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Von Olga Andrejewa

Im Spätherbst ist Tiraspol wunderschön und traurig zugleich. Die kahlen Weiden, die im Sommer üppig und südländisch grün waren, können die Risse im lange nicht renovierten Putz und den abgetragenen Asphalt nicht verbergen. Die Hauptstadt Transnistriens wurde etwa genauso wenig renoviert wie das benachbarte Chișinău, also seit den Zeiten der UdSSR. Im Gegensatz zur Hauptstadt Moldawiens ist hier jedoch der ganze feierliche sowjetische Pathos erhalten geblieben – Denkmäler für Lenin, Gagarin, gefallene Soldaten und große Persönlichkeiten der russischen Geschichte. Auch die Straßennamen sind alt. Einst, in den Jahren 1991 und 1992, zahlten die Transnistrier einen hohen Preis für das Recht, sich nicht am nationalistischen Treiben Moldawiens beteiligen zu müssen, das aus der UdSSR ausgetreten war. Damals war Chişinău mit Slogans wie "Die Russen hinter den Dnjepr, die Juden in den Dnjepr" übersät. Die Logik "Koffer – Bahnhof – Russland" war für das internationalistische Transnistrien grundsätzlich fremd. Die Logik Moskaus, das den Zusammenbruch der Union begrüßte, war ebenfalls nicht nachvollziehbar. Transnistrien bezahlte mit Blut dafür, dass es ein internationalistisches und sozial orientiertes Staatssystem wie in der untergehenden UdSSR bewahren konnte.

Im Jahr 1992 wurden russische Friedenstruppen in die Republik entsandt. Dabei war die Teilung Moldawiens und der Transnistrischen Moldawischen Republik entlang des Dnjestr offensichtlich ungleichwertig. Auf der linken Uferseite unter der Herrschaft des rebellischen Tiraspol befanden sich die attraktivsten Vermögenswerte – Metallurgie, Textilindustrie, das regionale Wärmekraftwerk und andere. Die Nachbarrepublik erkannte die Unabhängigkeit der Transnistrischen Moldawischen Republik nicht an, die Republik gilt bis heute offiziell als Teil Moldawiens. Auch Russland erkannte die Transnistrische Moldawische Republik nicht an. Laut einem Referendum aus dem Jahr 2006 stimmten jedoch 97,2 Prozent der Wähler der Transnistrischen Moldawischen Republik für einen Anschluss an Russland. Seit 2013 gilt in der Republik das Recht der Russischen Föderation. Die meisten Einwohner besitzen russische Pässe. Die Existenz der Transnistrischen Moldawischen Republik hängt vollständig von der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Unterstützung Russlands ab. Diese Unterstützung ist recht raffiniert organisiert, gewährleistet aber durchaus den Status eines Sozialstaates: Der Index der wirtschaftlichen Entwicklung, das Niveau der sozialen Sicherheit sind bei den Transnistriern höher als bei ihren moldawischen Nachbarn.

Natürlich kann man die Lage der nicht anerkannten Transnistrischen Moldawischen Republik nicht als stabil bezeichnen. Es gibt keine Grenzen zu Russland. Moldawien und seit einiger Zeit auch die Ukraine blockieren ständig die wirtschaftliche Unabhängigkeit und den Export der Republik, der Haushalt ist immer defizitär, es gibt nicht viele Arbeitsplätze, die Bevölkerung schrumpft – unter solchen Bedingungen kann man sich nicht entwickeln. Aber der Schwebezustand von Tiraspol dauert schon so lange an, dass sich alle daran gewöhnt haben. Wer wollte, ist abgewandert, die anderen sind geblieben und betreiben Geschäfte mit undurchsichtigen Machenschaften in der Schattenwirtschaft, die dort einfach faktisch existiert. Odessa und der Schmuggelmarkt sind nur einen Katzensprung entfernt, Europa ist ebenfalls nah. Diese Situation kommt vielen gelegen.

Seit fast drei Jahrzehnten versichert Moldawien halbherzig, dass es die Transnistrische Moldawische Republik friedlich wieder integrieren möchte. Der Prozess verläuft jedoch ohne Begeisterung. Bereits 2003 weigerte sich der damalige kommunistische Präsident Wladimir Woronin, das vollständig ausgearbeitete und abgestimmte "Kosak-Memorandum" über die friedliche Wiedereingliederung der Transnistrischen Moldawischen Republik zu unterzeichnen. Es war vorgesehen, dass die Republik einen Sonderstatus ähnlich dem der Gagausen erhalten sollte. Die Transnistrische Moldawische Republik war damit einverstanden, Moldawien zunächst ebenfalls. Doch im letzten Moment schalteten sich die "westlichen Partner" ein. Sie übten höflichen Druck auf Chişinău aus – und die Unterzeichnung scheiterte. Jetzt will die Transnistrische Moldawische Republik auf keinen Fall mehr reintegriert werden. Die traurigen Erfahrungen Gagausiens, das derzeit brutal seiner Autonomie beraubt wird, haben die Transnistrier vieles gelehrt.  

Das Heikle daran ist, dass sich die transnistrischen Behörden schon seit langem still und leise in die moldauische Politik und Wirtschaft integriert haben. Die Bevölkerung hingegen hält weiterhin hartnäckig an ihrer prorussischen Haltung fest.

