RT DE

Von Kirill Strelnikow

Für manche mag es überraschend klingen, dass im dänischen Außenministerium nachts ein spezieller "Beobachter" die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und seinen Vertrauten verfolgt, damit die dänische Regierung am Morgen weiß, was heute "gut" und was "schlecht" ist.

Solche "Beobachter" gibt es auch bei Reuters – dort wurde gestern Alarm geschlagen, weil US-Außenminister Marco Rubio nicht an dem Treffen der NATO-Außenminister teilnehmen werde, das nächste Woche in Brüssel "zu einem für die Ukraine entscheidenden Zeitpunkt" stattfinden solle.

Wie sich herausstellt, kommt es äußerst selten vor, dass der US-Außenminister bei solchen Treffen nicht anwesend ist. In der aktuellen Situation, in der Russland die Ukraine auf dem Schlachtfeld "fertigmacht", könnte Rubios Abwesenheit die Zweifel an Washingtons Einsatz für die europäische Sicherheit – die in den vergangenen Jahren ohnehin schon geschwächt wurde – noch verstärken. Mehr noch: Dass Rubio diesem NATO-Treffen "ins Gesicht spuckt", wird den Verdacht der Verbündeten verstärken, dass Trump dieses Bündnis überhaupt nicht mehr benötigt (was der Wahrheit entspricht), und erneut die Aufmerksamkeit auf die Hilflosigkeit und Sinnlosigkeit der Existenz dieses Blocks lenken.

Russlands Sonderoperation hat wie ein wirksames Abführmittel alle "verfaulten Fischblasen" innerhalb der westlichen Allianzen zum Platzen gebracht, und jetzt versuchen sie, den austretenden "Schleim" wieder zurückzudrängen, was jedoch zu noch schlimmeren Ergebnissen führt.

Vor einigen Tagen veröffentlichte die norwegische Publikation Steigan einen unerwartet vernünftigen Artikel: Sie warnte vor dem baldigen Untergang der NATO und erklärte, dass "das Bündnis nicht mehr in der Lage ist, auch nur eine einzige der Aufgaben zu erfüllen, für die es gegründet wurde" und "die militärische Sonderoperation Russlands und die ihr vorausgegangenen Jahre der falschen Strategie dieses Bündnisses gegenüber Moskau ihm seine politische Macht genommen haben". Das Ergebnis: "In Fragen des Friedensprozesses in der Ukraine und der künftigen Sicherheitsarchitektur lassen Russland und die USA die NATO nun völlig außer Acht."

Dass der Sieg Russlands in der Ukraine für die Zukunft der NATO eine Gefahr darstellt, wurde bereits 2023 vom sogenannten Institut für Kriegsforschung (ISW) in einer Reihe von Artikeln mit dem Titel "Der hohe Preis des Verlusts der Ukraine" angesprochen. Darin wurde die Niederlage Kiews als das unglaublichste Szenario angesehen: Europa, das sich einem siegreichen Moskau gegenübersieht und ohne den Schutzschirm der USA dasteht, wäre in einem "Sicherheitsvakuum" gefangen. Dies würde zu einer "Re-Nationalisierung" der Verteidigung führen – jedes Land wäre gezwungen, sich selbst zu retten oder separate Vereinbarungen mit Russland zu treffen, was de facto das Aus für die NATO bedeuten würde.

Diese Tendenz wurde gestern von der britischen Zeitung The Telegraph bestätigt: Sie schrieb, dass "die USA bereit sind, die Kontrolle Russlands über die Krim und andere neue russische Gebiete anzuerkennen, um ein Friedensabkommen zu schließen". Dabei "interessiert die Trump-Regierung die Position der europäischen Verbündeten nicht mehr". Das Wall Street Journal berichtete seinerseits in einem sehr traurigen Ton: "Die Verhandlungen stellen die Krönung der russischen Strategie dar, sich gegenüber den Vereinigten Staaten nicht als militärische Bedrohung, sondern als 'Land der Möglichkeiten' zu positionieren, und nun 'wird dies Moskau ermöglichen, die wirtschaftliche Landkarte Europas zu verändern und eine Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zu schaffen'."

Interessanterweise fällt das allmähliche Absterben eines "siamesischen Zwillings" – der NATO – mit ähnlichen Prozessen in der sogenannten "wirtschaftlichen NATO" – also der Europäischen Union – zusammen, was deutlich auf die enge strategische Verbindung zwischen diesen beiden gegen Russland gerichteten geopolitischen Projekten des Westens hinweist.

So schreibt The Economist: "Europa wird nach Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine zerfallen." Und warum? Weil "die Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine tiefe Widersprüche innerhalb der EU offenbaren wird: Während die östlichen Mitgliedstaaten eine Stärkung Russlands befürchten, streben die westlichen nach einer Normalisierung der Beziehungen und einer Reduzierung der Verteidigungsausgaben." So werden beispielsweise Polen, Finnland und die baltischen Staaten weiterhin Sanktionen und eine strenge Isolierung Moskaus fordern, während die Länder des "Alten Europas … den Status quo wiederherstellen und die wirtschaftlichen Beziehungen, einschließlich der Gaslieferungen, wieder aufnehmen wollen". Tja, wie könnte es auch anders sein? Schließlich wollen alle etwas "essen", aber von einem "estnischen Hündchen" wird man nicht satt.

