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Der Vorsitzende des Generalstabs der Vereinigten Staaten, Dan Caine, hat am Dienstag den karibischen Inselstaat Trinidad und Tobago besucht. Dort traf er sich mit der Premierministerin Kamla Persad-Bissessar. Die Zusammenkunft dauerte ungefähr zwei Stunden. Danach gab es keine Pressekonferenz und es wurden keine Details der Verhandlungen veröffentlicht. Fotos von der Veranstaltung zeigen unter anderem, wie der ranghohe US-General einen Eintrag im Gästebuch des Diplomatischen Zentrums hinterließ.

US Joint Chief of Staff General Dan Caine signs the visitors book at the Diplomatic Centre prior to his meeting with Prime Minister Hon Kamla Persad Bissessar today, as other Cabinet ministers look on. pic.twitter.com/EeLIoKyWLG

Später gab der Sprecher des US-Generalstabs, Joseph Holstead, das Ziel der Visite bekannt. Demnach habe sie die "feste Verbindung" zwischen den beiden Nationen bekräftigt. Caine und Persad-Bissessar hätten dabei "gemeinsame Prioritäten" ihrer Länder in den Bereichen Sicherheit und Stabilität in der Region diskutiert.

"Sie tauschten ihre Meinungen über die Herausforderungen aus, welche die Karibik-Region betreffen – darunter destabilisierende Effekte des illegalen Handels mit Drogen, Waffen und Menschen sowie Aktivitäten von staatenübergreifenden kriminellen Organisationen."

In der Mitteilung hieß es ferner, dass Washington weiterhin beabsichtige, mit Port of Spain eng in verschiedenen Bereichen zusammenzuarbeiten und gemeinsamen Bedrohungen die Stirn zu bieten. Die US-Regierung wolle die Zusammenarbeit in der gesamten Karibik-Region vertiefen.

Zuvor hatte sich Caine zu einem Kurzbesuch im US-Außengebiet Puerto Rico aufgehalten. Dort inspizierte er ein Bataillon von US-Soldaten.

Die US-Navy ist seit mehreren Wochen in der Nähe der venezolanischen Küste mit mehreren Kriegsschiffen präsent. In der Region sind darüber hinaus bis zu 15.000 US-Soldaten zusammengezogen worden. Als Grund für dieses Aufgebot geben die USA den Kampf gegen den Drogenschmuggel nach Nordamerika vor. Seitdem greift das US-Militär mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik an. Diesen Attacken sind inzwischen Dutzende Menschen zum Opfer gefallen. Die Regierung in Washington beschuldigt den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, hinter dem Drogenschmuggel zu stehen. Für seine Festnahme ist ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Maduro bestreitet jede persönliche Beteiligung am Drogenhandel. Seine Regierung vermutet hinter den US-Aktivitäten in der Karibik den Wunsch, einen Staatsstreich in Caracas herbeizuführen. Auch Russland sieht in dem angeblichen Antidrogeneinsatz der USA das Mittel, Venezuela politisch, militärisch und psychologisch unter Druck zu setzen.

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María Corina Machado, die im Oktober mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde und als faktische Führungsfigur der Opposition gilt, hat jüngst widerlegte Behauptungen weiterverbreitet, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro habe die Wahlen in den Vereinigten Staaten manipuliert. Damit rückte sie inhaltlich eng an US-Präsident Donald Trump und dessen Verbündete heran, berichtet die New York Times.

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass Nicolás Maduro, Jorge Rodríguez und viele andere die Drahtzieher eines Systems sind, das Wahlen in vielen Ländern – darunter auch in den USA – manipuliert hat", behauptete Machado gegenüber Bloomberg News. Dabei bezog sie sich auf den venezolanischen Präsidenten und den Vorsitzenden der Nationalversammlung.

Trump schloss sich am Wochenende dieser Meinung an und verstärkte die unbewiesenen Behauptungen, wonach sich Venezuela in die Wahlen im Jahr 2020 eingemischt habe.

Machado und andere Oppositionsführer haben ebenfalls argumentiert, dass Maduro zwei Drogenhandelsorganisationen leitet, welche "die nationale Sicherheit der USA" bedrohen. Auch die Regierung unter Trump hat versucht, Maduro mit beiden Gruppen in Verbindung zu bringen.

Sie stufte die Gruppen Tren de Aragua und Cartel de los Soles als terroristische Organisationen ein. Trump-Beamte haben außerdem behauptet, dass sich die Vereinigten Staaten in einem bewaffneten Konflikt mit "narco-terroristischen" Drogenkartellen befänden. Damit wollten sie die Angriffe auf 21 Boote legitimieren, bei denen seit September mindestens 83 Menschen getötet wurden.

