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Fünf Monate nach dem Ende des Krieges mit Iran hat Israel immer noch mit den umfangreichen Schäden zu kämpfen, die während der zwölf Tage andauernden Kämpfe entstanden sind.

Laut TheMarker haben rund 700 Israelis ihr Zuhause verloren, nachdem iranische Raketen ihre Gebäude getroffen hatten. Doch die staatlichen Behörden haben Schwierigkeiten, eine Lösung für den Wiederaufbau der zerstörten Immobilien zu finden.

Anfang dieses Monats hat die Regierung einen Plan vorgestellt, dem zufolge beschädigte Häuser abgerissen und neu gebaut werden sollen, sodass die Bewohner entweder in die neuen Wohnungen einziehen oder diese zu ihrem neuen Wert verkaufen können.

Allerdings ist die Verabschiedung des Plans aufgrund von Konflikten zwischen der Regierung und ultraorthodoxen Parteien ungewiss. Diese waren Anfang des Jahres wegen Meinungsverschiedenheiten über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Jugendliche aus der Koalition ausgetreten.

"Bei der Grundsteuerbehörde wurden rund 50.000 Schadenersatzansprüche eingereicht, davon 39.000 für Schäden an Wohngebäuden. Laut Schätzungen israelischer Medien verursachten die iranischen Raketenangriffe insgesamt Schäden in Höhe von rund fünf Milliarden Schekel (1,53 Milliarden US-Dollar)."

Anfang dieses Monats berichteten unter anderem israelische Medien, dass seit dem Ausbruch des Krieges im Gazastreifen im Oktober 2023 fast 200.000 Menschen Israel verlassen hätten.

Ein neuer Bericht von Forschern der Universität Tel Aviv zeigt, dass ein großer Teil dieser Auswanderer junge Menschen aus den höheren sozioökonomischen Schichten Israels sind. Allein im vergangenen Jahr verließen fast 900 Ärzte das Land, zusammen mit mehr als 19.000 Menschen mit Hochschulabschluss und über 3.000 Ingenieuren. Laut dem Bericht sind 75 Prozent aller Auswanderer unter 40 Jahre alt.

Ein weiterer Report über Israels Hightech-Sektor stellte eine ähnlich bedeutende Abwanderungswelle fest. Allein im vergangenen Jahr wanderten demnach mehr als 8.000 Tech-Fachkräfte ins Ausland aus, vor allem in die USA, nach Kanada und Deutschland.

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Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever hat am 27. November vor den Plänen der EU gewarnt, der Ukraine eine Anleihe in Höhe von 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Aktiva zu gewähren. Damit wären nach seiner Aussage die Aussichten auf einen Frieden ruiniert und Belgien großen rechtlichen Gefahren ausgesetzt.

Wie die Zeitung Politico berichtete, habe De Wever in einem Schreiben an die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen "in starken" gewarnt, dass eine eventuelle Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte, die in dem in Brüssel ansässigen Euroclear-Depot verwahrt werden, für eine "Reparationsanleihe" der EU ein Verhandlungsinstrument gegenüber Moskau nehmen würde. Der Politiker schrieb:

"Ein übereiltes Vorantreiben des vorgeschlagenen Anleiheschemas würde zur Nebenwirkung haben, dass wir als EU faktisch eine eventuelle Friedensvereinbarung verhindern."

De Wever fügte hinzu, dass Russland später die Aktion anfechten und Rückzahlungen von Belgien beanspruchen könnte:

"In dem sehr wahrscheinlichen Fall, dass Russland schließlich nicht zur offiziellen Verliererseite wird, wird es legitim eine Rückgabe seiner souveränen Vermögenswerte anfragen."

Der Plan würde auch die europäischen Finanzmärkte destabilisieren, so De Wever weiter.

Indessen haben laut Angaben von Politico mehrere EU-Staaten Belgien vorgeworfen, die Steuereinkünfte aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu veruntreuen. EU-Diplomaten äußerten gegenüber Politico den Verdacht, dass das Geld trotz der Versprechen, es "transparent" an die Ukraine weiterzuleiten, in den belgischen Staatshaushalt geflossen sei. Ein hochrangiger EU-Diplomat behauptete gegenüber dem Blatt:

"Im Hinblick auf die zögernde Haltung fragt man sich, ob wirklich verstanden wurde, dass hier Europas Sicherheit auf dem Spiel steht."

Belgische Beamte wiesen die Vorwürfe zurück und gaben an, dass Kiew die Einkünfte in vollem Umfang erhalten werde.

