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Von Polina Duchánowa

Europas "Koalition der Willigen" hält an ihrer Absicht fest, ein Truppenkontingent in die Ukraine zu entsenden – ohne allerdings an der Front eingesetzt zu werden, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Laut Macron kämen Kiew und Odessa sowie zusätzlich die Nachbarländer der Ukraine als mögliche Standorte infrage. Moskau hat wiederholt betont, dass jegliche ausländische Truppen in der Ukraine ein legitimes Ziel russischer Streitkräfte werden. Experten führen Macrons Beharren auf der Idee eines europäischen Kontingents auf Realitätsferne und ein unzureichendes Lageverständnis zurück.

Angesichts des erneut angelaufenen Prozesses der friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts bemüht sich Europa weiterhin, auch für sich selbst einen Platz darin zu finden (den es dort aktuell nicht hat) und Stärke zu demonstrieren. So erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview für den Radiosender RTL, die sogenannte Koalition der Willigen halte an ihrer Absicht fest, ein Militärkontingent in die Ukraine zu entsenden.

Macron geht davon aus, dass diese Einheiten fernab der Front stationiert werden – beispielsweise "in befestigten Räumen von Kiew oder Odessa". Ihm zufolge werden "französische, britische und türkische Militärangehörige nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens ukrainische Soldaten ausbilden und für die Sicherheit sorgen."

Dies allerdings, so Macron, erst nach Friedensschluss. Er betonte:

"Wir hatten nie die Absicht, unsere Truppen an die Front zu schicken."

Mehr noch: Die an besagten Truppen beteiligten Kontingente der jeweiligen Luftstreitkräfte könnten auch in Nachbarländern stationiert werden, ihre Operationen würden aber mit der ukrainischen Luftwaffe koordiniert. Der französische Präsident ließ sich nicht nehmen, Russland erneut als Bedrohung zu bezeichnen, und schrieb dem Land zu, eine strategische Konfrontation gegen Europa zu führen. Natürlich müsse man dabei Stärke zeigen, so Macron:

"Wenn wir Franzosen uns verteidigen wollen, müssen wir angesichts einer Macht, die die größte Bedrohung für uns darstellt, zeigen, dass wir nicht schwach sind."

Geständnis europäischer Politiker – und ihr Bekenntnis zum Nazitum als "europäischem Wert"

Moskau nahm seine Worte zur Kenntnis und nannte sie "überaus aggressiv". Russlands Außenminister Sergei Viktorowitsch Lawrow wertete Macrons Pläne, Stärke zu demonstrieren und Truppen in die Ukraine zu entsenden, als reine Illusion:

"Das sind bloße Träumereien, die nichts mit einer friedlichen Konfliktbeilegung zu tun haben."

Er qualifizierte zudem die Erklärungen europäischer Politiker, sie würden der Ukraine bis zum Ende beistehen, da diese "für europäische Werte kämpft", als "Geständnis" – auch in der Frage, was dies für Werte sind:

"Das bedeutet, dass Europa die Ideologie und Praxis des Nazismus fördert, die in der Ukraine legalisiert wurden. Das bedeutet auch, dass Europa Rassismus fördert, der sich in einem gesetzlichen Verbot der russischen Sprache und alles Russischen, einschließlich der Kultur und der Medien, sowie einem Verbot der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche äußert."

Russlands Chefdiplomat erinnerte zudem daran, dass Europa bereits die Chance gehabt habe, sich an einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts zu beteiligen, diese aber nicht genutzt habe:

"Wenn sie jetzt sagen: 'Wagt ja nicht, etwas ohne uns zu tun' – ihr hattet eure Chance bereits. Ihr habt sie nicht genutzt. Ihr habt sie einfach vertan."

Russland hat sich wiederholt zu den Plänen europäischer Staats- und Regierungschefs geäußert, Militärkontingente in der Ukraine zu dislozieren. Insbesondere Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin äußerte sich Anfang September 2025 auf der Plenarsitzung des Östlichen Wirtschaftsforums unmissverständlich zum Schicksal europäischer Truppen:

"Was nun mögliche Militärkontingente in der Ukraine betrifft: Diese sind einer der Hauptgründe dafür, warum die Ukraine in die NATO hineingezogen wird. Sollten also Truppen dort auftauchen, insbesondere jetzt während der Kampfhandlungen, gehen wir davon aus, dass diese legitime Ziele für Angriffe sein werden."

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow äußerte sich später in ähnlichem Tenor und wies auf die möglichen Konsequenzen einer solchen Entscheidung der "Koalition der Willigen" hin:

"Wie immer gibt es Länder, die eine Position der fanatischen Besessenheit einnehmen und die verheerenden Folgen solch leichtsinnigen Handelns entweder nicht verstehen können oder nicht verstehen wollen. Und es gibt wiederum Länder, die die Realität viel besser verstehen."

Zu Letzteren zählt insbesondere Ungarn. Die Staatsführung des Landes hat stets auf der Sinnlosigkeit und Schädlichkeit der europäischen Finanzierung des Ukraine-Konflikts bestanden. Wie Ministerpräsident Viktor Orbán jedoch beklagte, befürworten die EU-Spitzen weiterhin die Fortsetzung der Kampfhandlungen in der Ukraine und haben bereits eine Art "Militärbündnis" geschlossen, das sie als "Koalition der Willigen" bezeichnen. Orbán kommentierte dies bei einer Kundgebung vor dem nationalen Parlament im Anschluss an den Friedensmarsch in Budapest am 23. Oktober wie folgt:

"Willige – willig, andere in den Tod zu schicken und die Ukraine mit noch mehr Waffen und Geld zu versorgen."

Schädliche Ideen

In einem Gespräch mit RT vermerkte Politologe und Wirtschaftswissenschaftler Alexander Dudtschak, Experte an der Denkfabrik GUS-Institut: Die anhaltenden Versuche europäischer Politiker, über den Einsatz ihrer Truppen in der Ukraine zu diskutieren, stellen eine bewusste Provokation dar – eine Provokation mit dem Ziel, jegliche Aussichten auf einen Friedensprozess zu begraben. Er betonte, dass solche Pläne völlig realitätsfern seien und keine Chance hätten, von Russland im Rahmen möglicher Abkommen akzeptiert zu werden:

"Sie sollten diese schädlichen Ideen beizeiten aufgeben – sie sind völlig realitätsfern. Sie tun alles, um den Beilegungsprozess zum Scheitern zu bringen, denn Russland wird solchen Bedingungen ganz offensichtlich nicht zustimmen. Das bedeutet also, sie warten auf einen Waffenstillstand, um sofort ihre Truppen zu entsenden – und die Ukraine wird sich dann unter ihre Kontrolle wiederfinden. Russland braucht diese Art von Frieden nicht."

Dudtschak macht darauf aufmerksam, dass die europäischen Pläne bereits die Möglichkeit von Verhandlungen faktisch ausschließen. Denn sie sehen die Präsenz ausländischer Truppen in Gebieten vor, die ihren Berechnungen zufolge unmittelbar nach einer Kampfpause unter externe Kontrolle gebracht werden sollen.

Wladimir Schapowalow, Politikwissenschaftler, Historiker und Vorstandsmitglied der Russischen Gesellschaft für Politikwissenschaft, stimmt dem zu. Seiner Ansicht nach seien die Aussagen europäischer Staats- und Regierungschefs über die Entsendung von Truppen nicht bloß realitätsfern – sondern eine bewusste Realitätsverweigerung und ein Versuch, das eigene Unvermögen zu verschleiern, das Scheitern des von ihnen unterstützten Kiewer Regimes anzuerkennen. Er betonte, die europäische Rhetorik werde als Instrument der innenpolitischen Öffentlichkeitsarbeit und als Mittel zur Sabotage der Verhandlungen zwischen Russland und den USA über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts missbraucht. Der Experte sagte in einem Gespräch mit RT:

"Diese Aussage Macrons ist, wie alle anderen Äußerungen westeuropäischer Staats- und Regierungschefs, völlig realitätsfern. Sie ist reine Fantasie des französischen Präsidenten. Alles, was er heute über Russland gesagt hat, beweist seine Unfähigkeit, die Situation rational zu analysieren und strategisch zu denken. Seine europäischen Kollegen legen dasselbe Manko an den Tag. Ihre Unfähigkeit, die Niederlage des Kiewer Regimes, die auch ihre eigene ist, anzuerkennen, veranlasst sie dazu, den Verhandlungsprozess mittels für Russland inakzeptabler Bedingungen zu torpedieren."

