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Von Felicitas Rabe

Das Bündnis Lila in Köln veranstaltete am Dienstagabend unter dem Motto "Wir nehmen uns die Nacht zurück" eine Demonstration gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten im Kölner Stadtteil Ehrenfeld lautstark gegen die nicht abnehmende Gewalt an Frauen und Mädchen in Deutschland und weltweit. Auf der Kundgebung setzten sich die Rednerinnen auch gegen Diskriminierung und Gewalt an Menschen mit transsexuellen Identitäten ein.

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. An diesem Tag wird an die drei Schwestern Patria, Minerva und María Teresa Mirabal erinnert, die sich in den 1950er Jahren in der Dominikanischen Republik gegen die Diktatur engagierten. Im Jahr 1960 wurden sie von Militärs des Regimes von Rafael Leónidas Trujillo Molina verschleppt und nach monatelanger Folter ermordet.

Auf einer Versammlung lateinamerikanischer Feministinnen wurde 1981 der 25. November zum Internationalen Gedenktag für ermordete Frauen ausgerufen. Die Vereinten Nationen schlossen sich dem Gedenktag im Jahr 1999 mit einer Resolution an. Seitdem rufen die UN jährlich vom 25. November bis zum 10. Dezember in der Kampagne "Orange the World" zu Aktionen für die Stärkung von Frauen- und Mädchenrechten auf. In dieser Zeit wird in vielen Städten mit oranger Farbe auf Frauenrechte hingewiesen und mit roten Schuhen an die Opfer von Gewalt an Frauen erinnert. 

Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation vom 19. November gehören körperliche Verletzungen durch Männer immer noch zu den größten Gesundheitsrisiken von Frauen weltweit. Im WHO-Bericht heißt es dazu:

"Fast jede dritte Frau – weltweit schätzungsweise 840 Millionen – hat im Laufe ihres Lebens Gewalt durch einen Partner oder sexuelle Gewalt erlebt, eine Zahl, die sich seit dem Jahr 2000 kaum verändert hat. Allein in den letzten zwölf Monaten waren 316 Millionen Frauen – elf Prozent der über 15-Jährigen – körperlicher oder sexueller Gewalt durch einen Intimpartner ausgesetzt.

263 Millionen Frauen haben seit ihrem 15. Lebensjahr sexuelle Gewalt durch andere Personen als ihren Partner erlebt, eine Zahl, die von Experten aufgrund von Stigmatisierung und Angst als deutlich zu niedrig eingeschätzt wird.

Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor eine der hartnäckigsten und am wenigsten beachteten Menschenrechtskrisen weltweit, wobei in den letzten zwei Jahrzehnten nur sehr geringe Fortschritte erzielt wurden."

Die Exekutivdirektorin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA, Diene Keita, erklärte, dass die verletzten Frauen einen tiefgreifenden und dauerhaften Schaden erlitten, der sich auf ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Würde auswirke. 

Zur Gewalt an Frauen in Deutschland stellen UN-Studien folgende Daten zur Verfügung:  

"In Deutschland …

Nach Zahlen des Bundeskriminalamts aus dem November 2025 wurden im Jahr 2024 in Deutschland 132 Frauen durch ihren (Ex-)Partner getötet. Weitere 308 Frauen wurden Opfer von (versuchtem) Mord oder Totschlag. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 171.069 Personen (135.713 Frauen und 35.356 Männer) von Partnerschaftsgewalt betroffen. Offiziell wurden 12.912 Frauen von ihrem (Ex-)Partner schwer oder gefährlich körperlich verletzt.

Die aufgeführten Zahlen bilden nur angezeigte Straftaten ab. Die Dunkelziffer nicht bekannter Gewalttaten gegenüber Frauen sei weitaus höher. Laut Angaben der ehemaligen Bundesfamilienministerin Lisa Paus werde angenommen, dass rund zwei Drittel der weiblichen Betroffenen nicht zur Polizei gingen. Gemäß sogenannten Dunkelfeldstudien sei in Deutschland jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen – mehr als zwölf Millionen Frauen.

Statistisch nicht berechnet werden Abwertungen und sexistische Beleidigungen gegenüber Frauen im Alltag. Insbesondere in der Arbeitswelt nehmen viele der existenziell abhängigen Arbeitnehmerinnen geschlechtsspezifische Herabwürdigungen ihrer Person und ihrer Arbeitsleistungen als notwendiges Übel hin. Viele Frauen akzeptieren oder tolerieren Sexismus und Abwertung auf der Arbeit, um keine Auseinandersetzung führen zu müssen und ihren Arbeitsplatz nicht zu gefährden.

In diesem Jahr stellte UN WOMEN Deutschland in ihrer Kampagne zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, genau jene Gewalt in den Fokus, die Frauen tagtäglich im Alltag erlebten: auf der Straße, am Arbeitsplatz oder in der digitalen Welt.

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In einer Nachricht auf Truth Social teilte US-Präsident Donald Trump am Samstag mit: "An alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenhändler: Bitte betrachten Sie den Luftraum über und um Venezuela als vollständig geschlossen."

Nach einer entsprechenden Reuters-Meldung hat das für Presseanfragen zuständige venezolanische Kommunikationsministerium eine Anfrage zu Trumps Beitrag zunächst nicht beantwortet. Das US-Kriegsministerium habe auch nicht reagiert.

Seit Monaten führen die USA Angriffe gegen mutmaßliche Drogenboote in der Karibik durch und verstärken ihre militärische Präsenz in der Region. Trump hatte verdeckte CIA-Operationen in Venezuela genehmigt.

Der Präsident teilte Angehörigen der US-Streitkräfte in der vergangenen Woche mit, dass die USA "sehr bald" mit Landoperationen beginnen würden. Damit wolle sie mutmaßliche venezolanische Drogenhändler stoppen.

Erst in der letzten Woche warnte die US-Luftfahrtbehörde große Fluggesellschaften vor einer "potenziell gefährlichen Situation" beim Überfliegen Venezuelas. "In oder um" das südamerikanische Land herrsche eine "sich verschlechternde Sicherheitslage und verstärkte militärische Aktivitäten", so die Behörde. Venezuela hat sechs großen internationalen Fluggesellschaften, die nach einer Warnung der US-Luftfahrtbehörde FAA ihre Flüge in das Land eingestellt hatten, die Betriebsrechte entzogen.

Die Trump-Regierung beschuldigt Nicolás Maduro, er sei in den Drogenhandel verwickelt.  Dies weist der venezolanische Präsident zurück. Ihm zufolge will Trump ihn stürzen. Maduro erklärte, dass die venezolanischen Bürger und das Militär sich jedem Umsturzversuch widersetzen würden.

Laut Reuters sollen sich die US-Streitkräfte in der Region bisher auf Drogenbekämpfungsmaßnahmen konzentriert haben, obwohl die eingesetzte Feuerkraft weit über das dafür erforderliche Maß hinausgehe. Seit September haben sie mindestens 21 Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik durchgeführt, bei denen mindestens 83 Menschen getötet wurden.

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Von Ahmad al-Abed

Die Besatzungsmacht startete am Morgen des 26. November einen Angriff auf Tubas im Norden des Westjordanlands. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass es eine der massivsten Operationen der letzten Jahre sein könnte. Das Ausmaß der militärischen Mobilisierung in der Stadt und den umliegenden Ortschaften lässt auf eine groß angelegte Kampagne schließen.

Der Gouverneur von Tubas, Ahmad Asaad, sagte in einer kurzen Erklärung nach der Ankündigung der Operation, dass sie darauf abziele, "eine neue Realität durchzusetzen, indem palästinensisches Land beschlagnahmt, die Verbindungen des Gouvernements lahmgelegt und seine Infrastruktur zerstört wird".