Russland hatte das Einfrieren seiner Vermögenswerte durch den Westen mehrmals als Diebstahl bezeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte, dass Enteignungsversuche zugunsten der Ukraine die Glaubwürdigkeit des Westens beeinträchtigen würden und Moskau im entsprechenden Fall mit Gegenmaßnahmen reagieren würde.

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Wie die Welt und die Junge Freiheit am Donnerstagabend gleichlautend berichteten, nahm der NRW-Landesvorstand der AfD erneut einen Entzug der Mitgliedsrechte beim Wuppertaler Stadtrat Tim Schramm vor. Damit überstürzen sich die Ereignisse in der nordrhein-westfälischen AfD.

Noch am Vortag hatte das Landesschiedsgericht entschieden, dass "Schrammi" (wie er von seinen Anhängern genannt wird) die ihm entzogenen Mitgliedsrechte zurückerhält, bis über das anhängige Parteiausschlussverfahren entschieden ist (RT DE berichtete). Hätte der Beschluss Bestand, wäre Schramm am Wochenende beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen nicht wählbar. Schramm hatte im Vorfeld eine dortige Kandidatur für ein Parteiamt nicht ausgeschlossen.

Damit geht der Kampf des NRW-Landesvorstandes gegen den frenetischen Russlandhasser Schramm in die nächste Runde. In der Presse wurde verlautbart, der Landesvorstand habe die Neufassung des Beschlusses zum Entzug der Mitgliedsrechte bereits vor Monaten verfasst, aber erst jetzt Schramm per Mail zukommen lassen. 

Im Gegensatz zum vorherigen, mittlerweile abgeschmetterten Entwurf soll sich die Zweitfassung in der Begründung weniger auf Schramms Kampfeinsatz in der Ukraine stützen (Schramm selbst hat in mehreren Interviews angedeutet, dort auch getötet zu haben), sondern vielmehr auf Schramms Gesprächsbereitschaft gegenüber der rechtsextremen Szene.

Konkret soll es um das im August 2025 auf YouTube veröffentlichte Gespräch Schramms mit Baldur Landogart (mit bürgerlichem Namen: Tobias Schulz) über "den Ukrainekrieg und persönliche Fronterfahrungen" gehen. Der rechtsextreme Aktivist und frühere NPD-Vorstand Landogart ist bereits mehrfach in die Ukraine gereist und soll im Jahr 2022 auf Telegram verkündet haben, selbst an den Kämpfen teilnehmen zu wollen.

Obwohl er damals einer Die Zeit-Recherche zufolge Kriegsfreiwilligen einen Asow-Sammelpunkt mitgeteilt hatte, leitete die Görlitzer Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren wegen Werbens für einen fremden Wehrdienst ein. Nach einer Gefährderansprache ließ der Rechtsextreme verlauten, man leiste in der Ukraine nur humanitäre und politische Hilfe. Berichten zufolge hatte Landogart im Jahr 2022 verkündet:

"Wie mein Großvater möchte ich nicht tatenlos zusehen, wie eine Rote Armee erneut gen Westen drängt."

Es muss vorerst ungeklärt bleiben, ob Schramm eine ähnliche Motivation wie Landogart treibt und ob er in der Ukraine auf den Spuren seiner Altvorderen wandelt, indem er russische Stellungen mit Mörsergranaten beschießt und Drohnen auf sie steuert. Für den EU-Abgeordneten und Beisitzer im NRW-Landesvorstand Hans Neuhoff genügte die YouTube-Aufzeichnung immerhin, um ein "Zusammenwirken" beider Ukraine-Aktivisten zu erkennen und auf einen erneuten Entzug der Mitgliedsrechte zu plädieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.

Ob es sich – wie es die Bundessatzung bei einem derartigen Entzug von Mitgliedsrechten vorsieht – tatsächlich um einen "dringenden und schwerwiegenden Fall" mit akuter Gefährdungslage handelt, der ein "sofortiges Eingreifen" erforderlich macht, dürfte in der kommenden Zeit noch die Parteigerichte (womöglich auch die zivilen Gerichte) beschäftigen. Auch die späte Zustellung der Zweitfassung des Beschlusses dürfte zum Thema werden. Jüngster Stand der "Schrammi"-Parteiaffäre ist (am Freitagnachmittag), dass der junge Russenbekämpfer erneut die Mitgliedsrechte zugesprochen bekommen haben soll. Damit wäre Schramm in Gießen wählbar.