Doch die eigenen Geheimdienste der US-Regierung, Experten für den Drogenhandel in Lateinamerika sowie andere venezolanische Oppositionsführer haben die Behauptung abgelehnt, dass Maduro die beiden Gruppen kontrolliert oder sie gegen die Vereinigten Staaten einsetzt. Während Experten darin übereinstimmen, dass Personen im venezolanischen Militär in den Drogenhandel verwickelt sind, bezweifeln einige, dass es sich bei diesen Organisationen überhaupt um transnationale Drogenkartelle handelt.

Viele Experten für Gesetze zur Anwendung tödlicher Gewalt halten die US-Angriffe auf See für illegal und bezeichnen sie als Mord. Sie argumentieren, dass die Regierung nicht nachgewiesen habe, dass zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela ein bewaffneter Konflikt bestehe.

Während Trump weitere Schritte gegen Maduro in Betracht zieht, äußern auch einige langjährige Lateinamerika-Experten Skepsis gegenüber den Gründen für eine mögliche Mission zum Regimewechsel.

Sie sagen, dass diese an die Fehltritte im Irak erinnern, die zu einem jahrelangen Krieg geführt haben. Die US-Intervention im Irak schürt seit Jahren in den USA die Befürchtung, dass Kriegstreiber und Oppositionelle falsche Narrative verbreiten könnten, um Washington zu einem Regimewechsel in anderen Ländern zu bewegen.

In einem Interview mit der Times erklärte Machado im vergangenen Jahr, die Absetzung Maduros sei eine Frage der "globalen Sicherheit" und damit von internationaler Tragweite.

Unter den Venezolanern, die Maduro ablehnen, gibt es zumindest einige, die bestimmten Aspekten ihrer Argumentation skeptisch gegenüberstehen. So sagte beispielsweise der Oppositionspolitiker, ehemalige Gouverneur und Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles in einem Interview, dass Tren de Aragua zwar eine gefährliche Bande sei, die Vorstellung, dass sie von Maduro kontrolliert werde, jedoch "Science-Fiction" sei.

Experten, die den venezolanischen Drogenhandel seit Jahrzehnten analysieren, sagen, dass das Cartel de los Soles keine konkrete Organisation ist, sondern eine Sammelbezeichnung für den Drogenhandel innerhalb der Streitkräfte. Dieses Phänomen ist nicht auf Venezuela beschränkt, sondern betrifft demokratische und autoritäre Länder in ganz Amerika gleichermaßen.

Zwar werden Drogen über Venezuela geschmuggelt, doch gelangen laut Erkenntnissen der DEA weniger als zehn Prozent des aus Südamerika in die Vereinigten Staaten geschmuggelten Kokains über Venezuela. Fentanyl, die Hauptursache für Todesfälle durch Überdosierung in den Vereinigten Staaten, wird zudem nicht in Venezuela, sondern in Mexiko hergestellt.

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Um gegenüber China seine Entschlossenheit zu zeigen, will Taiwan in den nächsten acht Jahren 40 Milliarden US-Dollar für die Luftabwehr auf der Insel und den Kauf von Waffen aus US-Produktion ausgeben. Am Mittwoch hat Präsident Lai Ching-te diesen Plan bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um einen für den Zeitraum von 2026 bis 2033 bestimmten Sonderetat, wobei die Regierung in Taipeh mittlerweile beschlossen hat, den Militärhaushalt für das kommende Jahr auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Our security, our democracy—our responsibility. Today I announced major initiatives to safeguard peace in the Taiwan Strait, including a landmark special defense budget of US$40 billion. This multi-year package will vastly enhance #Taiwan's asymmetric capabilities. pic.twitter.com/b3pUM4SJyg

Lai begründete das Vorhaben mit der Bedrohung aus China. Dabei verwies er nicht nur auf die Situation rund um die Insel, sondern auch auf die Spannungen in der gesamten indopazifischen Region. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zitierte den Politiker mit den Worten:

"Neulich gab es verschiedene militärische Grenzverletzungen, maritime Grauzonen und Desinformationskampagnen rund um Japan, die Philippinen und die Taiwanstraße. Dies alles löste bei allen Betroffenen in der Region eine tiefe Besorgnis und Bestürzung aus."

In diesem Zusammenhang betonte der Politiker, dass Taiwan im Streit mit China seine Entschlossenheit unter Beweis stellen und eine größere Verantwortung für die Selbstverteidigung übernehmen müsse. Zudem werde Taipeh angesichts der Versuche Pekings, die Einheit der Insulaner zu schwächen, die Verteidigung gegen Chinas "psychologische Kriegsführung" stärken und Chinas Einmischungsversuche bei Wahlen und anderen wichtigen Ereignissen genau beobachten.

