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Trumps Vorstoß für einen Regimewechsel in Venezuela droht die MAGA-Spaltung zu vertiefen, die letzte Woche mit dem Rücktritt der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene eskalierte.

Die Spannungen markieren die öffentlichste Spaltung von Trumps Koalition seit seinem Einstieg in die Politik. Sie spielen sich vor dem Hintergrund brutaler Umfragewerte für die Republikaner ab. Für einen Präsidenten, der "keine neuen Kriege" seit langem als sein außenpolitisches Markenzeichen verkauft, könnte selbst eine eng gefasste Mission in Amerikas "Hinterhof" dieses Versprechen zunichtemachen, kommentierte die Nachrichtenseite Axios.

Derzeit erfüllen die in der Karibik kreisenden US-Kriegsschiffe und -Flugzeuge einen doppelten Zweck: Sie zerstören mutmaßliche Drogenboote und verschärfen den Druck auf Nicolás Maduro.

Trump befürwortet zwar nach wie vor einen Ausstieg Maduros aus der Krise über Verhandlungen. So etwa plant er ein privates Gespräch mit dem venezolanischen Präsidenten, den die USA als "Drogenterroristen" bezeichnen und auf dessen Kopf das Justizministerium ein Kopfgeld ausgesetzt hat.

Trump hat aber auch verdeckte CIA-Operationen in Venezuela genehmigt und sich die Option offengehalten, jederzeit Landangriffe anzuordnen.

Die Idee, Maduro mit Gewalt zu stürzen, geht auf Trumps erste Amtszeit zurück, scheint jedoch äußerst unpopulär zu sein: Laut einer Umfrage von CBS News sprechen sich 70 Prozent der Amerikaner gegen eine Militäraktion in Venezuela aus. Die MAGA-Aktivisten sind ähnlich unruhig – zwar unterstützen sie Trumps Vorgehen gegen den Drogenhandel, befürchten jedoch eine Ausweitung der Mission und das potenzielle Chaos eines neuen Auslandskonflikts.

Der große Einfluss der pro-israelischen Kräfte innerhalb der Trump-Regierung hat zudem einige MAGA-Aktivisten frustriert. Der weiße Nationalist Nick Fuentes nutze die Spaltung derzeit aus, um offen antisemitische Äußerungen in die legitime und kritische Debatte über die Unterstützung Israels durch die USA einzubringen, hieß es bei Axios.

Bevor die USA Iran bombardierten, gab es in den sozialen Medien zahlreiche Spekulationen – unter anderem von Tucker Carlson und anderen Isolationisten –, dass eine militärische Intervention die Partei spalten würde. Dies war jedoch nicht der Fall, vor allem weil Donald Trump nach dem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen einen raschen Waffenstillstand aushandelte.

Trumps unermüdliche Bemühungen, die Veröffentlichung der Epstein-Akten zu verhindern, hatten Loyalisten wie Marjorie Taylor Greene bereits verwirrt. Als Trump seinen Kurs abrupt änderte, löste er innerhalb der MAGA-Bewegung eine Welle der Paranoia und Schuldzuweisungen aus.

Für Tucker Carlson und die aufstrebenden Isolationisten der Rechten bietet der Venezuela-Konflikt eine willkommene Gelegenheit, gegen die "Neocons" vorzugehen, denen sie vorwerfen, die "America First"-Prinzipien zu verraten.

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert von Russland die Einhaltung militärischer Obergrenzen. Russland müsse sowohl die Größe seiner Armee als auch seines Militärbudgets begrenzen. Nur so ließe sich ein dauerhafter Friede in der Ukraine gewährleisten, meint Kallas. Gleichzeitig warnt sie davor, in eine Diskussion mit Russland über die Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte einzutreten. Dies sei "eine Falle".

Die Forderung hat keine realistische Grundlage. Ihre Umsetzung ist nur für den Fall einer Kapitulation Russlands denkbar. Damit bleibt sich die Chefdiplomatin der EU treu. Ihre Erklärungen zeugen regelmäßig von jeglichem Fehlen der Fähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten, dem Bemühen um Diplomatie, aber auch von ganz grundsätzlichen Defiziten hinsichtlich ihrer historischen und politischen Bildung. 

Anlässlich der Parade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Peking erklärte Kallas beispielsweise, "China und Russland haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen und die Nazis besiegt? Das ist etwas Neues." Russland sei bestrebt, die Geschichte umzuschreiben, warnte die aus Estland stammende Politikerin in diesem Zusammenhang.

Kallas: Russia was addressing China like "Russia and China, we fought and won WWII, we beat Nazism." And I was like, "Okay, that is something new."Absolutely certain that If she ever watches a Russian World War II film, she will root for the Nazis. pic.twitter.com/ORzz4XM4D1

Tatsächlich war der Beitrag der Sowjetunion beim Sieg über Nazi-Deutschland maßgeblich. Außer Frage steht auch, dass China maßgeblich zum Sieg über den japanischen Militarismus beigetragen hat. Einsicht in ihren Fauxpas zeigt Kallas nicht.

Am Mittwoch sagte sie bei einem Pressebriefing, Russland sei in den letzten hundert Jahren nie angegriffen worden, während Russland 19 Länder angegriffen habe. Am 22. Juni 1941 überfiel Nazi-Deutschland im Rahmen der Operation Barbarossa die Sowjetunion. Welche 19 Länder Russland überfallen haben soll, führte Kallas nicht aus. Im antirussischen Narrativ des Westens werden auch Ereignisse wie der Krieg in Georgien als russische Aggression gewertet, obwohl unstrittig ist, dass der militärische Konflikt von Georgien unter dem damaligen Präsidenten Saakaschwili ausgelöst wurde. 