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete und AfD-Fraktions-Vize Sven Tritschler hatte zuvor gegenüber der Jungen Freiheit angedeutet, dass der Ausschluss seines Mitarbeiters Schramm von der Gründungsversammlung in Gießen die Rechtssicherheit der Neuaufstellung der AfD-Jugend gefährde. In einer parteiinternen E-Mail soll er außerdem das erneute Vorgehen gegen seinen Protegé Tim Schramm als "rechtswidrig" scharf zurückgewiesen haben. Tritschler sprach von "Umtrieben seitens Neuhoff, die an eine "Bananenrepublik" erinnerten, die rechtsstaatliche Ordnung der Partei infrage stellten und sogar "hochgradig VS-relevant" seien.

Gegenüber Frederik Schindler von der Welt wies der Jungpolitiker Schramm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Es sei ihm beim Treffen mit Landogart allein um die Ukraine gegangen:

"Man sollte nur bewerten, was ich sage, und nicht, wo ich es sage. Vorgeworfen wird mir aber nur mein Gesprächspartner, nicht meine Äußerungen."

Das Interview habe keinerlei Aufmerksamkeit erhalten, der Vorwurf einer Parteischädigung – Monate später eingetroffen – sei absurd. Die AfD solle die Mechanismen der Cancel Culture nicht mitmachen und schon gar nicht gegen die eigenen Leute einsetzen. Russland wolle ihn, der in der Ukraine die russische Armee aktiv bekämpft habe, mundtot machen.

Sein Parteikollege Neuhoff vertrete bei seinem Vorgehen nicht die Interessen der Partei, sondern scheine "vor allem russische Interessen zu vertreten". Damit setzt Schramm eine Strategie fort, die er und seine Anhänger schon die ganze Zeit betreiben: die Auseinandersetzung um seinen Ukraine-Einsatz als Kampf um die innerparteiliche Meinungsfreiheit zu interpretieren. Sein virulenter Russenhass und die Möglichkeit, dass er durch seinen Kampfeinsatz womöglich Blut an den Händen kleben hat, sollen nach Möglichkeit außen vor bleiben.

Auffallend ist die enge Beziehung zwischen Welt-Redakteur Schindler und dem Duo Schramm/Tritschler. Schindler kann häufig mit exklusiven Erklärungen der beiden sowie mit Hintergrundinformationen aufwarten, die ebenfalls nur aus den Kreisen um Schramm stammen können. Schindler, der noch im Sommer einen kritischen Artikel gegen Nikolaus Kramer, den Chef der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, verfasst hatte, weil dieser die Remigration straffälliger Doppelstaatler forderte, scheint sich nicht daran zu stören, dass "Schrammi" den Begriff Remigration ebenfalls im positiven Sinne verwendet – ebensowenig wie an "Schrammis" Kontakten in die rechtsextreme Szene.

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Von Kira Sasonowa

Während der Pressekonferenz nach dem Abschluss seines Besuchs in Kirgisistan hat Russlands Präsident Wladimir Putin einige durchaus interessante Anmerkungen zum Verhandlungsprozess zur Ukraine geäußert. Im Hinblick auf die breite Diskussion um Trumps "28-Punkte-Friedensplan" (der inzwischen auf 22 Punkte gekürzt worden sein soll) stoßen die Erklärungen des russischen Präsidenten auf besonderes Interesse.

Es ist wichtig, anzumerken, dass Wladimir Putin ein ausgebildeter Jurist und im Geiste ein Legist ist. Deswegen erscheinen alle Themen, die mit konkreten rechtlichen Parametern des Ukraine-Konflikts zusammenhängen, immer etwas anders als in lautstarken Ankündigungen diverser Kommentatoren und Experten.

Betrachten wir also die drei Hauptthesen des Präsidenten nach der Pressekonferenz.

Erstens: Eine Unterzeichnung von Verträgen mit der gegenwärtigen ukrainischen Führung hat keinen Sinn.

Nach dem 20. Mai 2024 verlor Wladimir Selenskij seine Legitimität als Präsident der Ukraine. Die Ausrede des "Kriegszustands" erscheint nicht überzeugend – den US-Präsidenten Lincoln hatte nicht einmal ein Bürgerkrieg in den USA an einer Durchführung von Wahlen und der eigenen Wiederwahl gehindert.

Wladimir Putin hatte bereits angemerkt, dass er unter den gegenwärtigen Bedingungen die Werchowna Rada und ihren Sprecher für die einzige legitime Macht in der Ukraine halte. Doch davon, einen wichtigen internationalen Vertrag auf parlamentarischer Ebene zu unterzeichnen, kann keine Rede sein.

Diese Angelegenheit ist ohne eine Durchführung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht zu lösen.

