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Ausgehend einer breiteren Medienberichterstattung zur Causa erfolgte die Information seitens des Bankunternehmens an den Verband "Die Familienunternehmer", dass zugesagte Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stünden, dies aufgrund der mangelnden Ablehnung und Abstands zur Alternative für Deutschland. Die Maßnahme erfolgte, obwohl der Verband auf seiner Webseite unmissverständlich darüber informiert, dass "wir Familienunternehmer keine Regierung mit AfD-Beteiligung wollen". 

Am 24. November informierte das Handelsblatt über die Ankündigung seitens Marie-Christine Ostermann, der Verbandspräsidentin der Stiftung Familienunternehmen und Politik, dass die Organisation die bisherige "Brandmauer"-Strategie gegenüber der Partei Alternative für Deutschland (AfD) neu aufstellen wird. Die Zeit berichtet dazu, dass "die Entscheidung der Familienunternehmer auf Kritik getroffen ist". Der Verband hatte dabei zuvor Anfang Oktober für eine Veranstaltung erstmals auch einen Vertreter der AfD eingeladen, um ihm damit die Möglichkeit zu geben, am jüngsten "Parlamentarischen Abend" in Berlin teilzunehmen.

Vermieter der Räumlichkeiten war die Deutsche Bank. Das Handelsblatt berichtet nun in einem Folgeartikel erneut über Vorgänge zum Thema Brandmauerstrategien und Folgeereignisse. Dazu heißt es:

"Das größte deutsche Kreditinstitut hat einen bestehenden Mietvertrag des Verbands für einen Parlamentarischen Abend im kommenden Jahr storniert, erfuhr das Handelsblatt von mit dem Sachverhalt vertrauten Personen. Die Bank habe sich mit dem Verband auf eine Auflösung des Vertrags 'geeinigt'."

Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte lediglich gegenüber der Handelsblatt-Redaktion:

"Die Deutsche Bank hatte aber keine Kenntnis von der Gästeliste und auch keinen Einfluss darauf."

Die Verbandspräsidentin erklärt in einem Webseitenbeitrag der Organisation mit dem Titel: "Mit einem Andersdenkenden zu diskutieren, heißt nicht seine Positionen zu akzeptieren" am 24. November zu den jüngsten Dynamiken:

"Empörung allein hat sich als politische Strategie erschöpft. Das Überbieten mit immer heftigeren Antifa-Parolen hat nichts gebracht. Jedenfalls wächst die AfD trotz Brandmauer kräftig: Die Partei klettert in den Umfragen immer weiter nach oben – kommendes Jahr scheint sogar eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt möglich. Die Hoffnung, man könne ein Viertel der bundesdeutschen Wähler durch moralische Ausgrenzung zur Umkehr bewegen, ist nicht aufgegangen. Jetzt hilft nur noch die Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD, jenseits von schlichten Kategorisierungen in 'gut' und 'böse'."

Es folgt die wörtliche Information seitens des Verbands, dass "wir Familienunternehmer keine Regierung mit AfD-Beteiligung wollen". Die Mitteilung endet mit der Erklärung.

"Mit einem Andersdenkenden zu diskutieren, heißt nicht seine Positionen zu akzeptieren. Reden heißt nicht zusammenarbeiten. Und wer gar nicht mehr redet, hat inhaltlich aufgegeben – gerade diejenigen überlassen das Feld den Extremisten. Demokratie lebt vom Streit um die besten Inhalte, nicht vom Schweigen. Die Zeit ist vorbei, in der man die Debatte verweigern kann und wehr- und tatenlos auf eine Verbesserung der Wahlergebnisse hofft. Wer diesen Ansatz verteufelt, macht am Ende nur die Extremisten stark."

Die Berliner Zeitung kommentiert, dass die Entscheidung der Deutschen Bank "die Brisanz der Debatte um den Umgang mit der AfD unterstreicht". Nach "der Annäherung der Familienunternehmer an die AfD", so die Bild berichtend, erfolgte laut Artikel umgehend "scharfe Kritik" seitens der CDU und der Grünen. So erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag Andreas Audretsch auf X:

"Mit einer gesichert rechtsextremen Putin-Propagada-Partei, trinkt man nicht nett ein Weinchen beim parlamentarischen Abend..."