Kurioserweise beginnen die Europäer bereits jetzt, darüber nachzudenken, wie sie ihre unvermeidliche Demütigung abmildern können. Es ist offensichtlich, dass ihr gegenseitiges Misstrauen, ihre Feindseligkeit und der Eigennutz der einzelnen Länder dazu führen werden, dass jeder nach Beendigung der militärischen Sonderoperation in der Ukraine hinter dem Rücken der anderen so schnell wie möglich eine Einigung mit Russland erzielen wird – ganz nach dem russischen Sprichwort über die Hausschuhe ["Wer zuerst aufsteht, bekommt die Hausschuhe"]. Einige Experten sagen voraus, dass die Brüsseler Führung bis zuletzt die Daumenschrauben anziehen und versuchen wird, ein "Euroreich" mit völliger innerer Unterwerfung zu schaffen. Aber dafür ist es schon zu spät. Es gibt beispielsweise Hinweise darauf, dass – sollten die noch verbleibenden Teile der Ukraine in die EU aufgenommen werden – die Slowakei und Ungarn beschließen könnten, aus der Union auszutreten. In diesem Fall würde die Europäische Union den Weg ihres Zerfalls einschlagen.

Der französische Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments Bernard Monot sagte einst prophetisch: "Die Europäische Union steuere auf ihren Untergang zu; man versuche, sie in einen totalitären Staat zu verwandeln … Nach dem EU-Zusammenbruch würden wir Russland darum anbetteln, zu uns zu kommen und Frankreich und Europa zu retten."

Um zu verstehen, welche Länder zu "retten" sind und welche nicht, kann uns die Erfahrung der Grenzkontrollstelle in Scheremetjewo bei der Filtration von Einreisenden aus der Ukraine helfen. Hat dieser Sanktionen verhängt und dazu aufgerufen, Russen zu töten? Einreise verboten. Oder noch besser: Halt – und Strafe. Hat dieser sich für Frieden und gegen die Isolation Russlands ausgesprochen? Willkommen im neuen Europa.

Nur so geht es.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. November 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Von Andrei Restschikow

Am Donnerstag fand im Regierungskomplex "Yntymak Ordo" in Bischkek die nächste Sitzung des kollektiven Sicherheitsrats der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) statt. Der Vorsitz in diesem Bündnis geht gemäß der vereinbarten Reihenfolge von Kirgistan an Russland über.

Die OVKS umfasst sechs Mitgliedsstaaten: Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan. Allerdings war kein Vertreter aus Jerewan bei dieser Zusammenkunft anwesend. Bereits Anfang dieser Woche hatte der Sprecher der Nationalversammlung dieser Republik, Alen Simonjan, den faktischen Austritt seines Landes aus der OVKS angekündigt.

In seiner Rede erläuterte der russische Präsident Wladimir Putin die Pläne Moskaus für die Zeit seines Vorsitzes in dieser Organisation und schlug den OVKS-Mitgliedern vor, eine umfassende Modernisierung ihres militärischen Arsenals mit Hilfe moderner, unter realen Kampfbedingungen erprobter russischer Militärtechnik vorzunehmen.

"Russland wird weiterhin intensiv mit seinen Verbündeten in allen Fragen der Stärkung des militärischen Potenzials der OVKS zusammenarbeiten. Unsere Hauptanstrengungen werden sich auf die Stärkung der Kampfkraft der nationalen Militärkontingente und die Verbesserung der Steuerung der gemeinsamen Streitkräfte konzentrieren", erklärte der russische Staatschef.

Als Teil des groß angelegten Programms zur militärischen Neuausrüstung der kollektiven Streitkräfte ist geplant, "eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen zur Vorbereitung der Militäreinheiten und Spezialeinheiten" zu organisieren. "Dazu gehören die nächsten Phasen der regelmäßigen Militärmanöver: 'Interaktion', 'Echelon' und 'Suche'. Wir sind der Ansicht, dass Fragen der Entwicklung der Luftstreitkräfte und des Luftabwehrsystems der Organisation besondere Aufmerksamkeit verdienen", betonte Wladimir Putin.

Seinen Worten zufolge besteht ein großer Handlungsbedarf, um die Mechanismen für den Einsatz der OVKS-Friedenstruppen zu verbessern. "Zu den wichtigsten Prioritäten des russischen Vorsitzes in dieser Organisation gehört die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit unserer Staaten zur Sicherung der technologischen Führungsrolle der OVKS im Militärbereich, wobei wir ein besonderes Augenmerk auf die Vertiefung der Kooperation zwischen den Unternehmen der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie legen wollen", sagte das russische Staatsoberhaupt.

Russland, so betonte Wladimir Putin, werde sich dafür einsetzen, dass sich die kollektiven Streitkräfte die neuesten Errungenschaften der Militärmedizin zunutze machen können, und werde "im Bereich der sanitären und epidemiologischen Gesundheit sowie bei der gemeinsamen Prävention und Bekämpfung von Ausbrüchen gefährlicher Krankheiten" Unterstützung leisten.