Zweitens: Russland benötigt eine internationale Anerkennung der neuen Gebiete, nicht eine ukrainische.

Dies ist durchaus logisch – die ukrainische Regierung ist nicht legitim und folglich nicht zu juristisch relevanten Aktionen fähig.

Darüber hinaus ist es offensichtlich, dass nicht der Staat Ukraine eine Konfliktpartei ist, sondern quasi ein politischer "dreiköpfiger Drache", dessen "Köpfe" die Regierungen der USA, Europas und der Ukraine darstellen. Ein Vertrag kann nur dann funktionieren, wenn alle drei "Köpfe" seinen Bestimmungen zustimmen.

Dabei würde eine Anerkennung der Legitimität des Beitritts der neuen Gebiete zu Russland durch Europa und die USA bedeuten, dass sie die Rechtmäßigkeit des Beginns der militärischen Sonderoperation anerkennen. Dies könnte den aufgrund der Aktionen der NATO-Staaten begonnenen Konflikt praktisch erschöpfen.

Drittens: Moskau hatte keinen Entwurf eines Friedensvertrags mit der Ukraine, sondern nur eine Liste von Fragen, die zur Diskussion vorgeschlagen wurden.

Dies ist wiederum eine durchaus logische Erklärung, wenn man die ständige Änderung der militärischen Realien berücksichtigt. Gerade deswegen werden Friedensverträge nach dem Ende und nicht während eines Konflikts verhandelt.

Erstens ist es wichtig, nicht die Erfahrung der Minsker Abkommen zu wiederholen, bei denen es sich um einen Versuch handelte, "der Ukraine Zeit zu geben", wie Frau Merkel offenherzig verkündete. Betrachtet man die zunehmende Militarisierung Europas im Jahr 2025, scheint der Westen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für sich selbst Zeit gewinnen zu wollen.

Zweitens sollte ein beliebiges derartiges Abkommen die Tatsachen "vor Ort" und nicht Fantasien und Wünsche jeder der Parteien widerspiegeln. Und im Hinblick auf die Entwicklungen an der Frontlinie scheint die Ukraine immer noch weiter zu fantasieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 27. November 2025.

Kira Sasonowa ist Juristin für internationales Recht und Dozentin an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation.

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Der Deutsche Bundestag hat mit Stimmen der Regierungskoalition den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 252 Parlamentarier stimmten dagegen. 

Das Haushaltsgesetz sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vor. Es ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen allerdings noch Sondervermögen der Bundeswehr, der Klima- und Transformationsfonds (KTF) und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), die sich zum großen Teil aus Krediten finanzieren, sodass die Neuverschuldigung des Bundes 2026 insgesamt 181,5 Milliarden Euro betragen wird. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ausgaben der Sonderfonds und des Kernhaushalts betragen zusammen über 630 Milliarden Euro.

Zweitgrößter Teiletat nach dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums ist der Verteidigungshaushalt mit 82,69 Milliarden Euro. Das ist zugleich der Etat mit dem größten Zuwachs – im laufenden Haushaltsjahr waren es noch 62,3 Milliarden Euro. Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt kommendes Jahr ein Gesamtvolumen von über 108 Milliarden Euro.

Am 19. Dezember wird noch der Bundesrat über das Haushaltsgesetz abstimmen.

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Andrei Jermak, der Büroleiter des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, ist heute Nachmittag von seinem Amt zurückgetreten. Am Vormittag war bekannt geworden, dass das von den USA unterstützte Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) seine Räumlichkeiten durchsucht hatte. Der Rücktritt Jermaks dürfte mit seiner Verstrickung in den Energoatom-Korruptionsskandal zusammenhängen (RT DE berichtete). 

In einer Stellungnahme äußerte Jermaks Ex-Chef Selenskij sich zu dem Rücktritt: Es werde eine Neubesetzung im Präsidialamt geben, nachdem Andrei Jermak seinen Rücktritt eingereicht habe. Er sei seinem früheren Untergebenen sehr dankbar. Jermak habe die Position der Ukraine bei Verhandlungen stets genau so vertreten, "wie sie sein musste." Zugleich beteuerte Selenskij, er wolle "Gerüchte und Spekulationen vermeiden." Morgen werde es Konsultationen mit möglichen Nachfolgern Jermaks im ukrainischen Präsidialamt geben.

Auch für einen Ersatz Jermaks bei den US-amerikanischen-ukrainischen Gesprächen in Genf sei gesorgt. Die ukrainische Delegation werde den Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates, den Chef des Generalstabs sowie Vertreter des Außenministeriums und des Geheimdienstes umfassen.

