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Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der russischen Staatsduma, meldet einen Anstieg der Zahl europäischer Bürger, die in Russland leben möchten. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn wie folgt:

"Die Einwohner europäischer Staaten wählen immer häufiger die Russische Föderation als neuen Lebensmittelpunkt. Im Jahr 2024 erhielten diejenigen, die unsere traditionellen Werte teilen, diese Möglichkeit. Monatlich werden rund 150 Anträge gestellt."

Wolodin berief sich dabei auf Zahlen des Innenministeriums. Demnach gingen bis Ende Oktober insgesamt 2.275 Anträge auf einen Umzug nach Russland ein. Die meisten stammten aus Deutschland, Lettland, Frankreich, Italien, England, Estland und Litauen.

Als Beweggründe nannten die Antragsteller Sicherheit, kostenlose Medizin und Bildung, Meinungsfreiheit, das Fehlen einer "Propagierung untraditioneller Werte und Geschlechtsumwandlungen" sowie wachsende wirtschaftliche Probleme in ihren Herkunftsländern.

Der Politiker wies zudem auf die wirtschaftliche Lage in Europa hin. Deutschland befinde sich im zweiten Jahr in Folge in der Rezession und viele Städte stünden am Rande des Bankrotts. Der Staatsschuldenstand sei hoch: Italiens Schulden lägen zuletzt bei 142 Prozent des BIP, Frankreichs bei 112 Prozent und Deutschlands bei 62,9 Prozent. Europa sei von Betriebsschließungen, wachsender Arbeitslosigkeit sowie sinkenden Sozialleistungen betroffen.

Gleichzeitig explodiere in Europa die Propaganda für Geschlechtswechsel, so Wolodin. Deshalb suchten Bürger europäischer Staaten ein besseres Leben für sich und ihre Kinder – und fänden es in Russland. Wolodin sagte:

"In Österreich, Estland, Deutschland, Island, Luxemburg, Malta, Norwegen, Slowenien und der Schweiz gibt es keinerlei Altersbeschränkungen für Geschlechtsumwandlungen. In neun weiteren Ländern liegen sie bei zwölf Jahren, in Spanien oder 16 Jahren in Belgien, Schweden und Portugal."

Bereits im August 2024 hatte Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, das die Auswanderung nach Russland für Ausländer erleichtert, die russische Werte teilen. Diese Personen können eine Aufenthaltsgenehmigung ohne Kenntnisnachweis der russischen Sprache erhalten und ihnen werden gewöhnliche Touristenvisa für drei Monate ausgestellt. Voraussetzung ist ein schriftlicher Antrag mit Begründung bei einer russischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung.

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Ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Oktober hat US-Präsident Donald Trump offenbar davon abgehalten, die Ukraine mit Tomahawk-Raketen zu beliefern. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Verweis auf US-Beamte. Demnach habe das Telefonat am 16. Oktober Trump davon "überzeugt, die Übergabe von Tomahawk an die Ukraine nicht zu unterstützen".

Putins Berater Juri Uschakow erklärte, dass der russische Präsident betont habe, dass die Tomahawks die Lage an der Front nicht verändern würden, wohl aber "den Beziehungen zwischen unseren Ländern erheblichen Schaden zufügen" würden. Laut Bloomberg änderte Trump in dieser Phase seine Wahrnehmung der Ukraine-Krise grundlegend. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Pentagon die Lieferung bereits genehmigt, und Präsident Selenskij rechnete fest mit den "Wunderwaffen". Nach dem Gespräch mit Putin verkündete Trump jedoch, dass die Tomahawks nicht an die Ukraine geliefert würden. Anschließend telefonierte er mit Selenskij – der Rückschlag traf Kiew hart.

Russland hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass ein Einsatz dieser Waffen, die laut russischer Seite sogar nukleare Kapazität haben könnten, die Eskalation auf ein gänzlich neues Niveau heben würde. Die Risiken seien hoch, eine Reaktion Moskaus "überwältigend", so Uschakow. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Putins Warnung sei "klar und abschließend". Weitere Erläuterungen seien überflüssig.

Während des Gesprächs vereinbarten Putin und Trump eine persönliche Begegnung in Budapest. Diese wurde jedoch später von Trump abgesagt. Westliche Medien führten dies auf Außenminister Sergei Lawrow zurück, der Kreml wies dies allerdings zurück.

Die Ukraine versucht inzwischen, die Umsetzung von Trumps Friedensplans zu verhindern. Präsident Selenskij hofft dabei auf die Unterstützung europäischer Staats- und Regierungschefs, die sich kürzlich in Genf getroffen haben, um ihren eigenen Plan voranzutreiben. 

Vor diesem Hintergrund geriet Polen in Rage, wie das russische Nachrichtenportal Tsargrad berichtet. Warschau wurde zu den Verhandlungen nicht eingeladen. Polnische Politiker erhoben lauten Protest und beschwerten sich darüber, dass niemand Polen nach der Stationierung europäischer Kampfflugzeuge auf seinem Staatsgebiet gefragt habe – ein Punkt, der im Friedensplan Trumps enthalten ist.

