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Die seit dem 23. November vermisste Grazer Beauty-Influencerin Stefanie P. ist tot. Ihr Leichnam wurde in einem Wald südlich von Maribor in Slowenien entdeckt.

Der 31-jährige Ex-Freund der 32-Jährigen wurde nach seiner Festnahme in Slowenien nach Österreich ausgeliefert. Bei Vernehmungen durch das Landeskriminalamt Steiermark legte er ein Geständnis ab. Demnach habe er Stefanie P. nach einem Streit erwürgt, in einen Koffer gelegt und auf dem Rücksitz seines VW Golf nach Slowenien transportiert, wo er die Leiche anschließend vergrub.

Die Polizei hatte den Verdächtigen am Montag in der Nähe eines ausgebrannten Fahrzeugs bei einem Casino entdeckt. Ermittler gehen davon aus, dass das Feuer zur Spurenbeseitigung gelegt wurde.

Zwei weitere Männer, der Bruder und der Stiefvater des Ex-Freundes, wurden vorübergehend festgenommen. Eine mögliche Mittäterschaft oder Verdunkelungsgefahr konnte nicht bestätigt werden ‒ sie wurden später wieder aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Ermittlungen hatten bereits Tage zuvor mit Drohnen, Spürhunden und der Durchsuchung mehrerer Grundstücke in Slowenien begonnen. Ein Augenzeuge hatte zuvor beobachtet, wie der Ex-Freund am Morgen des 23. November beim Verlassen der Wohnung eine Plane oder einen Teppich auf der Schulter trug. Nachbarn berichteten von einem lautstarken Streit in der Wohnung kurz zuvor.

Die Staatsanwaltschaft Graz ordnete eine Obduktion an, um die genaue Todesursache zu klären. Der Hauptverdächtige befindet sich seit Samstagabend in Haft. Gegen ihn wird wegen Mordverdachts ermittelt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren bis lebenslanger Haft.

Stefanie P. galt seit dem Clubbesuch am 23. November als vermisst. Erst das Geständnis des Ex-Freunds brachte den Ermittlern Klarheit über das Schicksal der jungen Frau.

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US-Präsident Donald Trump hatte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beschuldigt, ein Drogenkartell anzuführen. Am Samstag verschärfte Trump seine Warnungen vor "Drogenterroristen" aus Venezuela. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb der US-Präsident:

"An alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenhändler: Bitte betrachten Sie den Luftraum über und um Venezuela als vollständig gesperrt." Trumps Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund einer Verstärkung der US-Militärpräsenz vor der venezolanischen Küste und Angriffen auf mutmaßliche Kartellboote in internationalen Gewässern. 

Das venezolanische Außenministerium veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es "die kolonialistische Drohung, die darauf abzielt, die Souveränität seines Luftraums zu untergraben", verurteilt. In der Stellungnahme hieß es: "Eine solche Erklärung stellt einen feindseligen, einseitigen und willkürlichen Akt dar, der mit den grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts unvereinbar ist."

Maduro hat jegliche Verbindungen zu Kartellen dementiert und Washington davor gewarnt, einen "verrückten Krieg" in der Region zu beginnen. Er versetzte sein Militär in höchste Alarmbereitschaft und führte mehrere Übungen durch.

Zuvor hatte Trump Militäroperationen auf venezolanischem Territorium nicht ausgeschlossen. In seiner Thanksgiving-Botschaft an die US-Streitkräfte deutete er an, dass bald Angriffe erfolgen könnten. Die US-Luftfahrtbehörde FAA (Federal Aviation Administration) warnte Fluggesellschaften vor einer "potenziell gefährlichen Situation" beim Überfliegen von Venezuela. Caracas reagierte darauf mit der Aussetzung der Flüge von sechs internationalen Fluggesellschaften.

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Von Felicitas Rabe

An diesem Wochenende findet in Hannover der 51. Parteitag der Grünen statt. Unter dem grünen Motto "Zusammenbringen, was zusammen gehört: Wir schützen Klima und Wirtschaft, sorgen für Gerechtigkeit, verteidigen Demokratie und Freiheit und schaffen Frieden und Sicherheit" versammeln sich rund 800 Delegierte von Bündnis90/Die Grünen, um die politische Ausrichtung der einstigen Anti-Militaristen zu verhandeln.

Freiwilliger Wehrdienst, aber Musterungspflicht

Nach hitzigen Debatten, so das Handelsblatt, habe man sich tief in der Nacht zum Sonntag auf eine Ablehnung des Wehrdienstes geeinigt. Dabei habe sich der Bundesvorstand der Grünen mit seinem Vorschlag durchgesetzt, der den Regierungsbeschluss zur Wehrpflicht ablehnt. Die Grünen wollten die Bundeswehr ebenfalls stärken, aber auf komplett freiwilliger Basis.

Uneins war man sich zunächst bei der Musterung. Während die Grüne Jugend eine Musterungsverpflichtung ablehnte, setzte sich hier der Vorstand durch. Der Sprecher der Jugendorganisation, Luis Bobga, betrachtete das auch als Entscheidung für die Wehrpflicht: "Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt zur Wehrpflicht durch die Hintertür."

Grüne für Taurus-Lieferung an die Ukraine

In puncto Krieg einigte man sich auf eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine. Dies beinhaltete auch die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Im dazu verabschiedeten Leitantrag hieß es: "Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab." Der Druck auf Russland müsse zudem durch "eine massive Verschärfung der Sanktionen" erhöht werden.

In ihrem Bericht zitierte die Tagesschau am Sonntag aus der Kriegsdebatte der Grünen: Es sei "untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen". Dementsprechend verurteilten die Grünen auch den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dies sei zum Nachteil Europas. Die Tagesschau gab die grüne Kritik am Friedensplan wieder: Dieser Friedensplan sei "ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen". US-Präsident Donald Trump suche "den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin".

Keine Regierungsbeteiligung der Hamas in Palästina

Auch beim Thema Nahost war man sich am Ende einig: Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden sei für die Grünen unverhandelbar. Stärker als bisher hätten die Delegierten allerdings das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser betont, kommentierte das Handelsblatt. Diesbezüglich befürworteten die Grünen eine "verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben". Vor gleichberechtigten Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung müsse Deutschland den Staat Palästina in einem "prioritären Schritt" anerkennen.

Ausdrücklich schlossen die Grünen jegliche Regierungsverantwortung für die Hamas aus. Stattdessen soll die internationale Gemeinschaft die palästinensische Regierung unterstützen. Das Handelsblatt fasste das Ergebnis der Diskussion zusammen: "Die Regierungsverantwortung im gesamten palästinensischen Gebiet müsse bei der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen, mit angemessener internationaler Unterstützung. Die Hamas und andere Terrorgruppen dürften darin keine Rolle spielen."