Taiwan betrachtet sich seit 1949 als unabhängig. Die Regierung in Peking sieht die Republik China (Taiwan) hingegen als untrennbaren Teil der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an. Diese Sicht teilt auch der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Nur wenige Länder erkennen die Regierung in Taiwan als unabhängig an. Peking stellt wiederholt in Aussicht, die Insel unter seine Kontrolle zu bringen – wenn nötig auch unter Einsatz seiner Streitkräfte.

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Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärte, dass man sich auf den Übergang von einer auf Kohlenwasserstoffen basierenden Wirtschaft zu neuen Technologien vorbereiten müsse. Die russische Wirtschaft werde langfristig neben Kohlenwasserstoffen neue "Motoren" benötigen, und die Regierung arbeite an der Bewältigung dieser Aufgabe, erklärte er auf dem Forum der Finanzuniversität "Russland: Bild der Zukunft".

Auch wenn die Kohlenwasserstoffe noch eine gewisse Zeit lang genutzt werden, müsse man bereits jetzt über mittel- und langfristige Perspektiven nachdenken, so der Minister weiter. Als einen der offensichtlichen Trends der Weltwirtschaft, auf die man sich konzentrieren solle, nannte Siluanow beispielsweise die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI). Seiner Meinung nach rückt die KI in den Vordergrund und wird in verschiedenen Lebensbereichen eine immer wichtigere Rolle spielen. Der Minister wies darauf hin, dass derzeit ein Wettstreit um die maximale Nutzung des Potenzials der KI in Wirtschaft, Medizin, Militär und anderen Bereichen stattfindet. Wer es schaffe, eine führende Position in der Entwicklung der KI einzunehmen, werde erhebliche Vorteile haben. Siluanow merkte an:

"Auch Russland muss lernen, dass die Zeit der Kohlenwasserstoffe langsam zu Ende geht. Wir sehen, dass es immer mehr Technologien gibt, die diese Energiequelle nicht mehr brauchen. Natürlich wird es noch eine Weile dauern, aber wir müssen mittel- und langfristig denken und uns darauf vorbereiten, auf neue Triebkräfte unserer Wirtschaft umzusteigen, auch auf neue Arten der Verarbeitung dieser Kohlenwasserstoffe. Wir müssen unsere Wirtschaft auf diese Veränderungen vorbereiten. Damit beschäftigen wir uns, und das wird auch umgesetzt."

Zuvor hatte das russische Finanzministerium eine Maßnahme angekündigt, die darauf abzielt, die Abhängigkeit des Haushalts von der Konjunktur auf dem Weltmarkt für Energie mittelfristig zu verringern: die schrittweise Senkung des in der Haushaltsregel unterstellten Ölpreises von 60 US-Dollar pro Barrel auf 55 US-Dollar pro Barrel bis zum Jahr 2030. In diesem Jahr stellte der Finanzminister außerdem fest, dass es Russland in letzter Zeit gelungen sei, seine Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern: Der Anteil der Öl- und Gaseinnahmen an den Haushaltsmitteln betrage nur noch ein Viertel.

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Zwei Männer und eine Frau wurden gestern in Paris wegen Spionage angeklagt und inhaftiert; ein weiterer Mann wurde nicht festgenommen, steht aber unter Beobachtung und muss sich bis zum Prozess regelmäßig bei der Polizei melden. Das Vergehen der vier: Sie haben seit 2022 eine Hilfsorganisation namens SOS Donbass (SOS steht in diesem Fall für Süd-West-Solidarität) betrieben, die zwei Hilfstransporte in den Donbass durchführte und über die Lage dort berichtete.

Es handelte sich um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung,

Auslöser des Verfahrens waren Plakate mit der Aufschrift "Ich danke den siegreichen Sowjetsoldaten", die am 3. und 4. September in der Pariser Innenstadt entdeckt wurden. Einer der Angeklagten ist der Mann, der sie geklebt hat. Er wird dafür angeklagt, dass er geschütztes Eigentum beschädigt habe und "Mitglied einer kriminellen Organisation war, um Verbrechen zu begehen, die mit Haft bis zu zehn Jahren bestraft werden".

Der Plakatkleber, ein 40-jähriger Russe, wurde mithilfe der Videoüberwachung am Arc de Triomphe identifiziert. Weil er die stellvertretende Vorsitzende von SOS Donbass nach der Klebeaktion angerufen hatte, findet sich in ihrer Anklage der Punkt "Komplizenschaft bei der Verursachung von Schäden an geschütztem Eigentum in der Zusammenstellung einer Gruppe von Personen im Interesse eines fremden Staates"; von allen Vorwürfen gegen die ebenfalls 40-jährige Russin Anna Nowikowa ist das der schwerwiegendste, mit bis zu 15 Jahren Haft und bis zu 150.000 Euro Geldstrafe belegt.