Vor mehr als zehn Monaten begannen israelische Streitkräfte eine zeitlich unbegrenzte Militäroperation in den Städten Tulkarm und Dschenin. Diese führte zur Zerstörung der Flüchtlingslager von Dschenin, Tulkarm und Nur Shams, zur Vertreibung von mehr als 40.000 Flüchtlingen, zur Zerstörung von Hunderten von Häusern und zur Demolierung der Infrastruktur.

Seitdem stehen die Lager unter einer strengen Blockade, die die Bewohner daran hindert, zurückzukehren. Asaad äußerte die Befürchtung, dass Israel beabsichtigt, dieses Modell in Tubas zu wiederholen, insbesondere durch die Vertreibung der Bewohner des Lagers al-Faraa, als Teil eines umfassenderen israelischen Plans, das Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge zu beseitigen.

Dasselbe Muster, das sich in der Stadt Tubas zeigt, ist auch in den benachbarten Städten Aqabah, Tammun und Tayasir sichtbar. Die israelischen Streitkräfte verhängten eine Ausgangssperre über Tammun, kappten die Stromversorgung der Stadt und stürmten ihre Viertel mit Dutzenden von gepanzerten Fahrzeugen unter Drohnenbegleitung. Mehrere Familien wurden aus ihren Häusern vertrieben, die in Militärposten umgewandelt wurden.

In den frühen Morgenstunden der Operation nahmen israelische Soldaten mehrere Palästinenser fest und griffen andere an. Nach Angaben der Gesellschaft des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) versorgten die Teams zehn durch schwere Schläge verletzte Personen, von denen vier in ein Krankenhaus gebracht wurden. Die PRCS fügte hinzu, dass sie 30 Patienten transportiert habe, darunter 20, die eine Dialyse benötigten, sowie die Leiche eines verstorbenen Patienten. Dabei seien ihre Teams wiederholt behindert worden. Am Abend berichtete die PRCS, dass ein älterer Mann in Tubas angegriffen worden sei, dass israelische Soldaten ihre Teams daran gehindert hätten, ein Kind mit Verbrennungen in Tayasir zu erreichen, und dass Truppen eine verletzte Person aus einem Krankenwagen in Tammun festgenommen hätten.

Vor diesen Vorfällen hatten israelische Streitkräfte zahlreiche Häuser gestürmt, geplündert und deren Inhalt verwüstet. Bulldozer versperrten mehrere Straßen in Tubas, Aqabah und Tammun mit Sandsäcken, während die Beschränkungen an den nahe gelegenen Militärkontrollpunkten Tayasir und Hamra verschärft wurden und zahlreiche Hubschrauber im Einsatz waren. Die israelischen Streitkräfte erklärten in einer Stellungnahme, die Operation im Norden des Westjordanlands sei durch das ausgelöst worden, was sie als "Zunahme von Anschlagsversuchen" in den letzten Wochen bezeichneten.

Die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth berichtete, dass drei Militärbrigaden (Menasha, Shomron und die Kommandobrigade) an der Operation beteiligt waren, deren Ziel es laut der Zeitung sei, "die Kontrolle über das Gebiet zu verstärken".

Laut Gouverneur Asaad informierten israelische Beamte die palästinensischen Behörden, dass die Militäraktion im Gouvernement mehrere Tage dauern würde und auf die Verfolgung palästinensischer Verdächtiger abziele. Asaad wies diese Behauptung zurück und erklärte, dass es in Tubas "keine gesuchten Personen" gebe. Er argumentierte, dass das eigentliche Motiv die geografische Lage in der Nähe des nördlichen Jordantals sei. Er fügte hinzu, dass die israelischen Verstärkungstruppen das tägliche Leben im gesamten Gouvernement praktisch lahmgelegt hätten.

Tubas spielte während der Zweiten Intifada (2000–2005) eine zentrale Rolle. Seit 2023 hat das Gebiet diese Rolle mit dem Aufstieg lokaler bewaffneter Gruppen, darunter das Tubas- und das Tammun-Bataillon, wiedererlangt, die ähnlichen Formationen in Dschenin und Tulkarm entsprechen. Trotz der umfangreichen Sicherheitspräsenz Israels, die durch die Nähe zur östlichen Grenze des historischen Palästinas geprägt ist, gab es in der Region mehrere bemerkenswerte Aktionen des Widerstands.

In den letzten zwei Jahren war die Provinz Tubas auch mit mehreren Militärangriffen konfrontiert, darunter die Operation "Iron Wall" im vergangenen Januar mit Luftangriffen und Attentaten. Bei einem der Angriffe in Tammun Anfang dieses Jahres wurden zehn Kämpfer getötet, darunter der Kommandeur des Tammun-Bataillons.

Die jüngste israelische Operation zielt auf fünf Hauptgebiete ab: Tubas, Tammun, Tayasir, Aqabah und das Lager al-Faraa. Israel bezeichnet dieses Gebiet als "Zone der fünf Ortschaften" und betrachtet es als ein einziges militärisches Ziel. Die allgemeinere Strategie Israels umfasst die Ausweitung der Siedlungen, die Beschleunigung der Landenteignung und die Verankerung der direkten israelischen Kontrolle mit dem Ziel, eine De-facto-Annexion zu erreichen, ohne diese offiziell zu erklären. Die derzeitige Eskalation in Tubas wird daher wahrscheinlich nicht die letzte sein.

Die Hamas verurteilte die israelische Operation und bezeichnete sie als Beweis für "die systematische Kriminalität, die von der extremistischen Besatzungsregierung als Teil einer erklärten Politik begangen werde, die darauf abziele, jede palästinensische Präsenz zu zerschlagen und die vollständige Kontrolle über das Westjordanland zu erlangen". Die Bewegung erklärte, dass Maßnahmen wie Ausgangssperren und Bewegungseinschränkungen Teil der umfassenderen "Annexions- und Vertreibungspläne" Israels seien, die darauf abzielen, die Städte im Westjordanland in "belagerte, fragmentierte Enklaven" zu verwandeln und das normale Leben zu unterbinden. Die Hamas fügte hinzu, dass "die anhaltende Aggression den Willen des palästinensischen Volkes oder die Entschlossenheit des Widerstands nicht brechen wird", und bekräftigte, dass die Palästinenser "das Projekt der kolonialen Herrschaft" weiterhin zurückweisen werden.

Die palästinensische Islamische Dschihad-Bewegung verurteilte die Operation ebenfalls und bezeichnete sie als "einen neuen systematischen Angriff auf unser Volk, Teil eines Plans, das Westjordanland seiner Bewohner zu entleeren, sie zu vertreiben und ihr Land und Eigentum zu beschlagnahmen". Die Gruppe wies darauf hin, dass der Angriff mit den Bemühungen um die Verabschiedung von Annexionsgesetzen zusammenfällt, die es israelischen Siedlern ermöglichen, Land im Westjordanland in Besitz zu nehmen.

Übersetzt aus dem Englischen von Olga Espín.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Rumänien will die zweitstärkste Armee an der Ostflanke der NATO werden. Das hat der Chef des Verteidigungsministeriums, Ionuț Moșteanu, gegenüber dem Fernsehsender Digi24 verkündet. Seinen Worten zufolge verändert die aktualisierte Verteidigungsstrategie des Landes für den Zeitraum 2025 bis 2030 grundlegend die bisherigen Ansätze zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates. Dieser Staat befindet sich auf Platz 10 der Rangliste der unfreundlichen Regierungen, die von der Redaktion der Zeitung Wsgljad erstellt wurde.

