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In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Moskowski Komsomolez bezeichnete Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, die Kämpfe in der Ukraine als einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland. Sie betonte, dass Moskau einem Waffenstillstand, der die Ursachen des Konflikts nicht angeht und eine Wiederbewaffnung der Ukraine zulässt, nicht zustimmen werde.

"Niemand ist mehr an Frieden interessiert als wir. Aber es muss ein Frieden sein, in dem keine Gefahr für uns von der Ukraine ausgeht.

Wir kämpfen nicht gegen die Ukraine. Die NATO kämpft gegen uns und benutzt dabei die Ukrainer."

Matwijenko sagte, die Ukrainer würden irgendwann erkennen, "was wirklich vorgefallen ist, wie zynisch der Westen sie benutzt hat, um Russland eine strategische Niederlage zuzufügen". Diese Erkenntnis werde den Grundstein für eine Versöhnung zwischen Russen und Ukrainern legen.

Russische Beamte werfen dem Westen seit langem vor, in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen zu wollen, und argumentieren, dass die USA und andere westliche Mächte die Spannungen absichtlich eskaliert hätten, indem sie die Sicherheitsbedenken des Kremls hinsichtlich der NATO-Erweiterung in Osteuropa und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit mit Kiew ignorierten.

Westliche Beamte haben selbst den Ukraine-Konflikt mehrfach öffentlich als Stellvertreterkrieg gegen Russland bezeichnet. Keith Kellogg, Ukraine-Beauftragter unter US-Präsident Donald Trump, charakterisierte den Konflikt Anfang dieses Jahres in ähnlicher Weise. US-Außenminister Marco Rubio hat ebenfalls denselben Begriff verwendet.

Moskau argumentiert, dass Kiew in den Verhandlungen über eine Friedenslösung keine echte Unabhängigkeit habe und nur die Wünsche seiner ausländischen Unterstützer erfülle.

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Von Ricardo Vaz

Mehrere internationale Fluggesellschaften haben ihre Flüge von und nach Caracas vor dem Hintergrund einer verstärkten Präsenz des US-Militärs in der Karibik ausgesetzt, nachdem die Bundesluftfahrtbehörde der USA am Freitag eine Notice to Air Missions (NOTAM) herausgegeben hatte.

Die Behörde hatte aufgrund einer "verschlechterten Sicherheitslage und verstärkter militärischer Aktivitäten" zur "Vorsicht" in der venezolanischen Fluginformationsregion aufgerufen. Diese umfasst das Staatsgebiet des Landes und einen Teil der Karibik nördlich von Caracas.

Iberia (Spanien), TAP (Portugal), LATAM (Chile), Avianca (Kolumbien) und Turkish Airlines (Türkei) gehören zu den Unternehmen, die bevorstehende Flüge zwischen der venezolanischen Hauptstadt und internationalen Zielen gestrichen haben.

Seit August hat die Regierung von Donald Trump im Rahmen einer selbst erklärten Anti-Drogen-Mission militärische Kräfte in der Region zusammengezogen. Der großangelegte Einsatz umfasst derzeit die USS Gerald R. Ford, den größten Flugzeugträger der Welt, Lenkwaffenzerstörer, Flugzeuge und rund 15.000 Soldaten.

US-Kampfflugzeuge und Bomber sind wiederholt in die Fluginformationsregion Maiquetía eingeflogen, oft mit ausgeschalteten Transpondern. Die Bundesluftfahrtbehörde der USA hat ähnliche NOTAM für die Fluginformationsregionen Curaçao und Puerto Rico herausgegeben, allerdings wurden keine Flugausfälle gemeldet.

Alle drei Warnungen gelten bis Februar 2026. Die angrenzenden Gebiete könnten US-Flugzeugen einen Korridor von Stützpunkten in Puerto Rico zum venezolanischen Territorium bieten.

Die US-Streitkräfte haben inzwischen 22 Schiffe zerstört, die laut US-Vertretern Drogen in die USA transportierten, wobei 83 Zivilisten getötet wurden. Allerdings haben die Behörden keine Beweise für die Ladung oder Besatzung der Boote vorgelegt. UN-Experten haben die Bombardierungen als außergerichtliche Hinrichtungen bezeichnet.

Der militärische Einsatz der USA in der Karibik wirkte sich in jüngster Zeit auch auf den Seehandel aus. Bloomberg berichtete, dass der Öltanker Seahorse am 14. November von einem US-Kriegsschiff blockiert wurde, als er versuchte, eine Ladung Naphtha in einen venezolanischen Hafen zu liefern. Die staatliche Ölgesellschaft Venezuelas benötigt Naphtha und andere Verdünnungsmittel, um ihr besonders schweres Rohöl in exportfähige Mischungen zu verwandeln.

Die unter kamerunischer Flagge fahrende Seahorse machte eine Kehrtwende und wartete in der Nähe von Aruba, bevor sie schließlich ihren Weg nach Puerto La Cruz im Osten Venezuelas fortsetzte und dort am Sonntag ankam.

Trump und Regierungsvertreter haben wiederholt damit gedroht, mutmaßliche Ziele des Drogenhandels auf venezolanischem Gebiet anzugreifen, obwohl der US-Präsident kürzlich auch die Möglichkeit von Gesprächen mit der Regierung von Nicolás Maduro ins Spiel gebracht hat.

Am Samstag berichtete Reuters unter Berufung auf anonyme Regierungsvertreter, dass Washington eine "neue Phase der Operationen in Venezuela" einleiten wolle. Zwei der Quellen erklärten, dass verdeckte Operationen "wahrscheinlich" der erste Teil des Plans sein würden. Sie gaben jedoch keine Informationen über die angebliche neue Phase oder darüber, ob Trump sie genehmigt habe.

Die Berichte über die militärische Eskalation fielen mit der Ankunft von General Dan Caine, dem Vorsitzenden des Generalstabs der US-Streitkräfte, in Puerto Rico zusammen. Dort verzeichneten die US-Stützpunkte in den vergangenen Wochen ebenfalls eine Verstärkung und erhöhte Aktivität. Caine wird als einer der Architekten der Operation Southern Spear bezeichnet.

Während Trump angeblich noch unentschlossen ist, was mögliche direkte Angriffe auf Venezuela angeht, ergab eine neue Umfrage von CBS News/YouGov, dass 70 Prozent der US-Bürger eine Militäraktion gegen das südamerikanische Land "ablehnen" würden. Die Umfrage ergab außerdem Unzufriedenheit mit der mangelnden Erklärung der Regierung hinsichtlich ihres militärischen Aufmarsches und der Angriffe auf Boote. Gleichwohl stimmte eine Mehrheit der Befragten dem Einsatz militärischer Gewalt gegen Schiffe zu, die im Verdacht stehen, Drogen in die USA zu transportieren.

