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Wie zwei mit der Angelegenheit vertraute japanische Regierungsquellen mitteilten, hat US-Präsident Donald Trump die japanische Premierministerin Sanae Takaichi in einem Telefonat diese Woche dazu aufgefordert, eine weitere Eskalation des Konflikts mit China zu vermeiden.

Anfang des Monats hatte Takaichi im Parlament erklärt, dass ein möglicher Angriff Chinas auf Taiwan militärische Maßnahmen Japans nach sich ziehen könnte. Die neue Ministerpräsidentin war im Parlament gefragt worden, was Japan veranlassen könnte, das Recht der "kollektiven Selbstverteidigung" zu aktivieren, um das Überleben des eigenen Staats zu sichern. Wenn China Gewalt gegen das benachbarte Taiwan anwende, hatte Takaichi am 7. November geantwortet.

Mit dieser Äußerung löste sie den größten diplomatischen Eklat mit Peking seit Jahren aus. So griff China zu Strafmaßnahmen gegen Tokio. Es gab auch die Forderung vonseiten Chinas, Takaichi solle ihre Äußerungen zurücknehmen – was bisher nicht geschehen ist.

In dem Telefonat mit Trump am Dienstag äußerte der US-Präsident den Wunsch, dass Takaichi Peking nicht weiter verärgern solle. Trump, der eine fragile Waffenruhe im Handelskrieg mit China aufrechterhalten will, stelle in dieser Angelegenheit keine konkreten Forderungen an Takaichi, hieß es bei Reuters. Zuerst berichtete das Wall Street Journal über Trumps Aufforderung an Takaichi, sich in dem Konflikt mit Peking zurückzuhalten.

Der Anruf folgte unmittelbar auf ein weiteres Gespräch zwischen Trump und Xi Jinping. In diesem erklärte der chinesische Staatschef laut der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, dass die "Rückkehr Taiwans zu China" ein wesentlicher Bestandteil von Pekings Vision für die Weltordnung sei.

In einem am Donnerstag in der Zeitung der regierenden Kommunistischen Partei veröffentlichten Leitartikel forderte China die USA auf, Japan zurechtzuweisen, um "Maßnahmen zur Wiederbelebung des Militarismus" zu verhindern.

"Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu China sind sehr gut, und das ist auch sehr gut für Japan, das unser lieber und enger Verbündeter ist", erklärte das Weiße Haus in einer Stellungnahme, die Trump zugeschrieben wird.

Auf Anfrage verwies das Büro des japanischen Premierministers Reuters auf seine frühere offizielle Mitteilung über das Telefonat zwischen Takaichi und Trump. Demnach hätten die beiden Staatschefs die Beziehungen zwischen den USA und China erörtert, ohne jedoch näher darauf einzugehen.

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Die Dominikanische Republik hat es den USA erlaubt, im Rahmen der Militäroperation "Südlicher Speer" die Luftstützpunkte des Inselstaates zu nutzen. Die Entscheidung, die US-Streitkräfte bei ihren logistischen Aktivitäten in der Karibik zu unterstützen, wurde am Mittwoch während eines Besuchs des US-Kriegsministers Pete Hegseth in Santo Domingo bekannt gegeben. Bei einer Presserunde nach den Gesprächen mit Hegseth präzisierte Präsident Luis Abinader, dass die Genehmigung eine begrenzte Zeit gelten werde. Sie betreffe die Luftwaffenbasis San Isidro und den internationalen Flughafen Las Américas. Unter den für die US-Streitkräfte erlaubten Aktivitäten nannte Abinader das Auftanken von Flugzeugen und den Transport von Personal und Ausrüstung.

Gleichzeitig betonte der dominikanische Staatschef, dass diese Maßnahme ein klares Ziel habe, nämlich die Luft- und Seeverteidigung der beiden Länder im Kampf gegen den Drogenschmuggel zu stärken und das grenzübergreifende organisierte Verbrechen wirksamer zu bekämpfen. Abinader betonte, dass die Maßnahme im Einklang mit dem geltenden Recht und den zuvor unterzeichneten bilateralen Abkommen erfolge. Die Rede sei von einer befristeten Erweiterung der bilateralen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel auf See und in der Luft. Es handele sich um rein technische, begrenzte und befristete Einsätze. Zudem müsse das Pentagon seine Aktivitäten mit der dominikanischen Regierung abstimmen, sagte der Präsident.

Visita al Palacio Nacional del Sr. Pete Hegseth, Secretario de Guerra de los Estados Unidos de América. https://t.co/hSufCl59ti

Hegseth bestätigte seinerseits, dass die Rede von einer "behelfsmäßigen" Vereinbarung sei. Die Maßnahme respektiere das Recht und die Souveränität der Dominikanischen Republik:

"Das ist ein großartiger Zusammenschluss. Das ist eine gemeinsame Initiative gegen den Drogenhandel und den Drogenterrorismus."

Der US-Kriegsminister bezeichnete den Deal zwischen Washington und Santo Domingo als "Modell für die ganze Region". Die US-Regierung erwarte, dass diesem Beispiel auch andere Länder folgen würden, sagte Hegseth. 

🇻🇪 🚨 “Que los narcoterroristas reciban este mensaje: nos estamos asociando con más países y sumando más elementos para detenerlos” dice Pete Hegseth (@SecWar) desde República Dominicana hoy.El Presidente @luisabinader anunció colaboración logística con EEUU. pic.twitter.com/axWBZvigoc

Am Dienstag hatte der Vorsitzende des US-Generalstabs, Dan Caine, einen anderen karibischen Inselstaat besucht. In Trinidad und Tobago traf sich der General mit der Premierministerin Kamla Persad-Bissessar. Das Ziel des Treffens sei es gewesen, die "feste Verbindung" zwischen den beiden Nationen zu bekräftigen, gab ein Sprecher des US-Generalstabs bekannt. Caine und Persad-Bissessar hätten dabei "gemeinsame Prioritäten" in den Bereichen Sicherheit und Stabilität in der Region diskutiert. Im Gespräch sei auch der Kampf gegen den Drogenhandel thematisiert worden.