Die Episode verdeutlicht, dass Trump die potenziellen Risiken und Kosten der Lieferung sorgfältig abwog und Putins Warnungen offenbar als überzeugend einschätzte. Während Washington eine direkte Eskalation vermeiden will, plant Kiew weiterhin, die US-Waffen für eigene Ziele einzusetzen. Die Hintergründe des Telefonats machen deutlich, dass Moskau seine rote Linie klar aufgezeigt hat – und Trump die Botschaft verstanden hat.

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Die Nationalversammlung von Nicaragua hat für die Handelskooperation mit der Volksrepublik Lugansk und den Gebieten Cherson und Saporoschje gestimmt. Die Entscheidung wurde am Dienstag einstimmig bewilligt. In einer entsprechenden Mitteilung hieß es, dass das Ziel der Abkommen sei, die handelswirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu stärken und bilaterale Investitionen anzukurbeln.

Es wurde betont, dass dadurch ein neuer Markt für "ausgezeichnete Erzeugnisse" der nicaraguanischen Bauern, Handwerker und Produzenten erschlossen werde. Dies werde den Wohlstand der Familien im zentralamerikanischen Land sichern.           

"Indem wir direkte Kontakte zu diesen Völkern, die den Faschismus besiegt haben, aufnehmen, stärken wir und vertiefen das freundschaftliche Verhältnis und die strategische Allianz mit der Regierung der Russischen Föderation, mit der wir seit 81 Jahren Bruderschaft, Solidarität und Würde teilen und die Souveränität unserer Völker verteidigen."  

Ende Juli hatten die nicaraguanischen Co-Präsidenten Daniel Ortega und Rosario Murillo in einem Schreiben an den russischen Staatschef Wladimir Putin die Gebiete Cherson und Saporoschje sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Teil der Russischen Föderation anerkannt. Außerdem unterstützten sie die militärische Sonderoperation in der Ukraine, indem sie darauf verwiesen, dass die Führung in Moskau die russischen Bürger und die legitimen Territorien des Landes verteidige.

Vom 23. bis zum 27. September 2022 hatten die örtlichen Behörden in den von Russland kontrollierten Teilen der Region Donbass ein Referendum durchgeführt, bei dem sich die Mehrheit der Stimmberechtigten für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hatte. Drei Tage später wurden die DVR, die LVR und die Gebiete Cherson und Saporoschje an Russland angegliedert. Obwohl die westlichen Länder das Referendum nicht anerkannten, erklärte die Führung in Moskau, dass die Einwohner der neuen Regionen von ihrem Selbstbestimmungsrecht gemäß Artikel 1 der UN-Charta Gebrauch gemacht hatten. Am 4. Oktober desselben Jahres wurden die territorialen Änderungen von der Demokratischen Volksrepublik Korea anerkannt. Der inzwischen abgesetzte Präsident Syriens, Baschar al-Assad, erkannte den Beitritt im März 2023 an.

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In einem am Dienstag veröffentlichten Interview für die Rossijskaja Gaseta äußerte sich Alexander Grebjonkin, stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates, zur staatlichen Migrationspolitik Russlands für den Zeitraum 2026 bis 2030, die im Oktober verabschiedet wurde. Er erklärte, dass diese Politik der nationalen Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung Vorrang einräume und sich gleichzeitig auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Integration von Ausländern konzentriere, die traditionelle Werte teilen. Er hob hervor:

"Gemäß der neuen Politik wird die Migration ausländischer Staatsbürger in unser Land nicht mehr als Hilfsmittel zur Bewältigung demografischer Probleme angesehen, sondern als zusätzliches Instrument zur Umsetzung wirtschaftlicher Maßnahmen."

Er fügte hinzu, dass Ausländer, mit Ausnahme bestimmter Kategorien, keinen dauerhaften Aufenthalt in Russland erwarten könnten und das Land verlassen müssten, sobald ihre Aufenthaltsgenehmigung ablaufe. Grebjonkin erklärte:

"Die Migrationssituation hat sich erheblich verändert.

Es sind neue Sicherheitsbedrohungen entstanden, da feindliche Staaten und radikale Gruppen versuchen, die Migration auszunutzen, um unsere Interessen zu untergraben, die Innenpolitik zu destabilisieren und Spannungen mit den Herkunftsländern der Migranten zu schüren."

Auch die Weltanschauung der Migranten habe sich verändert und sei geprägt durch unterschiedliche Umgebungen, so der Beamte. Er verwies auf Zuwanderer aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, die seiner Meinung nach oft "eine ablehnende und konsumorientierte Haltung gegenüber Russland" zeigten. Grebjonkin betonte:

"All dies schürt die zunehmenden Spannungen in der russischen Gesellschaft in Bezug auf Migration und das Entstehen interethnischer und interreligiöser Konflikte."

Der Vize-Sekretär des Sicherheitsrates sagte, Russland habe Maßnahmen eingeführt, um Neuankömmlinge, die ein Risiko darstellen könnten, auszuweisen, darunter obligatorische Fingerabdrücke, Gesundheitschecks, Fotos und digitalisierte Migrationsunterlagen. Diese und andere Maßnahmen hätten dazu beigetragen, die Zahl der illegal in Russland lebenden ausländischen Staatsbürger um mehr als das Dreifache zu reduzieren.