We still need to get from a situation where Russia pretends to negotiate to a situation where they need to negotiate.My press remarks following today’s informal Foreign Affairs Council ↓ pic.twitter.com/pOKT55wwul

Im Mai forderte Kallas öffentlich die "Dekolonialisierung" Russlands, also die Zerschlagung der Russischen Föderation. Sie stützte damit die These, dass der Ukraine-Konflikt nicht zunächst ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, sondern es sich um einen Krieg des Westens gegen Russland handelt, der in der Ukraine ausgetragen wird, der aber letztlich die Vernichtung Russlands als Nation zum Ziel hat. Ähnliche Äußerungen machte bereits Annalena Baerbock in ihrer Zeit als Außenministerin. Anlässlich des ersten Sanktionspakets verkündete sie "das wird Russland ruinieren".

Während man in Russland über Kallas angesichts ihrer massiven intellektuellen Defizite vor allem spottet, hat ihr Mangel an Wissen, verbunden mit ihren absurden Forderungen sowie dem Willen, den Konflikt mit Russland auf Kosten der Ukraine zu verlängern und zu eskalieren, für die EU als Ganzes negative Folgen. Sie wird von den Verhandlungen ausgeschlossen und verliert massiv an Einfluss. US-Außenminister Marco Rubio soll laut einem Bericht der Zeitung Politico Kallas meiden. 

Doch auch innerhalb der EU-Strukturen ist Kallas mehr als nur umstritten. Zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und der Außenbeauftragten ist ein offener Machtkampf ausgebrochen, obwohl Kallas wohl aufgrund ihrer Russophobie von EU-Chefin von der Leyen persönlich für das Amt der höchsten EU-Diplomatin vorgeschlagen wurde. 

Die Personalie Kallas ist Sinnbild für das Scheitern echter EU-Außenpolitik. Statt in Analyse und Abschätzung der eigenen Möglichkeiten in Verbindung mit dem Bemühen um Lösungen hat sich Kallas in der eigenen Propaganda verrannt. Die EU ist daher kein ernst zu nehmender Gesprächspartner mehr. 

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"Antifaschistische Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen" sowie "Gewerkschafter*innen" diverser Wirtschaftsbranchen, so die Webseite "Widersetzen", mobilisieren seit Wochen neben der linksextremistischen Antifa in die hessische Stadt Gießen, um dort gegen den Gründungskongress der AfD-Jugend zu protestieren. Die zum Teil öffentlichen Gewaltaufrufe unterstützte nun die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Heidi Reichinnek, live vor den Abgeordneten, vorgetragen bei der gestrigen Bundestagssitzung in Berlin. Der Aufruf erfolgte ohne nachträgliche Kommentierung seitens der Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU).

"Antifa will 'Stadt Gießen zum Brennen bringen'", so die Bild-Schlagzeile vom 14. November, als angekündigte Androhung aus linken Kreisen und den Plänen des Gegenprotests zum Gründungskongress des AfD-Jugendverbands "Generation Deutschland" am 29. und 30. November. Die Stadt hat rund 92.000 Einwohner. Laut Polizeischätzungen werden aktuell bis zu 50.000 Demonstranten in "20 angezeigten Gegenversammlungen" erwartet, so die Mitteilung vom gestrigen Tag.

Der Sender Welt-TV titelte nach der gestrigen Pressekonferenz des hessischen CDU-Innenministers Roman Poseck, dass umliegende Krankenhäuser sich auf Verletzte einstellen würden. Minister Poseck informierte darüber, dass seitens der Behörden "auch der Katastrophenschutz auf die Großlage vorbereitet und im Einsatz sein wird". Linken-Politikerin Heidi Reichinnek betrachtet anscheinend diese Realitäten nicht weiter als besorgniserregend, um wörtlich laut Plenarprotokoll am Ende ihrer gestrigen Rede den Abgeordneten mit auf den Weg zu geben:

"Zum Abschluss bin ich im Übrigen der Meinung, dass wir alle an diesem Wochenende die Proteste in Gießen unterstützen sollten: Kein Fußbreit der AfD, kein Fußbreit ihrer Jugend und kein Fußbreit dem Faschismus!"

„Wir sollten alle am Wochenende die WIDERSETZEN-Proteste in Gießen unterstützen! Keinen Fußbreit der AfD! Kein Fußbreit ihrer Jugend! Und keinen Fußbreit dem Faschismus!“@HeidiReichinnek on fire 🔥 pic.twitter.com/pur0DPHZYS

Laut dem Plenarprotokoll erfolgte rein nur Beifall seitens der Linkenfraktion, zudem der AfD-Zwischenruf: "Terror" durch den Abgeordneten Georg Schroeter. Die Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) erkannte keine Notwendigkeit zu intervenieren.

Ein Instagram-Beitrag der Linkspartei Gießen erklärt zu einem Mülltonnen-Video vom 10. November:

"Egal ob blau oder braun – beides hat in Gießen nix verloren. Zum Glück wissen echte Schlammbeiser*innen, wie man braunen Mist beseitigt – aus der Gass und aus den Köpfen." 

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"Schlammbeiser" gilt dabei in Hessen als eine Bezeichnung für Personen, die im letzten Jahrhundert den Inhalt von Latrinen entleerten. 

Zu Wochenbeginn hatte bereits Linken-Kollege Sören Pellmann auf X erklärt:

"Wir begrüßen den antifaschistischen Protest gegen die Neugründung der Jugendorganisation der AfD. Nur gemeinsam können wir den Aufstieg rechter Kräfte verhindern und eine solidarische und friedliche Gesellschaft erstreiten."