Sie allerdings war bereits seit März im Blickfeld eines Ermittlungsrichters, eben wegen der humanitären Hilfe von SOS Donbass. Der französische Inlandsgeheimdienst DGSI hatte Ende Januar einen Bericht übergeben, nach dem sie durch Gespräche mit Unternehmenschefs versucht haben soll, "Informationen zu erhalten, die mit den wirtschaftlichen Interessen Frankreichs zu tun haben", so der Bericht von TASS über die Anklage.

Die Organisation SOS Donbass, von Nowikowa nach einer Reise in den Donbass gegründet, wurde im September 2022 in Pau, einer Stadt im französischen Baskenland in der Nähe von Lourdes, ordnungsgemäß registriert und berichtet ausführlich über ihre Tätigkeit, unter anderem auf Instagram. Auf der Webseite heißt es:

"Wofür es uns gibt :

Wir setzen uns für die vergessenen und besonders schutzbedürftigen Zivilisten im Donbass ein

Wir machen auf die Bombardierungen von Zivilisten im Donbass seit 2014 aufmerksam und verurteilen sie

Wir leisten in Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen Hilfe für Opfer und humanitäre Hilfsbedürftige im Donbass

Wir appellieren an Frankreich und Europa, diplomatische Lösungen zu erarbeiten

Wir fordern ein Ende des unkontrollierten Waffenflusses in die Ukraine

Wir setzen uns für Frieden und Vernunft ein."

Bereits im Frühjahr 2024 wurde die Arbeit des Vereins behindert – sein Konto wurde geschlossen. Die Gründerin Anna Nowikowa wurde am 21. Februar des Jahres vier Stunden lang in der Polizeistation von Pau über den Zweck des Vereins verhört. Ein geplanter weiterer Konvoi musste seitdem immer weiter verschoben werden.

Die Kündigung des Kontos erfolgte, so vermutete Nowikowa damals gegenüber der Lokalzeitung Sudouest, durch Druck seitens der Union der Ukrainer (UDUF) in Frankreich. Der Vizepräsident der UDUF gestand bereits damals ein, sein Verband habe einen Bericht über SOS Donbass an die Staatsanwaltschaft geschickt. Das aktuelle Vorgehen könnte also durchaus das Ergebnis ukrainischer Lobbyarbeit sein.

Andererseits passt es zu dem Vorgehen deutscher staatlicher Stellen gegen humanitäre Hilfe für den Donbass, wie gegen den Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. und inzwischen auch einige Einzelpersonen, denen die Hilfe in den Jahren vor 2022 sogar als "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen wird. Auffällig ist jedenfalls: Die betroffenen Organisationen und Personen, in Deutschland wie in Frankreich, haben nicht nur Hilfe geleistet, sondern auch über die Lage vor Ort informiert. Das eigentliche Ziel könnte also sein, glaubwürdige abweichende Informationen zu unterbinden. Dass nun auch in Frankreich mit derart massiven Vorwürfen gegen humanitäre Helfer vorgegangen wird, weckt die Befürchtung, die Zahl der Betroffenen könnte im gesamten Gebiet der EU weiter steigen.

Die Hauptstadt Paris besitzt übrigens nach wie vor eine Metrostation namens Stalingrad, seit 1946, als Dank für den Beitrag der Roten Armee beim Sieg über Nazideutschland und damit auch zur Befreiung Frankreichs.

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Von Alexej Danckwardt

Dem aufmerksamen Beobachter wird es nicht entgangen sein: Seriöse russische Medien sind bislang sehr sparsam mit Kommentaren zum "Friedensplan" von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine, ebenso die russische Politik. Während die westliche Presse seit einer Woche fast jeden Tag mit neuen "Enthüllungen" aus in der Regel anonymen Quellen aufwartet und es kaum einen Politiker in Washington, Brüssel, Berlin, Paris und London gibt, der nicht schon eine – meist überbordend emotionale – Erklärung abgegeben hat, beschränkt sich die Aufregung in Russland selbst auf Kommentarchats auf Telegram und in anderen sozialen Netzwerken.

Der Grund für die Zurückhaltung der Profis ist einfach: Noch gibt es nichts zu kommentieren, nichts zu analysieren, nichts für wie auch immer geartete Emotionen.

Was sollen wir auch kommentieren? Die 28 auf Ukrainisch verfassten Punkte, die ausgerechnet einer der widerwärtigsten ukrainischen Politiker, der mehrfache Überläufer Alexei (oder Oleksii, wie der einstige Kämpfer für die russische Sprache nunmehr genannt werden will) Gontscharenko publiziert hat? Oder die davon in wichtigen Fragen abweichenden 28 Punkte, die über Axios auf Englisch geleakt wurden?

Seit Dienstag wissen wir, dass es keine 28 Punkte mehr sind. Wir wissen aber nicht einmal, wie viele blieben – 19, wie Selenskijs graue Eminenz Jermak behauptet, 22, wie Donald Trump Reportern sagte? Oder vielleicht eine ganz andere Zahl? Was in den verbliebenen Punkten steht, wissen wir erst recht nicht: offiziell bekannt gegeben wurde noch gar nichts.