Mit einer gesichert rechtsextremen Putin-Propagada-Partei, trinkt man nicht nett ein Weinchen beim parlamentarischen Abend.Was Frau Ostermann macht ist geschichtsvergessen.Die rund 6500 Unternehmen im Verband sollten diese Irrfahrt stoppen.https://t.co/bF3EmSU1zf

Demgegenüber sei bereits "im Frühjahr im Verband beschlossen worden, 'dass wir mit einzelnen AfD-Fachpolitikern ins Gespräch kommen'", so das Manager Magazin Verbandspräsidentin Ostermann zitierend.

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Der Politiker Norbert Röttgen, seit Mai 2025 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und zuständig für die Bereiche Auswärtiges und Verteidigung, konnte der Zeit-Redaktion ausführlich seinen Unmut über den Friedensplan seitens Washington darlegen. Der Artikel erklärte einleitend, dass der von den USA vorgelegte 28-Punkte-Plan zu einem möglichen Ende des Ukrainekriegs demnach "Schockwellen ausgelöst" habe. Diese seien auch dem langjährigen CDU-Außenpolitiker und Transatlantiker weiterhin anzumerken.

Einleitend erklärt Röttgen zu seiner persönlichen Wahrnehmung nach Erstbetrachtung des veröffentlichten Plans in den Medien, dass "ganz offensichtlich" sei, dass die vorgestellten 28 Punkte "zwischen Geschäftsleuten, nämlich Kirill Dmitrijew auf der russischen und Steve Witkoff auf der amerikanischen Seite", ausgehandelt wurden. Allein diese Wahrnehmung sei "schon erschütternd genug" gewesen.

Nach persönlicher Auswertung würde sich daher folgendes Gesamtbild für den stellvertretenden Vorsitzenden der amerikanisch-deutschen Initiative Atlantik-Brücke abzeichnen:

"Die USA [werden] sich auf die Seite Putins schlagen und sowohl die Souveränität der Ukraine als auch die Sicherheit Europas verkaufen. Die bisherige Annahme von einer transatlantischen Allianz mit und einer Sicherheitsgarantie durch die USA ist damit nicht mehr vereinbar." 

Deutschland müsse daher seine Außenpolitik nun neu ausrichten, da "wir nicht mehr in der Welt leben, die es bis hierhin gab". Für Röttgen sei nur schwer zu ertragen – "so deutlich muss man das sagen" – dass Washington sich rein im Eigeninteresse nun gegen die EU richtet. Dazu erklärt er:

"Aber jetzt hat man sich eindeutig russische Forderungen zu eigen gemacht, mit dem Motiv, selbst Kasse zu machen. Die Amerikaner verlangen etwa, dass die in der EU eingefrorenen russischen Milliarden nicht etwa der Verteidigung der Ukraine zugutekommen, sondern in einen Fonds fließen, dessen Gewinne am Ende zur Hälfte an die USA gehen. Noch einmal: Das hätte ich mir nicht vorstellen können." 

Der CDU-Politiker unterstütze die aktuelle Außenstrategie des Kanzleramts, die Politik von Friedrich Merz "war absolut richtig", um erneut zu betonen und weiter auszuführen:

"Das muss man so deutlich sagen. Das ist jetzt die zweite Zeitenwende. Die Zeitenwende I war die Rückkehr des Krieges nach Europa durch Russland. Die Zeitenwende II ist die Entscheidung der USA, sich bei Fragen der europäischen Sicherheit auf die Seite des Krieg führenden Diktators zu schlagen."

Das politische Berlin müsse sich daher in der Außenpolitik "grundsätzlich neu orientieren", darum sei jetzt aktuell "wieder politische Führung gefragt, die Bevölkerung mitzunehmen, anders geht es nicht", so der enttäuschte Transatlantiker erläuternd. Dazu erklärt Röttgen:

"Wir müssen unsere Sicherheit umfassender denken, etwa die Fähigkeiten unserer Geheimdienste ausweiten. Wir können uns die Selbstbeschneidung des Bundesnachrichtendienstes nicht mehr leisten, weil wir uns ja auch da immer nur auf andere, wie zum Beispiel die USA, verlassen. So werden wir erpressbar."

