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  • Marco Rubio: US-Ukraine Verhandlung in Miami produktiv

    Am Sonntag trafen sich Vertreter der Ukraine mit US-Beamten in Miami, um den von den USA ausgearbeiteten Friedensplan zu besprechen. Dieser sieht unter anderem eine Größenbegrenzung des ukrainischen Militärs vor sowie keinen NATO-Beitritt der Ukraine und beinhaltet die Auflage, dass die Ukraine innerhalb von 100 Tagen Wahlen abhalten muss. Für die USA verhandelte unter anderem US-Außenminister Marco Rubio mit dem neuen ukrainischen Verhandlungsführer Rustem Umjerow. Umjerow vertritt die Ukraine als Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrates. 

    Laut Medienberichten habe das Treffen vier Stunden gedauert. Regionale Medien hätten zudem berichtet, dass die Diplomaten einen Zeitplan für ukrainische Wahlen und Optionen für einen Gebietsaustausch besprochen hätten. Darüber hinaus seien keine Gesprächsinhalte bekannt gegeben worden.

    Gegenüber Journalisten erklärte US-Außenminister Marco Rubio, die Sitzung sei produktiv gewesen, aber um ein Friedensabkommen zu erreichen, sei noch viel Arbeit zu leisten. Es ginge dabei nicht nur um die Verhandlung von Bedingungen zur Beendigung der Kampfhandlungen, man müsse auch Bedingungen aushandeln, "die der Ukraine langfristigen Wohlstand sichern werden".

    Umjerow wertschätzte die USA für ihre Bemühungen im Verhandlungsprozess und erklärte:

    "Die USA hören uns zu, die USA unterstützen uns. Die USA arbeiten an unserer Seite."

    Während der Verhandlungen stehe er in ständigem Austausch mit Wladimir Selenskij. Nach dem Treffen teilte Umjerow Reportern mit: 

    "Unser Ziel ist eine prosperierende, starke Ukraine. Wir haben alle Themen besprochen, die für die Ukraine und das ukrainische Volk wichtig sind, und die USA haben uns dabei sehr unterstützt." 

    Umjerow löste den bisherigen ukrainischen Verhandlungsführer Andrei Jermak ab, der bis letzte Woche Stabschef der Regierung Selenskij war. Jermak war am Freitag nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

    Am Dienstag ist ein weiteres Verhandlungstreffen zum Friedensplan vorgesehen. Dabei wird sich der US-Sondergesandte Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen.

    Mehr zum Thema – Friedensvertrag und Kampf gegen "dreiköpfigen Drachen" – Putins Hauptthesen zum Ukraine-Konflikt

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  • NATO-General: Militärbündnis muss Präventivschläge gegenüber Russland erwägen

    Der italienische Admiral Giuseppe Cavo Dragone, amtierender Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, erklärte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Financial Times, dass die Mitgliedstaaten ihre Optionen abwägen sollten, um auf das zu reagieren, was er als Russlands "hybriden Krieg" bezeichnete (Bezahlschranke). Der Kommandant fügte hinzu, dass das Militärbündnis einen "Präventivschlag" als "defensive Maßnahme" diskutiere, um dahingehend zu jedoch zu versichern, dass diese Gedanken "weniger unserer üblichen Denk- und Verhaltensweise entspricht."

    Admiral Giuseppe Cavo Dragone war von November 2021 bis Oktober 2024 Generalstabschef der italienischen Streitkräfte und ist seit Januar 2025 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses in Brüssel. Laut der Financial Times hätten aktuell "einige" ungenannte Diplomaten, dabei "speziell aus Osteuropa", strengere Maßnahmen seitens der NATO gefordert, um gegen vermeintliche vielfältige Militäraktionen Russlands zu reagieren, so zu den Vorwürfen der "Sabotage oder Drohnenangriffen".

    Der NATO-Admiral erklärte mit Blick auf diese Forderungen in dem FT-Interview, dass das westliche Militärbündnis "eine verstärkte Reaktion auf die hybride Kriegsführung Moskaus in Betracht ziehe." Er betonte:

    "Wir prüfen alle Optionen. Im Bereich Cybersicherheit reagieren wir eher passiv. Wir denken darüber nach, aggressiver und proaktiver statt reaktiv zu agieren."

    Dazu heißt es weiter seitens des Admirals:

    "Eine Option könnte sein, aggressiver vorzugehen als unser Gegenüber."

    Im September verstärkte die NATO ihre Luftpatrouillen in Osteuropa und den baltischen Staaten als Reaktion auf angebliche Luftraumverletzungen durch Russland. Moskau hat die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen, dass seine Flugzeuge und Drohnen in den Luftraum des Bündnisses eingedrungen seien, und wirft dem westlichen Militärbündnis Propaganda und Kriegshetze vor.

    Politico Europe berichtete in der letzten Woche, dass die NATO "auch gemeinsame offensive Cyberoperationen" gegen Moskau in Betracht ziehe. Der Artikel trägt die Überschrift:

    "Europa denkt das Undenkbare: Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland"

    Dragone führte gegenüber der Financial Times weiter aus, dass mögliche Entscheidungsfindungen der NATO durch die "Gerichtsbarkeit" eingeschränkt worden seien. So erklärte er abschließend im Interview zu dem vermeintlich vorliegenden Hauptproblem Brüssels:

    "Die NATO und ihre Mitglieder sind aufgrund ethischer, rechtlicher und justiziabler Gründe viel mehr Einschränkungen unterlegen als unsere Gegenpartei. Das ist ein Problem. Ich möchte nicht sagen, dass es eine aussichtslose Position ist, aber es ist eine schwierigere Position als die unserer Gegenpartei."