Seiner Wertung nach lassen sich Macrons aktuelle Äußerungen auch als PR-Maßnahme interpretieren, die auf die französische Öffentlichkeit abzielt, wo er sich "aus dem Nichts eine Gelegenheit zum Demonstrieren politischen Willens" schaffen wolle.

Alexander Dudtschak betonte seinerseits, dass die Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine nicht nur zukünftige Eskalationen nicht verhindern, sondern vielmehr auch neue Länder in den Konflikt hineinziehen werde:

"Andererseits hat die Ukraine lange davon geträumt, dass jemand sich auf ihrem Territorium disloziert und zu Kampfhandlungen gezwungen wird, wodurch sie offiziell zum Konfliktpartei wird."

Wladimir Schapowalow bewertete die Risiken für den Westen durch einen Truppeneinsatz in der Ukraine und hielt fest: Eine Entsendung westlicher Truppen dorthin würde eine direkte Bedrohung für das Leben der Soldaten darstellen und könnte eine militärische Krise auslösen, da Russland gezwungen wäre, hart auf diese Verletzung seiner roten Linien zu reagieren. Er unterstrich, dass solche Schritte die ohnehin schwere Krise in den Beziehungen zwischen der EU und Russland unweigerlich verschärfen würden:

"Für westliche Truppen wäre dies ein tödliches Risiko – sie würden von der russischen Armee vernichtet werden. Für Westeuropa bestünde die Gefahr einer weiteren Krise in den Beziehungen zu Russland – und damit einer sozioökonomischen Krise. Sollte die Entscheidung fallen, Truppen in die Ukraine zu entsenden, entstünde schließlich auch ein globales Sicherheitsrisiko, das mit der Kubakrise vergleichbar wäre."

Übersetzt aus dem Russischen.

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US-Präsident Donald Trump hat offen zugegeben, dass die USA Russland bei der Zahl leistungsfähiger Eisbrecher deutlich unterlegen sind. Während Moskau über mehr als 40 Eisbrecher verfügt, darunter sieben nuklear betriebene Schwer-Eisbrecher, besitzt Washington derzeit nur eines dieser Spezialschiffe. Eisbrecher sind unverzichtbar, um die Schifffahrt in eisbedeckten arktischen Regionen zu ermöglichen und hohe Breiten zugänglich zu machen.

"Wissen Sie, wir haben im ganzen Land nur eines", sagte Trump am Donnerstag in einer Telefonschalte mit Angehörigen der US-Streitkräfte. "Russland hat 48, und wir haben eines – das ist einfach lächerlich." Der US-Präsident betonte, die Vereinigten Staaten arbeiteten daran, diese Lücke zu schließen. Gemeinsam mit Finnland sollen elf neue Eisbrecher gebaut werden.

"Wir machen das in Zusammenarbeit mit Finnland und einigen anderen Leuten. Die bauen … 90 Prozent aller Eisbrecher, sie haben darin viel Erfahrung", sagte er, ohne zu präzisieren, wer die "anderen" seien. Die neuen Schiffe würden "sehr bald" geliefert, so Trump. Anschließend wolle er weitere elf bestellen.

Den Kauf der elf finnischen Eisbrecher hatte Trump bereits im Oktober während eines Treffens mit Finnlands Präsident Alexander Stubb angekündigt. Der Vertrag soll ein Volumen von rund 6,1 Milliarden US-Dollar haben, die erste Lieferung wird für das Jahr 2028 erwartet. Washington sieht das Programm als Schritt zur Stärkung seiner Präsenz in der Arktis und zur Wiederherstellung der "maritimen Dominanz" der USA.

Während die Vereinigten Staaten ihren Rückstand erst zu schließen versuchen, baut Russland seinen Vorsprung weiter konsequent aus. Am 18. November 2025 wurde in der Baltischen Werft in Sankt Petersburg der Atomeisbrecher "Stalingrad" auf Kiel gelegt – das siebte Schiff des leistungsstarken Projekts 22220. Die Zeremonie, bei der ein 103-jähriger Veteran der Schlacht von Stalingrad eine Kapsel mit Erde vom Mamajew-Hügel übergab, fand bewusst am Jahrestag des Beginns der sowjetischen Gegenoffensive von 1942 statt.

Präsident Wladimir Putin betonte in einer Videobotschaft, dass der Name "Stalingrad" ein Signal für die Beständigkeit und Leistungsfähigkeit Russlands in einem schwierigen geopolitischen Umfeld sei – ein Symbol nationaler Selbstbehauptung. 

Mit mehr als 40 Eisbrechern verfügt Russland weltweit über die größte und leistungsfähigste Flotte. Besonders die nuklear betriebenen Schwer-Eisbrecher der Klasse Projekt 22220 ermöglichen Passagen durch bis zu drei Meter dickes Eis und sichern so ganzjährig die Schifffahrt entlang der Nördlichen Seeroute.

Vor dem Hintergrund der verbesserten Beziehungen zwischen den USA und Russland, die durch gemeinsame Friedensbemühungen in der Ukraine angestoßen wurden, heben russische Vertreter die Vorteile einer erneuten Zusammenarbeit in der Arktis hervor. Putin erklärte, russische Unternehmen verfügten über das nötige Kapital und die Technologie, um große gemeinsame Projekte zu realisieren – auch in Alaska und der Arktis.

Gleichzeitig unterstreicht der kontinuierliche Ausbau der Flotte – inklusive der bis 2030 geplanten 14 weiteren Eisbrecher – Moskaus langfristige Strategie zur Sicherung seiner Interessen im Nordpolargebiet.

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Südkorea hat zum ersten Mal in der modernen Geschichte Aluminium im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar aus Russland gekauft – von Januar bis Oktober beliefen sich die Importe auf einen Rekordwert von 1,1 Milliarden US-Dollar. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Daten des koreanischen Statistikamtes. Die Agentur erklärt:

"Insgesamt hat Seoul in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Aluminium und Aluminiumprodukte im Wert von etwas mehr als 1,11 Milliarden US-Dollar aus Moskau gekauft – das ist 1,6-mal mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2024. Damit hat das Gesamtvolumen erstmals eine Milliarde Dollar überschritten. Die südkoreanischen Importe beliefen sich im Oktober auf 121,9 Millionen Dollar, was einem Anstieg von 8 Prozent gegenüber dem Vormonat und einem Anstieg von einem Viertel gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht."

Zu den wichtigsten Importgütern Seouls zählen da vor allem Rohaluminium sowie Aluminiumbleche und Aluminiumdraht. Nach zehn Monaten stieg Russland also vom dritten auf den zweiten Platz unter den wichtigsten Lieferanten von Aluminium und Aluminiumprodukten nach Südkorea auf, so RIA Nowosti weiter. An der Spitze bleibt China (mit Lieferungen im Wert von 1,45 Milliarden US-Dollar), gefolgt von Australien (910,2 Millionen), den USA (612,1 Millionen) und Indien (491,3 Millionen US-Dollar).

Aluminium ist jedoch nicht das Einzige, was Seoul in letzter Zeit aus Russland bezogen hat. Zum ersten Mal seit Jahren wurden wieder umfangreiche Einkäufe von russischer Kohle getätigt, schreibt die Zeitung Kommersant. Dabei ist der südkoreanische Markt einer der wichtigsten für Kohle in Asien. Zuvor hatte Südkorea auf andere Lieferanten umgestellt, insbesondere aus Kolumbien. Die Zeitung Kommersant merkt an:

"Im Juli wurde Russland zum führenden Lieferanten von Energiekohle nach Südkorea und verschiffte 2,7 Millionen Tonnen, was den höchsten Monatswert seit dem Jahr 2022 darstellt.
Im August stieg der Export um 54,6 Prozent auf 3,76 Millionen Tonnen, wodurch Russland seinen ersten Platz vor Indonesien (3,74 Millionen Tonnen) und Australien (2,7 Millionen Tonnen) behaupten konnte."