Allein am Samstag werden laut Angaben der Behörden bis zu 6.000 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet benötigt. Laut Einsatzleiter Jürgen Fehler handelt es sich um die "mithin größte Mobilisierung" von Veranstaltungsgegnern für Blockademaßnahmen in der Bundesrepublik. "Das hat es so noch nicht gegeben", so Fehler. Der Gießener Oberbürgermeister ruft laut Medienberichten "zu Gewaltfreiheit auf".

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Offenkundig war die Kündigung des Mietvertrags für eine Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmer durch die Deutsche Bank nur der Auftakt für eine breiter angelegte Kampagne. Auslöser war, wie gemeldet, die Einladung eines AfD-Politikers zu einem parlamentarischen Abend, einer Veranstaltung, zu der Einladungen an viele Abgeordnete, nicht nur einen, ergehen.

Danach traten die Eigentümer der Drogeriemarktkette Rossmann und die Firma Vorwerk aus dem Verband aus. Am 26.11. startete daraufhin der Verein Campact.de einen Boykottaufruf gegen den Rossmann-Konkurrenten dm. "Hier bin ich Mensch – hier kauf ich NICHT mehr ein", wurde ein Werbeslogan von dm abgewandelt.

Campact hat zudem eine Mail an 36 Unternehmen verschickt, die Mitglied des Verbands sein könnten, und von ihnen eine Stellungnahme gefordert. Auch der Stern hat bei verschiedenen Unternehmen abgefragt, ob sie aus dem Verband austreten wollten. Ähnlich verhielt sich der NDR, der vermeldete, auch Fritz-Kola sei aus dem Verband ausgetreten, und danach berichtete, man habe "zehn größere norddeutsche Familienunternehmen angefragt", aber keines sei zu einem Interview bereit gewesen. 

Der Chef von dm, Christoph Werner, hat im Gegensatz dazu ein Interview gegeben, in der Süddeutschen Zeitung. Darin hat er erklärt: "dm lehnt eine polarisierende Brandmauer-Debatte ebenso entschieden ab wie Positionen der Partei AfD, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen." Man wolle, dass politische Debatten "mit Sorgfalt" geführt würden. "Dass wir dafür kritisiert werden, bestätigt uns darin, dass die differenzierte Auseinandersetzung wichtig ist."

Campact hatte am 27.10. eine Spendenkampagne für den Wahlkampf gegen die AfD gestartet. Der Verein war auch intensiv an der Kampagne beteiligt, die nach dem weitgehend fiktiven Correctiv-Bericht Anfang vergangenen Jahres die Kampagne für ein AfD-Verbot einleitete. Im Jahr 2024 wurden unter anderem Kandidaten der Grünen direkt von Campact e.V. unterstützt.

Die Hausbank von Rossmann ist übrigens die Deutsche Bank. 2007 startete das Geldinstitut beispielsweise die Vergabe von Ratenkrediten über Rossmann-Filialen. Konkurrent dm ist bei der DZ-Bank, die zu den Volksbanken gehört. Dabei ist dm die umsatzstärkste Kette, mit über 12 Milliarden Euro, an zweiter Position steht Rossmann mit über 9 Milliarden, und an dritter Müller mit zwischen drei und vier Milliarden Euro Jahresumsatz.

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Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz drohte am Mittwoch damit, dass Tel Aviv einen neuen Krieg gegen den Libanon beginnen werde, wenn die Hisbollah ihre Waffen bis Ende 2025 nicht abgibt.

"Wir werden keine Drohungen gegen die Bewohner des Nordens zulassen. Die maximale Durchsetzung wird fortgesetzt und sogar noch intensiviert werden", sagte der Minister in einer Rede vor der Knesset in Israel.

"Wie wir vor einigen Tagen mit der Eliminierung bewiesen haben, wird es in Beirut keine Ruhe und im Libanon keine Ordnung und Stabilität geben, bis die Sicherheit des Staates Israel gewährleistet ist", fügte er hinzu. Dabei bezog er sich auf die Ermordung des Hisbollah-Stabschefs Haitham Ali al-Tabtabai durch Israel vor einigen Tagen in einem südlichen Vorort von Beirut.

"Wenn die Hisbollah ihre Waffen bis zum Jahresende nicht abgibt, werden wir erneut mit Nachdruck im Libanon vorgehen", fuhr Katz fort. "Wir werden sie entwaffnen."

Katz fügte hinzu, dass Washington Beirut bis zum Ende dieses Jahres Zeit gegeben habe, um die libanesische Miliz zu entwaffnen, sagte jedoch: "Ich glaube nicht, dass die Hisbollah ihre Waffen freiwillig abgeben wird."

Der israelische Minister sagte auch, dass Tel Aviv erwägt, sich aus dem im Jahr 2022 indirekt zwischen dem Libanon und Israel geschlossenen Abkommen über die Seegrenze zurückzuziehen. "Wir werden unsere Position zum Seegrenzenabkommen mit dem Libanon überdenken, da es viele Schwächen und schwerwiegende Probleme enthält", sagte er.

Das Abkommen über die Seegrenze wurde geschlossen, als Yair Lapid noch Ministerpräsident war und die heutige Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Opposition war. Netanjahu und seine Koalition hatten das Abkommen damals scharf kritisiert und mit seiner Aufkündigung gedroht. Katz äußerte sich zu diesem Thema, als der Libanon offiziell ein Abkommen über die Seegrenze mit Zypern abschloss.

Bei einem Angriff auf Beirut hat Israel am Wochenende den Stabschef der Hisbollah und vier weitere Mitglieder der Hisbollah ermordet. Dabei wurden Dutzende Menschen verletzt, darunter auch Frauen und Kinder. Ein hochrangiger Vertreter der Hisbollah sagte nach dem Angriff, Israel "sollte sich nun Sorgen machen". Die libanesische Regierung drängt die Hisbollah Berichten zufolge, keine Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

US-Beamte haben die Drohungen Israels öffentlich unterstützt und gewarnt, dass dem Libanon ein massiver Angriff droht, wenn er die Hisbollah nicht zur Abgabe ihrer Waffen zwinge.