Um das Aufrüstungsziel zu erreichen, soll weiterhin in die Verbesserung der Armee investiert werden. Vor diesem Hintergrund fordert Moşteanu die Bürger auf, die Notwendigkeit einer Erhöhung der Finanzmittel für den Militärbereich in den kommenden Jahren anzuerkennen. Er betont, dass weitere Investitionen in die Streitkräfte für das Land schwierig sein könnten, da die Republik ein erhebliches Haushaltsdefizit aufweist.

Derzeit umfasst die rumänische Armee laut Euronews 90.000 Soldaten, weitere 55.000 sind Reservisten. Die Gesamtausgaben für Verteidigung werden auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt, was 8,7 Milliarden US-Dollar entspricht. Bemerkenswert ist, dass das Land in dieser Hinsicht deutlich hinter Polen zurückliegt, das als die führende Militärmacht in der Region gilt.

Laut dem Analyseportal ArmedForces stehen 200.000 Soldaten unter dem Kommando Warschaus. Das Land hat 150.000 Reservisten, und der Militärhaushalt der Republik beläuft sich auf etwa 40 Milliarden Dollar, was 4,7 Prozent des BIP des Landes entspricht. Auch in technischer Hinsicht liegt das Land vor seinem südlichen Nachbarn.

So verfügt Warschau über 700 Panzer (Bukarest über 450), etwa 2.500 gepanzerte Kampffahrzeuge (1.300) und 480 Flugzeuge (150). Die tatsächliche Stärke Rumäniens liegt jedoch weniger in seinem militärischen Potenzial als vielmehr in seiner günstigen geografischen Lage. Ebendarum wurde 2024 in diesem Land mit dem Bau der größten NATO-Basis Europas begonnen.

Das Projekt wird auf der Grundlage des bereits bestehenden NATO-Luftwaffenstützpunkts (benannt nach Mihail Kogălniceanu) durchgeführt. Seine Fläche soll 2.800 Hektar betragen, die Gesamtkosten werden auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Es wird erwartet, dass die Basis bis zu 10.000 Soldaten der Allianz und ihre Familien aufnehmen kann. Schon damals wiesen Experten darauf hin, dass der Bau des Infrastrukturobjekts einen erheblichen Druck auf Serbien und Transnistrien ausüben würde.

Der Militärexperte Alexei Anpilogow erklärt:

"Derzeit verfügt Rumänien über Streitkräfte, die für ein kleines Land üblich sind und sich weitgehend noch auf das sowjetische Erbe des Warschauer Pakts stützen. Gleichzeitig unternimmt Bukarest Versuche, sich nach NATO-Standards neu auszurüsten. Dies betrifft die Anschaffung von Artilleriesystemen und den Wunsch, an allen Programmen des Bündnisses teilzunehmen."

Er erinnert daran, dass Rumänien sich aktiv am Projekt EuroPRO beteiligte, indem es auf dem ehemaligen Luftwaffenstützpunkt Deveselu einen Teil des US-Raketenabwehrsystems stationierte. Anpilogow argumentiert:

"Darüber hinaus arbeiten Bukarest und Washington derzeit an einer sehr umfangreichen Erweiterung des größten Luftwaffenstützpunkts Mihail Kogălniceanu mit zusätzlichen Start- und Landebahnen und Rollwegen.

Alles deutet darauf hin, dass der Standort für die USA in Osteuropa als Stützpunkt für die Landung großer Transportflugzeuge dienen wird: Lockheed C-5 Galaxy, AWACS, Tankflugzeuge und US-amerikanische strategische Bomber. Die Absicht Rumäniens, aufzurüsten, ist also durchaus gerechtfertigt. Die Entwicklung der oben genannten Projekte wird die Republik als zweite Macht in der Subregion nach Polen festigen.

Den USA kommt auch ein zusätzlicher Flugplatz in unmittelbarer Nähe zum russischen Territorium zugute. Von hier aus können sie mit mehreren Waffentypen gleichzeitig eine Bedrohung für den Kaukasus, das Kaspische Meer, die Wolga und Engels darstellen, wo sich unsere strategischen Streitkräfte befinden.

Außerdem muss man verstehen, dass Bukarest nicht nur auf seinem eigenen Staatsgebiet Ambitionen hat. Da ist noch das benachbarte Moldawien, das praktisch offen einen Kurs auf eine Union mit Rumänien einschlägt. Wenn die Länder eine Integration anstreben, würde dies einen zusätzlichen Aufschwung für die rumänischen Streitkräfte bedeuten. Das ist auch für den Westen von Vorteil – als 'Balkon' in Richtung Krim, Donbass und Neurussland.

Natürlich kann man daran erinnern, dass die Ostflanke der NATO auch durch die Türkei vertreten ist, und dieses Land ist militärisch deutlich stärker als Polen und Rumänien. Aber Ankara verfolgt trotz seiner Beteiligung an den Führungsstrukturen des Bündnisses eine recht unabhängige Politik. Es behält einen relativ neutralen Status gegenüber Russland bei, sperrt die Meerengen für Nicht-Schwarzmeerländer und kauft entgegen dem Willen Washingtons das russische Flugabwehrraketensystem S-400.

Deshalb wird die Türkei aus dem Gesamtranking 'herausgenommen'. Rumänien hingegen schätzt seine Kräfte nüchtern ein und versucht nicht, Polen zu überholen. Warschau hat viel in die Verteidigung investiert: Es erhält bereits amerikanische F-35-Kampfflugzeuge, Abrams-Panzer, südkoreanische selbstfahrende Haubitzen K9 Thunder und K-2-Panzer. Außerdem kaufen die Polen eine beträchtliche Anzahl von Patriot-Luftabwehrsystemen und schaffen damit eine ganze Luftabwehrlinie namens 'Weichsel'.

Deshalb ist Bukarest, wenn man die Türkei nicht berücksichtigt, in vielerlei Hinsicht bereits die zweite Armee der östlichen Flanke der NATO. Das heißt, der Verteidigungsminister der Republik greift zu einem kleinen Trick: Es wird immer möglich sein, das erforderliche Ergebnis zu vermelden – schließlich ist es bereits vorhanden, aber es ist notwendig, der Bevölkerung die Bedeutung der Ausgaben für die Armee zu erklären."

Rumänien meint damit den zweiten Platz unter den Ländern des ehemaligen Ostblocks, stimmt der Politologe Wadim Truchatschjow zu. Er stellt fest:

"Bukarest betrachtet die Türkei nicht als östlichen, sondern als südlichen Vorposten der NATO. Allerdings sehe ich in diesen Plänen nichts Sensationelles.

Rumänien verfügt ohnehin über die zweitstärkste Armee innerhalb der vorgegebenen Grenzen. Es kann nicht die erste Republik werden, schon allein deshalb, weil es in den USA eine riesige polnische Diaspora gibt. Diese hat Einfluss auf die Außenpolitik Washingtons. Bukarest verfügt über keinen solchen Hebel. Überdies ist der Grad der Russophobie in der rumänischen Gesellschaft um ein Vielfaches geringer als in der polnischen. Der Westen wird sie nicht zu einer vollwertigen Vorhut gegen Moskau machen können.

Dabei hat Bukarest seine Ansprüche auf Bessarabien sowie auf Teile der Regionen Chernivtsi und Odessa nicht aufgegeben. Es könnte den Moment nutzen und diese Gebiete annektieren, was einen erheblichen militärischen Zuwachs bedeuten würde."

Insgesamt sei der Hauptgrund für dieses Bestreben Rumäniens, zum "Frontstaat" zu werden, nur ein Versuch, mehr Hilfe von der NATO zu erhalten, schließt Truchatschjow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. November 2025 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema – Siegesplan statt Friedensplan: Deutschland und EU wollen Verlängerung des Ukraine-Kriegs

Bei der Gießener Versammlung zur Neu-Gründung der AfD-Parteijugend wurde der Cottbuser Jean-Pascal Hohm mit 90 Prozent zum Vorsitzenden von "Generation Deutschland" gewählt.