Dazu muss man wissen, dass Leaks aus allen möglichen Gründen erfolgen können, nur aus einem mit Sicherheit nicht: die Öffentlichkeit wahrheitsgetreu zu informieren. Gerade im Fall von Gontscharenko und bei den US-Demokraten nahestehenden Medien liegt das Bestreben nahe, etwaige Friedensbemühungen zu sabotieren und zum Scheitern zu bringen. Was am ehesten gelingen kann, wenn man Fantasien streut, die auf beiden Seiten auf vehemente Ablehnung stoßen.

Was wir wirklich wissen, ist dies: Russland war in jedem Moment des nun seit über zwölf Jahren lodernden Konflikts mit dem Westen über das Schicksal der Ukraine (nur so ist der "russisch-ukrainische Krieg" korrekt beschrieben) bereit, der Diplomatie und dem Frieden eine Chance zu geben. Eine Chance nach der anderen, um genau zu sein. Minsk 1, Minsk 2, unzählige Gesprächsrunden im Normandie-Format …

Dem Beginn der Militärischen Sonderoperation ging ein konkretes Angebot voraus, über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu verhandeln, das der Westen brüsk abgewiesen hat. Und schon wenige Tage nach Start der heißen Phase saßen Moskaus Unterhändler wieder am Verhandlungstisch – in Istanbul, wo sie, wie wir inzwischen wissen, zusammen mit der ukrainischen Delegation ein Abkommen ausgearbeitet hatten, von dem die Ukraine heute nur noch träumen kann.

Wir wissen weiter, dass Donald Trump und Wladimir Putin sich im August in Anchorage getroffen haben. Dort muss eine grundlegende Verständigung darüber erzielt worden sein, wie der russisch-amerikanische Konflikt um die Ukraine (und damit auch der Ukraine-Krieg im engeren Sinne) beigelegt werden kann. Das ist der "Geist von Anchorage", den Russlands Offizielle in den letzten Tagen immer wieder beschwören. Was genau vereinbart wurde, wissen wir nicht. Russland setzt auf die klassische Diplomatie, die im Stillen wirkt.

Wir können nur erahnen, dass sich die Verständigung darauf erstreckte, dass im Ergebnis ein dauerhafter Frieden statt eines nur der Wiederaufrüstung der Ukraine dienenden Waffenstillstandes stehen muss. Und dass dafür wiederum der Friedensvertrag die "Grundursachen" des Konflikts beseitigen muss, was unter anderem die Berücksichtigung legitimer Sicherheitsinteressen Russlands und gewisse Änderungen der inneren Verfasstheit der Ukraine impliziert. 

Über Details kann man reden und darüber wird zur gegebenen Zeit gesprochen werden. Momentan verhandelt der Westen allerdings wie gewohnt mit sich selbst. Am Schluss dieses Feilschens unter den West-Verbündeten wird möglicherweise ein Angebot an Russland stehen, das 19, 22 oder 28 Punkte umfasst. Oder 10 oder 265. Dieses Angebot kann zur Grundlage von Friedensverhandlungen werden oder auch nicht, das werden wir erst beurteilen können, wenn es offiziell vorgestellt wird. Bis dahin können wir nur beobachten und berichten.

Immer in dem Wissen, dass das Beobachtete und Berichtete auch Täuschung und psychologische Kriegsführung sein kann, aber in keinem Fall das Endergebnis ist. Dieses Wissen schont die Nerven.

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Eingeständnisse darüber, dass man selbst im Recht ist, können viel wert sein, wenn sie aus dem Munde eines Gegners kommen. Ein Grund, sich eine Äußerung zu Gemüte zu führen, die einen im Establishment Großbritanniens eher unbeliebten Standpunkt bestätigend wiedergibt – und ausgerechnet in der British Army Review (BAR) gefallen ist, der offiziellen Zeitschrift der britischen Armee.

Laut einem Artikel des Militärhistorikers Alexander Hill in der neuesten Ausgabe der BAR, die der Nachrichtenagentur TASS vorliegt, spielte der damalige britische Premierminister Boris Johnson eine Schlüsselrolle beim Scheitern einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts im Frühjahr 2022. Der Artikel behandelt zwar ausdrücklich die russische Sicht auf die Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien und die Ursachen für den vom Autor beobachteten Imageverlust des Inselreiches in den Augen der Russen, weshalb die betreffende Passage als Darlegung nur der russischen Sichtweise missverstanden werden könnte. Diese nimmt der Autor in seinem Artikel aufgrund seiner Erfahrungen der Kommunikation mit Russen ansonsten auch vor, doch eine Phrase darin lässt das Einverständnis des Historikers mit dieser Ansicht durchblicken:

"Boris Johnson wird weithin – und das mit gutem Grund – als der Mann betrachtet, der beim Verhindern eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022 die maßgebliche Rolle spielte."