Zwischen Moskau und der OVKS bestehen enge Beziehungen im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit. Zu den wichtigsten Waffentypen, die die OVKS-Mitglieder von Russland erwerben, gehören Flugzeuge der Typen Su-30SM und MiG-29, Mehrzweckhubschrauber der Typen Mi-8AMTSh ("Terminator") und Ka-52 ("Alligator"), die Panzer T-72B3 und T-90, Schützenpanzer (BMP-3, BTR-82A) und verschiedene Artilleriesysteme, darunter die selbstfahrenden Panzerhaubitzen "Msta-S" und die Mehrfachraketenwerfer "Tornado-G". Unter den Luftabwehrsystemen sind die Komplexe "Panzir-S1" und "Buk-M2" besonders gefragt.

Wadim Kosjulin, Militärexperte und Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, merkt an:

"Die Initiative zur umfassenden Modernisierung des Militärarsenals der OVKS-Mitgliedsstaaten wurde mit Blick auf die etwaige Beendigung der Sonderoperation in der Ukraine angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt wird in Russland eine große Menge an Militärtechnik zur Verfügung stehen, und die Rüstungsindustrie wird voll ausgelastet sein. Aus diesem Grund werden einerseits neue Absatzmärkte benötigt. Andererseits sind bereits Erfahrungen und Fachkräfte in diesem Bereich vorhanden, die mit den Regeln der modernen Kriegsführung vertraut sind."

Ihm zufolge sei Russland in der Lage, seinen OVKS-Verbündeten die gesamte Palette an Militärgütern anzubieten, die derzeit an der Kontaktlinie eingesetzt werden – darunter auch Leichtwaffen wie Buggys und Geländewagen.

Kosjulin führt weiter aus:

"In erster Linie handelt es sich um Drohnen, Mittel zur elektronischen Kriegsführung und Luftabwehr, Luftfahrt, verschiedene Munitionsarten und gepanzerte Fahrzeuge. Dies könnte als kombiniertes System zur Luft- und Drohnenabwehr dienen."

Alexei Leonkow, Redakteur der Zeitschrift Arsenal des Vaterlands, ergänzt:

"Für die OVKS-Länder stellen Luftangriffsmittel die größte Bedrohung dar. Das staatliche Unternehmen 'Rosoboroneksport' verfügt über ein breites Spektrum an Waffen, die bereits im Rahmen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine erprobt wurden und ihre Effizienz unter Beweis gestellt haben. Darüber hinaus gibt es Konzerne – allen voran 'Almas-Antei' –, die gegen moderne Luftangriffsmittel schlagkräftige Luftabwehrsysteme anbieten können."

Seiner Meinung nach werden die OVKS-Partner Russlands besonders am Erwerb von Hubschraubern, Kampfflugzeugen und "Technik, die sich auf dem Schlachtfeld bewährt hat", interessiert sein. Leonkow sagt:

"Mit diesem gesamten Militärarsenal können die OVKS-Mitglieder ihre Streitkräfte modernisieren, was in Zukunft die Fragen der materiell-technischen Versorgung und des Betriebs vereinfachen wird."

Selbst unter Berücksichtigung der Bündnisverpflichtungen könnte eine solche Zusammenarbeit potenzielle wirtschaftliche und politische Vorteile mit sich bringen, so der Experte. Der Waffenmarkt werde nach dem Ende der militärischen Sonderoperation in der Ukraine und der faktischen militärischen NATO-Niederlage globale Veränderungen erleben – die westlichen Waffensysteme hätten sich als ineffektiv erwiesen und könnten die nationale Sicherheit nicht gewährleisten, weshalb die Nachfrage nach russischen Waffen steigen werde.

Wadim Kosjulin sagt:

"Als Zentralpartner im Rahmen der OVKS trägt Russland eine gewisse Verantwortung. Daher kann es nicht nur unentgeltliche Hilfsleistungen erbringen – wie es bereits getan hat –, sondern auch Lieferungen auf kommerzieller Basis durchführen. Dies wäre eine für beide Seiten vorteilhafte Kooperation, die sowohl die russische Militär- und Verteidigungsindustrie als auch die Verbündeten Moskaus unterstützen würde."

Nach Ansicht des Experten könnten im Rahmen der OVKS auch gemeinsame Programme im Bereich der Luft- und Raketenabwehr entwickelt werden. Kosjulin prognostiziert:

"Die Europäische Union beabsichtigt, eine "Drohnenmauer" zu errichten. Russland und andere OVKS-Mitglieder könnten ähnliche Projekte ins Leben rufen."

Alexei Leonkow betont, dass Russland auf diese Weise unter anderem auch seine nationale Sicherheit gewährleisten könnte. Der Experte sagt:

"Dabei sind wir bereit, nicht nur moderne Waffen und Militärtechnik zur Verfügung zu stellen, sondern auch die praktischen Erfahrungen weiterzugeben, die wir während der Sonderoperation in der Ukraine gesammelt haben. Zwar sind russische Waffen nicht als kostengünstig zu bezeichnen, doch im Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis sind sie deutlich günstiger als westliche Analoga und übertreffen diese in ihrer Effizienz – das haben sie auf dem Schlachtfeld unter Beweis gestellt."

Durch die Zusammenarbeit im Bereich des Waffenexports werden die Beziehungen zwischen den Ländern für viele Jahrzehnte gefestigt.

Kosjulin sagt dazu:

"Der Erwerb von Luftabwehrsystemen oder Luftfahrzeugen bedeutet gleichzeitig, dass spätere Lieferungen von Ersatzteilen und Modernisierungen sowie die Ausbildung von Fachkräften nach russischen Standards für bestimmte Waffentypen garantiert sind."