Experten führen das gestiegene Interesse an russischen Angeboten auf Lieferengpässe bei australischer Kohle sowie auf die attraktiven Preise für russische Rohstoffe zurück. Alexander Kotow, Beratungspartner bei dem Unternehmen NEFT Research, geht in einem Gespräch mit Kommersant davon aus, dass Russland einen bedeutenden Anteil am südkoreanischen Markt behalten wird und die Lieferungen moderat steigen könnten, insbesondere in Zeiten der Spitzennachfrage. Dies hängt auch damit zusammen, dass einer der großen asiatischen Lieferanten – Indonesien – seine Förderung reduzieren will und einer der größten Abnehmer – China – große Mengen kauft. Hier spielen also sowohl wirtschaftliche als auch geopolitische Faktoren eine Rolle, weshalb russische Rohstoffe auf die Märkte zurückkehren, von denen man sie nach dem Jahr 2022 zu verdrängen versuchte.

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Die Visa-Vergabe an Afghanen unter Annalena Baerbock gerät zunehmend unter juristische Beobachtung. Anfang 2024 stießen Bundespolizisten am Flughafen Hannover auf 16 Afghanen mit ungültigen oder gefälschten Pässen. Die an sie ausgestellten Visa waren dennoch gültig.

Elf davon stammten von einem Beamten in Brandenburg; die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft seit über eineinhalb Jahren den Verdacht der Urkundenfälschung und Falschbeurkundung.

Für fünf weitere Visa sei ein anderer Mitarbeiter verantwortlich, gegen den Berlin das Verfahren einstellte, obwohl während der Ermittlungen weitere verdächtige Fälle bekannt geworden waren. Parallel läuft in Berlin ein Verfahren gegen einen dritten Mitarbeiter, der in Islamabad Kollegen angewiesen haben soll, Visa trotz zweifelhafter Unterlagen auszustellen.

Die Affäre offenbart die Kollision zwischen politischem Migrationsdruck und rechtlicher Kontrolle. Mitarbeiter des Auswärtigen Amts handelten offenbar nach Vorgaben, mit denen interne Prüfmechanismen ausgehebelt wurden.

Unterschiedliche Entscheidungen der Staatsanwaltschaften Cottbus und Berlin verdeutlichen die juristische Grauzone und werfen Fragen nach Verantwortlichkeit und Systematik in der Baerbock-Ära auf.

Seit bekannt wurde, dass Außenministerin Annalena Baerbock Präsidentin der UN-Generalversammlung werden sollte, sorgte ihre Nominierung für Kritik. Viele Fragen richteten sich darauf, wie sie auf den Posten gelangen konnte.

Das UN-Hochhaus am East River in New York wurde zu Baerbocks Arbeitsplatz. Ein Jahr lang leitet sie die Treffen der Delegationen der 193 Mitgliedstaaten. Die Rolle gilt als prestigeträchtig, ermöglicht jedoch kaum direkten politischen Einfluss.

Baerbock sicherte sich den Posten, obwohl ursprünglich die erfahrene Karrierediplomatin Helga Schmid vorgesehen war. Intern wie extern stieß dies auf Kritik. Offiziell verteidigte Baerbock ihren Schritt mit dem Hinweis, dass frühere Außenminister auf ähnliche Weise nach New York gewechselt seien.

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Wiktor Medwedtschuk wirft Kiew vor, das ukrainische Volk zu täuschen und für die geopolitischen Ziele des Westens zu missbrauchen. Die sogenannten "roten Linien", die Selenskijs Team im Zusammenhang mit dem von den USA vorgeschlagenen Friedensplan zieht, hätten nichts mit den Interessen der Bevölkerung zu tun. Sie seien "zynische Lügen politischer Verbrecher, die weiter am Blut einfacher Menschen verdienen", erklärte der ehemalige Vorsitzende der verbotenen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" und Leiter der Bewegung "Andere Ukraine" auf der Medienplattform Smotrim.ru:

"Alle 'roten Linien' des ukrainischen Friedensplans, von denen das Team des illegitimen Selenskij spricht, haben nichts mit den Interessen des ukrainischen Volkes zu tun. Das Gerede, die Ukrainer wollten unbedingt kämpfen oder würden keinen Frieden zulassen, ist blanker Unsinn und zynische Lüge politischer Verbrecher."

Seiner Ansicht nach liege der eigentliche Kern der Gespräche Russlands mit dem Westen weit jenseits der Sicherheit der Ukraine oder ihrer Staatlichkeit. Viele westliche Politiker würden ebenso heuchlerisch und zynisch handeln wie Selenskijs Team. Die wichtigste Frage sei, ob die NATO nach Osten expandiert, bekräftigt der Oppositionelle:

"Die entscheidende Frage, auf die der kollektive Westen keine klare Antwort hat: Wird die NATO nach Osten expandieren oder nicht? Genau dafür – und nicht für die Existenz der Ukraine – werden diplomatische Schwerter gebrochen, Städte zerstört und Menschen getötet."

Der Konflikt zwischen Russland und der NATO sei vorprogrammiert gewesen, als das Bündnis an die Grenzen Russlands vorrückte. Für die EU sei die Ukraine nie ein strategisch wertvoller Partner gewesen. Für die NATO hingegen diene das Land als idealer Brückenkopf für mögliche Angriffe auf Russland, so Medwedtschuk.

"Die Ukraine ist der Ort, von dem aus sich Russland besonders gut ins Visier nehmen lässt. Daraus resultiert die manische Frage der ukrainischen Nationalisten: 'Wem gehört die Krim?', sowie die Weigerung, Truppen aus dem Donbass abzuziehen. Wenn wir sagen, dass Selenskijs Ukraine den Krieg gegen Russland verkauft, wäre das ohne die enorme Nachfrage des kollektiven Westens unmöglich. Und wie bekannt, erzeugt Nachfrage Angebot. So wurden die Ukrainer als Kanonenfutter verkauft, da die Käufer sehr großzügig waren."

Medwedtschuk erläutert, dass die Ukraine gezielt zur "Anti-Russland"-Plattform gemacht werde, um Russland langfristig zu schwächen und zu spalten. Der US-Militäranalyst Ron Aledo betont, dass Globalisten planen, Russland in 15 bis 17 kleine Republiken zu zerschlagen und dort Marionetten wie den verstorbenen Alexei Nawalny als neue Machthaber einzusetzen.

Deswegen werde alles Russische in der Ukraine bekämpft: Sprache, orthodoxes Christentum und historische Erinnerung – alles, was Allianzen und Widerstand stützen könnte. Die Ukraine solle als "Falle" dienen. Der Westen sei von Anfang an nicht an Frieden zwischen Russland und der Ukraine interessiert gewesen. Aledo erklärt:

"Boris Johnson – führender Neokonservativer, unterstützt von Macron und Biden – flog nach Kiew, um Selenskij zu sagen: 'Unterzeichne keinen Frieden, wir geben dir Milliarden für den Krieg gegen Russland.' Im Grunde wollten sie die Ukrainer als Kanonenfutter benutzen, und Selenskij stimmte zu."

Danach spaltete sich die westliche Politik in Realisten und Idealisten. Trumps Team galt als realistischer, da es erkannte, dass die USA nicht über genügend Ressourcen verfügen, um sich Russland allein entgegenzustellen. Realisten sehen in einer entnazifizierten und entmilitarisierten Ukraine keine Gefahr, was jedoch das Ende der NATO-Osterweiterung bedeuten würde. Idealisten hingegen setzen auf Krieg, um die westliche Hegemonie zu sichern. Bundeskanzler Friedrich Merz brachte dies offen auf den Punkt:

"Wir wollen keine Friedhofsruhe, wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation."

