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Der iranische Geheimdienstchef hat die USA und Israel beschuldigt, ein Attentat auf den Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei zu planen, um das Land zu destabilisieren. Dies berichtet die iranische Nachrichtenagentur ISNA.

Laut der Nachrichtenagentur sagte Geheimdienstminister Esmail Khatib am Samstag, dass "der Feind den Obersten Führer ins Visier nehmen will, manchmal mit Attentatsversuchen, manchmal mit feindseligen Angriffen", wobei er sich auf die USA und Israel bezog.

Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob der Minister auf einen konkreten Plan anspielte. Öffentliche Behauptungen über Bedrohungen für Chameneis Leben waren vor dem 12-tägigen Krieg zwischen Israel und Iran im Juni selten gewesen. Bei israelischen Angriffen wurden mehrere hochrangige iranische Kommandeure und Atomwissenschaftler getötet, bevor am 24. Juni ein von den USA vermittelter Waffenstillstand zustande kam.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er habe die Angriffe angeordnet, um Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Diese Kampagne wurde von Washington unterstützt, das sich am 22. Juni den israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen anschloss. Teheran, das bestreitet, nach Atomwaffen zu streben, verurteilte die Angriffe als unprovoziert.

Khatib warnte dem Bericht zufolge, dass "diejenigen, die wissentlich oder unwissentlich in diese Richtung handeln, infiltrierte Agenten des Feindes sind".

Er fügte hinzu, dass Israel mit "einer Epidemie der Infiltration und Spionage für Iran innerhalb seiner eigenen Institutionen" zu kämpfen habe. Er verwies dabei auf die kürzliche Verhaftung eines Offiziers der israelischen Luftwaffe, der beschuldigt wird, für Teheran spioniert zu haben. Khatib behauptete Berichten zufolge, Teheran habe geheime Nuklearinformationen und andere hochsensible Sicherheitsdokumente erlangt.

Laut Khatib deutete der Geheimdienstverstoß in Verbindung mit der von ihm beschriebenen entschlossenen Haltung Irans während des 12-tägigen Krieges auf eine Verschiebung der regionalen Machtverhältnisse hin.

Anfang dieses Jahres wies Netanjahu Berichte zurück, wonach US-Präsident Donald Trump ein israelisches Vorhaben, den Obersten Führer Irans während des Krieges zu töten, abgelehnt habe, und fügte hinzu, dass ein solcher Schlag "den Konflikt beenden" würde.

Trump hatte behauptet, Chamenei sei ein "sehr leichtes Ziel", aber Washington werde ihn "zumindest vorerst nicht ausschalten". Später hatte er auf Truth Social erklärt, er habe den iranischen Führer vor einem "SEHR HÄSSLICHEN UND SCHANDVOLLEN TOD" verschont.

Der 86-jährige Chamenei ist seit 1989 Oberster Führer Irans und hat die letzte Entscheidungsgewalt über alle staatlichen Angelegenheiten.

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Heute meldete die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine noch nicht veröffentlichte Antwort auf eine Anfrage der AfD, in Deutschland lebten aktuell 934.553 ausländische Staatsangehörige, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das ist im Vergleich zum Sommer 2023 eine Zunahme um 40.000. Ihnen gegenüber stehen 42.203 Personen, die in Deutschland tatsächlich politisches Asyl erhalten haben.

Außerdem leben in Deutschland 1,063 Millionen Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach der Massenzustromrichtlinie (vor allem Ukrainer). Davon zu unterscheiden sind 696.985 anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sowie 420.358 Personen mit subsidiärem Schutzstatus.

Die größten Gruppen unter den abgelehnten Asylbewerbern sind Afghanen (153.550), Türken (93.762) und Kosovaren (68.261). Ende 2024 waren 72.500 Ausländer ausreisepflichtig, die sich bereits mehr als sechs Jahre im Land aufhielten. Weitere 210.528 Ausreisepflichtige haben aus verschiedenen Gründen eine Duldung erhalten.