Klimafrage ist Klassenkampf ‒ Klimakampf ist Klassenkampf

Neue Töne gab es in der Klimadebatte. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, erklärte, "die Klimafrage ist eine Klassenfrage". Die "Überreichen" würden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie forderte: "Deswegen müssen wir über Umverteilung sprechen und die Unternehmen in die Verantwortung ziehen."

Und der Parteivorsitzende Felix Banaszak verkündete: "Ich will einen neuen Aufbruch in der Klimapolitik." Die Partei wolle weniger als Elitenprojekt, sondern als soziales Projekt wahrgenommen werden. Dazu brauche es auch einen neuen Aufbruch in der Klimapolitik. Ein mit großer Mehrheit angenommener Antrag, wonach fossile Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belastet würden, habe zumindest "einen klassenkämpferischen Anschein", hieß es im Handelsblatt dazu am Samstag.

Ein weiterer Beschluss betraf höhere Steuern für Privatjets sowie First- und Business-Class-Tickets. Banaszak fasste den Klassenkampf-Ansatz der Klimapolitik so zusammen: "Die Rechnung kriegen die, die sie bezahlen können und bezahlen müssen." Schließlich sei die Grüne Jugend noch damit "durchgekommen", "den Preis für das Deutschlandticket wieder auf monatlich neun Euro zu senken", kommentierte die Wirtschaftszeitung.  

Auszahlung von gestaffeltem Klimageld für die Armen

Banaszak erklärte, er wolle "Heimat für die Stahlkocher aus Eisenhüttenstadt, die Leute am Band bei Daimler, die Kassiererin bei Rossmann und die Paketboten bei Amazon" sein. Deshalb müsse das noch geplante Klimageld sozial gestaffelt werden, so die Grünen. Bei der Tagesschau hieß es am Samstag zum Klimageld-Beschluss: "Als Mittel dazu setzen die Grünen auf die zügige Einführung eines Klimagelds, von dem besonders Menschen mit niedrigeren Einkommen profitieren würden. [...] 'Wir fordern die Bundesregierung auf, das Klimageld sofort startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen.'"

Während viele Grüne der Gründergeneration noch Naturheilkunde und alternative Heilmethoden befürworteten, machte man auch in dem Bereich eine "Zeitenwende" in der Partei. So beschloss der Parteitag nunmehr, dass gesetzliche Krankenkassen homöopathische Behandlungen nicht mehr erstatten sollen. Bei Therapien folge man zukünftig der offiziellen medizinischen Wissenschaft. Die Rheinische Post zitierte aus dem Parteitagsbeschluss: "Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist."

Für ihre Bewertung der AfD-Partei habe die zweite Parteitagsvorsitzende Franziska Brantner Standing Ovations von der Versammlung bekommen: "Das sind vaterlandslose Gesellen und keine Patrioten! [...] Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar. Wir werden auch diese Faschos gemeinsam überleben."

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Die EU hat seit dem Jahr 2022 wiederholt Sanktionspakete gegen Russland verhängt, deren Wirkung jedoch vielfach zweifelhaft bleibt. Bern hat diese Maßnahmen in der Regel übernommen, doch nun taucht ein neuer Fall auf, der die bisherigen Praktiken infrage stellt.

Die EU belegte zwei chinesische Banken mit Transaktionsverboten, weil sie Russland beim Umgehen bestehender Sanktionen unterstützt haben sollen. Beim jüngsten Paket, dem 18., folgt die Schweiz jedoch nicht dem üblichen Muster.

Die Schweiz beteiligt sich an diesen Maßnahmen nicht. Der Bundesrat erklärt dies nüchtern damit, dass keine Schweizer Firmen derzeit mit den beiden Banken Geschäfte tätigen, weshalb kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.

Hinter dem Entscheid stehen jedoch weit mehr als formale Erwägungen. Recherchen der NZZ zeigen, dass die laufenden Verhandlungen mit Peking über die Modernisierung des Freihandelsabkommens den Kurs entscheidend beeinflusst haben. Für die Landesregierung haben diese Gespräche große wirtschaftliche Bedeutung, und ein Konflikt mit China im Sanktionsbereich hätte die Verhandlungen empfindlich stören können.

Ursprünglich plante das Wirtschaftsdepartement WBF, alle EU-Maßnahmen mitzutragen. Ein interner Entwurf, der der NZZ vorliegt, bestätigt dies. Zwar erkannte das WBF mögliche Risiken für den Finanzplatz und die bilateralen Beziehungen, doch die Priorität lag klar auf der Bekämpfung von Sanktionsumgehungen.

Das Außendepartement EDA verschob die Gewichtung und wies in der Ämterkonsultation auf die möglichen Folgen für die Handelsgespräche hin. Die Intervention zeigte Wirkung: Der Bundesrat verwarf die ursprüngliche Linie und entschied, die chinesischen Banken nicht zu sanktionieren.

Der innenpolitische Streit ließ nicht lange auf sich warten. SP-Nationalrat Fabian Molina kritisiert die Regierung dafür, aus wirtschaftlichem Interesse eine zu nachgiebige Haltung gegenüber China einzunehmen und dadurch die europäische Sanktionspolitik zu unterlaufen. Vertreter der FDP sehen den Schritt dagegen als überfällige Abgrenzung gegenüber Brüssel. Die Schweiz müsse ihre autonomen Spielräume nutzen und nicht automatisch jede europäische Maßnahme übernehmen.

Auch international blieb der Beschluss nicht unbemerkt. In Berlin reagierte der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Markus Töns kritisch. Die europäischen Demokratien müssten bei den Sanktionen gegen Russland geschlossen auftreten, argumentierte er. Zugleich räumte er ein, dass wirtschaftliche Erwägungen für alle Akteure eine Rolle spielten. Eine harte Reaktion Pekings auf die Sanktionierung zweier Banken hielt er für unwahrscheinlich. Die weltpolitische Lage habe sich jedoch verändert, und China trete zunehmend selbstbewusst und konfrontativ auf. Für kleine Staaten steige dadurch das Risiko, zwischen die geopolitischen Fronten zu geraten.

Die Schweiz befindet sich damit in einem klassischen Zwiespalt. Eine konsequente Umsetzung der EU-Sanktionen könnte den Zugang zum chinesischen Markt erschweren, ein demonstrativer Sonderweg wiederum birgt diplomatische Spannungen mit Brüssel. Die Entscheidung des Bundesrates zeigt, welchen Stellenwert das geplante Handelsabkommen für Bern hat und wie eingeschränkt die außenpolitische Handlungsfreiheit selbst für einen neutralen Staat inzwischen geworden ist.