    Russland hat vom Westen unterstellte Hackerangriffe auf Institutionen regelmäßig dementiert und dabei betont, dass es vielmehr selbst Ziel zahlreicher Cyberangriffe gewesen sei, darunter auch einige, zu denen sich pro-ukrainische Gruppen bekannt hätten.

    Der russische Botschafter in Belgien, Denis Gontschar, erklärte in der Vorwoche, dass die NATO-Mitglieder unter dem stetigen Vorwand, Russlands "nicht existente" Pläne für einen Angriff auf sie abzuwehren, manipulativ einsetzen würden, um eine "grassierende Militarisierung" Europas voranzutreiben.

    Mehr zum Thema - Kaja Kallas fordert von Russland Einhaltung militärischer Obergrenzen

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  • US-Senator Graham: Kiews Forderung nach Atomwaffen und NATO-Mitgliedschaft "nicht realisierbar"

    Sicherheitsgarantien für die Ukraine können weder eine NATO-Mitgliedschaft noch Atomwaffen umfassen, erklärte US-Senator Lindsey Graham in Reaktion auf einen Meinungsbeitrag des ehemaligen Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee, Waleri Saluschny.

    In einem am Samstag im Telegraph veröffentlichten Artikel schrieb Saluschny, der derzeit als ukrainischer Botschafter in Großbritannien tätig ist, dass "effektive Sicherheitsgarantien" eine NATO-Mitgliedschaft, die Stationierung von Atomwaffen auf ukrainischem Territorium oder ein "großes, alliiertes Militärkontingent, das Russland entgegentreten kann", beinhalten könnten.

    In einem Beitrag auf X am darauffolgenden Tag schrieb der als antirussischer Hardliner bekannte Graham, die von Saluschny beschriebenen Maßnahmen seien "weit jenseits des Machbaren".

    "Es ist in dieser kritischen Phase unerlässlich, dass jede Analyse dem Maßstab des Machbaren gerecht wird. Die genannten Sicherheitsgarantien, einschließlich eines NATO-Beitritts und der Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine, sind meiner Ansicht nach nicht realisierbar", fügte der Republikaner hinzu.

    Die Ukraine beantragte 2022 einen NATO-Beitritt, während europäische Länder, darunter Großbritannien und Frankreich, ihre Bereitschaft erklärten, nach einem Waffenstillstand mit Russland eine multinationale Truppe in die Ukraine zu entsenden.

    Die US-Regierung unter Donald Trump schloss jedoch einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Entsendung amerikanischer Truppen in das Land aus.

    Russland forderte die Ukraine auf, ihren NATO-Beitrittsantrag aufzugeben und stattdessen einen neutralen Status anzunehmen. Moskau betonte zudem, dass es weder Atomwaffen noch westliche Truppen auf ukrainischem Boden dulden werde und warnte, ein solches Szenario könne zu einem Krieg mit der NATO führen.

    Mehr zum Thema - CNN: USA und Ukraine sprechen über Verzicht Kiews auf NATO-Beitritt

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  • Bilanz von AfD-Kongress in Gießen: Über 50 Polizisten bei Krawallen verletzt

    Am Sonnabend waren Tausende Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet an dem Einsatz in Gießen beteiligt. Die Polizei musste Straßenblockaden auflösen, es kamen Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer zum Einsatz. Die Gründung der AfD-Jugendorganisation versank im Chaos. 

    Nicht nur Mitglieder der AfD wurden dabei körperlich attackiert, auch ein Team von Tichys Einblick wurde von den linksextremen "Aktivisten" angegriffen.

    Hessens Innenminister Roman Poseck äußerte sich am Montag noch einmal zu dem Großeinsatz der Polizei. Die erste Bilanz: Mehr als 50 Polizisten wurden verletzt. Es habe demnach Handbrüche, Schläge, Tritte und Böllerwürfe gegen Polizisten gegeben.

    "Dieses Wochenende in Gießen hinterlässt einen faden Beigeschmack", sagte Poseck. Einerseits hätten Tausende für vermeintliche "Demokratie und Werte" demonstriert. Andererseits habe es aber auch ein sehr erhebliches Gewaltpotenzial gegeben, das sich entladen habe. Poseck zufolge gab es allerdings nur drei Festnahmen, fast 200 Identitätsfeststellungen und eine Vielzahl an Durchsuchungen.

    Mehr zum Thema – "Ganz Gießen hasst die AfD" – Demosprecher ist Grünen-Politiker

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  • USA stellen Maduro Ultimatum: Rücktritt gegen freies Geleit

    Die Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela erreicht neue Dimensionen. Laut einem Bericht des Miami Herald forderte US-Präsident Donald Trump seinen venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro in einem vertraulichen Telefonat zum sofortigen Rücktritt auf. Im Gegenzug bot Trump dem Präsidenten und dessen Familie freies Geleit an.

    Maduro reagierte auf das Ultimatum mit eigenen Bedingungen. Dem Bericht zufolge verlangte er eine weltweite Amnestie für sich und seine Regierung sowie die Möglichkeit, die Kontrolle über das Militär zu behalten, während er die politische Macht formal an die Opposition überträgt. Dieses Angebot wurde von US-Seite abgelehnt.

    Trump kommentierte das Gespräch nur knapp und erklärte, es habe stattgefunden, wolle aber keine weiteren Details nennen. Gleichzeitig hat die US-Regierung die militärische Präsenz in der Karibik verstärkt. Kriegsschiffe, Flugzeuge und sogar ein Atom-U-Boot operieren in der Region offiziell zur Bekämpfung des Drogenhandels. Beobachter vermuten jedoch, dass es auch um Venezuelas Ölreserven geht.