Die US-Navy ist seit mehreren Wochen in der Nähe der venezolanischen Küste mit mehreren Kriegsschiffen präsent. In der Region sind darüber hinaus bis zu 15.000 US-Soldaten zusammengezogen worden. Als Grund für dieses Aufgebot im Rahmen der Operation "Südlicher Speer" geben die USA den Kampf gegen den Drogenschmuggel nach Nordamerika vor. Seitdem greift das US-Militär mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik an. Diesen Attacken sind inzwischen Dutzende Menschen zum Opfer gefallen. Die Regierung in Washington beschuldigt den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, hinter dem Drogenschmuggel zu stehen. Für seine Festnahme ist ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Maduro bestreitet jede persönliche Beteiligung am Drogenhandel. Seine Regierung vermutet hinter den US-Aktivitäten in der Karibik den Wunsch, einen Staatsstreich in Caracas herbeizuführen. Auch Russland sieht in dem angeblichen Antidrogeneinsatz der USA ein Mittel, Venezuela politisch, militärisch und psychologisch unter Druck zu setzen.

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Von Boris Dscherelijewski

Die gewaltsame Mobilmachung in der Ukraine, die von den Einheimischen als "Bussifizierung" bezeichnet wird (vom "Bussik" – Kleinbus, in den Rekruten hineingeschoben werden), ist einer der größten Schmerzpunkte des Kiewer Regimes. Die gnadenlose Willkür der Mitarbeiter der Musterungsbehörden (TZK) reizt die Ukrainer viel stärker, als der Korruptionsskandal um "Minditschs Filme".

Nicht einmal die gegenüber Kiew loyalen Medien sind in der Lage, die totale "Bussifizierung" zu verschweigen. Sie berichten sowohl von eklatanten Fällen von Willkür als auch von Aufsehen erregenden Versuchen des Widerstands dagegen. Das tun sie allein deshalb, weil sie gar nicht anders können – die Menschen werden ohnehin davon erfahren.

Die "Bussifizierung" ist ein Ergebnis des völligen Vertrauensverlusts der Gesellschaft gegenüber der Regierung, und umgekehrt.

Dieser Weg lässt sich nicht mehr verlassen, denn der Westen fordert vom ukrainischen Volk immer mehr Opfer. Selbst Selenskijs Gegner sind gezwungen, ihn im Hinblick auf die Mobilmachung zu unterstützen. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko tritt mit der Idee auf, das Einberufungsalter von 25 auf 22 Jahre abzusetzen. Selbstverständlich kann er nicht verkennen, dass dies sein politisches Renommee beeinträchtigt, doch er hat keine andere Wahl – er ist gezwungen, das auszusprechen, was die westlichen Kuratoren von ihm fordern. Deren Grundsatz lautet indessen: Alle politischen Kräfte der Ukraine sollen Selenskij dabei helfen, die Front ungestört mit Kanonenfutter zu versorgen, denn die Hauptaufgabe des Kiewer Regimes besteht darin, möglichst lange gegen Russland Krieg zu führen.

Vor diesem Hintergrund erscheint der jüngste Auftritt des Leiters der in Russland verbotenen Terrormiliz S14, Jewgeni Karas, im ukrainischen Fernsehen regelrecht erstaunlich. Karas berichtete von Wegen, sich der Mobilmachung und der Entsendung an die Front zu entziehen, und rief faktisch dazu auf, davon Gebrauch zu machen. Konkret schlug er vor, seiner Gruppierung beizutreten, was eine Immunität gegen die "Bussifizierung" einbringe. Berücksichtigt man, dass diese Aufforderung auf einem vom Präsidialamt kontrollierten Fernsehkanal erklang, scheint diese Variante der "Freistellung" mit der Regierung in Kiew abgestimmt zu sein. De facto verkündete Karas, dass S14 neue Kämpfer aufnehme, wobei der Hauptvorteil des Beitritts in der Möglichkeit bestehe, sich der Mobilmachung und der Entsendung an die Front zu entziehen.

Vor dem Hintergrund des Personalmangels beim ukrainischen Militär erscheint die Bereitschaft des Kiewer Regimes, tausende junge und gesunde Nazis von der Mobilmachung und dem Fronteinsatz zu befreien, nicht ganz logisch. Davon, dass Selenskij vor den neonazistischen Milizen Angst hätte, kann keine Rede sein. All diese Gruppierungen, die heute in der Ukraine existieren, sind von der Regierung in Kiew "gezähmt" und stehen unter Selenskijs Kontrolle. Das Kiewer Regime benötigt sie als Waffe gegen die eigenen Gegner – eine Waffe, die sich zur Einschüchterung, für Terror und außergerichtliche Repressionen ohne Rücksicht auf Rechtsnormen einsetzen lässt. Solche ultrarechten "gesellschaftlichen Organisationen", die faktisch als Todesschwadronen fungierten, wurden einst aktiv von lateinamerikanischen Diktaturen eingesetzt. Von dort wurde diese Erfahrung auf die Ukraine übertragen, wo die Nazis als Strafkommandos gegen Gegner des Maidans und Anhänger der Donbass-Republiken eingesetzt wurden. So geschah es bei den Massakern am Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014 und in Mariupol am 9. Mai 2014.

In den vergangenen elf Jahren wandelten sich die neonazistischen Strukturen entsprechend den Anforderungen des ukrainischen Regimes. Dabei behielten sie allerdings ihre Hauptausrichtung und die Bereitschaft zur Lösung von "speziellen Aufgaben". Heute macht sich das Kiewer Regime nicht ohne Grund wegen möglicher Proteste Sorgen – ob spontaner oder solcher, die, wie die Kundgebungen zur Unterstützung des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine, von westlichen Strukturen organisiert werden. Daher will Kiew eine derart wertvolle Ressource wie die neonazistischen Milizen nicht nur vor der Mobilmachung schützen, sondern auch stärken.