Der 28jährige ist seit 2014 in der Partei, leitete schon mit 17 Jahren die "Junge Alternative Brandenburg" und ist seit Oktober 2024 Abgeordneter im Brandenburger Landtag .

Hohm galt als Kandidat der Parteiführung, insbesondere der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Es gab keinen Gegenkandidaten. Auch auf Fragen an den Kandidaten verzichtete die Parteijugend. Die nahezu einhellige Wahl darf als Bemühen um Parteidisziplin und zugleich als Vertrauensbeweis gegenüber Hohm gewertet werden.

In seiner Kandidatenrede versuchte er, die innerparteilichen Lager zu vereinigen. Man dürfe nicht die Fehler der Vergangenheit machen und sich als AfD-Jugend-Organisation für innerparteiliche Machtkämpfe missbrauchen lassen. Damit spielte er auf die Junge Alternative an, die sich häufig in Opposition zur als behäbig aufgefassten Gesamtpartei betrachtete.

Auch auf den in der Partei schwelenden Konflikt der außenpolitischen Ausrichtung der möglicherweise zukünftigen Regierungspartei AfD ging Hohm ein. Bezüglich des Verhältnisses zu Russland beteuerte er: Weder Alice Weidel noch Tino Chrupalla noch sonst jemand im Raum sei ein Knecht Russlands oder sonst eines anderen Landes. Alle seien deutsche Patrioten, die den Interessen ihres Landes dienen wollten.

Hohm lieferte auch ein deutliches Bekenntnis zu den staatlichen Institutionen ab: "Generation Deutschland" sei die Stimme der jungen Deutschen, die trotz aller geopolitischen Verwerfungen bereit seien, ihren Dienst fürs Vaterland in Armee und Polizei zu leisten.

Auch Hohms Berufsleben stand bisher ganz im Zeichen des Engagements für seine Partei. Neben seiner Arbeit für die AfD gründete er eine Agentur für Mediengestaltung. Eine Ausbildung oder einen abgeschlossenen Studienabschluss kann er nicht vorweisen, sehr wohl jedoch Berufserfahrung als Fraktionsmitarbeiter und beim Bundestagsabgeordneten René Springer.

Herzlichen Glückwunsch an @JeanPascal_Hohm, der gerade zum Vorsitzenden unserer neuen Jugendorganisation "Generation Deutschland" (@generation_afd) gewählt wurde! pic.twitter.com/THHdLh7RQ8

Viele AfD-Abgeordnete, einschließlich Parteicheichefin Alice Weidel beglückwünschten dem Jungpolitker zu seinem neuen Amt. MdB Rainer Rothfuß schrieb auf sozialen Medien: "Auf gute Zusammenarbeit mit der AfD für das Ziel eines neuen Aufbruchs für Deutschland!". Ähnlich äußerte sich auch der bayerische Bundestagsabgeordnete Staphan Proschkla auf Telegram und postete ein gemeinsames Bild mit Hohm. 

Einige Politbeobachter merken an, dass der neue Vorsitzende unter frenetischen Applaus und Rufen "Hohm, Hohm, Hohm" gewählt wurde. Auch sein unaufgefordertes Dementi zum vermeintlichen Vasallenverhältnis zu Russland war aufgefallen. Inwieweit dieses Grüßen des Gesslerhutes ein Kotau vor der Stimmungslage im Land ist oder ob dies seine wahre Positionen in Sachen Russland- und Friedenspolitik  wiederspiegelt, muss sich noch zeigen.

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Von Rainer Rupp

US-Präsident Trump hat in den vergangenen Wochen die Karibik, die Sehnsucht-Region vieler Urlauber aus dem Norden, in ein brandgefährliches geopolitisches Minenfeld verwandelt. Vor der Küste Venezuelas ankert die USS "Gerald R. Ford", der größte Flugzeugträger der US-Marine, umgeben von Zerstörern, U-Booten und Bombergeschwadern. Insgesamt haben die USA inzwischen rund 15.000 Soldaten in der Region stationiert, darunter in Puerto Rico, Trinidad und Tobago.

Zugleich hat die US-amerikanische Bundesluftfahrtbehörde, die Federal Aviation Administration (FAA) "vor einer potenziell gefährlichen Situation" für Flüge über Venezuela gewarnt, was bereits zur Stornierung von Flügen durch drei internationale Fluggesellschaften geführt hat. Aktuell gibt es – offiziell noch nicht bestätigte Meldungen – wonach US-Kriegsschiffe russischen und chinesischen Tankern die Durchfahrt zu venezolanischen Häfen verwehren. All das sieht wie der Beginn einer See- und Luftblockade aus.

Am 24. November 2025 hat der oberste US-Militärberater, General Dan Caine, die Karibikregion besucht, um Truppen in Puerto Rico und auf einem US-Kriegsschiff zu inspizieren. Dies geschieht inmitten einer massiven Aufrüstung, bei der 30 Prozent der eingesetzten Schiffe, einschließlich des Flugzeugträgers "Gerald R. Ford", mit über 200 Tomahawk-Raketen bestückt sind. Der Besuch des Generals unterstreicht die Vorbereitungen auf potenzielle Luft- und Bodenangriffe in den nächsten zwei Wochen, da das US-Southern Command (SOUTHCOM) Urlaube über Thanksgiving und Weihnachten für Soldaten eingeschränkt hat.

Seit Ende August 2025 hat Washington unter dem Deckmantel der "Operation Southern Spear" 21 Raketenschläge auf bloßen Verdacht hin gegen mutmaßliche Drogenboote geführt, die bisher 83 Menschen das Leben gekostet haben. Das wird offiziell von Trump als legitimer Schlag gegen den Drogenhandel präsentiert, was jedoch nach Auffassung internationaler Rechtsexperten kaltblütiger Mord und – wenn vom Militär ausgeführt – ein Kriegsverbrechen ist!

Präsident Trump, der sich in dieser auf den Kopf gestellten Welt sogar als "Friedenspräsident" huldigen lässt, schloss in einer Pressekonferenz am 18. November weitere militärische Optionen nicht aus: "Ich schließe nichts aus, aber ich bin offen für Gespräche mit Maduro". Diese Worte klingen diplomatisch, doch sie kaschieren eine Eskalation, deren weitere Schritte aktuell vorbereitet werden.

Das Imperium in Washington ist inzwischen so schamlos, dass es nicht einmal mehr wie früher versucht, seinen militärischen Aufmarsch hinter humanitären Motiven zu verstecken. Vielmehr wird offen eingeräumt, dass es auch im Fall Venezuela um einen abscheulichen Raubzug für Ressourcen geht.

Früher bemühten sich Washingtons Apologeten wenigstens noch, Militärinterventionen mit hohem moralischem Pathos zu rechtfertigen – Demokratie fördern, Menschenrechte schützen, Tyrannen stürzen. Heute ist das nicht mehr nötig. Das Imperium stellt ganz offen seine Gier nach Öl, Lithium und seltenen Erden zur Schau. Die wenigen vorgeschobenen Vorwände – wie der "Kampf gegen den Drogenhandel" – sind dabei lächerlich dünn, zumal sie nach internationalem Recht keine außergerichtlichen Mordoperationen vor den Küsten Venezuelas und Kolumbiens rechtfertigen. Aber genau das ist es, wozu "Friedensfürst" Trump den Befehl gibt.