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Von Geworg Mirsajan

Die Staats- und Regierungschefs der EU überraschen die Öffentlichkeit weiterhin mit ihren phantasievollen Äußerungen über Russland und mögliche Friedensvereinbarungen, die mit der Ukraine getroffen werden könnten. So sagte beispielsweise die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass Russland "in den letzten 100 Jahren mehr als 19 Länder überfallen hat". Sie erklärte auch, dass die russische Armee reduziert werden müsse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt ebenfalls völlig unrealistische Bedingungen an Russland, die vom russischen Außenministerium bereits als "Halluzinationen" bezeichnet wurden. Die Staatschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands versuchen, mit Russland – das in der Ukraine siegreich ist – so zu verhandeln, als wäre es die unterlegene Seite.

Vor diesem Hintergrund zeigt die italienische Führung eine erstaunlich vernünftige Haltung. Der stellvertretende Ministerpräsident und zugleich Außenminister Italiens Antonio Tajani will Moskau als "Zuckerbrot" die Aufhebung der Sanktionen anbieten. Und zwar nicht irgendwann später, sondern unmittelbar nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens.

"Europa wird ebenfalls seinen Beitrag leisten, unter anderem auch deshalb, weil ein Friedensabkommen ohne europäische Beteiligung nicht erreicht werden kann, da Europa Sanktionen gegen Russland verhängt hat und daher für den Abschluss eines Friedensabkommens seine eigenen Sanktionen aufheben muss", erklärte der Politiker.

Im Grunde genommen ist dies seit mehreren Jahren das erste Mal, dass Europäer die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland als eine notwendige Maßnahme anerkennen. Bei allem Respekt, aber Italien ist kein Führungsstaat der Europäischen Union mit ernst zu nehmenden Machtmitteln. In der Vergangenheit kopierten die Italiener (einschließlich Tajanis) regelmäßig aggressive Äußerungen aus Brüssel. Warum gibt gerade Rom plötzlich eine solche Erklärung ab? Und wie ernst sollte sie genommen werden?

Zunächst einmal gehören die italienischen Machthaber derzeit zu den rechtsgerichteten und konservativsten in ganz Westeuropa. Tajani selbst vertritt die rechtsgerichtete Partei "Vorwärts Italien" (Forza Italia), die von Silvio Berlusconi gegründet worden war. Und obwohl sich sowohl Tajani als auch seine Chefin Giorgia Meloni – Vertreterin der noch viel rechtsgerichteteren Partei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia) – nach dem Wahlsieg der gesamteuropäischen Linie angeschlossen haben, bleibt ihr Kurs dennoch weniger ideologisch geprägt als der EU-Durchschnitt: Den "Kreuzzug"-Ansatz der Brüsseler Liberalen gegenüber Russland teilen sie nicht.

Darüber hinaus demonstrieren sie ihren italienischen Pragmatismus gegenüber einem wichtigen externen Zuschauer – US-Präsident Donald Trump.

Dmitri Ofizerow-Belski, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt der Zeitung Wsgljad:

"Die Trump-Administration unterhält derzeit sehr gute Beziehungen zur italienischen Führung. Die Italiener verhalten sich taktisch. Sie gehen, wie viele andere auch, davon aus, dass die von Trump vorgeschlagenen 28 Punkte [des Friedensplans] zwar nicht zustande kommen werden, möchten ihm aber dennoch in die Hände spielen."

In Rom ist man sich bewusst, dass der demonstrative Versuch Brüssels, ein Abkommen zwischen Russland und den USA zu verhindern (bis hin zum Leaken von Entwürfen des Friedensplans), die Wut des US-Präsidenten hervorrufen wird.

Gleichzeitig kann sich Italien nicht wie Ungarn verhalten und den pragmatischen Ansatz der USA vollständig unterstützen – schließlich ist Rom viel stärker in die europäische Politik integriert als Budapest. Deshalb gehen Meloni und Tajani einen Mittelweg: Sie folgen der europaweiten Politik, versuchen aber gleichzeitig, mit Moskau pragmatisch zu verhandeln, und bieten als "Zuckerbrot" die Aufhebung der Sanktionen im Austausch für ein für Europa akzeptables Friedensabkommen an.

Ja, in der Tat müssen die Sanktionen gegen Russland jedes Jahr durch einen einstimmigen Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten verlängert werden. Die nächste Verlängerung ist für das Frühjahr 2026 vorgesehen, und wenn auch nur ein Land (Ungarn oder Italien) gegen diese Verlängerung stimmen würde, würden die Sanktionen automatisch aufgehoben. Es scheint überraschend, dass niemand sonst dieses "Zuckerbrot" in Aussicht stellte.

In der Praxis ist das italienische "Zuckerbrot" jedoch nicht mehr als eine Illusion.

Zunächst einmal wird niemand aus der EU-Führung zulassen, dass ein Mitgliedstaat gegen die Sanktionen stimmt. Für Brüssel ist die demonstrative Wahrung der europäischen Einheit das A und O der Innenpolitik sowie der eigenen Legitimität. Daher wird es einen potenziellen Rebellen mit Druck (einschließlich des Entzugs des Stimmrechts im Europäischen Rat) oder mit Vergünstigungen und finanziellen Anreizen zum Einlenken bewegen – wie es bereits bei Ungarn der Fall war. Die Zeiten von Spartakus sind längst vorbei, und Italien wird angesichts seiner aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht riskieren, einen europaweiten Aufstand der "unterdrückten" nationalen Eliten anzuführen.

Selbst wenn es Brüssel nicht gelingt, diesen Aufstand zu verhindern, könnten die EU-Mitgliedstaaten ähnliche eigenständige Sanktionen gegen Russland verhängen. Und alles würde so bleiben, wie es derzeit ist.

Darüber hinaus blieben selbst bei einer Aufhebung der Sanktionen andere Beschränkungen bestehen, beispielsweise in Bezug auf den Import russischen Gases. Dies betrifft sowohl die europaweite Gesetzgebung (die den Betrieb der Nord-Stream-Gaspipeline behindert) als auch die Notwendigkeit, diese Gasleitungen zu reparieren. Und natürlich besteht auch die Notwendigkeit, russisches Gas auf dem Gerichtsweg zu schützen.

Igor Juschkow, Lehrbeauftragter an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF), erläutert der Zeitung Wsgljad:

"Neben Sanktionen und technischen Fragen gibt es auch rechtliche Aspekte. Um den Gastransit wiederaufzunehmen, muss zunächst die Problematik der von europäischen Unternehmen gegen Gazprom geltend gemachten Ansprüche geklärt werden."

In diesem Zusammenhang weist der Experte auf folgende Tatsachen hin: Als es zu Einschränkungen bei der Gaslieferung kam, haben mehrere europäische Unternehmen ein Schiedsverfahren eingeleitet und Entschädigungen von Gazprom gefordert (es war ihnen völlig egal, dass die Einstellung der Gaslieferungen durch Europa selbst verschuldet war). Die Entschädigung wurde ihnen zugesprochen, und nun können sie im Falle einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen deren Beschlagnahmung als Kompensation verlangen.

