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Die Bundesrepublik stockt ihren Beitrag zur europäischen Weltraumagentur ESA kräftig auf. Statt wie bisher geplant 3,5 Milliarden Euro will Bundesforschungsministerin Dorothea Bär (CSU) jetzt 5 Milliarden Euro zum Budget der ESA beisteuern. ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher schlug für den Zeitraum von 2025 bis 2028 ein Budget in Höhe von 22 Milliarden Euro vor. Deutschland würde demnach knapp ein Viertel davon tragen. Deutschland war schon bisher der größte Beitragszahler der ESA. 

Die ESA ist bestrebt, ihre Abhängigkeit von den USA zu minimieren. Zudem verschwimmen die Grenzen zwischen der eigentlich zivilen Ausrichtung der ESA und einer militärischen Nutzung der Agentur zusehends. Deutschlands Absicht, die ESA verstärkt zu unterstützen, hat auch damit zu tun. In einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hieß es kürzlich, zahlreiche ESA-Projekte seien militärisch "hoch relevant". 

Neben der Weltraumagentur ESA unterstützt Deutschland auch die Pläne der EU für die Entwicklung eines europäischen Luft- und eines Weltraumschutzschildes. Am "Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030" der EU, der in der ersten Hälfte des kommenden Jahres starten soll, beteiligt sich Deutschland mit 35 Milliarden Euro. Die Höhe des Betrages ist auch der Tatsache geschuldet, dass Deutschland dort eine führende Rolle einnehmen will.

Satellitentechnik ist im Ernstfall überlebenswichtig, sehen wir in der Ukraine. Wir dürfen nicht von fremden Satelliten oder Trägerraketen abhängig sein & brauchen eine starke Raumfahrtindustrie. 🇩🇪 will hier vorangehen, sagt BM @dorobaer auf der Ministerratskonferenz der @esa. pic.twitter.com/W08llk8cIv

Ein deutsches Ziel ist die Errichtung einer "Weltraumsicherheitsarchitektur". Die Militarisierung des Weltraums fällt zusammen mit dem deutschen Streben, wieder zur größten Militärmacht in Europa aufzusteigen. Ob aber allein durch mehr finanzielle Mittel der Rückstand Deutschlands und der EU zu den Raumfahrtnationen Russland, China und den USA aufgeholt werden kann, steht im wahrsten Sinne des Wortes in den Sternen.

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Bei einer israelischen Operation im Dorf Beit Jin in der Umgebung von Damaskus wurden laut syrischen Staatsmedien zehn Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Es handelt sich um den jüngsten militärischen Einfall Israels in den Süden Syriens.

"Die Zahl der Opfer der israelischen Aggression [...] ist auf zehn gestiegen, darunter Frauen und Kinder, während andere weiterhin unter den Trümmern begraben sind", berichtete das syrische Staatsfernsehen und fügte hinzu, dass Dutzende Familien aus dem Dorf Beit Jin in nahegelegene Gebiete geflohen seien, um sich in Sicherheit zu bringen.

𝗜𝘀𝗿𝗮𝗲𝗹𝗶 𝗳𝗼𝗿𝗰𝗲𝘀 carried out an incursion into the Syrian town of Beit Jinn in 𝗿𝘂𝗿𝗮𝗹 𝗗𝗮𝗺𝗮𝘀𝗰𝘂𝘀, triggering two hours of 𝗰𝗹𝗮𝘀𝗵𝗲𝘀 between 𝗹𝗼𝗰𝗮𝗹 𝗿𝗲𝘀𝗶𝗱𝗲𝗻𝘁𝘀 and the troops, before withdrawing to the town’s outskirts.The army used artillery… pic.twitter.com/lEYGEwq75o

Die israelische Armee teilte mit, dass mindestens sechs Soldaten in der Nacht bei einer Operation zur Festnahme von Verdächtigen der libanesisch-islamischen Gruppe "Jamaa Islamiya" verletzt worden seien.

"Die Verdächtigen waren im Gebiet von Beit Jin im Süden Syriens aktiv und haben Terroranschläge gegen israelische Zivilisten verübt", erklärte das israelische Militär in einer Stellungnahme.

Das israelische Militär erklärte, seine Truppen seien von Militanten beschossen worden und hätten "mit Feuer auf die Terroristen reagiert, unterstützt durch Luftangriffe".

Drei Soldaten seien schwer verletzt worden. Der lokale Beamte Abdul Rahman Al-Hamrawi berichtete AFP, Israel habe das Dorf südwestlich von Damaskus am Rande des Hermongebirges angegriffen, was zu Zusammenstößen geführt habe.

"Die israelische Besatzungsarmee überfiel Beit Jin, um drei junge Männer aus dem Dorf zu verhaften, was zu Zusammenstößen mit Einwohnern führte, die versuchten, sich gegen den israelischen Einmarsch zu wehren", sagte er. "Nach den Zusammenstößen beschossen die israelischen Besatzungstruppen das Gebiet mit Artillerie und Drohnen."

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember 2024 und der Machtübernahme der neuen islamistischen Führung in Damaskus führte Israel Hunderte von Luftangriffen in Syrien durch. Israel entsandte umgehend Truppen in die von der UNO überwachte Pufferzone und besetzte völkerrechtswidrig syrische Grenzgebiete, die seit 1974 die israelischen und syrischen Streitkräfte auf den Golanhöhen trennen.