Jermak gilt als antirussischer Hardliner. Noch am Tag zuvor hatte er in einem Interview mit The Atlantic Zugeständnisse gegenüber Russland zurückgetreten. Das betraf vor allem Gebietsabtretungen, wie sie Gegenstand des Trump-Friedensplans sein sollen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Jermaks Rücktritt im Rahmen innerukrainischer Machtkämpfe zu deuten ist.

Schon zuvor hatte es geheißen, dass Trumps Team mit den beschönigenden Informationen von der ukrainischen Front unzufrieden gewesen sei, die Jermak den US-Amerikanern präsentiert habe. Auch soll Jermak die Legitimität der Vertreterin des Weißen Hauses, Anna Kelly, angezweifelt haben.

Mittlerweile gibt es die ersten Reaktionen von russischer Seite auf Jermaks Rücktritt. Rodion Miroschnik, der russische Sonderbeauftragte für die Verbrechen des Kiewer Regimes, äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass Selenkij damit versuche, Zeit zu schinden, in der Hoffnung, Europa davon zu überzeugen, ihn aus dem Korruptionsskandal herauszuhalten.

Tatsächlich könnte die Korruptionsaffäre, bei der fast täglich neue Enthüllungen ans Tageslicht kommen, Selenskijs politischer Karriere ein Ende bereiten. Der ukrainische Exilpolitiker Nikolai Asarow ist der Ansicht, dass Selenskij Kenntnis von der Rolle Jermaks in den Korruptionsfällen gehabt haben müsse. Er erwarte, dass Jermak nun angeklagt werde.

Mehr zum Thema - Selenskij schließt Entlassung von Büroleiter Jermak aus

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat in einem diese Woche veröffentlichten Interview mit dem YouTube-Kanal der Russisch-Französischen Assoziation den Einfluss von RT und Sputnik, der beiden wichtigsten russischen Auslandsmedien, auf internationaler Ebene hoch eingeschätzt. Trotz zahlreicher Verbote und Störmaßnahmen in der EU profitieren beide Medien auch im Westen von einem hohen Ansehen, so der Minister.

Diese Einschätzung äußerte er als Antwort auf die Frage, was der Dominanz der Westmedien und der durch sie verbreiteten Narrative entgegengesetzt werden könne. Lawrow sagte dazu wörtlich:

"Es kommt darauf an, was man unter Dominanz versteht. Wenn es um den quantitativen Faktor geht, dann sind rein rechnerisch gesehen der weltweite Äther und der elektronische Raum mit einer riesigen Anzahl von Medien gefüllt, die in den USA, in Großbritannien, mit Geld aus den USA und Großbritannien, in Europa und mit vielen Niederlassungen im Ausland mit europäischem Geld geschaffen wurden. Quantitativ ist es hier schwierig zu vergleichen. Die Tatsache, dass Ressourcen wie RT und Sputnik in Bezug auf die Besucherzahlen an der Spitze stehen, deutet darauf hin, dass es noch einen anderen Indikator gibt: das Vertrauen der Nutzer in die Informationsquelle. In dieser Hinsicht genießen RT und Sputnik einen guten Ruf."

Die westliche Politik möge RT und Sputnik nicht, weil sie die Wahrheit sagen, fuhr der Minister fort. Das Wirken der russischen Auslandsmedien sieht er aber nicht als "Kriegsführung" an:

"Krieg hat damit nichts zu tun. Krieg ist, was der Westen mithilfe des Kiewer Regimes gegen uns begonnen hat, indem er einen Staatsstreich organisierte und die Opposition lange vor diesem Staatsstreich mit Geld versorgte. Die damalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland erinnerte sich, dass sie fünf Milliarden Dollar in die Vorbereitung dieses Staatsstreichs investiert hätten."

Lawrow erinnerte daran, dass die Verfolgung und Unterdrückung russischen Journalismus im Westen lange vor dem Start der militärischen Sonderoperation im Februar 2022 eingesetzt hatte:

"Lange zuvor, ich erinnere mich, trafen sich der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin und der französische Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2019 in der Sommerresidenz der französischen Präsidenten in Brigançon. Dort wurde die Frage aufgeworfen, warum RT und Sputnik die Akkreditierung im Élysée-Palast entzogen wurde. Damals wollten unsere französischen Gesprächspartner dazu keine näheren Angaben machen. Aber bei einer Pressekonferenz in Paris nach dem Gipfeltreffen in Brigance wurde der Pressesprecher der französischen Regierung gefragt, warum RT und Sputnik von Anfang an die Akkreditierung verweigert worden sei. Die Antwort war einfach: Es handele sich nicht um Medien, sondern um Propagandainstrumente."