Außerdem werden die wirtschaftlichen Beziehungen gestärkt und die Position Russlands in Zentralasien gefestigt.

Im Gegensatz zu den USA stelle Russland den Ländern, die Waffen von ihm erwerben, keine Ultimaten, so der Experte. Er erinnert daran:

"Die USA können beispielsweise Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die eine Zusammenarbeit mit Russland aufgenommen haben. So wurde der Türkei wegen des Kaufs von S-400-Systemen die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen verweigert."

Nach Ansicht von Alexei Leonkow verfolge Russland mit dem Verkauf seiner Waffen im Rahmen fester Verträge keine politischen Ziele und stelle keine Bedingungen. Er führt aus:

"Gleichzeitig exportieren wir Sicherheit, indem wir unsere besten Modelle zur Verfügung stellen. Darüber hinaus geht es um die Einrichtung von Produktionskapazitäten auf den Territorien der OVKS-Mitgliedsstaaten. Diese werden für die Instandhaltung und den Betrieb sowie für die Auffüllung der Munitionsvorräte zuständig sein."

Angesichts der aktuellen Lage ist es eine objektive Realität, dass kleine Länder im Falle globaler Konflikte auf die Unterstützung eines der großen Akteure angewiesen sind.

Leonkow folgert:

"Die Entscheidung zugunsten der westlichen Länder hat die Ukraine in den Ruin getrieben [...] Ähnlich geschah es seinerzeit mit Afghanistan, das sich für die USA als Verbündeten entschieden hatte. Für Länder, deren Orientierung in einer multipolaren Welt eher nach Russland oder China tendiert, könnten sich bessere Bedingungen für ihre zukünftige Entwicklung ergeben. Im Gegenzug für Sicherheitsgarantien hat der Westen stets mehr gefordert als gegeben, was in Wirklichkeit eine Ausbeutung darstellte, und die versprochene Sicherheit erwies sich als Fiktion."

Übersetzt aus dem Russischen.

Der Artikel ist am 28. November 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich erneut zum Konflikt in der Ukraine geäußert. Einen Tag nach seiner Reise nach Moskau, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf, um die Lage in der Ukraine und die ungarisch-russischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu besprechen, gab Orbán eine Stellungnahme. Trotz des diplomatischen Boykotts der EU habe Ungarn dem Druck, die Beziehungen zu Russland abzubrechen, nicht nachgegeben. Darüber hinaus schlug der Politiker erneut vor, Ungarn als einen Verhandlungsort für die Ukraine-Gespräche zur Verfügung zu stellen.

Ein Eingeständnis, dass Kiew gescheitert sei und dass es so nicht weitergehen könne, würde "ein fundamentales Erdbeben in der europäischen Politik auslösen", sagte Orbán am Samstag während der Antikriegskundgebung "Digitale Bürgerkreise".

Er warnte, dass der Westen immer offener für eine direkte Beteiligung sei.

"Zuerst haben sie Geld gegeben, dann Waffen, und jetzt stellt sich heraus, dass sie, wenn nötig, auch Soldaten bereitstellen würden."

Budapest hat sich geweigert, Waffen oder Soldaten für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, und rief wiederholt zum Waffenstillstand auf. Orbáns Regierung ist wegen ihrer Position wiederholt mit der NATO und der EU aneinandergeraten.

Der Politiker ist der Ansicht, dass die Diplomatie der Waffenindustrie zum Opfer gefallen sei. "Krieg ist auch ein Geschäft, und die mit der Rüstungsindustrie verbundenen Wirtschaftskreise haben einen immer größeren Einfluss auf die Politik", sagte er und bezog sich dabei auf den Deal zwischen Paris und Kiew über den Kauf von 100 Kampfjets und den Bau deutscher Rüstungswerkstätten in der Ukraine.

Dem Westen sei es gelungen, eine Friedensvereinbarung zu Beginn des Konflikts zu blockieren, was der Ukraine nur geschadet habe, so der ungarische Regierungschef weiter. "Die Westmächte hatten die Ukrainer daran gehindert, eine Einigung zu erzielen, indem sie ihnen sagten, dass die Zeit auf ihrer Seite sei. Aber es stellte sich heraus, dass dies nicht der Fall war: Die Zeit war nicht auf ihrer Seite, und heute sind sie in einer schlechteren Lage, als wenn sie im April eine Einigung erzielt hätten", sagte Orbán und verwies dabei auf die Vereinbarung, die während der Gespräche in Istanbul im Jahr 2022 erreicht worden war. Kiew hatte sich damals aus diesen Verhandlungen zurückgezogen.

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Am Sonntag haben die Schweizer Stimmberechtigten über zwei nationale Vorlagen entschieden: die Einführung eines verpflichtenden Bürgerdienstes für alle sowie die Erbschaftssteuer auf Vermögen ab 50 Millionen Franken. Erste Hochrechnungen zeichnen ein deutliches Bild zu Ungunsten der linken Initiative.

Die Service-Citoyen-Initiative hätte einen verpflichtenden Dienst für alle Bürger eingeführt, der auch im Gesundheitswesen, in der Katastrophenhilfe oder im Bildungsbereich geleistet werden kann. Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso sah eine Besteuerung von Erbschaften ab 50 Millionen Franken mit 50 Prozent vor.