Die 28 Punkte zeigen, dass die aktuelle US-Regierung bereit ist, ukrainische Souveränität und europäische Sicherheit zu opfern, wenn der Preis stimmt. Das ist mit unserer bisherigen Vorstellung einer verlässlichen transatlantischen Allianz unvereinbar.https://t.co/WxzYyGey68

Der CDU-Politiker sei sich zudem sicher, dass "jede Sicherheitsgarantie für die Ukraine seitens der USA durch das aktuelle amerikanische Verhalten unglaubwürdig geworden ist". Seine Empfehlung samt Mutmaßung lautet wörtlich:

"Das Land [die Ukraine] muss zum Stachelschwein hochgerüstet werden, so abschreckend daherkommen, dass jeder weitere Angriff für Russland hoffnungslos erscheint. Wir müssen es der Ukraine erlauben, sich so auszurüsten, wie es nötig ist (...) Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Putins Kopf in nächster Zeit überhaupt der Gedanke besteht, diesen Krieg zu beenden."

Für Röttgen zeige der US-Friedensplan, dass durch "das Zerwürfnis, das jetzt zwischen den USA und Europa entstanden ist", sich die politische Gegenwart für den russischen Präsidenten als "ein gigantischer politischer Erfolg" darstellen würde. 

Diese Realität würde Wladimir Putin "in seinem Kriegskurs noch einmal bestätigen", so das mehrfache Kuratoriumsmitglied, unter anderem bei den Stiftungen Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. und der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR).

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Malaysia hat beschlossen, seinen Bürgern unter 16 Jahren den Zugriff auf die sozialen Medien wie TikTok und Instagram zu verbieten. Wie Kommunikationsminister Fahmi Fadzil vor Journalisten in der Hauptstadt Kuala Lumpur erklärte, werde die Maßnahme im Jahr 2026 in Kraft treten. Das drakonische Verbot für die minderjährigen Einwohner des südostasiatischen Landes rechtfertigte der Politiker mit dem Kampf gegen die Cyberkriminalität.

Insbesondere erwähnte Fadzil die Prävention von Sexualverbrechen gegen Kinder. Die Zeitung New Straits Times zitierte Fadzil mit den Worten:

"Wenn die Regierung, die Aufsichtsbehörden und Eltern ihren jeweiligen Rollen nachgehen, können wir sicherstellen, dass das Internet in Malaysia nicht nur schnell, zugänglich und erschwinglich, sondern vor allem sicher ist – insbesondere für Kinder und Familien."

Die malaysische Regierung erwarte, dass die Social-Media-Plattformen bis zum nächsten Jahr diesen Beschluss umsetzen und Minderjährigen unter 16 Jahren die Erstellung von Konten verwehren würden, sagte der Minister.

Nach einer Veranstaltung, welche die indische Gemeinde in Malaysia für Gefahren des Cyberbetrugs sensibilisieren sollte, erklärte Fadzil am Sonntag, dass sein Land in dieser Angelegenheit anderen Ländern wie Australien folge. Die Regierung prüfe nun, welches Verfahren am wirksamsten sei, um das Verbot für die Social-Media-Nutzung unter den Minderjährigen durchzusetzen.

Nach Angaben der New Straits Times käme zu diesem Zweck die Verwendung der sogenannten e-KYC-Verifizierung infrage. Das englischsprachige Kürzel steht für "Know Your Customer" oder auf Deutsch "Kenne deinen Kunden". Das elektronische Verfahren soll die Identität des Nutzers in Echtzeit anhand von Dokumenten und biometrischen Daten verifizieren.

Mehr zum Thema - Zank um Chatkontrolle: Die EU auf dem Weg in die Massenüberwachungsdystopie

Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Bedingungen der Europäischen Union für die Erreichung des Friedens in der Ukraine, die von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärt wurden, massiv kritisiert. Die russische Diplomatin äußerte ihre Meinung auf Telegram.

Am Rande des G20-Gipfels in Südafrika gab von der Leyen am Sonntag eine Erklärung zum Friedensabkommen mit der Ukraine ab. Die wichtigsten Bedingungen für den Frieden lauteten wie folgt:

Die Vertreterin des russischen Außenministeriums wies darauf hin, dass die Bedingung, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften, im Kosovo nicht eingehalten worden sei. "Es war der Westen, der Serbiens Grenzen gegen den Willen des serbischen Volkes einseitig mit Gewalt verändert hat." 

Was den zweiten Punkt zur Unmöglichkeit einer Beschränkung der ukrainischen Armee betrifft, stellte Sacharowa die Frage, ob von der Leyen "dem souveränen Staat die Möglichkeit verweigert, über seine eigenen Streitkräfte zu entscheiden". Sacharowa erinnerte an den Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990, der die Beschränkung der deutschen Streitkräfte vorsieht. "Als deutsche Staatsangehörige sollte sie wenigstens die Geschichte ihres Landes kennen", schrieb die Diplomatin. 