Der Autor merkt an, dass Londons Position unter Johnson in russischen Kreisen angesichts der NATO-Einsätze in Jugoslawien und Libyen als verwirrend und heuchlerisch wahrgenommen wird. Darüber hinaus werden die Maßnahmen der britischen Regierung als den langfristigen Interessen Großbritanniens zuwiderlaufend betrachtet, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu russischen Märkten und Energielieferungen – also als ein Zeichen für den Verlust des sonst typisch britischen Pragmatismus, der einer Position ideologischer Verbohrtheit gewichen ist.

Versagen des britischen Militärs bei der Ausbildung ukrainischer Truppen – weitere Ursache für Imageverlust

Einen weiteren Grund für diesen Imageverlust sieht der Autor im Versagen der europäischen, einschließlich der britischen Streitkräfte, bei der selbst gesetzten Aufgabe, ukrainische Soldaten ausreichend für den Widerstand gegen Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine auszubilden. Hill wörtlich:

"Das offenbare Versagen der Briten und der anderen Europäer beim Schulen ukrainischer Truppen, um sie auf die Bedingungen vorzubereiten, die sie auf dem Schlachtfeld in der Ukraine vorfinden werden – was die ukrainische Seite dann und wann ebenfalls zum Ausdruck gebracht hatte –, hat zweifelsohne zusätzlich zum Verlust des (zuvor) offen bekundeten Respekts vor der britischen Armee beigetragen."

Alexander Hill schließt seinen Artikel mit der Beobachtung, dass Großbritannien und seine Streitkräfte trotz großer Imageverluste nach wie vor ein gewisses Kulturkapital aus Sicht der Russen behalten haben – Kulturkapital, auf das sie sich bei etwaigem beidseitigen Wunsch einer Wiederaufnahme konstruktiver Beziehungen stützen könnten.

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Das Treffen letzte Woche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, genannt MBS, wurde kontrovers, als sie über die Möglichkeit diskutierten, dass Saudi-Arabien dem Abraham-Abkommen beitritt und die Beziehungen zu Israel normalisiert. Dies teilten zwei US-Beamte und eine mit der Situation vertraute Quelle Axios mit.

Nach dem Ende des Krieges im Gazastreifen hoffte Trump, dass sein Treffen mit MBS zu einem Durchbruch bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel führen würde.

Beide lobten sich öffentlich gegenseitig und zeigten keine Differenzen, aber Teile ihres geschlossenen Treffens verliefen angespannt. Trump war enttäuscht über die ablehnende Haltung von MBS, wie Beamte berichten. Beamte des Weißen Hauses teilten dem Kronprinzen vor dem Treffen mit, dass Trump Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens zu Israel erwarte.

Während des Treffens am 18. November war es Trump, der das Thema zur Sprache brachte und Mohammed bin Salman nachdrücklich dazu drängte, dem Abraham-Abkommen beizutreten. MBS erklärte Trump, dass er zwar die Normalisierung der Beziehungen zu Israel vorantreiben wolle, dies aber derzeit nicht tun könne, da die saudische Öffentlichkeit nach dem Gaza-Krieg stark antiisraelisch eingestellt sei. 

Bin Salman forderte, dass Israel als Gegenleistung für ein Friedensabkommen mit Saudi-Arabien einem "unumkehrbaren, glaubwürdigen und zeitlich begrenzten Weg" zu einem palästinensischen Staat zustimmen sollte. MBS machte dies nach dem Treffen auch öffentlich deutlich.

Die israelische Regierung lehnt jeden Weg zu einem palästinensischen Staat ab. "MBS hat niemals Nein zur Normalisierung gesagt. Die Tür dafür bleibt offen. Aber die Zweistaatenlösung ist ein Problem", sagte ein US-Beamter.

Trump soll bei dem Treffen seine Vision eines prosperierenden Nahen Ostens dargelegt haben, zu der auch die Ausweitung der Abraham-Abkommen gehöre.

"Nachdem das iranische Atomprogramm vollständig zerschlagen wurde und der Krieg in Gaza beendet ist, ist es für Präsident Trump sehr wichtig, dass alle Länder des Nahen Ostens den Abraham-Abkommen beitreten, die den Frieden in der Region voranbringen werden", so der Vertreter des Weißen Hauses.

Während ihrer Äußerungen gegenüber der Presse letzte Woche sagte Trump zu MBS, dass er Saudi-Arabien mit dem gleichen fortschrittlichen Modell der F-35-Kampfflugzeuge beliefern werde, über das auch Israel verfügt, trotz des Widerstands seitens der Israelis.