Nun ist klar: Beide Vorlagen werden deutlich abgelehnt. Die Service-Citoyen-Initiative kommt auf rund 84 Prozent Nein-Stimmen, die Erbschaftssteuer-Initiative auf etwa 79 Prozent. Auch erste Zwischenresultate aus Graubünden bestätigen diesen Trend: Hier liegen die Nein-Stimmen bei beiden Initiativen ebenfalls bei rund 84 Prozent.

Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann (SP) zeigte sich trotz der Enttäuschung kämpferisch. Unterstützt von ihren Vorgängern Nicola Siegrist und Tamara Funiciello (SP) erklärte sie, dass die Gegner seit einem Jahr eine massive Kampagne mit einem riesigen Budget geführt haben. Das Resultat überrasche sie daher nicht, gleichzeitig habe die Juso gezeigt, dass sie kämpfen könne.

Das Nein-Lager zeigte sich entsprechend zufrieden. Die Resultate spiegeln eine breite Ablehnung in der Bevölkerung wider, während die Entscheidung in Städten und Agglomerationen noch den finalen Ausschlag geben könnte, ähnlich wie bei früheren nationalen Abstimmungen.

Der erste nationale Trend deutet somit auf ein klares Votum gegen beide Initiativen hin. Die Service-Citoyen-Initiative dürfte nur auf 15 bis 17 Prozent Ja-Stimmen kommen, die Juso-Initiative auf rund 20 Prozent.

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Die Kyiv School of Economics warnt vor dem wachsenden Risiko eines Staatsbankrotts, berichtet die ukrainische Zeitung Kyiv Post. Aufgrund des immer weiter ansteigenden Militärbudgets wachse die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Trotz der Unterstützung durch ausländische Partner mit Zuwendungen und durch Kredite zu günstigen Konditionen sowie höherer Steuereinnahmen und Einnahmen aus anderen Geschäftstätigkeiten des ukrainischen Staates übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. 

"Mit zunehmender Abhängigkeit von zinsgünstigen Krediten steigen die öffentlichen Schulden und die Risiken im Zusammenhang mit der Sicherheits- und Energiekrise verschärfen sich", schreibt das Institut. 

Die Ukraine gab in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 70,5 Prozent ihres Haushalts für den Krieg aus. Die Ausgaben lagen damit auf Jahressicht um 29,1 Prozent höher. Zunehmend belastend für den Haushalt ist der Schuldendienst. Entsprechend fuhr die Ukraine ihre Ausgaben für Soziales zurück. 

Dem Haushalt der Ukraine fehlen in diesem Jahr 29,8 Milliarden Euro. Diesen Betrag kann das Land nicht aus eigener Kraft aufbringen. Eine positive Prognose gibt es laut der Kyiv School of Economics nicht. 

"Doch die Kombination aus hohem Verteidigungsbedarf, langsamerer Auslandshilfe und steigender Verschuldung lässt kaum Spielraum für politische Fehler. Eine weitere Eskalation der Kampfhandlungen könnte noch höhere Militärausgaben erforderlich machen, während anhaltende Angriffe auf die Energieinfrastruktur die Wirtschaftstätigkeit schwächen, die Steuereinnahmen schmälern und die Import- und Wiederaufbaukosten erhöhen könnten."

Zur Lösung der Probleme empfiehlt die Kyiv School of Economics strenge Ausgabendisziplin. Dadurch allerdings werden sich die Probleme kaum lösen lassen. 

Die EU schätzt das Finanzloch der Ukraine derweil noch größer. Für die kommenden zwei Jahre geht die EU-Kommission von einer Finanzlücke in Höhe von 135 Milliarden Euro aus.

Da auch Brüssel nicht über Mittel in entsprechender Höhe verfügt, will die EU-Kommission das in der Europäischen Union eingefrorene russische Vermögen beschlagnahmen. Allerdings stellen sich Belgien und die Clearinggesellschaft Euroclear quer, da sie Gegenmaßnahmen Russlands befürchten. Aus diesem Grund schlägt die Kommission alternativ eine gemeinsame Schuldenaufnahme vor. Die EU-Staaten würden für diese Schulden haften und die Haushalte belasten. 

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In einer Meldung der syrischen Nachrichtenagentur Sana heißt es, dass vor zwei Tagen durch eine israelische "Aggression am frühen Freitagmorgen laut Angaben von Medizinern 13 Syrer getötet und Dutzende weitere verletzt" wurden. Das Ereignis fand in der Stadt Beit Jinn, unweit der Hauptstadt Damaskus statt (RT DE berichtete). Die Übergangsregierung verurteilte den Vorfall "auf das Schärfste" und bezeichnete ihn als "vollwertiges Kriegsverbrechen". Die Forderung an den UN-Sicherheitsrat lautet, "Maßnahmen zu ergreifen, um Israels Aggressionspolitik zu stoppen". Die israelische Armee berichtete am Freitag auf X lediglich über die "Eliminierung mehrerer Terroristen", wobei Bodentruppen im militärischen Vorgehen "aus der Luft unterstützt" worden wären.

Israelische IDF-Streitkräfte im Süden Syriens haben am Freitag die Kleinstadt Beit Jinn überfallen und laut Aussagen der Bewohner umgehend das Feuer eröffnet. Dabei wurden nach den Angaben von Medizinern mindestens zehn Menschen getötet, wie syrische Beamte mitteilten. Das syrische Außenministerium bezeichnete den Angriff in einer Erklärung am Freitag als "schreckliches Massaker" und teilte mit, dass unter den Getöteten auch Frauen und Kinder seien.