Darüber hinaus kritisierte Sacharowa auch die Aussage über "die zentrale Rolle der EU bei der Gewährleistung des Friedens". Sie erinnerte an die Ereignisse aus dem Jahr 2014, als "der Westen den Maidan initiierte, der zu einem verfassungswidrigen Staatsstreich führte". Infolge dieser Ereignisse seien jene Kräfte an die Macht gekommen, die nun "im Auftrag Brüssels die russische Sprache verbieten und Terroranschläge verüben", so Sacharowa.

In ihrer Rede vom Sonntag erinnerte die Präsidentin der EU-Kommission auch daran, "dass die Ukraine einen europäischen Weg eingeschlagen habe und frei bleiben müsse, um über ihre eigene Zukunft zu entscheiden". Diese Behauptung bezeichnete Sacharowa als absurd. "Wir alle erinnern uns sehr gut daran, dass der rechtmäßig gewählte Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, erklärte, dass das Land […] das Abkommen über die europäische Integration aussetzte, da 'die ukrainische Wirtschaft und Gesetzgebung für eine Assoziierung mit der Europäischen Union nicht bereit seien'", kommentierte Sacharowa.

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"Jetzt geht es Schlag auf Schlag", versprach Bundeskanzler Merz im Mai bei Amtsantritt. Er versprach, die deutsche Wirtschaft schnell wieder auf Wachstumskurs zu führen, und kündigte umfassende Reformen an. Inzwischen ist es Ende November und von der von Merz angekündigten Kehrtwende fehlt weiterhin jede Spur. 

Im dritten Quartal stagnierte die wirtschaftliche Entwicklung. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts hervor. Für das zweite Quartal meldeten die Statistiker in Wiesbaden einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Im ersten Quartal, noch bevor Merz die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, stieg das BIP leicht um 0,3 Prozent. 

"Die anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die Krise noch nicht vorbei ist", kommentierte der Konjunkturexperte am gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Christian Breuer, die Entwicklung.

ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski verweist darauf, dass die deutsche Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren nur einmal zwei Quartale in Folge gewachsen sei. Das sehe "wie eine endlose Lähmung aus".

Düstere Zahlen meldet auch das Ifo-Institut. Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft ist weiterhin mies. "Anzeichen einer nachhaltigen Erholung fehlen weiterhin", kommentierte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, das Ergebnis Umfrage unter deutschen Unternehmen. Beim ehemaligen Zugpferd der deutschen Wirtschaft, der Automobilindustrie, sind die klammen Hoffnungen auf wieder ansteigende Exporte inzwischen völlig verflogen. Im dritten Quartal wurden insgesamt 0,7 Prozent weniger Waren und Dienstleistungen exportiert als im zweiten Quartal. 

Das Geschäft mit Deutschlands wichtigsten außereuropäischen Handelspartnern läuft schlecht. Die USA haben Importe aus der EU mit hohen Zöllen belegt, China verzichtet zunehmend auf den Import von Waren aus Deutschland und stellt sie selbst her. Belastend auf die Handelsbeziehungen mit China wirkt die konfrontative Handelspolitik der EU. Brüssel hat Importe von E-Autos aus China mit Strafzöllen belegt. Nachdem die USA Strafzölle gegen China verhängt hatten, reagierte Peking wiederum mit Exportkontrollen für Seltene Erden. Davon wird auch die deutsche Industrie hart getroffen. Es kommt zu Produktionsausfällen.

Erfolge erzielte die Bundesregierung allerdings mit ihren Maßnahmen zum Abwürgen des Binnenkonsums. Der private Konsum schrumpfte um 0,3 Prozent. Es ist der erste Rückgang seit Ende 2023. Sorgen um den Arbeitsplatz, steigende Energiepreise und die Vielzahl der Ankündigungen der Bundesregierungen, weiter auf den Geldbeutel der Bürger zugreifen zu wollen, dämpfen die Bereitschaft und Fähigkeit der Verbraucher, Geld auszugeben. 

Groß ist die Bundesregierung darin, Ankündigungen zu machen, deren Umsetzung dann allerdings auf sich warten lässt. Von den geplanten Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur ist bisher kaum etwas in der Realwirtschaft angekommen. Die Bundesregierung kapriziert dabei vor allem aufs Umbuchen. 