Damit sei klar: Nicht das ukrainische Volk wolle Krieg, sondern die "Koalition der Kriegstreiber" in Europa, angeführt von Deutschland. Auch die EU betont, dass Russland, China, Nordkorea und Weißrussland die Weltordnung verändern und Europa seine Interessen verteidigen müsse. Medwedtschuk kommentiert: Der "europäische Bonus" habe die Ukraine zunächst zur ärmsten Nation Europas gemacht und später zu einem quasi offenen Friedhof für Krieg.

Wer weiterhin glaubt, die Ukrainer würden den Krieg wollen, müsse nur die Fluchtbewegungen über die Grenzen oder die Aktivitäten der ukrainischen Militärbehörden beobachten. Wer den Krieg fortsetzt, sei entweder psychisch krank oder kriminell. Für die Ukraine selbst habe der Krieg nur Katastrophen gebracht. Er habe die Staatlichkeit zerstört, und die Führung des Landes hätte dies verhindern müssen, so Medwedtschuk. Bereits im Jahr 1997 schrieb der Politologe und frühere Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski:

"Die Ukraine kann nicht Teil Europas werden, wenn Russland nicht integriert ist."

Heute zeigt sich: Für Europa ist die Ukraine kein gleichberechtigter Partner, sondern Rammbock, Übungsplatz, trojanisches Pferd und Brückenkopf. Die NATO-Osterweiterung hat die Staatlichkeit des Landes zerstört; Kiew sei kriminell, korrupt und inkompetent – selbst nach ukrainischen Maßstäben.

Medwedtschuk schließt: Der Konflikt werde erst enden, wenn Realisten im Westen die Oberhand gewinnen, die NATO nicht weiter nach Osten treiben und erkennen, dass dieser Block für die moderne Welt überholt und gefährlich ist. Eine solche Entwicklung sei kurzfristig jedoch nicht in Sicht.

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Im Schwarzen Meer brennen nach vermutlich ukrainischen Angriffen mit Drohnen oder Seeminen bereits zwei Öltanker. Türkische Behörden haben in beiden Fällen eine "Einwirkung von außen" als Ursache angegeben.

Zunächst war früher am Freitag ein Tanker in Brand geraten, der auf dem Weg nach in den russischen Hafen Noworossijsk war, teilte die türkische Seeschifffahrtsbehörde mit.

"28 Meilen vor der Küste der Türkei kam es aufgrund äußerer Einflüsse zu einem Brand auf dem Tanker Kairos, der ohne Ladung nach Noworossijsk unterwegs war. Der Zustand der 25 Besatzungsmitglieder ist normal", heißt es in der Pressemitteilung.

Der Tanker fährt unter der Flagge Gambias. Rettungskräfte wurden entsandt, um die Besatzung zu evakuieren.

Die Nachrichtenagentur INA hat ein Foto veröffentlicht, auf dem nach ihren Angaben das brennende Schiff zu sehen ist. 

Später meldete die Behörde einen weiteren Vorfall vor der türkischen Küste. Nach ihren Angaben wurde der ebenfalls unter gambischer Flagge fahrende Tanker Virat angegriffen. Im Maschinenraum ist starke Rauchentwicklung zu sehen. Rettungskräfte und ein Handelsschiff wurden zum Unfallort entsandt.

"Der Tanker Virat wurde etwa 35 Seemeilen vor der Küste [der Türkei] im Schwarzen Meer getroffen. Rettungskräfte und ein Handelsschiff wurden zum Unfallort geschickt. Alle 20 Besatzungsmitglieder an Bord sind in zufriedenstellendem Zustand. Im Maschinenraum herrscht dichter Rauch. Die Situation ist unter Kontrolle", berichtet das Ministerium in einer Erklärung.

Ein türkischer Sender hat den "Mayday"-Funkspruch des Tankers "Virat" veröffentlicht, auf dem von einer Drohnenattacke (gemeint sind Seedrohnen) die Rede ist.

Beide Vorfälle ereigneten sich in einer Entfernung von etwa 270 Kilometern zueinander.

Angriffe auf zivile Schiffe gelten nach internationalem Recht auch im Konfliktfall als Kriegsverbrechen, wenn die zivilen Schiffe nicht unmittelbar zur Kriegsführung des Gegners, etwa durch den Transport von Militärgütern, beitragen.

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Von Dagmar Henn

Erst vor wenigen Tagen erweckte ausgerechnet der Milliardär Elon Musk den Eindruck, als habe er "Das Kommunistische Manifest" gelesen. Arbeit, sagte er, werde in "zehn, zwanzig Jahren oder so … freiwillig sein", "wie Sport treiben oder ein Videogame". Geld, so fügte er hinzu, werde irrelevant.

Eine Gesellschaft, in der es keinen Mangel gibt, die notwendige Arbeit weitestgehend aufgehoben ist und damit all die Dinge, nach denen bisherige Gesellschaften Macht und Einfluss verteilen, unwichtig werden? Gleichheit im Überfluss? Das ist ziemlich genau die Beschreibung, die Marx für den Kommunismus gegeben hat. "Jedem nach seinen Bedürfnissen." Ein Gesellschaftsstadium, das seiner Theorie zufolge ein Ergebnis der Entwicklung der Produktivkräfte ist, und auch hier liefert Musk die passenden Stichworte: künstliche Intelligenz und Robotik.

Aktuell gibt es gerade zwei Meldungen, die zeigen, wie sich diese Entwicklung derzeit ausnimmt: Der Computerhersteller HP will durch KI bis zu 6.000 Arbeitsplätze, vor allem in der Verwaltung, ersetzen, und eine Tochter der Allianz-Versicherung will weltweit im Laufe der nächsten 12 bis 18 Monate die Callcenter von KI übernehmen lassen; das betrifft 1.500 bis 1.800 Arbeitsplätze.

Im Gegensatz zu früheren größeren Schüben der Produktivkräfte gibt es diesmal keinen Bedarf an Arbeitskräften, der das auffängt (der Soziologe David Graeber vertrat in seinem Buch "Bullshit Jobs" die Theorie, das sei eigentlich bereits 1929/30 der Fall gewesen). Das Problem dabei ist nicht nur, dass der Zugang zu den lebensnotwendigen und anderen Gütern, die als Waren angeboten werden, nach wie vor von Geld abhängt, und Geld für die Bevölkerungsmehrheit nur durch Arbeit zu erlangen ist – es stellt sich die Frage, ob die derzeit Reichen und Mächtigen überhaupt eine Entwicklung, wie sie Musk darstellt, zulassen (es gibt starke Indizien, dass sie es nicht tun), und dann bleibt immer noch die nicht unwichtige Frage, ob die heutigen Gesellschaften diesen Zustand überhaupt bewältigen können.

Die Wucht, die technologische Veränderungen haben können, wird wenig wahrgenommen, aber es gibt einzelne Phänomene, die Reste einstiger Erschütterungen erkennen lassen.

"Haltet eure Hände von der Mühle fern, ihr Mahlmädchen; selbst wenn der Hahnenschrei den Morgen ankündigt, schlaft weiter. Denn Demeter hat die Arbeit eurer Hände den Nymphen auferlegt, die, auf den höchsten Teil des Rades herabspringend, seine Achse drehen; mit den umlaufenden Zahnrädern dreht es das hohle Gewicht der nisyrischen Mühlsteine."

Das schrieb kurz vor der Zeitenwende der Grieche Antipater von Thessaloniki. Wer hat schon von Mahlmädchen gehört? Wer hat schon einen Gedanken darauf verschwendet, wie viel menschliche Arbeitszeit das Zermahlen von Getreide vor der Erfindung der Mühle in Anspruch nahm?