Schließlich gibt es neben Sanktionen und internen Beschränkungen noch andere Methoden.

Ofizerow-Belski erläutert:

"Es ist wichtig, zu verstehen, dass der Konflikt zwischen Europa und Russland nicht nur auf Sanktionen basiert. Auch die Vereinbarungen, die beispielsweise Großbritannien mit Aserbaidschan und Kasachstan geschlossen hat, spielen eine Rolle. Der Kampf verlagert sich damit auf eine andere Ebene, wird aber dadurch nicht weniger hart."

Daher wird Tajanis "Zuckerbrot"-Ansatz in Moskau kaum Beachtung finden. Und sollte Brüssel seine obstruktive Haltung beibehalten (was sehr wahrscheinlich ist), dann müsste Italien eine Entscheidung treffen: entweder den Weg Ungarns einschlagen oder sich gemeinsam mit der gesamten Europäischen Union ins Abseits der Politik begeben – und von dort aus zusehen, wie Moskau und Washington Europa umgestalten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. November 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

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Von Dagmar Henn

Wenn jetzt über Einschnitte beim Bürgergeld gesprochen wird, wird dabei immer das Bild von Migranten mit aufgerufen, ob Syrer oder Ukrainer; und weil die Zahl der Menschen, die dank der Migrationspolitik von Bundesregierung und EU uneingeladen in Deutschland leben, enorm ist, verschwinden die einheimischen Armen ganz aus der Wahrnehmung.

Alleinerziehende Mütter beispielsweise. Ja, da habe ich eine ganz persönliche Wut darüber und weiß noch genau, wie das war, 2005, mit der Einführung von Hartz IV. Gerade erst war das Thema halbwegs in den Medien angekommen, wurde nicht nur vor Ostern und Weihnachten darüber geschrieben und gesprochen, dass es da eine gesellschaftliche Verantwortung gebe – da war das ganze Thema wieder weg und blieb seitdem verschwunden hinter den "Langzeitarbeitslosen".

Wobei schon im Herbst desselben Jahres mit der berüchtigten Broschüre von Wolfgang Clement die nächste Note hinzugefügt wurde, arbeitsunwillige Migranten. Das waren dann schon zwei Lagen Unsichtbarkeit über der Lebenslage. Und dass dann ab und zu von Kinderarmut geredet wurde, machte das nicht besser; schließlich kam dabei auch nur das superbürokratische Bildungs- und Teilhabepaket rum, mit dem freundlichen Unterton in der ganzen Debatte, arme Eltern kauften von dem Geld ja nur Alkohol oder Zigaretten.

Nein, es geht mir nicht um die Kränkung, die es hinterlässt, wenn es nicht als Leistung gesehen wird, Kinder allein aufzuziehen, sondern als irgendwie selbst verschuldete Misere, mit der man selbst schauen soll, wie man zurechtkommt. Dass jedes Jahr die Sommerferien zu einer Qual werden, nicht nur, weil an Urlaub nicht zu denken ist, sondern auch, weil irgendwie die Betreuung organisiert werden muss.

Aber letztlich ist das eben kein individuelles Schicksal, sondern die Lebenslage, die einen gewaltigen Einfluss darauf hat, ob Frauen Kinder haben wollen oder nicht. Selbst bei verheirateten Paaren beträgt die Wahrscheinlichkeit einer Scheidung 35,7 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, mit Kindern trotz Arbeit allein arm zu sein? Ungefähr 50. Ergibt in Summe eine Wahrscheinlichkeit von 17,85 Prozent, dass die Folge des Kinderkriegens für die Mutter Armut ist. Menschliche Entscheidungen werden von weitaus geringeren Wahrscheinlichkeiten beeinflusst.

Und nicht zu vergessen: Aus der Armut heraus hilft am ehesten ein neuer Partner. Was das betrifft, wurde damals, 2005, eine neue Regelung eingeführt, nach der neue Partner gegenüber vorhandenen Kindern unterhaltspflichtig werden, falls sie mit der Mutter zusammenziehen und diese Hartz IV bezieht. Die Bezeichnung für diese Gestalt der Sozialhilfe hat inzwischen mehrmals gewechselt, aber diese verrückte Bestimmung, die noch nach Kräften mithilft, den einen funktionierenden Ausweg aus dem Alleinerziehendendasein regelrecht zuzunageln, gilt immer noch. Zitieren wir mal von der Seite eines Jobcenters: "Bei der Festsetzung der Leistung für eine Bedarfsgemeinschaft mit Kindern wird das Einkommen und Vermögen der Partnerin oder des Partners berücksichtigt, auch wenn die Kinder nicht dessen bzw. deren leibliche Kinder sind."

Die 17,85 Prozent Wahrscheinlichkeit führen also in eine Armut, die ein Dauerzustand ist. Mindestens, bis der Nachwuchs aus dem Haus ist. Das ist eigentlich eine schwer zu begreifende Konstruktion – sie wirkt schließlich nicht nur auf die Frauen, die tatsächlich betroffen sind, sondern sie verändert die Bedingungen für die Entscheidung aller anderen, Kinder zu haben oder nicht. Und sie verändert sie in einer Situation, in der die Nettoreproduktionsrate bereits deutlich unter 2,0 lag (also unter den zwei Kindern, die statistisch jede Frau bekommen müsste, damit die Bevölkerung in ihrer Größe erhalten bleibt), diese Bedingungen noch einmal massiv gegen das Kinderkriegen.

Und jetzt öffnen wir den Blick einen Schritt weiter. Über sehr lange Zeit hinweg war es das Bestreben der Herrschenden, die Untertanen zu ermuntern, Nachwuchs zu haben. Es wurden auch alle möglichen Anreize dazu erfunden; so entstand auch einmal das Kindergeld. Ökonomisch gesehen haben sich allerdings in (West-)Deutschland spätestens seit den 1970er-Jahren die Bedingungen, Kinder aufzuziehen, kontinuierlich verschlechtert. Dazu gehören noch weit mehr Faktoren als die Frage, wie es Alleinerziehenden ergeht; die hohen Mieten beispielsweise spielen dabei auch eine Rolle (die natürlich auch wieder die Alleinerziehenden besonders treffen), oder die Stagnation der Reallöhne, Probleme bei der Betreuung und und und ...

Objektiv kann man im Grunde nur zu dem Schluss kommen, dass es politisch nicht gewünscht ist, Kinder zu bekommen. Das, was mit Hartz IV damals passiert ist, war nur die Kirsche auf der Sahnetorte. Nur – wenn heute behauptet wird, es fehlten diese und jene Fachkräfte, dann reden wir bereits auch von den Kindern, die vor zwanzig Jahren nicht geboren wurden, weil die Rahmenbedingungen durch politische Entscheidungen von schlecht auf hundsmiserabel gestellt wurden.