    Trump kündigte zudem an, dass Landoperationen "sehr bald" bevorstehen könnten. Die US-Regierung hat den venezolanischen Drogenkartell-Verbund Cartel de los Soles als Terrororganisation eingestuft, um rechtliche Spielräume für militärische Einsätze zu erweitern. Die USA setzen außerdem ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf Maduro aus.

    Maduro selbst trat nach Tagen der Abwesenheit wieder im Fernsehen auf und bezeichnete Venezuela als "unzerstörbar, unangreifbar, unbesiegbar". Er appellierte gleichzeitig an die OPEC-Staaten, eine mögliche US-Aggression zu verhindern.

    In Washington wird die Rechtmäßigkeit der bisherigen US-Einsätze kritisch hinterfragt. Laut einem Bericht der Washington Post sollen Überlebende mutmaßlicher Drogenschmuggler nach Angriffen gezielt getötet worden sein. Trumps Verteidigungsminister wies dies zurück. Abgeordnete beider Parteien fordern eine parlamentarische Überprüfung der Vorfälle.

    Die Lage in der Region ist weiterhin kritisch. Trump treibt seine militärischen Optionen voran, während Maduro die Unabhängigkeit Venezuelas unterstreicht. Fachleute warnen vor einer Eskalation, die weitreichende Konsequenzen sowohl für Lateinamerika als auch global haben könnte.

    Mehr zum Thema – Trumps Venezuela-Kampagne wirft einen Schatten auf "America First"

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  • Schweizer Polizei legt Darknet-Waschanlage still: Millionen in Krypto beschlagnahmt

    Die Zürcher Strafverfolgungsbehörden haben einen bedeutenden Schlag gegen die internationale Krypto-Geldwäscherei geführt. Nach monatelangen Ermittlungen gelang es Staatsanwaltschaft, Stadtpolizei und Kantonspolizei, die im Kanton Zürich betriebene Server-Infrastruktur eines global genutzten Bitcoin-Mixers zu lokalisieren und stillzulegen. Die Plattform mit dem Namen "cryptomixer" war seit 2016 sowohl im Clearweb als auch im Darknet aktiv.

    Über den Mixer wurden Gelder aus einem breiten Spektrum krimineller Aktivitäten verschleiert. Die Ermittler sprechen von Einnahmen aus Darknet-Handel, Ransomware-Attacken, betrügerischen Onlineshops sowie Krypto-Diebstählen. Das über die Plattform abgewickelte Volumen übersteigt eine Milliarde Franken in Bitcoin, während die Gewinne der Betreiber auf mehrere Millionen Franken geschätzt werden.

    Die Funktionsweise der Plattform entsprach dem klassischen Modell der Verschleierung über verschachtelte und pseudonymisierte Transaktionsketten. Bitcoins verschiedener Herkunft wurden kombiniert und erneut verteilt, um die Herkunft einzelner Ströme zu verwischen. Die Zürcher Polizei sperrte die Domain, beschlagnahmte die Infrastruktur und sicherte Betriebskapital im Wert von rund 23 Millionen Franken in Bitcoin.

    Die Aktion war Teil einer länderübergreifenden Zusammenarbeit. Mit Unterstützung von Eurojust und Europol richteten Zürcher Staatsanwaltschaften, deutsche Strafverfolgungsbehörden und das Bundeskriminalamt eine gemeinsame Ermittlungsgruppe ein. Die internationale Struktur der Täterschaft machte die enge Abstimmung notwendig, da die Aktivitäten des Mixers weit über Europa hinausreichten.

    Im Zentrum der laufenden Analyse stehen 12 Terabyte Daten, die bei der Durchsuchung gesichert wurden. Sie sollen Aufschluss über die Betreiber sowie über die Nutzerstruktur des Dienstes geben. Die Behörden rechnen mit einer umfangreichen Auswertung, da die Plattform über fast ein Jahrzehnt aktiv war.

    Angesichts der laufenden Ermittlungen geben die Behörden keine weiteren Details bekannt. Der Fall ist von internationaler Relevanz und verdeutlicht die enge Verbindung zwischen klassischer Cyberkriminalität, anonymen Kryptowährungen und der zunehmend vernetzten Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden. Die Zürcher Staatsanwaltschaft dankt an dieser Stelle ihren Partnern für die Unterstützung.

    Mehr zum Thema - Sberbank bringt Bitcoin-Anleihe auf den Markt

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  • CNN: USA und Ukraine sprechen über Verzicht Kiews auf NATO-Beitritt

    Bei Gesprächen in Florida haben die USA und die Ukraine ein mögliches Szenario erörtert, bei dem Kiew faktisch keine Chance mehr hätte, der NATO beizutreten. Dies berichtet CNN unter Bezugnahme auf informierte Quellen.

    Nach Angaben der Insider gilt der mögliche Verzicht als der "problematischste Aspekt" eines 28-Punkte-Plans, den Washington Kiew vorgelegt hat. Einer der diskutierten Ansätze sieht vor, dass die Ukraine dem Bündnis nicht beitreten kann – auf Grundlage einer Vereinbarung, die direkt zwischen der NATO und Russland ausgehandelt werden müsste. Moskau hatte wiederholt auf einem neutralen, blockfreien und nuklearwaffenfreien Status der Ukraine bestanden.

    Gleichzeitig betonen US-Quellen, dass Kiew nicht gezwungen werden soll, seinen NATO-Kurs offiziell oder juristisch zu widerrufen, erklärte ein Informant von CNN:

     "Wenn die USA etwas mit Russland bilateral vereinbaren wollen oder wenn Russland bestimmte multilaterale Garantien vom NATO-Bündnis verlangt, wird die Ukraine in diesen Prozess nicht eingebunden."