Europa habe mit einem derartigen Vorgehen sich selbst und seine bekundete Treue zur Meinungs- und Pressefreiheit diskreditiert. Dass die EU eine Trutzburg des freien Journalismus sei, glaube nun niemand mehr:

"Die berüchtigte Kaja Kallas gab im Namen der Europäischen Union eine pathetische Erklärung ab, dass die Meinungsfreiheit das Fundament der Europäischen Union sei und dass es keine Hindernisse geben dürfe. Ich denke, dass alle, die die Maßnahmen der Europäischen Union in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit verfolgen, sehr wohl wissen, dass dies eine Lüge ist. Das ist eine echte Lüge. RT und Sputnik in Frankreich sind ein Beispiel, das sich auf die Zeit lange vor Beginn der militärischen Sonderoperation bezieht. Und nach ihrem Beginn haben sie, wie man so schön sagt, 'alles gegeben', um unsere Medien von ihrem breiten Publikum fernzuhalten."

Es sei nicht Quantität, sondern Qualität, die russischen und prorussischen Stimmen trotz aller Unterdrückung Gehör verschaffe und der Wahrheit zum Sieg verhelfen könne, schloss Lawrow seine Antwort auf diesen Fragenkomplex:

"Westliche Journalisten, die für RT und Sputnik arbeiten, tun dies vielfach nicht deshalb, weil sie wollen, dass Russland dominiert, und auch nicht, weil sie womöglich gut bezahlt werden, sondern weil sie Profis sind. Und sie schämen sich, wenn sie als Profis gezwungen werden, im Fernsehen oder in den elektronischen Medien zu lügen."

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Die Bibliothek des Konservatismus (BdK) im Berliner Ortsteil Charlottenburg existiert seit dem Jahr 2012 und beheimatet rund 35.000 themenbezogene Bücher, Zeitschriften und Dokumente, die zum Teil nur in dieser Institution zu finden sind. Auf der Webseite der von staatlichen Förderern unabhängigen Institution wurde dieser Tage mitgeteilt, dass die BdK die schriftliche Kündigung zum 31. Dezember 2025 vonseiten des Gemeinsamen Bibliotheksverbunds (GBV) erhielt ‒ irritierenderweise ohne Angabe von Gründen. Die Folgen ab dem kommenden Jahr wären dabei fatal, da die BdK durch die sich anbahnende fehlende Listung im GBV-Verzeichnis "von der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend abgeschnitten" wäre, so die NZZ (Bezahlschranke). Die Ex-Ampel-Postille taz berichtet aussagekräftig, dass "in den vergangenen Tagen rechte Medien die Kündigung der BdK kräftig hochjazzten". 

BdK-Leiter Wolfgang Fenske erklärt im Interview mit der Jungen Freiheit (JF), dass erste, bis heute unkomplizierte Kontakte mit der "Verbundzentrale (VZG) des Gemeinsamen Bibliotheksverbunds (GBV)" im Jahr 2008 erfolgten ‒ vier Jahre vor dem offiziellen Start der Bibliothek ‒ in Verbindung mit notwendigen Aufbauarbeiten des Bestands. Die in diesem Jahr erfolgte schriftliche Kündigung seitens des GBV könnte nun das Ende der BdK bedeuten. Dazu erklärt der Leiter:

"Für eine Bibliothek ist es existentiell, einem Verbundnetzwerk angeschlossen zu sein, denn sonst ist sie für recherchierende Forscher, Studenten und interessierte Laien digital nicht aufzufinden."

Für Fenske existiere nun die vollkommen bizarre Situation, dass auch nach Anfrage des Anwalts keine Erklärung seitens der VZG-Leiterin Regine Stein erfolgt:

"Das eben ist das Erschreckende. Ergo lässt sich auch kein Problem ausräumen. Der GBV hat uns einfach zum 31. Dezember 2025 ordentlich gekündigt."

Der BdK-Leiter führt im JF-Interview weiter aus, dass die Zuständige Regine Stein im Oktober des Vorjahrs gesamtverantwortliche neue Direktorin des Bibliotheksverbunds wurde. Dazu heißt es in einer Mitteilung:

"Wir freuen uns bekanntzugeben, dass das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur Regine Stein als neue Direktorin der Verbundzentrale des GBV eingesetzt hat."