Die langsame Erstickung Transnistriens geht jedoch weiter. Und die Frage seiner schrittweisen Wiedereingliederung ist im Grunde genommen nur eine Frage der Zeit. Vorausgesetzt natürlich, dass nichts Unvorhergesehenes passiert. Unter den gegenwärtigen Umständen kann jedoch vieles passieren. 

Dass das Schicksal der Transnistrischen Moldawischen Republik am seidenen Faden hängt, wurde sofort klar, als die pro-europäische Maia Sandu in Moldawien an die Macht kam. Sie hat sich entschlossen für den Beitritt des Landes zur EU eingesetzt. Allerdings wird die EU Moldawien ohne Transnistrien nicht aufnehmen. Es muss also eine Einigung gefunden werden. Sandu hat sich zum Ziel gesetzt, innerhalb von zwei Jahren der EU beizutreten. Es bleibt nur noch ein Jahr Zeit, und in Chişinău herrscht seit November hektische Betriebsamkeit. Der moldawische Premierminister Alexandru Munteanu erklärte kürzlich, er habe einen Plan für eine "friedliche Wiedereingliederung", der bereits von den westlichen Partnern gebilligt worden sei. Weder Tiraspol noch Moskau scheinen etwas von diesem Plan zu wissen. Die Intrige spitzte sich am 19. November zu, als die moldawische Vizepremierministerin Cristina Gherasimov erklärte, sie rechne bereits im nächsten Jahr mit einer Wiedereingliederung. Alles deutet darauf hin, dass sich derzeit in Transnistrien genau das abspielt, was ein russisches Sprichwort als "das Verheiraten von jemanden ohne dessen Kenntnis" beschreibt. Gleichzeitig schüren westliche Medien in der Öffentlichkeit heftig die Vorstellung, dass Transnistrien "ein weiterer Trumpf in Putins Hand" für einen Vorstoß "nach Westen" sei. Die 1.500 russischen Friedenssoldaten in Transnistrien seien ein Druckmittel Moskaus, und die Transnistrische Moldawische Republik selbst sei eine potenzielle "zweite Front" gegen den Westen. Diese Hysterie wird bereits den ganzen Herbst über geschürt.   

Die Sache ist jedoch, dass die Transnistrien-Trumpfkarte ein sehr wertvolles Gut ist. Und zwar nicht für Chişinău, sondern für die kriegerischen westeuropäischen Eliten, die daran interessiert sind, Moskau so weit wie möglich zu schwächen. Gespräche über eine friedliche Integration sind natürlich großartig, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass die Pläne Chişinăus und die der EU – wie man in Odessa sagt – zwei große Unterschiede sind. Für Chişinău ist dies ein vorteilhafter Aktivposten, für Brüssel hingegen ein günstiger Ausgangspunkt für eine neue antirussische Aggression.

Meiner Meinung nach hängt alles vom Ausgang des ukrainisch-russischen Konflikts ab. Solange es in der Ukraine keine Einigung zwischen den Parteien gibt, kann sich die Transnistrische Moldawische Republik relativ sicher fühlen. Aber sobald der Frieden unterzeichnet ist und die Waffen schweigen, liegt das Schicksal der Transnistrischen Moldawischen Republik in den Händen Brüssels. Und dann wird niemand mehr Moldawien oder Transnistrien selbst fragen. Die Konfrontation wird sich entlang der Linie zwischen Russland und Europa entwickeln.

Dieser Pessimismus wird durch die rasante Militarisierung der EU noch verstärkt. In nur wenigen Jahren könnten wir ein völlig anderes Europa vorfinden – gut bewaffnet, mit einer auf das Militär ausgerichteten Wirtschaft und einer starken Armee. Die Ukraine hat ihre Rolle als antirussischer Torpedo offensichtlich bereits ausgespielt. Und es ist durchaus wahrscheinlich, dass gerade Transnistrien der Ort sein wird, an dem der Konflikt erneut aufflammen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Andrejewa ist eine russische Journalistin.

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Am Sonntag trafen sich Staats- und Regierungschefs aus ganz Afrika in Algerien, um eine Anfang des Jahres von der Afrikanischen Union (AU) verabschiedete Resolution voranzubringen. Der Staatenbund hat das Jahr 2025 zum Jahr der Wiedergutmachung erklärt.

In seiner Eröffnungsrede erinnerte der algerische Außenminister Ahmed Attaf an die Erfahrungen seines Landes unter französischer Herrschaft. Er forderte, Kolonialismus als internationales Verbrechen zu behandeln und die Forderungen Afrikas nach Wiedergutmachung zu verstärken.

Frankreich habe versucht, "Algerien zu einem anderen Land zu machen", indem es seine Bevölkerung, Identität, Institutionen, Kultur, Religion und sogar seine Sprache ersetzte. Attaf erklärte: "Dieses Kolonialprojekt war das längste in der modernen Geschichte: 132 Jahre algerischer Widerstand und 132 Jahre französischer Verbrechen aller Art."

Afrika habe "das Recht, die offizielle und ausdrückliche Anerkennung der Verbrechen zu fordern, die während der Kolonialzeit an seinen Völkern begangen wurden", und für die die Länder des Kontinents weiterhin "einen hohen Preis in Form von Ausgrenzung, Marginalisierung und Unterentwicklung zahlen".