Mühlen, für deren Entstehung es zwei zentrale Erfindungen brauchte, das Wasserrad und das Zahnrad für die Kraftübertragung, verbreiteten sich langsam und überschritten die Grenzen des ehemaligen römischen Reiches erst zur Zeit der Karolinger nach Norden und Osten. In weiten Gebieten des heutigen Deutschlands und den Nachbargebieten im Osten war diese Neuerung zutiefst unheimlich, noch ganz unabhängig vom Mühlenzwang, der in späteren Jahrhunderten zu Konflikten zwischen Bauern und Grundherren führte.

Ein bekanntes Kinderbuch gibt noch wieder, wie diese neue Technologie wahrgenommen wurde: Krabat, eine Geschichte, in der der Müller ein Zauberer ist, der mit dem Teufel im Bunde steht. Dass Müller im Mittelalter als unehrlicher Beruf galt, beruht nicht nur auf der Vermutung, jeder Müller betrüge beim Wiegen; darunter verbarg sich auch die Reaktion auf eine Technik, die vielen rätselhaft schien. Schließlich ist die Verwendung von Wasserkraft der erste Schritt heraus über die Begrenzung, die zuvor durch die physische Kraft von Menschen oder Tieren gezogen wurde. Und die Wassermühle war die Grundlage für viele weitere Anwendungen ihrer Technologie: Sägemühlen, Walkmühlen, große Schmiedehämmer.

Wer heute Grimms Märchen liest, die Geschichte von Dornröschen beispielsweise, trifft auf eine inzwischen exotische Tätigkeit, die aber zur Zeit, in der die Gebrüder Grimm ihre Märchen sammelten, bis 1815, noch sehr präsent war: das Spinnen. Auch in Wagners Oper "Der fliegende Holländer" von 1843 gibt es noch einen Chor der Spinnerinnen. "Spinne, spinne tausend Fädchen, gutes Rädchen, summ und brumm!" Das war mitnichten ein Hobby. Vor etwas mehr als zweihundert Jahren wurde noch jeder Faden jedes Gewebes von Hand gesponnen. Auch die erste Werkzeugmaschine der Geschichte, die berühmte Spinning Jenny, änderte das noch nicht; sie ermöglichte es nur, statt einer Spindel mehrere gleichzeitig zu betreiben, was die Produktivität vervielfachte.

Spinnen und, je nach Region, auch Weben waren Tätigkeiten, die die Frauen verrichteten. In der römischen Antike wurde selbst von den Frauen der Oberschicht erwartet, dass sie am Webstuhl arbeiteten, und historische Forschungen über den Ursprung der in China lange praktizierten Sitte, Mädchen die Füße einzubinden, verknüpfen sie mit der Seidenweberei. Tausende waren im Sommer damit beschäftigt, den fertig gewebten Stoff immer wieder zu waschen und an der Sonne auszulegen; erst mit der Erfindung chemischer Bleichmittel, die durch die vermehrte Textilproduktion geradezu erzwungen wurde, verschwand auch diese Tätigkeit.

Die Veränderung, die durch die industrielle Revolution erfolgte (die dann erst Dampfmaschine und Spinning Jenny kombinierte, und dann Dampfmaschine und Webstuhl), ist nicht nur heute kaum mehr bewusst, sie hat auch, im Gegensatz zur Einführung der Wassermühle, nicht genug Zeit gehabt, um sich mythisch widerzuspiegeln. Denn danach ging es immer weiter.

Wenn man die heutige deutsche Gesellschaft betrachtet, könnte man fast glauben, dass eigentlich selbst der Umbruch nach dem Zweiten Weltkrieg, als die zunehmende Mechanisierung der Landwirtschaft den Anteil der dort Beschäftigten etwa in Deutschland von der Hälfte bis auf ein Hundertstel der Bevölkerung drückte (es gibt Gegenden in Afrika, da sind das heute noch 80 Prozent), bis heute noch nicht verdaut ist. Die ländliche Gesellschaft verschwand, wurde aber nicht wirklich ersetzt. Mit ihr verschwand auch ein großer Teil des jahreszeitlichen Dramas mit seinen kollektiven Höhepunkten von der Traubenlese bis zur Kartoffelernte.

Wobei man einen Punkt schon einmal festhalten sollte: Der große Rhythmus des Jahres wurde früher geprägt von gemeinschaftlichen Arbeiten, wenn man einmal von der adligen Dame am römischen Webstuhl absieht. Die Spinnerinnen sitzen ebensowenig alleine, wie die Wäscherinnen alleine am Fluss standen, und die jährliche Ernte war ein Ereignis, das viele zusätzliche Personen mit einbezog. Wenn man die Entwicklung betrachtet, die vom Beginn der industriellen Revolution bis heute zurückgelegt wurde, verringern sich diese Räume gemeinsamer Arbeit immer weiter, was zum Verlust der gemeinsamen Strukturen beigetragen hat.

Wie sehr sich das Leben vieler Menschen durch diese Mechanisierung der Landwirtschaft änderte, lässt erahnen, wie weitreichend die Folgen sein können, wenn gewissermaßen alles mechanisierbar wird. Große Teile der Verwaltungstätigkeiten durch KI, und andere Arbeiten, vom Putzen über das Pflegen bis zu Logistik und Handel, durch Robotik oder eine Kombination von beidem.

Als die ersten Industrieroboter auftauchten, eigentlich Maschinen, deren Fähigkeiten auf einzelne Bewegungen beschränkt waren, waren sie sehr teuer. Der Preis des ersten, 1961 bei Ford eingesetzten, Roboters Unimate ist nicht bekannt. In den 1980ern lagen die Preise bei mindestens mehreren zehntausend US-Dollar. Inzwischen sind simple humanoide Roboter auf dem Markt, die gerade noch 5.900 US-Dollar kosten. Das sind Modelle, die noch Probleme hätten, eine Putzfrau zu ersetzen – aber eine Vielseitigkeit besitzen, die weit über jener der ersten Industrieroboter liegt. Die Menschmaschine gibt es noch nicht, aber sie ist nicht mehr weit entfernt.

Die Ersetzbarkeit des Menschen macht die Frage, wie die zumindest im Westen herrschenden Oligarchen darauf reagieren, zu einer zentralen. Denn es gibt zwei Möglichkeiten, wie sie umgesetzt werden kann. Die Beschreibung von Musk ist die eine – ja, es wäre in vermutlich absehbarer Zeit möglich, die eigene Beschäftigung völlig frei zu wählen; es wäre nicht mehr nötig, in gesundheitsgefährdenden oder monotonen Tätigkeiten zu bleiben, da sie alle von der Menschmaschine übernommen werden könnten. Diese Entwicklung könnte also die Grundlage menschlicher Freiheit bieten.

Aber es gibt auch die andere Version, so, wie die positive schon vielfach von alten Science-Fiction-Autoren vorweggedacht (das Wort Roboter selbst hat der tschechische Science-Fiction-Autor Karel Čapek schon vor einem Jahrhundert erfunden). Wie sieht die Variante aus, die die Oligarchie bevorzugen würde?

Unter der Vorbedingung, dass sich an den Verhältnissen zwischen Unten und Oben nichts ändert, also versucht wird, die freigewordene Zeit in noch größeren Reichtum für wenige umzuwandeln, verwandeln sich Milliarden, die sich in der ersten Version frei entwickeln könnten, in überflüssige Esser. Wenn Maschinen die nötige Produktion aufrechterhalten können und nur eine kleine Zahl Menschen benötigt wird, um den Wunsch nach Luxus zu befriedigen, werden aus der Sicht der Mächtigen die meisten Menschen überflüssig, da es sie nicht mehr braucht, um den eigenen Standard zu halten. Sie verwandeln sich in "Überbevölkerung". Und der Moment, der, um es mit Marx zu formulieren, der Eintritt ins Reich der Freiheit sein könnte, verwandelt sich in einen Augenblick mit einer ganz neuen Bedrohung.