Das Weiße Haus hat seinen militärischen Aufmarsch und Drohungen gegen Venezuela mit Vorwürfen des "Narkoterrorismus" gegen Maduro und andere hochrangige Beamte gerechtfertigt. Die Belohnung für Hinweise, die zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten führen, wurde im August auf 50 Millionen US-Dollar erhöht.

Am Montag trat die Einstufung des Cartel de los Soles als ausländische terroristische Organisation durch das Außenministerium in Kraft. US-Regierungsvertreter haben wiederholt behauptet, dass Maduro das sogenannte Kartell direkt befehligt. Washington hat jedoch nie gerichtlich geprüfte Beweise für die Existenz der Organisation oder für eine Beteiligung venezolanischer Regierungs- und Militärbeamter an Drogenaktivitäten vorgelegt.

Die Regierung Maduro veröffentlichte am Montag eine Erklärung, in der sie diese Einstufung als "lächerlichen Schwindel" von Außenminister Marco Rubio verurteilte.

"Es wäre töricht, wenn die Regierung Venezuelas ihre kostbare Zeit damit verschwenden würde, auf diese Verleumdungen zu reagieren", hieß es in der Erklärung. Caracas forderte die USA zudem auf, "ihre Politik der Angriffe und Drohungen zu korrigieren".

Berichte sowohl des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) als auch der US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) haben aufgezeigt, dass Venezuela nur eine marginale Rolle im Drogenhandel spielt, da der Großteil des für die USA bestimmten Kokains über den Pazifik und Mittelamerika gelangt.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

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Am Dienstag demonstrierten in den zentralen und Küstenregionen Syriens Tausende Angehörige der alawitischen Minderheit gegen die neue syrischen Regierung.

Die Proteste folgen auf mehrere Wellen sektiererischer Zusammenstöße im Land seit dem Sturz von Präsident Bashar al-Assad im Dezember letzten Jahres durch Aufständische unter der Führung der islamistischen Haiʾat Tahrir asch-Scham des Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa.

Syrische Sicherheitskräfte der islamistischen Zentralregierung haben am Dienstag zwei Demonstrationen in Latakia, dem Kerngebiet der alawitischen Minderheit, mit Schüssen aufgelöst, wie Zeugen und Behördenvertreter berichteten.

Zeugen berichteten, dass sich Hunderte alawitische Demonstranten versammelt hatten, um ein dezentrales politisches System in Syrien sowie die Freilassung von Männern zu fordern, die ihrer Meinung nach zu Unrecht von den neuen Behörden des Landes inhaftiert worden waren. Daraufhin fanden sich Anhänger der islamistischen Regierung zusammen und begannen, die Alawiten zu beschimpfen und zu attackieren. Dann sollen syrische Sicherheitskräfte eingegriffen und das Feuer auf Alawiten eröffnet haben. 

Etwa eine Stunde nach Beginn der Kundgebung waren auf dem Landwirtschaftsplatz, einem der beiden Plätze, auf denen sich die Demonstranten versammelt hatten, laut zwei Zeugen Schüsse zu hören. Von Reuters überprüfte Videos bestätigen dies. Eines der überprüften Videos zeigt einen Mann mit einer Kopfwunde, der regungslos auf dem Boden liegt.

🇸🇾 Thousands of protesters are gathering in several #Syrian cities to protest against sectarian killings& arbitrary arrests of #Alawite community members, demanding the release of detainees in prisons. #Jolani gangs are trying to disperse the protesters by firing shots in the air pic.twitter.com/dss9ezLwvI

Die Kundgebung war am Montag vom Vorsitzenden des Obersten Islamischen Rates der Alawiten, Scheich Ghazal Ghazal, einberufen worden. Er forderte die Alawiten auf, friedlich zu protestieren.

"Wir fordern, in Sicherheit zu leben und ohne Entführungsgefahr sicher zur Schule gehen zu können", sagte Leen, die an der Demonstration teilnahm, aber aus Sicherheitsgründen ihren Nachnamen nicht nennen wollte.

In einem anderen Fall drangen am Wochenende bewaffnete Angehörige des arabischen Stammes Bani Khalid in mehrere überwiegend von Alawiten und Schiiten bewohnte Stadtviertel von Homs ein. Sie griffen Bewohner an und beschädigten Autos und Gebäude. Dabei soll es Tote und Verletzte gegeben haben.

Einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge wurden 18 Menschen verletzt, von Toten war hier zunächst keine Rede. Die Übergangsregierung des selbst ernannten Präsidenten Ahmed al-Scharaa verhängte eine Ausgangssperre in weiten Teilen der drittgrößten Stadt Syriens, die auch am Montag verlängert wurde.

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US-Präsident Donald Trump hat seinen wichtigsten Ukraine-Unterhändler Steve Witkoff offensiv verteidigt, nachdem das Nachrichtenportal Bloomberg in einem Artikel behauptete, die Redaktion habe ein durchgesickertes Telefongespräch zwischen Witkoff und einem hochrangigen Kreml-Beamten erhalten (Bezahlschranke). Am Dienstag veröffentlichte Bloomberg die demnach authentische Abschrift des Gesprächs zwischen Witkoff und dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow vom 14. Oktober. Weder Russland noch die USA haben dessen Echtheit bestätigt. 

Auf die Frage an Bord der Air Force One, in einem Gespräch mit Reportern auf dem Weg nach Florida zum Thanksgiving-Feiertag, ob Gesandter Witkoff die Russen darin "coache", wie sie mit Trump am besten umgehen sollten, antwortete der Präsident, er wisse nichts von der angeblichen Indiskretion. Er bezeichnete Witkoffs Vorgehen als "üblich" und fügte lediglich hinzu, dass der Gesandte, ein ehemaliger Immobilienentwickler, sowohl Russland als auch der Ukraine "die Bedingungen verkaufen" müsse. Dazu erklärte er:

"Nun, ich habe davon nichts gehört, aber das ist ganz normal. Er muss dies der Ukraine verkaufen, er muss die Ukraine an Russland verkaufen. Das ist die Aufgabe eines Verhandlungsführers."

Reporter: Have you heard this audio that Bloomberg has of Witkoff coaching the Russians on how to appeal to you?Trump: That’s a standard thing, you know, because he’s got to sell this to Ukraine. He’s got to sell Ukraine to Russia. That’s what he’s… that’s what a dealmaker… pic.twitter.com/NMt72Ktcxk

Wörtlich gab Trump weiter zu Protokoll:

"Das ist es, was ein Verhandlungsführer tut. Man muss sagen: 'Seht mal, sie wollen das – ihr müsst sie damit überzeugen.' Das ist eine ganz normale Form der Verhandlung. Ich könnte mir vorstellen, dass er dasselbe zur Ukraine sagt. Jede Partei muss Zugeständnisse machen."

