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In der saarländischen Stadt Bexbach wurde heute ein Gerichtsvollzieher bei seiner Tätigkeit erstochen. Der 58-Jährige war bereits seit über 20 Jahren als Gerichtsvollzieher im Einsatz. Der Bürgermeister von Bexbach erklärte, Anlass der Gewalttat sei eine Zwangsräumung gewesen.

Die ehemalige bayerisch-preußische Grenzstadt, die von Bergbau und Militär geprägt war, die beide vor Ort nicht mehr zu finden sind, hat knapp 18.000 Einwohner und ist in jeder Hinsicht eher konservativ. 37,2 Prozent der Einwohner waren nach dem letzten Zensus katholisch, 24,4 Prozent evangelisch, der Ausländeranteil beträgt zehn Prozent, und die CDU errang in der letzten Kommunalwahl 36,9 Prozent vor der SPD mit 29,6.

Das Saarland insgesamt leidet wie auch andere Regionen, die einmal von Kohle und Stahl geprägt waren, unter vergleichsweise hoher Armut. Allerdings ist Bexbach eine vergleichsweise stabile Stadt; die Kinderarmut liegt mit 14,3 Prozent bei weniger als der Hälfte der Hauptstadt Saarbrücken, und die Altersarmut liegt mit zwei Prozent sogar nur bei einem Viertel des Saarbrücker Wertes.

Ungewöhnlich hoch ist im Saarland die Eigentümerquote. Im Mikrozensus 2018 wohnten 64,7 Prozent der Saarländer im eigenen Heim.

Nach Beschreibung des Mindener Tagblatts war der Tatort eine Wohnung im ersten Stock eines Reihenhauses mit einem seitlichen Zugang im Durchgang zum Hinterhof; das klingt nach einer Einliegerwohnung. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat mittlerweile bestätigt, dass der inzwischen festgenommene Täter, ein 42-Jähriger, unter Verdacht steht, den "anlässlich einer Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung in seiner Wohnung erschienenen Gerichtsvollzieher mit einem Messer getötet zu haben". Am Mittwoch soll er dem Haftrichter vorgeführt werden.

Der Täter wird, so meldet ntv, von Nachbarn als "tickende Zeitbombe" beschrieben; er sei in der Vergangenheit bereits durch Aggressionen gegen Nachbarn aufgefallen.

Das ist innerhalb dieses Jahres im Saarland der zweite Fall, bei dem ein Vertreter der Staatsmacht tödlich angegriffen wurde – am 21. August war in Völklingen ein Polizist von einem Tankstellenräuber mit seiner Dienstwaffe erschossen worden.

Gerichtsvollzieher verfügen, so der Vorsitzende des saarländischen Landesverbands des Bundes Deutscher Gerichtsvollzieher Gerd Luckas im Interview mit der Saarbrücker Zeitung, im Saarland bereits seit Längerem über Schutzwesten; es sei aber keine Vorschrift, sie zu tragen, sodass unklar ist, ob der betroffene Beamte sie tatsächlich getragen hat. Andere Abwehrmittel sind ihnen untersagt. "Meldungen über irgendwelche Angriffe, Messerangriffe und Waffenbesitz nehmen zu, und das spiegelt sich auch in unserem Beruf wider, zumal wir an Brennpunkten aktiv sind", so Luckas.

Zwangsräumungen sind immer Extremsituationen, aber je schlechter das Wohnungsangebot ist, desto riskanter werden sie auch für die Gerichtsvollzieher. 

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Es könnte Nutznießer der ukrainischen Korruption in der EU geben; andernfalls wäre es schwer, die Entschlossenheit dieser Staatengruppe zu erklären, trotz wiederholter Betrugs- und Unterschlagungsskandale weiterhin Kiew zu finanzieren, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.

Brüssel versucht, 135 Milliarden Euro "zusammenzukratzen", um Kiew für die Jahre 2026 und 2027 zu stützen, entweder durch direkte Überweisungen aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten, gemeinsame Anleihen oder eine Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögen. Die dritte Option, so hat Moskau wiederholt gewarnt, wäre im Kern ein Diebstahl seines Staatsvermögens.

"Jüngst wurde entdeckt, dass weitere hundert Millionen US-Dollar für die Bestechung korrupter Beamter ausgegeben wurden", sagte Lawrow vor der Gesellschaft für französisch-russischen Dialog. "Kann irgendeiner der Brüsseler Bürokraten oder aus diesen Nationen, die die Ukraine voller Geld pumpen, seinen Steuerzahlern erklären, dass sie es ertragen und leiden müssen? Vielleicht gibt es ja auch einige Nutznießer. Ich schließe nichts aus."

Die EU hat selbst im Licht des jüngsten großen Unterschlagungsskandals, der die Ukraine erschütterte, ihre Pläne nicht geändert. Anfang des Monats hatten die Antikorruptionsbehörden der Ukraine enthüllt, dass ein enger Mitarbeiter und langjähriger Geschäftspartner Wladimir Selenskijs im Energiesektor ein System verdeckter Rückzahlungen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar betrieben hatte.

Nur einen Tag, nachdem der Skandal die Schlagzeilen geprägt hatte, verkündete Deutschland, es werde der Ukraine zusätzliche 40 Millionen Euro zur Unterstützung eben jener Energieindustrie schicken, die im Mittelpunkt der Kontroverse stand.

Das war nicht der erste hochrangige Korruptionsskandal in der Ukraine. Im Jahr 2023 trat der damalige Verteidigungsminister Alexei Resnikow zurück, nachdem örtliche Medien aufgedeckt hatten, dass er Verträge über die Lebensmittelversorgung in seinem Ministerium überhöht hatte. Im darauffolgenden Jahr entdeckte der Rechnungshof schwerwiegende Verletzungen bei Wiederaufbauprojekten, die durch westliche Hilfe finanziert wurden.

Moskau warnte nach dem letzten Skandal, die "vielköpfige blutige Hydra" der ukrainischen Korruption strecke sich über die Landesgrenzen hinaus und sauge das Geld der westlichen Steuerzahler.

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Die EU muss sich rasch auf die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews einigen, wenn sie bei den laufenden Gesprächen über einen von den USA entworfenen Friedensplan für die Ukraine ein Mitspracherecht haben will. Dies sagte der litauische Außenminister Kestutis Budrys.

Im Gespräch mit Bloomberg am Montag erklärte Budrys: "Jetzt ist es an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen." Er warnte: "Andernfalls verpasst Europa die Chance, eine entscheidende Rolle zu spielen."

"Die oberste Priorität für Europa ist es, ein Ticket für den Verhandlungstisch zu bekommen. Wir brauchen Verhandlungsmacht. Zwei Dinge ermöglichen uns den Zugang zu Verhandlungen: eingefrorene Vermögenswerte und die Unterstützung der EU für die Ukraine. Das würde Glaubwürdigkeit schaffen."

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 hat die EU rund 210 Milliarden Euro (230 Milliarden US-Dollar) an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren, die meisten davon bei der belgischen Clearingstelle Euroclear. Insgesamt hat der Westen rund 300 Milliarden US-Dollar russischer Gelder blockiert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs debattieren über einen "Reparationskredit", der durch die eingefrorenen russischen Reserven abgesichert werden soll. Die Idee basiert auf der Annahme, dass Kiew den Kredit erst zurückzahlen muss, wenn Moskau Schadensersatz an Kiew leistet – was unwahrscheinlich ist.