500 Milliarden aus einem schuldenfinanzierten "Sondervermögen" sollen in den kommenden zwölf Jahren in die Infrastruktur investiert werden. Bahn, Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude sollen mit dem Geld auf Vordermann gebracht werden, so das Versprechen. Allerdings illustriert die Ankündigung der neuen Bahnchefin Evelyn Palla, dass es der Bundesregierung mit dem Vorhaben wohl nicht allzu ernst ist. Pallas kündigte an, dass die Verspätungen erst mal bleiben und es mit der Eröffnung von Stuttgart 21 im Jahr 2026 nichts werden wird. Die Wirtschaftswende kommt, wenn überhaupt, in typisch deutschem Schneckentempo. 

In das düstere Bild fügt sich ein, dass sich auch der Bau von Gaskraftwerken verzögern wird und statt der ursprünglich geplanten 20 neuen Kraftwerke nur 12 errichtet werden können. Brüssel hat die Pläne von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche zusammengestrichen. Die Kraftwerke sind notwendig, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung abzufedern. Ob der Zeitplan auch in der abgespeckten Variante eingehalten werden kann, ist fraglich. Die Kraftwerksbetreiber warten auf verlässliche Informationen vom Staat, die allerdings auf sich warten lassen. So lange aber die Rahmenbedingungen nicht klar abgesteckt sind, ist mit Investitionen nicht zu rechnen. 

Mit anderen Worten: Auch sein Wahlversprechen, für eine baldige wirtschaftliche Kehrtwende zu sorgen, hat Friedrich Merz gebrochen. Doch statt sich der drängenden Probleme in Deutschland anzunehmen, setzt der Kanzler alles daran, einen Friedensschluss in der Ukraine zu sabotieren. Der Kanzler hat Prioritäten. Deutschland und die deutsche Wirtschaft zählen nicht dazu. 

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Novartis richtet den Standort Stein AG neu aus. Bis Ende des Jahres 2027 wird die Produktion von Tabletten, Kapseln und sterilen Arzneimitteln eingestellt. Rund 550 Stellen fallen weg. Der Konzern verweist auf die Notwendigkeit, stärker auf automatisierte und technologisch anspruchsvolle Prozesse zu setzen, um im Hochlohnumfeld konkurrenzfähig zu bleiben.

Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die Schweizer Pharmaindustrie nach den Zollkonflikten mit Präsident Trump ihre globale Positionierung neu auslotet. Unklar bleibt, ob der Abbau in Stein Teil einer schrittweisen Verlagerung von Produktionskapazitäten in die USA ist. Fest steht, dass traditionelle Fertigungslinien an Gewicht verlieren, während spezialisierte, hochautomatisierte Technologien die strategische Ausrichtung der Branche zunehmend bestimmen.

Für Stein bedeutet dies einen tiefen Einschnitt. Novartis kündigt Unterstützungsangebote und einen erweiterten Sozialplan an, die weiteren Schritte liegen im Konsultationsverfahren.

Parallel investiert Novartis 80 Millionen Dollar in den Ausbau der siRNA-Produktion in Schweizerhalle BL, wo bis zum Jahr 2028 etwa 80 neue Stellen entstehen sollen. Der Schritt zeigt den zunehmenden Fokus auf RNA-basierte Technologien und markiert eine Verschiebung hin zu forschungsintensiven Produktionsbereichen.

Gleichzeitig wächst der Konzern in den USA, wo er Milliarden für neue Forschungs- und Produktionsstandorte bereitstellt. Der internationale Wettbewerb macht deutlich, dass Investitionen dorthin fließen, wo regulatorische Bedingungen, Marktnähe und staatliche Anreize eine schnelle Expansion ermöglichen.

Für Stein stellt sich die Frage, wie sich ein Werk, das über Jahrzehnte für klassische Arzneiformen stand, in einer stärker technologiegetriebenen Umgebung neu ausrichten kann. Für den Aargau bedeutet der Stellenabbau einen spürbaren Einschnitt mit Auswirkungen über die Pharmaindustrie hinaus.

Schweizer Firmen investieren 200 Milliarden Dollar in den USA nach Zoll-Deal

Für den Zoll-Deal mit US-Präsident Donald Trump haben sich Schweizer Unternehmen verpflichtet, bis zum Jahr 2028 insgesamt 200 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten zu investieren. Der Großteil entfällt auf die Pharmakonzerne Roche und Novartis, die bereits Investitionen von 73 Milliarden Dollar angekündigt haben – Roche 50, Novartis 23 Milliarden.

