digitalen Innovation sind vor allem die Unternehmen', sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz zum Gipfel. Daher sei es 'ein besonders positives Zeichen', dass zahlreiche Unternehmen am Gipfel teilgenommen hätten und 'gewichtige Investitionen und Innovationspartnerschaften eingegangen' seien. Merz sprach von insgesamt mehr als 'zwölf Milliarden Euro, die heute vereinbart worden sind an zusätzlichen Investitionen' ‒ machte aber keine näheren Angaben dazu."

Die Tagesschau erklärte am 18. November, dass die Konferenz "als Anlass diente, um Vorzeigeprojekte zu präsentieren". Weiter heißt es:

"Transparente und datenschutzfreundliche Open-Source-Programme mit Textverarbeitung, E-Mail und Kalenderfunktionen für Behörden sollen eine Alternative werden zu den viel benutzten Microsoft-Produkten. Und auf dem Digital-Gipfel wird der Stand der 'digitalen Brieftasche' präsentiert. Eine europaweite Smartphone-App, in der sich bald Personalausweis, Führerschein und Krankenkassenkarte sicher speichern lassen."

Zu dem, je nach Wahrnehmung, wenig bekannten Skandal beziehungsweise den fraglichen Realitäten informiert der Digitalrechte-Artikel darüber, dass die "EU AI Champions Initiative" in Berlin "von der US-amerikanischen Venture-Capital-Firma General Catalyst organisiert" wurde. Dazu lauten weitere Fakten:

"Das Unternehmen investiert weltweit, auch in Rüstungsfirmen. Auf Anfrage bestätigte uns General Catalyst, dass Laura Rudas neben ihrer Palantir-Funktion auch als Beraterin für das Unternehmen tätig ist – laut LinkedIn erst seit diesem Sommer."

Die Europachefin von General Catalyst fungierte wiederum als Moderatorin und Organisatorin in Berlin. Die Teilnahme und Vernetzung von US-Unternehmen auf einem Gipfel, der von sich behauptet, das Ziel zu haben, "europäische digitale Souveränität" auszuloten, sei daher mehr als irritierend und werfe entsprechende Fragen auf:

"Mit welchem Interesse engagiert sich General Catalyst? Warum saß eine Palantir-Managerin an diesem Tisch – unter dem Label europäischer digitaler Souveränität?"

Dazu heißt es weiter zu den bereits existierenden Realitäten in Deutschland:

"Die [Palantir-]Software verarbeitet die sensibelsten personenbezogenen Daten. Die Kontrolle darüber entzieht sich weitgehend demokratischen Institutionen. Bislang gab es kein [sic!] Palantir-Einsatzszenario in Deutschland, das nicht später von Verfassungsgerichten mindestens in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde."

Das Handelsblatt erklärte dazu vier Tage vor dem Berliner KI-Gipfel:

"Im Kern liefert Palantir an Sicherheitsbehörden immer dasselbe Produkt. Das Unternehmen nennt es selbst 'Gotham' – eine Anspielung auf die von Kriminalität und Gewalt beherrschte düstere Stadt 'Gotham City' aus der Kinowelt des Superhelden Batman."

Das bereits in diversen Landesregierungen verabschiedete Palantir-Gesetz erlaubt der Polizei, "Daten von Bürgern an private Unternehmen weiterzugeben und diese Daten zu nutzen, um künstlich intelligente Programme damit zu trainieren", so Norbert Häring. Die Realität lautet, neben der Tatsache, dass alle Daten im Hintergrund auf US-Servern gespeichert werden:

"Das betrifft Opfer und Zeugen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ebenso wie die Täter."

Aktuell nutzen vier deutsche Bundesländer die Palantir-Software: Bayern (RT DE berichtete), Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. 

Die Digitalrechte-Redaktion fragte beim Kanzleramt nach, "ob Merz im Rahmen des Gipfels mit einer Palantir-Vertreterin diskutiert habe". Dazu heißt es:

"Das wurde verneint. Offenbar wurde Rudas' beruflicher Hintergrund nicht transparent kommuniziert."