Russische Beamte warnen seit langem vor einer drohenden demografischen Krise im Land, wobei die Daten für 2024 die niedrigsten jährlichen Geburtenraten seit 1999 zeigen. Die Regierung hat mehrere Unterstützungsmaßnahmen eingeführt, darunter pauschale Geburtenzahlungen und erweiterte Mutterschaftsleistungen.

Russland hat nach dem tödlichen Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall im vergangenen Jahr, bei dem laut russischen Behörden mit dem Islamischen Staat verbundene tadschikische Staatsangehörige auf Geheiß des ukrainischen Geheimdienstes 149 Menschen töteten, die Einwanderungsbestimmungen verschärft. Bei einer Regierungssitzung im vergangenen Monat erklärte Präsident Wladimir Putin, Russland werde nicht dem Beispiel anderer Länder folgen, die versuchten, demografische Probleme durch die Ersetzung der einheimischen Bevölkerung durch "chaotische Migration" zu lösen.

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In Hongkong wüten seit Mittwochnachmittag mehrere Brände in einem riesigen Wohnkomplex. Nach offiziellen Angaben starben bislang mindestens 36 Menschen, darunter ein Feuerwehrmann.

Dutzende weitere wurden verletzt, 16 Personen befinden sich in kritischem Zustand. Viele Bewohner sind noch in den von Flammen eingeschlossenen Hochhäusern gefangen.

Fire engulfs a residential building in Hong Kong https://t.co/0l1qX2uth2

Das Feuer brach in der Wohnanlage Wang Fuk Court im Stadtteil Tai Po aus, einem Komplex aus acht 31-stöckigen Türmen mit rund 2.000 Wohnungen. Mindestens sieben Hochhäuser stehen in Flammen. Die Feuerwehr kämpft unter schwierigen Bedingungen: Extreme Hitze, dichte Rauchschwaden, herabfallende Trümmer und brennende Bambusgerüste behindern die Rettungsarbeiten.

Über 750 Feuerwehrleute, 400 Polizisten und 57 Ambulanzen sind im Einsatz. Die Einsatzkräfte konnten die Gebäude bislang nicht vollständig betreten, um alle Wohnungen zu durchsuchen. Bewohner berichten von chaotischen Evakuierungen und unzureichenden Warnungen.

Die Flammen sollen durch Bambusgerüste an den Hochhäusern begünstigt worden sein, die im Rahmen von Renovierungsarbeiten installiert wurden. Anwohner hatten zuvor auf unsichere Praktiken auf der Baustelle hingewiesen, darunter das Wegwerfen von Zigarettenkippen.

Temporäre Notunterkünfte wurden eingerichtet, unter anderem in Schulen, um vor allem ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität aufzunehmen. Die Behörden ermitteln weiterhin die genaue Brandursache. Experten vergleichen die Tragödie bereits mit dem Grenfell-Tower-Brand in London 2017.

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Von Gert Ewen Ungar

Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag hinterlässt einen starken Eindruck. Dieser starke Eindruck besteht vor allem darin, dass sich die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, aber auch ein Großteil der Abgeordneten, von der Realität längst verabschiedet hat. Sie leben in einer Parallelwelt, in der andere, nämlich ihre Regeln gelten. Deutsche Regeln, nach denen sich Physik, Ökonomie, Geschichtsschreibung und die internationale Staatengemeinschaft zu richten haben.

Eine dieser deutschen Regeln lautet, dass man einem der wichtigsten Energielieferanten einfach absagen kann. In der Welt der Bundestagsabgeordneten funktioniert der globale Energiemarkt wie der Einzelhandel. Es gibt eine Vielzahl von Läden. Wenn einem der eine aus irgendeinem Grund nicht passt, dann kauft man eben bei einem anderen ein. 

Als die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ankündigt, mit der AfD werde Öl und Gas wieder direkt aus Russland bezogen, weil Russland günstige Preise bietet, wird sie ausgebuht. Das zeigt: Die Bundestagsabgeordneten vertreten weder die Interessen der deutschen Wirtschaft noch die Interessen der Bürger Deutschlands. 

Die Möglichkeit, sich auf dem Weltmarkt seinen Anbieter von Energie nach Lust und Laune aussuchen zu können, gibt es nicht. Gerade Deutschland ist dafür das beste Beispiel. Mit der Absage an günstige russische Energie ist das Geschäftsmodell Deutschlands zusammengebrochen. Deutschland hat einen günstigen Anbieter durch teurere Anbieter ersetzt und dadurch an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Der Preis, nicht das Ausmaß der moralischen Hybris, ist in einer Marktwirtschaft die ausschlaggebende Größe.

Denjenigen, die auf diesen ganz einfachen Zusammenhang hinweisen, unterstellen Abgeordnete des Deutschen Bundestages, russische Narrative zu verbreiten. So warf der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak Weidel in vollendetem orwellschen Neusprech vor, sie wolle mit der Rückkehr zu russischem Öl und Gas die deutsche Energiesouveränität untergraben. Diese schon irre zu nennende Verkehrung der Fakten muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Alice Weidel will raus aus der deutschen Energiesouveränität und Gas direkt wieder aus Russland beziehen.AfD-Politiker sind keine Patrioten, sondern Putins Papageien. Die #AfD ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands.#generaldebatte

Es gibt keine deutsche Energiesouveränität. Deutschland ist vor allem beim Gas inzwischen in gefährlicher Weise von den USA abhängig. Das Wissen um wirtschaftliche Zusammenhänge ist in mancher Stadtratssitzung höher als im Bundestag. Wenn eine Volkswirtschaft zuvor zwei Bezugsquellen hatte und nun nur noch eine, hat sie nicht an Souveränität gewonnen, sondern verloren.  