Auch Technik- und Traditionsfirmen tragen bei: ABB plant, 250 Millionen Dollar in US-Standorte zu investieren, Stadler Rail erweitert das Werk in Salt Lake City um 70 Millionen Dollar. KMU und mittelgroße Exportunternehmen, darunter Ricola, Victorinox und Pilatus, sollen weitere Beiträge leisten.

Die Maßnahme ist Teil der Absichtserklärung, nach der die US-Zölle auf Schweizer Produkte künftig von 39 auf 15 Prozent gesenkt werden.

Die Schweiz reagiert erleichtert, betont aber, dass die Investitionen und Strukturmaßnahmen langfristig entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit bleiben.

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Der US-Heeresminister Daniel Driscoll befindet sich in Abu Dhabi, um sich mit Vertretern Russlands zu treffen, berichteten CBS News und Financial Times (FT) unter Berufung auf Quellen.

Ihnen zufolge traf sich Driscoll am Vorabend mit der russischen Delegation, die nächste Verhandlungsrunde ist für heute geplant. Der US-Beamte erklärte gegenüber CBS News, dass das Treffen am 25. November anberaumt wurde, "um den Friedensprozess zu erörtern und die Friedensverhandlungen rasch voranzubringen".

Ein Gesprächspartner der FT berichtete, dass die ukrainische Seite über das bevorstehende Treffen informiert war. Darüber hinaus wird laut Informationen der Zeitung in Abu Dhabi auch ein Treffen zwischen Driscoll und dem Leiter des Hauptnachrichtendienstes (GUR) des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Kirill Budanow, erwartet.

Wer außer Driscoll noch zur amerikanischen Delegation gehört und wie sich die russische Delegation zusammensetzt, ist CBS und FT nicht bekannt. Die Zeitung merkte an, dass auch unklar ist, ob sich die drei Seiten gemeinsam oder getrennt treffen.

Vergangene Woche besuchte Driscoll als Leiter einer Delegation des Pentagon Kiew, wo er der ukrainischen Seite einen 28-Punkte-Friedensplan der USA vorstellte. Außerdem traf er sich mit Botschaftern europäischer Länder und westlichen Beamten, wo er verkündete, dass es Zeit sei, "mit diesem Mist Schluss zu machen", schrieb die FT. Die Zeitung bemerkte auch den "widerwärtigen" Tonfall bei dem Treffen. Driscoll warnte seine Gesprächspartner, dass Washington bei den Friedensverhandlungen keine besondere Flexibilität zeigen werde.

Anschließend nahm der US-Heeresminister an Verhandlungen mit Vertretern der Ukraine und der Europäischen Union über einen Friedensplan in Genf teil. Washington und Kiew gaben bekannt, dass bei diesen Treffen Fortschritte erzielt worden seien. Die FT und die Washington Post berichteten, dass der Friedensplan auf 19 Punkte reduziert worden sei. Nach Angaben von Bloomberg werden die aus der ursprünglichen Fassung des Plans gestrichenen Punkte in separaten Dokumenten festgehalten und in weiteren Verhandlungen behandelt.

The Guardian bezeichnete Driscoll als neuen Sonderbeauftragten von Donald Trump für die Ukraine. Eine offizielle Ankündigung dazu gab es bislang noch nicht. Reuters berichtete, dass der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für die Ukraine, Keith Kellogg, sein Amt im Januar niederlegen könnte.

Wie The Wall Street Journal (WSJ) schrieb, ist die Entscheidung, Vertreter des Militärs in die diplomatische Mission einzubeziehen, darauf zurückzuführen, dass das Weiße Haus davon ausgeht, dass Russland unter Vermittlung des Pentagons offener für Verhandlungen sein wird. Nach Angaben der Zeitung entstand die Idee, den Heeresminister einzubeziehen, in einem persönlichen Gespräch zwischen Trump und dem US-Vizepräsidenten JD Vance, mit dem Driscoll gemeinsam an der Yale University studiert hatte.

Die WSJ berichtete auch über die Pläne des Heeresministers, sich mit Vertretern Russlands zu treffen. Die New York Times schrieb, dass Washington einen Plan für Verhandlungen mit Moskau zur Beilegung des Konflikts vorbereite. CNN berichtete ebenfalls, dass die USA sich auf ein baldiges Treffen mit Russland vorbereiten, ohne jedoch anzugeben, wo und wann dieses stattfinden könnte. US-Außenminister Marco Rubio sagte nach den Verhandlungen in Genf, dass Washington nach Absprache mit der ukrainischen Seite die Ergebnisse an Moskau weitergeben könnte.