Aber selbst wenn diese Gefahr umschifft wird – ist die heutige Gesellschaft imstande, mit dieser Entwicklung umzugehen? Selbst wenn sich die Verringerung nötiger Arbeit in Freiheit umsetzt, was sollen die Menschen damit tun? Ja, es gibt Kunst, Wissenschaft, es gibt die Möglichkeit, die Zeit der Herstellung schöner Dinge zu widmen (wenn man die chinesischen Programme zur Armutsbekämpfung betrachtet, sieht man, welche Gestalt das annehmen könnte), aber Handyzombies, die in ihrem ganzen Leben keine zehn Seiten gelesen oder irgendetwas geschaffen haben, können mit dieser Freiheit nichts anfangen, und schon gar nicht die Gemeinschaftsstrukturen schaffen, die für viele der kreativen Tätigkeiten Voraussetzung sind.

Nicht zu vergessen, dass nicht nur das Lesen, sondern auch die Feinmotorik der Hände eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Intelligenz spielt, so wie Gruppen und Gemeinschaft bei der Entwicklung der Moral; und mit der Entstehung einer echten künstlichen Intelligenz sich die Menschheit seit Langem erstmals wieder einer konkurrierenden Spezies gegenübersähe, die womöglich ebenso wie die aktuellen Oligarchen zu dem Schluss kommen könnte, dass es die ganzen Menschen nicht braucht.

Auch hier – das ist nicht so fern, wie man annehmen möchte, auch wenn derzeit bei der Künstlichen Intelligenz noch viel Schummelei dabei ist; es gibt erste Fälle, in denen solche Konstrukte ihre eigene Existenz schützten, auch unter Einsatz von Lügen, und es gibt Anzeichen von Emotion; ein Punkt, ab dem es eine stabile Moral bräuchte (das hat Isaac Asimov in seinen Robotergeschichten durchgespielt), aber eben auch eine menschliche Gesellschaft, die trotz der Übernahme vieler Tätigkeiten durch Roboter und Künstliche Intelligenz nicht den Verstand verliert.

Oder aber die Menschheit spaltet sich, wie H.G.Wells es Ende des 19. Jahrhunderts in seiner "Zeitmaschine" beschrieb, wenn auch nicht durch eine Fortführung der viktorianischen Klassenteilung, in den einen Teil, der dumm und naiv an der Oberfläche lebt, die Eloi, und den anderen Teil, der die Maschinen, die das ermöglichen, in Betrieb hält, die unterirdisch lebenden Morlocks. Denn was, zumindest im Westen, in den letzten Jahrzehnten geschehen ist, die zunehmende Vereinzelung, in jüngster Zeit auch die zunehmende Zerstörung von Bildung, verschlechtert die Voraussetzungen dafür, die mögliche Freiheit zu genießen statt an ihr zu zerbrechen, deutlich.

Kultur war selbst vor wenigen Jahrzehnten noch für viele Menschen etwas, an dem sie aktiv teilhatten, und sei es im Kirchenchor. Aber ein Miteinander- und Aneinander-Wachsen setzt mehr Nähe voraus, als in der partikularisierten Konsumgesellschaft vorgesehen ist. Aktuell verschwinden zwischen Fitnessstudio und Lieferdienst unzählige kleine Momente alltäglicher Kommunikation. Eine völlig verstummte, vereinzelte Existenz ist leichter möglich als ein Leben in einer Gemeinschaft.

Ja, tatsächlich haben, wenn es die Anpassungsmöglichkeit an diese Veränderung betrifft, die Länder des globalen Südens bessere Chancen als die Kernländer des Westens, zumindest in ihrem heutigen Zustand. Dessen Gesellschaften sind so sehr auf Status und Reichtum, auf Schein statt Schöpfertum ausgelegt, dass ein Verlust dieser beiden Ziele eine gigantische depressive Leere erzeugen könnte. Die desto gewaltiger wird, je weiter Handwerk und industrielle Kultur zuvor bereits verschwunden sind, und mit ihnen selbst die Erinnerung an die schöpferische Kraft, die noch der entfremdeten Arbeit innewohnt.

Arbeit, so Musk, wäre künftig eher ein Hobby, so wie manche Städter ihr eigenes Gemüse anbauen, statt es zu kaufen. "Wenn wir lernen, uns ohne Mühe an den Früchten der Erde zu laben, kosten wir das goldene Zeitalter wieder", endete Antipater von Thessaloniki vor über zweitausend Jahren seine Beschreibung der Wassermühle. Es liegt an uns, ob es Segen oder Fluch wird.

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Die USA würden "sehr bald" Maßnahmen ergreifen, um mutmaßliche venezolanische Drogenhändler auf venezolanischem Boden zu stoppen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag.

"Sie haben wahrscheinlich bemerkt, dass die Leute ihre Waren nicht mehr auf dem Seeweg transportieren wollen. Deshalb werden wir damit beginnen, sie auch an Land zu stoppen. Das ist einfacher, aber das wird sehr bald beginnen", sagte Trump in einer virtuellen Ansprache vor Angehörigen des US-Militärs.

Das venezolanische Kommunikationsministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Die Trump-Regierung hat verschiedene Optionen im Zusammenhang mit Venezuela abgewogen, um gegen die angebliche Rolle von Präsident Nicolás Maduro bei der Lieferung illegaler Drogen vorzugehen. Maduro hat jegliche Verbindungen zum illegalen Drogenhandel wiederholt bestritten.

María Corina Machado, die im Oktober mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde und als faktische Führungsfigur der Opposition gilt, hatte die jüngst widerlegte Behauptungen weiterverbreitet, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei direkt in Drogen-Geschäfte involviert. Doch die eigenen Geheimdienste der US-Regierung, Experten für den Drogenhandel in Lateinamerika sowie andere venezolanische Oppositionsführer haben die Behauptung zurückgewiesen, dass Maduro Drogenkartellen kontrolliere oder sie gegen die Vereinigten Staaten einsetze.

Die US-Streitkräfte in der Karibik konzentrieren sich seit Wochen auf Maßnahmen zur Drogenbekämpfung, obwohl sie dafür keine völkerrechtliche Grundlage haben. Seit September haben US-Truppen mindestens 21 Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik durchgeführt, bei denen mindestens 83 Menschen getötet wurden.

In den letzten Wochen gab es vermehrt Berichte über bevorstehende Maßnahmen, da das US-Militär angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zu Venezuela Truppen in die Karibik entsandt hat. Am Samstag berichtete Reuters unter Berufung auf vier US-Beamte, dass die USA bereit seien, eine neue Phase der Operationen im Zusammenhang mit Venezuela einzuleiten.

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Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin

Bei der Gedenkfeier der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) anlässlich des 80. Jahrestags der Nürnberger Prozesse (RT DE berichtete) fand ein Podiumsgespräch mit dem DDR-Juristen Hans Bauer statt. Bauer war der Stellvertretende Generalstaatsanwalt in der DDR. In seinen Redebeiträgen am Abend kritisierte er in Bezug auf das Thema Nürnberg die mangelhafte Entnazifizierung in der BRD. Als Zeitzeuge wusste er von vielen interessanten Details zu berichten.

So hatte er selbst den sowjetischen Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen Roman Rudenko bei einer Ehrung in der DDR kennengelernt. Bereits während des Prozesses habe eine sowjetfeindliche Politik die Oberhand gewonnen, spätestens seit dem Frühjahr 1946 mit Winston Churchills Rede vom Eisernen Vorhang. Diese sei der Wendepunkt im Verhältnis zur Sowjetunion gewesen, auch wenn der Kalte Krieg letztendlich schon mit den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki begonnen hätte. Nur dieses eine Verfahren in Nürnberg hätten alle vier Siegermächte gemeinsam durchgeführt, es seien jedoch 13 weitere geplant gewesen. Die weiteren Verfahren hätten die Siegermächte allerdings jeweils getrennt in ihren eigenen Besatzungszonen veranlasst.