Laut Al-Jazeera-Informationen, seien bei der IDF-Attacke "mindestens 13 Menschen, darunter auch Kinder, getötet und 25 verletzt" worden. Auch mehrere israelische Soldaten sollen bei den Zusammenstößen verletzt worden sein, als die Bewohner sich wehrten. Dazu heißt es wörtlich seitens der IDF auf X:

"Während der Aktion eröffneten mehrere bewaffnete Terroristen das Feuer auf die Truppen. Soldaten der israelischen Streitkräfte reagierten mit scharfer Munition und wurden dabei aus der Luft unterstützt."

Syrische Staatsmedien berichteten dann am Freitag, dass unter den Opfern auch zwei Kinder waren, so Al Jazeera. Dutzende Familien hätten aus dem Dorf in nahe gelegene, sicherere Gebiete fliehen müssen. Das saudische Außenministerium erklärte im Rahmen einer offiziellen Mitteilung umgehend am Freitag:

"Das Außenministerium bringt die Verurteilung und Ablehnung des Königreichs Saudi-Arabien gegenüber der offensichtlichen Aggression der israelischen Besatzungstruppen gegen die Stadt Beit Jinn in der Umgebung von Damaskus in der Arabischen Republik Syrien zum Ausdruck."

#Statement | The Foreign Ministry expresses the Kingdom of Saudi Arabia's condemnation and denunciation of the blatant aggression carried out by the Israeli occupation forces against the town of Beit Jinn in the Damascus countryside of the Syrian Arab Republic. The Kingdom… pic.twitter.com/w01zqtzpZB

Zudem erfolgte die Kritik durch das "Generalsekretariat der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC)", dass im Namen der Mitglieder den Vorgang "des offensichtlichen Angriffs aufs Schärfste verurteilt". Bereits im Juni dieses Jahres hatten israelische IDF-Truppen in Beit Jinn mehrere Menschen festgenommen, die seitens des Militärs als Hamas-Mitglieder bezeichnet wurden.

Der Ständige Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Olabi, verurteilte laut Sana-Meldung "die israelische Aggression aufs Schärfste". In einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Hadath erklärte Olabi, Syrien mache auf allen Ebenen Fortschritte und werde sich nicht zu Provokationen der Besatzungsmacht hinreißen lassen, sondern mit international anerkannten Mitteln reagieren.

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Die seit dem 23. November vermisste Grazer Beauty-Influencerin Stefanie P. ist tot. Ihr Leichnam wurde in einem Wald südlich von Maribor in Slowenien entdeckt.

Der 31-jährige Ex-Freund der 32-Jährigen wurde nach seiner Festnahme in Slowenien nach Österreich ausgeliefert. Bei Vernehmungen durch das Landeskriminalamt Steiermark legte er ein Geständnis ab. Demnach habe er Stefanie P. nach einem Streit erwürgt, in einen Koffer gelegt und auf dem Rücksitz seines VW Golf nach Slowenien transportiert, wo er die Leiche anschließend vergrub.

Die Polizei hatte den Verdächtigen am Montag in der Nähe eines ausgebrannten Fahrzeugs bei einem Casino entdeckt. Ermittler gehen davon aus, dass das Feuer zur Spurenbeseitigung gelegt wurde.

Zwei weitere Männer, der Bruder und der Stiefvater des Ex-Freundes, wurden vorübergehend festgenommen. Eine mögliche Mittäterschaft oder Verdunkelungsgefahr konnte nicht bestätigt werden ‒ sie wurden später wieder aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Ermittlungen hatten bereits Tage zuvor mit Drohnen, Spürhunden und der Durchsuchung mehrerer Grundstücke in Slowenien begonnen. Ein Augenzeuge hatte zuvor beobachtet, wie der Ex-Freund am Morgen des 23. November beim Verlassen der Wohnung eine Plane oder einen Teppich auf der Schulter trug. Nachbarn berichteten von einem lautstarken Streit in der Wohnung kurz zuvor.

Die Staatsanwaltschaft Graz ordnete eine Obduktion an, um die genaue Todesursache zu klären. Der Hauptverdächtige befindet sich seit Samstagabend in Haft. Gegen ihn wird wegen Mordverdachts ermittelt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren bis lebenslanger Haft.

Stefanie P. galt seit dem Clubbesuch am 23. November als vermisst. Erst das Geständnis des Ex-Freunds brachte den Ermittlern Klarheit über das Schicksal der jungen Frau.

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US-Präsident Donald Trump hatte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beschuldigt, ein Drogenkartell anzuführen. Am Samstag verschärfte Trump seine Warnungen vor "Drogenterroristen" aus Venezuela. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb der US-Präsident:

"An alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenhändler: Bitte betrachten Sie den Luftraum über und um Venezuela als vollständig gesperrt." Trumps Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund einer Verstärkung der US-Militärpräsenz vor der venezolanischen Küste und Angriffen auf mutmaßliche Kartellboote in internationalen Gewässern. 