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Von Rainer Rupp

Kaum einen Monat im Amt, hat Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi bereits eine diplomatische Bombe explodieren lassen. Mit der Aussage, ein "Taiwan-Notfall" stelle eine "existenzbedrohende Situation für Japan" dar, hat sie mit dieser provokativen Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten Peking in helle Wut versetzt. Chinas Außenamtssprecher Lin Jian antwortete noch am selben Tag auf X – in Englisch und Japanisch – mit einer unmissverständlichen Warnung: Japan solle "aufhören, mit dem Feuer zu spielen".

Die Äußerungen verstießen eklatant gegen das international – auch vom US-Kongress – anerkannte "Ein-China-Prinzip" und stellen damit einen japanischen Eingriff in Chinas innere Angelegenheiten und eine Verletzung von Chinas Souveränität dar. Sollte Tokio nicht sofort zurückrudern, werde es "alle Konsequenzen selbst zu tragen haben", so Lin Jians Reaktion aus Peking.

Dieser heftige Wortwechsel ist kein Einzelfall, sondern Teil einer Kette von japanischen Provokationen seit der Machtübernahme von Ministerpräsidentin Takaichi in Tokio, die eine zunehmende Einbindung Japans in die amerikanische Konfrontationspolitik gegen China offenbaren. Takaichi, seit Langem als nationale Hardlinerin und politische Erbin Shinzo Abes bekannt, nutzt ihre frische Macht, um – ähnlich wie SPD-Pistorius und Kanzler Merz in Deutschland – den in Japan ebenfalls tief verwurzelten Nachkriegs-Pazifismus abzuschütteln.

Neben der Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten gab es noch einen anderen, wahrscheinlich noch wichtigeren Punkt, weshalb die sonst kühlen Chinesen so emotional auf Takaichi reagiert haben. Denn mit der Nutzung des Begriffs "existenzbedrohende Situation für Japan" riss Takaichi wieder alte Wunden auf, die auch nach 80 Jahren noch nicht verheilt sind.

In einer Anhörung im Kokkai, dem japanischen Parlament, am 7. November 2025 erklärte Takaichi auf eine Frage zu einer möglichen chinesischen Blockade Taiwans: Sollten Kriegsschiffe oder bewaffnete Aktionen involviert sein, könne dies eine "überlebensbedrohende Krise für Japan darstellen". Das markierte aus Sicht Pekings, aber auch vieler chinesischstämmiger Bewohner Taiwans einen historischen Bruch mit Japans bisheriger Friedenspolitik: Es ist der erste offizielle Verzicht Japans auf seine "strategische Ambiguität" (Zweideutigkeit) gegenüber Taiwan seit dem Zweiten Weltkrieg.

Damit wird eine Krise in der Taiwanstraße – selbst eine reine Blockade ohne Invasion – von der neuen Ministerpräsidentin in Tokio explizit mit dem "nationalen Überleben Japans" verknüpft. Nach japanischem Recht würde diese Formulierung der Premierministerin die Befugnis geben, die japanischen Streitkräfte – die als "Selbstverteidigungsstreitkräfte" (SDF) firmieren – im Rahmen kollektiver Selbstverteidigung einzusetzen, etwa an der Seite der USA und möglicherweise Taiwans. Das deutet auf eine neue Bereitschaft Japans zu militärischem Eingreifen hin.

Ein YouTube-Gespräch vom 19. November 2025 erhellt, warum die Chinesen so aufgebracht sind, wenn sie hören, dass Japan offiziell wieder den Begriff "existenzbedrohende Situation für Japan" benutzt. In dem YouTube-Gespräch diskutieren der Schweizer Dr. Pascal Lottaz, der an der Universität Tokio lehrt, und Frau Dr. Joanna Lei, eine ehemalige Abgeordnete im taiwanesischen Parlament und resolute Verfechterin des Friedens in der Straße von Taiwan, über den Abgrund des Bösen, den Chinesen mit diesem Begriff verbinden.

Dazu tauchte Dr. Lei tief in die düstere historische Belastung des Begriffs ein, der eine direkte Anlehnung an die Rhetorik japanischer Militaristen vor und während des Zweiten Weltkriegs darstellt. Damals beriefen sich japanische Führer auf "Überlebensbedrohungen Japans", um ihre mit äußerster Brutalität vorangetriebenen Aggressionen in Ostasien, insbesondere aber die Invasion Chinas, zu rechtfertigen. Dies begann mit dem Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg (1895), der zur Annexion Taiwans führte, und steigerte sich durch die Invasion der Mandschurei (1931) bis hin zum totalen Krieg (1937–1945), der über 30 Millionen chinesische Tote, massive Zerstörungen und Gräueltaten wie das Massaker von Nanking forderte.

Dieser Begriff der "Überlebensbedrohung" diente auch zur Begründung des Angriffs auf Pearl Harbor (1941) als präventive "Überlebensmaßnahme". Für China streut die Benutzung dieses Begriffs durch Japans Ministerpräsidentin Salz in immer noch rohe Wunden. Denn Tokio hat sich für seine "enormen Verbrechen", einschließlich biologischer Kriegsführung und Experimenten mit chinesischen Gefangenen und Zivilisten, zum Beispiel durch die berüchtigte Einheit 731, nie entschuldigt.