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Vier externe Explosionen soll es auf dem Tanker Mersin vor Dakar, Senegal, gegeben haben, und Wasser sei in den Maschinenraum eingedrungen, meldet Bloomberg. Der Tanker hatte zuletzt im russischen Hafen Taman Fracht aufgenommen und war vermutlich zum Zeitpunkt des Angriffs leer. Er soll Diesel transportiert haben.

"Die Situation wurde sofort unter Kontrolle gebracht, und wir bestätigen, dass alle Mitglieder der Mannschaft sicher sind; es gab keine Verletzungen, keine Verluste an Leben, und keine Verschmutzung", heißt es auf der Website der Reederei Besiktas Shipping.

Der Tanker (IMO 9428683) gehört zur Größenklasse Panamax, wurde im Jahr 2009 gebaut und fährt unter der Flagge Panamas. Er soll türkische Eigner haben, so wie die beiden vor der türkischen Küste von ukrainischen Drohnen angegriffenen Tanker chinesischen Firmen gehören.

Der erste Bericht über den Vorfall stammt vom türkischen Schifffahrtsportal Deniz Haber. Demnach wurde der Tanker fünf Tage, nachdem das Ortungssignal ausblieb, in Schieflage vor der senegalesischen Küste gefunden. Die Mannschaft sei zuvor bereits von den senegalesischen Behörden evakuiert worden; es handele sich dabei um fünf Türken und 17 Inder. Deniz Haber war auch das erste Medium, das die Vermutung aufbrachte, das Schiff sei von einer ukrainischen Drohne angegriffen worden. Dabei legt die Formulierung nahe, dass diese Aussage von den senegalesischen Behörden stammt, die die Ermittlungen zur Ursache aufgenommen haben.

Sollte sich diese Vermutung bestätigen, steigt gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, dass einige ungeklärte Explosionen der letzten Monate ebenfalls auf derartige Angriffe zurückzuführen sind.

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Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ziehen wegen Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger gegen den Bund vor Gericht. Die Kassen wollen nicht länger hinnehmen, dass ihre Beitragszahler die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger tragen sollen, von denen die Hälfte Ausländer sind und die zum großen Teil noch nie etwas in die Sozialsysteme eingezahlt haben. 

Vor allem eine Gruppe treibt die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in immer neue, schwindelerregende Höhen: die Ukrainer, die seit 2022 nach Deutschland gekommen sind und voll alimentiert werden. Um die ausufernden Kosten beim Bürgergeld inklusive der medizinischen Versorgung in den Griff zu bekommen, müssten mindestens die Leistungen für sämtliche Ukrainer auf das niedrigere Niveau anderer Asylbewerber heruntergeschraubt werden, wie die Welt berichtet. Darüber hinaus sollten alle abgelehnten Flüchtlinge dauerhaft geringere Leistungen erhalten, unabhängig davon, wie lange sie sich schon in Deutschland aufhalten. Hier würden auch Abschiebungen Linderung für die Sozialsysteme bringen.

Nach Aussagen des GKV-Spitzenverbands in Berlin habe der Staat die Kassen zwar damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher sicherzustellen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. "Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr", so der Verband. Die werden direkt an die Beitragszahler weitergereicht. Aus diesem Grund habe der GKV-Spitzenverband die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Weitere Verfahren sollen in den kommenden Tagen folgen. Das berichtet unter anderem der mdr am Montag.

Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, kritisierte, dass die Politik wiederholt auf die "rechtswidrige Unterfinanzierung" hingewiesen worden sei, Versprechen aber bisher nicht umgesetzt wurden. "Ab jetzt rollt die Klagewelle und wir lassen nicht locker!"

Die Krankenkassen warnen in diesem Kontext wiederholt vor steigenden Beiträgen für gesetzlich Versicherte. Susanne Wagenmann, Co-Verwaltungsratsvorsitzende, erklärte, dass die Unterfinanzierung zu höheren Beiträgen, steigenden Arbeitskosten für Unternehmen und weniger Netto für Beschäftigte führe. Mehrere Kassen, darunter die DAK und die IKK Brandenburg und Berlin, wollen sich den Klagen anschließen. DAK-Vorstand Andreas Storm sagte der Bild: "Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026."