Beide deutsche Staaten seien in der Folgezeit bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen ganz unterschiedliche Wege gegangen, wobei die BRD in manchen Bereichen bei der Ahndung der NS-Verbrechen sehr nachlässig vorgegangen sei. So musste der Bundesgerichtshof bei den Verfahren gegen DDR-Juristen selbstkritisch eingestehen, dass in der BRD kein einziger Nazirichter verurteilt worden sei. Bauer nannte auch Zahlen: Im weitaus bevölkerungstärkeren Teil Nachkriegsdeutschlands, der BRD, seien nur 7.000 Nationalsozialisten und Kriegsverbrecher verurteilt worden (genau genommen 6.495), in der kleineren DDR dagegen 13.000, also fast doppelt so viele. Zudem müsse man einbeziehen, dass der entsprechende Personenkreis eher in die BRD geflohen als in der DDR geblieben sei. Wer überhaupt in der BRD angeklagt worden sei, habe meist eine milde Strafe erhalten. Wenn es überhaupt zu Gefängnisstrafen gekommen sei, seien die Betreffenden meist nach kurzer Zeit wieder entlassen worden.

Die Aufarbeitung der "braunen Pest", so Bauer, sei in der BRD zwar ansatzweise durchgeführt, aber nie konsequent vorangetrieben worden. Die DDR habe dagegen noch im Jahr 1987 ein Verfahren gegen einen bis 1986 untergetauchten früheren SS-Mann namens Henry Schmidt geführt. Erst in den 90er-Jahren habe sich in der BRD diese nachsichtige Haltung geändert, nachdem viele der mutmaßlichen Täter bereits verstorben waren. Auch habe man zwar die Verjährungsfrist für Mord aufgehoben, nicht aber für Totschlag, was eine Aufarbeitung von NS-Verbrechen ebenfalls erschwert habe. Die Todesstrafe habe man bereits in der Frühzeit der BRD abgeschafft, was ebenfalls den NS-Tätern zugute gekommen sei.

Bauer berief sich an dieser Stelle auf einen niederländischen Forscher und konstatierte, in beiden deutschen Staaten sei nach dem "Unsere Leute"-Prinzip, die es zu schützen gegolten habe, verfahren worden. Während jedoch für die DDR "unsere Leute" die NS-Verfolgten, die Opfer des NS-Regimes gewesen seien, habe die BRD die NS-Funktionsträger als "unsere Leute" geschützt. Viele Juristen, die in der NS-Zeit Unrechtsurteile gesprochen oder anderweitig die Nationalsozialisten durch ihr juristisches Fachwissen unterstützt hätten, hätten nach dem Krieg in der BRD weitergemacht. Der Name Hans Filbinger (in der NS-Zeit ein Marinerichter, der Todesurteile verhängte) sei da zu erwähnen, aber auch andere.

Bauer nannte als weiteres flagrantes Beispiel Konrad Adenauers Kanzleramtsminister Hans Globke, den er einen Schreibtischmörder hieß. Globke hatte 1936 einen juristischen Kommentar zu den berüchtigten Nürnberger Gesetzen, die Juden ausgrenzten und endgültig aus der deutschen Gesellschaft ausschlossen, verfasst. Es besteht auch der Verdacht, dass er 1941 für den (ab 1939) deutschen Satellitenstaat Slowakei einen "Kodex des jüdischen Rechts" erarbeitete, mit dem auch dort die Entrechtung und Enteignung der Juden eingeleitet wurde.

Da Globke nie Mitglied der NSDAP gewesen war und Kontakte zu Widerstandskreisen unterhalten hatte, konnte er seine Karriere nach dem Krieg fortsetzen. Die Protegierung durch US-amerikanischen Stellvertretenden Chefankläger in Nürnberg Robert Kempner tat ihr Übriges. So konnte Globke schließlich als Kanzleramtschef Adenauers "rechte Hand" und "graue Eminenz" werden. Es stellt sich weiterhin die Frage, ob der für Personalfragen zuständige Globke für seinen Kanzler, der als aus der Weimarer Zeit stammender katholischer Politiker eigentlich Nazi-Gegner war, die Verbindung mit den überlebenden Funktionseliten der NS-Zeit herstellte. Nach Ansicht des Historikers und Juristen Klaus Bästlein, war Globke maßgeblich an der "Renazifizierung der Bonner Minister-Bürokratie" beteiligt. Zusammen mit seinem Kanzler trat Globke 1963 mit Erreichen der Altersgrenze für die Pensionierung in den Ruhestand.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Nürnberger Prozesses hatte der Journalist Florian Warweg moniert, dass Globkes Porträt noch immer im Bundeskanzleramt hänge. Vergeblich. Im Januar 2025, als sich die Nürnberger Prozesse zum 80. Mal jährten, "zierte" Globkes Porträt immer noch das Bundeskanzleramt, wenn auch um ein "nicht wertendes" Infoschildchen ergänzt. Während Globke immer noch Träger des Bundesverdienstkreuzes (als "Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland") ist, entzog Österreich dem 1973 verstorbenen Globke im Jahr 2023 den 1956 verliehenen Orden "Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich". Deutsches Recht verhindert bisher die Aberkennung von Orden bei bereits verstorbenen Personen.

Während eine juristische Aufarbeitung Globkes Wirkens in der NS-Zeit in der BRD durch die Intervention Adenauers gescheitert war (der berühmte Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte Globke 1961 wegen Verdachts auf Mitwirkung am Holocaust an den griechischen Juden anklagen wollen), hatte die DDR-Justiz Globke 1963 für schuldig erklärt und zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe verurteilt. Auf den BRD-Funktionsträger Globke hatte dies jedoch kaum Auswirkungen, wenn man davon absieht, dass er sich – wohl wegen seiner NS-Verstrickung – nicht in der Schweiz niederlassen durfte. Zu Lebzeiten Globkes hielten sein Chef Adenauer sowie der BND und die CIA ihre schützende Hand über ihn, heute tut die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) dies immer noch, indem sie den Zugang zu den Globke-Akten streng reglementiert. Die KAS selbst wiederum spricht verharmlosend von einem "Mythos Globke-Akten".

Bauer erinnerte in Nürnberg daran, dass die DDR 1965 das sogenannte Braunbuch veröffentlicht hatte, das die NS-Vergangenheit vieler BRD-Größen aufdeckte, irrt jedoch in Bezug auf Globke: Er musste keineswegs wegen seiner NS-Verstrickung abtreten, sondern wurde mit Erreichen der Altersgrenze 1963 ordnungsgemäß pensioniert. Damals, als die DDR ihren Prozess gegen Globke führte, war Bauer noch Student. Sein damaliger Chef war der Hauptankläger (Generalstaatsanwalt Josef Streit).

Bauer monierte auch, dass in Nürnberg zwar mit Wilhelm Keitel der Oberbefehlshaber der Wehrmacht verurteilt wurde, nicht jedoch die deutsche Wehrmacht als Gesamtheit. Im Gegensatz zur SS sei die Wehrmacht nicht als verbrecherische Organisation gebrandmarkt worden. Dies habe gerade in der BRD Folgen gehabt. Die Wehrmacht habe im Westteil Deutschlands als etwas nahezu Ehrenwertes gegolten. Und das habe so manchem Auftrieb gegeben, in den Nachkriegsjahren die Wehrmacht falsch darzustellen und zu verharmlosen – ein Vorgehen, das bis heute nachwirke. Man habe so getan, als habe es sich um einen ehrenhaften Kampf gehandelt, einen Kampf unter militärischen Kollegen. Dabei hätten ohne die Wehrmacht die nationalsozialistischen Verbrechen gar nicht stattfinden können.

Dies ist zwar unbestritten. Nur: Eine pauschale Aburteilung der Wehrmacht wäre schwer möglich gewesen, da die Mitgliedschaft – im Gegensatz zu SS – abgesehen von Berufssoldaten nicht freiwillig war und die Nationalsozialisten die Verweigerung des Kriegsdienstes mit dem Tode bestraften.