Stein war zuvor seit 2018 Programmleiterin für Forschungsinfrastrukturen an der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen. Diese wird gefördert über das "Open-Access-Förderprogramm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG)". Die DFG wiederum ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der mit 58 Prozent überwiegend von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird. Die Berliner taz kommentiert zur Causa:

"Die Bibliothek nahe dem Bahnhof Zoo in Charlottenburg gilt als Vernetzungsort und Scharnier zwischen vermeintlich Konservativen, 'Neurechten' und Rechtsextremen [...] Vorträge von rechten Rednern gehören bei der BdK genauso ins Programm wie Seminare für selbsternannte 'Jungkonservative'."

Der taz-Artikel zitiert Berlins Grünen-Politiker Ario Mirzaie, "Sprecher der Partei für Strategien gegen Rechts", der die Kündigung der Bibliothek "begrüßt", und kommentiert:

"Daran muss sich der schwarz-rote Senat in Berlin ein Beispiel nehmen. Die Bibliothek hat auch im Kooperativen Bibliotheksverbund Berlin-Brandenburg (KOBV) nichts zu suchen. Die Bibliothek ist eine rechtsextreme Kaderschmiede mit akademischem Anstrich."

Der Begriff "Konservatismus" im Namen sei für den Grünen-Politiker "politischer Etikettenschwindel". Der Publizist Norbert Bolz erklärt zu dem Ereignis in einem Kommentar bei WELT TV, dass "der Kampf gegen rechts bis in die Bibliotheken reicht". Ein Artikel der WELT-Zeitung erinnert an vorherige Attacken seitens der Berliner Politik:

"Schon 2018 hatte die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke) dem Berliner Senat einen Fragenkatalog zur Bibliothek vorgelegt, um deren Gefahrenpotential zu unterstreichen. 'Welche Kenntnisse hat der Senat über Ermittlungsverfahren, die einen Anknüpfungs- bzw. Bezugspunkt zur Fasanenstraße 4 haben oder hatten?'. Die Zuständigen mögen gelächelt haben, als sie die Antwort präsentierten: Zwischen 2013 und 2018 gab es am Ort drei Sachbeschädigungen und einen Diebstahl aus einem Pkw, sämtliche Delikte konnten aufgeklärt werden."

Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit kommentierte auf X:

"Wenn der GBV keine sehr guten Gründe nachliefert, warum er seiner Aufgabe nicht nachkommt, liegt hier ein klarer Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit vor."

Der NZZ-Artikel stellt zu den gesellschaftlichen Dynamiken fest, auch mit Blick auf die jüngsten Proteste gegen die "rechte Buchmesse Seitenwechsel":

"Was hier geschieht, ist längst Teil einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Die Lagerbildung und das Denken in Brandmauern haben tiefe Spuren hinterlassen." 

Sollte sich der Kündigungsgrund tatsächlich als rein politisch motiviert herauskristallisieren, sieht BdK-Leiter Fenske die mögliche Gefahr, "dass sich Frau Stein bereits mit den Direktoren anderer Bibliotheksverbünde abgesprochen hat und wir am Ende nirgendwo mehr reinkommen, egal wo wir anklopfen". Weiter führt er aus:

"Doch selbst wenn nicht und wir anderswo Aufnahme fänden, wäre der Schaden wohl existenzbedrohend. Denn wir können im Augenblick gar nicht übersehen, was es uns an Zeit und Geld kosten würde, unsere Daten in einen neuen Bibliotheksverbund zu überführen."

Zudem würde durch drohende Anwaltskosten als weitere Belastung die Existenz der "nur sehr wenigen Mitarbeiter" real gefährdet. Zur Wahrnehmung bei den Kollegen in der Branche erklärt Fenske:

"Denn eigentlich müsste jedem aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich klar sein, was hier vor sich geht. Dass hier versucht wird, Wissenschaftsinfrastruktur und damit auch die Wissenschaftsfreiheit zu beschneiden. Immerhin haben wir von einzelnen, lieben Kollegen solidarische Zuschriften bekommen, aber nichts von den Leitungsebenen anderer Häuser."

Die Bitte laute daher, auf die Bibliothek aufmerksam zu machen, zum Beispiel über das Abonnement des Newsletters, und "wenn möglich: Unterstützen Sie uns auch finanziell in den Auseinandersetzungen, die uns jetzt bevorstehen". 

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Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Kompromiss zum Rentenpaket geeinigt. Als Kompromiss konnten sich die Koalitionäre darauf verständigen, im kommenden Jahr eine grundsätzliche Reform des Rentensystems angehen zu wollen. Zudem soll dem Gesetz zum Rentenpaket, das noch in diesem Jahr durch den Bundestag und den Bundesrat gehen soll, ein erklärender Begleittext beigefügt werden. So soll die Zustimmung von jungen Abgeordneten der Union gesichert werden.