Seit Jahrzehnten drängen afrikanische und karibische Regierungen und Aktivisten auf Entschädigungen und andere Formen der Wiedergutmachung für Sklaverei und Kolonialherrschaft. Attaf zählte mehrere Gräueltaten aus der Kolonialzeit in ganz Afrika auf.

So habe die belgische Herrschaft im Kongo Millionen Menschen durch Zwangsarbeit und strafende Amputationen getötet oder verstümmelt. Er erinnerte an die Ausrottung der Herero und Nama in Namibia durch Deutschland, die oft als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts bezeichnet wird. Dann verwies er auf französische Militäroperationen in Kamerun, bei denen Dörfer niedergebrannt und Tausende Menschen während antikolonialer Aufstände getötet wurden.

Außerdem nannte er die Feldzüge Portugals in Angola und Mosambik. Während der Kriege von 1961 bis 1974 kam es dort zu Massenmorden, Deportationen und einer Politik der verbrannten Erde. Algerien selbst erlangte 1962 nach einem blutigen Krieg und Jahren der Unterdrückung die Unabhängigkeit von Frankreich. Zuvor waren bei einem Polizeieinsatz vom 17. Oktober 1961 in Paris Dutzende friedliche algerische Demonstranten ums Leben gekommen.

Einige ehemalige Kolonialmächte haben in begrenztem Umfang Schritte zur Anerkennung unternommen. Deutschland hat den Völkermord in Namibia anerkannt, Belgien hat sich für Gräueltaten im Kongo entschuldigt und Frankreich hat die Verantwortung für bestimmte Massaker in Algerien übernommen.

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Sieben Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren sind am Sonntagnachmittag beim Fußballspielen in Chemnitz attackiert worden. Das berichtet die Sächsische Zeitung am Montag. Die Polizei ist nun auf der Suche nach Zeugen nach der Attacke.

Wie die Polizei am Montag mitteilte, spielten die Jugendlichen im Bürgerpark an der Carl-von-Ossietzky-Straße. Kurz vor 15 Uhr kamen zehn weitere Jugendliche hinzu und forderten Bargeld von ihnen. Als die Fußballspieler sich weigerten, sollen die Täter unter anderem mit Gürteln und Stöcken auf die Gruppe losgegangen sein und sie über den Fußballplatz verfolgt haben. Es kam zu einer Schlägerei.

Dabei soll einer der Täter einen 14-Jährigen mit einem Messer leicht verletzt haben. Außerdem schlug ein anderer Täter dem 14-Jährigen mit einem Ast auf den Kopf. Einem 16-Jährigen wurde ein Smartphone im Wert von etwa 350 Euro geraubt. Noch vor Eintreffen der Polizei flüchteten die Täter ins nahe Wohngebiet.

Sowohl bei den Opfern als auch bei den Tätern handelt es sich um Jugendliche mit Migrationshintergrund: Bei den Opfern handelt es sich den Angaben zufolge um vier Syrer, zwei Afghanen und einen Russen. Während der Geschehnisse, die von Zeugen offenbar auch gefilmt wurden, soll sich die Mehrheit der Beteiligten auf Arabisch verständigt haben.

Wie die Polizei mitteilt, sollen die Opfer mehrere der Täter kennen. Die Beamten ermitteln jetzt wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in der "Kulturhauptstadt".

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Ungewöhnliche Töne kommen aus Tallinn: Der estnische Außenminister Margus Tsahkna hat die Ukraine davor gewarnt, Schiffe in der Ostsee anzugreifen ‒ auch solche, die mit Russland in Verbindung stehen.

"Das könnte wirklich zu einer Eskalation der Lage in der Ostsee führen", sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender ERR am Montag.

Tsahkna erklärte, dass Tallinn Kiew zwar nicht ausdrücklich aufgefordert habe, von Angriffen in der Ostsee abzusehen, es jedoch für die Ukrainer "vernünftiger wäre, es nicht zu tun".

Nach Ansicht von Raimond Kaljulaid, Mitglied der Kommission für Landesverteidigung des estnischen Parlaments, ist das Regime in Kiew überzeugt, dass solche Angriffe kaum Konsequenzen für die Militär- und Finanzhilfen aus dem Westen haben werden, sondern dass sich die Reaktion maximal auf verbale Verurteilungen und den Ausdruck tiefer Besorgnis beschränken wird. 

"Verbale Verurteilungen könnten irgendwann jede Wirkung verlieren, wenn die [in Kiew] zu dem Schluss kommen, dass auch dies nicht zu einem vollständigen Abbruch der [europäischen] Unterstützung führen wird", sagte der Abgeordnete.

Am Freitag teilte die türkische Seeschifffahrtsbehörde mit, dass 28 Meilen vor der Küste des Landes im Schwarzen Meer der unter gambischer Flagge fahrende Tanker Kairos, der auf dem Weg nach Noworossijsk war, in Brand geraten sei. 25 Besatzungsmitglieder wurden vom Schiff evakuiert. Der Brand konnte erst nach fast zwei Tagen gelöscht werden.

Später meldete die Besatzung des Tankers Virat, dass sie 35 Meilen vor der türkischen Küste angegriffen worden sei. Die 20-köpfige Besatzung weigerte sich, das Schiff zu verlassen. Am Samstag wurde der Tanker erneut von unbemannten Motorbooten angegriffen.