    Obwohl die Gespräche als "Schritt nach vorn" bezeichnet wurden, liegen bislang keine endgültigen Entscheidungen vor. "Es wäre verfrüht zu sagen, dass wir eine endgültige Lösung gefunden haben, da noch viel zu tun bleibt", so die Quelle weiter. Viele der heikelsten und strittigsten Punkte des Friedensplans seien jedoch ausführlich erörtert worden.

    Die Entscheidung über einen solchen "delikaten Kompromiss" liege letztlich bei Präsident Wladimir Selenskij. Zugleich hält CNN es für möglich, dass andere NATO-Staaten einem solchen Abkommen nicht zustimmen könnten. Die US-Regierung hatte einen formalen Verzicht auf den NATO-Beitritt bisher stets abgelehnt.

    Die Ukraine hatte ihren Antrag auf ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren im September 2022 eingereicht. Das Ziel eines NATO-Beitritts ist in der Verfassung des Landes verankert. Russland lehnt den Schritt kategorisch ab und sieht darin eine direkte Bedrohung seiner Sicherheit.

    Das Treffen in Florida war Teil einer neuen Verhandlungsrunde, die von Washington initiiert worden ist. Auf US-Seite nahmen Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte des Präsidenten, Steve Witkoff, sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten, an den Gesprächen teil. Die ukrainische Delegation wurde vom Sicherheitsratssekretär Rustem Umjerow geleitet und von Mitarbeitern des Außenministeriums und des Geheimdienstes begleitet.

    Parallel dazu berichtete Axios über separate Beratungen in Miami. Dabei soll es um die mögliche künftige Grenze zwischen Russland und der Ukraine gegangen sein. Zwei ukrainische Regierungsvertreter sprachen von fünfstündigen Verhandlungen. Die US-Seite geht demnach davon aus, dass Kiew für einen Frieden zu territorialen Zugeständnissen bereit sein müsse.

    US-Präsident Donald Trump verwies zudem auf die Rolle der Korruption in der Ukraine, die den Verhandlungsprozess belaste. Umjerow bestätigte, dass beide Seiten an einem gemeinsamen Rahmenentwurf für mögliche Vereinbarungen arbeiten.

    Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Verhandlungen: Rubio: "Haben gutes Verständnis" für Standpunkte Moskaus

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  • Kreml: Putin trifft sich am Dienstag mit US-Sondergesandten Witkoff

    Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Dienstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau empfangen. Dies gab Kremlsprecher Dmitri Peskow soeben bei einer Pressekonferenz bekannt.

    "Ein Treffen mit Witkoff ist für morgen geplant",

    erklärte Peskow. Witkoff habe das Treffen bestätigt, ergänzte er. Demnach finden die Verhandlungen am Nachmittag statt. Zuvor war berichtet worden, dass Putin sich vor seiner Abreise am Donnerstag zum Staatsbesuch in Indien mit dem US-Sondergesandten treffen würde.

    Am 26. November hatte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow angekündigt, dass Witkoff nach Moskau kommen werde. Einen Tag später erklärte der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow, dass der US-Diplomat einen Friedensplan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts mitbringen werde. Moskau wird während des Treffens die Initiativen Washingtons prüfen.

    Zudem wird Witkoff den russischen Präsidenten über die Ergebnisse der Gespräche informieren, die er und andere US-Vertreter am Sonntag mit einer ukrainischen Verhandlungsdelegation in Florida führten. 

    Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Verhandlungen

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  • Mythos BIP: Was es wirklich zeigt und was nicht

    Von Henry Johnston

    Einige Wochen nach Beginn des russisch-ukrainischen Krieges schrieb der belgische Ökonom Paul De Grauwe einen Artikel für die Webseite der London School of Economics mit dem Titel "Russland kann den Krieg nicht gewinnen". De Grauwe, der kein Militärspezialist ist, zog seine Schlüsse aus einfacher Mathematik: Russlands BIP entsprach etwa dem von Belgien und den Niederlanden zusammen. Daher sei Russland, erklärte er, ein "wirtschaftlicher Zwerg in Europa". Sein Militäreinsatz sei daher zum Scheitern verurteilt.

    De Grauwe war keineswegs der Einzige, der Russland aus derartigen Gründen abschrieb. Wer hat noch nicht gehört, wie das BIP Russlands mit irgendeinem bescheidenen europäischen Land verglichen wurde? Man muss es nicht extra erwähnen, der Artikel ist nicht gut gealtert. Aber hier geht es nicht darum, De Grauwe zu widerlegen – die späteren Ereignisse taten das gut genug. Interessanter ist es, nach den tieferen – und weitgehend nicht untersuchten – Wurzeln seiner besonderen Denkweise zu suchen.

    Tatsächlich reduzieren sich die Fragen auf: Macht es noch Sinn, sich so auf das BIP zu verlassen? Und wenn nicht, warum halten wir an einer wirtschaftlichen Kennzahl fest, deren Ruhm bei weitem ihre Macht, die Dinge zu erklären, übersteigt (und eine Menge Verzerrungen schafft)?

    Das BIP entstand in den 1930ern als Werkzeug für Politiker, die versuchten, während der Weltwirtschaftskrise die Volkswirtschaft zu quantifizieren. Die Formalisierung des BIP wird dem in Russland geborenen amerikanischen Mathematiker und Ökonomen Simon Kusnets zugeschrieben.