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Rahmanullah Lakanwal, der verdächtige und festgenommene 29-jährige Attentäter von Washington, hat während der US-Besatzung Afghanistans für die CIA gearbeitet, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten. Der afghanische Einwanderer, der im Jahr 2021 offiziell in die USA einreisen durfte, war demnach registriertes Mitglied einer von der CIA unterstützten paramilitärischen Spezialeinheit, der sogenannten "Zero Units" – einer der Eliteeinheiten Afghanistans zur Terrorismusbekämpfung. US-Präsident Trump gab gestern im Oval Office persönlich bekannt, dass das 20-jährige Mitglied der Nationalgarde von West Virginia seinen Verletzungen erlegen ist.

Am Mittwoch soll der afghanische Staatsangehörige unweit des Weißen Hauses aus nächster Nähe auf zwei Mitglieder der Nationalgarde von West Virginia geschossen haben, während diese auf Streife waren. Der mutmaßliche Attentäter wurde vor Ort festgenommen. Eines der beiden Opfer, die 20-jährige Sarah Beckstrom, erlag am nächsten Tag ihren Verletzungen, während sich der Stabsfeldwebel der US-Luftwaffe Andrew Wolfe weiterhin in kritischem Zustand befindet.

Zuständige Ermittler erklärten, Lakanwal sei im Rahmen eines Sonderprogramms in die USA eingereist, das eingerichtet wurde, um gefährdete Afghanen – darunter auch diejenigen, die mit westlichen Truppen zusammengearbeitet haben – nach der Rückeroberung des Landes durch die Taliban im Jahr 2021 zu evakuieren. CIA-Direktor John Ratcliffe bestätigte am Donnerstag in Washington entsprechende Medienberichte. So durfte der Verdächtige im September 2021 "aufgrund seiner früheren Tätigkeit für die US-Regierung, darunter die CIA, als Mitglied einer Partnerstreitmacht in Kandahar, die kurz nach der chaotischen Evakuierung aufgelöst wurde", offiziell in die USA einreisen. Die New York Post berichtet, dass "Mitglieder der afghanischen Einheit auch an vorderster Front zusammen mit paramilitärischen Offizieren der CIA kämpften". Weiter heißt es:

"Einer seiner Cousins erzählte der Associated Press, dass er 2012 als Wachmann für die Einheit angefangen habe. Später wurde er zum Teamleiter und GPS-Spezialisten befördert."

Einige dieser geheimen afghanischen Einheiten wurden laut der Organisation Human Rights Watch "für Brutalitäten und Misshandlungen während des gesamten Krieges verantwortlich gemacht". Die Menschenrechtsorganisation stellte in einem Bericht aus dem Jahr 2019 fest, dass diese Einheiten für "außergerichtliche Hinrichtungen und Verschleppungen" sowie Luftangriffe auf medizinische Einrichtungen verantwortlich waren.

"Dieser Person – und so vielen anderen – hätte niemals erlaubt werden dürfen, hierher zu kommen", so Ratcliffe weiter. Er schloss sich damit den Äußerungen von Präsident Donald Trump an, der zuvor seinen Vorgänger Joe Biden samt seiner Administration für den "katastrophalen" Abzug der US-Truppen scharf kritisiert hatte. Trump persönlich informierte dann am gestrigen Tag aus dem Oval Office darüber, dass die 20-jährige Armeeangehörige an den Schussverletzungen verstarb.

BREAKING: President Trump announces 20-year-old West Virginia National Guard member Sarah Beckstrom has passed away from her injuries after allegedly being shot by an Afghan illegal alien in Washington, D.C. ⁰“She’s just passed away. She’s no longer with us.”“Her parents are… pic.twitter.com/VngIhhZul5

FBI-Direktor Kash Patel bestätigte ebenfalls am gestrigen Tag, dass Lakanwal "in Afghanistan Beziehungen zu verbündeten Streitkräften unterhielt", um vor Pressevertretern zu erklären, dass genauere frühere Verbindungen derzeit weiter untersucht werden.

Der ehemalige US-Kommandant berichtete der britischen BBC, dass Lakanwal demnach fünf Tage vor dem Einmarsch der Taliban in die Hauptstadt im August 2021 von Kandahar nach Kabul umgezogen sei und sechs Tage später in die USA ausgeflogen worden sei. Zuletzt lebte er laut Medien mit seiner Ehefrau und seinen Kindern im Nordwesten des US-Bundesstaats Washington.

Am Donnerstag hat US-Justizministerin Pam Bondi gegenüber dem US-Sender Fox News erklärt, dass die US-Regierung beabsichtige, Lakanwal "wegen Terrorismus anzuklagen und 'mindestens' eine lebenslange Haftstrafe zu beantragen".

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Das türkische Verteidigungsministerium hat eine Möglichkeit zur Entsendung seiner Streitkräfte in die Ukraine im Rahmen einer internationalen Mission angekündigt. Jedoch müssten dafür drei wesentlichen Bedingungen eingehalten werden. Dies berichtete der türkische Fernsehsender TRT World am Donnerstag.