Das Vorhaben ist jedoch aufgrund rechtlicher und politischer Bedenken ins Stocken geraten. Belgien drängt auf eine gemeinsame Haftung innerhalb der EU. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete den geplanten Kredit als "Diebstahl" und warnte, dass die Befürworter "auf die eine oder andere Weise strafrechtlich verfolgt werden."

Budrys' Äußerungen fallen in eine Zeit, in der Washington einen 28-Punkte-Plan für eine Friedenslösung vorgelegt hat. Dieser würde Kiew Berichten zufolge verpflichten, Beschränkungen für sein Militär zu akzeptieren, nicht der NATO beizutreten, die noch unter Kiewer Kontrolle stehenden Teile der neuen russischen Regionen im Donbass abzutreten und eine Lockerung der Sanktionen gegen Moskau zu ermöglichen.

Die EU war von den Gesprächen zur Erarbeitung des 28-Punkte-Plans weitgehend ausgeschlossen. Medienberichten zufolge wurde sie über die Details des Fahrplans "im Dunkeln gelassen." Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wies den Plan später zurück und betonte, dass die Grenzen der Ukraine nicht "mit Gewalt" verändert werden dürften.

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Die geplante EU-Chatkontrolle sorgt in Österreich für scharfe Kritik. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sieht in der Initiative der EU-Kommission nicht nur einen Eingriff in die Privatsphäre, sondern einen potenziell dauerhaften Bruch der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Offiziell begründet Brüssel das Vorhaben mit dem Schutz von Kindern und der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs. In der Praxis aber droht, so die FPÖ, ein Instrument der flächendeckenden Überwachung, das weit über das ursprüngliche Ziel hinausgeht.

Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Möglichkeit für Anbieter digitaler Kommunikationsdienste, sogenannte "freiwillige Risikominderungsmaßnahmen" einzuführen. Diese Maßnahmen würden Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal dazu zwingen, private Chats auf missbräuchliche Inhalte zu prüfen, noch bevor diese Ende-zu-Ende verschlüsselt werden. 

Digitalrechtsexperte bezeichnen diese Technik als "signifikante Schwächung der Verschlüsselung und Vertrauensgrundlage digitaler Kommunikation". Ein einmal installiertes clientseitiges Scanning eröffne Angriffsflächen für Hacker und ermögliche staatlichen Zugriff auf private Nachrichten.

Die FPÖ sieht in der geplanten Chatkontrolle ein grundsätzliches Problem: Sie gefährdet das Verhältnis von Staat und Bürger in einem der sensibelsten Bereiche der persönlichen Freiheit.

Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ, spricht von einem "Generalangriff auf Grund- und Freiheitsrechte". Steger betont, dass selbst die als freiwillig deklarierten Maßnahmen faktisch einer Verpflichtung gleichkämen, da Anbieter immense regulatorische und rechtliche Risiken tragen würden, falls sie die Prüfungen nicht implementierten.

Mehrere Mitgliedstaaten wie Deutschland, Polen und die Niederlande äußern Bedenken gegenüber Brüssel. Sie sehen die Gefahr, dass das Gesetz als Präzedenzfall für weitere Überwachungsgesetze dienen könnte. Dagegen setzen Länder wie Dänemark, Frankreich und Spanien auf eine langfristige Umsetzung der "freiwilligen" Scans. Die Spannungen zeigen, wie umstritten das Thema selbst unter EU-Demokratien ist, die traditionell hohen Datenschutzwerten verpflichtet sind.

Neben den politischen Aspekten warnen Experten vor technischen Risiken. Das Scannen würde die Verschlüsselung unterlaufen und neue Sicherheitslücken öffnen. Fehler im Algorithmus könnten harmlose Nutzer unter Verdacht bringen, ohne dass ein tatsächlicher Missbrauch vorliegt.

Die FPÖ betont, dass es nicht um den Schutz krimineller Inhalte geht, sondern um die Wahrung der Privatsphäre. Effektiver Kinderschutz sei auch ohne flächendeckende digitale Kontrolle möglich. Internationale Erfahrungen zeigen, dass gezielte Ermittlungen und Kooperationen zwischen Behörden und Plattformen deutlich wirksamer und rechtlich unbedenklicher sind.

Zudem sieht die FPÖ die Gefahr eines schleichenden Ausbaus. Auch wenn derzeit nur freiwillige Scans vorgesehen sind, könnten künftige Evaluierungen oder Artikel-85-Klauseln eine verpflichtende Überwachung nach sich ziehen. Für die Partei ist klar: Jede Erweiterung solcher Befugnisse bedroht die digitale Freiheit aller EU-Bürger. Die Debatte richtet sich daher nicht nur an Brüssel, sondern an die gesamte Öffentlichkeit.

Die FPÖ versteht sich als Stimme der Bürgerrechte und schlägt Alarm, bevor flächendeckende Eingriffe Realität werden. Für Österreich und andere Mitgliedstaaten stellt sich die Frage, wie viel Kontrolle sie Brüssel überlassen wollen. Die FPÖ macht deutlich, dass jede Überwachung privater Kommunikation die Grenzen legitimer Sicherheitsinteressen überschreitet.

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Von Anton Gentzen

Im Zusammenhang mit der aktuellen Runde der Versuche der US-Regierung für die Ukraine ein Friedensabkommen auszuhandeln, trat überraschend eine neue Personalie auf die Weltbühne, die für Aufsehen sorgte. Statt General Keith Kellogg, der bisher als Donald Trumps offizieller Sonderbeauftragter für die Ukraine für Verhandlungen mit Kiew und den Europäern zuständig war, saß am 19. November der außerhalb der USA bislang wenig bekannte US-Armeeminister Daniel (Dan) Driscoll dem Kiewer Machthaber Wladimir Selenskij und den seinen gegenüber.

Berichten zufolge schlug Driscoll sofort einen schärferen Ton als seine Vorgänger in der Funktion von Unterhändlern an. So soll er während eines Treffens mit europäischen Beamten in der Residenz der US-Geschäftsträgerin in der Ukraine, Julia Davis, unverblümt erklärt haben: "Es ist Zeit, mit dem Sch… aufzuhören!" Die Financial Times nannte den neuen Ton gleich einen "widerlichen".

Vieles spricht dafür, dass hier ein aufsteigender Star der US-Politik seine Premiere auf der Weltbühne erlebte. Und so lohnt es sich, diesen Dan Driscoll einmal genauer anzusehen. 

Die Biografie des US-Armeeministers ist für einen Bestseller und eine Hollywood-Verfilmung nicht weniger geeignet als die des aktuellen Vizepräsidenten J. D. Vance. Beide sind übrigens seit Studienzeiten befreundet. Geboren wurde Daniel P. Driscoll 1985 als Sprössling einer Familie von Berufssoldaten. Sein Vater kämpfte in Vietnam, sein Großvater diente während des Zweiten Weltkriegs als Codierer bei der Marine. Die ersten Lebensjahre sind eine typische Americana: Aufwachsen in einer Kleinstadt (Banner Elk, North Carolina, hat etwa tausend Einwohner), College, wo er sich in die schönste Frau seiner Klasse, Cassie, verliebte, University of North Carolina mit Bachelor-Abschluss in Betriebswirtschaft.

Danach folgte er der Familientradition und trat in den Militärdienst ein. Von 2007 bis 2011 Offiziersausbildung und Zugführer der Kavallerie-Aufklärer der 10. Gebirgsdivision in Fort Drum. Etappen der militärischen Laufbahn waren ein neunmonatiger Einsatz im Irak. Driscoll verließ den Dienst im Rang eines Oberleutnants.