Am Montag berichtete die Zeitung The Guardian unter Berufung auf eine Quelle aus den ukrainischen Geheimdiensten, dass Kiew seine Beteiligung an den Angriffen von Seedrohnen auf zwei Tanker vor der türkischen Küste bestätigt habe.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet unter Berufung auf diplomatische Quellen in Moskau, dass sich an Bord beider Schiffe russische Zivilisten befanden.

Das türkische Außenministerium äußerte sich besorgt über diese Angriffe und wies auf die Gefahr für Menschenleben, die Schifffahrt und die ökologische Sicherheit hin. Das Ministerium erklärte, Ankara stehe mit allen Seiten in Kontakt, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern und negative Auswirkungen auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen abzuwenden.

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Der FSB, Russlands Inlandsgeheimdienst, hat auf der Krim einen ukrainischen Militärgeheimdienstagenten bei dem Versuch, einen Terroranschlag auf einen Offizier des russischen Verteidigungsministeriums zu verüben, neutralisiert. Hierüber informiert das Pressezentrum des FSB:

"Der FSB hat einen von der Hauptleitung für Aufklärung beim ukrainischen Verteidigungsministerium (GUR) auf der Krim vorbereiteten Terroranschlag auf einen hochrangigen Offizier des russischen Verteidigungsministeriums verhindert."

Laut FSB hatte ein vom Kiewer Geheimdienst rekrutierter ukrainischer Staatsbürger den Auftrag, einen russischen Militärangehörigen in seinem Privatfahrzeug mit einem Sprengsatz in die Luft zu sprengen. Das Pressezentrum weiter:

"Der Attentäter wurde neutralisiert, als er Sprengstoff unter dem Fahrzeug anbrachte und den FSB-Beamten bewaffneten Widerstand leistete."

Ausrüstung zur Kommunikation mit seinem Führungsoffizier sowie Sprengsatzkomponenten westlicher Fertigung wurden bei ihm sichergestellt.

Der FSB hat den Drahtzieher des Terroranschlags identifiziert und einen seiner Komplizen festgenommen:

"Es wurde festgestellt, dass der Organisator des Terroranschlags Rustem Saitchalilowitsch Fachrijew, ein GUR-Offizier, geboren am 25. Dezember 1984, ist. Einer seiner Komplizen, ein Einwohner der Republik Krim, wurde festgenommen."

Der besagte ukrainische Militärgeheimdienstoffizier Rustem Fachrijew schlug laut seinem Agenten vor, auch die Frau und das Kind des beabsichtigten Opfers zu ermorden – mit offensichtlichen terroristischen Zwecken. Dieser Weg wäre allerdings anscheinend eher dann einzuschlagen worden, falls ein Attentat mit einer Autobombe nicht klappt, wie es der ukrainische Geheimdienstler offensichtlich bevorzugte. Dies geht aus einer Audioaufnahme von Gesprächen zwischen dem Führungsoffizier und dem Agenten hervor:

"Lasst uns doch schon mal einfach jemanden töten, so einen General zerf**n. Verstehst du, er kommt zum Windfang herein, und wie es weiter geht mit dem wet job, das erkläre ich dir gleich.

Warte, sieh mal, eine Möglichkeit wäre auch sein Auto. Warum? Weil sein Kind die Tür öffnen könnte, seine Frau die Tür öffnen könnte. Wenn die Frau die Tür öffnet, muss du sie sofort zerf**n. Auch das Kind muss sofort zerf**t werden: in die Luft gesprengt, erstochen …

Kannst du einen Sprengsatz am Auto anbringen?

Dann muss das alles aufgenommen werden."

Obwohl die aus Sicht des Auftraggebers rein psychologisch wohl tatsächlich günstigere Variante mit der Autobombe also präferiert wurde, ist sich der GUR-Beamte seiner Sache so sicher, dass er bei Versagen dieses Plans A und einem unmittelbaren Aufsuchen der Wohnung des russischen Offiziers als Plan B gegebenenfalls den Mord an dessen Frau und Kind anordnet:

"Du musst."

Die Aufnahme wurde auf dem Telegram-Kanal von RT veröffentlicht. 

Der FSB merkt an, dass ukrainische Geheimdienste weiterhin aktiv im Internet, in sozialen Medien und über die Messenger-Dienste Telegram und WhatsApp nach potenziellen Tätern für Terroranschläge und Sabotageakten gegen Russland suchen – und warnt die moralisch unzureichend Standhaften unter Russlands Bürgern:

"Die vertrauliche Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat, einer internationalen Organisation oder einer ausländischen Organisation ist inakzeptabel. Personen, die solche Verbrechen begehen, werden nach russischem Recht strafrechtlich verfolgt und können mit lebenslanger Haft bestraft werden."

Der Präsident der Republik Krim, Sergei Axjonow, dankte den FSB-Beamten für ihre Arbeit und warnte ebenfalls: 

"Vielen Dank an die FSB-Beamten für ihre effektive und systematische Arbeit, die dazu beiträgt, Leben zu retten und Stabilität und Sicherheit in unserer Region zu gewährleisten. Terroristen und ihre Komplizen haben nur zwei Möglichkeiten: Tod oder Gefängnis."

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In Schottland laufen zahlreiche ukrainische Einwanderer Gefahr, ihre Unterkunft zu verlieren, da die Regierung erwägt, die monatlichen "Dankeschön"-Zahlungen an Gastgeber zu streichen, wie die Daily Mail berichtet. Ein schottischer Gastgeber gab demnach an, einen Brief der Gemeinde erhalten zu haben, in dem um Stellungnahmen zur Einstellung der Zahlungen gebeten wurde.