In Deutschland sind die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber im Vergleich zu den Nachbarländern sehr großzügig. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verglich zuletzt im August dieses Jahres die deutschen Leistungen mit jenen in Dänemark, Frankreich und Polen.

Zu Dänemark heißt es: "Personen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, müssen Dänemark innerhalb der im Ablehnungsbescheid festgelegten Frist verlassen." Es wird eine Rückkehrhilfe in Höhe von 2.680 Euro gewährt, wenn die Betroffenen "kontinuierlich zu ihrer Ausreise beigetragen haben". Der Betrag kann sich durch einen Verzicht auf Einsprüche weiter erhöhen. Wird die Ausreisefrist überschritten, wird die Geldleistung verringert und nach einem Monat kommen sie in ein Ausreisezentrum bis zur Ausreise.

In Frankreich wird "am Ende des Monats der Benachrichtigung über die endgültige Entscheidung" die finanzielle Leistung eingestellt, Unterkünfte müssen verlassen werden. Auch in Polen endet die Unterstützung 30 Tage nach einer endgültigen negativen Entscheidung. Es gibt aber eine mögliche Weiterzahlung und zusätzliche Unterstützung im Falle einer freiwilligen Rückkehr.

Die Bearbeitung eines Asylverfahrens in Deutschland dauert bis zum Bescheid im Durchschnitt 8,7 Monate. Bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung dauert es jedoch (Angabe von 2022) 22,9 Monate, also beinahe zwei Jahre. In Frankreich liegt die Bearbeitungszeit für den Erstantrag bei im Schnitt 4,5 Monaten ‒ das Berufungsverfahren muss innerhalb von weiteren 5 Monaten abgeschlossen sein. Für Polen und Dänemark sind keine Durchschnittswerte bekannt.

Im Verlauf dieses Jahres wurden, auch das meldete Bild, von Januar bis Oktober 19.538 Personen aus Deutschland abgeschoben. Auf das Jahr hochgerechnet sind das 23.445. Wären alle 934.553 ausreisepflichtig und würden abgeschoben, dauerte dies bei der aktuellen Geschwindigkeit fast 40 Jahre.

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Von Rainer Rupp

Dänemarks grüne Offensive

Dänemark hat am 1. Juli 2025 die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen – eine Position, die das kleine nordische Land nutzt, um die bereits katastrophale EU-Grünenpolitik mit noch mehr Irrsinn aggressiv voranzutreiben.

Die dänische Regierung sieht in ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine einzigartige Gelegenheit, die Landwirtschaft der EU-Länder auf eine sogenannte "klimaneutrale" Bahn zu zwingen. Laut Kopenhagens Berechnungen verursacht die Landwirtschaft rund 13 Prozent der Emission sogenannter "Treibhausgase", wobei Methan aus der Rinderzucht einen großen Anteil ausmacht. Die dänische Regierung will hier ansetzen: Im Rahmen des "Grünen Tripartitenabkommens" zwischen Bauern, Behörden und NGOs aus dem Jahr 2024 plant Kopenhagen, ab 2030 eine CO₂-Steuer auf Tierhaltung einzuführen. Für jede Tonne Kohlenstoffdioxidausgleich (CO₂) aus Rindern sollen Landwirte zunächst 120 dänische Kronen (ca. 16 Euro) zahlen, was bis 2035 auf 300 Kronen (ca. 40 Euro) steigen soll.

Als Teil des "Grünen Tripartitenabkommens" sind alle konventionellen Milchbauern in Dänemark mit mehr als 50 Kühen seit dem 1. Oktober 2025 gezwungen, zwecks Senkung der Methanemissionen dem Viehfutter Zusatzstoffe beizumischen, synthetisch hergestelltes Bovaer, um die Verdauung der Tiere dahingehend zu beeinflussen, dass sie weniger Gas entwickeln und entsprechend weniger furzen. Bovaer wurde 2022 von der EU-Kommission für die Verwendung in Rindfutter zugelassen und ist angeblich ohne schädliche Nebenwirkungen und absolut sicher. Das kennen wir doch von irgendwoher?