Auch als Weidel die AfD preist, weil sie sowohl zu Trump als auch nach Russland Kontakte unterhalte, erntet sie empörte Zwischenrufe. Kontakte nach Russland sind schlecht. Wer mit Russland spricht, verrate die Ukraine. 

Das Ausmaß von Hass und Russophobie im Bundestag ist erschreckend. Damit verbauen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jede Möglichkeit, einen Beitrag zur Beilegung des Konflikts zu leisten. Darauf sind sie allem Anschein nach auch noch stolz. 

Den Konflikt hat man ohnehin nicht verstanden, macht die Rede des Kanzlers deutlich. Der Kanzler versteht nicht, dass die Ukraine in jeder Hinsicht am Ende ist. Sie blutet wirtschaftlich und im wahrsten Sinne des Wortes auch militärisch aus. An der Front sterben jeden Tag rund 1.500 ukrainische Soldaten. Dafür trägt Deutschland ein hohes Maß an Mitverantwortung. Seit 2014 hat sich durch jede weitere Intervention des Westens die Position der Ukraine kontinuierlich verschlechtert. 

Mit Floskeln wie "Russland kann diesen Krieg sofort beenden, indem Russland seine Soldaten aus der Ukraine abzieht", wie sie nicht nur der Kanzler, sondern Abgeordnete aller etablierten Parteien inklusive der Linkspartei absondern, zeigt das politische Establishment in Deutschland einen fundamentalen Mangel an Bildung und Einsicht in die historischen Abläufe sowie an Kenntnis über die Ursachen des Konflikts. Sie machen deutlich: In Deutschland regieren die Populisten. An einer Lösung des Konflikts haben sie kein Interesse. Ihr Interesse gilt griffigen Formeln und pseudoklugen Statements. PR ist ihnen näher als Diplomatie und echtes Bemühen um Frieden. Sie ist ihnen wichtiger als das Leben ukrainischer Soldaten. Der Bundestag ist eine Versammlung von Zynikern. 

Der Konflikt endet, wenn seine Ursache ausgeräumt ist. Genau das wollen Merz und mit ihm die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aber nicht. Aus diesem Grund sind all die Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine unglaubwürdig. Deutschland tut seit geraumer Zeit alles dafür, den Konflikt zu verlängern und die Zahl der Opfer vor allem aufseiten der Ukraine zu erhöhen. Deutschland verheizt die Ukraine.

Zugleich ist nicht erkennbar, was für ein positiver Nutzen sich aus dieser Politik für Deutschland ergeben könnte. Es lässt sich kein Szenario denken, dass Deutschland in Zukunft von seiner aktuellen Ukraine-Politik profitieren wird. Sie wird den Deutschen in Zukunft im Gegenteil schwer auf die Füße fallen.

Wenn sich der Rauch über dem Schlachtfeld hebt, werden die Ukrainer sehr wohl verstehen, wer maßgeblich für ihr Elend verantwortlich ist. Vom bequemen deutschen Sessel aus wurde ihnen diktiert, dass die Bedingungen für einen Friedensschluss nicht angenommen werden können. Die Umsetzung von Minsk 2 war nicht zumutbar, das Verhandlungsergebnis im Frühjahr 2022 war der Ukraine nicht zumutbar, jetzt sind Gebietsabtretungen nicht zumutbar. Das deutsche Bestehen auf eine Fortsetzung der Konfrontation hat die Lage der Ukraine immer weiter verschlechtert. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Die Ukrainer werden zu dieser Einsicht kommen.  

Vor diesem Hintergrund wirkt die emotionale Ansprache Franziska Brantners von den Grünen, die Weidel Kaltherzigkeit gegenüber den Ukrainern vorwirft, bestenfalls verlogen. Deutschland leistet mit seinem Beharren auf die Fortsetzung des Krieges einen maßgeblichen Beitrag zur vollständigen Zerstörung der Ukraine. 

Die Generaldebatte heute legte Zeugnis von der Provinzialität deutscher Politik ab. Sie ist unterkomplex, selbstverliebt, moralisierend, bildungsfern und daher in ihrer Gesamtheit gefährlich. Sie ist von einer erschreckenden, menschenverachtenden Brutalität. Einer Brutalität aus Naivität und geistiger Einfalt. Daher ist es gut, dass Deutschland international an Einfluss verliert. Die deutsche Politik richtet nur Schaden an. Es reicht, wenn dieser Schaden auf Deutschland begrenzt bleibt. 

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Von Boris Roschin

Im Rahmen des jüngsten Besuchs von Daniel Driscoll, dem Staatssekretär der US-Armee, hat das Kiewer Regime eine düstere Prognose in Bezug auf die Frontlage in den nächsten Monaten erhalten. Trotz der Hilfe aus dem Westen wird sich die Dynamik nicht ändern. Später bestätigten dies auch andere Quellen im Weißen Haus und fügten hinzu, dass der Donbass für die Ukraine in jedem Fall verloren sei. Die Frage ist nur, ob dies auf militärische oder auf diplomatische Weise geschieht. Versuche der Globalisten, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, um Zeit zu gewinnen, führen dazu, dass Russlands Armee weiterhin nach Westen vorstoßen wird und immer neue Territorien, auch außerhalb des Donbass, einnimmt.