Nach seiner Demobilisierung nutzte Driscoll die Vergünstigungen, die das Gesetz zur Wiedereingliederung von Militärangehörigen (G.I. Bill) für ehemalige Soldaten vorsieht, und schrieb sich an der Yale Law School ein, einer der renommiertesten Rechtsfakultäten der USA. Dort lernte er auch Vance kennen. Beide arbeiteten in einer Studentengruppe, die die juristische Monatsschrift der Universität redigierte. 

Später wird Vance seinen alten Universitätsfreund nicht vergessen und ihn Anfang dieses Jahres in die höchsten Kreise Washingtons aufsteigen lassen.

Nach seinem Abschluss an der Yale Law School ging Driscoll in die Wirtschaft und arbeitete bei einer Investmentbank in Charlotte, North Carolina. Er heiratete seine Schulfreundin Cassie, und als ihr Sohn Daniel Jr. geboren wurde, gab er seinen vielversprechenden Job auf, um sich um das Kind zu kümmern, während seine Frau an der medizinischen Hochschule studierte. Dann beschloss er, sich in der Politik zu versuchen – zunächst ohne Erfolg.

Driscolls Sternstunde kam, als Donald Trump die Präsidentschaftswahlen 2024 gewann. Da stellte sich heraus, dass Verbindungen zu den richtigen Leuten wichtiger sind als die Beliebtheit bei den Wählern. Vance holte Driscoll als Seniorberater in sein Team, und am 4. Dezember 2024 gab Trump bekannt, dass er Driscoll für das Amt des Armeeministers nominieren werde:

"Ich freue mich, Daniel P. Driscoll aus dem großartigen Bundesstaat North Carolina für das Amt des Verteidigungsministers zu nominieren. Als ehemaliger Soldat, Investor und politischer Berater verfügt Dan über eine beeindruckende Kombination aus Erfahrungen in verschiedenen Bereichen, die es ihm ermöglichen, etablierte Normen zu durchbrechen und Veränderungen voranzutreiben",

schrieb Trump damals im sozialen Netzwerk Truth Social.

Der Posten des US-Armeeministers ("United States Secretary of the Army") ist am ehesten mit einem Stellvertretenden Minister oder einem deutschen Staatssekretär zu vergleichen. Er ist dem Verteidigungsminister (der seit einiger Zeit offiziell Kriegsminister heißt) unterstellt. In den Zuständigkeitsbereich fallen Fragen im Zusammenhang mit Humanressourcen, Personal, Reserven, Gebäuden und Anlagen, Kommunikation und Finanzmanagement.

Driscoll ist alles andere als ein Pazifist. Als er vor seiner Bestätigung im Senat über die Rekrutierung für die Armee sprach, betonte er, dass die USA mehr Soldaten benötigen:

"Wir haben die geringste Zahl an aktiven Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg. Dabei toben Konflikte auf der ganzen Welt."

Die Grundidee, die auch sein Chef, Kriegsminister Peter Hegseth, teilt, ist eine Änderung der Ideologie der Rekrutierung für den Militärdienst, unter anderem durch die Schaffung von Militärdynastien:

"Die Stammbäume, Verbindungen und Ketten, die wir in den Gemeinden aufbauen wollen, können uns nicht nur einen zukünftigen Soldaten, sondern ganze Generationen von Soldaten bescheren",

erklärte Driscoll den Senatoren.

Und natürlich müsse auch die Politik der positiven Diskriminierung an Militärakademien wie West Point beendet werden. Denn sie entspricht nicht der langjährigen Tradition der Meritokratie in der Armee. Offiziersränge sollten diejenigen erhalten, die über mehr Fähigkeiten verfügen, und nicht diejenigen, die eine politisch korrekte Hautfarbe oder eine modische sexuelle Orientierung haben.

Auch bei der Rüstungsbeschaffung setzt Driscoll auf eine offensivere Herangehensweise, macht sich aber bei den "Platzhirschen" der US-Rüstungsindustrie wenig Freunde, wenn er eine Ausweitung des Lieferanten- und Subunternehmerkreises fordert.

Klar ist: Wenn Driscoll sich keine schweren Patzer leistet, steht er am Anfang einer großen Karriere und wir werden noch häufig über den Mann reden, der hinter einem charismatischen Lächeln offenbar einen entschlossenen Charakter verbirgt.

In dem Artikel fanden Recherchen des Politologen Kirill Benediktow Verwendung.  

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Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat mit den Spekulationen über eine Beteiligung Russlands bei der Ausarbeitung des 28 Punkte umfassenden US-Friedensplans aufgeräumt. Auf die Frage eines Journalisten, ob der Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF), Kirill Dmitrijew, tatsächlich an dem neuen amerikanischen Dokument mitgearbeitet habe, sagte der Kreml-Sprecher, dass der Friedensplan für die Ukraine ein Entwurf der amerikanischen Seite sei, er sei nicht konkret ausgearbeitet worden. Das Gespräch mit den Journalisten fand am Dienstag im Flugzeug des Präsidenten auf dem Weg nach Kirgisistan statt. 

Das Dokument habe Russland auf "inoffiziellem Wege" erreicht. Der Kreml erwarte, dass Moskau die in den Verhandlungen mit der Ukraine geänderte Fassung des Entwurfs demnächst von den USA überreicht wird – am besten über offizielle Kanäle. Sonstige Informationen über den Stand der Verhandlungen seien einem "Medienchaos" geschuldet, er wolle sie nicht kommentieren. Ob Russlands Vertreter sich aktuell mit den US-Kollegen in Abu Dhabi träfen, wollte er nicht bestätigen. Gleichzeitig räumte der russische Außenminister Sergei Lawrow ein, dass Russland mit der US-Seite im diplomatischen Austausch sei.

Peskow bewertete den diskutierten Entwurf des US-Präsidenten positiv, da er im Wesentlichen im "Geiste Anchorages" verfasst sei. Er sehe darin nicht nur ein Dokument zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, sondern auch eine Grundlage für Gespräche über die europäische Sicherheitsarchitektur. "Natürlich" sei darin auch vom System der Sicherheit in Europa die Rede. Es sei schwierig, ohne die Teilnahme der Europäer über Sicherheitsgarantieren zu sprechen, "praktisch unmöglich. Zu irgendeinem Zeitpunkt wird das nötig sein", sagte Peskow. Aber substanziell sei im Moment das US-Projekt, "das Projekt von Trump". Es könnte eine gute Grundlage für Verhandlungen sein.

"Die Zeit wird kommen, und wir werden uns konkret damit befassen", sagte der Pressesprecher. Ähnlich äußerte sich am selben Tag auch der russische Außenminister, Sergei Lawrow. Lawrow erklärte, Moskau habe nur die ursprüngliche 28-Punkte-Version des Plans erhalten, warte aber noch auf eine Version, "die sie als Zwischenversion in der Phase der Abstimmung mit Europa und der Ukraine betrachten." Er deutete an, dass Moskau den gekürzten Plan ablehnen könnte, wenn dieser nicht mehr dem "Geist von Anchorage" entsprechen sollte. Laut Lawrow sei Russland "bereit, konkrete Formulierungen zu diskutieren", aber "wenn der Geist und der Wortlaut von Anchorage in allen wichtigen Vereinbarungen, die festgelegt wurden, entfernt werden, dann wäre das eine grundlegend andere Situation."