Dänische Milchbauern berichten in letzter Zeit vermehrt von gesundheitlichen Problemen bei Kühen aufgrund der Beimischung des synthetisch hergestellten Bovaer zum Viehfutter. Denn seit der Zuführung von Bovaer gibt es bei den Kühen zunehmend Vergiftungserscheinungen, reduzierte Milchleistung und sogar Todesfälle. Letztere nehmen aktuell auf alarmierende Weise zu.

Steaks nur noch für Reiche

Diese Maßnahmen der grünen dänischen Regierung zielen eindeutig auf eine Reduktion der Kuhbestände ab, da die Steuern und Vorgaben die Haltung von Vieh unrentabel machen sollen. In der nicht so fernen Zukunft wird dann das geringere Fleischangebot zu astronomischen Preisen verkauft, und der Konsum von Rindersteaks bleibt ausschließlich den Leuten mit den dicken Geldbeuteln vorbehalten. Nur die Klima-Jünger werden am Ende angesichts dieser Entwicklung frohlocken, denn mithilfe dieser dänischen Ernährungsrichtlinie, die seit 2023 auf weniger Fleisch und mehr pflanzliche Proteine setzt, will das Land bis 2030 sein Klimaziel erreichen, nämlich 70 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als 1990.

Auch auf EU-Ebene treibt Dänemark die "Dänische Pflanzenbasierte Diplomatie" voran. Die Agenda der dänischen EU-Präsidentschaft umfasst einen Aktionsplan für pflanzliche Lebensmittel und eine Proteinstrategie, um den Fleischkonsum zu verringern. Im September 2025 fand eine Konferenz zu pflanzlichen Lebensmitteln mit dem Ziel statt, die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) umzugestalten, die derzeit 82 Prozent ihrer Subventionen an die Tierhaltung vergibt; stattdessen soll der Bio-Landbau vorrangig gefördert werden. Denn, so die dänischen Klima-Freaks, eine Umstellung auf pflanzliche Essen würde die EU-Emissionen um bis zu 45 Prozent senken.

Der dänische Aufruf, den Rindfleischverzehr in der EU zu reduzieren und die Anzahl der Kühe in Dänemark und natürlich EU-weit zu verringern, ist zum Glück in einer Reihe großer Mitgliedsländer auf heftigen Widerstand gestoßen. Der dem Kuhfutter beigemischte synthetische Stoff soll den Bauern die Umstellung von weniger Fleisch- zu mehr Pflanzenproduktion erleichtern. Aber hier sind in den letzten Wochen unerwartete Probleme aufgetaucht, die die dänische Agrar-Klimastrategie in die Tonne treten könnten.

Was kann schon schiefgehen, wenn EU-Behörden über Lebensmittelsicherheit entscheiden?

Bovaer wird vom niederländischen Pharmaunternehmen DSM hergestellt und wurde zuvor über mehrere Jahre angeblich gründlich getestet. Der Stoff wurde bereits 2022 von der EU-Kommission für die Verwendung in Rinderfutter zugelassen. Die Zulassung basiert auf Untersuchungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die zu dem Schluss kam, dass Bovaer keine Risiken darstellt, weder für die Gesundheit von Milch- oder Zuchtkühen noch für die Sicherheit der Verbraucher oder die Umwelt. Trotzdem scheint bei der Einführung in Dänemark fundamental etwas schiefgelaufen zu sein.