    Aber er war sehr deutlich, was dessen Beschränkungen angeht: "Der Wohlstand einer Nation kann kaum aus einem Maß des Nationaleinkommens abgeleitet werden." Und das war damals, als das Nationaleinkommen vor allem reale Produktivität maß und nicht Kram wie Derivatehandel über das Wetter.

    Etwa zur Zeit des Zweiten Weltkriegs, als die Volkswirtschaften vor allem industriell waren und die Schuldenstände niedrig, war das BIP ein tauglicher Näherungswert für die Kapazität. Nach dem Krieg wurde das BIP ein Baustein der großen Architektur der Nachkriegsordnung: Bretton Woods, der IWF und der Triumph der keynesianischen makroökonomischen Theorie.

    Keynesianismus sieht die Volkswirtschaft wie ein Problem des Thermostats: Wenn die Nachfrage zu niedrig ist und die Produktion fällt, muss die Regierung die Nachfrage aus Steuermitteln erhöhen. Sein ganzes Programm hängt ab von der Messung, der Kontrolle und der Stimulation der gebündelten Nachfrage – genau das, was das BIP zu messen behauptet. Regierungen konnten daher ihrer Volkswirtschaft mit dem BIP den Puls fühlen, einen Stimulus setzen, wenn die Nachfrage schwächelte, und ihn absetzen, wenn Inflation drohte.

    In den 1970ern brach jedoch der keynesianische Konsens zusammen, vor allem durch das Problem der Stagflation. Diese ist eine Kombination aus hoher Inflation und hoher Arbeitslosigkeit, die die Theorie von Keynes nicht erklären konnte, da ihre Modelle annahmen, dass sich Inflation und Arbeitslosigkeit entgegengesetzt entwickeln.

    Da betrat der Neoliberalismus der 1980er die Bühne: Reagan, Thatcher und der Konsens von Washington. Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung der Finanzmärkte wurden als Reformen verkauft, die das Wachstum steigerten, und das BIP wurde der Beleg dafür. Wenn das BIP stieg, was es natürlich unvermeidlich tat, "funktionierten" die Reformen. Aber das bedeutete eine subtile Verschiebung. Das BIP hatte sich von einem Diagnoseinstrument in ein Symbol zur Legitimation eines neuen Satzes ansonsten zweifelhaft aussehender Politik verwandelt. Um es einfach auszudrücken: Die Keynesianer nutzten das BIP zur Feinabstimmung der Wirtschaft; die Neoliberalen nutzten es, um ihre Ideologie zu rechtfertigen.

    An diesem Punkt verfolgte das BIP deutlich weniger produktive Herstellung und mehr finanzielle Transaktionen, die durch Hebelung aufgeblasen wurden. Dennoch behandelten Politiker, Investoren und die Medien es weiterhin als das autoritative Maß wirklichen Wohlstands. Sein symbolischer Ruf wuchs tatsächlich sogar, als seine empirische Gültigkeit verfiel. Zu diesem Punkt werden wir noch zurückkehren.

    Eine kleine Nebenbemerkung: Viele Menschen erkennen einen der oberflächlichen Mängel des BIP – sein Scheitern dabei, sich an Unterschiede in den Preisniveaus verschiedener Länder anzupassen – und bevorzugen daher ein BIP, das in Kaufkraftparität (PPP) gemessen wird. Aber der Wechsel zu PPP löst das zugrundeliegende Problem nicht, denn er lässt die strukturellen Verzerrungen innerhalb des BIP unangetastet: die Finanzialisierung und Schulden. Das sind die Faktoren, die zu der stetig wachsenden Kluft zwischen dem realen Produktionserzeugnis und den finanziellen Transaktionen führen.

    Denn weil das BIP alle Ausgaben gleich behandelt, ob sie nun aus Einkommen oder aus Schulden finanziert werden, kann es nicht zwischen einer originären Erweiterung von Produktionskapazität und schuldenfinanzierten Transaktionsströmen unterscheiden.

    Dem liegt ein tieferer theoretischer Mangel zugrunde: Die moderne makroökonomische Theorie behandelt Finanzvermittlung (man denke an Goldman Sachs) immer noch als neutralen, effizienten Allokator von Kapital, und zählt daher eine Zunahme der finanziellen Aktivitäten als einen echten Wertzuwachs. Sagen wir es zusammen, ohne zu lachen: Beim Investmentbanking geht es darum, Kapital effizient an die richtigen Stellen der Realwirtschaft zu lenken.

    Dass diese Behauptung sich in den heutigen, hyperfinanzialisierten G7-Staaten so hartnäckig hält, lässt sich nur durch einen blinden Fleck von Zivilisationsgröße erklären. Jeder versteht intuitiv, dass das Verschieben einer Immobilie oder die wiederholte Verbriefung des selben Stapels Hypotheken das gemessene BIP erhöht, ohne einen Wert zu schaffen. Diese Transaktionen erweitern Bilanzen, aber nicht Produktionskapazitäten, aber das BIP misst sie, als wäre eine Turbine hergestellt oder eine Brücke gebaut worden.

    Aber wenn das Standardmaß für Verzerrungen so verwundbar ist, ist die offensichtliche Frage, warum nicht mehr Aufwand getrieben wird, um dieses schuldengetriebene Rauschen herauszufiltern. Aber sehr wenige Mainstream-Ökonomen begeben sich überhaupt auf diesen Weg. Einer, der das tut, ist Tim Morgen, ein Finanzanalytiker, der wichtige Arbeit bei der Erkundung der Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum und Energie geleistet hat. Er entwickelte ein eigenständiges Maß, das er C-BIP nannte, eine Schätzung des zugrunde liegenden wirtschaftlichen Produkts nach Entfernung der inflationären Wirkung von Schulden und Kredit. Von 2004 bis 2024 berechnete Morgan das globale Wachstum des BIP nach der konventionellen Methode auf 96 Prozent, aber auf Grundlage des C-BIP fällt es auf nur 33 Prozent.