In erster Linie müssten die Seiten den vollständigen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew einrichten. Sodann müssten die klaren Ziele und Befugnisse der Friedensmission festgelegt werden, und schließlich müssten die Zuständigkeiten zwischen den beteiligten Ländern geregelt werden, so das türkische Verteidigungsministerium. In der Stellungnahme der Behörde heißt es: "Die türkischen Streitkräfte sind bereit, jede Initiative zu unterstützen, die Sicherheit und Stabilität" in der Region bringe.

"Ankara, das seit Kriegsbeginn ausgewogene Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew unterstützt hat, verkündete, dass es für Gespräche über eine solche Dislozierung offen sei. Aber nur wenn die Ziele und Rahmenbedingungen der Mission klar definiert sind."

Dies verkündete die Behörde nach dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, französische, britische und türkische Soldaten in eine potenzielle Friedenstruppe aufnehmen zu wollen.

In dieser Woche teilte Macron während einer Videokonferenz der "Koalition der Willigen" mit, dass die Streitkräfte, die von der Koalition vorgesehen seien, nach Beendigung der Feindseligkeiten an strategischen Orten in der gesamten Ukraine stationiert werden sollen. Der Politiker präzisierte:

"Wir hatten nie vor, uns in der Frontzone aufzuhalten, aber an Reservepunkten in Kiew und Odessa werden wir beispielsweise Sicherheitskräfte für Ausbildungszwecke und zur Gewährleistung der Sicherheit aufstellen, wie dies auch in anderen Ländern geschieht."

Ferner bekräftigte der französische Staatschef, dass es jetzt "endlich eine Chance gibt, echte Fortschritte in Richtung eines dauerhaften Friedens" in der Ukraine zu erzielen. Die Voraussetzungen "für einen dauerhaften Frieden" seien jedoch "eine Reihe von zuverlässigen Sicherheitsgarantien, die nicht nur auf dem Papier bestehen", betonte er. 

Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Präsenz von Streitkräften der NATO-Mitgliedstaaten auf dem Territorium der Ukraine für Russland inakzeptabel sei und als Bedrohung betrachtet werde.

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Von Susan Bonath

Man stelle sich vor, die deutsche Polizei stürmt einen von Juden mit organisierten politischen Kongress in Berlin. Beamte stellen den Strom ab, kaum dass die Veranstaltung begonnen hat, stoppen den Livestream, verkünden "Betätigungsverbote" für geplante Redner; einen haben sie bereits am Flughafen abgefangen. Sie scheuchen die friedlichen Gäste aus dem Raum und verbieten das komplette, für drei Tage geplante Treffen.

Was wie eine Szene aus einer Diktatur mit antisemitischem Politprogramm klingt, geschah tatsächlich im April 2024 in Deutschlands Hauptstadt – zu Unrecht, wie das Berliner Verwaltungsgericht nun geurteilt hat. Dieses bewertete die Auflösung und das Verbot des Palästina-Kongresses als "jedenfalls unverhältnismäßig", zumal die Polizei weder Auflagenverstöße noch sonstige "Äußerungsdelikte" festgestellt habe. Selbst dann hätte sie zu "milderen Mitteln" wie dem Ausschluss einzelner Redner greifen müssen.

"Mafiamethoden"

Der Reihe nach: Palästinensische, jüdische sowie deutsche Verbände und Gruppen hatten gemeinsam ihren alljährlichen Palästina-Kongress geplant. Mit Repressionen der deutschen Politik waren sie alle schon vertraut. Doch dieses mal, ein halbes Jahr nach dem Hamas-Überfall auf ihren Besatzer Israel und dem Beginn des israelischen Rachefeldzuges gegen den Gazastreifen, den internationale Juristen mehrheitlich als Völkermord einstufen, beäugte der Staat die Organisatoren ganz besonders intensiv.

Wie der mitorganisierende jüdisch-antizionistische Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" am Mittwoch auf Facebook mitteilte, hat die Berliner Polizei schon vor Beginn versucht, den Kongress zu verhindern. Sogar den Saalinhaber habe sie mit "Mafiamethoden" bedroht, so der Verein.

Am Flughafen abgefangen

Kurz nach Beginn des Treffens also wurde Salman Abu Sitta als Redner zugeschaltet. Die Bundesregierung hatte gegen den heute 88-jährigen, in London lebenden palästinensischen Forscher, der als Kind direkt von der Vertreibung aus Palästina ab 1947 durch zionistische Milizen betroffen war, ein Einreiseverbot verhängt.

So erging es auch zwei weiteren geladenen Gästen: Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, und Ghassan Abu-Sittah, palästinensisch-britischer Chirurg und Rektor der Universität Glasgow, der über seinen medizinischen Einsatz im Gazastreifen berichten wollte. Letzteren fing die Polizei direkt am Flughafen ab.