Aktuellen Berichten zufolge sind immer mehr Viehbauern in Sorge, weil ihre Kühe weniger Milch geben, weil sie sich sichtbar unwohl fühlen oder auf der Weide kollabieren und in vielen Fälle so krank werden, dass sie eingeschläfert werden müssen, so das dänische Nachrichtenorgan Jyllands-Posten. "Wir haben so viele Leute, die uns anrufen und ratlos und besorgt darüber sind, was mit ihren Herden passiert", sagte Kjartan Poulsen, Vorsitzender des Nationalen Verbandes dänischer Milchproduzenten, der Publikation. In mehreren Fällen hätten Landwirte versucht, den Stoff aus dem Futter der Kühe zu entfernen, und beobachtet, dass die Tiere sich erholten, schreibt Jyllands-Posten. Wenn sie den Stoff später wieder einführten, kamen die Probleme zurück. Poulsen findet das "merkwürdig" und bittet Landwirte, zu melden, wenn Kühe potenziell aufgrund von Bovaer leiden.

Eine Welle der Wut führte zu Protesten gegen die Regierung. Hunderte Landwirte versammelten sich in Kopenhagen, warfen mit Dung und forderten den Rückzug der Bovaer-Vorgaben. Landwirtschaftsministerin Rasmussen (Landwirtschaftsminister ist Jacob Jensen; ich weiß nicht, wen er da meint ...) versprach Untersuchungen, doch die Branche fühlt sich "vergiftet" und sieht ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. Dennoch unterstützt der "Dänische Landwirtschafts- und Lebensmittelrat" weiter die Politik, Fleisch mit pflanzlichen Lebensmitteln zu ergänzen, d. h. zu ersetzen, was bei den Viehbauern, die sich ohnehin bereits betrogen fühlen, nicht gut ankommt.

Fazit

Wenn das Verdauungssystem der Kuh – das sich über Millionen von Jahren entwickelt hat, um trockenes oder grünes Gras optimal zu verdauen – von der Pharmaindustrie übernommen wird, dann klingt das nicht nur dystopisch, sondern ist auch potenziell tödlich für die Lebensmittelproduktion, sagen unbelehrbare Zweifler und behaupten, dass nicht die Kühe, sondern die Hirnfürze der regierenden dänischen Klima-Jünger die Gefahr für die EU-Landwirtschaft sind.

Aber keine Sorge wegen Bovaer: Das herstellende Unternehmen DSM garantiert auf seiner Website, dass sein Produkt "bewährt sicher und wirksam" ist – die Zauberwörter, die automatisch jede verbliebene Unruhe unter der Bauerngemeinde beruhigen müssten. Also, wenn Dutzende von Kühen in ihren Feldern oder Ställen umkippen, wie derzeit berichtet wird, dann war das definitiv nicht dem synthetischen Methan-Enzym-Inhibitor zuzurechnen, der verwendet wird, um die zentralisierte Kontrolle der Klimawandel-Agenda über die Lebensmittelproduktion voranzutreiben.

Diese Kühe in Dänemark hatten wahrscheinlich COVID-19 oder so etwas. Ein paar mRNA-Spritzen sollten sie wieder auf die Beine bringen. Mein Rat an Sie, liebe Leser: Respektieren Sie die Wissenschaft und fangen Sie an, Käfer zu essen statt klimaschädlicher und ungesunder Rindersteaks.

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Von Gert Ewen Ungar

Der weder beliebte noch sonderlich begabte Friedrich Merz hat den 28 Punkte umfassenden Friedensplan, der zwischen den USA und Russland ausgearbeitet und gestern in Genf Vertretern der Ukraine in einem Sondierungsgespräch vorgelegt wurde, einer Revision unterzogen. Merz und die willigen Koalitionäre Starmer und Macron haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Merz streicht einfach den Original-Plan zusammen und formuliert ihn um. 