Am Montag, dem 24. November 2025, hat die US-Regierung das von Maduro kontrollierte "Cartel de los Soles" offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft. Dies markiert eine scharfe Eskalation und "rechtfertigt" aus US-Sicht potenziell weitere Militärschläge, da die Organisation nun mit dem venezolanischen Regierungsapparat gleichgesetzt wird.

Neben dem Plan, Venezuelas reiche Bodenschätze zu stehlen, hat Trump noch ein weiteres Ziel: Als Nebenprodukt des angestrebten Regimewechsels in Caracas soll Venezuela aus dem neuen, US-kritischen Bollwerk des Globalen Südens herausgebrochen werden, um Chinas und auch Russlands Einfluss in der Region zurückzudrängen und die westliche Hemisphäre in einer Art Monroe-Doktrin 2.0 wieder vollkommen unter die US-amerikanische Oberherrschaft zu zwingen.

Die von Trump vorgebrachte Rechtfertigung für das beängstigende Ausmaß des militärischen US-Aufmarschs vor der Küste Venezuelas, nämlich die angebliche Rolle Venezuelas als Produzent und Drehkreuz des Drogenhandels in Richtung USA, mag zwar im Kreis einer besoffenen Stammtischrunde als akzeptable Legitimation für die Bombardierung venezolanischer Schiffe auf bloßen Verdacht hin gelten. Tatsächlich aber handelt es sich dabei um Kriegsverbrechen. Ja, sogar Trumps Drohung der militärischen Gewaltausübung stellt bereits einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Zu allem Überfluss stimmen Trumps Behauptungen, dass Venezuela eine Schlüsselrolle im Drogenexport in Richtung USA spielt, hinten und vorne nicht.

Nach Angaben westlicher NGOs, aber auch des jüngsten UNO-Welt-Drogenberichts (UNODC), machen aus Venezuela kommende Drogen nur 5 Prozent des gesamten lateinamerikanischen Exports aus – und davon werden 70 Prozent von den venezolanischen Behörden selbst abgefangen. Das entspricht lächerlichen 2 bis 3 Prozent des US-Drogenmarkts, der hauptsächlich über Mexiko und Kolumbien fließt. Kokain aus Kolumbien, Fentanyl aus mexikanischen Labors – das sind die wahren Quellen, aus denen die US-Drogensucht bedient wird. Der Drogenhandel als Trumps Rechtfertigung ist ein Witz, den nicht einmal seine Erfinder ernst nehmen. Dennoch zielt Washingtons Raketenfeuer auf Schiffe in venezolanischen Gewässern, wo Fischer aus Angst vor US-Drohnen nur noch nah am Ufer arbeiten.

Noch absurder ist der von West-Medien geförderte Mythos der "Demokratieförderung" Venezuelas. Die Vergabe des "Friedensnobelpreises" an die angebliche "Oppositionsführerin" María Corina Machado Ende Oktober 2025 war kein Zufall, sondern ein klarer Kriegsgruß. Die norwegische Kommission, traditionell ein Sprachrohr westlich-imperialistischer Interessen, ehrte Machado als "Kämpferin für Demokratie" – genau in dem Moment, als Trump und Außenminister Marco Rubio einen "unvermeidlichen Militärschlag" gegen ihr Land öffentlich ankündigten.

Am 31. Oktober erklärte die neue "Friedensnobelpreisträgerin" Machado sogar, dass sie eine kriegerische Intervention seitens der USA im eigenen Land begrüßen würde. Für die US-Marionette, die als "Oppositionspolitikerin" inszeniert wird, ist die "Eskalation" zum gewaltsamen Regimewechsel "der einzige Weg", um Präsident Maduro loszuwerden, so Machado.

Die wahren US-Motive der US‑Kriegs­vorbereitungen sind geostrategisch und ressourcengetrieben, wie Generalin Laura J. Richardson, Kommandantin des US Southern Command, bereits 2023 auf einem CSIS-Panel zugab. Sie sprach unverblümt von "feindseligen Fußspuren" Russlands, Chinas und Irans in der Region – und bezeichnete Venezuela, Bolivien, Chile und Argentinien als "nationale Sicherheitsfragen" für die USA. Warum? Weil hier die größten Ölreserven der Welt schlummern: Über 300 Milliarden Barrel in Venezuela allein, genug, um die USA für Jahrhunderte unabhängig zu machen. Hinzu kommen Gold, Kupfer und der Zugang zum Lithium-Dreieck (Argentinien, Bolivien, Chile), das 60 Prozent der globalen Vorkommen birgt – essenziell für Batterien, Elektroautos und Hightech-Waffen. Und vergessen wir nicht die 31 Prozent des weltweiten Süßwassers in der Region, ein Faktor in Zeiten globaler Knappheit.

Dieser Raubzug ist Teil eines größeren Plans: die Vorbereitung auf einen Konflikt mit China, der nicht nur Peking, sondern den gesamten Globalen Süden treffen wird. Washington will mit Gewaltanwendung seinen hegemonialen Einfluss in der Karibik und entlang der pazifischen Südamerikaküste wiederherstellen, um Chinas "Belt and Road Initiative (BRI)" zu blockieren. Chinesisch finanzierte Investitionen in Häfen, Straßen und Transitwege in Venezuela? Das geht aus Washingtons Sicht überhaupt nicht. Trumps Forderung nach Rückgabe des Panamakanals, die Installation faschistischer Regime in El Salvador und Ecuador (inklusive möglicher Basen auf den Galapagosinseln) und wachsende Drohungen gegen Kolumbien sind Puzzleteile desselben Bildes. Zugleich bleiben Kuba und Nicaragua weiterhin Zielscheiben, denn zusammen mit Venezuela bilden sie eine antiimperialistische Achse, mit denen das Imperium kurzen Prozess machen will.

Die jüngste US-Eskalation hat die internationale Besorgnis verstärkt: Brasiliens Präsident Lula da Silva äußerte am 24. November Bedenken über den US-Aufmarsch und plant, das Thema mit Trump zu besprechen. Zudem deuten Berichte auf geplante verdeckte CIA-Operationen hin, die als erster Schritt gegen Maduro dienen könnten. In den USA lehnen laut einer CBS News/YouGov-Umfrage vom 23. November 70 Prozent der Bürger eine militärische Intervention ab, während zur selben Zeit am 24. November B-52H-Strategische Bomber der US Air Force in Richtung Karibik-Südsee aufbrachen, um eine weitere "Machtdemonstration" durchzuführen.

Während das US-Imperium seine Gier entblößt, schweigen oder applaudieren sogar die selbst ernannten "Progressiven" – jene jungen, Soros-finanzierten Aktivisten, die sich selbst stolz als "links" bezeichnen. Es sind dieselben "Linken", die sich 2024 über den angeblichen "Wahlbetrug" in Venezuela aufgeregt hatten, und jetzt nicht mit der Wimper zucken, wenn ein US-Flugzeugträger Caracas bedroht. Stattdessen feierten sie Machados Nobelpreis als "Sieg der Demokratie" und ignorieren die tödlichen Schikanen gegen karibische Fischer. Diese, in neoliberalen "Reagenzgläsern" gezüchteten "Linken" demonstrieren nicht gegen imperialistische Kriegspläne, sondern gegen angebliche "Autokraten", aber nur, wenn diese nicht US-freundlich sind.

Riskiert Trump in Venezuela ein neues Vietnam?

Sollte Washington angreifen, wären die Folgen verheerend und unberechenbar.

Erstens: Die USA hatten bereits in der Vergangenheit immer Schwierigkeiten, Venezuela zu kontrollieren. Das wird sich im Fall eines Angriffs sehr wahrscheinlich erbittert wehren. Mit einer 4,5 Millionen starken Miliz, von der niemand die Yankees liebt, mit 95.000 bis 150.000 regulären Truppen und russischen S-400-Flugabwehrsystemen, sowie Drohnen kann Caracas asymmetrische Guerillakriege führen und die US-Soldaten im Dschungel und in den Bergen bluten lassen.