Redeverbote

Was keiner der Kongressteilnehmer damals wusste: Auch die Liveschalte Abu Sittas war, obwohl zuvor von den Behörden genehmigt, kurzfristig wohl als "No-Go" eingestuft worden – dies offenbar auf Druck des Berliner Senats. Denn gegen ihn und die beiden anderen an ihrer Einreise Gehinderten hatten die deutschen Behörden in geheimer "Mission" noch politische Betätigungsverbote verhängt – ein drastischer Eingriff in die Meinungs- und Redefreiheit. Im Fall Abu-Sittah wurde auch dieses Verbot inzwischen gerichtlich verworfen.

So endete die Veranstaltung wenige Minuten nach ihrem Beginn damit, dass die Polizei den Saal stürmte, die Stromzufuhr unterbrach, den Saal räumte und die Fortsetzung des Kongresses untersagte. Der mitorganisierende Verein "Jüdische Stimme" zog dagegen vor Gericht – und hat nun gewonnen.

Politisch motiviert

Man könnte dazu folgende Schlagzeile bringen: Antizionistische Juden kämpfen gegen ihre repressive politische Ausgrenzung in Deutschland. Dass dies alles rein politisch motiviert war, ist mittlerweile gut belegt.

Wie die taz vom Prozess berichtete, hatte der damals für den Einsatz verantwortliche Polizeidirektor Stephan Katte als Zeuge bestätigt, kein Kongressteilnehmer habe gegen Auflagen verstoßen. Auch die Liveschalte von Abu Sitta hatten die Behörde beschränkt erlaubt. Angeblich habe Katte nicht gewusst, dass die Organisatoren nicht über das erst nach dieser Erlaubnis erlassene politische Betätigungsverbot gegen den Redner informiert waren.

Doch seine eigene politische Abneigung gegen die Akteure, die mutmaßlich mit der Haltung des Berliner Senats übereinstimmte, habe Polizeidirektor Katte vor Gericht sehr deutlich ausgedrückt: Wer "jemanden wie Abu Sitta" sprechen lasse, zeige doch, "wessen Geistes Kind" er sei.

"Persönliche Gefühle" und politische Überzeugungen eines Polizeichefs als Verbotsgrundlage? Die Anwälte des Klägers Wieland Hoban, des Vorsitzenden des Vereins "Jüdische Stimme", vermuteten das; und Katte selbst untermauerte diesen Verdacht, indem er von einer angeblich "emotional aufgeladenen Stimmungslage" im Saal schwadronierte, die zu strafbaren Äußerungen führen müsse. Abgesehen davon, dass wohl vor allem die Polizei "emotional aufgeladen" war, stellt sich die Frage: Seit wann verbietet es das deutsche Grundgesetz, emotionale Reden zu halten? Natürlich tut es das nicht.

Deutsches Parolen-Bingo

Das Gerichtsurteil steht in Verbindung mit ähnlichen juristischen Entscheidungen, die nicht nur allesamt zu spät gefällt wurden, um politische Repressionen von vornherein wirksam verhindern zu können. Es dürfte höchstwahrscheinlich auch kaum Auswirkungen auf die künftige staatsräsonale Praxis haben.

So erklärte das Berliner Verwaltungsgericht ein Versammlungsverbot von vor zwei Jahren am selben Tag für rechtswidrig. Dieses hatte die Polizei mit dem Slogan der Organisatoren "From the River to the Sea – you will get the hug you need" (zu Deutsch: "Vom Fluss bis zum Meer – du wirst die Umarmung bekommen, die du brauchst") begründet, der angeblich auf Nähe zur palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas hinweise, die in Deutschland als terroristisch gilt. Die Richter beriefen sich jedoch auf den speziellen Kontext, der gerade "gegen eine Nähe zu einer terroristischen Vereinigung" spreche.

Mit dem ersten Teil dieser Parole ist freilich die Region Israel und Palästina gemeint. Der zweite Teil lautet eigentlich: Palestine will be free – zu Deutsch: Palästina wird frei sein. Die deutsche Politik schreibt diesen Spruch der Hamas zu. Allerdings existierte der erste Teil des Slogans schon lange vor der 1987 gegründeten Hamas. Er steht seit 1977 im Programm des Likud, der Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Diese beschwört damit die Schaffung eines Großisrael – ohne Palästinenser. Die deutschen Gerichte sind sich noch immer uneins über die Rechtmäßigkeit des Slogans. Das deutsche Parolen-Bingo geht wohl weiter.

"Existenzrecht" für Staaten?

Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen führte kürzlich die deutsche Staatsräson, das sogenannte "Existenzrecht Israels", ad absurdum: Die Düsseldorfer Polizei dürfe Demonstranten nicht pauschal verbieten, "das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen". Denn dies verwirkliche "für sich genommen" keinen Straftatbestand. Und weiter:

"Vielmehr unterfallen eine kritische Auseinandersetzung mit der Staatsgründung Israels und die Forderung nach einer friedlich zu vollziehenden Veränderung bestehender Verhältnisse grundsätzlich dem Schutz der Meinungsfreiheit."

Wie absurd das deutsche Beharren auf dem "Existenzrecht" Israels als Staat ist, zeigt sich schon darin, dass es weltweit kein Gesetz gibt, das die Existenz irgendeines Nationalstaats als politisches Konstrukt vorschreibt. Das kann auch gar nicht geben, denn ein Staat ist nicht gleich die Bevölkerung, und Machtverhältnisse können sich ändern, Staaten sich umbenennen, zusammengehen oder sich trennen. Und denklogisch kann man sogar gegen die Existenz eines etwa kriegerischen Staates sein, um dessen Bevölkerung zu retten.