Dr. Lei wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Japans Nachkriegs-"Friedensverfassung", insbesondere Artikel 9, von den US-Besatzungstruppen diktiert worden war, um genau solche Revanchismen zu verhindern. Takaichis gezielte Verwendung des stark belasteten Begriffs wirkt daher wie eine Wiederbelebung des berüchtigten japanischen Militarismus, zumal die Ministerpräsidentin auch die Überarbeitung militärischer Gesetze und atomarer Restriktionen signalisiert hat.

Pekings Antwort fiel prompt und hart aus – nicht als Überreaktion, sondern als unvermeidlich, angesichts des historischen Traumas. Offizielle Proteste brandmarkten die Aussage, weil sie die Narben aus der mehr als 50 Jahre dauernden japanischen Aggression wieder aufreißen. Peking erließ Reisehinweise, Japan nicht mehr zu besuchen, führte Schießübungen in Grenzgewässern durch und übte diplomatischen Druck in Tokio und bei der japanischen Botschaft in Peking aus, um eine Widerrufung zu erzwingen. Aber all diese Bemühungen wurden von Takaichi beharrlich ignoriert.

Parallel kursieren Berichte aus Regierungskreisen, wonach die Regierung die in Japan bisher heiligen "Drei Nicht-Atom-Prinzipien" auf den Prüfstand stellen will. Sie wurden 1967 erstmals verkündet von Premierminister Eisaku Sato, der dafür 1974 den Friedensnobelpreis erhielt. Mit diesen drei Prinzipien gelobt Japan, weder Atomwaffen zu besitzen, zu produzieren noch deren Stationierung zuzulassen. Nun soll offenbar die Klausel der "Nichteinfuhr" gelockert werden, um US-Atomwaffen-Schiffe künftig wieder ungehindert in japanischen Häfen anlegen zu lassen – unter dem Vorwand "erweiterter Abschreckung". Kritiker sehen darin den Einstieg in einen neuen japanischen Militarismus unter amerikanischem Nuklearschirm.

Die japanische Provokation beschränkt sich nicht auf Worte. Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi ließ Taten folgen und kündigte an, auf der winzigen, nur 110 Kilometer von Taiwan entfernten Insel Yonaguni Mittelstrecken- und Flugabwehrraketen zu stationieren. Für Peking ist dies ein rotes Tuch: Die Insel würde zur vorgeschobenen Radar- und Raketenbasis werden, die jede Bewegung in der "Taiwan Strait", der Meeresstraße, die Taiwan vom Festland trennt, überwachen und im Ernstfall blockieren könnte. Chinesische Experten sprechen von einem "konfrontativen Kurs", der Japans bisherige Doktrin der "ausschließlich defensiven Verteidigung" endgültig begraben habe und Tokio zur Speerspitze der aggressiven US-Indo-Pazifik-Strategie mache.

Auf der Insel Yonaguni selbst regt sich Widerstand. Die knapp 1.700 Einwohner fürchten zu Recht, im Konfliktfall zur Zielscheibe zu werden. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Japans, Shii Kazuo, warf der Regierung vor, die Sicherheit der Bürger für amerikanische Interessen zu opfern. Die Parallelen zu Entwicklungen in Deutschland sind nicht rein zufällig. Der chinesische Militärexperte Song Zhongping ging noch weiter: Sollte sich Japan in Chinas "innere Angelegenheiten" einmischen, könnten Pekings Raketen auch die japanischen Hauptinseln erreichen.

Zwischen diesen drei Baustellen – Taiwan-Rhetorik, Revision der drei Atomprinzipien und Raketen auf Yonaguni – spannt sich ein Bogen zunehmender Konfrontation. Japan, wirtschaftlich eng mit China verflochten, balanciert auf einem Drahtseil. Die Straße von Taiwan ist nicht nur ein regionaler Krisenherd ‒ durch die Meerenge fließt ein Fünftel des Welthandels. Ein Konflikt würde Halbleiter-, Energie- und Lieferketten weltweit zum Erliegen bringen.

Sanae Takaichi mag mit ihrer harten Linie innenpolitisch punkten und auf Rückendeckung der Trump-Administration in Washington setzen. Doch jedes weitere Signal in diese Richtung verkürzt den Abstand zum Punkt ohne Wiederkehr. Die Lektion von Hiroshima und Nagasaki, die Japan einst zur weltweiten Stimme für atomare Abrüstung machte, droht unter der Regierung Takaichi zur bloßen Fußnote zu werden. Ostasien steht vor einer gefährlichen Wegscheide – und Tokio hat gerade einen großen Schritt in Richtung Abgrund getan.

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Ein Bezirksmilitärgericht in Moskau hat am Donnerstag Ignat Kusin des tödlichen Sprengstoffanschlags auf den russischen General Jaroslaw Moskalik im April dieses Jahres schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht erkannte, dass Kusin dabei im Auftrag des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) gehandelt und weitere Attentate unter anderem gegen Ingenieure und Wissenschaftler eines Rüstungsbetriebs in Saratow geplant hatte.

Der Terroranschlag, bei dem General Moskalik getötet worden war, hatte sich am 25. April 2025 in Balaschicha ereignet, einer Vorstadt von Moskau und der größten Stadt des Gebiets Moskau. Der Verurteilte hatte einen Sprengsatz in einem Auto vor dem Eingang eines Wohnhochhauses platziert. Nach Ermittlungen des FSB war dieser von Kiew aus ferngezündet worden, als der General am Morgen dieses Tages aus dem Ausgang getreten war.

Kusin konnte einen Tag später festgenommen werden. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde war er im September 2023 nach Russland gekommen und hatte in der Region Moskau gelebt, wo er auf Anweisungen seines Betreuers vom SBU gewartet hatte. Für das Verbrechen wurden ihm 18.000 Dollar versprochen.