Das venezolanische Außenministerium veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es "die kolonialistische Drohung, die darauf abzielt, die Souveränität seines Luftraums zu untergraben", verurteilt. In der Stellungnahme hieß es: "Eine solche Erklärung stellt einen feindseligen, einseitigen und willkürlichen Akt dar, der mit den grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts unvereinbar ist."

Maduro hat jegliche Verbindungen zu Kartellen dementiert und Washington davor gewarnt, einen "verrückten Krieg" in der Region zu beginnen. Er versetzte sein Militär in höchste Alarmbereitschaft und führte mehrere Übungen durch.

Zuvor hatte Trump Militäroperationen auf venezolanischem Territorium nicht ausgeschlossen. In seiner Thanksgiving-Botschaft an die US-Streitkräfte deutete er an, dass bald Angriffe erfolgen könnten. Die US-Luftfahrtbehörde FAA (Federal Aviation Administration) warnte Fluggesellschaften vor einer "potenziell gefährlichen Situation" beim Überfliegen von Venezuela. Caracas reagierte darauf mit der Aussetzung der Flüge von sechs internationalen Fluggesellschaften.

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Von Felicitas Rabe

An diesem Wochenende findet in Hannover der 51. Parteitag der Grünen statt. Unter dem grünen Motto "Zusammenbringen, was zusammen gehört: Wir schützen Klima und Wirtschaft, sorgen für Gerechtigkeit, verteidigen Demokratie und Freiheit und schaffen Frieden und Sicherheit" versammeln sich rund 800 Delegierte von Bündnis90/Die Grünen, um die politische Ausrichtung der einstigen Anti-Militaristen zu verhandeln.

Freiwilliger Wehrdienst, aber Musterungspflicht

Nach hitzigen Debatten, so das Handelsblatt, habe man sich tief in der Nacht zum Sonntag auf eine Ablehnung des Wehrdienstes geeinigt. Dabei habe sich der Bundesvorstand der Grünen mit seinem Vorschlag durchgesetzt, der den Regierungsbeschluss zur Wehrpflicht ablehnt. Die Grünen wollten die Bundeswehr ebenfalls stärken, aber auf komplett freiwilliger Basis.

Uneins war man sich zunächst bei der Musterung. Während die Grüne Jugend eine Musterungsverpflichtung ablehnte, setzte sich hier der Vorstand durch. Der Sprecher der Jugendorganisation, Luis Bobga, betrachtete das auch als Entscheidung für die Wehrpflicht: "Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt zur Wehrpflicht durch die Hintertür."

Grüne für Taurus-Lieferung an die Ukraine

In puncto Krieg einigte man sich auf eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine. Dies beinhaltete auch die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Im dazu verabschiedeten Leitantrag hieß es: "Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab." Der Druck auf Russland müsse zudem durch "eine massive Verschärfung der Sanktionen" erhöht werden.

In ihrem Bericht zitierte die Tagesschau am Sonntag aus der Kriegsdebatte der Grünen: Es sei "untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen". Dementsprechend verurteilten die Grünen auch den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dies sei zum Nachteil Europas. Die Tagesschau gab die grüne Kritik am Friedensplan wieder: Dieser Friedensplan sei "ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen". US-Präsident Donald Trump suche "den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin".

Keine Regierungsbeteiligung der Hamas in Palästina

Auch beim Thema Nahost war man sich am Ende einig: Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden sei für die Grünen unverhandelbar. Stärker als bisher hätten die Delegierten allerdings das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser betont, kommentierte das Handelsblatt. Diesbezüglich befürworteten die Grünen eine "verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben". Vor gleichberechtigten Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung müsse Deutschland den Staat Palästina in einem "prioritären Schritt" anerkennen.

Ausdrücklich schlossen die Grünen jegliche Regierungsverantwortung für die Hamas aus. Stattdessen soll die internationale Gemeinschaft die palästinensische Regierung unterstützen. Das Handelsblatt fasste das Ergebnis der Diskussion zusammen: "Die Regierungsverantwortung im gesamten palästinensischen Gebiet müsse bei der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen, mit angemessener internationaler Unterstützung. Die Hamas und andere Terrorgruppen dürften darin keine Rolle spielen."

Klimafrage ist Klassenkampf ‒ Klimakampf ist Klassenkampf

Neue Töne gab es in der Klimadebatte. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, erklärte, "die Klimafrage ist eine Klassenfrage". Die "Überreichen" würden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie forderte: "Deswegen müssen wir über Umverteilung sprechen und die Unternehmen in die Verantwortung ziehen."

Und der Parteivorsitzende Felix Banaszak verkündete: "Ich will einen neuen Aufbruch in der Klimapolitik." Die Partei wolle weniger als Elitenprojekt, sondern als soziales Projekt wahrgenommen werden. Dazu brauche es auch einen neuen Aufbruch in der Klimapolitik. Ein mit großer Mehrheit angenommener Antrag, wonach fossile Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belastet würden, habe zumindest "einen klassenkämpferischen Anschein", hieß es im Handelsblatt dazu am Samstag.

Ein weiterer Beschluss betraf höhere Steuern für Privatjets sowie First- und Business-Class-Tickets. Banaszak fasste den Klassenkampf-Ansatz der Klimapolitik so zusammen: "Die Rechnung kriegen die, die sie bezahlen können und bezahlen müssen." Schließlich sei die Grüne Jugend noch damit "durchgekommen", "den Preis für das Deutschlandticket wieder auf monatlich neun Euro zu senken", kommentierte die Wirtschaftszeitung.  