"Antideutsche" Staatsräson-Satire

Sogar im repressiven Deutschland könnte man sich also ganz offen auf die Straße stellen und laut bekunden, gegen die Existenz Spaniens, Polens, Russlands, ja sogar der USA zu sein. Sollten die Regierungen der jeweiligen Staaten das überhaupt mitbekommen, würden sie bestenfalls müde lächeln. Denn so ein Bekenntnis ändert ja nichts an der Realität der Existenz der Staaten.

Ja, in der Bundesrepublik durften die sogenannten "Antideutschen" nach der Annexion der DDR sogar zur Vernichtung dieses neuen Deutschlands durch Reanimation des berühmten "Bomber Harris" aufrufen, der im Zweiten Weltkrieg für die Zerstörung vieler deutscher Städte mit Tausenden zivilen Toten verantwortlich war.

Es entbehrt wahrlich der Satire nicht, wenn sich nun ausgerechnet diese "Antideutschen", die sich heute oft "Antinationale" oder "Ideologiekritiker" nennen, Israel- und US-Flaggen schwenkend den westlichen Imperialismus bejubeln und stumpfe rassistische Sprüche gegen Muslime klopfen, als oberste Hüter der deutschen Staatsräson und des sogenannten "Existenzrechts" Israels aufspielen.

Kein Grund zum Aufatmen

Dass ein Gericht nun festgestellt hat, was von Anfang an klar war, ist zwar erfreulich. Der Palästina-Kongress konnte trotzdem nicht abgehalten werden. Und "von besonderer Tragweite", wie die taz es ausdrückt, ist der Richterspruch ganz sicher nicht. Es ist kaum zu erwarten, dass die Polizei ab sofort weniger brutal und repressiv gegen Demonstranten und Kritiker vorgehen wird, die sich öffentlich gegen Israels jahrzehntelangen Siedlerkolonialismus und nunmehr live gestreamten Völkermord aussprechen.

Die autoritäre Verfolgung von Kritikern ist längst politisches Programm in Deutschland und der Europäischen Union (EU). Das zeigen beispielsweise die weiterhin bestehenden EU-Sanktionen gegen die deutschen Journalisten Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Dogru – ohne rechtsstaatliches Verfahren im Rahmen des vorletzten Russland-Sanktionspakets. Während Lipp und Röper vorgeworfen wird, "russische Propaganda" zu verbreiten, beschuldigt die EU Dogru, mit "propalästinensischer" Berichterstattung aus einer besetzten Universität heraus die deutsche Bevölkerung "im Sinne Putins" aufgewiegelt zu haben.

Irgendwelche Verbindungen zu Russland konnten sie Dogru nicht nachweisen, wie er selbst im Interview mit der Tageszeitung junge Welt berichtete. So sitzt er nun faktisch mittellos in Berlin ohne Einkommen und Krankenversicherung und dürfte eigentlich nur noch unter einer Brücke verhungern. Denn jeder, der ihm Unterschlupf oder Essen spendet, könnte dafür belangt werden. Mit Lipp, Röper und vor allem Dogru haben die EU und Deutschland einen absoluten Präzedenzfall geschaffen – und die Pressefreiheit ausgehebelt.

Solange all dies weiter läuft wie in den letzten Monaten und Jahren, sind diese Urteile längst noch kein Grund zum Aufatmen. Sie sind noch nicht einmal ein Meilenstein in Sachen Rede- und Meinungsfreiheit. Sie sind höchstens ein schwaches Aufflackern dessen, was einst in Deutschland als ganz normal galt.

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Länger als die üblichen hundert Tage Schonfrist, nämlich rund ein halbes Jahr, haben sich viele Unternehmerverbände Zeit gelassen, um die Arbeit der neuen "Großen Koalition" unter Friedrich Merz (CDU) zu beurteilen. Die Reaktion auf die Berliner Politik kommt somit nicht übereilt, und insbesondere Verbände aus dem Osten Deutschlands halten nun mit ihrer Kritik nicht mehr hinter dem Berg. Dies berichtet die Berliner Zeitung (BLZ) von einem sogenannten Parlamentarischen Abend der Ost-Unternehmerverbände in der Berliner Vertretung Sachsens.

Burkhardt Greiff, Präsident des Unternehmerverbands Brandenburg-Berlin, gab den ostdeutschen Unternehmern insgesamt gute Noten, schließlich seien sie "seit 35 Jahren transformationserfahren". Daher kämen sie in der "aktuellen Krisensituation" besser zurecht als die westdeutschen Unternehmer. Im Unterschied zum teils großindustriell geprägten Westen seien die östlichen Bundesländer eine "Mittelstandsregion und flexibel". Dabei gebe es dennoch regionale Unterschiede: Brandenburg könne gegenwärtig zulegen, während Berlin zurückstecken müsse.

Wie umgehen mit der AfD?