Der Großteil des Verfahrens fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Angeklagte bekannte sich in allen Anklagepunkten schuldig bekannt und bat in seinem Schlusswort die Angehörigen des Getöteten um Entschuldigung.

Der 59 Jahre alte Generalleutnant Moskalik war stellvertretender Leiter der Hauptoperationsabteilung des russischen Generalstabs gewesen. Die Ermittlungen gegen die noch nicht identifizierten Komplizen dauern an.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag im Rahmen des Staatsbesuchs in Kirgisistan eine Pressekonferenz abgehalten. Im Fokus des Gesprächs mit Journalisten standen die Lage im Ukraine-Konflikt und Friedensverhandlungen.

Zunächst wies Putin Spekulationen der europäischen Staats- und Regierungschefs über einen potenziellen russischen Überfall als komisch zurück. Moskau habe nie einen solchen Angriff geplant. Wenn Europa es möchte, wäre Russland bereit, diese Versicherung festzuschreiben.

Was den US-Friedensplan anbetrifft, so erklärt Putin, dass es keine Entwürfe eines Friedensvertrags gegeben habe, sondern eine Auswahl von Fragen zur Diskussion. Die Liste sei bereits nach dem Alaska-Gipfeltreffen entstanden. Daraufhin hätten die USA und die Ukraine darüber in Genf diskutiert. Das Ergebnis dieser Beratungen sei der russischen Seite mitgeteilt worden. Putin hob hervor:

"Im Allgemeinen sehen wir, dass die US-Seite unsere Position, die vor Anchorage und nach Alaska besprochen wurde, in gewisser Hinsicht berücksichtigt. Irgendwo müssen wir uns unbedingt zusammensetzen und konkrete Fragen ernsthaft erörtern. Alles muss in eine diplomatische Sprache gefasst werden."

Moskau sei im Wesentlichen damit einverstanden, dass der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump als Grundlage für zukünftige Vereinbarungen dienen könnte, fügte Putin hinzu. Kommende Woche soll eine US-Delegation nach Moskau reisen, deren Zusammenstellung Trump noch bestimmen werde. Die russische Seite werde von Präsidentenberatern Wladimir Medinski und Juri Uschakow sowie von Mitarbeitern des Außenministeriums vertreten.

Es sei aber sinnlos, mit der aktuellen Führung der Ukraine wegen ihrer Illegitimität Dokumente jeglicher Art zu unterzeichnen. Nach Ansicht von Putin beging Kiew einen strategischen Fehler, als es entschied, keine Wahlen durchzuführen. Der russische Präsident betonte:

"Von Seiten Kiews mag jeder, der kann oder will, Verhandlungen führen. Wir brauchen aber, dass unsere Lösungen von wichtigsten internationalen Akteuren anerkannt werden, das ist von Bedeutung."

Trotzdem äußerte sich Putin hoffnungsvoll, dass Russland und die Ukraine in Zukunft eine Einigung erzielen könnten.

Des Weiteren erörterte der Präsident die Lage in der Zone der militärischen Sonderoperation. Nach seinen Angaben rücken die russischen Streitkräfte an der gesamten Frontlinie vor, wobei Krasnoarmeisk und Dmitrow eingekesselt sind. Die russischen Truppen würden die Kämpfe um Sewersk fortsetzen, in Richtung Gulaipolje vorstoßen und fast vollständige Kontrolle über Woltschansk erlangen. Nach der Befreiung von Kupjansk waren 3.500 ukrainische Soldaten am linken Ufer des Oskol-Flusses blockiert. Die Verluste der gegnerischen Streitkräfte im Oktober schätzte Putin auf 47.500 Soldaten. Die ukrainische Armee verlöre ihre Gefechtsfähigkeit, falls die Kampfhandlungen nicht beendet würden, warnte Putin und betonte:

"Die ukrainischen Truppen ziehen sich aus den von ihnen besetzten Gebieten zurück, dann werden die Kampfhandlungen enden. Ziehen sie sich nicht zurück, erreichen wir dies mit Waffengewalt."

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Der Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen kassiert im Verfahren gegen Parteimitglied Tim Schramm eine Schlappe. Das Landesschiedsgericht der Partei hat am Dienstag entschieden, den Entzug der Mitgliedsrechte des jungen Wuppertaler Kommunalpolitikers aufzuheben. Die Welt berichtete darüber am Mittwoch ausführlich. 

Der Vorstand um Landeschef Martin Vincentz hatte im Juli einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Schramm beschlossen, da der 22-Jährige zwischen März und Juni dieses Jahres als Freiwilliger in der ukrainischen Armee gekämpft hatte – RT DE berichtete hier und hier. Beantragt war zudem der sofortige Entzug der Mitgliedsrechte. Schramm verlor daraufhin sein Amt als stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender in Wuppertal. Dieses Amt erlangt er nun zurück.

Der Antrag auf Parteiausschuss wurde laut Welt-Bericht von dem Vorstandsmitglied und EU-Abgeordneten Prof. Hans Neuhoff unterzeichnet. Sein Argument lautete wie folgt: 

Über den Antrag auf Parteiausschluss hat das Schiedsgericht bislang nicht entschieden. Laut dem aktuellen Beschluss hält es das Gericht für denkbar, dass ein "Verstoß gegen die Ordnung der Partei" vorliegen könnte, da Schramm seine Reise in die Ukraine "entgegen Parteiregularien nicht beim Landesvorstand oder beim Bundesvorstand angezeigt hat." Entschieden wurde über die Ordnungsstrafe "sofortiger Entzug der Parteirechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Parteiausschluss" und zwar positiv für den Ex-Kämpfer. 