Einen Tag später sprach US-Außenminister Marco Rubio jedoch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und versicherte ihm, dass dies nicht der Fall sei. Wie Axios unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Beamte berichtet, soll Rubio Netanjahu mitgeteilt haben, dass die Saudis eine technisch herabgestufte Version der F-35 erhalten würden.

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Die Europäische Union ringt weiter um die Frage, ob eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro enteignet und für die finanzielle Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden sollen. Trotz intensiver Gespräche und neuer Impulse aus den USA kommt die Union in dieser Frage kaum voran. Gleichzeitig arbeitet Russland an Gegenmaßnahmen für den Fall einer solchen Entscheidung. Belgien, in dessen Euroclear-Depot der Großteil der eingefrorenen Gelder liegt, ist nach wie vor einer der entschiedensten Gegner einer Enteignung. Verteidigungs- und Außenhandelsminister Theo Francken warnte nach Gesprächen in Italien vor erheblichen juristischen und finanziellen Risiken.

"Belgien wird russische Vermögenswerte nicht einziehen und an die Ukraine übertragen, ohne dass europäische Garantien gegen Klagen und Rückzahlungsforderungen vorliegen", erklärte er auf X. Es gebe "zu viele versteckte Risiken", und inzwischen verstehe man das auch in Italien. Belgien blockierte bereits auf dem EU-Gipfel am 23. Oktober entsprechende Pläne der Europäischen Kommission.

Die Kommission schlägt drei Modelle zur Finanzierung der Ukraine vor. Im Zentrum steht ein sogenannter "Reparationskredit", der praktisch auf eine Enteignung hinausliefe. Einige Diplomaten hoffen, dass der Druck von US-Präsident Donald Trump skeptische EU-Staaten umstimmen könnte. Zudem werden gemeinsame EU-Anleihen und direkte Beiträge der Mitgliedstaaten diskutiert.

Andere warnen hingegen, dass das gesamte Konzept kollabieren könnte, sobald im endgültigen Plan explizit von der Nutzung russischer Gelder die Rede ist. Scharf zurückgewiesen wurde zudem ein als "schändlich" empfundenes US-Modell, wonach russische Vermögenswerte in die ukrainische Wirtschaft investiert würden – bei gleichzeitiger Abführung der Hälfte der Erträge an den US-Haushalt.

Auch auf juristischer Ebene bestehen massive Bedenken. Euroclear verweist seit Monaten darauf, dass eine Enteignung spiegelbildliche juristische Schritte Moskaus auslösen könnte. Sollte es zu einer Einigung im Ukraine-Konflikt und zur Aufhebung von Sanktionen kommen, müssten Belgien und Euroclear die Gelder zudem an Russland zurückgeben – mit potenziellen Belastungen für europäische Steuerzahler.

Parallel dazu entwickeln EU-Staaten weiterhin Modelle, um die Vermögenswerte trotz der Risiken zu nutzen. Ein endgültiger Beschluss könnte beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember fallen.

Moskau reagiert bereits präventiv. Russlands Justizminister Konstantin Tschuitschenko erklärte, dass "Vorschläge als Antwort auf eine mögliche Konfiskation russischer Vermögenswerte durch westliche Staaten ausgearbeitet und der Staatsführung vorgelegt wurden". Jede Form der Enteignung stelle "einen groben Verstoß gegen fundamentale Normen des Völkerrechts" dar und schaffe die Verpflichtung, den angerichteten Schaden zu ersetzen.

Die Warnungen aus Moskau sind deutlich. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa betonte mehrfach, dass jede Nutzung eingefrorener Vermögenswerte für sogenannte "Reparationskredite" eine "sehr harte und schmerzhafte Antwort" nach sich ziehen werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow versicherte ebenfalls, dass Russland nicht tatenlos zusehen werde.

Während die EU nach einem rechtlich gangbaren Weg sucht, bleiben die Mitgliedstaaten tief gespalten. Ein Durchbruch ist trotz wachsender politischer Dringlichkeit vorerst nicht in Sicht – und das Risiko einer Eskalation im Finanzbereich wächst auf beiden Seiten.

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Die Große Koalition samt ihrer Fraktionsgruppen stellte sich im Berliner Reichstagsgebäude den Abgeordneten der Opposition zur Generaldebatte im Bundestag. Vor den Ausführungen von Friedrich Merz, der dritten Erklärung als verantwortlicher Bundeskanzler, attackierte AfD-Chefin Alice Weidel die Regierungsbank und schilderte dabei den Status quo des Landes mit düsteren Fakten und Prognosen. Zum Ende ihrer rund zwanzigminütigen Abrechnung mit der Regierungspolitik stellte sie dann den "Zwölf-Punkte-Plan für Deutschland" ihrer Partei vor. Die Notwendigkeit sei ein "Sofortprogramm gegen die fünffache Krise des Friedrich Merz und seiner Bundesregierung".