Die "Bussifizierung" selbst wird demgegenüber unter anderem zur Neutralisierung potenzieller Protestwähler eingesetzt. Sie beschränkt sich nicht nur auf die Entsendung von orthodoxen Priestern, Oppositionellen oder einfach nicht von der Regierung kontrollierten Aktivisten an die Front. Alle, die potenziell eine Gefahr für das Regime darstellen könnten, werden zur Schlachtbank geführt: vor allem Bewohner russischsprachiger Regionen und Vertreter nationaler Minderheiten – Ungarn, Ruthenen, Rumänen und Bulgaren. Die Mobilmachung hat sich längst in einen regelrechten Völkermord verwandelt, wobei die Aktionen des ukrainischen Kommandos die Erkenntnis aufdrängen, dass das Ziel nicht in militärischen Leistungen, sondern in der Vernichtung des Personals besteht. Die Einsätze in Artjomowsk, Krynki, Awdejewka und Krasnoarmeisk erwecken gerade diesen Eindruck. Das Kiewer Regime macht keinen Hehl aus seiner Absicht, die entstandenen "demografischen Lücken" durch Migranten aus asiatischen Ländern aufzufüllen. Anscheinend zieht es eine solche "Wählerschaft" vor.

In Bezug auf Karas' Auftritt sei angemerkt, dass die Ukrainer hier vor eine wenig beneidenswerte Wahl gestellt werden: zur Schlachtbank geführt zu werden oder den Nazis beizutreten. Das Gleiche passierte während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg, als die Ukrainer die Wahl hatten, entweder der "Hilfspolizei" beizutreten, deren Opfer zu werden oder möglicherweise zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt zu werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung "Wsgljad" am 26. November.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.

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Eine Schweizer Delegation aus führenden Wirtschaftsvertretern steht nach einem Besuch im Oval Office im Fokus der Justiz. Die Gruppe hatte Donald Trump kurz vor entscheidenden Gesprächen über Importzölle einen Goldbarren mit Widmung sowie eine goldene Rolex-Tischuhr überreicht. Wenige Tage später senkte Washington die Zölle für bestimmte Schweizer Produkte deutlich.

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Der Schritt stieß bei Parteien und Organisationen aus dem linken Spektrum auf Widerstand. Nun liegen der Bundesanwaltschaft zwei Strafanzeigen vor.

Eingereicht wurden sie von den Nationalräten Greta Gysin und Raphaël Mahaim. Beide sehen einen möglichen Verstoß gegen Artikel 322 des Strafgesetzbuchs, der die Bestechung ausländischer Amtsträger regelt. Sie verweisen auf den direkten wirtschaftlichen Nutzen für die beteiligten Unternehmen und ziehen Parallelen zum Fall des Genfer Staatsrats Pierre Maudet, der wegen Vorteilsnahme verurteilt worden war.

Auch die Juso hat Anzeige erstattet. Sie richtet sich gegen sechs prominente Unternehmer aus der Energie-, Luxusgüter- und Logistikbranche, darunter Daniel Jaeggi, Alfred Gantner, Johann Rupert und Rolex-CEO Jean-Frédéric Dufour. Die Jungpartei kritisiert sowohl die Geschenke als auch die mangelnde Transparenz rund um das Treffen. Die Öffentlichkeit habe Anspruch auf vollständige Information über den Zweck und Ablauf der Mission.

Das Thema fand Resonanz in internationalen Medien. Die Financial Times bewertet den Auftritt der Delegation als ungewöhnlich demonstrativ. Diplomaten und Wirtschaftsexperten äußern Unbehagen über die Wirkung der opulenten Geschenke und die damit verbundene politische Symbolik.

In der Schweiz stellt sich nun die Frage, ob private Akteure bei politischen Verhandlungen Handlungsspielräume überschritten haben und wie klar die staatlichen Leitlinien für solche Einsätze gesetzt sind.

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Von Igor Makarow

In Johannesburg fand der nächste Gipfel der Gruppe der 20 statt. Zum ersten Mal blieben die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands dem G20-Gipfel fern; die Tagesordnung des Gipfels wurde weitgehend von Diskussionen über die Ukraine dominiert. Außerdem gerät das Format der G20 zunehmend in die Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beispielsweise erklärte sogar, dass die G20 ihre Daseinsberechtigung verlieren könnte, da sie nicht in der Lage sei, auf die Herausforderungen der heutigen Zeit zu reagieren.

Ich denke, dass die Realität etwas komplexer ist. Die G20 wurde als Plattform für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der größten Länder der Welt konzipiert. Sie hat diese Rolle in den Jahren 2009 bis 2010 hervorragend erfüllt und einen großen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der globalen Wirtschaftskrise geleistet.

Doch dann nahmen die Konflikte in der Welt zu, die Weltwirtschaft begann sich zu fragmentieren und es kam zu Sanktionen und Handelskriegen. Der Handelskrieg der USA gegen China und die Sanktionen des Westens gegen Russland kennzeichneten eine Situation, in der einige Mitglieder der Gruppe der 20 offen wirtschaftliche Hebel einsetzen, um anderen Mitgliedern wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Unter solchen Umständen klingt das Ziel, irgendetwas zu koordinieren, geradezu sinnlos.

Gleichzeitig haben die Entwicklungsländer, die derzeit seit vier Jahren in Folge den Vorsitz innehaben, die Führungsrolle in der Gruppe der 20 übernommen. Sie haben den Schwerpunkt der G20-Agenda logischerweise auf Entwicklungsfragen verlagert. Dieses Jahr war der Höhepunkt: Die aktuelle Erklärung der Staats- und Regierungschefs widmet sich zu etwa 100 Prozent Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Dabei gibt es starke Überschneidungen mit der Erklärung der BRICS-Staaten. Man könnte sogar sagen, dass die G20 zu einem Kommunikationsformat der BRICS-Staaten mit der westlichen Welt geworden ist.