    Das ist eine ziemlich radikale Neufestlegung von Wachstumszahlen, die die Tatsache offenlegt, dass viel des verzeichneten Wachstums der letzten Jahrzehnte aus Kreditexpansion, Vermögensinflation und Konsum stammte statt aus neuer physischer Produktion. Morgan rechnet, dass jeder US-Dollar berichteten Wachstums von einer Zunahme neuer Nettofinanzverpflichtungen um mindestens neun Dollar begleitet wurde.

    Morgan sorgt (zumindest meiner Kenntnis nach) nicht für eine Version seines Modells des C-BIP auf Länderebene, aber es liegt nahe, anzunehmen, dass der inflationäre Effekt von Schulden und Finanzialisierung in den G7 am deutlichsten ist.

    Finanzen, Versicherungen, Immobilien, Mieten und Leasing zusammen ergeben knapp über 20 Prozent des US-BIP, während die Schuldenniveaus der Haushalte wie des Bundesstaats auf Rekordhöhen liegen und das Verhältnis der Finanzguthaben zum BIP seit den 1980ern explodiert ist. Europa unterscheidet sich nicht grundlegend. Würden die durch Schulden aufgeblasenen Transaktionen gestrichen, ergäbe das ein Schrumpfen des gemessenen BIP sowohl für die BRICS als auch für den Westen. Aber das Ausmaß der Schrumpfung würde sich unterscheiden.

    Viele werden zu Recht darauf hinweisen, dass China und Teile der BRICS ebenfalls tief verschuldet sind. Aber es ist wichtig, wahrzunehmen, wie sich die Verbindung zwischen Kredit und realer Produktion vom westlichen Muster unterscheidet. Ein großer Teil des Kredits in China floss beispielsweise in physisches, anfassbares Vermögen – Infrastruktur, Wohnungsbau, Fabriken, Kraftwerke –, selbst wenn es sicher einige schlechte Investitionsentscheidungen und übertriebene Baumaßnahmen gab.

    Also selbst wenn Chinas Kreditsystem überdehnt ist, hat ein bedeutender Teil der Kredite physisches Kapital erzeugt, nicht nur Ansprüche auf dem Papier. Chinas System ist daher im Inneren gehebelt, aber immer noch in aktuellen, realen Handelsüberschüssen verankert. Im Westen ist die Kreditschöpfung währenddessen marktgetrieben und auf der Suche nach Profit, und auch deutlich vermittelt durch private Banken und Finanzmärkte. Die Schuldenexpansion treibt vor allem Vermögensspekulationen und den Konsum an.

    Das ist die verborgene Schwäche der westlichen Ökonomien. Nicht nur, dass die industrielle Produktion weitgehend verlagert wurde – ein Phänomen, das zumindest zur Kenntnis genommen wird –, sondern ein bedeutender Teil, der als wirtschaftliches Produkt gezählt wird, ist einfach eine Fata Morgana. Und wenn wir Schulden als einen Anspruch auf künftiges wirtschaftliches Produkt betrachten, glaubt irgendjemand wirklich, dass das zukünftige Produkt genügen wird, um den enormen Schuldenstapel auszugleichen, auf dem die Wirtschaften der G7 sitzen? Natürlich nicht.

    Das alles sollte absolut offensichtlich sein. Und die Verzerrungen sollten offensichtlich sein. Wir wissen, zur Messung welcher Art von Wirtschaft das BIP geschaffen wurde. Wir wissen, wie sich die Struktur der (insbesondere) westlichen Ökonomien verändert hat. Wir wissen, dass der Kauf und der Verkauf von Derivaten keinen wirklichen wirtschaftlichen Wert erzeugen. Also warum halten wir so verbissen am BIP fest?

    Diese Frage lässt sich nicht allein mit wirtschaftlichen Begriffen beantworten. Um da einen Sinn zu finden, müssen wir uns aus den sicheren Zonen der Ökonomie herausbewegen und das größere Paradigma untersuchen, in dem unsere aktuellen ökonomischen Annahmen verständlich sind. Das ist der Moment, an dem wir zum Gedanken des "symbolischen" Rufs des BIP zurückkehren.

    Politiker und Ökonomen des 21. Jahrhunderts sehen sich gerne als Vorbilder von Rationalität, die über technokratische Systeme herrschen. Das ist ein unverletzliches Dogma unserer Zeit. In Wirklichkeit sind wir ebensosehr durch die nicht in Frage gestellten Annahmen unserer Zeit gebunden wie jede Zivilisation der Vergangenheit. Unsere wirtschaftlichen Theorien sind nicht neutral, objektiv oder universell; sie sind eine konstruierte Linse, die unsere spezifischen Werte übermittelt und unsere spezifischen blinden Flecken nicht antastet. Das BIP ist ein erstklassiges Beispiel dafür.

    Ein Alien-Ökonom, der unsere gegenwärtige Zivilisation beobachtet, wäre verblüfft, wie wenig Aufmerksamkeit wir der verzerrenden Wirkung schenken, die Schulden auf unser allerheiligstes Maß haben. Selbst unser meistgenutzter Versuch, die Schulden mit einzubeziehen, das Verhältnis von Schulden zum BIP, ist genau deshalb inadäquat, weil eine Seite der Gleichung (das BIP) selbst durch genau das Ding aufgeblasen wird, das gemessen werden soll. Die Schlussfolgerung des Aliens: Wir unterscheiden nicht wirklich zwischen schuldengetriebenem Wachstum und organischem, nachhaltigem. Wir müssen eine Zivilisation sein, die sehr wenig in die Zukunft blickt.