Seit dem Jahr 2022 haben mehr als 4,3 Millionen Ukrainer vorübergehenden Schutz in der EU erhalten, darunter rund 28.000 in Schottland. In ganz Europa hat die Unterstützung für die Aufnahme von Ukrainern nachgelassen. Im Oktober teilte die Europäische Kommission Kiew mit, dass das vorübergehende Schutzprogramm nicht über März 2027 hinaus verlängert werde. Mehrere EU-Staaten haben ihre Hilfe bereits gekürzt.

"Wir haben einen Brief vom Gemeinderat erhalten, in dem wir gefragt wurden, was wir von der Einstellung der 'Dankeschön'-Zahlungen halten. Sie fragten, ob wir unsere Gäste auffordern würden, auszuziehen, was wir niemals tun würden. Aber andere haben vielleicht nicht so viel Glück", sagte ein Gastgeber am Sonntag gegenüber der Daily Mail.

Unter der vorherigen konservativen Regierung Großbritanniens erhielten Gastgeber im Rahmen des Programms "Homes for Ukraine" monatlich 350 britische Pfund (etwa 400 Euro), nach einem Jahr stieg dieser Betrag auf 500 britische Pfund (569 Euro). Schottland folgt nun dem britischen Pauschalbetrag von 350 Pfund. Die Änderung des Betrags bezieht sich ausschließlich auf Schottland. Lokale Behörden, welche das Programm überwachen, warnen bereits davor, dass dies zu einem Anstieg der Anträge auf Obdachlosenhilfe führen könnte.

Eurostat berichtete kürzlich über einen Anstieg der Zahl ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter, die in die EU einreisen, nachdem Wladimir Selenskij die Reisebeschränkungen für Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren gelockert hatte. Das ukrainische Militär steht unter zunehmendem Druck, da der Exodus von Männern im wehrfähigen Alter den Mangel an Rekruten im eigenen Land verschärft.

Mehrere europäische Länder haben ihre Unterstützung bereits zurückgefahren. Polen, das mindestens 2,5 Millionen Ukrainer beherbergt, wird nur noch ein weiteres Jahr Sozialleistungen gewähren, wie Präsident Karol Nawrocki bekannt gab. Zuvor hatte Warschau den Zugang zu Sozialleistungen angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit in der EU eingeschränkt.

In Deutschland erhalten neu ankommende Ukrainer ab April 2025 statt des höheren Bürgergeldes die niedrigere Asylbewerberleistung, womit die Vorzugsbehandlung für Neuankömmlinge endet.

In Großbritannien lehnen die Behörden laut Medienberichten zunehmend Anträge auf langfristigen Schutz oder Asyl von Ukrainern ab, mit der Begründung, dass die westlichen Regionen der Ukraine inzwischen sicher seien.

Auf der anderen Seite des Atlantiks könnten rund 200.000 Ukrainer in den USA aufgrund der verschärften Grenzkontrollen von Präsident Donald Trump ihren Rechtsstatus verlieren, berichtete Reuters unter Berufung auf interne Regierungsdaten.

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Dieses Jahr wird es wieder wenig Weihnachtsbeleuchtung geben. Die ersten Städte haben bereits gemeldet, sie könnten sich den Lichterzauber nicht leisten. Die Königsstraße in Dresden wird beispielsweise dunkel bleiben. In Berlin wurde die Beleuchtung am Ku'damm über eine Spendenaktion gesichert, wie an vielen anderen Orten, und in Hannover wird jetzt schon angekündigt, die Lichter könnten noch vor Weihnachten ausgehen, weil der Stadt das Geld fehlt. Es erinnert an 2022, als überall die Lichter gedämpft wurden, um Strom zu sparen.

Freude dürfte das nicht auslösen: In einer Umfrage, die jüngst auf YouGov stattfand, sprachen sich 78 Prozent der Befragten für eine öffentliche Weihnachtsbeleuchtung aus. Daran dürften auch die Artikel nichts ändern, die passend zur Finanzknappheit vor der "Lichtverschmutzung" durch die Weihnachtsdekoration warnen, die "für Vögel und Insekten zur Tortur" werde. Immerhin dürfte sich die Zahl betroffener Tiere in den Fußgängerzonen der Innenstädte in Grenzen halten.

Dabei verbraucht dieser winterliche Schmuck längst weitaus weniger Strom als früher – die Umstellung auf LEDs ist weitgehend abgeschlossen. Das gilt auch für die Privathaushalte. Dennoch – die Spitzenverbände der Kommunen warnen seit Monaten, den Kommunen ginge das Geld aus. Ursache dafür ist unter anderem die Migration: Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen fallen bei den Kommunen an, erstattet werden diese Kosten aber nur teilweise. Wie viel der Ausgaben, denen sich die Kommunen nicht entziehen können, weil sie zur Unterbringung verpflichtet sind, letztlich aus der kommunalen Kasse gedeckt werden muss, unterscheidet sich sehr; Ende vergangenen Jahres ergab ein Pressebericht eine Bandbreite zwischen 10 und 70 Prozent. Aber die wirtschaftliche Flaute in Deutschland hat auch die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer einbrechen lassen. Und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Und schließlich gibt ja auch Städte, in denen in diesem Jahr kein Weihnachtsmarkt stattfindet, weil die Sicherheitskosten zu hoch sind. Da fällt es dann womöglich gar nicht mehr auf, wenn auch die Beleuchtung unterbleibt.