Betrachtet man die gegenwärtige Lage an der Front, so ist im Winter an zahlreichen Abschnitten der Fall einer ganzen Reihe von Städten zu erwarten.

1. Stepnogorsk. Russlands Streitkräfte kontrollieren den südlichen Teil der Stadt und führen Kämpfe in ihrem nordwestlichen Teil. Die Straße zum Ballungsraum Saporoschje wird aktuell von FPV-Drohnen angegriffen.

2. Guljaipolje. Russische Truppen haben bereits den Stadtrand erreicht. Das ukrainische Militär zieht sich hinter den Fluss Gaitschur zurück. Die wichtigste Versorgungsstraße von Pokrowskoje nach Guljaipolje ist unterbrochen. Ein Teil des weiter nördlich gelegenen Ortes Dobropolje ist für die Ukraine bereits verloren. Die Straßen nach Westen und Nordwesten werden regelmäßig von Drohnen angegriffen, wodurch ukrainische Truppen schwere Verluste erleiden.

3. Ballungsraum Krasnoarmeisk. Die Stadt Krasnoarmeisk (ukrainischer Name: Pokrowsk) ist größtenteils vom ukrainischen Militär gesäubert worden. Die Garnison von Dimitrow (ukrainischer Name: Mirnograd) ist faktisch eingekesselt, die Stadt wird derzeit gestürmt. Die ukrainischen Truppen können nur noch mithilfe von Drohnen versorgt werden.

4. Konstantinowka. Die Kämpfe verlaufen in Eigenheimsiedlungen im Südosten der Stadt. Nach der Befreiung von Iwanopolje und dem Vorstoß nordöstlich des Kleban-Byk-Stausees werden russische Truppen in Kürze den Sturm des südlichen Teils der Stadt beginnen. Russlands Generalstab rechnet mit einer Befreiung der Stadt Mitte Dezember 2025.

5. Krasny Liman. Die Kämpfe laufen an den östlichen Stadträndern. Übergänge über den Fluss Sewerski Donez wurden zerstört. Die Straße nach Drobyschewo steht unter der Kontrolle russischer Drohnen. Die ukrainische Verteidigung bei Stawki und Masljakowka ist praktisch zusammengebrochen.

6. Sewersk. Gekämpft wird im Süden und Norden der Stadt. Die Straße zur Stadt steht unter der Feuerkontrolle der russischen Streitkräfte und ist zudem physisch westlich von Sakotnoje unterbrochen. Der Brückenkopf von Sewersk wird in diesem Winter seine Existenz faktisch beenden und aus den Meldungen verschwinden.

7. Woltschansk. Die Stadt ist zu über 80 Prozent befreit, ukrainische Truppen verbleiben in deren südöstlichen Teil, werden aber systematisch zurückgedrängt. Eine Verlegung von Reserven aus Woltschansk in den Ballungsraum Krasnoarmeisk erwies sich für die Verteidigungsfähigkeit des ukrainischen Militärs als kritisch. In den kommenden Wochen sollte Woltschansk fallen.

Sollte die Ukraine somit die Friedensverhandlungen hinauszögern, wird sie bereits zum Ende des Winters mit großer Wahrscheinlichkeit die Städte Stepnogorsk, Guljaipolje, Krasnoarmeisk, Dimitrow, Krasny Liman, Sewersk, Konstantinowka und Woltschansk verlieren – kleinere Siedlungen und angrenzende Gebiete nicht eingerechnet.

Perspektivisch könnten zu dieser Liste Druschkowka, Swjatogorsk, Orechow, Weliki Burluk, Dobropolje und andere Orte hinzukommen. Gegenwärtig befreien Russlands Streitkräfte im Durchschnitt 500 bis 600 Quadratkilometer pro Monat. Drei Monate der Winterkampagne werden Russland zusätzlich 1.500 bis 1.800 Quadratkilometer Landesterritorium einbringen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 26. November 2025.

Boris Roschin ist Experte am Zentrum für militärpolitische Journalistik. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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Drogerie-Milliardär Dirk Roßmann, Unternehmensgründer der weltweit agierenden Marke Rossmann, kündigte gegenüber der Lebensmittel-Zeitung an (Bezahlschranke), dass das Unternehmen aus dem Verband der Familienunternehmer austreten werde. Der alleinige Grund laute demnach, dass "die Haltung des Verbands" zum Thema AfD-Brandmauer dem Milliardär missfalle. Parallel erfährt der Verband zunehmende Kritik vonseiten der Politik, dies vornehmlich seitens der Grünen und der SPD. Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Roßmann-Entscheidung "ein wichtiges Signal" darstelle.

"Die Diskussionen um den Umgang der deutschen Wirtschaft mit der sogenannten 'Brandmauer' gegenüber der AfD reißen nicht ab", so das Handelsblatt berichtend. Im Oktober hatte der Verband erstmalig zu seinem Parlamentarischen Abend in Berlin auch AfD-Vertreter eingeladen. Die Redaktion reagierte auf einen Artikel der Lebensmittel-Zeitung, um weiter zu berichten:

"Nun hat die Drogeriemarktkette Rossmann auf Anfrage des Handelsblatts bestätigt, dass das Unternehmen aus dem Verband 'Die Familienunternehmer' ausgetreten ist."