Eine durchgehende Frage – bekanntlich nicht nur bei den ostdeutschen Unternehmensverbänden – betrifft das Verhältnis zur Alternative für Deutschland. Auch Greiff geht laut BLZ auf Distanz:

"Diese Partei ist wirtschaftsfeindlich und für uns ein No-Go. Aber wir sind gesprächsoffen, wenn die AfD anklopft und laden sie nicht aus."

Diese Bemerkung, so die Zeitung, sei auch auf eine ähnliche Entwicklung der letzten Tage gemünzt – die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Kontakte mit der AfD offen zu zeigen. Ähnlich habe sich auch Dietrich Enk, der Präsident der sächsischen Unternehmerverbände, geäußert: "Mit den Linken und Rechten ist es schwierig. Aber es gibt bei uns kein Verbot eines Diskurses."

Enk habe auf der Veranstaltung dafür plädiert, eine "dramatische Reform für die Wirtschaft des Mittelstands" einzuleiten. Die Bundesregierung kümmere sich mehr um die Großindustrie, während sie den Mittelstand, das "Rückgrat der deutschen Wirtschaft", vernachlässige. Neben dem oft angemahnten Bürokratieabbau forderte Enk eine Senkung der Energiekosten. So sei die Lage des Mittelstands in Sachsen "dramatisch", aber der Mittelstand sei das Kämpfen gewohnt.

Axel Metzner, Präsident des Unternehmerverbands in Thüringen, zeigt sogar etwas Optimismus: Im Osten zeige die Wirtschaftskurve allmählich nach oben, während sie in großen Teilen des Westens der Republik ein Nullwachstum verzeichne.

Energiekosten – besonders hohe Strompreise

Nicht nur die hohe Verschuldung des Bundes prangern die Verbandschefs an. Insbesondere klagen die Wirtschaftsvertreter über den viel zu hohen Industriestrompreis. Mit 17 Cent sei dieser "viel zu hoch" und könne womöglich "den Mittelstand in die Knie zwingen", so Burkhardt Greiff. Die Kosten für Elektroenergie hätten sich zu einem "riesigen Standortnachteil in Deutschland" entwickelt.

Doch von der Bundesregierung sei man bislang nur vertröstet worden, lautet die Kernbotschaft. Bundeskanzler Merz habe immer wieder "Geduld" angemahnt und eingefordert. Doch dafür fehle den Unternehmen inzwischen die Zeit, die Geduld gehe "langsam zu Ende". Nun müsse gehandelt werden. Die BLZ zitiert Greiff weiter: "Da gab es so viel Hoffnung. Nun gibt es viel Ernüchterung und Enttäuschung." Allerdings spielten dem Zeitungsbericht zufolge die antirussischen Sanktionen und die klimapolitisch begründete "Energiewende" keine Rolle – sie wurden offenbar gar nicht erst angesprochen oder diskutiert.

Selbstbewusster ostdeutscher Mittelstand

Zwar hatte Joachim Ragnitz vom Münchner ifo-Institut festgestellt: "So wie die Regierung derzeit uneinig ist und agiert, fahren wir die Karre gegen die Wand." Doch die ostdeutschen Unternehmer hätten sich auf der Veranstaltung dennoch selbstbewusst gezeigt, trotz Kurzarbeit, schwacher Auftragslage und hoher Energiekosten. Auch wenn man mit den großen Lobbyverbänden in Berlin nicht mithalten könne, seien es doch die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die im Osten Deutschlands den Wohlstand schafften. Dem Bericht zufolge demonstrierten die Verbandsvertreter durchgehend Ablehnung gegenüber der AfD, doch wollten sie sich – ganz pragmatisch – möglichen Gesprächen nicht verweigern (übrigens ebenso wenig wie Gesprächen mit der Linken).

So sei laut der BLZ das Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung bei den Mittelständlern nicht sonderlich groß. Während die Großindustrie ihre Aktivitäten verlagern könne und abwandere, halte der Mittelstand "treu die Stellung" in Deutschland. Abschließend zitiert die Zeitung den Unternehmer Gerald Rynkowski, Chef eines Unternehmens für Speziallösungen auf den Gebieten industrieller und maritimer Elektrotechnik und Elektronik: "Die Politik soll uns nicht ins Geschäft reinquatschen und uns ständig bevormunden. Wir als Mittelstand machen schon unsere Arbeit. Darauf ist Verlass."

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Die Bemühungen der USA um eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts könnten bald hinfällig werden. Der ehemalige Pentagon-Berater Douglas Macgregor sieht die Ukraine am Rande eines Militärputsches. Nach seinen Aussagen könnten die ukrainischen Streitkräfte schon bald "Kurs auf Kiew" nehmen, um den Präsidenten Wladimir Selenskij zu entmachten. Gleichzeitig hält Macgregor es für möglich, dass Washington die Flucht des ukrainischen Staatschefs vorbereitet.

Die Warnungen äußerte er in mehreren Gesprächen – unter anderem im Interview mit Professor Glenn Diesen auf dessen YouTube-Kanal sowie mit Daniel Davis auf dem YouTube-Kanal Deep Dive.