Auf die Nachfrage, ob Witkoff "zu prorussisch" sei, antwortete Trump mit Nein, um weiter vor den Journalisten auszuführen:

"Sehen Sie, dieser Krieg kann noch Jahre dauern. Und Russland hat viel mehr Einwohner, viel mehr Soldaten. Wenn die Ukraine einen Deal aushandeln kann, ist das eine gute Sache. Ich denke, das ist für beide Seiten großartig."

Ebenfalls am Dienstag veröffentlichte Bloomberg eine angebliche Abschrift eines Telefongesprächs zwischen Uschakow und dem russischen Investitionsbeauftragten und Ukraine-Unterhändler Kirill Dmitrijew. Dmitrijew hat umgehend erklärt, die Abschrift sei gefälscht. Russische Beamte hatten zuvor westlichen Medien vorgeworfen, Desinformationen zu verbreiten, um Trumps Vermittlungsbemühungen zu untergraben.

Die Unterhändler der USA und der Ukraine trafen sich am Wochenende in Genf, woraufhin Trump erklärte, sein ursprünglicher 28-Punkte-Friedensplan sei mit zusätzlichen Beiträgen sowohl Russlands als auch der Ukraine "verfeinert" worden.

Trump ließ am Dienstagabend via Truth-Social-Beitrag mitteilen, dass er Witkoff angewiesen habe, sich erneut in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, während US-Armeeminister Dan Driscoll weiterhin mit ukrainischen Beamten in Kontakt bleiben werde.

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Von Dagmar Henn

Das ist schon fast gespenstisch: Die Deutsche Bank löst einen Vertrag über eine Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmen im kommenden Jahr auf, weil dieser Verband bei der letzten Veranstaltung einen Vertreter der AfD eingeladen hatte.

Ernsthaft. Die Deutsche Bank. Gut, der Spruch aus dem Zweiten Weltkrieg bezog sich auf die damals noch existente Konkurrenz, aber die Deutsche Bank war genauso präsent: "Hinter jedem deutsche Tank kommt sogleich die Dresdner Bank" ... Jedenfalls, wollte man die Gründe vollständig aufzählen, warum die Deutsche Bank keine Eignung zur moralischen Instanz besitzt, man wäre morgen noch nicht fertig damit. Auch wenn es ihr immer wieder gelingt, so zu tun, als könne sie kein Wässerchen trüben.

Zitieren wir doch mal aus dem Wikipedia-Eintrag zum langjährigen Vorstandsvorsitzenden Hermann Josef Abs: "Abs war im Vorstand der Deutschen Bank mit der Arisierung jüdischer Banken und Unternehmen betraut." Dabei ging es vor allem um Österreich und die Tschechoslowakei, denn wir schrieben das Jahr 1938. Außerdem saß Abs im Aufsichtsrat der IG Farben. Was womöglich einer der Gründe war, warum er nach dem Krieg ziemlich glimpflich davonkam und nur drei Monate in Haft verbrachte – die IG Farben hatten schließlich während des gesamten Krieges mit John Rockefellers Standard Oil kooperiert (woran dann auch eine bekannte Anwaltskanzlei namens Sullivan and Cromwell teilhatte, in der die Gebrüder Dulles arbeiteten, die später ... Aber das ist eine lange, andere Geschichte).

Die US-amerikanische Militärbehörde OMGUS (ausgeschrieben Office of Military Government US, Finance Division – Büro der US-Militärregierung, Finanzabteilung) wollte – noch vor den Nürnberger Prozessen – die Zerschlagung der drei deutschen Großbanken Deutsche, Dresdner und Commerzbank. Die Empfehlung der Ermittler war sehr deutlich:

"Es wird empfohlen, daß:
1. die Deutsche Bank liquidiert wird,
2. die verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden,
3. die leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden."

Daraus wurde bekanntlich nichts.

Abs jedenfalls hatte unter Konrad Adenauer seine Finger in so ziemlich jedem großen Konzern. Bis 1967 war er Vorstands-, bis 1976 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank und blieb bis zu seinem Tod 1994 Ehrenvorsitzender. Rund um Abs' Tätigkeiten findet sich wirklich alles, was abscheulich ist, bis hin zu Zwangsarbeit und Gold, das von ermordeten Juden stammte. Abs war nie Mitglied der Nazipartei – aber an der Schnittstelle von Deutscher Bank und IG Farben einer der Männer, die den Nazis sagten, was sie zu tun hätten. Was sich dann, weil er zum Kölner Bankiersklüngel gehörte, in der Bundesrepublik nahtlos fortsetzte.

Nicht, als wäre Abs eine Art Ausnahmephänomen. "Schon im April 1933 begann sie", schrieb der Spiegel noch in diesem Jahr über die Deutsche Bank während der Nazizeit, "sich von jüdischen Vorstandsmitgliedern und anderen Angestellten zu trennen." Abs war auch gewissermaßen "nachgerückt" für einen jüdischen Bankier ...

Interessant ist in diesem Umfeld auch ein gewisser Ludwig Freude, Direktor der argentinischen Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, der Banco Alemán Transatlántico, die sich in vielfacher Hinsicht als nützlich erweisen sollte, um geraubtes Vermögen zu waschen oder auch die Rattenlinie zu finanzieren, die nach der Niederlage vielen Nazis die Flucht nach Lateinamerika ermöglichte.

Lange her, könnte man sagen, vielleicht hat sich das inzwischen gebessert. Um das zu überprüfen, muss man nur einen Blick darauf werfen, ob die Deutsche Bank in der jüngeren Geschichte noch unangenehm aufgefallen ist, abgesehen von ihrem Finanzbedarf in der Finanzkrise 2008/09.

Die interessanten Informationen hierzu finden sich im Untersuchungsbericht des US-Senats zur Finanzmarktkrise. Es waren nämlich nicht nur US-Banken an dem Geschäft mit den vielfach umverpackten, zweifelhaften Hypotheken beteiligt, sondern auch europäische Banken, allen anderen voran: die Deutsche Bank. Im Senatsbericht ist vor allem von einem Papier namens "Gemstone 7" die Rede, "einer alles andere als edlen, von der Deutschen Bank garantierte CDO", ausgegeben im März 2007 zu einem Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar. Tatsächlich war die Deutsche Bank damals unter den fünf größten Anbietern dieser verschachtelten Hypothekenpapiere. "Die Bank verkaufte minderwertige Anlagen", heißt es im Bericht, die sie "aggressiv vermarktet" habe. Was sich im Bericht außerdem findet: interne Mails der Deutschen Bank, in denen die Beteiligten zugeben, wissentlich "Schrott" verkauft zu haben.

Gemstone 7 war "eine von 47 CDOs im Wert von 32 Milliarden Dollar, die die Deutsche Bank von 2004 bis 2008 garantierte. Mit Gemstone 7 allein habe die Deutsche Bank 4,7 Millionen Dollar Gebühren einkassiert." Inhalt von Gemstone 7: 115 verschiedene, selbst bereits gebündelte Anleihen mit Ratings von BBB abwärts.