Rossmann >>> pic.twitter.com/WKUCdqhS3B

Laut Handelsblatt würden angesichts der sich mehrenden Kritik in der Branche, ausgehend von der neuen Strategie des Verbands, "auch andere Unternehmen über Konsequenzen nachdenken." So heißt es "etwa bei der Melitta-Gruppe [die sich auf verschiedene Geschäftsfelder wie Kaffee und Haushaltsprodukte spezialisiert hat, Anm. der RT-Redaktion], "sie halte sich offen, ihre Mitgliedschaft zu überdenken."

Ein Welt-Artikel berichtet zur Causa:

"Auch der Hausgerätehersteller Vorwerk, der ebenfalls Mitglied ist, äußerte sich zur Debatte. Man nehme die jüngsten Äußerungen des Verbands zur Kenntnis und teile die wirtschaftspolitischen Inhalte. 'Allerdings sehen wir einzelne Formulierungen kritisch – insbesondere dort, wo sie Interpretationsspielräume im Umgang mit politischen Rändern eröffnen.'"

Von dem kritisierten Verband erwarte das Unternehmen nun die "unmissverständliche Kommunikation, die keine Zweifel an der klaren Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen zulässt", so die Erklärung gegenüber dem Springer-Verlag. Die Bild-Zeitung aus dem gleichen Verlagshaus berichtet ergänzend:

"Zoff um Familienunternehmer: Wegen AfD! Rot-Grün sauer auf Verbände"

So würden "auch hochrangige Vertreter" von SPD und Grünen sich in die Debatte einschalten und "den Kurs der Familienunternehmer scharf kritisieren." Der Verband Die Familienunternehmer vertritt nach eigenen Angaben rund 6.500 Familienbetriebe aus ganz Deutschland, so unter anderem mittelständische Unternehmen bis hin zu international tätigen Konzernen wie BMW.

Zu Wochenbeginn wurde bekannt, dass die Deutsche Bank dem Familienunternehmer-Verband bereits zugesagte Räumlichkeiten für das kommende Jahr nicht mehr zur Verfügung stellen werde. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Evangelischer Unternehmer, Friedhelm Wachs, erkennt laut Zeit-Artikel "in der Öffnung des Verbands für Gespräche mit AfD-Vertretern eine politische Taktik". Weiter heißt es dazu:

"Vor allem im Osten ist die AfD ein Faktum", sagte Wachs. Darauf müssten auch Unternehmer reagieren. Die AfD stelle im kommenden Jahr möglicherweise Landesregierungen, es gebe jedoch kaum öffentliche Debatten darüber, wie in diesem Fall zu reagieren wäre, und vor welchen Herausforderungen Unternehmer in diesem Fall stünden." 

Vertreter evangelischer und katholischer Unternehmer würden sich daher "gegen Gesprächsverbote mit der AfD aussprechen, wichtig sei jedoch die inhaltliche Abgrenzung." Politiker von SPD und Grünen erkennen demgegenüber anscheinend keinerlei Diskussionsfreiraum. So berichtet die Bild Katharina Dröge zitierend:

"Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion zu Bild: 'Demokratie und ein offenes Wirtschaftsmodell sind die Grundlage unseres Wohlstands. Kein Unternehmen wird langfristig erfolgreich sein, wenn Rechtsextreme unser Land spalten und unser friedliches Zusammenleben gefährden.'"

Grünen-Co-Vorsitzende Britta Haßelmann erklärte vor zwei Tagen auf X:

"Die rund 6.500 Unternehmen, die im Verband der Familienunternehmer organisiert sind, sollten sich sehr ernsthaft überlegen, ob Frau Ostermann als Vorsitzende des Verbandes tatsächlich in ihrem Namen einer solchen gefährlichen Relativierung und Entwicklung das Wort redet #noafd."

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch forderte vom Verband, "die rund 6.500 Unternehmen sollten diese Irrfahrt stoppen", und weiter:

"Mit einer gesichert rechtsextremen Putin-Propaganda-Partei trinkt man nicht nett ein Weinchen beim parlamentarischen Abend." 

Esra Limbacher, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gab zu Protokoll:

"Die AfD ist eine wirtschaftsfeindliche Partei voller Putin-Freunde. Sie stellt sich damit frontal gegen die Grundlagen unseres Wohlstands. Wer glaubt, man könne die AfD 'stellen', indem man sie zum Häppchenessen bei parlamentarischen Abenden einlädt, der irrt gewaltig."

Die Familienunternehmer sollten noch einmal nachdenken, wem sie da die Hand reichen. Weidel hebt erneut stolz ihre guten Kontakte zu Trump und Putins Russland hervor, Mächte, die unsere Wirtschaft bekämpfen, und somit unsere Freiheit und unseren Wohlstand angreifen. pic.twitter.com/FJ9lFxUxkj

Das Ex-Linken-Bundestagsmitglied Niema Movassat ebenfalls auf X:

"Der Verband der Familienunternehmer hat die AfD eingeladen und möchte mit ihnen ins Gespräch kommen. Mitglieder des Verbandes sind u. a. Kärcher, Miele, Viessmann, Melitta, Thalia, Villeroy & Boch, Vorwerk. Einmal mehr sucht die deutsche Wirtschaft die Nähe zu Faschisten."