"Jetzt wird offen diskutiert, dass die Truppen auf Kiew vorrücken"

Macgregor spricht von offenen Gesprächen innerhalb der Ukraine über einen möglichen Marsch der Streitkräfte auf die Hauptstadt. Im Gespräch mit Diesen erklärte er:

"Inzwischen wird offen darüber gesprochen, dass ukrainische Truppen auf Kiew vorrücken, um Selenskij und seine korrupte Regierung loszuwerden. Deshalb bin ich nicht sicher, ob irgendeine dieser fantastischen Ideen über eine Friedenslösung – irgendein Abkommen, das Washington ausarbeitet und schließlich mit den Europäern abstimmt – noch realistisch oder überhaupt relevant ist. Die Ereignisse entwickeln sich schneller, als der Westen ihnen folgen kann."

"Alles bricht zusammen" – Macgregor über die Lage des Kiewer Regimes

Der Experte sieht eine rapide Schwächung des ukrainischen Führungssystems. Dadurch beginne die Öffentlichkeit besser zu erkennen, wie die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland tatsächlich gelagert seien.

"Alles bricht zusammen. Das gesamte Geflecht aus Täuschungen, das im Westen tief verwurzelt ist, löst sich auf. All jene Politiker, die großzügig bezahlt wurden, um den Mythos zu erhalten, dass die Ukraine gegen ein aggressives und gefährliches Russland kämpfe, verschwinden. Denn Russland ist an einem Krieg mit uns – den westlichen Staaten – nicht interessiert und war es auch nie."

Macgregor: USA könnten Selenskijs Ausreise vorbereiten

Im Gespräch mit Daniel Davis ging Macgregor noch weiter. Er hält es für denkbar, dass Washington einen Plan vorbereitet, um Selenskij und sein Umfeld außer Landes zu bringen.

"Ich denke, es laufen Vorbereitungen, um Selenskij und sein Umfeld nach Israel auszufliegen."

Dort könnte Selenskij laut Macgregor Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen.

Der Präsident stehe derzeit "mit einem Bein in der Ukraine und mit dem anderen bereits an Bord eines Flugzeugs", so Macgregor. Zuvor hatte der US-Ökonom Jeffrey Sachs Washington beschuldigt, bereits 2014 einen Staatsstreich in der Ukraine organisiert zu haben. Er erinnerte daran, dass im Februar 2014 ein von den USA unterstützter Umsturz zum Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch geführt habe.

Korruptionsermittlungen gegen Selenskijs Umfeld

Gleichzeitig weitet die Ukraine Korruptionsermittlungen gegen Personen aus Selenskijs Umfeld aus. Im Mittelpunkt steht der Unternehmer Timur Minditsch – einer der wichtigsten "Finanziers" des Präsidenten.

Ihm werden Korruptionsdelikte bei der Beschaffung von Drohnen für die ukrainischen Streitkräfte durch das Unternehmen Fire Point vorgeworfen. Es geht außerdem um kriminelle Praktiken auf dem Energiemarkt. Minditsch hat die Ukraine bereits verlassen.

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Ukrainische Antikorruptionsermittler haben das Büro von Andrei Jermak, dem einflussreichen Stabschef von Wladimir Selenskij, durchsucht. Die Sonderstaatsanwaltschaft SAP bestätigte, dass gemeinsam mit der Antikorruptionsbehörde NABU genehmigte Ermittlungsmaßnahmen im Regierungsviertel in Kiew stattfanden. Über den konkreten Anlass äußerten sich die Behörden nicht und verwiesen auf ein laufendes Verfahren.

Zuvor hatte das Portal Ukrajinska Prawda berichtet, ein Team von SAP und NABU habe Zugang zum Präsidentenbüro erhalten. Nach Angaben des Mediums waren rund zehn Ermittler beteiligt. Offizielle Angaben blieben aus.

Im Hintergrund steht mutmaßlich der jüngste Korruptionsfall im ukrainischen Energiesektor. Ermittler hatten vor wenigen Wochen ein Netzwerk von Beamten identifiziert, das sich an Auftragsvergaben des staatlichen Atomkraftbetreibers Energoatom bereichert haben soll. Unter den Beschuldigten befindet sich auch Timur Minditsch, ein früherer Geschäftspartner Selenskijs.

Andrei Jermak hat die Durchsuchungen inzwischen in den sozialen Medien bestätigt. Er erklärte, dass NABU und SAP an diesem Tag prozessuale Maßnahmen in seiner Wohnung durchgeführt hätten. Die Ermittler hätten uneingeschränkten Zugang erhalten, vor Ort seien seine Anwälte anwesend gewesen und hätten mit den Behörden kooperiert. Jermak betonte, er leiste vollständige Unterstützung.

Ermittler nehmen Selenskijs wichtigsten Berater ins Visier

Jermak war in mehreren Medienberichten als mögliches weiteres Ziel der Untersuchungen genannt worden. Er gilt als engster politischer Vertrauter und persönlicher Freund von Wladimir Selenskij und spielt eine zentrale Rolle bei der Steuerung der Regierungsgeschäfte.

Aufgrund seines starken Einflusses steht Jermak seit Jahren in der Kritik. Abgeordnete der Regierungspartei "Diener des Volkes" forderten inzwischen erstmals seinen Rücktritt, doch Selenskij weist diese Forderungen zurück.