Auszahlung von gestaffeltem Klimageld für die Armen

Banaszak erklärte, er wolle "Heimat für die Stahlkocher aus Eisenhüttenstadt, die Leute am Band bei Daimler, die Kassiererin bei Rossmann und die Paketboten bei Amazon" sein. Deshalb müsse das noch geplante Klimageld sozial gestaffelt werden, so die Grünen. Bei der Tagesschau hieß es am Samstag zum Klimageld-Beschluss: "Als Mittel dazu setzen die Grünen auf die zügige Einführung eines Klimagelds, von dem besonders Menschen mit niedrigeren Einkommen profitieren würden. [...] 'Wir fordern die Bundesregierung auf, das Klimageld sofort startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen.'"

Während viele Grüne der Gründergeneration noch Naturheilkunde und alternative Heilmethoden befürworteten, machte man auch in dem Bereich eine "Zeitenwende" in der Partei. So beschloss der Parteitag nunmehr, dass gesetzliche Krankenkassen homöopathische Behandlungen nicht mehr erstatten sollen. Bei Therapien folge man zukünftig der offiziellen medizinischen Wissenschaft. Die Rheinische Post zitierte aus dem Parteitagsbeschluss: "Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist."

Für ihre Bewertung der AfD-Partei habe die zweite Parteitagsvorsitzende Franziska Brantner Standing Ovations von der Versammlung bekommen: "Das sind vaterlandslose Gesellen und keine Patrioten! [...] Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar. Wir werden auch diese Faschos gemeinsam überleben."

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Die EU hat seit dem Jahr 2022 wiederholt Sanktionspakete gegen Russland verhängt, deren Wirkung jedoch vielfach zweifelhaft bleibt. Bern hat diese Maßnahmen in der Regel übernommen, doch nun taucht ein neuer Fall auf, der die bisherigen Praktiken infrage stellt.

Die EU belegte zwei chinesische Banken mit Transaktionsverboten, weil sie Russland beim Umgehen bestehender Sanktionen unterstützt haben sollen. Beim jüngsten Paket, dem 18., folgt die Schweiz jedoch nicht dem üblichen Muster.

Die Schweiz beteiligt sich an diesen Maßnahmen nicht. Der Bundesrat erklärt dies nüchtern damit, dass keine Schweizer Firmen derzeit mit den beiden Banken Geschäfte tätigen, weshalb kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.

Hinter dem Entscheid stehen jedoch weit mehr als formale Erwägungen. Recherchen der NZZ zeigen, dass die laufenden Verhandlungen mit Peking über die Modernisierung des Freihandelsabkommens den Kurs entscheidend beeinflusst haben. Für die Landesregierung haben diese Gespräche große wirtschaftliche Bedeutung, und ein Konflikt mit China im Sanktionsbereich hätte die Verhandlungen empfindlich stören können.

Ursprünglich plante das Wirtschaftsdepartement WBF, alle EU-Maßnahmen mitzutragen. Ein interner Entwurf, der der NZZ vorliegt, bestätigt dies. Zwar erkannte das WBF mögliche Risiken für den Finanzplatz und die bilateralen Beziehungen, doch die Priorität lag klar auf der Bekämpfung von Sanktionsumgehungen.

Das Außendepartement EDA verschob die Gewichtung und wies in der Ämterkonsultation auf die möglichen Folgen für die Handelsgespräche hin. Die Intervention zeigte Wirkung: Der Bundesrat verwarf die ursprüngliche Linie und entschied, die chinesischen Banken nicht zu sanktionieren.

Der innenpolitische Streit ließ nicht lange auf sich warten. SP-Nationalrat Fabian Molina kritisiert die Regierung dafür, aus wirtschaftlichem Interesse eine zu nachgiebige Haltung gegenüber China einzunehmen und dadurch die europäische Sanktionspolitik zu unterlaufen. Vertreter der FDP sehen den Schritt dagegen als überfällige Abgrenzung gegenüber Brüssel. Die Schweiz müsse ihre autonomen Spielräume nutzen und nicht automatisch jede europäische Maßnahme übernehmen.

Auch international blieb der Beschluss nicht unbemerkt. In Berlin reagierte der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Markus Töns kritisch. Die europäischen Demokratien müssten bei den Sanktionen gegen Russland geschlossen auftreten, argumentierte er. Zugleich räumte er ein, dass wirtschaftliche Erwägungen für alle Akteure eine Rolle spielten. Eine harte Reaktion Pekings auf die Sanktionierung zweier Banken hielt er für unwahrscheinlich. Die weltpolitische Lage habe sich jedoch verändert, und China trete zunehmend selbstbewusst und konfrontativ auf. Für kleine Staaten steige dadurch das Risiko, zwischen die geopolitischen Fronten zu geraten.

Die Schweiz befindet sich damit in einem klassischen Zwiespalt. Eine konsequente Umsetzung der EU-Sanktionen könnte den Zugang zum chinesischen Markt erschweren, ein demonstrativer Sonderweg wiederum birgt diplomatische Spannungen mit Brüssel. Die Entscheidung des Bundesrates zeigt, welchen Stellenwert das geplante Handelsabkommen für Bern hat und wie eingeschränkt die außenpolitische Handlungsfreiheit selbst für einen neutralen Staat inzwischen geworden ist.

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