Konnte man damals nicht rechnen? Waren die Folgen nicht absehbar? Doch, das waren sie. Man kann Geburtenraten beobachten und daraus ableiten, wie viele Lehrer sechs Jahre später gebraucht werden. Man kann die langfristige Entwicklung beobachten und daraus sogar zumindest ziemlich zuverlässig vorhersagen, wie viele Kindergartenplätze es braucht. Und wenn man Wert darauf legt, dass genügend Kinder geboren werden, sorgt man dafür, dass das alles so glatt wie möglich funktioniert.

Was, wie schwer zu übersehen ist, nicht der Fall ist. Im Gegenteil. Inzwischen verschwinden sogar die Geburtsstationen aus den Krankenhäusern, weil sie sich nicht rechnen. Die Zahl der Signale an werdende Mütter, dass sie nur lästig sind, steigt stetig. Abgesehen von einer ohnehin recht kinderfeindlichen Gesellschaft.

Die Frage ist nur – wie ist es dazu gekommen? Ja, mehr noch, wenn ich jenen Moment in den Blick nehme, der die vorhandene Kinderfeindlichkeit geradezu symbolisch auf die Spitze treibt, wie kam es dazu, dass sich die Vorstellungen von der Verantwortung der Erwachsenen (als Gruppe, als Gesamtheit) für die Kinder (ebenfalls als Gruppe, als Gesamtheit) so völlig aufgelöst haben? Als die Lehrer in den deutschen Schulen bei Corona verlangten, die Kinder in der Kälte sitzen zu lassen, damit nur sie selbst nicht krank werden, war das das exakte Gegenteil dessen, was das Überleben der Menschheit und ihre beruflichen Ideale ihnen hätten vorgeben sollen. Denn zwischen Lehrer und Kindern sind die Kinder die zu Schützenden. Aber die Umkehrung der normalen Verantwortlichkeit hat in der deutschen Gesellschaft damals keinen Widerstand ausgelöst.

Das Verhältnis der Deutschen zumindest im Westen zu Kindern oder zu dem, was in der Fachsprache biologische Reproduktion genannt wird, ist verzerrt. Nur – woher kann das kommen? Das ist vermutlich verbunden mit dem Verschwinden einer Vorstellung von Zukunft aus der gesamten Gesellschaft, vielleicht treffend symbolisiert durch Endlosbaustellen wie Stuttgart 21, die eine Zukunft verkörpern sollten, die sich einzutreffen weigert. Die im Vorhandenen steckengeblieben ist und nicht mehr vorankommt.

Was, wenn wir es hier mit einem langfristigen Schaden zu tun haben, der Folge der Migration ist? Nicht wegen irgendwelcher Eigenschaften der Migranten; in der Regel sind sie weit kinderfreundlicher als die Deutschen. Nein, sondern weil die Möglichkeit, Fertigmenschen zu importieren, auf der Ebene der Herrschaft (und das betrifft die Berufspolitiker ebenso wie die wirtschaftlich Mächtigen) die Verknüpfung zwischen der Aufzucht von Kindern und dem Vorhandensein erwachsener Arbeitskräfte kappt. Die Gesellschaft muss nicht länger auf die Lebensbedingungen von Familien achten. Die oberen Schichten reproduzieren sich in sich selbst und können sich das auch leisten, und der Rest? Der kann jederzeit durch Importmenschen ersetzt werden.

Das ist natürlich in vielen Punkten eine Illusion, auch wenn Deutschland schon seit Jahrzehnten Mediziner und Pflegekräfte importiert. Oder Arbeiter für die Automobilfabriken. Eigentlich wird der Aufwand, aus den Menschen, die kommen, erst einmal Arbeitskräfte zu machen, die in einer hochentwickelten Industriegesellschaft benötigt werden, stetig größer, weil die ganz einfachen Fabrikarbeiten kaum mehr existieren. Das Hauptproblem in Deutschland liegt längst nicht mehr auf dieser Ebene, sondern bei den höher qualifizierten Facharbeitern und Meistern. Wie auf dem Bau beispielsweise, wo die Ebene zwischen den Bauleitern und den Arbeitern fehlt.

Aber die Unterzeichnung des ersten Anwerbeabkommens war 1955. Oder, um es fassbarer zu machen, seit 70 Jahren oder seit zwei Generationen wird der Zusammenhang zwischen der Sozialpolitik für Familien und dem Angebot an Arbeitskräften durch diese Importe aufgehoben. Die heutigen Politiker haben nicht einmal mehr ein Gespür dafür, sie können ihn nicht mehr denken. Sie prüfen politische Maßnahmen nicht mehr darauf, ob sie womöglich das Leben von Familien erschweren.

Solche im Kern ökonomischen Veränderungen brauchen lange, bis sie sich in der Alltagsmentalität widerspiegeln. Aber schon eine Generation dürfte genügen, damit beim Perspektivwechsel, den jeder Politiker vornimmt, vom Individuellen auf die Gesellschaft, Elternschaft als eine gesellschaftliche Notwendigkeit verschwindet und nur noch als individuelle Entscheidung gesehen wird.

Man kann das an den feindseligen Untertönen merken, die in der Debatte über die Mütterrente auftauchen. Man merkt das in der Reaktion auf das Thema Kinderarmut. Dass man überhaupt die Eltern, vor allem eben die Mütter, ausklammert, ja geradezu ausklammern muss, weil es zwar nicht als Schuld benannt, aber doch als Schuld behandelt wird, Kinder bekommen zu haben. Auch wenn nach wie vor jeder an derartigen Debatten Beteiligte nur auf der Welt ist, weil eine Frau bereit war, ihn oder sie zur Welt zu bringen.

Kinder im Sinne von schützenswerten, zu fördernden, zur Blüte zu bringenden kleinen Menschen sind nur noch die eigenen. Sie sind ein Produkt, das gelingt oder nicht, aber das Produkt der Eltern, nicht das der Gesellschaft. Kinder, die nicht die eigenen oder bestenfalls die enger Freunde sind, sind vor allem lästig. Auf allen Ebenen herrscht dieser Blick auf das Produkt vor. Auch in der Kommunikation der Schulen, die sich nicht in der Verantwortung sehen, sondern die Eltern, um deren Produkt es letztlich geht. Ja, sicher, es gibt diese zunehmende Vereinzelung auf allen Ebenen, dieses Verschwinden des Gesellschaftlichen. Aber kann es nicht sein, dass das Verhältnis, das Deutschland zu seinen eigenen Kindern hat, auch deshalb so eigenartig ist, so lieblos, weil sie ihre ursprüngliche, zentrale gesellschaftliche Funktion verloren haben, als sie durch Fertigmenschimporte ersetzt wurden?