Obwohl sowohl die US-Regierung als auch die Bundesregierung Hunderte Milliarden aufwandten, um einen völligen Zusammenbruch der Banken zu verhindern, den man damals für zu gefährlich hielt, wurde nie ein Beteiligter vor Gericht gestellt. Auch der Verdacht, dass eine weitere Bank, die deutsche IKB-Bank, womöglich durch eben diese von der Deutschen Bank ausgegebenen Schrottpapiere in Schwierigkeiten geraten war, wurde trotz einer entsprechenden Bundestagsanfrage nie geklärt – die Antwort war so geheim, dass sie nie öffentlich wurde.

Aber gut, auch das liegt schon mehr als 15 Jahre zurück, man könnte also zumindest annehmen, dass viele der damals Verantwortlichen heute nicht mehr dabei sind. Übrigens, nachdem die Finanzmarktkrise damals unter anderem den internationalen Handel monatelang fast komplett zum Stillstand gebracht hatte, wurde mit verschiedenen Methoden versucht, herauszufinden, welche Banken im sehr vernetzten System der westlichen Finanzwirtschaft die gefährlichsten sind. Die Frage schien wichtig, weil Lehman Brothers, deren Bankrott damals aus dem zuvor schon sichtbaren Bröckeln die große Krise gemacht hatte, mitnichten die größte US-Bank war – aber eine der bestvernetzten. Das Ergebnis der damaligen Untersuchung war, dass belgische Banken weltweit die höchsten Risiken erzeugen, aber nach ihnen gleich die Deutsche Bank kommt. Die übrigens über viele Jahre hinweg auch noch den weltweiten Rekord an Derivaten hielt.

Keine Sorge, der Laden ist sich selbst treu geblieben. Aktuell wird gerade ein Verfahren gegen die Bank vorbereitet – wegen Cum-Ex. Diese Masche, über die Millionäre mithilfe ihrer Hausbanken den Staat (und damit die Steuerzahler) insgesamt um mindestens 36 Milliarden Euro erleichterten. Wäre ja auch kaum vorstellbar, wenn ein solches Geschäft ohne die Deutsche Bank stattgefunden hätte, die immerhin, nach dem Verschwinden von Dresdner und Commerzbank, ganz allein die Last des historischen Erbes deutscher Großbanken trägt.

Und auch Cum-Ex ist mit Sicherheit noch nicht alles. Da gibt es eine Zweigniederlassung, die sicher auch interessante Geschäfte getätigt hat: "1993 war die Deutsche Bank AG eine der ersten internationalen Bankgruppen, die ein Vertretungsbüro in Kiew eröffneten", heißt es auf der Website der Bank. Aktuell kursiert die Frage, ob sie nicht in Geschäfte der ukrainischen PrivatBank und die dortige Korruption verwickelt ist; der Eigentümer dieser Bank, Igor Kolomoiski (erst Förderer, dann Konkurrent von Wladimir Selenskij), war auch der Mann, der die Neonaziformation Asow groß gemacht hat, die nach Ergebnis einer Bundestagsanfrage von 2015 zumindest damals eine "Kontoverbindung für Spendenzwecke zu einer deutschen Bank" hatte, bei der es sich wahrscheinlich eben um die Deutsche handelt.

Der AfD-Vertreter, der im Oktober zu der Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmer im Atrium der Deutschen Bank Unter den Linden eingeladen worden war, ist der wirtschaftspolitische Sprecher Leif-Erik Holm. Dem Mecklenburger wurde bislang nicht einmal ein besonders böses Zitat vorgeworfen. Aber er hat tatsächlich Volkswirtschaft studiert. Er war auch mitnichten der einzige Gast des Abends; dieser wurde, so die Presseberichte, als "parlamentarischer Abend" tituliert, es ging also um einen Termin, für den an Vertreter aller Fraktionen Einladungen geschickt wurden.

Und ausgerechnet die Deutsche Bank, die einst die Kredite der Nazi-Aufrüstung abwickelte und in allen Jahrzehnten danach kriminellen Geschäften nicht abgeneigt war, steigt aufs ganz hohe Ross und kündigt einen popeligen Veranstaltungsvertrag wegen der Anwesenheit eines einzigen AfD-Vertreters auf einer Veranstaltung. Das ist ungefähr so, als würde ein Mafiaboss einen Kneipenwirt verklagen, weil dieser einem Gast erlaubt hatte, gegen das Rauchverbot zu verstoßen. Man kann ja geteilter Meinung darüber sein, ob man die AfD für gefährlich hält oder nicht. Aber eines ist ziemlich eindeutig: Die Deutsche Bank ist es. Ohne Zweifel. Über all die Jahrzehnte seit ihrer Gründung im Jahr 1870 hinweg. "Hinter jedem deutschen Tank" ...

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Eine neue Auswertung der Krankschreibungsdaten aus Deutschland, die vom Bayerischen Rundfunk und der Augsburger Allgemeinen durchgeführt wurde, zeigte extreme Unterschiede in der Zahl der durchschnittlichen Krankschreibungstage je Beschäftigten. Grundlage für die Auswertung waren die Daten von fünf Millionen Versicherten bei den Betriebskrankenkassen.

Die Karte, die zur Zahl der Ausfalltage entstand, ähnelt sehr einem deutschen Armutsatlas. Der Ort mit den wenigsten Fehltagen ist Starnberg mit 14,49; in Mansfeld im Südharz waren es mit 30,98 mehr als doppelt so viele. Regionen wie das Ruhrgebiet oder das Saarland sind deutlich zu erkennen, und die vergleichsweise wohlhabenden Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern zeigen überwiegend auch relativ wenige Fehltage.

Der Psychologe Hendrik Berth, dessen Fachgebiet Arbeit und Gesundheit ist, meinte, Firmen im wirtschaftlich starken Süden könnten es sich eher leisten, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, und müssten ihren Mitarbeitern eher etwas bieten. "Auch ein regelmäßiges Sportangebot im Fitnessstudio muss erst einmal bezahlt werden", fügte er noch hinzu.

Die Unterschiede zwischen den Berufen sind deutlich: Bei Reinigungs-, Verkehrs-, Logistikberufen und in der Fertigung gibt es die meisten Fehltage; die wenigsten bei Mitarbeitern der Unternehmensführung und -organisation oder bei ITlern und Naturwissenschaftlern. Auch hier verdoppeln sich die Werte fast, von 16,1 Tagen in der Unternehmensführung auf 31,4 Tage in der Reinigung. Allerdings: Die Reihenfolge spiegelt auch relativ genau die körperliche Belastung wider.

Insgesamt steigt die Zahl der Fehltage kontinuierlich, auch wenn mit Ausnahme der Atemwegserkrankungen, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben, die vorherrschenden Erkrankungen gleich geblieben sind: Erkrankungen am Muskel-Skelettsystem und psychische Störungen; der Anteil der letzteren steigt dabei langsam, aber stetig.