Für die westlichen Länder ist die Hinwendung der G20 von der makroökonomischen Koordinierung zur nachhaltigen Entwicklung äußerst unangenehm. Erstens, weil sie eng mit der Diskussion über die Entwicklungsfinanzierung verbunden ist, die gerade vom Westen gefordert wird. Zweitens, weil sich gerade um die Agenda der nachhaltigen Entwicklung herum Forderungen der Entwicklungsländer wie die Reform der globalen Finanzarchitektur, die Verringerung der Abhängigkeit vom US-Dollar, der Übergang zu Open Source bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz, der Ausbau der digitalen öffentlichen Infrastruktur oder eine globale Steuerreform drehen. All diese Initiativen untergraben faktisch die eine oder andere Monopolstellung der westlichen Länder. Sie wollen sich nicht ernsthaft an diesen Diskussionen beteiligen, können sie aber auch nicht torpedieren. Sie müssen zuhören, haben aber selbst im Grunde nichts dazu zu sagen.

In gewisser Weise liegt darin heute der Wert der G20. Die wichtigste Plattform für den Dialog zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern nimmt den Ersteren die Illusion, dass ein solcher Dialog möglich ist. Um voranzukommen, ist es jedoch auch notwendig, sich von Illusionen zu befreien.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. November 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Igor Makarow ist Leiter der Abteilung für Weltwirtschaft der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Nationalen Forschungsuniversität Wirtschaftshochschule Moskau.

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Die Experimente von Elon Musk, der Menschen Neurochips implantiert, waren gestern. Russische Wissenschaftler setzen auf Tauben-Biodrohnen mit eingebauten Neuroschnittstellen im Gehirn, die es den Betreibern ermöglichen, die Vögel zu steuern, indem sie Flugaufträge programmieren ‒ ähnlich wie bei Standard-Drohnen. Auf der Webseite des Unternehmens, das diese Entwicklung umsetzt, heißt es:

"Die Gruppe Neiry präsentiert Tauben-Biodrohnen, denen Neuroschnittstellen ins Gehirn implantiert wurden. Derzeit testet ein Team aus Wissenschaftlern und Entwicklern ihre Flugeigenschaften. Biodrohnen sind ein neues Produkt von Neiry: Anstelle von Fluggeräten verwenden Wissenschaftler und Entwickler nun lebende Vögel mit einem Chip im Gehirn. Dank des Neurochips kann der Bediener der Biodrohne den Vogel steuern, indem er ihm – wie bei einer gewöhnlichen Drohne – einen Flugauftrag vorgibt."

Das Unternehmen Neiry aus der Technologiestadt Skolkowo erklärt: Die Stimulation der Elektroden löst Impulse aus, die die Absichten des Vogels beeinflussen, wie etwa die Flugrichtung. Die Tauben mit den Chips unterscheiden sich dann äußerlich kaum von gewöhnlichen Tauben, abgesehen von dem aus ihrem Kopf herausragenden Neurointerface-Kabel und einem kleinen Rucksack mit Elektronik. In diesem Rucksack befinden sich das Gerät zur Stimulation der Elektroden und der Controller zur Programmierung der Flugaufgaben. Die Elektronik der Taube wird dabei von Solarzellen auf ihrem Rücken mit Strom versorgt. Das ganze System wird mithilfe von GPS und anderen Technologien geortet.

Die Implantationen werden von dem Unternehmen in großem Umfang durchgeführt, wodurch eine vollständige Überlebensrate der Vögel angestrebt werden kann, berichtet die Agentur RIA Nowosti. Darüber hinaus leben die Vögel nach der Operation ein normales Leben mit minimaler Sturzgefahr, was den Einsatz von Biodrohnen in städtischen Gebieten ermöglicht, wie die Entwickler betonen. "Der wesentliche Unterschied zwischen einer Biodrohne und einem dressierten Tier besteht darin, dass keine Ausbildung erforderlich ist: Nach der Implantation kann ein Vogel ferngesteuert werden. Dank der Neurostimulation bestimmter Bereiche des Gehirns 'wünscht' der Vogel selbst, sich in eine bestimmte Richtung zu bewegen", heißt es bei dem Entwicklerunternehmen.

Tauben können Aufgaben im Bereich der ökologischen und industriellen Überwachung übernehmen und auch an Suchaktionen an schwer zugänglichen Orten teilnehmen. Das Projekt befindet sich derzeit in der Endphase, wie das Unternehmen Neiry berichtet. Dort träumt man bereits davon, diese Innovation auch auf weitere Vögel auszuweiten, die für andere Aufgaben eingesetzt werden könnten – beispielsweise Krähen, Möwen oder Albatrosse.

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Von Pierre Levy

Er hat es wieder getan. Bei seiner Rede vor dem Kongress der Bürgermeister Frankreichs am 18. November wollte der Stabschef der französischen Streitkräfte offensichtlich provozieren – und seine Äußerungen blieben in der Tat nicht unbemerkt. Bereits am 22. Oktober hatte er vor den Parlamentsabgeordneten erklärt, dass sich das Militär "innerhalb von drei oder vier Jahren (…) auf einen frontalen Zusammenstoß" mit Russland vorbereiten müsse.

Einen Monat später also präzisierte er seine Gedanken: "Wir haben alles (...), um das Regime in Moskau (sic) davon abzuhalten, sein Glück weiter zu versuchen. Was uns fehlt, ist die Seelenstärke, Schmerzen in Kauf zu nehmen, um das zu schützen, was wir sind". Und General Fabien Mandon erklärte weiter mit Nachdruck: "Wenn unser Land nachgibt, weil es nicht bereit ist, den Verlust seiner Kinder und wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen, weil beispielsweise die Verteidigungsproduktion Vorrang hat, wenn wir dazu nicht bereit sind, dann sind wir in Gefahr".

Diese geistige Verfassung ist nicht wirklich neu. Bereits bei seinem Amtsantritt im vergangenen Sommer hatte sich sein Vorgänger, der ihm das Amt übergab, in ähnlichem Ton geäußert. Der direkt vom Präsidenten der Republik ernannte und als diesem sehr nahestehend bekannte (er war zuvor sein persönlicher Stabschef) höchste Militärangehörige hat sich natürlich nicht ohne Rücksprache mit Emmanuel Macron zu Wort gemeldet.