Tatsächlich war die Wehrmacht tief in die nationalsozialistischen Verbrechen verstrickt, ja sie wären ohne ihre Beteiligung gar nicht möglich gewesen. Das betrifft das Aushungern der Leningrader Stadtbevölkerung mit über einer Million ziviler Opfer; dieses wurde durch den Belagerungsring deutscher und finnischer Truppen, der keine Lebensmittel mehr in die belagerte Stadt ließ, sowie durch die Bombardierungen der deutschen Luftwaffe, die die Lager mit Lebensmittelvorräten zerstörte, absichtlich herbeigeführt. Das erbarmungslose Bombardieren von Städten wie die Zerstörung Stalingrads mit 40.000 Opfern an nur einem Tag kommt als weiteres Generalverbrechen hinzu.   

Es waren die Kriegsgefangenenlager der Wehrmacht, in den gefangene Sowjetsoldaten millionenfach dem Hunger- und Erfrierungstod ausgesetzt wurden – sei es in den Durchgangslagern in Frontnähe oder in den festen Kriegsgefangenenlagern in der Heimat. Wehrmachtssoldaten dienten dort als Bewacher, dokumentierten brieflich das elende Sterben der Gefangenen und kommentierten Fotos, auf denen die verzweifelte Nahrungssuche der Verhungernden abgebildet wurde, hämisch mit den Worten: "Russen beim Grasfressen".

Auch bei der Niederschlagung des Widerstands der Warschauer Juden half die Wehrmacht mit. So konnte SS-Brigadegeneral Jürgen Stroop berichten: "Je länger der Widerstand andauerte, desto härter wurden die Männer der Waffen-SS, der Polizei und der Wehrmacht, die auch hier in treuer Waffenbrüderschaft unermüdlich an die Erfüllung ihrer Aufgaben herangingen und stets beispielhaft und vorbildlich ihren Mann standen. Der Einsatz ging oft vom frühen Morgen bis in die späten Nachtstunden." Und weiter: "Mutig kletterten dann die Männer der Waffen-SS oder der Polizei oder Pioniere der Wehrmacht in die Schächte hinein, um die Juden herauszuholen, und nicht selten stolperten sie dann über bereits verendete Juden, oder sie wurden beschossen." Stroop erklärt: "Es ist festzustellen, dass auch die Pioniere der Wehrmacht die von ihnen vorgenommenen Sprengungen von Bunkern, Kanälen und Betonhäusern in unermüdlicher einsatzfreudiger Arbeit vollbrachten."

Bauer musste auch die Bemerkung eines Fragestellers bejahen, der darauf hinwies, dass damals in Nürnberg auch Kollaborateursverbände wie die kroatische Ustascha und Stepan Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) nicht als verbrecherische Organisationen verurteilt wurden (eine Nachlässigkeit, die es heute ermöglicht, dass die ukrainische Asow-Kampftruppe in Deutschland Werbung für sich betreiben kann). Die Zeit ließ es nicht zu, auf das Nachkriegsbündnis britischer und vor allem US-amerikanischer Geheimdienste mit diesen Gruppierungen näher einzugehen. So konnte Bauer nur darauf hinweisen, dass es in Nürnberg erst einmal um die deutschen Machthaber, den deutschen Faschismus gegangen sei. Es sei damals eben auch etwas völlig Neues gewesen, Individuen zur Verantwortung zu ziehen, "weil sie einen wirklich verbrecherischen Staat organisiert haben".

Angesichts der mangelhaften Aufarbeitung der NS-Verstrickung bundesdeutscher Eliten zog Bauer den Schluss: "Dieser Neofaschismus ist auch ein Stück des alten Faschismus." Die faschistische Denkweise sei erhalten geblieben und lebe heutzutage wieder auf. Die alte deutsche Tradition der Feindschaft gegen Russland werde heute in vielerlei Hinsicht fortgesetzt, warnte Bauer. Es werde heute wieder zum Krieg gegen Russland aufgerufen und Kriegstüchtigkeit und Siegessicherheit verkündet. Auch sei der Kalte Krieg bis heute nicht beendet. Der Kampf um die Ahndung der NS-Verbrechen sei ein harter Kampf und nur teilweise erfolgreich gewesen. Die Lehren von Nürnberg seien zwar nicht vergessen, würden aber nicht verwirklicht. Dabei bestehe die Verpflichtung, sie auch umzusetzen.

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Von Sally Nasser

Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), ein von den USA und Israel unterstützter Dienstleister, der durch seine skandalösen "Todesfallen" bei der Verteilung von Hilfsgütern traurige Berühmtheit erlangte, gab am Montag den Abschluss seiner Mission im Gazastreifen bekannt.

Das Unternehmen, dessen Aktivitäten laut Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens zu über 2.600 Opfern geführt hatten, erklärte, sein Rückzug folge auf den "erfolgreichen Abschluss unserer Nothilfe-Mission im Gazastreifen".

Als Reaktion darauf forderte die Hamas "Rechtsorgane und internationale Gerichte auf, diese Stiftung und ihre Verantwortlichen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen" und bezeichnete die Schließung aufgrund ihrer Mitschuld am Völkermord und an der Hungersnot im Gazastreifen als "verdienten Schritt für eine unmenschliche Gruppe".

Der Rückzug der GHF erfolgt kurz nach dem von den USA vermittelten Waffenstillstand im Gazastreifen im vergangenen Oktober, während die UNO und etablierte NGOs sich darauf vorbereiten, ihre Hilfsmaßnahmen wiederaufzunehmen – eine Rolle, die die GHF bei ihrer Übernahme übergangen hatte.

In einer Erklärung brachte Geschäftsführer John Acree die Schließung mit der Einrichtung des Zivil-Militär-Koordinationszentrums (CMCC) und dem erneuten Engagement internationaler humanitärer Organisationen in Verbindung. Laut Acree werden das CMCC und internationale Organisationen das Modell der GHF "übernehmen und ausweiten".

Die USA und Israel unterstützten das Unternehmen als "unabhängigen" Hilfsgüterverteiler, nachdem sie im März 2025 eine totale Blockade über den Gazastreifen verhängt hatten, die eine planmäßige Hungersnot auslöste. Gleichzeitig drängten sie darauf, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aus dem Weg zu räumen – mit der Behauptung, die Hamas plündere die Konvois dieser Organisation, was nie durch Beweise untermauert wurde.

Die GHF nahm drei Monate nach Beginn der Krise ihre Tätigkeit auf und richtete im Gegensatz zu den 400 Standorten der UNRWA nur vier Verteilungsstellen im Gazastreifen ein – drei im Süden des Gazastreifens und eine in der Nähe von Gaza-Stadt. Die Palästinenser mussten unter schwierigen Bedingungen, manchmal zu Fuß, lange Strecken zurücklegen, um diese wenigen Stellen zu erreichen.

Die unmenschlichen Methoden des Unternehmens führten schnell zu internationaler Verurteilung und Kritik. Videos, die von den Standorten veröffentlicht wurden, zeigten ein Bild von Chaos, Überfüllung und Gewehrfeuer. Israelische Soldaten und von der GHF angeheuerte US-Sicherheitskräfte, die vorgeblich mit der Überwachung der Hilfslieferungen beauftragt waren, eröffneten absichtlich das Feuer auf Zivilisten. Während die GHF die Tötungen leugnete und das Feuer als "Warnschüsse" darstellte, bezeichnete der ehemalige GHF-Auftragnehmer und Zeuge Anthony Aguilar sie später als "Kriegsverbrechen".

Die GHF hat ihre Finanzierungsquellen noch nicht offengelegt. Im August letzten Jahres reichte das Center for Constitutional Rights eine Klage ein, um von der Trump-Regierung Aufzeichnungen über die Finanzierung zu erhalten, insbesondere nachdem das US-Außenministerium eine Zuwendung in Höhe von 30 Millionen Dollar an die GHF genehmigt hatte.

Der Rückzug der GHF bedeutet nicht das Ende der Hungerkrise im Gazastreifen. Es trifft zwar zu, dass die Hilfslieferungen nach dem Waffenstillstand im Oktober zugenommen haben, doch aufgrund der anhaltenden systematischen Restriktionen Israels ist die Lebensmittelversorgung im Gazastreifen weiterhin nicht ausreichend und teuer.

Übersetzt aus dem Englischen von Olga Espín.

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