Im Jahr 2016 lag der bundesweite Schnitt der Fehltage noch bei 18, inzwischen ist er auf 22 gestiegen. Allerdings könnte die aktuelle Zunahme der Fehltage, so der für Gesundheitsdaten zuständige Mitarbeiter beim BKK-Dachverband, auch das Ergebnis einer veränderten Datengrundlage sein: Seit die Patienten ihre Krankschreibungen nicht mehr einreichen müssen, sondern sie direkt an die Krankenkasse übermittelt werden, ist die Erfassung zuverlässiger geworden, weshalb logischerweise die Zahlen steigen. Die Möglichkeit der telefonischen Krankmeldung soll sich jedoch nach Aussagen des BKK-Dachverbands nicht als Erhöhung niederschlagen.

Vertreter der Arbeitgeberverbände haben auf diese Zahlen sofort mit Klagen über in Deutschland viel zu hohe Krankenstände reagiert. Allerdings gibt es, so die Berliner Morgenpost, noch andere Erhebungen auf einer anderen Datengrundlage, bei der nicht die Krankentage gezählt werden, die je nach Rechtslage in den Ländern unterschiedlich erfasst werden, sondern die ausgefallene Arbeitszeit. Nach diesem Ansatz liegt Deutschland mit 6,8 Prozent verlorener Arbeitszeit "im oberen Mittelfeld". An der Spitze lägen Norwegen mit 10,7 Prozent, dahinter Finnland und Slowenien.

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Von Dagmar Henn

Ja, da bin ich auch für. "Die zentrale Rolle der Europäischen Union bei der Sicherung des Friedens für die Ukraine muss sich voll und ganz widerspiegeln". Wie das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt. Vorausgesetzt natürlich, der Spiegel ist groß genug (und damit meine ich nicht das einstige Investigativblatt aus Hamburg).

Immerhin, diese zentrale Rolle beginnt schon ganz am Anfang. Nämlich mit dem Ultimatum, das die EU 2013 an den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch stellte, sich für oder gegen das Assoziierungsabkommen zu entscheiden, als dieser (auf Druck aus der Opposition) beschloss, den Entwurf dieses Abkommens doch noch mal zu prüfen. Das war dann der Auslöser für den Maidan, und wie diese Geschichte endete, ist bekannt: mit einem gewaltsamen Umsturz. Aber ohne dieses Ultimatum wäre das ganze Spiel nie eröffnet worden. Schließlich musste man den Bürgern in den EU-Ländern erzählen können, die teils sehr seltsamen Gestalten dort auf dem Kiewer Platz wollten nur "nach Europa". Das eine oder andere kleine Hakenkreuz (oder ein fünf Meter großes Bandera-Porträt direkt rechts neben der Hauptbühne) kann man da schon mal übersehen.

Es ist schwer zu klären, wer da die Nase tiefer drin hatte; sicher ist nur, die deutsche war die erste, was den ganzen Rest der EU dann automatisch mitnimmt. Schließlich wurden schon 1992 die in München zwischengelagerten Truppen zurück in die Ukraine geschickt, um den alten Kooperationspartner dort wiederauferstehen zu lassen.

Klar, Großbritannien beispielsweise, das immerhin auch keine kleine Rolle darin spielte, den Frieden in der Ukraine zu zerstören, ist derzeit nicht mehr Mitglied im Brüsseler Club – war es aber noch, als die ganze Nummer ausgekocht und in Marsch gesetzt wurde. Und der aktuelle, herzlich verhasste Premierminister Keir Starmer wäre lieber heute als morgen zurück in Brüssel. Doch zugegeben, Ex-Premier Boris Johnson, der damals Selenskij dazu brachte, die Verhandlungen in Istanbul abzubrechen, machte das ganz ohne EU-Beteiligung.

Oder auch nicht. Schließlich traten sie wenige Tage später alle an, um die Inszenierung von Butscha ab- und aufzunehmen (wozu doch vor kurzem erst erklärt wurde, sie wüssten nun, welcher russische Kommandeur schuld sei – aber die Namen der Toten immer noch nicht), und so ging es all die Jahre weiter. Mit den Sanktionen, mit dem Bespielen der einzelnen Motive, also nach Butscha das Theater von Mariupol, oder der angebliche russische Beschuss des Kernkraftwerks von Energodar – da passte kein Blatt Papier dazwischen, als hätte es nie einen Brexit gegeben.

Wobei es übrigens der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier war, der 2014 als Erster den Begriff "territoriale Integrität" ausgegraben hatte. Ich wunderte mich noch, wo er das wieder herhat, deshalb erinnere ich mich noch daran. Es dürfte die Historiker künftiger Jahrzehnte noch gut beschäftigen, herauszufinden, was wann wo angefangen und an wen weitergegeben wurde; aber letzten Endes verhielt sich die ganze EU wie ein Schwarm Papageien.

Und Kommissionspräsidentin von der Leyen ist auch noch ganz persönlich beteiligt. Sie wollte immerhin schon 2014 mit deutschen Truppen in der Ukraine eingreifen, im Bürgerkrieg, aufseiten Kiews. Sicher immer mit dabei ihr damaliger Adjutant Christian Freuding. Es ist nicht so, als hätte sie nicht bereits in ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin zu erkennen gegeben, dass sich ihre Friedenstauglichkeit in engen Grenzen hält. Sie in Brüssel zu inthronisieren war insofern von Anfang an Programm.

Gewiss, die USA waren auch massiv beteiligt, siehe Victoria Nulands Aussage von den fünf Milliarden, die man in der Ukraine investiert habe (wetten, die wurden inzwischen mehrfach wieder herausgezogen). Und sie hatten klar, mindestens bis zum Amtsantritt von Donald Trump, das Kommando inne. Seitdem muss man jede Woche neu nachdenken, ob das nur ein schlechtes Theaterstück ist oder die Differenzen echt sind.

Wobei eigentlich all jene, die in öffentlich-rechtlichen Sendern oder in den deutschen Leitmedien über diesen tollen "Friedensplan" der EU informiert wurden, Geld zurückverlangen können müssten. Schließlich läuft da seit fast vier Jahren dieselbe Leier, auch wenn die Köpfe in den Talkshows brav durchrotiert werden und ab und zu mal ein anderer Politiker die Sprüche aufsagen darf. Nein, keine territorialen Zugeständnisse, Ukraine in die NATO und auch die Möglichkeit, fremde Truppen dort zu stationieren... und ein Militär von 600.000 Mann ist selbstverständlich nicht genug. (Übrigens eine überaus interessante Reaktion, vor allem, wenn sie von Deutschen kommt. Denn da gibt es diesen bösen alten Vertrag, wonach Deutschland höchstens 370.000 Soldaten haben darf, Sie wissen schon, der mit "von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen".)