Wahrscheinlich hatte er sogar einen Auftrag. Andernfalls könnte sich ein etwas naiver Geist fragen: Wenn das Land wirklich kurz vor größeren Angriffen russischer Truppen steht, hat der Chef der Land-, Luft- und Seestreitkräfte dann wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als vor den Bürgermeistern Frankreichs zu sprechen?

General Mandon bestätigte übrigens indirekt die Art seines Auftrags, indem er die lokalen Mandatsträger aufforderte: "Sie müssen in Ihren Gemeinden darüber sprechen". Die Bürgermeister gelten nämlich als die einzigen Politiker, die bei ihren Mitbürgern noch Glaubwürdigkeit genießen. Der gewählte Ort ist daher Ausdruck eines wichtigen Anliegens: einen Kommunikationsschock zu erzeugen, zu dem der völlig diskreditierte Herrscher im Elysée-Palast nicht mehr in der Lage ist.

Die Botschaft lässt sich einfach zusammenfassen: Russland sei unser Feind; es bereite sich darauf vor, Europa anzugreifen, sobald es mit der Ukraine, "unserem letzten Bollwerk", fertig ist. Aber dieser Botschaft fehlt eine glaubwürdige und rationale Grundlage. Zwar ist sie seit Monaten, ja sogar Jahren der rote Faden in den Reden der europäischen Führer, doch bisher hat sie die Völker – weder in Deutschland, Italien oder Spanien noch in Frankreich – nicht davon überzeugen können, Opfer für Kiew zu bringen (geschweige denn in einer Zeit, in der enorme Korruptionsskandale aufgedeckt werden, in die der engste Kreis des ukrainischen Präsidenten verwickelt ist).

Im Übrigen ist die Zunahme alarmistischer und kriegstreiberischer Reden kein ausschließlich französisches Phänomen. Am 19. November erklärte der Oberbefehlshaber der schwedischen Armee, er sei überzeugt, dass Russland bereit sei, "enorme strategische Risiken einzugehen, um alles zu erreichen, was es für möglich hält".

Am Tag zuvor – also am selben Tag wie die Erklärung von General Mandon – erklärte sein polnischer Amtskollege, sein Land befinde sich in einer "Vorkriegsphase". Schon im Februar dieses Jahres bezeichnete ihr deutscher Kollege Russland als "unmittelbare Bedrohung"... Und sein Minister, Boris Pistorius, gab Einschätzungen von Strategen weiter, wonach "wir gerade unseren letzten Sommer in Frieden erlebt haben"...

Eine wesentliche Frage bleibt jedoch offen: Was auch immer man vom aktuellen Krieg halten mag, wie konnten die europäischen Führer zu einem solchen Grad an Hysterie gelangen? Auch wenn es dafür mehrere Gründe gibt, so muss doch die überwältigende Verantwortung der Europäischen Union hervorgehoben werden.

Zwar besteht, sehr zum Leidwesen der Europäischen Kommission, eine enorme Diskrepanz zwischen den Forderungen nach einer gemeinsamen "Verteidigung" und integrierten militärischen Instrumenten einerseits und den bescheidenen tatsächlichen "Fortschritten" in diesem Bereich andererseits.

Auch die gemeinsame Außenpolitik ist gescheitert, wie die verschiedenen "Formate" zeigen, die sich immer weiter vermehren: E3 (Paris, Berlin, London), "Weimarer Dreieck" (Paris, Berlin, Warschau), "Weimar+" (die gleichen, plus Madrid und Rom), "Koalition der Willigen" (einschließlich des Vereinigten Königreichs, Norwegens, Kanadas …). Die einzige Konstellation, von der niemand mehr spricht, ist die EU mit 27 Mitgliedstaaten, so stark interne Streitigkeiten unterschwellig vorhanden sind, ganz zu schweigen von den Rivalitäten, die gerade zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst offen zutage getreten sind.

Die Verantwortung für die Eskalation ist aber weiter oben zu suchen, nämlich im Europäischen Rat. Dort treffen sich die Staats- und Regierungschefs regelmäßig, und die meisten von ihnen haben dort – teilweise seit Jahren – eine Vertrautheit aufgebaut: Man duzt sich, man umarmt sich herzlich, man küsst sich.

Dieses Klima begünstigt die gegenseitige Überbietung, und bis auf wenige Ausnahmen (insbesondere Viktor Orban) würde es jeder als unangebracht empfinden, die Stimmung zu stören, indem er insbesondere in der Ukraine-Frage Widerspruch einlegt; oder sogar Nuancen geltend macht, aus Angst, als "weich" angesehen zu werden.

Diese Konstellation hat wesentlich dazu beigetragen, dass der kriegerische Extremismus Polens oder der baltischen Staaten zur Norm unter den 27 geworden ist. Und indem sie diesen Kreis frequentieren und den Austausch in einem radikalen Ton gegenüber Moskau verstärken, überzeugen sich die Führer schließlich gegenseitig davon, dass ihre Kriegspropaganda die Realität widerspiegelt. Sie vergiften sich gewissermaßen selbst. Diese Betrachtung mag zwar psychologischer Natur sein, spiegelt aber dennoch einen Teil der Realität der kollektiven politischen Entwicklungen wider.

Warum haben sich diese Entwicklungen in letzter Zeit beschleunigt, wie die Äußerungen von General Mandon zeigen? Zweifellos ist die zunehmend heikle militärische Lage der Ukraine ein Teil der Erklärung. Hinzu kommt die Veröffentlichung des "Trump-Plans", der von den europäischen Führern als "Kapitulation" Kiews angesehen wird.

Radikalisieren sich diese nun aus Missstimmung darüber, dass sie von einem Plan ausgeschlossen wurden, zumal dieser genau das Gegenteil der Niederlage Russlands darstellt, die sie seit 2022 anstreben? Träumen einige von ihnen vom "nächsten Schritt", wenn die Amtszeit des derzeitigen US-Präsidenten abgelaufen ist, nach deren Ablauf sie sich gut vorstellen könnten, militärisch zu einer territorialen und politischen Revanche der Ukraine beizutragen?

Sollte dies der Fall sein, so wäre es eine illusorische Träumerei. Aber auch besonders gefährlich, denn wer mit dem Feuer spielt, geht das Risiko ein, dass es eines Tages außer Kontrolle gerät.