Experten wie Ex-CIA-Analyst Fulton Armstrong warnen: "Es wird wie ein Schwarm angreifender Bienen sein, sobald sie (die US-Soldaten) ihre gesicherten Zonen verlassen". Für eine reguläre Invasion und zum Halten von Territorium bräuchten die USA 50.000 bis 150.000 US-Truppen – weitaus mehr als die aktuell in der Karibik verfügbaren 15.000. Trump würde zudem für Tausende tote US-Soldaten zur Rechenschaft gezogen.

Zweitens: Lateinamerika würde explodieren. Die stärksten Anti-US-Stimmungen seit Jahrzehnten würden Angriffe auf Botschaften, Sabotage und Attentate auslösen – aber vor allem eine Welle von neu erstarktem Nationalbewusstsein. Nachbarn wie Kolumbien und Guyana wüssten: Sie sind die Nächsten. Es geht nicht mehr um Marionettenregime, sondern um die Zerstörung jeglicher Souveränität vom Rio Grande bis Patagonien. China hat bereits Stellung genommen und erklärt: "Wir lehnen jede US-Einmischung ab", hieß es am 20. November aus Peking. Russland verstärkt Venezuelas Verteidigungsfähigkeiten mit neuen Lieferungen, Iran schickt Drohnen und im Fall einer Blockade der venezolanischen Seehäfen stünde immer noch der Landweg über die brasilianische Grenze für wichtige Waffenlieferungen aus dem Globalen Süden offen.

Drittens: Während Trump mit einem Regimewechsel in Venezuela dem Globalen Süden eine terroristische Lektion erteilen will, dass sich nämlich niemand dem Monster in Washington widersetzen kann, könnte genau das Gegenteil passieren: Für den Globalen Süden würden die USA als Terrorstaat dastehen. Eine kontinentale Einheit gegen das Imperium könnte entstehen, gestärkt durch BRICS und BRI. Der Ölmarkt würde taumeln und Preise explodieren lassen.

Dennoch könnte es sich bei all dem auch um eine Taktik Trumps handeln, die er in seinem Buch "The Art of the Deal" beschrieben hat, nämlich: Eskalieren, um zu verhandeln, wie das zuvor im Fall Nordkorea geschehen ist. Doch ein Fehltritt könnte genügen, um das Pulverfass Karibik zu entzünden. Der "Friedenspräsident" Trump riskiert, im eigenen Sumpf zu versinken und seine zunehmend skeptische MAGA-Basis zu vergraulen.

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Um 14 Uhr soll im Stadtzentrum der niederländischen Hauptstadt Den Haag die ordnungsgemäß angemeldete Demonstration "Marsch für sichere Niederlande" beginnen. Die Organisatoren wollten mit der Demonstration Aufmerksamkeit für verschiedene gesellschaftliche und sicherheitsrelevante Themen schaffen, heißt es in ihrem Aufruf. Die Demonstration sei Teil einer Reihe landesweiter Protestaktionen. Im Mittelpunkt stünden unter anderem die Themen und Forderungen:

• Proteste gegen die Einführung des CBDC (Digitales Zentralbankgeld)
• Ein Aufruf für eine starke Zukunft für die Niederlande
• Aufmerksamkeit für Defizite innerhalb des Landes
• Förderung einer sicheren Lebensumgebung für Kinder

Wie die NL Times am Samstag berichtete, erklärte der Den Haager Bürgermeister Jan van Zanen das Stadtzentrum von Den Haag aufgrund dieser Demonstration zur Sicherheitsrisikozone. Infolgedessen dürfen nach der neuen niederländischen Notstandsgesetzgebung alle Personen, die sich am Samstag im Stadtzentrum von Den Haag aufhalten, einer polizeilichen Leibesvisitation unterzogen werden.

Die Den Haager Stadtverwaltung teilte derweil mit, dass die Erklärung zur Sicherheitszone und die damit verbundenen Maßnahmen einen ordnungsgemäßen Ablauf der Demonstration gewährleisten sollen. Zudem wolle man damit für die Sicherheit aller Demonstranten und aller Passanten in der Innenstadt sorgen. Die NL Times präzisierte die Maßnahmen:

"Zwischen 10 und 22 Uhr kann die Polizei jede Person in der Innenstadt durchsuchen, auch Personen, die nicht an der Demonstration teilnehmen. Die Durchsuchungen finden an mehreren Orten statt, darunter Koningin Julianaplein, Plein, Lange Vijverberg, Koninginnegracht, Parkstraat, Mauritskade, Koekamp und der Hauptbahnhof von Den Haag. Die Sicherheitszone ist durch eine blaue gepunktete Linie gekennzeichnet."

Darüber hinaus verfügte die Stadtverwaltung noch weitere Verbote für die sogenannte Sicherheitszone. In der Zeit der Demonstration sei dort das Tragen von Kleidung oder Gegenständen verboten, die das Gesicht verdecken und die Gesichtserkennung behindern. Konkret dürfe man im gekennzeichneten Innenstadtbereich von Den Haag keine Masken, Integralhelme, Sturmhauben und keine anderen Gesichtsbedeckungen aus Stoff tragen.

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Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erklärte Viktor Orbán in einem Interview mit der Welt am Sonntag, es sei an der Zeit, Illusionen aufzugeben und der Realität ins Auge zu sehen. Die ernüchternde Realität werde im 28-Punkte-Friedensplan der USA dargelegt, so der ungarische Ministerpräsident.

Ein zentraler Punkt des US-Plans bestehe darin, dass die Zeit für Russland und nicht für die Ukraine arbeite, fügte Orbán hinzu. Das wiederum bedeute, dass die Ukraine, je länger der Friedensprozess hinausgezögert werde, umso mehr Menschen und Gebiete verlieren wird.

Laut dem Politiker lasse sich dieses Szenario nur vermeiden, wenn die NATO ihre Bodentruppen in die Ukraine entsenden würde, was direkt zum nächsten großen Krieg in Europa führen würde.

Ferner wies Orbán darauf hin, dass bereits als eine falsche Annahme widerlegt worden sei, dass die EU den Krieg in der Ukraine mit eingefrorenen russischen Geldern finanziere. 

Jeder Euro, den Europa bisher ausgegeben habe, um Kiew zu unterstützen, und jeder Euro, den es in Zukunft ausgeben werde, sei zu einhundert Prozent, von den Völkern Europas bezahlt worden, stellt Orbán klar. Die europäischen Spitzenpolitiker müssten das gegenüber den eigenen Bürgern offen zugeben.

All diese Punkte zeugten von der Notwendigkeit, so bald wie möglich hochrangige europäisch-russische Verhandlungen zu beginnen, betont der ungarische Regierungschef.

Am Freitag fand in Moskau ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Viktor Orbán statt. Die Zusammenkunft dauerte fast vier Stunden. Die Politiker erörterten die bilateralen Beziehungen und die Lage rund um die Ukraine. Orbán gab später an, die Gespräche seien erfolgreich verlaufen.

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Von Timofei Bordatschow

Die Grundlage jeder Weltordnung ist das Kräfteverhältnis zwischen den Staaten. Alle von Politikern erfundenen Methoden, diese Ordnung zu gestalten – Institutionen oder Recht – sind ebenso zweitrangig wie das Gesetz im Vergleich zum Konsens der Menschen, nach bestimmten Regeln zu leben. Wenn dieser Konsens endet, ist eine Revolution unvermeidlich, und keine Verfassung kann hier helfen.