    Das BIP korreliert noch immer einigermaßen mit Beschäftigung, Konsum und Steuereinnahmen – Variablen, die für das fiskalische und monetäre Management sehr wichtig sind, aber fast nichts über die Nachhaltigkeit oder die langfristige Gesundheit einer Ökonomie sagen. Ein Zufluss an Schulden kann alle drei hinauftreiben – und das BIP mit –, aber zukünftigen Generationen eine schwere Last hinterlassen.

    Und dennoch ist unsere Fixierung auf diese unmittelbaren Indikatoren nicht zufällig: Sie spiegelt die tiefere Essenz moderner demokratischer Systeme, insbesondere im Westen, wo dieses Ethos in seiner konzentriertesten und mächtigsten Form gefunden werden kann. Politiker müssen die Wahlzyklen überleben, indem sie den unverständigen Massen schnelle Lösungen versprechen; Banker der Zentralbanken müssen das nächste Vierteljahr stabilisieren, und die Märkte leben zunehmend von Schlagzeile zu Schlagzeile. Alles wird hin zum Hier und Jetzt verzerrt. Das scheint uns so natürlich, dass kaum jemandem in den Sinn kommt, es in Frage zu stellen.

    Noch kommen wir je auf den Gedanken, die Weise, wie wir über Volkswirtschaft denken, sei unauflöslich in eine tiefere Logik eingebettet. Das BIP erzählt uns, was wir hören wollen – und was innerhalb des vorherrschenden zivilisatorischen Ethos gesagt werden darf. Nicht mehr, nicht weniger.

    Jedes zivilisatorische Ethos ist einen Hauch weit metaphysisch, ob es das zugibt oder nicht. Der römische Kaiser Konstantin sah ein Kreuz im Himmel und glaubte, die Worte zu hören: "In diesem Zeichen wirst du siegen." Der belgische Ökonom De Grauwe, dem seine eigene mystische Neigung völlig unbewusst war, öffnete eine Kalkulationstabelle und sagte: "In diesen Zahlen wird Russland nicht erobern."

    Henry Johnston ist ein in Moskau ansässiger Redakteur, der über ein Jahrzehnt in der Finanzwelt arbeitete.

    Mehr zum Thema - Russland abstrafen, einschüchtern, erniedrigen? Euch steht eine Welt des Schmerzes ins Haus

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  • Die Ukraine als neues Afghanistan – für die USA

    Von David Narmanija

    "Das Tier, das die beiden Nationalgardisten angeschossen hat (beide in kritischem Zustand und nun in getrennten Krankenhäusern), ist ebenfalls schwer verletzt."

    So twitterte US-Präsident Donald Trump über die jüngste Schießerei in Washington.

    Wie sich später herausstellte, waren die Verletzungen des Angreifers nicht lebensbedrohlich.

    Hingegen erlag die Nationalgardistin mittlerweile ihren Wunden, während ihr Kamerad immer noch in kritischem Zustand ist.

    Der Angriff ereignete sich am Mittwoch, dem 26. November 2025 um 14:15 Uhr Ortszeit in Washington, nur anderthalb Blocks vom Weißen Haus entfernt. Der Schütze handelte kaltblütig: Laut US-Medienberichten lauerte er im Alleingang zwei Nationalgardisten auf, einem Mann und einer Frau. In seine Pistole hatte er nur vier Schuss Munition geladen.

    Zuerst schoss er zweimal auf die Frau und nahm ihr ihre Waffe ab. Dann eröffnete er das Feuer auf ihren Kameraden. Erst einem dritten Nationalgardisten gelang es, den Angreifer anzuschießen und zu neutralisieren.

    Der Grund für diese Kaltblütigkeit ist verständlich: Der Angreifer war ein afghanischer Flüchtling, Rahmanullah Lakanwal, der, bevor er in die Vereinigten Staaten kam, zehn Jahre lang in der afghanischen Armee gedient hatte. Und zwar nicht irgendwo, sondern in einer Einheit, die an gemeinsamen Operationen mit US-Spezialeinheiten in Kandahar teilnahm.

    Schließlich bestätigte CIA-Direktor John Ratcliffe, dass Lakanwal während seines Einsatzes in Afghanistan mit US-Geheimdiensten, darunter eben auch der CIA, zusammengearbeitet habe.

    Tja – mit US-Geheimdiensten arbeitete er zwar in Afghanistan zusammen, verweigert aber nun in den USA die Kooperation mit den Ermittlern.

    In den US-Medien wird jetzt darüber debattiert, wer die Schuld an seiner Ankunft in den Vereinigten Staaten trägt. Anhänger der Demokraten verweisen auf Donald Trump und behaupten, Lakanwal habe seinen Antrag auf politisches Asyl bereits im Jahr 2024 gestellt, und dieser sei unter Trump im Jahr 2025 bewilligt worden. Dabei übersehen sie jedoch, dass Lakanwal bereits im Jahr 2021 in die USA einreiste, und zwar während des von Joe Biden autorisierten Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan.

    Offenbar hatte er Glück: Für ihn war noch ein Platz an Bord eines Flugzeugs übrig und er musste sich nicht wie andere seiner Landsleute, die ebenfalls mit dem US-Militär kooperiert hatten, an Fahrwerk und Tragflächen festhalten. Lakanwal traf am 8. September 2021 in den Vereinigten Staaten ein, eine Woche nach dem Abzug des Kontingents. Er blieb im Rahmen des Programms "Allies Welcome" in den USA, wo man ihm einen zweijährigen Aufenthalt ohne offiziellen Status ermöglichte.