Es ist nicht ungewöhnlich, dass materielle Verhältnisse sich in der Mentalität niederschlagen. Es ist eher die Regel, auch wenn manchmal die Verbindung zwischen beidem nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist. Die Vorstellung der Fürsorge für die folgende Generation war lange nicht nur eine Frage kollektiver, sondern auch individueller Notwendigkeit. Selbst nach Einführung der Rentenversicherung war der Gedanke noch lange präsent, ganz abgesehen von den einmal weit größeren Teilen der Bevölkerung, die ein Geschäft, einen Handwerksbetrieb, einen Bauernhof fortgeführt sehen wollten. Heute? Schon zu Zeiten Norbert Blüms war zwar viel die Rede davon, die Rente sei aus demografischen Gründen in Zukunft nur schwer finanzierbar, aber wurden deshalb die Lebensverhältnisse für Familien verbessert? Nein, es wurden die Renten gekürzt.

Heute ist das eines der liebsten Argumente der Freunde offener Grenzen, es brauche schließlich die Arbeitskräfte, um die Rente zu zahlen. Abgesehen davon, dass es für die Rente Beschäftigte braucht, die gut verdienen, und es die ebenfalls seit Jahrzehnten in Deutschland immer weniger gibt (woran das wohl liegen mag? Weil man den Anteil, der früher für den Erhalt der Familie enthalten war, heute einspart?) – diese Entkopplung von Familie und Gesellschaft führt noch an ganz anderen Stellen zu einer tiefen Entmenschlichung.

Dass die derzeitigen deutschen Politiker derart bedenkenlos eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine verlangen, dass sie mit Begeisterung von Kriegstüchtigkeit und neuerdings sogar von Siegeswillen reden, zeigt, dass da eine wichtige Grenze gefallen ist. Wenn man ernsthaft der Überzeugung wäre, Deutschland hätte ein demografisches Problem, dann wäre Krieg das Letzte, das man anstreben würde. Die Kreuzzüge waren einst ein Hilfsmittel, um überflüssigen adeligen Nachwuchs zu entsorgen. Kriege führt man, wenn man zu viele junge Männer hat, nicht, wenn es zu wenige sind; so war das zumindest über viele Jahrhunderte.

Der deutschen Politik ist es egal, wie viele Ukrainer am Ende übrig bleiben, weil man ja immer von irgendwo Fertigmenschen holen kann. Es ist egal, ob alle Kinder, die in Deutschland heranwachsen, eine gute Bildung erhalten – es gibt schließlich Fertigmenschen. Ja, selbst bis auf die Frage, ob Transfrauen Frauen sind, wirkt sich das aus. Denn Fürsorge, die nicht nur die unmittelbare eigene Brut- oder Produktpflege betrifft, hat keinen Ort, wenn diese gemeinsame Verantwortung für die folgende Generation aus der Gesellschaft gelöscht wird; deshalb fällt es nicht mehr auf, dass ein überschnappendes Ego, das sich in eine fiktive Weiblichkeit kleidet, die Qualitäten, die das gesellschaftliche, das archetypische, mythische Bild der Weiblichkeit enthält, nicht nur nicht erlangen kann, sondern sie gar nicht erlangen will. Das klassische Bild der Mutter mit dem Kind, sei es Isis, sei es Maria, das eben nicht nur für das Einzelne, sondern für das Allgemeine steht, also für eine kollektive Geborgenheit, für einen zentralen Aspekt menschlicher Beziehungen, lässt sich deshalb mit solcher Aggressivität auslöschen, weil die Fertigmenschkultur sich der Notwendigkeit ihrer eigenen Reproduktion entledigt hat.

Erstaunlicherweise wird der Verlust der Fähigkeit, eine gute Mahlzeit zu kochen, weil es Fertiggerichte gibt, öfter bedauert als der Verlust der Fähigkeit, Fürsorge gesellschaftlich zu sehen, den dieser Fertigmenschimport auslöst. Man hat sich an die Kälte gewöhnt, an das stumme Sein ohne Zukunft, und nur die plötzlich emporschwappenden Augenblicke der Angst vor der eigenen Sterblichkeit, wie damals bei den Lehrern bei Corona, lassen erkennen, wo das Loch ins menschliche Sein gebohrt wurde, welches Kernstück fehlt. Und natürlich die nonchalante Unmenschlichkeit, die die heutigen Eliten prägt, bei deren Aufzucht die permanente Konkurrenz, die ohnehin schon wie ein Fluch auf dem westdeutschen Schulsystem lag, noch um die Privatisierung der Kindheit ergänzt wurde; weshalb sie auch mit äußerster Penetranz mit dem Wort "wir" um sich werfen: Weil sie das, was sie nicht fühlen können, beschwören müssen.

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Von Bernhard Loyen

Die bildstarke Eskalation samt übermittelter Chaosstimmung erfolgte nicht überraschend. Es präsentierte sich erneut in großer Zahl die formierte Querfront der "Demokratie-Verteidiger" und aufrichtigen Kämpfer "gegen rechts". Schmalbrüstig im Dasein, dafür breitbrüstig und gewohnt aggressiv in der lautstarken Meinungsvermittlung ‒ einem Diktat, das eine bestimmte, fragwürdige Vorstellung von Demokratie zur einzig zulässigen Wahrnehmung erklärt.

Erneut mobilisierten die aus den Corona-Jahren bekannten Institutionen und subventionierten NGOs zum vermeintlich antifaschistischen Klassenkampf, diesmal in die hessische Stadt Gießen. Zwei Jahre nach dem orchestrierten landesweiten Empörungsfeldzug, nach einem diffamierten Privattreffen am Stadtrand von Berlin, dessen rechtfertigenden Correctiv-Ausgangslügen mittlerweile – juristisch zementiert – in den wesentlichen Punkten obsolet sind, erschallt wieder mal tausendfach: "Wehret den Anfängen".

Wehret den wiederkehrenden Wiederholungen möchte vielleicht manch ruhigerer, differenzierender Bürger zurückrufen. Jene Menschen, die in den drei dunklen Jahren ab 2020 gegen nachweisliche, dokumentierte Grundgesetzverletzungen seitens der Politik auf die Straße gingen und genau von diesem lautstarken Mob niedergebrüllt und verbal wie körperlich attackiert wurden. Der WDR berichtet:

"Bereits am Sonntag zogen die Bündnisse 'Gemeinsam Laut' und 'Widersetzen' auf einer Pressekonferenz eine erste Bilanz. Sie zeigten sich mit den Protesten zufrieden und gehen von 70.000 Teilnehmenden aus. Es sei "so ein Glücksgefühl, dass sich so viele Menschen den Protesten angeschlossen haben", sagte Linda Kastrup von 'Gemeinsam Laut'. Mit 70.000 hätten mehr Menschen protestiert als die AfD Mitglieder hat, fügte sie hinzu."