Das hört vermutlich nicht einmal dann auf, wenn die russische Armee längst mitten in Kiew steht. Sie werden sich dann eben regelmäßig mit den rechtzeitig ins Ausland geflüchteten Plünderern mit oder ohne Selenskij versammeln, die sie zur "ukrainischen Exilregierung" aufgeblasen haben, und weiter das Mantra von der "territorialen Integrität" und der "Entscheidungsfreiheit" singen. Ja, vielleicht führen sie sogar einen "Ukraine-Tag" im Kalender ein, an dem dann die ganzen blau-gelben Fahnen reaktiviert und auf westeuropäische Fahnenstangen gehisst werden.

Man könnte glauben, es handele sich um ein fundamentales Missverständnis. Weil auch immer wiederholt wird, es dürfe nicht sein, dass Russland bekäme, was es wolle. Nicht, als wäre nicht auch der Bürgerkrieg im Donbass ab 2014 der Clausewitzschen Definition gefolgt, nach der "Krieg [...] ein Akt der Gewalt" sei, "um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen". Der von Kiewer Seite vertretene Willen bedeutete Unterordnung unter die westliche Strategie und die Bandera-Ideologie, aber der Versuch war zweimal, im Sommer 2014 und im Frühjahr 2015, erfolglos. Weshalb der dritte Anlauf im Februar 2022 so viel massiver ausfallen sollte, dem dann die russische Armee zuvorkam.

Nun, der Wille der Gegenseite liegt längst auf dem Tisch, mit dem nicht abgeschlossenen Dokument von Istanbul und einigen Ergänzungen, die seitdem fällig geworden sind; und wenn es darum geht, wer wem seinen Willen aufzwingt, so ist das üblicherweise der Sieger einer militärischen Auseinandersetzung dem Verlierer. Wenn Bayern die Tabelle am Saisonende anführt, geht die Schale auch nicht nach Leverkusen; Verzeihung für den ethisch unangemessenen Vergleich, aber ich fürchte, für die EU-Eliten muss man das so weit runterbrechen. Zugegeben, gegenüber der Bevölkerungsmehrheit in der EU gelingt es, die ganze Vorgeschichte so weit zu verschweigen, dass immer noch nicht die Männer mit den langärmligen weißen Jacken geholt werden, wenn sie wieder mal einen Satz mit "die Ukraine muss" anfangen; aber vielleicht, ja hoffentlich, kommen irgendwann diese anderen Männer mit den metallenen Armbändern, und bringen sie dorthin, wo die Luft gut gesiebt ist.

Tatsächlich hatte sich ein "ehemaliger französischer Regierungsvertreter", so die Welt, vor allem über einen Punkt in Trumps Plan echauffiert: darüber, dass die eingefrorenen russischen Guthaben nicht der EU zur Verfügung stehen sollen. "Die Europäer verausgaben sich, um eine tragfähige Lösung zu finden, wie die Vermögen zum Nutzen der Ukrainer eingesetzt werden können, und Trump will daraus Profit schlagen."

Ja, es geht ums Geld. Nicht um solchen Krimskrams wie eine russische Teilnahme bei den G8. Ich würde vermuten, dieser Punkt, den selbst die EU nicht ändern wollte, hat im russischen Präsidialamt schallendes Gelächter ausgelöst, und irgendwo hinter einem Schreibtisch war dann vermutlich zu hören: "Bin ich froh, dass ich diesen Termin los bin und diese Hohlköpfe nicht mehr sehen muss." Nein, Geld wie in "eingefrorene Zentralbankgelder".

In dem "europäischen Vorschlag" heißt es dann dazu: "Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden für die Ukraine ersetzt hat." Eine Formulierung, die im Zusammenhang mit dem übrigen Theater auf EU-Ebene vor allem einen Verdacht weckt: dass nämlich ein größerer Teil dieser Mittel in Wirklichkeit längst nicht mehr dort liegt, sondern zur Deckung von Ausgaben verwendet wurde, und die ganzen Manöver, die zuletzt bezogen auf diese Gelder stattfanden, dazu dienen sollten, diese Tatsache zu verschleiern.

Und wo wir schon einmal beim Geld sind – die Korruptionsgeschichte in den letzten Wochen hat natürlich auch eine Frage bezüglich der EU-Granden aufgeworfen. Denn selbst für das (reale) Problem, dass im Falle einer gut sichtbaren Niederlage ihre politischen Karrieren ein abruptes Ende finden könnten, wirken die ganzen EU-Politiker noch übereifrig. Anstatt sich angesichts einer militärischen Lage, die geradezu mehrstimmig "Niederlage" schreit, in Schadensbegrenzung zu mühen, um nicht mit in die Tiefe gezogen zu werden, wird mit Eifer alles getan, um ein Ende des Krieges zu verhindern. Auch das lässt sich eigentlich nur noch durch unmittelbare und persönliche materielle Vorteile erklären – durch Rückflüsse aus der Ukraine, aus den, so sollen nach Angaben von Larry Johnson US-Behörden inzwischen vermuten, bis zu 45 Milliarden unterschlagenen US-Dollar. Geld, das ebenso sehr vor Blut trieft wie die Million Pfund, die ein Boris Johnson womöglich als Belohnung erhielt, weil er einen Frieden in Istanbul verhinderte. Geld, das nur so -lange weiterfließt, wie das Blut an der Front weiter vergossen wird. Und vor allem Geld, dessen Existenz sich nicht mehr verschleiern ließe, würden die westeuropäischen Gesellschaften eine Atempause erhalten, um nachzusehen.

Aber gehen wir zurück zum Satz am Anfang. Der beinhaltet tatsächlich interessante Möglichkeiten. Wenn man einmal anfängt, über EU-Vermögen irgendwo nachzudenken, und darüber, dass die wirklich schwer zerstörten Städte alle auf dem Gebiet der Russischen Föderation liegen, und dass üblicherweise, auch wenn die EU-Herrschaften daran nicht glauben, es die Verlierer sind, die Reparationen zahlen müssen.

Donezk, Mariupol, auch Krasnoarmeisk und all die anderen Orte im Donbass, das unaufhörlich beschossene Gorlowka beispielsweise, in ihnen allen gibt es etwas aufzubauen, sollte es einen Frieden geben. Wie viele Milliarden war der EU der Krieg wert? 98,9 Milliarden, behauptet Statista; dazu kommen dann noch die Mittel, die über die einzelnen Länder geflossen sind; aus Deutschland waren das laut derselben Quelle 45,8 Milliarden bis zum 31. August 2025.