In den westlichen Medien wurde der 28 Punkte umfassende US-Entwurf als "Wunschliste Moskaus" bezeichnet und die Frage nach Beteiligung Russlands an der Ausarbeitung des Dokuments aufgeworfen. Solche und ähnliche Spekulationen nannte Peskow "Bacchanalien" im Informationsraum.

Vor allem die Punkte zwei bis vier des US-Plans sind für Moskau von besonderer Bedeutung. Sie decken sich im Wesentlichen mit der seitens Russlands immer wieder geäußerten Forderung, die Ursachen des Ukraine-Konflikts zu beseitigen und eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands zu schaffen.

So sollte laut Punkt zwei zwischen Russland, der Ukraine und Europa ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen werden. Gemäß Punkt drei werde Russland nicht in seine Nachbarländer einmarschieren, und die NATO werde nicht weiter expandieren. Auch sollte zwischen Russland und der NATO unter Vermittlung der USA ein Dialog organisiert werden (Punkt vier), um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation, den Ausbau der Möglichkeiten der Zusammenarbeit und die künftige wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich am Wochenende mit der Ukraine zusammengetan und mit den USA über diesen Plan verhandelt. Bundesaußenminister Wadephul hat die Genfer Ukraine-Gespräche als großen Fortschritt für die Berücksichtigung europäischer Interessen bezeichnet. So seien in den Verhandlungen mit den USA die Sorgen der Europäischen Union und der Ukraine gehört worden, sagte er im Deutschlandfunk. Die USA würden Europa bei einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine einbinden.

Den in den Medien vorgestellten europäischen Plan, der alternativ zum US-Projekt von den Teilnehmern der "Koalition der Willigen" vorgeschlagen wurde, hat Russland bereits abgelehnt. Dazu sagte der Putin-Berater Juri Uschakow am Montag:

"Es gibt viele andere Pläne, die zirkulieren. Heute Morgen erfuhren wir von dem europäischen Vorschlag, der auf den ersten Blick völlig unkonstruktiv ist und uns nicht zusagt."

Offenbar liegt der Zeitpunkt, zu dem neben US-Diplomaten auch Vertreter Europas mit Russland direkte Verhandlungen über die Zukunft des Kontinents führen, noch in weiter Ferne. Europa sollte nicht erwarten, dass die Russische Föderation sich mit ihm an den Verhandlungstisch setze, sagte Lawrow in einem Interview für den YouTube-Kanal der Vereinigung "Französisch-Russischer Dialog", das am Dienstag veröffentlicht wurde. Er merkte an, dass "niemand auf die europäische Linie in der Ukrainefrage hört", weil die europäischen Eliten nach wie vor überzeugt seien, dass Russland eine "strategische Niederlage" zugefügt werden müsse. Die europäischen Behörden hätten vor dem Ukraine-Konflikt nur so getan, als seien sie wohlwollend, aber in Wirklichkeit wollten sie Russland immer "Schaden und Unglück" zufügen, sagte Lawrow. 

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Eine Untersuchung des Portals und der gleichnamigen Vereinigung liber-net, die sich gegen Zensur im Netz engagiert, konnte zeigen, dass Zensur, Regulierung von Online-Inhalten und staatliche Verfolgung während der letzten Jahre in Deutschland zugenommen haben. Die Studie unter dem Titel "The Censorship Network: Regulation and Repression in Germany Today" ist online und auch auf Deutsch ("Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland") frei verfügbar. Am vergangenen Freitag stellte Andrew Lowenthal, der Chef von liber-net, den Befund, zu dem seine Organisation gekommen ist, in Berlin vor.

Deutschland – Zentrum der Zensur

Die Veranstaltung fand nicht zufällig in der deutschen Hauptstadt statt. Denn Deutschland hat sich zum Zentrum der Zensur in Europa entwickelt. Keine andere Regierung eines EU-Landes würde derart stark in die Meinungsfreiheit eingreifen – und gleichzeitig die staatlich zugelassene Meinung steuern. Gerade auf dem Feld der Online-Medien seien komplexe Netzwerke aktiv, die dafür sorgen, Informationen und Meinungen zu unterdrücken. Man könne von einem "Zensur-Industriekomplex" sprechen. Solche Strukturen gebe es in den USA, Großbritannien und der EU. Deutschland wiederum spiele innerhalb der Europäischen Union eine zentrale Rolle für das Zensursystem.

Denn hierzulande seien zahlreiche staatliche wie nichtstaatliche Akteure damit beschäftigt, Äußerungen in Online-Medien zu zensieren – und "immer strengere Maßnahmen zur Unterdrückung von Inhalten" zu fordern, wie es in der Studie heißt. Deutschland habe sich in den letzten Jahren den "Ruf als Zentrum der Zensur" erworben. Dabei gehen betreffenden Stellen verdeckt vor – und tarnen die von ihnen ausgehende Repression als Bekämpfung von "Desinformation" oder "Hassrede". Die deutschen Zensurpraktiken erregten Anfang des Jahres international Aufsehen, als eine Reportage der US-Sendung "60 Minutes" Aufnahmen von Razzien bewaffneter Polizisten in Wohnungen von Personen zeigte, die nichts anderes getan hatten, als spöttische, möglicherweise auch beleidigende "Memes" über Politiker oder Prominente in "sozialen Medien" zu veröffentlichen. Zu diesen Videos, die im Ausland als verstörend aufgenommen wurden, zählte auch ein Clip, der lachende Staatsanwälte zeigte, die über die Beschlagnahmung der elektronischen Geräte von Bürgern feixten, weil diese vermeintlich durch eine Online-Nachricht einen Politiker "beleidigt" hätten.

Deutschland stünde im Mittelpunkt der Zensur, weil es, wie Lowenthal im Interview mit der Berliner Zeitung (BLZ) ausführte, eine "sehr zentrale Rolle in Europa, nicht nur politisch, sondern auch in der digitalen Governance" innehabe. Berlin sei "das NGO-Zentrum Europas" und habe "enorme Einflüsse auf die digitale Politik der Europäischen Union (EU)".

Bewährte Methode – umfangreiche Dokumentation

Lowenthal hatte bereits vor Jahren mit den sogenannten "Twitter Files" einen Recherche-Erfolg zusammen mit dem Journalisten Matt Taibbi gelandet, als es um die Online-Zensur in den USA ging. Jetzt hat liber-net die damals gewonnenen Erfahrungen zusammen mit deutschen Spezialisten, Forschern und Beratern auf die deutschen Verhältnisse übertragen. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden in verschiedener Form festgehalten. Visuell eindrucksvoll ist die Karte, die allein die führenden Institutionen der "Inhaltskontrolle" (liber-net) in Deutschland darstellt.

Der dazugehörige Bericht umfasst 71 Seiten.

Zudem wurden zwei Datenbanken angelegt, die online benutzt werden können. Während in der ersten davon über 330 beteiligte Regierungsstellen, "Nichtregierungsorganisationen" (NGOs), Thinktanks, aber auch Forschungsinstitute und andere akademische Institutionen sowie Stiftungen und Netzwerke erfasst sind, listet die zweite Datenbank die Fördermittel für die Überwachungsinstitutionen auf – erfasst sind 420 Zuschüsse und Fördermittel, die der Inhaltskontrolle dienen. Abgerundet wird die Recherche durch elf Infografiken und weitere Tabellen.