Doch auch wenn die Klagewelle erfolgreich sein sollte – der viel geschröpfte werktätige Beitragszahler, der ja immer auch Steuerzahler ist, ist und bleibt der Dumme, wie auch in der Welt resümiert wird:

"Dass die Krankenkassen den Klageweg beschreiten, ist so spektakulär wie verständlich. Der Applaus der geschröpften Versicherten und ihrer Arbeitgeber ist ihnen sicher. Allerdings wäre die mit einem Klageerfolg verbundene Entlastung für die meisten reine Illusion. Wenn am Ende der Bund noch mehr Steuergeld in die Sozialkassen pumpt, bedeutet das für das Gros der Finanziers 'rechte Tasche, linke Tasche'. Denn der Bund holt sich das Geld schließlich auch vom Bürger."

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Die Ankündigungen der NATO, "Präventivschläge" gegen Russland durchführen zu wollen, stellen einen Versuch dar, die Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu untergraben. Dies geht aus einer offiziellen Erklärung der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. 

Darin heißt es:

"Wir betrachten die Erklärung von J. Cavo Dragone über mögliche Präventivschläge gegen Russland als einen äußerst unverantwortlichen Schritt, der die Bereitschaft der Allianz zu einer weiteren Eskalation deutlich macht. Wir sehen darin einen gezielten Versuch, die Bemühungen zur Beendigung der Ukraine-Krise zu untergraben. Menschen, die solche Äußerungen tätigen, müssen sich der damit verbundenen Risiken und möglichen Folgen bewusst sein, auch für die Mitglieder des Bündnisses selbst."

Die Äußerungen von Cavo Dragone machen den Mythos vom rein defensiven Charakter der NATO zunichte, betonte Sacharowa. Die NATO mache seit Langem kein Hehl mehr aus ihren wahren Zielen und Absichten, heißt es in dem Statement weiter. Vor dem Hintergrund der von der Allianz geschürten antirussischen Hysterie und der Angst vor einem "unvermeidlichen Angriff" Russlands auf die Mitgliedsländer des Bündnisses, würden solche Erklärungen zusätzlich Öl ins Feuer gießen und die Konfrontation erheblich vorantreiben.

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Financial Times gesagt, dass die NATO einen "Präventivschlag" gegen Russland in Betracht ziehe. Seiner Aussage zufolge könnte dies als "Verteidigungsmaßnahme" angesehen werden.

Der NATO-Admiral erklärte mit Blick auf diese Forderungen in dem FT-Interview, dass das westliche Militärbündnis "eine verstärkte Reaktion auf die hybride Kriegsführung Moskaus in Betracht ziehe". Er betonte:

"Wir prüfen alle Optionen. Im Bereich Cybersicherheit reagieren wir eher passiv. Wir denken darüber nach, aggressiver und proaktiver statt reaktiv zu agieren."

Dazu heißt es weiter seitens des Admirals:

"Eine Option könnte sein, aggressiver vorzugehen als unser Gegenüber."

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Am 1. Dezember wird weltweit der Welt-AIDS-Tag begangen. Während Russland deutliche Fortschritte im Kampf gegen die HIV-Epidemie verzeichnet, warnen internationale Organisationen vor einer sich zuspitzenden globalen Versorgungskrise. Die weltweiten Maßnahmen zur Prävention von HIV stehen aufgrund fehlender Finanzierung unter Druck. Bis Oktober 2025 hatten 2,5 Millionen Menschen keinen Zugang mehr zu HIV-Medikamenten, berichtet das UNAIDS-Jahresdokument der UN-Organisation.

Lage in Russland: Weniger neue Fälle, aber Gesamtzahl steigt weiter

In Russland leben heute mehr als 1,25 Millionen Menschen mit HIV. Darauf machte der renommierte Epidemiologe und Akademiker der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN), Wadim Pokrowski, während einer Pressekonferenz in Moskau aufmerksam. Damit ist statistisch gesehen jeder hundertste Erwachsene im Alter von 15 bis 50 Jahren infiziert.