Nicht, dass es niemanden gäbe, bei dem solche Milliarden zu holen wären, die eigentlich aus der EU gezahlt werden müssten – ja, in den wirklich zerstörten Teil der einstigen Ukraine, also in die Russische Föderation. Der Nennwert des Kapitals von Rheinmetall beispielsweise lag 2021 bei 111,51 Millionen Euro. Die aktuelle Marktkapitalisierung beträgt mehr als 67 Milliarden Euro. 67 Milliarden abzüglich 111,51 Millionen gibt es also nur, weil im Verlauf dieser Jahre ein, eineinhalb oder gar zwei Millionen Ukrainer in diesem Krieg geopfert wurden. Ja, auch das ist ein Rückfluss, der beachtenswert ist. Und der beispielsweise die Leidenschaft einer gewissen Frau Strack-Zimmermann für diesen Krieg erklären könnte, deren innige Beziehung zur Düsseldorfer Firma Rheinmetall sicher die Gestalt eines Aktienpakets angenommen hat. Solange man das Drittel außen vor lässt, das Deutschland bei der EU finanziert, ist sogar allein die Kurssteigerung bei Rheinmetall mehr, als die Bundesregierung aus Haushaltsmitteln an die Ukraine weitergeschoben hat. Soll keiner sagen, dass Krieg sich nicht lohnt. Wobei man dann nicht vergessen sollte, dass die ganze Wiedereinführung von Sanktionen beim Bürgergeld gerade mal eine Ersparnis von einer Milliarde bringen soll. Nur, damit die Proportionen stimmen.

Also ja, die zentrale Rolle der EU im Zusammenhang mit Krieg und Frieden in der Ukraine muss auf jeden Fall noch genauer beachtet werden. Und es sollte einen Preis geben, den jene bezahlen müssen, die diesen Krieg gefördert und von ihm profitiert haben. Die Menschen in Westeuropa profitierten nicht davon; sie mussten nur die Kosten tragen, als Energiepreise, als Sozialkürzungen. Aber diejenigen, die die Gewinne eingefahren haben, und diejenigen, die die Hand aufgehalten haben und aus der Korruptionsmaschinerie bezahlt wurden, die sollen, die müssen zahlen. Von Ursula von der Leyen abwärts.

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Von Susan Bonath

In Deutschland wütet die Rezession. Der Konkurrenzkampf um Jobs und soziale Rechte spitzt sich zu. Die Bundesregierung pumpt derweil gigantische Summen in die Rüstung. Die antirussische Kriegspropaganda hat absurde Züge angenommen. Die seit Jahrzehnten vernachlässigte Jugend soll nun den neoliberalen Wahnsinn als Kanonenfutter ausbaden – zunächst "freiwillig" genötigt, bei Bedarf per Losverfahren. Die Elterngeneration scheint das größtenteils ungerührt zu lassen. So regt sich nun bei den Betroffenen der Widerstand: Eine Initiative aus Schülerkomitees plant eine bundesweite Streikaktion am 5. Dezember.

Aufruf zum Schulstreik

"Nein zur Wehrpflicht, Nein zu allen Zwangsdiensten": Unter diesem Motto ruft die Jugendinitiative alle Schüler und Studenten dazu auf, am Freitag, dem 5. Dezember, mit einem Streik gegen Rekrutierung und Kriegstreiberei zu protestieren. Zwar schwadroniere die Bundesregierung noch von Freiwilligkeit, heißt es. "Doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle." Weiter mahnt das Bündnis aus regionalen Schülerkomitees:

"Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können. Doch was ist eigentlich mit unserem Recht, in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf?" 

Man wolle nicht "in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen", schreiben die Organisatoren. Denn Krieg sei "keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlagen". Sie rügen außerdem, dass zwar ältere Politiker und Journalisten in Talkshows über die Wehrpflicht diskutieren und diese fordern. Doch kaum jemand spreche mit den jungen Betroffenen.

DGB im Dienst der Herrschenden

Auch die im DGB organisierten großen Gewerkschaften verhalten sich auffällig still gegenüber ihrer Jugend. Teilweise trommelten sie sogar im Chor der Kriegstreiber und -propagandisten. Einzig der Berliner Ableger der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) informierte kürzlich, wenig emotional und offensichtlich getrieben von der Schülerinitiative, über die geplanten Schulstreiks.

Man teile "die Sorge und Kritik" der Schüler, so die GEW Berlin. Dann weicht sie auf noch schwammigere Allgemeinplätze aus: "Einseitige Inhalte zum Thema nationaler Sicherheit sowie Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen" lehne man "klar" ab. Sie verwies auch auf die UN-Kinderrechtskonvention, wonach Minderjährige nicht rekrutiert werden dürfen, ohne auch nur im Ansatz auf die akute Gefahr durch Aufrüstung und Kriegspropaganda hinzuweisen.

Aggressive Militärwerbung

Wenn die GEW von "Werbeversuchen der Bundeswehr an Schulen" schwadroniert, klingt das ein bisschen so, als handele es sich nur um vereinzelte Vorstöße oder eben bloße "Versuche". Das ist mitnichten der Fall. Tatsache ist vielmehr, dass die Rekrutierungskampagnen an deutschen Schulen durch Jugendoffiziere, gern als Bildungsveranstaltung verschleiert, bereits seit den 1990er Jahren zunehmen. Seit mehreren Jahren bietet die Armee sogar gezielt Planspiele in Bildungseinrichtungen an, die als "normaler Unterricht" gelten.

Auch auf "Berufsmessen" auf Schulhöfen agiert das deutsche Militär immer aggressiver. Es lockt Minderjährige mit Werbetrucks und eigens dafür geschulten Soldaten an die Kanonen. Viele Schulleitungen und Lehrer tolerieren derlei Aktivitäten nicht nur, sondern fördern sie sogar. In sozialen Medien ist die Bundeswehr ebenfalls extrem aktiv und verbreitet dort ihre Propagandafilmchen. Sogar das öffentlich-rechtliche Kinderfernsehen agiert inzwischen wie ihr Werbepartner.

Schon seit Jahren schreibt die Truppe gezielt Jugendliche an, wenn diese 18 Jahre alt werden. Die Daten erhält sie von den Einwohnermeldeämtern. Eltern müssen aktiv widersprechen, wenn sie das verhindern wollen. Der Freistaat Bayern zwingt gar seine Hochschulen und Universitäten seit vergangenem Jahr dazu, mit der Armee zu kooperieren. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) klagt dagegen.

Schulen, Militär und Justiz gegen Kritiker

Es ist offensichtlich, dass viele Schulleitungen die Offensiven der Bundeswehr nicht nur zulassen, sondern häufig sogar fördern. Ein besonders drastisches Beispiel dafür wurde kürzlich aus Freiburg bekannt. Der Schüler Bentik protestiert seit letztem Jahr gegen regelmäßige Werbeveranstaltungen mit Jugendoffizieren an seinem Gymnasium. Im Februar verbreitete der damals noch 17-Jährige zwei antimilitarische Memes in sozialen Medien und rief Mitschüler zum Protest auf. Das wurde ihm zum Verhängnis: Er muss vor Gericht.