Differenzierter Blick

Die Erstellung der Studie nahm über ein halbes Jahr in Anspruch. Allerdings sprechen sich die Autoren der Untersuchung dagegen aus, pauschal alle 330 Organisationen "als Befürworter von Zensur oder sogar als Zensoren zu bezeichnen". Zwar seien einige von ihnen "offen zensierend", wie die als Beispiele herausgegriffene "HateAid" oder die "Machine Against the Rage". Erfasst wurden jedoch auch lokale Behörden, die lediglich kleinere Zuschüsse für Aufklärungsmaßnahmen gegen "Hassreden" anbieten. Ziel solcher Projekte sei es, "der zunehmenden gesellschaftlichen Fragmentierung entgegenzuwirken".

In der Datenbank wurden die Organisationen – in Anlehnung an die Bezeichnung "Trusted Flagger" – mit Flaggensymbolen von eins bis fünf gekennzeichnet – je mehr Flaggen, desto schlimmer die Verstöße gegen die Meinungsfreiheit.

Bei aller Kritik an den festgestellten Zensurbemühungen gestehen die Forscher dennoch ein, dass es "ein echtes Problem im Online-Diskurs" gebe. Allerdings halten sie "hart durchgreifende Maßnahmen" für bedenklich, da diese "leicht zu politischen Zwecken missbraucht" werden könnten. Dadurch werde die freie Meinungsäußerung gefährdet. Die Autoren von liber-net hoffen, mit ihrer Arbeit dazu beizutragen, dass Journalisten, politische Entscheidungsträger und Aktivisten für das "Ausmaß der derzeitigen Unterdrückung der Meinungsfreiheit" sensibilisiert werden, um so letztlich die freie Meinungsäußerung zu schützen. Dabei gehe es auch um noch zu entwickelnde "Methoden", wie mit "unzumutbaren Inhalten" umgegangen werden kann, ohne diese für für politische Zwecke zu missbrauchen.

Repressive Tendenzen

Die BLZ resümierte an anderer Stelle über die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit in Deutschland:

"Doch wenn man sich anschaut, wer wofür in den letzten Jahren Strafanzeigen kassiert hat oder, wie jüngst der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, sogar eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, dem schwant: Die Regierung installiert Digital-Schnüffler wie Hate Aid eher, um politisch unliebsame Meinungsäußerungen im Netz aufzuspüren, weniger, um gegen strafbewehrte Tiraden anzugehen."

Mehr als fragwürdig sei das Vorhaben, Demokratie und Meinungsfreiheit "mit den Mitteln der Repression" zu "schützen". So sei schon die Tatsache alarmierend, dass die Bundesregierung die Steuermittel für den "Kampf gegen Desinformation" in den letzten fünf Jahren "von knapp fünf Millionen Euro im Jahr 2020 auf sage und schreibe mehr als 27 Millionen im vergangenen Jahr erhöht" habe. Das komme einer Steigerungsrate von 450 Prozent gleich. Hierzulande würden Steuergelder dazu benutzt, "um Bürger auszuhorchen und zu überwachen".

Eine zentrale Rolle für die Überwachung spiele der "Digital Services Act" (DSA), eine EU-Verordnung, mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "'unsere europäischen Werte in die digitale Welt' einbringen" wolle. Das Fazit laute daher:

"Auf gut Deutsch: WWW soll in Zukunft für 'Westliche Wertewelt' stehen."

Zu diesen Werten, so formuliert sarkastisch die BLZ, gehöre "inzwischen offenbar auch die Bespitzelung, Verfolgung und Bestrafung von Menschen, die eine andere Meinung haben und offen vertreten als die von Staaten und Regierungen propagierte".

Kein anderes europäisches Land lege derart rigide Maßstäbe für die Definition von "Desinformation" an wie Deutschland. Allerdings müsse die staatliche Definition von "Wahrheit" notgedrungen "schwammig" bleiben. Die staatliche Repression treffe beispielsweise nicht die öffentlich-rechtlichen "Faktenchecker", wenn sie Falschbehauptungen verbreiten:

"Und warum haben Fake News wie die der 'Tagesschau'-Faktenchecker keinerlei Konsequenzen, wenn sie beispielsweise von Sprengstoffpflanzen fabulieren oder wenn die Superjournalisten vom Recherchenetzwerk Correctiv vor Gericht einräumen müssen, dass entgegen ihrer Behauptung bei dem Treffen in einer Potsdamer Villa im November 2023 nicht über einen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen wurde, schon gar nicht von Deportation?"

#Orwell-vibes und Skandal in der #BPK: #Bundesregierung diffamiert 🇩🇪Journalisten @hussedogru auf Basis falscher Tatsachenbehauptungen als „Desinformationsakteur“...HintergrundEs wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für… pic.twitter.com/rbE2eFCzS0

Der Frage nach dem "Warum" sei die Veranstaltung mit Lowenthal ebenfalls nachgegangen. Mit auf dem Podium saßen neben dem Chef von liber-net die Politologin Ulrike Guérot, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie die investigativ arbeitende Journalistin Aya Velázquez und als Moderator Florian Warweg, Journalist bei den NachDenkSeiten. Angesichts der "De-Dollarisierung" käme es zu einer "Atlantisierung aller Parteien" – einschließlich der AfD – und einem zwingend eingeforderten Bekenntnis zur NATO (Guérot). Diese und ähnliche Fragen, so die BLZ, müssten gestellt und könnten mithilfe der digitalen Medien bearbeitet werden.

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Obwohl es in Polen das Institut der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht gibt, muss das Land im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der verhandelte Fall ist ein Präzedenzfall. Mit dem  Urteil schafft das oberste Gericht der EU EU-weit die Möglichkeit, nationales Recht systematisch zu umgehen. 

Zur Verhandlung stand der Fall zweier polnischer Männer, die im Jahr 2018 in Deutschland geheiratet hatten. Nach ihrer Rückkehr nach Polen wollten sie ihren Familienstand ins polnische Familienregister eintragen lassen. Die polnische Behörde lehnte das mit der Begründung ab, dass es im polnischen Recht das Statut der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht gebe. Das Paar beschritt den Rechtsweg. In der Folge legte ein polnisches Gericht den Fall dem EuGH zur Entscheidung vor. 

Am Dienstag verkündete der EuGH seine Entscheidung. Die Möglichkeit für heterosexuelle Paare, ihre im Ausland geschlossene Eheschließung übertragen zu lassen, bestehe, sie homosexuellen Paaren aber zu verweigern, sei diskriminierend.

Der EuGH stellte fest, dass gleichgeschlechtliche Paare "die Gewissheit haben müssen, ihr Familienleben auch nach Rückkehr in ihren Herkunftsmitgliedstaat fortführen zu können."

Immer mehr EU-Länder stellen sich quer zum LGBT-Diktat aus Brüssel. So hatte kürzlich die Slowakei das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung verankert. Allerdings existiert dort das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die aber nicht mit der Ehe gleichgestellt ist. Eine ähnliche Regelung gab es auch in Deutschland von 2001 bis 2017. Sie wurde von der Ehe für alle abgelöst. 

Das Urteil verpflichtet Polen zwar nicht, ein eheähnliches Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare zu schaffen. Allerdings sind die polnischen Behörden verpflichtet, im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich anzuerkennen. Polen haben damit nun die Möglichkeit, eine gleichgeschlechtliche Ehe im Ausland zu schließen und sie anschließend in Polen eintragen zu lassen. 

Grundsätzlich gilt, dass die Urteile des EuGH in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Juristen halten dies für ein zentrales Demokratiedefizit der EU, da der EuGH mit seinen Entscheidungen Richterrecht setzt und die Souveränität der nationalen Parlamente aushebelt. 