Besonders betroffen ist die Altersgruppe der Männer zwischen 40 und 45 Jahren. Laut Pokrowski sind vier Prozent, also einer von 25, HIV-positiv. Bei Frauen dieses Alters liegt der Anteil bei bis zu drei Prozent.

Trotz der nach wie vor hohen Gesamtzahl an infizierten Menschen betonte Gesundheitsminister Michail Muraschko, dass der Trend bei den Neuinfektionen rückläufig sei. So wurden im Jahr 2024 mit weniger als 48.500 neuen Fällen rund elf Prozent weniger registriert als 2023. Gleichzeitig stieg der Anteil der Menschen, die eine antiretrovirale Therapie erhalten, auf 90,5 Prozent. Diese Behandlung unterdrückt das Virus im Körper und verhindert, dass es sich weiter vermehrt.

Muraschko hob hervor, dass Russland mit einem Testabdeckungsgrad von 37 Prozent weltweit zu den führenden Ländern gehört. Pokrowski warnte jedoch, dass die Epidemie nicht überwunden sei: Der Hauptübertragungsweg sei nach wie vor der sexuelle Kontakt und bis zu 75 Prozent der neuen Fälle seien auf heterosexuelle Übertragung zurückzuführen. Die steigende Lebenserwartung dank wirksamer Therapien führe zudem dazu, dass die Gesamtzahl der HIV-positiven Menschen weiter wachse.

Gebiet Moskau: Frühtherapie zeigt Wirkung

Auch die Regionen melden Erfolge. Laut dem Gesundheitsministerium des Moskauer Gebiets ist die HIV-Erkrankungsrate dort in den letzten drei Jahren um 10,6 Prozent gesunken. Rafail Japparow, der Leiter des regionalen Zentrums für die Prävention und Bekämpfung von AIDS, führt dies auf den sofortigen Therapiebeginn am Tag der Diagnose zurück. Moderne Behandlungsansätze ermöglichen es Betroffenen, ein normales Leben zu führen, einschließlich Familienplanung und beruflicher Karriere.

Einwohner der Region können ihren HIV-Status weiterhin kostenlos und anonym testen lassen – in Polikliniken, im regionalen AIDS-Zentrum oder bei mobilen Aktionen.

Globale Situation: Mangel an Finanzierung führt zu massiven Versorgungslücken

Während Russland Fortschritte meldet, zeichnet die UN-Organisation UNAIDS in ihrem aktuellen Jahresbericht ein düsteres globales Bild. Die HIV-Prävention sei weltweit "ernsthaft bedroht".

Bis Oktober 2025 hätten 2,5 Millionen Menschen den Zugang zu Medikamenten verloren – vor allem aufgrund des drastischen Rückgangs internationaler Finanzhilfen.

Weltweit leben 40,8 Millionen Menschen mit HIV. Im Jahr 2024 kam es zu 1,3 Millionen neuen Infektionen und 9,2 Millionen Menschen erhielten keine Behandlung. Allein im Jahr 2024 wurden täglich 570 neue HIV-Fälle bei jungen Frauen und Mädchen im Alter von 15 bis 24 Jahren registriert. In dem Bericht heißt es:

"Der Mangel an nationaler Finanzierung für Präventionsprogramme in Verbindung mit der sinkenden Unterstützung durch internationale Geber untergräbt die HIV-Präventionsdienste, die historisch stark von Spenden abhängig waren, insbesondere in Regionen mit hoher Geberabhängigkeit wie in Ländern südlich der Sahara. Bis zum 15. Oktober 2025 hatten 2,5 Millionen Menschen aufgrund gekürzter Hilfen keinen Zugang mehr zu Medikamenten."