Als Gegenstimme erklärte Friedemann Berg vom "Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks" gegenüber der Bild-Redaktion, der Verband gehe zwar nicht aktiv auf die Partei zu, "wenn die AfD aber anfragt oder um ein Gespräch bittet, gebietet der Respekt vor dem Abgeordnetenamt, mit der AfD zu sprechen."

Der attackierte Verband reagierte zu Wochenbeginn mit der wörtlichen Information, dass "wir Familienunternehmer keine Regierung mit AfD-Beteiligung wollen." Die Mitteilung endet mit der Erklärung:

"Mit einem Andersdenkenden zu diskutieren, heißt nicht seine Positionen zu akzeptieren. Reden heißt nicht zusammenarbeiten. Und wer gar nicht mehr redet, hat inhaltlich aufgegeben – gerade diejenigen überlassen das Feld den Extremisten. Demokratie lebt vom Streit um die besten Inhalte, nicht vom Schweigen. Die Zeit ist vorbei, in der man die Debatte verweigern kann und wehr- und tatenlos auf eine Verbesserung der Wahlergebnisse hofft. Wer diesen Ansatz verteufelt, macht am Ende nur die Extremisten stark."

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Die Nachfrage nach russischem Öl hat die Käufer auf dem indischen Markt dazu veranlasst, einen neuen Beschaffungsmechanismus zu entwickeln, der es ihnen ermöglichen soll, trotz der Sanktionen russisches Öl zu kaufen. Dies ist ein Versuch, den schmalen Grat zwischen der Versorgung der eigenen Wirtschaft und der Einhaltung der Sanktionsbedingungen seitens der USA zu beschreiten.

Wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, haben indische Banken ihre Bereitschaft signalisiert, die Finanzierung des Handels mit russischem Öl zu prüfen. Nach Angaben der Agentur unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen hatten die Kreditgeber noch vor einigen Wochen, nach der Verhängung der US-Sanktionen, Bedenken, bargeldlose Zahlungen für russische Lieferungen durchzuführen, da sie Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Lieferkette sahen.

Nach Inkrafttreten der Sanktionen haben die indischen Banken nun jedoch einen "Mechanismus zur Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen" entwickelt, um die Zahlungsanforderungen der Ölverarbeitungsunternehmen für russisches Öl zu bedienen, wie die Gesprächspartner der Agentur mitteilten. Zu diesen Maßnahmen gehört die Abwicklung von Transaktionen in chinesischen Yuan und Dirham der Vereinigten Arabischen Emirate. Darüber hinaus verstärken indische Kreditgeber und Ölgesellschaften laut Bloomberg-Quellen die Kontrollen der Herkunft des Öls und der für den Transit verwendeten Schiffe. Unter anderem werde überprüft, ob sie mit Schiffen zusammengearbeitet haben, die mit einer Organisation auf der schwarzen Sanktionsliste in Verbindung stehen.

Experten weisen darauf hin, dass verstärkte Kontrollen den Abschluss von Geschäften verlangsamen können, aber einen Großteil des Handels zwischen Russland und Indien aufrechterhalten werden.

Igor Juschkow, führender Experte der Finanzuniversität und des Fonds für nationale Energiesicherheit, äußerte sich gegenüber dem Portal BFM.ru beispielsweise zuversichtlich, dass Indien den Kauf von russischem Öl "nicht eingestellt" habe und dass alle Berichte, wonach Indien seine Ölimporte aus Russland um 66 Prozent reduziert habe, "wahrscheinlich nicht der Wahrheit entsprechen." Er führte weiter aus:

"Andernfalls müssten wir die Förderung reduzieren, da es sich um sehr große Mengen handelt – Indien kauft täglich etwa 1,5 bis 1,7 Millionen Barrel von uns. Das würde bedeuten, dass wir den Export um mehr als eine Million Barrel und damit auch die Förderung reduzieren müssten, was sich auf den Weltmarkt auswirken und zu einem Preisanstieg führen würde."

Da in den letzten Wochen nichts Ähnliches zu beobachten gewesen sei, könne man davon ausgehen, dass Indien den Kauf von Öl nicht tatsächlich eingestellt habe. Laut Juschkow wurden die Lieferungen höchstwahrscheinlich nur etwas verlangsamt, um die Lieferkette so umzustrukturieren, dass indische Käufer in keiner Weise mit den sanktionierten Strukturen in Russland in Kontakt kommen. Der Experte merkt an:

"Das gilt sowohl für Öllieferungen und technologische Ketten (alle möglichen Händler werden Eigentümer von Öl in Tankern usw.) als auch Zahlungen. Wenn Geld an russische Unternehmen unter Sanktionen überwiesen werden muss, wird dies ebenfalls über Zwischenhändler erfolgen. Ansonsten denke ich jedoch, dass Indien seine Einkäufe von russischem Öl auch hinsichtlich des Volumens beibehalten wird. Eine gewisse Pause könnte auch für Indien von Vorteil sein, da es auf diese Weise versucht hat, einen Rabatt auszuhandeln. Dennoch kann es nun getrost behaupten, dass es kein Öl von russischen Unternehmen kauft, gegen die Sanktionen verhängt wurden. Ja, viele Zwischenhändler werden dann später ebenfalls unter die Sanktionen fallen, und damit Indien keinen Kontakt zu ihnen hat, werden genau diese Zwischenhändlerstrukturen wieder ersetzt werden, und so wird es immer weiter gehen. Aber so etwas ist sowohl für Indien als auch für Russland immer noch vorteilhafter als die Einstellung der Lieferungen und die Suche nach neuen Absatzmärkten."