Der russische Präsident Wladimir Putin kommentierte den ursprünglichen Friedensplan der USA und erklärte, dass er die Grundlage für eine Beilegung des Konflikts bilden könnte. Der Vorschlag sah unter anderem vor, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet, die ukrainischen Truppen aus den noch unter ihrer Kontrolle stehenden Territorien des Donbass abzieht und die De-facto-Herrschaft Russlands über die Krim, Donezk und Lugansk anerkennt.

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Die meisten Punkte des US-Friedensplans zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine sind abgestimmt. Dies erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einem Interview mit Fox News:

"Letztendlich wurde die überwiegende Mehrheit der Punkte abgestimmt."

Leavitt fügte hinzu:

"Es gibt ein paar Punkte, bei denen es noch Meinungsverschiedenheiten gibt, daran arbeiten unsere Teams weiter."

Laut Leavitt zeigten sich die Vertreter der Ukraine während der Verhandlungen am 23. November positiv gegenüber der amerikanischen Friedensinitiative. In den USA sei man sich jedoch bewusst, dass der Plan auch von Russland gebilligt werden müsse. Die Beamtin erklärte:

"Unser Team arbeitet intensiv mit den Russen und Ukrainern zusammen. Dabei herrscht ein Gefühl der Dringlichkeit."

US-Präsident Donald Trump sei "weiterhin hoffnungsvoll und optimistisch", was die Option einer Beendigung des Konflikts in der Ukraine angehe, erklärte Leavitt. Die Pressesprecherin merkte ferner an:

"Der Präsident hat am Wochenende eine Erklärung abgegeben, und seitdem haben sehr produktive Gespräche zwischen seinem Nationalen Sicherheitsteam und der ukrainischen Delegation stattgefunden."

Am Sonntag, dem 23. November, fanden in Genf Gespräche zwischen Vertretern der EU, der Vereinigten Staaten und Kiews statt, bei denen die Änderungen der europäischen und ukrainischen Seite zum amerikanischen 28-Punkte-Friedensvorschlag diskutiert wurden.

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Laut Information der Times of Israel wird Friedrich Merz nächsten Monat zum ersten Mal in seiner Funktion als deutscher Bundeskanzler Israel bereisen, so eine diplomatische Quelle gegenüber der Zeitung. Genaue Angaben zum Termin wurden noch nicht genannt, demnach jedoch gleich zu Beginn des Monats.

Nach Bekanntwerden des Antrittsbesuchs von Kanzler Merz bei Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, erklärte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur dpa, dass der genaue Termin "wie üblich in der Woche vor dem Besuch bekannt gegeben wird". Der Times of Israel-Artikel berichtet zu möglichen Programmpunkten:

"Der Besuch, der vorläufig für den 6. und 7. Dezember geplant ist, umfasst ein Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu und einen Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Merz, der im Mai gewählt wurde, wird der erste gewählte Staatschef eines großen europäischen Landes sein, der Israel seit über einem Jahr besucht."

Hinsichtlich der internationalen starken Kritik an dem brutalen und inhumanen Vorgehen Israels im Gazastreifen und angrenzenden Regionen erklärte die Zeitung ihren Lesern:

"Deutschlands langjährige Unterstützung für Israel nach dem Holocaust wurde durch die hohe Zahl der Todesopfer und die humanitäre Krise in Gaza belastet, was in der deutschen Öffentlichkeit Forderungen nach staatlichen Maßnahmen auslöste."

Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung berichtet zu den Plänen im Kanzleramt:

"Die Bundesregierung hatte erst vor wenigen Tagen die Beschränkung der Waffenexporte nach Israel wegen des Gaza-Kriegs nach dreieinhalb Monaten aufgehoben [...] Israels Regierung hatte sich erleichtert über diesen Schritt gezeigt. Das Teil-Embargo hatte die deutsch-israelischen Beziehungen schwer belastet.

Die Jüdische Allgemeine berichtete Mitte November zu diesem Streitpunkt:

"Mehr als einen Monat nach der Vereinbarung einer Waffenruhe im Gazastreifen drängt Israel die Bundesregierung, die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufzuheben. [...] Der teilweise Exportstopp hatte in Israel im August für massiven Unmut gesorgt. Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen."