Die Junge Union trägt zwar den Plan mit, dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent des Einkommens fallen soll, ist aber dagegen, das Rentenniveau darüber hinaus gesetzlich abzusichern. Die Koalition sagt nun Nachbesserungen bei der Höhe der jährlichen Rentenanpassungen zu. Auch soll über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und damit eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nachgedacht werden.   

Zudem bringt die Koalition die private Altersvorsorge wieder ins Gespräch. Mit einem Aktienpaket in Höhe von 10 Milliarden Euro will der Bund nachkommende Generationen zur privaten Vorsorge drängen. Demnach sollen sie an der Dividende des Pakets teilhaben, wenn zusätzlich in eine private Altersvorsorge eingezahlt wird. 

Vor einigen Jahren scheiterte der Versuch, die sogenannte Riesterrente zu etablieren. Die Riesterrente war ebenfalls eine vom Staat bezuschusste private Altersvorsorge. Allerdings war die Riesterrente aufgrund der niedrigen Rendite kaum attraktiv. Der Plan scheiterte zudem daran, dass Personen mit niedrigem Einkommen nicht in der Lage sind, regelmäßig in eine zusätzliche Altersversorgung einzuzahlen. 

Die Sitzung des Koalitionsausschusses dauerte bis spät in die Nacht. Sie endete nach rund sechs Stunden. Das deutet auf schwierige Verhandlungen. Die Koalitionäre geben sich nun allerdings zuversichtlich. Der Streit sei beigelegt und werde im Bundestag die erforderliche Mehrheit für eine Verabschiedung des Rentenpakets erhalten. 

Bei der Rente handelt es sich um eine Versicherungsleistung. Die Rentenempfänger haben während ihres Arbeitslebens in diese Versicherung eingezahlt und damit Ansprüche erworben. In der medialen Diskussion in Deutschland entsteht regelmäßig der Eindruck, die Rente sei ein zu großzügig bemessenes staatliches Almosen. In zahlreichen EU-Staaten ist das Rentenniveau deutlich höher als in Deutschland.

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Am Donnerstagabend erklärte Präsident Trump, er werde "die Einwanderung aus allen Ländern der Dritten Welt dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann".

Trump hat seine harte Einwanderungspolitik verschärft, seit die Behörden einen afghanischen Staatsangehörigen als Verdächtigen für den jüngsten Schussangriff auf Mitglieder der Nationalgarde identifiziert haben. Bei dem Angriff wurde eine Person getötet und eine weitere schwer verletzt.

Am Mittwochabend setzte die US-Einwanderungsbehörde USCIS mit sofortiger Wirkung alle Einwanderungsanträge afghanischer Staatsangehöriger aus. Am Donnerstag gab die USCIS bekannt, dass Trump eine erneute Überprüfung aller Green-Card-Inhaber aus 19 betroffenen Ländern angeordnet habe.

Vertreter des Weißen Hauses und der USCIS reagierten nicht sofort auf die Anfrage von Axios, welche Länder von dem Verbot betroffen sein würden.

Der Präsident bestätigte zuvor in seiner Ansprache die Medienberichte, wonach es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Ausländer handle. Der Mann sei im September 2021 aus Afghanistan, einem "Höllenloch auf Erden", in die USA gekommen. Dann fügte Trump hinzu, sein Vorgänger Joe Biden habe den Tatverdächtigen auf einem der "berüchtigten" Flüge aus Afghanistan "eingeflogen", bei denen niemand gewusst habe, wer überhaupt an Bord sei. "Jeder einzelne" Afghane, der unter dem "katastrophalen" Präsidenten Biden in die Vereinigten Staaten gekommen sei, müsse nun überprüft werden, sagte Trump.

In einer Pressekonferenz am Donnerstag teilten die Ermittlungsbehörden mit, der mutmaßliche Täter habe mit seiner Frau und fünf Kindern in Bellingham im Bundesstaat Washington gelebt. Er soll mit dem Auto von der Westküste in die Hauptstadt der USA gefahren sein, um die Attacke zu begehen.

Zudem bestätigte FBI-Direktor Kash Patel die Aussage des CIA-Direktors John Ratcliffe im Sender Fox News, wonach der Mann als Mitglied der afghanischen Streitkräfte in Kandahar mit mehreren amerikanischen Regierungsbehörden zusammengearbeitet habe.

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