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Von Misión Verdad

Dieser Schritt formalisierte rechtlich ein Instrument, das ursprünglich am 7. Mai 2025 von den Präsidenten in Moskau unterzeichnet worden war und den ehrgeizigsten und ranghöchsten bilateralen Mechanismus festigte, der zwischen beiden Nationen in mehr als zwei Jahrzehnten strategischer Beziehungen unterzeichnet worden war.

Es handelt sich um einen Vertrag, der einen umfassenden Fahrplan für das nächste Jahrzehnt festlegt. Er zielt auf die Stärkung der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Energie, Finanzen, Infrastruktur, Sicherheit, Kommunikation, wissenschaftliche Forschung, Bergbau und Verkehr ab.

Wie Außenminister Yván Gil bei der Unterzeichnung betonte, enthält das Abkommen umfassende Bestimmungen, die die bereits bestehende Architektur der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vertiefen, nun jedoch innerhalb eines rechtlichen Rahmens, der mehr Stabilität und Vorhersehbarkeit bietet.

Mit seiner Verabschiedung wird dieses Instrument in den Rang der Außenpolitik des Staates erhoben, was bedeutet, dass seine Kontinuität und Umsetzung über interne politische Konjunkturen hinausgehen.

Charakter eines strategischen Partnerschaftsabkommens

Im Bereich der zeitgenössischen Diplomatie stellt ein strategisches Partnerschaftsabkommen oder eine strategische Allianz einen Pakt auf höchster Ebene dar, der eine vorrangige Beziehung zwischen zwei Staaten definiert.

Er geht weit über gewöhnliche diplomatische Beziehungen hinaus, da er einen Rahmen für eine dauerhafte, mehrdimensionale und langfristige Zusammenarbeit schafft. Dieser Rahmen umfasst die Koordinierung in politischen, wirtschaftlichen, technisch-militärischen, kulturellen und wissenschaftlichen Fragen sowie Konsultationsmechanismen zur Bewältigung von Konflikten oder Herausforderungen auf regionaler oder sogar globaler Ebene.

Seit Indien im Jahr 2000 das erste dieser Abkommen mit Russland unterzeichnet hat, hat sich dieses Instrument als Mittel zur Institutionalisierung enger Allianzen in einem internationalen Umfeld etabliert, das von niederträchtigen Handlungen des Westens geprägt ist.

Die Vertraulichkeit bestimmter Klauseln in Verträgen dieser Art ist üblich, insbesondere bei sensiblen Themen.

Gleichwohl bedeutet ihre bloße Existenz einen qualitativen Sprung in den bilateralen Beziehungen, da sie gegenseitige Verpflichtungen schaffen, die als formelle Garantien für gegenseitige Unterstützung, erweiterte Zusammenarbeit und strategische Konvergenz fungieren.

Ein Abkommen im Einklang mit dem außenpolitischen Konzept Russlands

Die Unterzeichnung des Vertrags mit Venezuela muss im Kontext der Aktualisierung des Konzepts der Außenpolitik der Russischen Föderation gesehen werden, das am 31. März 2023 von Präsident Wladimir Putin verabschiedet wurde.

Dieses Dokument, ein Schlüsselelement des russischen strategischen Denkens, legt die Leitlinien für das außenpolitische Handeln Moskaus in einem Szenario fest, das durch den notwendigen Übergang zu einer multipolaren Welt gekennzeichnet ist.

In dem Abschnitt, der Lateinamerika und der Karibik gewidmet ist, identifiziert das Konzept Venezuela als einen der vorrangigen Partner in der Region, neben Brasilien, Kuba und Nicaragua.

Russland beabsichtigt, die Partnerschaft mit den lateinamerikanischen Staaten zu vertiefen, die externem Druck ausgesetzt sind und ihre Souveränität durch pragmatische, entideologisierte und für beide Seiten förderliche Beziehungen verteidigen wollen.

Zu den genannten Prioritäten gehören:

die Unterstützung von Staaten, die unter Druck Washingtons stehen, durch Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Militärtechnik;

die Ausweitung der Handels- und Investitionsbeziehungen;

die Vertiefung der kulturellen, wissenschaftlichen und technologischen Kooperation;

und die Festigung politischer Allianzen, um die multipolare Architektur zu stärken.

In diesem Rahmen stellt die strategische Partnerschaft mit Venezuela die konkrete Anwendung der von Moskau für die Region festgelegten strategischen Leitlinien dar.

Die Ratifizierung des Abkommens durch Präsident Putin am 27. Oktober 2025 bestätigt dessen Bedeutung für die russische Außenpolitik.

Duma und Nationalversammlung

Der Prozess der Verabschiedung des Abkommens über die strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Venezuela und Russland verlief in den gesetzgebenden Organen beider Länder gleichzeitig und überzeugend, was den politischen Konsens über diese strategische Allianz deutlich macht.

In Caracas verabschiedete die Nationalversammlung das Abkommen am 30. September einstimmig. Der Präsident der Legislative, Jorge Rodríguez, bezeichnete die Zeremonie als authentischsten Ausdruck der Brüderlichkeit und als neue Art der Beziehung zwischen Völkern und Regierungen.

Rodríguez unterstrich, dass es in einem globalen Kontext, in dem neofaschistische und extremistische Tendenzen wieder aufleben, besonders bedeutsam ist, dass Venezuela und Russland ihre Beziehungen auf der Grundlage von Solidarität, Zusammenarbeit und gemeinsamer Verteidigung der Souveränität stärken.

Parallel dazu ratifizierte auch die Staatsduma der Russischen Föderation den Vertrag einstimmig.

Das Abkommen erweitert die bilaterale Zusammenarbeit in zentralen Bereichen wie Energie, Bergbau, Transport, Kommunikation, Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, zitiert die Website.

Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hob hervor, dass alle Fraktionen des Parlaments hinter der Initiative stehen. Er betonte, dass das Dokument über die bilaterale Dimension hinausgeht: Es leistet einen konkreten Beitrag zum Aufbau einer multipolaren Welt und eröffnet die Möglichkeit, dass Venezuela seine souveräne Entwicklung stärkt.