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Pawel Durow (bekannter in der englischen Schreibweise Pavel Durov), Mitbegründer der Online-Chatmessengers Telegram, hat die Möglichkeit eingeräumt, dass Frankreichs Regierung am Mord am US-amerikanischen konservativen Aktivisten Charlie Kirk beteiligt ist. Genauer, er kommentierte in einem Beitrag auf X die Veröffentlichung von Informationen über Kirks Mörder durch die US-amerikanische Journalistin Candace Owens:

"Nachdem ich alles studiert habe, was Charlie Kirk jemals über Frankreich unter Macron gesagt hat, halte ich Candaces Informationen über Frankreichs Beteiligung an seinem Tod für absolut glaubwürdig.

Charlie forderte sogar US-Zölle von 300 Prozent gegen Frankreich, bis dort die Anschuldigungen gegen mich zurückgezogen wurden."

In einem weiteren Post fügte er hinzu:

"Personen mit guter Kenntnis der Sachlage haben mir vertraulich mitgeteilt, dass Morde den Aufklärungsdiensten Frankreichs nicht gerade fremd sind. Eine offizielle Antwort aus dem Elyséepalast wird es nicht geben, denn was ich hier geteilt habe, ist wahr und ich habe Beweise, um meine Behauptungen zu stützen."

Zuvor hatte Owens auf Telegram berichtet, sie sei von einem hochrangigen französischen Regierungsbeamten kontaktiert worden, dessen Namen sie nicht nennen möchte. Sie sei jedoch von der Identität besagter Person überzeugt – ebenso von deren Stellung, die sie in Frankreichs Staatsapparat bekleide, und zwar sehr nahe an Präsident Emmanuel Macron und dessen Frau Brigitte. Der Beamte habe ihr zweierlei Sachen mitgeteilt:

Erstens habe Macron persönlich einen Mordanschlag auf Owens selbst und den französischen Journalisten Xavier Poussard in Auftrag gegeben und finanzielle Mittel zum Ausführen dieses Auftrags verfügbar gemacht – vor bereits etwa einem Jahr. Der Anschlag soll von einer kleinen Mannschaft der Sondereinheit GIGN ausgeführt werden, der Schnelleingriffstruppe der französischen Gendarmerie. Teil dieser Liquidierungsmannschaft sei auch ein israelischer Staatsbürger. Der Mordplan soll bereits formalisiert vorliegen.

Zweitens sei Kirks Mörder in der 13. Brigade der französischen Fremdenlegion ausgebildet worden – unter Beteiligung mehrerer weiterer Staaten.

Hier wird also behauptet, Frankreich unter der Regierung Macron sei in zwei Mordkomplotte verwickelt und Israel in mindestens eines davon. Dies wird zusätzlich durch die Aussage Durows mehr oder minder "geadelt", der von seiner Interaktion mit französischen Sicherheitsdiensten ein Liedchen singen kann. Ohne den Anspruch auf das Herausfinden irgendeiner ganzen Wahrheit wollen wir wenigstens die Zusammenhänge der Diskurse aufzeigen.

Kirk – und seine Beziehungen zu Frankreich und Telegram

Kirk hatte sich in der Tat mit Forderungen von der Art hervorgetan, auf die Durow verweist, und zwar am 25. August 2024:

"Präsident Trump sollte Pläne verkünden, 300-prozentige Einfuhrzölle auf französischen Wein zu verhängen, sofern nicht alle gerichtlichen Anschuldigungen gegen Pawel Durow sofort zurückgezogen werden. Wenn Europa Geschäftsführer von Onlineplattformen, auf denen Redefreiheit wächst und gedeiht, ins Gefängnis steckt, sollte dies harte und schmerzhafte Konsequenzen nach sich ziehen."

Außerdem kritisierte der jungkonservative US-Aktivist Ende September 2025 die Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Regierung Macron; er kritisierte die LGBTQ-Agenda bei der Eröffnung der Olympischen Spiele 2024 in Paris aufs Schärfste; er zitierte billigend Donald Trumps implizierten Vorwurf eines politischen Verfahrens gegen Marine Le Pen zwecks ihrer Beseitigung als der potenziell führenden Kandidatin bei den jüngsten Wahlen in Frankreich; er kritisierte die offene Einwanderungspolitik Europas gegenüber Muslimen als Gefahrenquelle im Hinblick auf Gewalt mehrfach, wofür er Frankreich als Beispiel anführte; und er zitierte billigend Beiträge aus dem Internet, in denen etwa Proteste französischer Bauern gegen die Politik der Regierung Macron unterstützt wurden.

Nicht zuletzt führte Kirk seinen eigenen Feldzug gegen die Trans-Bewegung, indem er Beiträge teilte oder erstellte, in denen kein gutes Haar an ihr gelassen wurde. Hierbei wurde sehr selten oder nie direkter Bezug auf Frankreich selbst genommen, allerdings werden böse Zungen an dieser Stelle sofort auf die Behauptungen verweisen, denen zufolge Brigitte Macron, die Ehefrau des französischen Präsidenten, in Wirklichkeit ein biologischer Mann sei. Behauptungen, die sich äußerst hartnäckig halten – und an deren Verbreitung und Verfechten auch Owens (sowie der oben erwähnte französische Journalist Poussard) beteiligt ist.

Rechtskonservative Jugend der USA, Kirk und Israel – trotz offenkundigen Verdachts keine Anschuldigungen

Owens verließ ihrerseits vor einem Jahr das wertkonservative US-Medienportal The Daily Wire: Sie war mit der inoffiziellen stramm proisraelischen politischen Redaktionslinie nicht einverstanden, die jegliche Kritik an Israel de facto verbietet, selbst dann, wenn es um Israels für alle offensichtlichen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung geht. Hier sei angemerkt, dass Owens lange Zeit im Palästina-Konflikt eigentlich eine proisraelische Position vertreten hatte und sich dies erst allmählich änderte.

Ähnliches lässt sich wiederum auch über Kirk sagen, der sich als typischer US-amerikanischer evangelischer Christ ebenfalls sehr lange in der Pflicht gesehen hatte, die Sache Israels zu unterstützen. In der Tat sind weder seine Aussagen zu Frankreich und Telegram die Hauptsache gewesen, die ihn als Persönlichkeit öffentlichen Lebens in den USA ausmachte – sondern vor allem gerade sein zionistischer Standpunkt, den er über sehr lange Zeit vertreten hatte, bevor er ihn nach und nach aufgab.

Allerseits nämlich wird über Kirk behauptet, dass er als christlicher Zionist Israel geradezu liebte (das mag wohl stimmen). Doch scheint er seinen Standpunkt korrigiert zu haben – zumindest im Hinblick auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen Politik gegenüber den Palästinensern im Nachgang des Oktober 2023. Jedenfalls äußerte er Zweifel daran, ob die US-Medien wirklich die ganze Wahrheit über Israel berichten – und beschwerte sich darüber, als US-Bürger in den USA Israel weniger kritisieren zu können als Israelis in Israel. Außerdem ließ er auf Veranstaltungen der von ihm mitgegründeten Nichtregierungsorganisation Turning Point USA Stimmen zu Wort kommen, die bereits als vehemente Kritiker nicht nur des Vorgehens des Netanjahu-Regimes im Gazastreifen und anderswo bekannt sind, sondern auch die Verbindungen offen bemängeln, die israelische Geheimdienste zu den Reichen und Mächtigen in den USA aufgebaut haben sollen – zum Beispiel zum Financier und Kinderhändler Jeffrey Epstein. Der US-Journalist Tucker Carlson erinnerte sich an eine Episode, als er das letztgenannte Thema bei einer gemeinsamen Veranstaltung ansprechen sollte – und Kirk hinter der Bühne, bevor er zum Publikum rausging, vorweg warnte:

"Ich weiß, dass deine Sponsoren so etwas hassen."