Die kleine marxistische Tageszeitung junge Welt berichtete über den Vorgang unter dem provokanten Titel "Wehrkraftzersetzer des Tages: Gymnasiasten". Andere eher kleine Medien übernahmen diesen Fall. Der rechtsgerichtete Blogger Alexander Wallasch wollte dies wenig später jedoch als "lahme Ente" enttarnt haben. Er berief sich dafür auf Aussagen der Schule und der Bundeswehr. Letztere hatte beteuert, sie habe damit nichts zu tun. Doch nun steht fest: Nur die Darstellung der Bundeswehr und Wallaschs Geschichte waren "Zeitungsenten".

Den tatsächlichen Hergang hatte unter anderem die Berliner Zeitung nochmals untersucht. Der betroffene Schüler namens Bentik informierte im Gespräch mit der europäischen Partei MERA25 selbst über seinen Fall. Demnach war er einigen Lehrern wegen seiner Antikriegshaltung schon länger ein Dorn im Auge. Die Schulleitung kooperierte schließlich mit der Truppe, übermittelte ihr sogar persönliche Daten des Minderjährigen. Kurz darauf erstattete der Jugendoffizier Strafanzeige: wegen Beleidigung der Bundeswehr aufgrund eines unliebsamen Memes, das auf Neonazis in deren Reihen anspielte. Bentik muss nun tatsächlich vor Gericht.

Nachwuchs an der Front verheizen?

Hintergrund ist das neue Wehrdienstgesetz, über das der Bundestag am Mittwoch, dem 3. Dezember, abstimmen soll. Laut dem Gesetzentwurf sollen Jugendliche des Geburtsjahrgangs 2008 schon kommendes Jahr einen Fragebogen erhalten. Junge Männer müssen diesen ausfüllen, junge Frauen können es. Vorübergehend soll der Dienst dennoch freiwillig bleiben, vergoldet mit einer Vergütung von mehr als 2.000 Euro – für ärmere Jugendliche durchaus verlockend.

Allerdings: Sollte es nicht gelingen, mindestens 30.000 "Freiwillige" zu rekrutieren, soll die Truppe per Losverfahren entscheiden, wer als Nachwuchssoldat an die Waffe muss. Und bereits ab 2027 sollen alle männlichen Jugendlichen zur Musterung gezwungen werden, sobald sie 18 Jahre alt werden.

Begleitet wird der Vorstoß von einer immer absurder werdenden antirussischen Propaganda-Kampagne, um Angst zu schüren. Vor allem bei den Älteren scheint das trefflich gelungen zu sein. In Umfragen, sofern man diesen glauben kann, sprach sich angeblich die Eltern- und Großelterngeneration mehrheitlich für die Wehrpflicht aus – im Gegensatz zu den Jugendlichen, die es selbst betrifft. Bedenken bei den Alten, ihre Kinder und Enkel an der Front verheizen zu lassen, sobald der Staat das fordert, sind in Deutschland offensichtlich nicht sehr ausgeprägt.

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In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat am Dienstag eine gemeinsame Sitzung der Kollegien der Außenministerien Weißrusslands und Russlands stattgefunden. Bei der Eröffnung der Tagung lobte der weißrussische Außenminister Maxim Ryschenkow den Zustand der wirtschaftlichen Beziehungen seines Landes zum östlichen Nachbarn. Der Diplomat wurde von den örtlichen Medien mit den Worten zitiert:

"Trotz des andauernden wirtschaftlichen Drucks sind uns im handelswirtschaftlichen Verhältnis beeindruckende Ergebnisse gelungen. Als Bilanz des ersten Halbjahres 2025 belegt Weißrussland solide die vierte Zeile unter den Außenhandelspartnern Russlands nach China, Indien und der Türkei."

Wenn man diese Staaten mit Weißrussland vergleiche, dann werde der große Erfolg in der bilateralen Kooperation der ehemaligen Sowjetrepubliken offensichtlich, betonte der Diplomat.

Ryschenkow lobte insbesondere die Zusammenarbeit mit verschiedenen Regionen des Nachbarlandes, wobei er hervorhob, dass der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko darin stark involviert sei. Allein im laufenden Jahr habe der Politiker 18 Treffen mit Verwaltern der russischen Regionen von Kaliningrad bis nach Chabarowsk durchgeführt. Erst am Montag habe sich Lukaschenko mit dem Gouverneur des Gebiets Jaroslawl, Michail Jewrajew, getroffen.

Der Diplomat dankte zudem Moskau dafür, dass es sich stets in der internationalen Arena gegen westliche Initiativen ausspreche, Minsk mit neuen Strafmaßnahmen zu belegen. Sein Land tue dasselbe in Bezug auf antirussische Aktivitäten. Die Positionen der beiden Staaten seien in vielen Punkten gleich. Man unterstütze einander und setze sich für gemeinsame Interessen ein.

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Russland und die Ukraine sollten im Rahmen einer möglichen friedlichen Lösung ein Abkommen über die Zusammenarbeit beim Betrieb des Kernkraftwerks Saporoschje schließen. Diese Meinung äußerte der Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters:

"Unabhängig davon, auf welcher Seite der Grenze sich das Kraftwerk befindet, wird ein Kooperationsabkommen oder eine Atmosphäre der Zusammenarbeit erforderlich sein."

Grossi präzisierte:

"Kein Betreiber kann ein Kraftwerk in Gang halten, wenn auf der anderen Seite des Flusses ein anderes Land liegt, das dagegen ist und entsprechende Maßnahmen ergreifen kann."

Weiterhin merkte der IAEA-Chef an, dass die Aufrechterhaltung der Präsenz von Beobachtern der Behörde auf dem Territorium des Kernkraftwerks Saporoschje nach einem möglichen Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine eine unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit sei. Er erklärte:

"Ob die Stromerzeugung geteilt wird oder nicht, darüber werde ich nicht spekulieren, denn das sind politische Fragen. Darüber werden sich Russland und die Ukraine zu gegebener Zeit einigen. Eines ist jedoch klar: Die Beteiligung der IAEA ist in dieser Situation unverzichtbar."

Zusammenfassend äußerte Grossi, dass "solange der Krieg nicht beendet ist, kein Waffenstillstand vereinbart wurde oder die Waffen nicht schweigen, immer die Möglichkeit besteht, dass etwas schiefgeht".

Das AKW Saporoschje liegt am linken Ufer des Dnjepr in der Nähe der Stadt Energodar. Es ist das größte Kernkraftwerk Europas, was die Anzahl der Blöcke und die installierte Leistung angeht – das Kraftwerk verfügt über sechs Energieblöcke mit einer Leistung von jeweils einem Gigawatt. Im Oktober 2022 ging das Kernkraftwerk unter die Kontrolle der Russischen Föderation über. Die Stromerzeugung in den Kraftwerksblöcken wurde im September 2022 eingestellt. Seit April 2024 befinden sich alle Blöcke des Kraftwerks im kalten Stillstand.

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