Diese Maßnahme gilt bei den Juristen als besonders hartes Schwert. Allerdings wird sie laut einem von RT kontaktierten Parteirichter oft geführt, ohne dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen "schwerwiegenden und dringlichen Einzelfall" vorliegen. Deshalb heben die Schiedsgerichte diese Ordnungsstrafe in fast allen Fällen wieder auf – so auch in der Causa Schramm.  

Dieser Eingriff müsse daher besonders strengen Kriterien genügen, heißt es in der Begründung. "Dieser Prüfung hält die Maßnahme nicht Stand." Schramm habe "direkt bei der militärischen Kriegsführung der Ukraine mitgewirkt" und Positionen der Partei zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland dargelegt. Es sei allerdings "schon offen, ob es sich dabei um (…) Kernpositionen der Partei handelt."

Auch positionierte sich das Gericht zu Schmäh- und Drohgebärden Schramms gegenüber den andersdenkenden und älteren Parteimitgliedern. Bekannt war beispielsweise das von ihm gepostete Foto mit teilweise mit obszöner Lexik beschrifteten Mörsergranaten, die den "Russenstussern" gelten (so werden in parteinahen Kreisen Menschen beschimpft, die sich an der antirussischen Hetze nicht beteiligen). Dass Schramm innerparteiliche Gegner als "Russenstusser", "Boomer" und "geopolitische Analphabeten" bezeichnet habe, könne zwar ein "unangemessenes Verhalten gegenüber Parteimitgliedern in der Öffentlichkeit" sein. Dies rechtfertige aber nicht einen sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte, so das Gericht.  

Über den Antrag auf Parteiausschluss hat das Schiedsgericht bislang nicht entschieden. Laut dem aktuellen Beschluss hält es das Gericht für denkbar, dass ein "Verstoß gegen die Ordnung der Partei" vorliegen könnte, da Schramm seine Reise in die Ukraine "entgegen Parteiregularien nicht beim Landesvorstand oder beim Bundesvorstand angezeigt hat."

Für einen solchen Verstoß sieht die Satzung der AfD allerdings lediglich Abmahnungen vor. Geht ein Verstoß auch mit einem Schaden der Partei einher, sind die Enthebung aus Parteiämtern und Ämtersperren bis zur Höchstdauer von zwei Jahren möglich.

"Der Eintritt eines schweren Schadens für die Partei aufgrund des dem Antragsgegner vorgeworfenen Verhaltens ist nicht dargelegt", urteilten die Richter der zweiten Kammer nun im schriftlichen Verfahren. "Gegen einen solchen Schaden spricht, dass die Partei ein breites Meinungsspektrum repräsentiert." 

Laut dem von uns kontaktierten Experten gilt jeder Ansehensverlust in der Öffentlichkeit als Schaden für die Partei aus. In Fall Schramm könnte die Berichterstattung über einen Söldner in den eigenen Reihen als schwerer Schaden angesehen werden. Dann müsste der Landesvorstand in seinem Antrag an das Landesschiedsgericht Beweise anbieten, dass die mediale Berichterstattung über den Fall zu (bemerkbar) schlechteren Wahlergebnissen der AfD führen wird oder führen kann. Diese Beweisführung sei allerdings nicht einfach. "Und es fragt sich, ob hier eine bundesweite Perspektive zulässig ist oder nur in Bezug auf NRW-Wahlen vorzutragen ist."

Die Entscheidung des Landesschiedsgerichts, Schramm die Mitgliederrechte wiederzugeben, sei also aus juristischer Sicht nicht überraschend. Gegen diese Entscheidung könne der Landesvorstand ggf. Berufung einlegen, so der Experte.

Todbringende "Grüße" an Parteikollegen

Der 22-jährige Schramm hatte nach eigenen Angaben als Mörserschütze und Drohnenpilot aktiv gegen die russische Armee im Frontabschnitt Saporoschje gekämpft. Der Ausschlussantrag setzte sich den Welt vorliegenden Informationen zufolge mit dem Kampfeinsatz und der Selbstdarstellung Schramms ausführlich auseinander. Er habe nach eigener Aussage auch auf Menschen geschossen, heißt es in dem Antrag. In Interviews habe er "in prahlerischer Manier über seine Unternehmung" berichtet, wirft ihm der Landesvorstand in dem Antrag vor. Die AfD vertrete demgegenüber eine "anti-interventionistische Linie" und lehne Waffenlieferungen ab.

Zu einem Foto zweier Mörsergranaten, die Teil von Schramms Einsatz in der Ukraine waren und auf denen es heißt: "LG an alle Russenstusser!" sowie "F..ckt euch! Grüße aus Wuppertal“, heißt es im Ausschlussantrag: "Auch die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, die noch Mitte Mai 2025 verlangt hatte, "nicht immer alles in Böse und Gut einzuteilen, sondern endlich die Sicherheitsinteressen von Russland mitzuberücksichtigen", wäre nach der Nomenklatur des Antragsgegners eine "Russenstusserin", die "sich f..cken soll."

Schramm ist seit 2022 AfD-Mitglied und war im September dieses Jahres trotz seiner entzogenen Mitgliedsrechte für die AfD in den Wuppertaler Stadtrat gewählt worden. Die aktuelle Entscheidung des Schiedsgerichts bezeichnet er im Gespräch mit der Welt als "äußerst erfreulich". Er wurde in seinem Wahlkampf von der AfD-Co-Chefin Alice Weidel und seinem politischen Ziehvater, dem NRW-Landesabgeordneten Sven Tritschler unterstützt – RT DE berichtete.

"Dass ich außenpolitisch andere Vorstellungen habe als das Vorstandsmitglied Neuhoff, der für die Niederlage der Ukraine eintritt, ist kein Grund, das schärfste Schwert der Partei anzuwenden", sagt Schramm. "Es ist absurd, dass Neuhoff behauptet, ich würde der Partei schaden, während er entgegen der deutlichen Empfehlung der Bundesvorsitzenden zu Regime-Vertretern nach Russland reist."