Im Bundestag erfolgt heute die dritte Generaldebatte unter Kanzlerschaft von Friedrich Merz und der Großen Koalition. Anlass ist die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes sowie die damit verbundene immense Schuldenbelastung für die Bürger. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland kommentiert vor Beginn der Sitzung:

"Für Merz ist es die dritte Generalaussprache im Bundestag. Es dürfte dieses Mal besonders ungemütlich für ihn werden. Der Kanzler steht inzwischen stark unter Druck. Seine Umfragewerte gehen immer weiter in den Keller und nicht nur aus der Opposition wird seine Führungsstärke angezweifelt."

Weidel erklärte wörtlich zu Beginn ihrer Rede sinnbildlich die Krise zusammenfassend:

"Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll. Aber Sie lassen die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen. Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat. Deutschland kann sich dieses Narrentheater, das Sie sich hier seit einem halben Jahr erlauben, nicht weiter leisten. Die Krise ist da. Und es ist nicht nur ein Eisberg."

Ihre unmissverständliche Kritik gilt unter anderem den Folgen der steuerbelastenden Rentenpolitik seitens der Ampelregierung und der Großen Koalition zum Thema der notwendigen Stabilisierung der Rentenkasse. Zudem rügt sie die massiven Belastungen der Sozialsysteme durch eine gescheiterte Migrationspolitik. Dazu erklärt Weidel:

"Sie sollen mit Leistungsverzicht und höheren Beiträgen das unfinanzierbar gewordene Gesundheitssystem stabilisieren. Und Sie müssen die Kosten für das längst zum Migrantengeld gewordene Bürgergeld tragen, die weiter aus dem Ruder laufen. Jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger und wird kosten- und beitragslos versorgt."

Weitere Ausführungen gelten den gesellschaftlichen Folgedynamiken, da die "Migrationskrise ganze Generationen um ihr Recht auf ordentliche Schulbildung bringt", dies bezogen auf die stetige Überforderung des Kindergarten- und Schulsystems.

Zum desaströsen Zustand des deutschen Mittelstands erklärt Weidel anmahnend.

"Eine nie dagewesene Pleitewelle fegt über das Land und dezimiert den Mittelstand. Die Zahl der Insolvenzen könnte im kommenden Jahr auf 30 000 steigen, befürchten Kreditversicherer. Was Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land treibt, ist vor allem die hausgemachte Energiekrise. Das sagen Ihnen jetzt auch die Industriechefs, die leider viel zu lange geschwiegen haben."

Die AfD-Chefin erklärt den Abgeordneten, das Land befinde sich politisch in einer "fünffachen Krise", die dabei jedoch "kein schicksalhaftes Verhängnis ist, sondern eine direkte Folge politischer Fehlentscheidungen". Hinsichtlich der Zwischenrufe seitens Unionsabgeordneter auf die Ausführungen gab Weidel dann zu Protokoll:

"Aber Sie, liebe Kollegen von der Union, wie Sie hier so rumfeixen, das wird sich der Wähler sehr genau merken, vor allem in den anstehenden Landtagswahlen. Sie wissen ganz genau, was Sie tun."

Erneut erfolgte der an den Bundeskanzler gerichtete Vorwurf des Wahlbetruges hinsichtlich gebrochener Wahlkampfversprechen, um sich dabei zuvor "großzügig aus unserem Wahlprogramm bedient" zu haben. Es folgte die Vorstellung eines AfD-Zwölf-Punkte-Plans, "um Deutschland wieder auf die Beine zu bekommen". Dieser lautet in Auszügen:

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb unmittelbar kommentierend aus dem Plenarsaal auf X:

"Alice Weidel will raus aus der deutschen Energiesouveränität und Gas direkt wieder aus Russland beziehen. AfD-Politiker sind keine Patrioten, sondern Putins Papageien. Die AfD ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands."

Alice Weidel will raus aus der deutschen Energiesouveränität und Gas direkt wieder aus Russland beziehen.AfD-Politiker sind keine Patrioten, sondern Putins Papageien. Die #AfD ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands.#generaldebatte

Zum Thema Migration lauten die AfD-Pläne:

"Die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden. Das bedeutet im Klartext lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen, endlich rigorose Abschiebung, die das Gesetz im Übrigen vorschreibt, und Schluss mit dem millionenfachen Rechtsbruch."

Der rigorose Schritt laute, dass es unter AfD-Regierungsverantwortung für Asylbewerber "nur noch Sachleistungen statt Bargeld gibt".

Weitere Punkte lauten wörtlich: 

Das Angebot an die politische Konkurrenz lautete abschließend, dass die "wichtigsten und dringendsten Maßnahmen, um die Schäden zu korrigieren", sofort "gemeinsam" entschieden werden könnten.

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