Kirks Reaktion darauf beschreibt Carlson wie folgt:

"Er blickte mich an – aber wie! das werde ich nie vergessen – und sagte: 'Geh aufs Ganze, Mann. Geh bis zum Schluss!'"

In der Tat schien dieser hochdifferenzierte Standpunkt des christlichen Zionisten – laut Mitstreitern wie Andrew Kolvet, Owens oder Blake Neff hat Kirk Israel geliebt, wollte aber, dass der Krieg aufhört – zahlreichen jüdischen Sponsoren von Turning Point USA (TPUSA) zu missfallen. Er selbst verwies in diesem Zusammenhang auf Dutzende dahingehende Briefe besagter Sponsoren.

Es gibt ferner Privatnachrichten Kirks, die von Owens in Form von Screenshots veröffentlicht wurden, in denen er den Verlust eines großen jüdischen Sponsors für TPUSA beklagt:

"Ich habe soeben einen weiteren großen jüdischen Sponsor verloren – zwei Millionen US-Dollar pro Jahr –, nur weil wir Tucker nicht fallen lassen wollen."

In einer weiteren solchen Nachricht erklärt Kirk, dass ihm nun keine Wahl bleibe, als die Sache Israels als Ganzes aufzugeben.

Laut Owens hat die Korrespondenz zwei Tage vor Kirks Ermordung stattgefunden.

Die Echtheit der Nachrichten wurde von Kolvet bestätigt, der in der von Kirk mitgegründeten Organisation TPUSA als Sprecher fungiert.

Weder Owens selbst noch die meisten ihrer Mitstreiter in der MAGA-Bewegung (aber auch außerhalb) in der Sache, wenigstens ein bisschen Distanz zwischen den Staat Israel mit seinem Krieg gegen die Palästinenser und die Staatskasse sowie Arsenale der USA zu bringen, haben bisher eine Urheberschaft Israels an Kirks Ermordung behauptet. (Die eingangs sinngemäß angeführte jüngste Nachricht von Owens selbst stellt diesen Zusammenhang nicht einmal implizit her. Außer, man will den sich daraus ergebenden zeitlichen Ablauf so deuten, denn zuerst habe Frankreich den Mord an ihr und Poussard unter Beteiligung eines israelischen Bürgers in der Liquidierungsmannschaft geplant, zu dem es bisher ja nicht gekommen ist, und erst dann ist Kirk ermordet worden – wie sie behauptet, ebenfalls unterFrankreichs Beteiligung, wobei über eine Teilnahme Israels weder behauptet noch dementiert wird.) Hierauf weisen auch jüdische Quellen in den USA wie Andrew Lapin von der Jewish Federation of Louisville hin. Owens selbst, ruft Lapin in Erinnerung, mahnte mehrfach an, keine voreiligen Schlüsse in der Mordsache Kirk zu ziehen. Und das, obwohl, wie Lapin ebenfalls feststellt, einerseits Netanjahu persönlich mit seinen im Voraus, also noch vor öffentlichem Auftauchen jeglicher unbequemer Fragen oder Anschuldigungen, abgegebenen Dementi herauskam, was doch verdächtig zu stimmen vermöge – und andererseits Owens sich anderweitig selbst sehr wohl mit antizionistischen bis "antisemitischen" Äußerungen hervorgetan habe.

Frankreichs angebliche Teilnahme an Kirks Ermordung – mögliche Argumente

Als Frage drängt sich somit auf, warum Owens von der ihr angeblich zugespielten Information nicht nur den Teil über das angebliche Mordkomplott gegen sie und Poussard für glaub- und veröffentlichungswürdig hielt, sondern auch den, dass ausgerechnet Macron ein Interesse an der Ermordung Kirks gehabt haben soll – und warum Durow diesen Teil ebenfalls für durchaus möglich hielt.

Innenpolitische Balance Frankreichs – mitbestimmt von der US-Innenpolitik?

Bleibt man bei einem theoretischen Zusammenhang zwischen Israel und Frankreich in dieser Sache, so wäre ein Argument hierfür, dass Frankreich zwar einerseits traditionell enge, auch wirtschaftliche Verbindungen zu vielen arabischen Ländern unterhält – doch andererseits ebenso traditionell auch eine starke proisraelische Lobby hat. Und während Palästina laut Umfragen mit Bezug auf den Israel-Palästina-Konflikt zwar von etwa einem Viertel der Befragten in Frankreich unterstützt wird, hat Israel dort immerhin ein knappes Fünftel der Befragten auf seiner Seite. Sprich: Jede französische Regierung muss innenpolitisch immer zwischen diesen beiden Stühlen sitzen – der arabischen Straße in den Vororten des Landes einerseits und der einflussreichen israelischen Lobby andererseits –, was zuweilen einen schweren Balanceakt darstellt. Die Distanzierung der MAGA-Bewegung und zahlreicher Unterstützer der Republikaner von Israel, die der oben referierte Lapin beobachtet, würde den bisherigen weltpolitischen status quo in dieser Sache empfindlich stören, falls Trump dazu gezwungen würde, dieser Tendenz in seiner Wählerschaft Rechnung zu tragen: Waren bisher die Demokraten eher gegen Israel und die Republikaner eher dafür, so wäre nun insgesamt mit einer Abkühlung zu rechnen. Dies würde sich über kurz oder lang auch außenpolitisch auf und innenpolitisch in Frankreich niederschlagen, womit besagter Balanceakt zu einem wahrhaftigen Spagat ausarten würde.

Ein Verdacht gegen Macron, wenn man ihm dieses Motiv unterstellt – ebenso wie der größtenteils unausgesprochene, aber mitschwingende Verdacht der Jungen Rechten in den USA gegen Netanjahu –, setzt bei Macron wie bei Netanjahu die Denkweise voraus, dass die prominenten Fürsprecher einer Distanzierung der USA von Israel gleichzeitig auch die Vordenker dieser Tendenz sind und nicht eher ihre Sprecher. Hier wirft Lapin die Beobachtung ein, dass dies zumindest bei Kirk nicht der Fall gewesen ist. Kirk selbst habe im Juli 2025 über seine Kommunikation mit den führenden US-Konservativen berichtet – er habe sie gewarnt, dass die bisherige Umgangsweise der Rechten in den USA mit Israel außer Mode gekommen sei, und dies als feststehende Tatsache beschrieben und nicht als etwas, woran man irgendwie rütteln könnte:

"Ich habe versucht, ihnen deutlich zu machen, dass im Lande zu dieser Sache ein wahres Erdbeben heranreift – und sie glauben mir nicht."

Ähnliches habe die konservative Aktivistin und ehemalige Fox-Moderatorin Megyn Kelly beobachtet – Kirk habe sich den Gefühlen angepasst, die seine Unterstützer ihm mitteilten, eben auch in der Sache der US-Unterstützung für Israel:

"Charlie war so etwas wie ein inoffizieller Fürsprecher der Jugend der Vereinigten Staaten von Amerika, insbesondere der konservativen Jugend. Und ich weiß ja nicht, ob man das geschnallt hat – aber die unterstützen Israel nicht mehr. Alle unter 30 sind gegen Israel."