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Österreichs Innenminister Gerhard Karner verstärkt im europäischen Migrationsstreit den Druck. In Wien wächst der Eindruck, dass der bisherige EU-Kurs an Wirkung verliert. Karner sieht breite Erschöpfung in Europas Gesellschaften, die den Solidaritätsaufruf kaum noch akzeptieren. Im Gespräch mit der Welt betont er, dass die Debatte über Verteilungsmodelle ins Leere laufe, weil sie die eigentlichen Ursachen der Migration nicht berühre.

Österreich geht bereits einen eigenen Weg. Das Innenministerium hat in den vergangenen Wochen mehrere verurteilte Straftäter aus Syrien und Afghanistan in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Dabei handelt es sich um Fälle schwerer Kriminalität. Für Karner ist dies erst der Anfang. Er fordert eine europäische Linie, die Rückführungen schwer belasteter Personen konsequent durchsetzt. Zusätzlich überprüft das Ministerium den Schutzstatus von rund siebentausend syrischen Staatsbürgern. Auch afghanische Staatsbürger sollen erneut bewertet werden. Aus österreichischer Sicht ist der Schutzbedarf vieler dieser Personen nicht mehr gegeben.

Karners Position folgt einer klaren Grundidee. Europa solle weniger Energie in die interne Verteilung von Migranten investieren und stattdessen den Zustrom an den Grenzen begrenzen. Der Minister setzt auf Verfahren außerhalb Europas und auf Rückkehrzentren in Drittstaaten. Solche Einrichtungen sollen dabei helfen, die Ankünfte in der EU spürbar zu reduzieren. Die Botschaft sei eindeutig. Der Weg nach Europa solle sich für Migranten ohne Schutzgrund nicht lohnen.

Bei Abschiebungen drängt Karner auf eine stärkere Einbindung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach seiner Einschätzung könnten gemeinsame europäische Rückführungen schneller und wirksamer organisiert werden. Gespräche mit Behörden aus Syrien und Afghanistan laufen bereits. Österreich hat dazu Delegationen empfangen und eigene Besuche unternommen, um administrative Voraussetzungen zu klären.

Die Umsetzung der europäischen Asylreform bleibt für Wien ein neuralgischer Punkt. Die geplanten Schnellverfahren an den Außengrenzen und die vorgesehene Zahl an Plätzen hält Karner nicht für ausreichend. Aus seiner Sicht entsteht nur dann eine nachhaltige Entlastung, wenn Verfahren und Rückführungen konsequent ausgelagert werden. Die politischen Auseinandersetzungen innerhalb der EU, etwa durch die Weigerung einzelner Staaten, an den Grenzverfahren mitzuwirken, bestätigen für ihn den Reformbedarf.

Besonders kritisch beurteilt Karner den europäischen Solidaritätsmechanismus. Nach seiner Analyse führt die Umverteilung von Migranten innerhalb der EU nicht zu einer realen Entspannung. Wien verweist darauf, dass Österreich in den vergangenen Jahren bereits außergewöhnlich hohe Zuwanderungszahlen bewältigt hat. Eine Teilnahme an Quoten lehnt die Regierung klar ab. Auch die Europäische Kommission erkennt inzwischen die Belastungen an, die Österreich getragen hat.

Das Innenministerium legt neben der Migration verstärkt den Fokus auf Sicherheitsfragen. Der Konflikt in der Ukraine dient in Österreich als Warnsignal. Die Behörden gehen davon aus, dass Waffen und Drohnentechnik vermehrt in kriminelle Hände gelangen könnten. Österreich reagiert mit der Ausweitung der Drohnenabwehr und einer engeren Vernetzung von Polizei, Bundesheer und zivilen Betreibern. Erfahrungen aus Krisengebieten liefern dabei wichtige technische Orientierung.

Im Inneren bleibt die öffentliche Sicherheit ein zentrales Thema. Österreich reagiert auf lokale Entwicklungen mit erweiterter Videoüberwachung an kriminalitätsgefährdeten Orten und setzt auf bessere Beleuchtung sowie eine breitere soziale Durchmischung einzelner Stadtviertel. Die Bundesregierung plant zudem strengere Maßnahmen für jugendliche Mehrfachtäter unter vierzehn Jahren, etwa betreute, geschlossene Aufenthalte. Ziel ist es, Gewaltdynamiken frühzeitig zu bremsen.

Karners Linie ist klar. Die EU soll sich stärker auf Grenzschutz, Rückführungen und Verfahren außerhalb Europas konzentrieren. Österreich will seine Sicherheits- und Migrationspolitik nicht von europäischen Quoten abhängig machen. 

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