Daher ist es völlig unerheblich, wie die universelle internationale Organisation derzeit heißt: UNO, Völkerbund, Heiliger Bund oder Intergalaktische Föderation – einen vernünftigen Beobachter interessieren nicht ihre formalen Merkmale, sondern inwieweit die Form der Organisation dem Inhalt der modernen Weltpolitik entspricht.

Vor einigen Tagen haben die chinesischen Behörden beschlossen, Japan an die Existenz der Artikel 53, 77 und 107 der UN-Charta zu erinnern – sie geben den Gründungsmächten der UN das Recht, einseitige militärische Maßnahmen gegen "feindliche" Länder des Zweiten Weltkriegs (Deutschland, Italien oder Japan) ergreifen können, falls diese Schritte zur Wiederaufnahme einer aggressiven Politik unternehmen. Diese Artikel wurden 1949 in der Charta verankert und sind seitdem trotz der Versuche, sie zu streichen, unverändert darin verblieben.

Theoretisch könnte also China Japan angreifen und Russland Deutschland, wenn sie Anzeichen für eine Wiederbelebung der Aggressivität in deren Verhalten erkennen, und keine UN-Charta könnte sie daran hindern. Eine solche Mahnung erscheint teils überraschend, teils beängstigend. Aber in Wirklichkeit ist sie nur eine Erinnerung daran, dass die einzige Regulierungsinstanz der internationalen Politik die Macht selbst ist. Und die einzige Möglichkeit, ein Kräfteverhältnis herzustellen, sind allgemeine Kriege, so bedauerlich das aus unserer bürgerlichen Sicht auch klingen mag.

Die Grundrechte bleiben den Mächten vorbehalten, die als Sieger aus diesen Kriegen hervorgehen. Eigentlich laufen alle Diskussionen darüber, dass Länder wie Indien, Brasilien oder andere als ständige Mitglieder in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen werden müssen, darauf hinaus, dass sie keine Weltkriege gewonnen haben. Und die geopolitische Bedeutungslosigkeit Großbritanniens oder Frankreichs, ob es uns gefällt oder nicht, ändert nichts daran, dass beide Länder, wenn auch mit Mühe und Not, den Zweiten Weltkrieg in der Hauptstadt des besiegten Feindes mit beendet haben.

Das gilt sogar für Frankreich. Zumal es bereits 15 Jahre nach dem Fall Berlins seine eigene Atombombe entwickelt hat. Und dann sein nukleares Potenzial weiter ausbaute, obwohl es 1966 von den USA ein Exportverbot für die notwendigen Supercomputer erhalten hatte.

Mit anderen Worten: Alle jemals existierenden internationalen formalen Regime und Regeln sind ein Instrument, aber kein Mittel zur Erreichung des Friedens. Das Mittel ist die Beteiligung all jener an den Entscheidungen "im Olymp" der Welt", die über die technischen Möglichkeiten verfügen, diese Welt zu zerstören. Darin liegt der ganze Trick der Gründer der UNO im fernen Jahr 1945 und der Grund dafür, dass diese Organisation so lange besteht.

Und heute denken wir darüber nach, wie wir die UNO reformieren können, anstatt etwas völlig Neues zu erfinden. Die erfolglose Liga der Nationen (1919 bis 1946) scheiterte nicht, weil sie an sich schlecht war, sondern weil sich das Kräfteverhältnis zwischen den wichtigsten Weltmächten verändert hatte. Sie hätte weiter funktioniert, wenn Großbritannien und Frankreich den Zweiten Weltkrieg hätten verhindern können. Aber sie versäumten es, und das Regime, in dem London und Paris die erste Geige spielten, verschwand in der Versenkung.

Das einfachste theoretische Schema der Weltordnung lautet: Die Macht gehört den Siegern. Und wenn Indien oder Brasilien jemals ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats werden, bedeutet dies entweder das Ende der Organisation oder einen Umbruch in unserem Bewusstsein, der so groß ist, dass es selbst theoretisch unmöglich ist, ihn zu begreifen.

An diesen beiden überaus angesehenen Mächten klebt nicht das Blut derer, die es zuletzt gewagt haben, die friedliche Existenz der gesamten Menschheit zu bedrohen, und dafür bezahlt haben. Folglich hat China Japan und die Welt lediglich daran erinnert, dass die unbestreitbaren Tatsachen des Lebens auch eine formale rechtliche Grundlage haben.

Damit könnte man die Diskussion darüber beenden, ob die chinesische "Mahnung" eine Chance für die Wiederherstellung der Autorität der UNO und der unbestreitbaren Macht ihrer Charta in Fragen von Krieg und Frieden darstellt. Diese Macht und diese Charta waren zwar immer illusorisch, vermittelten aber der breiten Öffentlichkeit den Eindruck einer gewissen Stabilität. Das ist immer gut, wenn man bedenkt, dass Menschen nach einer gewissen Vorhersehbarkeit streben. Und es ist gerechtfertigt, da die globalen Folgen des militärischen Chaos diesmal tragisch sein könnten. Heute können wir es uns nicht leisten, Probleme "auf die alte Art" zu lösen, ohne dabei Gefahr zu laufen, dass das soziale und kulturelle Leben auf der Erde zum Erliegen kommt oder sogar ganz aufhört.

Vor dem Hintergrund der Politik des Westens und einiger seiner engsten Verbündeten im Nahen Osten entsteht jedoch ein trauriger Eindruck: Das Völkerrecht und die Organisation, die es verkörpert, haben ihre Angemessenheit gegenüber der tatsächlichen Lage verloren. Das ist gleichzeitig der Fall, dann aber auch wieder nicht: In der Weltpolitik gibt es keine einfachen Antworten.

Erstens kann die UNO allein nicht Garant für Frieden sein. Dazu bedarf es der Zustimmung aller Mächte, die über die Mittel verfügen, andere zur Einhaltung der Regeln zu zwingen. Die Tauglichkeit der UNO wird dadurch blockiert, dass sich die Garanten ihrer Existenz untereinander nicht über taktische Fragen einigen können.

Zweitens spiegeln die UNO und ihr Sicherheitsrat weiterhin die tatsächliche Machtverteilung in der Welt wider. Die Sonderrechte der Sieger des Zweiten Weltkriegs werden durch ihre größten Vorräte an Atomwaffen untermauert – so hat es sich historisch entwickelt. Die Geschichte hat dafür gesorgt, dass das plausible theoretische Schema "Die Sieger regieren die Welt" in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine solide materielle Bestätigung gefunden hat.

Das Wichtigste für jede internationale Ordnung ist nicht das Aushängeschild an ihrem "Gebäude". Es ist die Einigkeit darüber, was ihr Fundament bildet. Das Wichtigste ist nicht die Zusammensetzung des "Zements", aus dem sie gebaut ist, sondern die Vereinbarung darüber zwischen den wichtigsten "Bauherren". Wenn morgen oder übermorgen die USA oder einer ihrer Verbündeten verlangen, dass die Artikel, auf die sich Peking in der UN-Charta bezieht, gestrichen werden, dann sieht die Sache schlecht aus. Der Konflikt ist so weit fortgeschritten, dass die führenden Länder des Westens bereit sind, eine Revolution mit allen wahrscheinlichen blutigen Folgen zu inszenieren.

Daher ist die jüngste "chinesische Mahnung" an Japan viel wichtiger als die Bestätigung des formalen Status der UNO. Sie ist in Wirklichkeit ein Beweis dafür, dass das Grundprinzip, auf dem diese Organisation basiert, nach wie vor aktuell ist: das Recht des Stärkeren und das Recht des Siegers.