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Der Gründer des Messaging-Diensts Telegram, Pawel Durow, hat der Europäischen Union vorgeworfen, unter dem Vorwand des Kinderschutzes ein Gesetz zur Massenüberwachung im Internet durchsetzen zu wollen. "Die EU nutzt die starken Emotionen der Menschen in Bezug auf den Kinderschutz aus, um Massenüberwachung und Zensur zu fördern", schrieb Durow auf der Plattform X am Donnerstag.

"Ihre Vorschläge für ein Überwachungsgesetz befreiten EU-Beamte praktischerweise von der Pflicht, ihre eigene Kommunikation zu scannen, und Davids Beitrag trägt dazu bei, dies zu erklären", fügte der Telegram-Chef hinzu.

The EU weaponizes people’s strong emotions about child protection to push mass surveillance and censorship. Their surveillance law proposals conveniently exempted EU officials from having their own messages scanned — and David’s post helps explain why. https://t.co/liRdsV7asq

Damit weist Durow auf einen ebenfalls in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Beitrag des dänischen Programmierers David Heinemeier Hansson hin. Dieser hatte die Initiativen der regierenden dänischen Sozialdemokratischen Partei bezüglich der Durchleuchtung privater Nachrichten in Kurznachrichtendiensten kritisiert. Wie Hansson betonte, sei ein ehemaliges hochrangiges Mitglied dieser Partei selbst wegen des Besitzes tausender kinderpornografischer Inhalte verurteilt worden.

Die Tatsache, dass die EU-Vorschläge zur Chatkontrolle eine Ausnahme für EU-Beamte vorsähen, deren Kommunikation nicht überwacht werden solle, erkläre die wahren Motive europäischer Regulierungsbehörden, meinte Durow.

Seit dem Jahr 2022 arbeitet die EU-Kommission an der sogenannten CSA-Verordnung, die den sexuellen Missbrauch von Kindern verhindern soll. Sie verpflichtet Anbieter von Messengern, E-Mail-Diensten und Cloud-Speichern, sämtliche Inhalte vor der Verschlüsselung automatisiert auf Missbrauchsmaterial zu prüfen.

Die Kontrolle soll dabei über eine eingebaute Scanfunktion in der App oder im Betriebssystem direkt auf den Geräten der Nutzer stattfinden, was einige Datenschützer als Eingriff des Staates in die privateste Kommunikation betrachten.

Offiziell haben die EU-Staaten die Pläne aufgegeben. Denn neben Deutschland hatten sich auch andere Mitgliedsländer der Gemeinschaft dagegen ausgesprochen. Am Mittwoch sollen sich die EU-Staaten allerdings auf einen neuen Entwurf geeinigt haben, der angeblich auf Freiwilligkeit statt auf staatliche Verpflichtungen setzt.

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Alexander Koslow, der russische Minister für natürliche Ressourcen und Umwelt, hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass die Kinder in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) Russisch ab der 4. Klasse als Pflichtfach lernen werden. Der hochrangige russische Regierungsbeamte, der auch als Ko-Vorsitzender der zwischenstaatlichen Kommission zwischen Russland und DVRK fungiert, nahm an einer Sitzung in Moskau teil.

Koslow berichtete in dem Zusammenhang:

"In Russland lernen derzeit mehr als 3.000 Schüler Koreanisch. Die meisten von ihnen lernen Koreanisch als zweite oder dritte Fremdsprache."

Nach Angaben des russischen Regierungsvertreters kooperieren Moskau und Pjöngjang außerdem bei der Weiterbildung von Fachleuten in bestimmten Bereichen. So würden Banker, Energiespezialisten, Ärzte und Geologen entsprechend geschult.

"Beispielsweise haben in diesem Jahr 29 Geologen aus der DVRK Kurse an russischen geologischen Instituten mitgemacht", teilte der Minister mit. Sie befassten sich in Russland mit Bereichen wie Prospektion und Exploration, Labormethoden, Kartierung und der Arbeit mit Datenbanken.

Ferner berichtete Koslow, dass im vergangenen Studienjahr, im Zeitraum von 2024 bis 2025, insgesamt 96 Bürger der DVRK an russischen Universitäten immatrikuliert waren. Vor allem gehe es um die Fernöstliche Föderale Universität im Fernen Osten, aber auch um das Institut für internationale Beziehungen MGIMO und die Russische Universität der Völkerfreundschaft RUDN in Moskau.

Unterdessen entschieden sich 300 russische Studenten für Koreanisch. Die entsprechenden Studiengänge würden an drei pädagogischen Hochschulen in Russland angeboten, sagte Koslow.

Laut dem Minister gehört die russische Sprache traditionell zu den drei beliebtesten Fremdsprachen in der DVRK. Derzeit lernen dort etwa 600 Menschen Russisch.

Im nächsten Jahr soll an der Kim-Chol-Ju-Universität in Pjöngjang ein russischsprachiges Bildungszentrum eröffnet werden. Der Bau des Gebäudes, in dem die Einrichtung untergebracht wird, sei bereits im Gange, gab Koslow bekannt.

Ende Mai hatte in der russischen Hafenstadt Wladiwostok an der Fernöstlichen Föderalen Universität erstmals das Forum der Rektoren der Russischen Föderation und der DVRK stattgefunden.

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