Damit also bewiesene Wiederholungstäter, denn diese Nachricht beschreibt das Mob-Resümee nach dem AfD-Bundesparteitag im August des Vorjahres in Essen. Ebenfalls fast identisch gleichlautend:

"Nach Angaben der Polizei haben seit Freitagabend mehrere Zehntausend Menschen an insgesamt 32 Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag teilgenommen."

Die Zahl der Demonstrierenden schätzt die Polizei nach den gestrigen Ereignissen auf 25.000 Personen, die "Demokratie™"-Empörten auf 50.000. Es mussten also an diesem Wochenende die Aggressionen gegen die Teilnehmer des Gründungsparteitags der AfD-Jugendorganisation erneut gebündelt werden, koordiniert durch die Querfront-Truppe, bestehend aus "friedlichen", moderaten Mitläufern und Akteuren aus dem "linken" Parteispektrum, solidarisch untergehakt mit Gewerkschaftern, bunten NGO-Systemlingen und rasselnden Wutrentnern gegen rechts.

BREAKING: In Gießen herrscht komplett verkehrte AfD-Welt: Bürgermeister lässt friedliche Demonstrationen von Polizei mit barbarischer Gewalt zusammenschlagen. Warum werden die, die sich für die Demokratie einsetzen, zusammengeschlagen und nicht die, die sie zerstören wollen???

An der Spitze die bewährten Demokratie-Soldaten, also der gewaltbereite Antifa-Stoßtrupp in Schwarz, gewohnt vermummt, mit bekannten ausgeleierten Parolen à la Alerta, Alerta... 

Ein Aufzug mit mehreren tausend Personen bewegt sich aktuell vom Bahnhof in Richtung Innenstadt. Ein größere Gruppe innerhalb des Aufzugs hat sich bereits vermummt.#2911Gi

Der Unterschied zu Essen im Vorjahr: Diesmal wagten sich auch Gewerkschafter in den Bereich der militanten Mobilisierung.

Nach Lautsprecherdurchsage von der DGB-Bühne gehen vermummte Schläger auf TE-Kamerateam mit Fäusten los, kreisen es ein und versuchen das Team niederzuschlagen. Polizei muss Kamera-Team herausschlagen.https://t.co/31aLdkBImJ DGB-Pressesprecherin Lisa Metz verweigert Kommentar zum… pic.twitter.com/UiHvlgFXuB

Es präsentierten sich also damit erneut jene Anhäufungen fraglicher Demokraten, die man in den Jahren 2020 bis 2023 als Besucher von maßnahmenkritischen Veranstaltungen auf der abgesperrten Gegenseite zu Gesicht bekam.

Auch diesmal keine stichhaltigeren Argumente, rein (aus)gelebte Ablehnung bis hin zu lupenreinem Hass gegen Mitbürger, die demnach nicht zu ertragen sind, stören und damit unerwünscht sind.

Warum diskutieren, wenn man (m/w/d) die einzige Wahrheit alleinig für sein Dasein und Bewusstsein gepachtet und verinnerlicht hat. Wie auch in den drei dunklen Jahren möchte man dem Mob fragend zurufen, also in Erfahrung bringen, wie schlussendlich die Konsequenzen dieser Proteste aussehen sollen? Erneut die Entziehung der Bürgerrechte, die Ächtung durch die Mitbürger, Jobverlust, Geldstrafen bis hin zu Gefängnis, also juristische Verfolgung ‒ alles wie in den Corona-Jahren?

Dieser Staat leistet sich in jedem der 16 Bundesländer eine Landesbehörde für Verfassungsschutz. Diese arbeiten seit Jahrzehnten eng mit kooperierenden Journalisten zusammen, um sich zuvor über entsprechende Quellen und Kontakte in unerwünschten, "verdächtigen" Kreisen quer durch die Gesellschaftsebenen benötigte Informationen liefern zu lassen. Beim Spiegel klang das vorab der Ereignisse im Nebensatz zum Thema der Gießener Veranstaltung hinter der Bezahlschranke so:

"Jean-Pascal Hohm, neuer AfD-Jugend-Chef, 28 Jahre alt, Typ Schwiegersohn, Rechtsextremist [...] Bislang mussten die Mitglieder der Jungen Alternative nicht Mitglied der AfD sein. Das wird sich nun ändern, laut dem Entwurf des Jugendstatuts, das dem SPIEGEL vorliegt."

"Vorliegt", also der Redaktion "zugespielt" wurde. Variabel lauten bekannte Formulierungen: "laut Informationen, Hinweisen" seitens einer meist ungenannten Quelle, "wie uns Personen aus dem XY-Umfeld mitteilten", variabel "konnten wir in Erfahrung bringen...". Woher die Spiegel-Redaktion vorab den Entwurf des Gießener Jugendstatuts erhielt, ist unschwer zu erraten ‒ vom BfV oder einer (eigenen) AfD-Quelle.

Die Partei wird seit Jahren rundum vom Verfassungsschutz beobachtet, der wiederum die geführten internen Quellen oder eingeschleusten Mitarbeiter abrufbereit jederzeit befragt, wie das eben Geheimdienste so machen. Zur rechten Zeit werden dann die Ergebnisse an kooperierende Medienverlage und Journalisten in vorbereiteten Häppchen samt "Beweismaterial" übermittelt.

Somit können nach Zersetzungswunsch erwünschte Kampagnen mit Zeitzünder starten, manipulativ wirken und final – das Wichtigste – besorgte Bürger in ihrem Denken bestätigen, um dann gemeinsam "mit der Mehrheit gegen rechts" unter dem Hashtag #Demokratie™ zu mobilisieren. Auch dieses Mob-Wochenende wird mit den üblichen "Aufarbeitungen" in der Wahrnehmung der zufriedenen guten Bürger versanden.

In der 19 Uhr Ausgabe von @zdfheute wird verschwiegen, dass in Gießen Journalisten und AFD Delegierte von Linksextremen angegriffen wurden. Die Demonstranten hätten für Demokratie und Freiheit protestiert. Susanne Biedenkopf-Kürten (Leiterin des ZDF Landesstudios Hessen) fasst… pic.twitter.com/9B18qf56Qs

Die schönen, bunten Bilder des als erfolgreich erlebten Protestes landen in der IT-Cloud zum Abschöpfen, powered by Hessen-Palantir, da sich das vernebelte Hirn samt Dasein ab Montag wieder dem immer schwierigeren Alltag widmen muss.

"Mitgehangen, mitgefangen, aber vereint erfolgreich und beseelt gegen rechts", so die absurde Lebensformel einer weiterhin beeindruckend hohen Quote von wählenden Mitbürgern im Land. Parallel vollzieht sich anscheinend unbeeindruckt in der Wahrnehmung der forcierte Niedergang eines ehemals stabilen Landes auf allen nur erdenklichen Ebenen der Gesellschaft. Beschlossen, verkündet und durchgesetzt seitens der politischen Querfront Linke, Grüne, SPD und Unionsparteien.