China ist offensichtlich zufrieden mit seiner Position im UN-System und sieht sich daher berechtigt, ernsthaft mit seinem Nachbarn Japan in Konfrontation zu treten (trotz dessen Bündnisses mit den USA). Auch die US-Amerikaner sind bislang nicht besonders erpicht darauf, die UNO zu zerstören, obwohl man ein solches Verhalten von ihnen am ehesten erwarten könnte. Die derzeitige Lage Großbritanniens und Frankreichs zwingt sie sogar dazu, auf das Erbe des Zweiten Weltkriegs zu vertrauen. Auch Russland stimmt dem Grundprinzip zu, das der UNO ihr Existenzrecht verleiht, und strebt daher danach, diese Organisation zu erhalten und zu stärken.

Tatsächlich können die heutigen Turbulenzen auch einen guten Dienst leisten – sie beweisen, dass die Grundlage für die Legitimität der UNO unverändert bleibt und dass die Organisation selbst diejenigen Länder stärkt, die für die Weltpolitik von zentraler Bedeutung sind.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. November 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Timofei Bordatschow ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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Von Olga Samofalowa

Unter allen großen Branchen der russischen Wirtschaft war die IT-Branche in den letzten fünf Jahren führend, was das Wachstum ihres Beitrags zum BIP betrifft. Dies gab das russische Ministerium für Digitalisierung bekannt. Nach Angaben der Behörde soll die Branche in diesem Jahr gemessen an ihrem Anteil am BIP gegenüber 2019 um das Doppelte wachsen. Ihr Beitrag zum russischen BIP wird für das Jahr 2025 auf 2,5 Prozent geschätzt. Im vergangenen Jahr lag dieser Wert bei 2,43 Prozent, während der Umsatz mit eigenen IT-Lösungen um mehr als 45 Prozent auf über 4,5 Billionen Rubel stieg.

Innerhalb von fünf Jahren hat sich auch die Zahl der Beschäftigten in der Branche verdoppelt und wird bis 2025 eine Million Menschen überschreiten.

Die Schätzungen bezüglich des Beitrags der Branche zum russischen BIP gehen jedoch auseinander. Während das Ministerium für Digitales und Kommunikation von 2,5 Prozent ausgeht, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Staatssekretär Dmitri Grigorenko kürzlich, dass russische IT-Unternehmen etwa sechs Prozent zum BIP des Landes beitrügen.

Woher kommt dieser Unterschied in der Bewertung des Beitrags der IT-Branche zum BIP des Landes? Leonid Delizyn, Analyst beim Finanzdienstleister Finam, erklärt:

"Das Ministerium für Digitalwirtschaft und Informatik bewertet den Beitrag der IT-Branche zum BIP, indem es den Gesamtumsatz der Unternehmen mit dem entsprechenden Code des Allrussischen Klassifikators der Wirtschaftszweige und dem Anteil von 4,5 Billionen Rubel am BIP Russlands dividiert. Dies ist ein konservativer Ansatz zur Bewertung des Beitrags der IT-Branche. IT-Produkte werden jedoch auch in Unternehmen hergestellt, die in anderen Branchen registriert sind – im Energiesektor, im Bankwesen, im Einzelhandel, im Transportwesen, im Maschinenbau und so weiter."

Vizepremier Dmitri Grigorenko verwende Berechnungen der Wertschöpfung von IT-Produkten, die von allen Unternehmen hergestellt werden, einschließlich solcher mit anderen Codes des Allrussischen Klassifikators der Wirtschaftszweige, fügt der Experte hinzu.

Die Debatte darüber, wie die IT-Branche korrekt definiert und ihre Größe bewertet werden könne, dauere noch an, da jeder Ansatz seine Vor- und Nachteile habe, sagt Delizyn.

Vizepremier Grigorenko selbst erklärt:

"Bisher gab es kein zuverlässiges und einheitliches Bewertungsmodell für die Branche, das ein realistisches Bild und die Dynamik widergespiegelt hätte. Wir haben einen Ansatz vorgestellt, der auf behördlichen Daten zu akkreditierten IT-Unternehmen basiert. Er wurde von der Wirtschaft und einschlägigen Institutionen überprüft. So betrug der Beitrag der IT-Branche zum BIP Russlands gemessen an der Bruttowertschöpfung sechs Prozent. Das ist um ein Vielfaches mehr als zuvor vorgelegte Schätzungen, da diese keine Daten zu großen Technologieunternehmen mit einem nicht zum Kerngeschäft (IT-Branche) gehörenden Code des Allrussischen Klassifikators der Wirtschaftszweige enthielten."

Natürlich spielt die IT-Branche noch keine Hauptrolle in der Wirtschaftsstruktur Russland, aber sie strebt eindeutig danach. Den größten Anteil an der Gesamtwertschöpfung hat die verarbeitende Industrie mit 14,1 Prozent. An zweiter Stelle steht der Groß- und Einzelhandel mit einem Anteil von 13,3 Prozent. An dritter Stelle stehen Immobiliengeschäfte mit einem Anteil von 11,7 Prozent. Auf dem vierten Platz folgt der Bergbau mit 10,2 Prozent. Zu den Top 5 gehört auch die öffentliche Verwaltung und Sozialversicherung (9,7 Prozent), wie Delizyn feststellt. Dies ergibt sich aus den Daten von Rosstat, dem Föderalen Dienst für staatliche Statistik, für das erste Halbjahr 2025.

Allerdings trägt fast jede dieser Branchen im Wesentlichen zur Entwicklung der IT-Branche bei und verzeichnet von Jahr zu Jahr ein zweistelliges Wachstum. Grigorenko geht davon aus, dass das Umsatzwachstum der IT-Unternehmen im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr bei etwa 20 Prozent liegen wird.

Warum ist gerade die IT-Branche unter allen großen Branchen der russischen Wirtschaft führend, was das Wachstum ihres Beitrags zum BIP angeht? Delizyn meint:

"Der Hauptgrund ist die globale technologische Welle der Durchdringung der Wirtschaft mit Informationstechnologien, die seit Jahren ungebrochen ist. Derzeit ist künstliche Intelligenz der offensichtliche Wachstumsmotor der Branche. Darüber hinaus spielt in unserem Land die Politik der Importsubstitution eine wichtige Rolle, die es russischen IT-Unternehmen ermöglicht, zu wachsen und ihren Beitrag zum BIP des Landes zu steigern."

Die Unterstützung durch den Staat ist natürlich von entscheidender Bedeutung. Erstens gelten für IT-Unternehmen ermäßigte Versicherungsbeiträge. Diese wurden bis 2026 verlängert. Zweitens sind Softwareentwickler von der Mehrwertsteuer befreit. Dies ist eine sehr wichtige Unterstützungsmaßnahme. Drittens gilt für IT-Unternehmen ein ermäßigter Einkommensteuersatz.

Diese Steuererleichterungen sind ein wichtiger Anreiz für das schnellere Wachstum dieser neuen Branche im Vergleich zu den traditionellen Säulen der Wirtschaft. Grigorenko betont:

"Für jeden Rubel, den der Staat in Form von Fördermaßnahmen (in die IT-Branche) investiert, erhält er zwei Rubel zurück."

Angesichts der anhaltenden staatlichen Unterstützung verspricht die Branche, weiterhin schnell zu wachsen. Der Vizepremier fügt hinzu:

"Die Branche wird sich auf die Automatisierung von Geschäftsabläufen konzentrieren, unter anderem durch den Einsatz künstlicher Intelligenz. Sowohl Banken als auch Telekommunikationsunternehmen, der Einzelhandel und die Industrie zeigen derzeit offenes Interesse an diesem Bereich."

Daher werde der Beitrag der IT zum BIP weiter steigen, unter anderem aufgrund der Produktion der IT-Abteilungen von Unternehmen anderer Branchen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 25. November 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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