Besonders dramatisch ist der Verlust des Zugangs zu Medikamenten in einigen Ländern: In Vietnam sank die Zahl der Menschen mit Zugang zu Therapie um 21 Prozent, in der Ukraine um 23 Prozent, in Uganda um 31 Prozent und in Burundi sogar um 64 Prozent.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt, dass die globale Gesundheitsentwicklung im Jahr 2025 einen Rückgang der externen Hilfe um 30 bis 40 Prozent erleben könnte. UNAIDS befürchtet, dass die Nichterreichung der globalen HIV-Ziele bis 2030 zu 3,3 Millionen zusätzlichen Infektionen führen könnte.

Balance aus Fortschritt und Gefahr

Der Welt-AIDS-Tag 2025 zeigt zwei parallele Realitäten: Einerseits macht Russland Fortschritte – dank breiter Diagnostik, steigender Therapiequote und sinkender Neuinfektionen –, andererseits gerät der weltweite Kampf gegen HIV unter wachsenden Druck. Der Fortschritt einzelner Staaten kann die globale Lücke kaum ausgleichen. Ohne ausreichende Finanzierung droht nach Jahren des Erfolgs ein gefährlicher Rückschlag im globalen Kampf gegen AIDS.

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Angesichts des Korruptionsskandals in der Ukraine fordert der US-General Michael Flynn die Verhaftung von Präsident Wladimir Selenskij und seines inneren Zirkels. In einem Beitrag auf X spricht sich Flynn, der in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Nationaler Sicherheitsberater diente, für eine "gründliche Untersuchung" aus.

Wörtlich schreibt der General: "Der gescheiterte Präsident Selenskij und sein korrupter innerer Zirkel müssen verhaftet werden. Die jahrelange Verschwendung, der Betrug und der Missbrauch müssen gründlich untersucht werden. Die gestohlenen Milliardenbeträge müssen zurückgeholt und den vielen Familien zugutekommen, die in diesem völlig sinnlosen Krieg, angezettelt von korrupten Globalisten, Angehörige verloren haben."

The loser in chief, Zelensky, along with his corrupt inner circle all need to be arrested. A legitimate investigation needs to be done on the years of waste, fraud and abuse and the tens of billions of dollars stolen must be recovered and used to help the many families who lost… https://t.co/6D6rMnZ32z

Die USA müssten aus einer Position der Stärke heraus "nun Wege zum Frieden finden", so Flynn weiter. Der britische Polit-Influencer und ehemalige Kandidat der Brexit Party, Jim Ferguson, gibt dem US-General recht: "Selenskijs engster Kreis agierte wie ein geschütztes Kartell – abgeschirmt von globalistischen Eliten, unkontrolliert finanziert und von eben jenen Medien verehrt, die nun so tun, als seien sie schockiert, während die Korruption endlich ans Licht kommt."

Jahrelang sei jeder, der den Milliardenfluss in die Ukraine hinterfragte, diffamiert worden, so Ferguson weiter. "Nun ist die Wahrheit unbestreitbar:
Dieser Krieg wurde von korrupten Akteuren inszeniert, ausgenutzt und verlängert, denen das ukrainische Volk völlig gleichgültig war – nur Macht und Profit zählten", so der Brite in einem Beitrag auf X. 

Zuspruch erhält Flynn auch von Kyrylo Schewtschenko, ehemals Präsident der Nationalbank der Ukraine, der den Posten im Jahr 2022 verließ: "Die jüngste Erklärung von General Flynn unterstreicht nur, was viele von uns innerhalb des Systems schon lange vor der Veröffentlichung beobachtet haben. Um es kurz zu machen: 2022 befand ich mich in einer Lage, in der ich als Präsident der Zentralbank bestimmte 'Vorgänge' im engsten Umfeld von Selenskij nicht länger hinnehmen konnte. Manche sahen Integrität ganz offensichtlich als Hindernis – und Hindernisse werden bekanntlich beseitigt."