Laut einem Spiegel-Artikel erfolgte die Verzögerung seitens Berlins aus den Gründen, "dass wegen des Gazakriegs ein Besuch lange Zeit als undenkbar galt". Da es nun "seit eineinhalb Monaten aber eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas gibt, stünde dem Antrittstermin nichts mehr im Weg.

Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenexporteur nach Israel und Israels wichtigster Unterstützer in der EU, so der ToI-Artikel. 

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Seit dem 24. November stufen die USA den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dessen Regierung als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung ein. Die Rede ist vom sogenannten Kartell der Sonnen. Die Klassifizierung der Organisation als terroristisch erteilt US-Präsident Donald Trump in den USA die Vollmacht, mit neuen Restriktionen gegen Maduro vorzugehen. US-Außenminister Marco Rubio kündigte den Beschluss in einer Mitteilung vom 16. November an.

Gegen das US-Vorgehen in der Karibik protestiert nicht nur Venezuela. Auch Kuba nimmt einen seiner wichtigsten Partner in Schutz. Der Außenminister des Inselstaates, Bruno Rodríguez, hat das Kartell der Sonnen als Erfindung der US-Regierung und des US-Außenministers Rubio bezeichnet. Mit dieser Fiktion wolle Washington nämlich seine "gewaltsamen Aktionen zur Entmachtung der Regierung von Venezuela und zur Aneignung des Erdöls dieses Bruderstaates rechtfertigen", warnte Rodríguez auf der Plattform X.

El Cártel de los Soles constituye un invento del gobierno de #EEUU y su Secretario de Estado, con el fin de justificar acciones violentas para derrocar por la fuerza al gobierno de #Venezuela y para apoderarse del petróleo de ese país hermano.La designación fraudulenta,… pic.twitter.com/tvQTDn5MEY

Venezuelas Außenminister Yván Gil dankte seinem kubanischen Amtskollegen für diese "mutige Anzeige" angesichts des US-Vorgehens. Der Diplomat betonte dabei auf der Plattform X, dass diese "Lüge der US-Regierung" das Ziel habe, die Aggressionen aus Nordamerika gegen das südamerikanische Land zu rechtfertigen und die "Monroe-Doktrin 2.0" durchzusetzen. Dieser Versuch werde aber scheitern, erklärte Gil:

"Diese karibische und lateinamerikanische Region hat einen klaren Entschluss gefasst – und zwar, frei und souverän zu sein."

Das US-Außenministerium hatte in seiner Erklärung vom 16. November betont, dass das Kartell der Sonnen von Maduro und anderen hochrangigen Mitgliedern seines illegitimen Regimes geführt werde. Die Organisation habe dabei das venezolanische Militär, die Geheimdienste, die Legislative und die Justiz des südamerikanischen Landes korrumpiert. Das sei zusammen mit anderen Organisationen wie Tren de Aragua für den Drogenschmuggel in die USA und nach Europa verantwortlich. Die Regierung in Washington werde weiterhin alle verfügbaren Mittel einsetzen, um die US-Sicherheit zu gewährleisten.

Etwa eine Woche nach dieser Erklärung berichtete die Financial Times, dass Maduro seine persönlichen Sicherheitsvorkehrungen verschärft habe. Dem Bericht zufolge setzte der venezolanische Staatschef seit Langem auf kubanische Leibwächter.

Die US-Navy ist seit Wochen in der Nähe der venezolanischen Küste mit mehreren Kriegsschiffen präsent. In der Region sind darüber hinaus bis zu 15.000 US-Soldaten zusammengezogen. Als Grund für dieses Aufgebot geben die USA den Kampf gegen den Drogenschmuggel nach Nordamerika an. Seitdem greift das US-Militär mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik an. Diesen Attacken sind inzwischen Dutzende Menschen zum Opfer gefallen. Die Regierung in Washington beschuldigt den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, hinter dem Drogenschmuggel zu stehen. Für seine Festnahme ist ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Maduro bestreitet jede persönliche Beteiligung am Drogenhandel, und seine Regierung leugnet die Existenz des Kartells der Sonnen, das laut Experten ein dezentralisiertes Netzwerk von in den Rauschmittelhandel involvierten Offizieren der venezolanischen Streitkräfte darstellt. Der Name basiert auf den Sonnen-Insignien der venezolanischen Generäle, gegen die man in den 1990er-Jahren wegen Drogenhandels ermittelt hat.

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