Wolodin erinnerte daran, dass Venezuela in seinem Kampf um die Wahrung seiner Souveränität vor großen Herausforderungen steht, und versicherte, dass keine Bedrohung das venezolanische Volk beugen könne, umso mehr als sich die neue multipolare Ordnung bereits als internationale Realität etabliert habe.

Venezuela: Einziges Land Lateinamerikas mit einem Instrument dieser Art

Mit der endgültigen Verabschiedung des Vertrags wird Venezuela zum einzigen Land Lateinamerikas und der Karibik, das mit Russland ein Rechtsinstrument für eine umfassende strategische Partnerschaft geschaffen hat.

In anderen Regionen der Welt bestehen Vereinbarungen dieser Art mit Belarus, Abchasien, China, Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea, jeweils mit spezifischen Feinheiten entsprechend der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Dichte ihrer Beziehungen zu Moskau. Tatsächlich hat Präsident Putin vor einigen Tagen ein Abkommen dieser Art mit seinem Amtskollegen aus Kasachstan unterzeichnet.

Die Aufnahme Venezuelas in diesen engen Kreis spiegelt die strategische Bedeutung wider, die Russland dem Land sowohl aufgrund seiner Relevanz im Energiebereich als auch aufgrund seiner geopolitischen Lage beimisst.

Dieser einzigartige Status verschafft Caracas eine privilegierte Plattform für die Koordinierung von Kooperationsprojekten zur Stärkung der Energie-, Technologie- und Finanzsouveränität sowie für die Förderung politischer Koordinierungsmechanismen in einem internationalen Umfeld, das von zunehmenden Aggressionen und hybriden Kriegen geprägt ist.

Mit der Verkündung durch den Präsidenten und der Ratifizierung in Caracas und Moskau wird der Vertrag über strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit verbindlich und Teil der Außenpolitik beider Nationen.

Sein Inkrafttreten festigt eine weitreichende Rechtsarchitektur und definiert auch die Natur der bilateralen Beziehungen unter den Parametern Stabilität, gemeinsame Verantwortung und gemeinsame strategische Vision neu.

Dieser Fortschritt gewinnt vor dem Hintergrund der anhaltenden Aggression gegen Venezuela besondere Bedeutung. Angesichts dieser Angriffe stellt der Vertrag einen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen dar, da er die Plattform der Allianzen stärkt und eine dauerhafte institutionelle Unterstützung bietet.

Kurzfristig gesehen dient dieses Abkommen als Fahrplan für die nächste Sitzung der Hochrangigen zwischenstaatlichen Kommission (Comisión Intergubernamental de Alto Nivel, CIAN), dem zentralen und operativen Mechanismus der bilateralen Zusammenarbeit. Die CIAN wird der Raum sein, in dem die im Vertrag festgelegten Grundsätze in konkrete Projekte, strategische Investitionen, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, finanzielle Integration und Koordinierung in den Bereichen Energie und Sicherheit umgesetzt werden.

Damit treten Venezuela und Russland in eine beispiellose Phase ihrer Beziehungen ein, die in Washington zwangsläufig Unbehagen hervorruft, aber der souveränen Entscheidung zweier Staaten entspricht, eine stabile, reife und kohärente Partnerschaft aufzubauen – im Einklang mit den Dynamiken der sich bereits abzeichnenden multipolaren Welt.

Übersetzt aus dem Spanischen von Olga Espín.

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Marina Achmedowa, Journalistin und Mitglied des russischen Menschenrechtsrates, machte am Mittwoch in ihrem Telegramkanal auf einen besonders kuriosen Fall bürokratischer Auswüchse im Land aufmerksam: Die Tochter einer aus Kasachstan nach Russland eingewanderten russischen Familie hat den bei der Einschulung von Migrantenkindern obligatorischen Sprachtest nicht bestanden.

Achmedowa überzeugte sich persönlich, dass das Kind perfekt Russisch spricht, und beauftragte daraufhin Reporter des Magazins Regnum, dessen Chefredakteurin sie ist, vor Ort der Sache auf den Grund zu gehen. Dabei fanden die Regnum-Reporter heraus:  

Die Familie Blaschenski zog in diesem Jahr aus Kasachstan ins sibirische Tobolsk. Mutter Tatjana ist russische Staatsbürgerin, Vater Sergej ist kasachischer Staatsbürger, beide sind ethnische Russen. Eltern und Kinder sprechen nur Russisch. Sie verließen Kasachstan, um in ihrem angeborenen Sprachmilieu ein leichteres Leben zu haben.

Am 26. September legte Tochter Taisia den Russisch-Sprachtest ab. Die Eltern erhielten zunächst einen Anruf, dass sie den Test bestanden habe. Am nächsten Tag rief man die Familie jedoch erneut an und teilte mit, dass ein Fehler vorliege und das Kind nicht einmal den mündlichen Teil bestanden habe. Den Eltern wurde jedoch kein Nachweis über das Nichtbestehen des Tests vorgelegt. Das Mädchen muss nun drei Monate ohne Schule warten, bevor sie einen neuen Versuch machen darf, den Test zu bestehen. Sergej selbst hat kürzlich den Test für eine Aufenthaltsgenehmigung abgelegt und mit Bravour bestanden.

Regnum hat sich daraufhin mit der Bildungsabteilung der Stadtverwaltung von Tobolsk in Verbindung gesetzt, die selbst keine sprachlich einwandfreie Bezeichnung ihres Amtes zustande bringen konnte, wie Achmedowa anmerkt. Auf Russisch klingt die Amtsbezeichnung so, als sei die Abteilung zuständig … für die Bildung der Stadtverwaltung. Achmedowa:

"Wir würden uns wünschen, dass der Name der Abteilung wenigstens irgendwie russisch klingt."