Befangenheitsverdacht und Söldnertum

Der Europaabgeordnete und Musikwissenschaftler Hans Neuhoff hatte Mitte November gemeinsam mit Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban und dem Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré an der Konferenz "BRICS Europe" im russischen Sotschi teilgenommen. Gastgeber der Tagung waren die staatliche Russische Akademie der Wissenschaften sowie eine Organisation aus Indien. Er und seine Kollegen beschrieben die Reise als erfolgreich und fruchtbar. Er sei gelungen, viele wichtige internationale Kontakte zu knüpfen und den Vertretern der Mehrheit der Weltbevölkerung andere Positionen als die der Bundesregierung zu zeigen.

Neuhoff reichte Ende September gegen einen der am Verfahren beteiligten Richter, den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Hartmut Beucker, einen Befangenheitsantrag ein. Da Beucker und Schramm demselben Kreisverband angehörten und Beucker vor Schramms Eintritt in die Partei das erforderliche Aufnahmegespräch geführt habe, bestehe ein "persönliches Bekanntschaftsverhältnis", das geeignet sei, "die erforderliche Neutralität des Richters zu beeinträchtigen", heißt es in dem Welt vorliegenden Schreiben.

Zudem sei Schramm mit dem Landtagsabgeordneten Sven Tritschler befreundet und bei diesem angestellt. "Es liegt auf der Hand, dass sich Entscheidungen des Richters Dr. Beucker im Verfahren Schramm auf das kollegiale Verhältnis zu Herrn Tritschler MdL auswirken könnten, unter Umständen sogar erheblich", argumentierte Neuhoff. "Es könnte damit auch drohen, dass die Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag NRW insgesamt in Mitleidenschaft gezogen wird."

Das Schiedsgericht lehnte den Befangenheitsantrag am vergangenen Samstag ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters als unbegründet ab. "Legitime Zweifel" an der Unparteilichkeit würden nicht vorliegen, heißt es in dem Beschluss.

Zu den häufig gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Kampfeinsatz Schramms gehört eine mögliche Strafbarkeit nach § 47 Wehrstrafgesetz (Tätigkeit für eine Fremde Macht). Es liegt aber im Ermessen des Bundesverteidigungsministeriums, einen Strafantrag gegen ihn zu stellen. Dies ist bislang weder in seinem noch in anderen medial bekannten Fällen geschehen. Offenbar betrachtet die deutsche oberste Militärbehörde die ukrainische Armee inzwischen nicht mehr als fremde Streitmacht.

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Am Vorabend von Thanksgiving eröffnete ein Angreifer im Zentrum von Washington das Feuer auf zwei Soldaten der Nationalgarde. Nur wenige Stunden, nachdem Beamte in Washington einen 29-jährigen Afghanen festgenommen hatten, der die Schüsse abgegeben hatte, gab die US-Regierung bekannt, dass sie die Bearbeitung von Einwanderungsanträgen aus Afghanistan eingestellt habe.

Die US-Einwanderungsbehörde teilte mit: "Mit sofortiger Wirkung wird die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge afghanischer Staatsangehöriger bis auf Weiteres eingestellt, bis die Sicherheits- und Überprüfungsprotokolle erneut geprüft wurden."

Der Schütze, der ebenfalls verletzt wurde, war laut der New York Times im Jahr 2021 im Rahmen eines Einwanderungsprogramms der Regierung von Joe Biden für afghanische Ortskräfte, die nach dem Sturz der Regierung durch die Taliban ihr Land verlassen hatten, in die USA eingereist.

Beim mutmaßlichen Täter handelt es sich Medienberichten zufolge um einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Militärs in Afghanistan. Der Verdächtige habe außerdem mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet, bevor er im September 2021 in die USA evakuiert worden sei, berichtete der Sender Fox News unter Berufung auf CIA-Chef John Ratcliffe.

Der damalige US-Präsident Biden hatte seinerzeit ein Programm aufgelegt, um afghanischen Ortskräften, die für die USA gearbeitet hatten, zu helfen und sie vor den Taliban zu schützen. Im Zuge dessen kamen rund 77.000 Afghanen in die USA. Vonseiten der Republikaner gab es damals Kritik, die Ankömmlinge seien nicht ausreichend geprüft worden.

In einer Ansprache an die Nation verurteilte US-Präsident Donald Trump die Tat. "Dieser abscheuliche Angriff war ein Akt des Bösen, ein Akt des Hasses und ein Akt des Terrors", sagte Trump. Er kündigte an, alle Afghanen, die unter seinem Amtsvorgänger in die USA gekommen waren, einer neuen Überprüfung zu unterziehen. Trump bezeichnete den Schützen als "Tier" und fügte hinzu, er müsse "den höchstmöglichen Preis bezahlen".

Pentagon-Chef Pete Hegeseth gab bekannt, dass Trump ihn beauftragt habe, 500 weitere Nationalgardisten nach Washington zu entsenden. Vizepräsident J. D. Vance lobte die Ankündigung von US-Kriegsminister Hegseth, zusätzliche Soldaten in die Hauptstadt zu entsenden.

Ein Vertreter der Polizei von Washington erläuterte, der Täter sei um eine Straßenecke gekommen und habe sofort das Feuer auf die Männer eröffnet. Weitere Mitglieder der Nationalgarde hätten die Schüsse gehört, seien eingegriffen und hätten den Verdächtigen überwältigt, nachdem dieser zu Boden gegangen war. Die Polizei traf wenige Augenblicke später ein.

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