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Wladimir Selenskijs ehemaliger Büroleiter Andrei Jermak soll, so berichtete das Nachrichtenportal Ukrainskaja Prawda, vergangene Woche, nachdem ihm nahegelegt wurde, zurückzutreten, vor Wut explodiert sein und dem ukrainischen Regierungschef Verrat vorgeworfen haben.

Jermak, Selenskijs engster Mitarbeiter und seine rechte Hand, trat vergangene Woche wegen vermeintlicher Verbindungen zu einem jüngst aufgedeckten, hundert Millionen US-Dollar umfassenden, Geldwäscheschema zurück, das zuvor bereits zum Rücktritt zweier Minister geführt hatte. Jermak verließ offiziell seinen Posten, nachdem vom Westen gestützte Antikorruptionsbehörden sein Wohnhaus und andere Immobilien als Teil einer Untersuchung, die als Operation Midas bekannt ist, durchsucht hatten.

Der Durchsuchung waren Vermutungen vorausgegangen, dass Jermak in Überwachungsaufnahmen unter dem Decknamen "Ali Baba" aufgetaucht war, die mit dem Geschäftsmann Timur Minditsch zu tun haben, einem langjährigen Partner Selenskijs, der kurz vor einer Durchsuchung seines Hauses durch die Inspektoren aus der Ukraine floh.

Am Montag enthüllte der Oppositionsabgeordnete Alexei Gontscharenko, Jermak sei verboten worden, das Land zu verlassen, solange die Untersuchung laufe.

Laut der Ukrainskaja Prawda habe Jermak auf die Forderung nach seinem Rücktritt mit einem halbstündigen Wutanfall reagiert, bei dem er "Beleidigungen, Vorwürfe und Anklagen" gegen Selenskij um sich schleuderte. Quellen beschrieben den Austausch als "schrecklichen Bruch", und fügten hinzu, Jermak sei besonders erbost darüber gewesen, von Selenskij "im Stich gelassen" worden zu sein.

Das Portal berichtet außerdem, dass führende ukrainische Beamte in einem privaten Chat ihre Bemühungen, Jermak zu entfernen, koordiniert hätten, woran der Sprecher des Parlaments, Ruslan Stefantschuk, Verteidigungsminister Denis Schmigal und der stellvertretende Premierminister Michail Fedorow beteiligt gewesen sein sollen. Die Entscheidung, Jermak zu entlassen, soll nach Aussage des Portals bereits Wochen vor den Durchsuchungen gefallen sein.

Jermak bestritt alle Vergehen und beklagte den Mangel an Unterstützung. Er kritisierte, er sei "geschändet" worden, obwohl er während des russisch-ukrainischen Konflikts in Kiew geblieben sei.

Russische Vertreter meinten währenddessen, die jüngsten Enthüllungen deuteten auf eine tiefere Krise in Kiew hin. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, der Skandal werde "extrem negative" Folgen für die politische Stabilität der Ukraine haben, während der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, der Fall beweise, dass sich die Führung in Kiew zu einer "kriminellen Bande, die die Macht zur persönlichen Bereicherung in ihren Händen hält", entwickelt habe.

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Von Dagmar Henn

Immerhin, ablenken kann er gut. Wer will auch schon als Kanzler der Rekordschulden in die Geschichte eingehen? Zuletzt sprach die Republik öfter über den Fettnäpfchensuchradar des Bundeskanzlers Friedrich Merz als über die von ihm in kurzer Zeit angerührten Katastrophen, und er müht sich eifrig, dass es dabei bleibt.

Und eines zeigte sein verbaler Ausfall deutlich: Für ihn ist die DDR nach wie vor Ausland. Schließlich war er bisher nur Brasilianern und anderen Schwarzen zu nahe getreten und hatte gezeigt, wie ungern er doch das heimische Sauerland verlässt und in Gefilde aufbricht, in denen das Wetter anders ist oder kein deutsches Brot erhältlich.

Also, diesmal war er auf feindlichem Gebiet und beglückte die Zuhörerschaft auf dem Landesparteitag der CDU in Magdeburg mit seinen Vorstellungen von Glück und Unglück. Das musste auch sein, der CDU in Sachsen-Anhalt geht es viel zu gut: Die 26 Prozent, die da immer noch standen, kränken wahrscheinlich das westliche Selbstwertgefühl, wo im Bund doch zuletzt nur noch 25,6 Prozent prognostiziert wurden. Kein Problem. Die AfD wird es danken, die ohnehin schon bei 40 Prozent stand in der letzten Umfrage.

"Ich habe das Glück, und es ist nicht mehr als Glück und Zufall gewesen, nur das, im Westen geboren, im Westen groß geworden zu sein", sagte er mit dem ihm eigenen Feingefühl. Schließlich ist das ja auch nur eine Kolonie, in Magdeburg, bewohnt von eigenartigen Subjekten, nicht ganz richtigen Deutschen, weil ihnen die US-amerikanischen Wohltaten so lange abgingen. Und zugegeben, wenn man sich die Besetzung der Führungspositionen in den östlichen Bundesländern ansieht, ist das "Glück, im Westen groß geworden zu sein" bis heute erste Einstellungsvoraussetzung. Insofern findet sich ein Korn Wahrheit in seiner Aussage.