The recent statement by Gen. Flynn only highlights what many of us inside the system witnessed long before it became public. Let’s just say that, back in 2022, I found myself in a position where certain “processes” around Zelenskyy’s inner circle became impossible for me to… pic.twitter.com/n1R2NEeSxf

Was jetzt zutage trete, sei "lediglich die Oberfläche eines viel tiefer liegenden Mechanismus, der jahrelang unbemerkt wirkte", führte Schewtschenko weiter aus. "Und glauben Sie mir – unter dieser Oberfläche verbirgt sich weit mehr, als bisher enthüllt wurde", so der ukrainische Banker, der im September 2022 nach Österreich floh und einen Asylantrag stellte. Österreichische Gerichte hatten einen Auslieferungsantrag Kiews mit der Begründung abgelehnt, dass Schewtschenko kein faires Verfahren zu erwarten habe. 

Ausgangspunkt des aktuellen Korruptionsskandals waren Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) gegen den Selenskij-Vertrauten Timur Minditsch, der laut den Ermittlern 100 Millionen US-Dollar beiseitegeschafft haben soll. Kurz vor einer Durchsuchung seines Hauses floh Minditsch ins Ausland. 

Infolge der Ermittlungen traten mehrere Regierungsmitglieder zurück. Zuletzt traf es Selenskijs "rechte Hand", den Stabsleiter Andrei Jermak. Hatte Selenskij Forderungen nach einer Entlassung seines Büroleiters zunächst noch kategorisch ausgeschlossen, musste er schließlich vergangenen Freitag Jermaks Rücktritt entgegennehmen, nachdem Korruptionsermittler dessen Haus durchsucht hatten. 

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Ungarn wird seine Beziehungen zu Russland trotz Kritik aus Brüssel und Berlin nicht aufgeben. Dies erklärte der ungarische Außen- und Wirtschaftsminister Péter Szijjártó in der Sendung "Stunde der Wahrheit" auf YouTube, wie RIA Nowosti berichtet.

Szijjártó betonte, dass Russland künftig eine zentrale Rolle nicht nur innerhalb der europäischen, sondern auch der globalen Sicherheitsordnung einnehmen werde.

"Wir können es uns nicht leisten, auf diplomatische Kanäle und den Austausch mit einem Land zu verzichten, aus dem ein erheblicher Teil unserer Energie kommt und das – ob wir es wollen oder nicht – künftig ein entscheidender Akteur nicht nur in Europa, sondern auch innerhalb der globalen Sicherheitsordnung sein wird."

Er erinnerte zudem daran, dass Russland die größte Fläche der Welt einnimmt und über Atomwaffen verfügt. Der Minister stellte klar, dass Ungarn für die Entwicklung seiner Beziehungen zu Russland keine Genehmigung der EU, Deutschlands oder irgendeines anderen Staates benötige.

"Gott sei Dank sind die Zeiten vorbei, in denen Budapest für irgendeine Entscheidung die Zustimmung Berlins einholen musste."

Damit reagierte er auf die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Moskau-Reise von Premierminister Viktor Orbán am 28. November, die ohne Genehmigung der EU stattgefunden hatte. Szijjártó hatte zuvor bereits betont, dass weder Deutschland noch die EU-Spitzen der ungarischen Regierung vorschreiben könnten, mit welchen Staaten sie Beziehungen zu pflegen habe.

"Die Aufgabe des ungarischen Ministerpräsidenten besteht nicht darin, die Forderungen des liberalen Mainstreams in Brüssel zu erfüllen und nach der Brüsseler Pfeife zu tanzen, sondern darin, die Interessen des ungarischen Volkes zu vertreten. Das hat er in Washington getan, das hat er in Moskau getan, und das wird er auch in Brüssel tun."

Am vergangenen Freitag traf Orbán den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen, die fast vier Stunden dauerten. Orbán bezeichnete die Verhandlungen als erfolgreich, da die Energieversorgung Ungarns gesichert werden konnte. Unmittelbar nach dem Treffen wiesen ungarische Medien auf mögliche Ungenauigkeiten in der Übersetzung von Putins Aussagen hin.

Politologen wie Dmitri Solonnikow machen indes darauf aufmerksam, dass Ungarn im Prinzip auf russische Energie verzichten könnte – insbesondere, falls US-Präsident Donald Trump dem Land ein neues, wirtschaftlich vorteilhaftes Ölimportmodell anbieten sollte.

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