    Sprich: Er war kein zufälliger Flüchtling aus Afghanistan, der in die Vereinigten Staaten kam, weil er die neue Regierung des Landes ablehnte. Er war kein politischer Aktivist, kein Übersetzer und kein Hausmeister auf einem US-Stützpunkt. Er war vielmehr ein Soldat, der von den US-Amerikanern ernährt, bekocht, bewaffnet und ausgebildet wurde.

    Damit hat Amerika ihn quasi selbst ausgebildet, um US-Amerikaner zu töten. Die verwundeten Offiziere der Nationalgarde finanzierten mit ihren Steuerzahlungen den Terroranschlag, bei dem sie verwundet wurden.

    Und so etwas ist natürlich nichts Neues für die Vereinigten Staaten. Es geschah genauso mit Osama bin Laden am 11. September 2001 und es geschah mit den IS-Terroristen im Irak. Doch was für Washington und seine europäischen Verbündeten noch wichtiger ist: Es wird sich auch noch weitere Male wiederholen.

    Der Fahrplan zur Lösung des Ukraine-Konflikts hat eine Chance auf Erfolg, auch wenn er noch verfeinert werden muss; und selbst wenn er scheitert, wird der Konflikt nicht ewig andauern: Früher oder später wird er mit der Niederlage des Kiewer Regimes und seiner Unterstützer enden.

    Ob sich dann Ukrainer an die Fahrwerke und Tragflächen der Flugzeuge klammern werden, mit denen die Regierung vom Kiewer Flughafen Borispol aus außer Landes gebracht wird wie einst die afghanischen Kollaborateure, ist ungewiss. Doch so oder so wird ein verarmtes, heruntergekommenes Land zurückbleiben. Mit Hunderttausenden Soldaten, die den brutalsten Krieg seit Jahrzehnten überlebt haben – und das Land liegt immerhin unmittelbar an den Grenzen der EU und bewegt sich von dort naturgemäß keinen Millimeter weg.

    Geschichten darüber, wie man für sie alle einen Platz in den ukrainischen Streitkräften nach dem Krieg finden könnte, die – europäischen Fantasien zufolge – 600.000 (oder gar 800.000) Soldaten stark sein sollen, sind nur schwerlich ernst zu nehmen. Die Nachkriegsukraine wird sich nämlich selbst beim besten Willen eine solche Armee nicht leisten können. Sie kann es ja strenggenommen nicht einmal jetzt – ihr gesamter aktueller Staatshaushalt reicht nicht für die aktuellen militärischen Zwecke aus.

    Und so wird nach Kriegsende eine Flüchtlingswelle aus diesem bitterarmen Land, darunter ebendiese Soldaten, nach Europa strömen. Was würde ein Europäer antworten, wenn sie ihn auf der Straße fragen:

    "Warum habt ihr uns nicht mehr Waffen gegeben? Warum habt ihr uns im Stich gelassen? Warum habt ihr nicht einmal euren eigenen Komfort geopfert?"

    Denn angesichts des Verhaltens, das die Ukrainer in Europa schon heute an den Tag legen, werden sie diese Frage mit Sicherheit stellen.

    EU-Politiker mögen die Frage heute natürlich in den Wind schlagen und argumentieren, da müsse doch erst Zeit ins Land fließen – und vor allem müssten die Ukrainer selbst überhaupt bis dorthin überleben. Die USA werden diese Frage allerdings nicht ignorieren können:

    Derzeit kämpfen neben ukrainischen Staatsbürgern nämlich auch zahlreiche Söldner aus Lateinamerika in den ukrainischen Streitkräften. Viele von ihnen gehören Drogenkartellen an. Ein von den ukrainischen Streitkräften angeheuerter Kolumbianer schilderte beispielsweise:

    "Ich bin bereits Vertretern der Kartelle Sinaloa, Golf-Clan und Jalisco sowie Partisanen der ELN, also der kolumbianischen Miliz Namens Nationale Befreiungsarmee, begegnet."

    Einige von ihnen werden von der russischen Armee getötet, andere ergeben sich und erhalten hohe Haftstrafen. Doch es gibt auch solche, die derzeit Kampferfahrung sammeln – die aktuellste nach heutigem Stand, auch Erfahrung im Einsatz von Kampfdrohnen – und lange genug überleben oder überleben werden, um in ihre Heimat zurückzukehren.

    Und diese Erfahrung wird ihnen im Rahmen des von Donald Trump erklärten Krieges gegen die Drogenkartelle sehr nützlich sein.

    Anders als Lakanwal müssen sie nicht erst der Nationalgarde Schusswaffen abnehmen – sie werden die FPV-Drohne, die Fernbedienung dazu und die "Möhrchen"  (Jargonbezeichnung für Granaten der sowjetischen und russischen Panzerfaust der Typenreihe RPG-7, Anm. d. Red.) zum Dranhängen, oder auch etwas Sprengstoff samt Zünder zu demselben Zweck, auch so irgendwie auftreiben können. Und dank der Lehren aus der Ukraine werden sie diese sinnvoll einsetzen können.

    Lehren, in deren Genuss sie nur dank des "Fortbildungsprogramms" gekommen sind, das Biden und die EU-Führungsriege bezahlt haben.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 28. November 2025.

    David Narmanija ist ein russischer Kolumnist, politischer Beobachter und Kommentator sowie Blogger. Er schreibt Kommentare unter anderem für die Nachrichtenagenturen "RIA Nowosti" und "Sputnik".

    Mehr zum Thema - Bericht: Ukraine koordiniert Angriffe von Al-Qaida-Terroristen in Mali

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