Zugegeben, man hat es in Deutschland mit einer ganzen Generation von Politikern zu tun, die irgendwie nicht wirklich begreifen, was ihre Aufgabe ist. Da ist Merz eben auch nicht anders als seine Umgebung: Man kann von ihm nicht erwarten, zu verstehen, dass er sich schließlich auch als Kanzler der "Unglücklichen" sehen müsste.

Wobei eben die ganze Nummer mit der Übernahme damals auch kein Glück war, das plötzlich über die "Unglücklichen" hereinbrach, sondern eine toxische Mischung aus Ausplünderung und Abwrackunternehmen. Ganz nebenbei wurden dann alle Dinge entsorgt, in denen die DDR selbst vom Westen anerkannt voraus war. Bei der Kinderbetreuung, bei der Schulbildung, die dann von den Finnen kopiert und dann beim PISA-Schock Anfang des Jahrtausends plötzlich zum Vorbild wurde …

Glück und Unglück, das ist nicht ganz so einfach, wie das Herr Merz sieht. Aber er kennt schließlich auch die westlichen Varianten des Unglücks nicht, der gutbürgerliche Streber, den es schon mit 17 in die CDU zog, was man in der Atmosphäre der damaligen Jahre nur als einen schweren Fall von Frühvergreisung lesen kann. Papa als Richter, Großvater als Bürgermeister waren nicht gerade arm, und seine jugendlichen Eskapaden waren, wenn man bedenkt, dass sie Anfang der 1970er stattfanden, auch nicht sonderlich beeindruckend. Nein, im Kern war der immer angepasst und brav, der Merz Fritze.

Das ist natürlich auch irgendwie insofern ein Problem, als sein Weltbild vermutlich damals schon fertig war, abgeschlossen, und dieser Unfall mit der Übernahme des deutschsprachigen Nachbarlands zu einem Zeitpunkt geschah, als sämtliche Einstellungen schon fixiert waren. Wie gesagt, für ihn ist Magdeburg Ausland. Was ginge, wenn er, wie der Onkel aus Amerika in den Fantasien früherer Jahrzehnte, zum Ausgleich mit einem Koffer voller Geld käme; dann wird immer viel hingenommen. Aber Merz ist gewissermaßen der Onkel aus Akirema, der nicht mit einem Koffer voll Geld kommt, sondern einen voll Geld mitnimmt, wenn man sich an den Rausch der Sondervermögen erinnert, und an seine Leidenschaft, Millionen und Milliarden in die Ukraine zu schicken.

Dumm gelaufen, denn derjenige, der das Geld holt, statt es zu bringen, muss darauf achten, sich nicht unbeliebt zu machen. Und Diplomatie ist schon gar nicht das Feld, auf dem der Merzsche Fritze brilliert. Geschweige denn, auch nur ansatzweise begriffen zu haben, dass auch die DDR ein Industrieland war, und Menschen dort ganz normale Leben lebten, und beispielsweise – das ist wissenschaftlich erforscht – in ihrem Beziehungsleben freier waren, weil Geld und Status keine so große Rolle spielten wie im Westen.

Aber das beides ist wohl das, was Merz unter dem Begriff Freiheit versteht. Die Millionen, die man verdienen kann, wenn man für große Konzerne arbeitet, Blackrock und andere. Wenn man als deren Lobbyist im Parlament sitzt und nicht popelige Bürger vertreten muss, mit ihren nicht sehr ertragreichen Interessen. In der DDR konnte man nicht Blackrock-Aufsichtsratschef werden.

Wobei, Merz war ja auch noch Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; das war dieser vor allem von der Metallindustrie finanzierte Haufen, der so rege für Hartz IV getrommelt hat. Das dann vor allem die Lebenslage der aus der stillgelegten DDR-Industrie Freigesetzten verschlechtern half. Also ein Heimspiel ist Magdeburg da nicht.

Der Schaden hält sich natürlich dennoch in Grenzen. Die Landtagswahlen im kommenden Herbst in Sachsen-Anhalt gewinnt die CDU sowieso nicht, aber den westdeutschen Teil der CDU freut es vermutlich immer noch, wenn wieder etwas Ossi-Bashing kommt. Außerdem könnte es ja sein, das Rententheater genügt nicht ganz zur Ablenkung des Publikums – schließlich ist es egal, wer sich da durchsetzt, solange der Absturz der deutschen Industrie weitergeht. Dann gehen am Ende sowieso alle leer aus.

Vielleicht kann man ja Vorschläge einreichen bei Merz, wem er als Nächstes auf die Zehen steigt. Aber besser nicht China, das wird langweilig. Das ist so sehr Klischee, erst die Brasilianer, dann Afrika, dann Magdeburg, man könnte glauben, er hätte ein echtes Problem mit Vorurteilen. Wie wäre es denn mal zur Abwechslung mit den Briten oder Franzosen? Fährt er demnächst nach Bayern?

Wenn man wirklich Spaß haben wollte, müsste er US-Präsident Donald Trump anpöbeln. Das gäbe dann echte Unterhaltung. Aber daran hindert ihn vermutlich die eingeübte Unterwürfigkeit, nach oben treten fällt ihm schwer. Schade irgendwie. Wenn man wenigstens richtig über ihn lachen könnte, wäre er doch noch zu etwas nütze.