Das BSW wurde als mögliche Opposition offensichtlich politisch manipulativ vernichtet. Seit Monaten kämpft die Partei um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl, damit um das finale Überleben. Die "linke" Konkurrenz wartet amüsiert ab – Solidarität: null.

Bilder aus Gießen belegen, wie AfD-Politiker, Mitglieder und Sympathisanten verbal und körperlich attackiert wurden. Demokratieverständnis 2.0. Sollte diese Partei im kommenden Jahr durch die – noch – demokratisch legitimierte Wahlentscheidung zur Regierungsverantwortung befördert, also aufgefordert werden, möchte man sich nach diesem provozierten Eskalationswochenende nicht wirklich ausmalen, wie sich die möglichen Reaktionen seitens des betreuten "Demokratie™"-Mobs im Jahr 2026 auf den Straßen des Landes in voller Vehemenz präsentieren. Wehret den Wiederholungen.

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Die Ukraine könne einen Frieden mit Russland schließen, selbst wenn Kiew keinen "vollständigen Sieg" erringe, den es anstrebe. Dies erklärte der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und derzeitige Botschafter der Ukraine in Großbritannien, Waleri Saluschny, in einem Beitrag für das Portal Liga.net, der am Samstag veröffentlicht wurde. Er schrieb: 

"Natürlich wollen wir, die Ukrainer, einen vollständigen Sieg – den Zerfall des russischen Imperiums. Aber wir können auch die Variante einer langfristigen (auf viele Jahre) Beendigung des Krieges nicht ablehnen, weil genau dies die in der Geschichte der Kriege verbreitetste Art ist, sie zu beenden. Selbst in Erwartung des nächsten Krieges bietet der Frieden gleichzeitig eine Chance für politische Veränderungen, tiefgreifende Reformen, vollständigen Wiederaufbau, Wirtschaftswachstum und die Rückkehr der Bürger."

Saluschny zufolge könne man nach dem Friedensschluss "sogar über den Beginn des Aufbaus eines sicheren, bestmöglich geschützten Staates dank Innovationen und Technologien sprechen". Er betonte, dass "ein Krieg nicht immer mit dem Sieg der einen Seite und der Niederlage der anderen" ende. "So war es im Zweiten Weltkrieg, aber das ist eine seltene Ausnahme", so Saluschny weiter. "Die überwiegende Mehrheit der Kriege endet entweder mit der Niederlage beider Seiten, oder jede Seite ist von ihrem Sieg überzeugt, oder es gibt andere Varianten", meint der Ex-Oberbefehlshaber. "Die Tatsache, dass sich die Bedingungen für die Ukraine jedes Mal nicht verbessern, ist offensichtlich." 

Zuvor hatte Saluschny bereits prognostiziert, dass die ukrainische Armee mit einer "weiteren Verschlechterung" der Lage an der Front rechnen müsse. Bereits Ende September sagte der ehemalige Oberbefehlshaber, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellungen verlieren würden. "Die Front bewegt sich ständig, leider in unsere Richtung", verlautbarte Saluschny.

Ebenfalls im September hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärt, dass ein Sieg für die Ukraine ihr Überleben bedeute. Selenskij ist der Ansicht, dass das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Kontrolle über die ganze Ukraine sei.

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Am heutigen Samstag um 4:06 Uhr Moskauer Zeit hat das ukrainische Militär ein Hafenterminal des Öltransportunternehmens Caspian Pipeline Consortium (CPC) in Noworossijsk mit Seedrohnen attackiert. Zu den Anteilseignern des Konsortiums gehören die größten Energieunternehmen Russlands, der USA, Kasachstans und mehrerer westeuropäischer Länder.

Wie das Unternehmen in einer Stellungnahme bekannt gab, wurde bei dem "gezielten Terroranschlag" eine Einpunktverankerung-2 (Single Point Mooring, SPM) erheblich beschädigt. Ein Weiterbetrieb der Anlage sei nicht möglich, heißt es in der Mitteilung.

Im Zusammenhang mit dem Vorfall im Schwarzen Meer veröffentlichte das kasachische Energieministerium einen Kommentar auf Telegram. "Derartige Aktionen gegen rein zivile, kritische Infrastruktureinrichtungen sind inakzeptabel", betont die Behörde.

Weiter hieß es: "Das Rohrleitungssystem CPC ist ein internationales Energieprojekt, und jede gewaltsame Aktion gegen seine Anlagen birgt direkte Risiken für die globale Energiesicherheit."

Darüber hinaus würden die Angriffe erheblichen Schaden für die wirtschaftlichen Interessen der Teilnehmer des Konsortiums, einschließlich der Republik Kasachstan, verursachen.

Das kasachische Energieministerium begann nach eigenen Angaben umgehend damit, einen Plan umzusetzen, um die Auswirkungen des Vorfalls im Hafen Noworossijsk zu minimieren und das Fördertempo auf größeren Ölfeldern aufrechtzuerhalten. Wie es heißt, sieht der Plan die Umleitung der Ölexporte auf alternative Routen vor.

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US-Präsident Donald Trump führte Ende letzter Woche ein Telefongespräch mit seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro, in dem sie ein mögliches Treffen besprachen. Dies berichtete die New York Times am Freitag unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Trump hatte Maduro vorgeworfen, er leite das sogenannte Drogenkartell "Cartel de los Soles". Die Organisation wurde am Montag von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Trump drohte mit Angriffen gegen "Drogenterroristen" auf venezolanischem Boden. 

Das venezolanische Außenministerium wies die Vorwürfe als "lächerliche Lüge" zurück und Maduro warnte die USA davor, "einen verrückten Krieg" zu beginnen.

Laut der New York Times gebe es derzeit zwar keine Pläne für ein Treffen der Präsidenten. Doch dem Bericht zufolge könnte der geheime Anruf Teil von Trumps Taktik gewesen sein, Drohungen und Verhandlungen zu kombinieren. US-Außenminister Marco Rubio, der für seine harte Haltung gegenüber Venezuela und Kuba bekannt ist, soll an dem Gespräch teilgenommen haben.

Seit September haben die USA mehr als 20 mutmaßliche Drogenschmugglerschiffe in internationalen Gewässern in der Karibik zerstört. In einer Thanksgiving-Botschaft an die Streitkräfte deutete Trump erneut an, dass die USA Ziele in Venezuela angreifen könnten. Der US-Präsident erklärte: "Wir werden auch an Land damit beginnen, sie zu stoppen. An Land ist es einfacher, aber das wird sehr bald beginnen."

Maduro reagierte auf die militärische Aufrüstung der USA, indem er die Armee in höchste Alarmbereitschaft versetzte und mehrere Manöver durchführte. Auch Kolumbiens Präsident Gustavo Petro verurteilte die US-Angriffe auf Boote und erklärte, dass einige der Opfer Fischer aus seinem Land seien.

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