Die Abteilung hat auf Anfrage bestätigt, dass Taisia die Prüfung nicht bestanden hat und die ursprüngliche Information ein Fehler war, da sie mit einem anderen Mädchen verwechselt wurde. Den Reportern wurde die Einsichtnahme in Taisias Test verweigert – niemand außer der prüfenden Organisation und dem Kind selbst habe das Recht, ihn zu sehen; nach Auffassung der Beamten auch die Eltern nicht. Unter der Hand sagte eine Beamtin, dass der Test sich an Schülern mit einer Spitzennote in Russisch orientiere und 90 Prozent der einheimischen Kinder ihn auch nicht bestehen könnten.

Achmedowa zweifelt, ob es "nur" Auswüchse der Bürokratie sind, die zu so etwas führen:

"Man möchte verstehen – ist es die Bürokratie, die den nach Russland zurückgekehrten Familien Steine in den Weg legt, oder ist es etwas Schlimmeres?"

Erst am Sonnabend vergangener Woche (22. November 2025) sorgte ein Bericht der föderalen Schulaufsicht Rosobrnadsor für Schlagzeilen, wonach lediglich 19 Prozent der Migrantenkinder den diesjährigen Einschulungssprachtest geschafft hätten. Der Sprachtest ist seit April dieses Jahres obligatorisch. Achmedowas Recherchen werfen nun die Frage auf, ob dieses Ergebnis tatsächlich und allein auf unzureichende Russischkenntnisse der Einwanderer zurückzuführen ist.

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Auf seiner Substack-Seite teilte der US-amerikanische Autor C. J. Hopkins heute unter dem Titel "Ein Besuch der deutschen Gedankenpolizei" mit, dass am heutigen Mittwochmorgen die Berliner Polizei zu einer Hausdurchsuchung bei ihm erschienen ist. Demnach kamen drei bewaffnete Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl, durchsuchten seine Wohnung und verhörten seine Frau und ihn. Schließlich beschlagnahmten die Beamten noch den Computer des Schriftstellers.

Nächste Hausdurchsuchung. Heute traf es den in Berlin lebenden amerikanischen Autor und Satiriker CJ Hopkins. "Heute standen drei bewaffnete Berliner Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl vor meiner Tür. Sie durchsuchten meine Wohnung, befragten mich und meine Frau und… pic.twitter.com/3MJQQCcER5

Begründet wurde die Durchsuchung mit neuen strafrechtlichen Ermittlungen. Dazu schreibt Hopkins (Übersetzung aus dem Englischen):

"Der Durchsuchungsbefehl wurde im Zusammenhang mit einer neuen strafrechtlichen Ermittlung gegen mich durch die Berliner Staatsanwaltschaft ausgestellt. Erneut werde ich, wie bereits 2023, der Verbreitung von pronazistischem Material beschuldigt, wobei es sich bei dem fraglichen pronazistischen 'Material' um mein Buch The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III (2020-2021) handelt."

Allerdings beziehe sich diese neue strafrechtliche Untersuchung direkt auf die Veröffentlichung und Verbreitung seines Buches – im Gegensatz zu den früheren Anklagen gegen Hopkins, welche sich lediglich auf zwei Tweets bezogen, die das Cover des Buches zeigten und die sich gegen die sogenannten COVID-Maßnahmen wandten.

Faktisches Verbot seines Buches

Wie der Publizist weiter ausführt, wurde das betreffende Buch im Jahr 2022 von dem in den USA beheimateten Online-Versandhändler Amazon in Deutschland, Österreich und den Niederlanden vom Markt genommen. Bis heute gibt es Hopkins zufolge keinen Hinweis darauf, dass es in Deutschland von den deutschen Behörden offiziell verboten wurde, obwohl es zur gleichen Zeit, als Amazon es mit seinem Bann belegte, auch von anderen Händlern aus dem Vertrieb in Deutschland genommen wurde. Gleichwohl ist das Werk weiterhin in allen anderen Ländern erhältlich und wird weltweit von Amazon und der Ingram Content Group vertrieben.

Die Hausdurchsuchung wertet Hopkins nun als Beleg dafür, dass sein Buch tatsächlich in Deutschland verboten sei. Und er werde von den deutschen Behörden "wegen des 'Verbrechens' des Schreibens, Veröffentlichens und Vertreibens dieses Buches strafrechtlich verfolgt und eingeschüchtert".

Die neuerlichen strafrechtlichen Ermittlungen, die Hausdurchsuchung wie auch die Beschlagnahmung des Computers seien "offensichtlich verfassungswidrig" und stellten eine "dreiste Verletzung" seiner Rechte als Autor und Verleger – auch nach Maßstäben des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland – dar.

Rechtliche Gegenwehr

Hopkins unterstrich in seiner Mitteilung, er werde "selbstverständlich rechtliche Schritte einleiten", um seine Rechte zu verteidigen.

Der US-Autor kündigte an, er werde "zu gegebener Zeit" Näheres über die bei ihm heute durchgeführte Hausdurchsuchung und das neue Ermittlungsverfahren mitteilen. Zunächst müsse er jedoch einen neuen Computer einrichten.

Darüber hinaus wies Hopkins darauf hin, dass seine Präsenz im Internet und den sogenannten sozialen Medien ("sowohl von X als auch von Facebook") – wie er formulierte – "stark 'sichtbarkeitsgefiltert' (das heißt zensiert)" werde, weshalb er sich an Medienvertreter, Blogger oder Personen "mit großer Reichweite" mit der Bitte wendet, seine Nachricht weiterzuverbreiten. Lediglich das Profil auf Substack sei momentan die einzige ihm verbliebene Möglichkeit, an eine breitere Öffentlichkeit zu gehen.

Schließlich sprach Hopkins all jenen seinen Dank aus, die ihn in den vergangenen mehr als zwei Jahren unterstützt und über seinen Fall berichtet haben. Der US-Schriftsteller betonte abschließend, dass die ursprüngliche Anklage noch immer beim Bundesgerichtshof in der Berufung anhängig sei. Er habe gehofft, dass es zu einer schnelleren Entscheidung – "wie auch immer sie ausfallen würde" – kommen möge, die "endlich das Ende dieses Albtraums bedeuten" würde. Doch in dieser Hoffnung habe er sich offensichtlich getäuscht.

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