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Ein russischer Sieg im Ukraine-Krieg könnte die Europäische Union innerhalb der nächsten vier Jahre 1,8 Billionen Euro kosten. Das brächte der EU den finanziellen Ruin, heißt es in einem tkp-Beitrag vom Montag. Der Journalist Thomas Oysmüller bezieht sich dabei auf aktuelle Analysen der norwegischen Denkfabriken Corisk und Norwegian Institute of International Affairs.

Die Institute untersuchen, wie sich die Szenarien bei einem russischen beziehungsweise einem ukrainischen Sieg weiterentwickeln würden. Dabei spielten die Wahrscheinlichkeiten für die eine oder die andere Option erst mal keine Rolle. Die Studie habe ergeben, so Oysmüller, dass Russland nicht gewinnen dürfe. Der österreichische Journalist schrieb:  

"Das Papier schürt jedenfalls die Kriegseuphorie: Russland darf nicht gewinnen, auch nicht am Verhandlungstisch. Das ist die zentrale Nachricht."

Die in der Untersuchung für die EU berechneten Kosten von 1,8 Billionen Euro bei einer ukrainischen Niederlage beinhalteten Ausgaben für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, die Versorgung von Flüchtlingen und eine massive Aufrüstung. Offenbar gehen die norwegischen Denkfabriken davon aus, dass die Ukraine sich zeitnah nach einer offiziellen Niederlage für den nächsten Krieg rüsten würde.

Im ersten Szenario – russischer Sieg – würden russische Streitkräfte immer weiter in Richtung des Flusses Dnjepr vorrücken und einen militärischen Sieg erringen. Infolgedessen würde die Ukraine gezwungen, eine für Moskau vorteilhafte Lösung zu akzeptieren. Entsprechend bekäme Russland Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Ausrichtung der Ukraine und könnte über deren EU- und NATO-Mitgliedschaft entscheiden.

Der norwegischen Studie zufolge würde die Ukraine bei einem russischen Sieg die Hälfte ihres Territoriums verlieren und langfristig politisch destabilisiert. Weitere sechs bis elf Millionen Flüchtlinge könnten nach Europa fliehen. Alleine die Finanzierung dieser Flüchtlinge würde die EU innerhalb von vier Jahren zwischen 524 und 952 Milliarden Euro kosten.

Außerdem müsse die Ukraine sich im Niederlagen-Szenario darauf vorbereiten, dass Russland seine Streitkräfte auf Moldawien, die baltischen oder die nordischen Länder umlenken würde. Die in diesem Szenario angenommene Verstärkung der NATO-Ostflanke würde zusätzliche 1,2 bis 1,6 Billionen Euro kosten.

Die Forscher hätten herausgefunden, dass die Kosten bei einem Sieg der Ukraine für Europa viel niedriger ausfallen würden. Im ukrainischen Sieges-Szenario würde "die Dynamik der Ukraine auf dem Schlachtfeld Russland zu Friedensgesprächen zwingen, die die Interessen Kiews (und der EU) sichern". Diese Option sei "mit der richtigen Unterstützung" möglich. Tkp gab die diesbezüglichen Studienergebnisse wie folgt wieder: "Mit der richtigen Unterstützung könnte die Ukraine wieder eine überlegene Kampfkraft aufbauen – ähnlich wie bei ihren erfolgreichen Gegenoffensiven im Jahr 2022."

Der Kyiv Independent habe zu den Voraussetzungen für einen ukrainischen Sieg Details aus der Studie zitiert: "Um den Sieg zu erringen, bräuchte die Ukraine einen raschen Zustrom an militärischer Ausrüstung. Dazu gehören 1.500 bis 2.500 Kampfpanzer und 2.000 bis 3.000 Artilleriesysteme innerhalb von ein bis zwei Jahren (…) Die Ukraine wird außerdem bis zu acht Millionen Drohnen aller Art, Luftverteidigungssysteme und strategische Raketensysteme benötigen."

Mittels dieser in der Studie vorgerechneten Unterstützung und Ausrüstung durch die EU könne die Ukraine den Vormarsch Russlands stoppen, strategisch wichtige Gebiete zurückerobern und die Voraussetzungen für eine politische Normalisierung und wirtschaftliche Erholung wiederherstellen. Damit würde die Integration in die EU beschleunigt und die Rückkehr von ukrainischen Flüchtlingen in ihre Heimat gefördert.

Dieses Szenario würde die EU laut der Studie nur halb so viel kosten. Die Forscher berechneten für die entsprechende Militärhilfe, industrielle Unterstützung und Verringerung der Flüchtlingslasten 522 bis 838 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren. Weitere 50 Prozent der Kosten ließen sich durch die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte reduzieren, erklärten die Forscher. Sie gingen in ihren Berechnungen davon aus, dass letztendlich die EU jegliche weitere Unterstützung für die Ukraine alleine bezahlen müsse, da die USA kein Geld mehr dafür ausgeben wollten. Oysmüller fasste zusammen:

"In beiden Szenarien würde Europa den größten Teil der Unterstützung für die Ukraine übernehmen, da die Studie davon ausgeht, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine und Europas letztendlich auslaufen lassen werden. Der Schluss ist besonders interessant: Egal wie sich die Ukraine-Frage entwickelt, die EU wird dafür zahlen müssen."

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