Geopolitische Interessen Frankreichs in Osteuropa – gekoppelt an Kontrolle über Messenger und soziale Medien

Durows Erinnerung an die Kritik Kirks an Macron im Zusammenhang mit Durows Festnahme durch die französischen Sicherheitsdienste setzt ebenfalls voraus, dass die Regierung Macron Kirk eine Bedeutung innerhalb der US-Konservativen zumaß, die ihm ermöglichte, auf die US-Außenpolitik der Regierung Trump Einfluss zu üben.

In einem Sinne, dass diese Frankreich dergestalt unter Druck setzen würde, dass dessen Regierung die Versuche abstellt, den Online-Messenger in seiner Funktion als soziales Netzwerk zu zensieren, zur Spionage über dessen Nutzer zu missbrauchen und besagte Nutzer totaler Überwachung zu unterziehen. Jedenfalls gab es vonseiten Washingtons bereits dahingehende Kritik an der Politik der gesamten EU, die diesbezüglich insgesamt in diese Richtung geht. Die Wichtigkeit der Sache Telegram für die Regierung Macron lässt sich einerseits anhand der Tatsache erahnen, dass die EU bis heute die Versuche nicht unterlässt, mit Frankreich an der Speerspitze eine zentrale Zensurstelle einzurichten, als eine der Begründungen angebliche russische Einmischung in die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Rumänien vermittels sozialer Medien anführt, deren Sieger der ersten Wahlrunde ein konservativer Euro- und NATO-Skeptiker war und letztendlich mit einem Machtwort aus Brüssel um seinen Sieg gebracht wurde – und andererseits daran, dass Durows Festnahme in Frankreich ausgerechnet etwa in der Zeit der rumänischen Wahlen stattfand.

Durow erklärte später mehrfach, dass die französischen Sicherheitsorgane von ihm die Sperrung oppositioneller Telegram-Kanäle gerade in Moldawien und Rumänien forderten.

Hinzu kommen die offensichtlichen Bemühungen Macrons um eine Hauptrolle für Frankreich bei Versuchen, Moldawien noch mehr in die geopolitische Laufbahn der EU insgesamt und Frankreichs insbesondere zu ziehen und Rumänien noch fester ebendort zu binden – eim gleichzeitigen, ins Gesamtprogramm für das Dreieck Rumänien-Moldawien-Ukraine eingebundenen Ziel, auch im Gebiet der Hafenstadt Odessa mit ihren logistischen Kapazitäten militärisch Fuß zu fassen.

Statt eines Fazits

Die Aussagen sowohl Owens' als auch von Durows sind am ehesten Teil ihrer jeweiliger PR-Arbeit im eigenen Interesse. So wertet sie der Amerikanist Rafael Orduchanjan gegenüber NEWS.ru. Beide haben das offizielle Paris nämlich gefressen. Zu achten sei nicht so sehr auf den Gehalt dieser Äußerungen, sondern allein auf ihren abstrakt zu betrachtenden Grad an Brisanz:

"Man sollte sie als Zeugnis dessen betrachten, wie sich ein globaler politischer Konflikt entfaltet – der durch die Welt im Ganzen und durch die USA insbesondere geht."

Niemand, der sich breit informiert und zu sich selbst ehrlich ist, wird heutzutage die Möglichkeit der Beeinflussung von Wahlen in einem anderen Land durch Frankreich oder ein beliebiges anderes Land der alten EU leugnen. Doch ob Frankreich eine Operation gegen eine prominente Figur des öffentlichen Lebens (oder anderer Lebensbereiche) der USA wagen könnte, daran bestehen erhebliche Zweifel. Der Militärexperte Alexander Artamonow kommentierte:

"Frankreich hat in den ganzen Jahren der Existenz der USA nicht ein einziges Mal eine Operation gegen das höhere US-Establishment durchgeführt. Dass Paris in dieser Hinsicht über große Möglichkeiten verfüge und auf einmal ins Revier der CIA hereinplatzen könnte, davon kann nicht die Rede sein."

Und obwohl hier anzumerken ist, dass Owens lediglich die Beteiligung Frankreichs am Mord an Kirk behauptet und diesen nicht als Macrons alleiniges Unternehmen darstellt, muss man Artamonow letztlich Recht geben: Schon über diese Möglichkeit kann man lediglich sehr theoretisch spekulieren – und selbst das allenfalls unter der Voraussetzung einer derart tiefen, auch durch die Sicherheitsdienste gehenden Spaltung im besagten US-Establishment, dass Teile besagter Dienste es sich durchaus leisten können, eine derartige Mittäterschaft von außen einfach geschehen zu lassen.

Dasselbe gilt übrigens auch für Israel, das es sich trotz einer enorm starken Lobby in den USA gerade jetzt, während der Kriegshandlungen gegen die Palästinenser im Gazastreifen und gelegentlich gegen seine weiten und fernen Nachbarn, mit den US-Konservativen als seinen bisher wichtigsten Unterstützern in den Reihen seines wichtigsten Verbündeten nicht verscherzen darf.

Auch wer sich an dieser Stelle erinnert, dass Kirk auch dafür aussprach, jegliche US-Hilfen an die Ukraine einzustellen, und öffentlich dafür warb, wird zwar eine weitaus größere Zahl an Interessierten finden, nämlich die Regierungen nahezu sämtlicher EU-Länder. Doch seien diese noch so viele und noch so gut untereinander wie transatlantisch vernetzt, gilt für sie letztlich ebenfalls dasselbe.

Aber falls sich wirklich eine bedeutende derartige äußere Spur findet, stehen der Welt bald weitaus größere Erschütterungen ins Haus als der Mord an einem US-Jungkonservativen oder Wahlbeeinflussung in Rumänien oder Moldawien.

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Die serbische Regierung hat am Dienstag gegen die sofortige Verstaatlichung des Öl-Unternehmens NIS gestimmt. Nach Angaben des Präsidenten Aleksandar Vučić wird das Land eine 50-tägige Betriebsgenehmigung von den USA beantragen, um in dieser Zeit einen Käufer für den russischen Anteil an dem Unternehmen zu finden. Vučić möchte allen Verhandlungspartnern, und zwar den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ungarn und Russland, Zeit einräumen.

Derzeit habe Serbien nur vier Tage, bis das NIS seinen Betrieb einstellen muss. In diesem Fall würde der gesamte Lebenszyklus des Landes gefährdet sein, von Krediten über Warenlieferungen bis zur Gesundheitsversorgung. Daher beabsichtige Serbien nicht, das Öl-Unternehmen "weder heute noch morgen noch übermorgen" zu verstaatlichen.

Sollte aber innerhalb von 50 Tagen niemand den russischen Anteil kaufen, bliebe Belgrad keine andere Wahl. Vor der Verstaatlichung werde die Regierung das Unternehmen jedoch unter eine eigene Geschäftsführung stellen. Belgrad werde Moskau anschließend den höchstmöglichen Preis für seinen Anteil anbieten.

Anfang 2025 hatten die USA Sanktionen gegen das NIS verhängt. Die Beschränkungen traten im Oktober in Kraft. Zu den Miteigentümern des Öl-Unternehmens gehören Gazprom Neft mit 44,85 Prozent und die serbische Regierung mit 29,87 Prozent. Die USA forderten den vollständigen Rückzug der russischen Aktionäre, damit die Beschränkungen aufgehoben werden. Anfang November erklärte die serbische Energieministerin Dubravka Đedović, dass die russischen Eigentümer ihren Anteil an eine Drittpartei verkaufen könnten.

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