Gestrichen wird der Passus über Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Der NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, eine rotierende Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine soll möglich sein. Punkt 3 der Vereinbarung wurde komplett gestrichen. Dort steht das Versprechen, dass die NATO nicht weiter expandiert. Die zulässige Truppenstärke der Ukraine hebt der Kanzler großzügig von 600.000 auf 800.000 an. Der Konflikt soll an der bestehenden Frontlinie eingefroren werden. Russland soll Entschädigungszahlungen leisten. Erst wenn Russland die Ukraine vollständig entschädigt hat, erhält Russland das in der EU eingefrorene russische Vermögen zurück. 

Das Blutvergießen muss aufhören. Es liegt jetzt an Russland, an den Verhandlungstisch zu kommen und diesen Krieg zu beenden. pic.twitter.com/tE4ScJLyZI

In der ursprünglichen Fassung war vorgesehen, dass die USA 100 Milliarden des Vermögens erhalten und dass die EU weitere 100 Milliarden beisteuert, damit die USA den Wiederaufbau in der Ukraine finanzieren. Der Rest des eingefrorenen russischen Vermögens sollte in einen gemeinsamen Fonds der USA und Russlands fließen, aus dem russisch-amerikanische Projekte finanziert werden. 

Mit seinen Änderungsvorschlägen zeigt der Kanzler, dass er an einer Lösung des Konflikts kein Interesse hat, denn er korrigiert genau die Bedingungen in den Text hinein, von denen klar ist, dass sie für Russland nicht annehmbar sind. Alle echten Lösungsansätze streicht er dagegen heraus. Merz will den ewigen Krieg.

Schon beinahe debil wirkt angesichts der Abläufe seine bizarre Forderung, Russland müsse jetzt an den Verhandlungstisch kommen. Es sind seit Beginn des Konflikts die Westeuropäer, die nicht verhandeln, sondern Ausgehandeltes sabotieren und daher aus gutem Grund nicht mehr an den Verhandlungstisch gebeten werden. 

Moskau hat wiederholt klar signalisiert, dass Russland an einer echten Lösung des Konflikts interessiert ist. Dabei wurde fast schon mantraartig darauf hingewiesen, dass dazu die Konfliktursachen ausgeräumt werden müssen. Eine der zentralen Ursachen des Konflikts ist die Absicht, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen. Genau das will Merz auch künftig nicht ausschließen. 

Merz und mit ihm Macron, Starmer, von der Leyen und Kallas wollen keinen Frieden, wenn das bedeutet, dass russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Dass Russland aber den Bedingungen der Westeuropäer zustimmt, ist nur im Fall der Kapitulation Russlands denkbar. Um Russland zur Kapitulation zu zwingen, fehlen Deutschland und der EU aber die Mittel und Möglichkeiten. Daher bedeuten die Forderungen der Westeuropäer konkret, dass der Krieg auf Kosten der Ukraine bis zu deren Kapitulation fortgesetzt wird. Das ist abgrundtief zynisch und niederträchtig ‒ vor allem gegenüber der Ukraine.  

Die Niedertracht ist kollektiv. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholte am Sonntag die Formel vom dauerhaften und gerechten Frieden, der allerdings nur für die Ukraine gerecht sein soll. Ihr dürfe das Recht des Beitritts zur NATO nicht verwehrt werden, unterstrich die Kommissionspräsidentin. Auch sie will damit an der Kriegsursache festhalten. Dass damit Russland das Recht auf Sicherheit vor der NATO verwehrt wird, interessiert weder von der Leyen noch Merz, Macron oder Starmer. Frieden ist nicht in ihrem Interesse ‒ ihr Ziel ist Dominanz und Herrschaft über Russland.

Der ganze Vorgang zeigt deutlich: Es geht längst nicht mehr um die Ukraine ‒ deren Schicksal ist längst besiegelt. Sie verliert den Krieg. Sie soll ihn aber zum größtmöglichen Nutzen Westeuropas verlieren, das heißt, sie soll Russland so lange wie möglich schaden. Die Ukraine, das Land und seine Menschen werden verheizt ‒ aus Hass, aus bösem Willen in seiner reinen Form. Nichts von dem, was Merz und seine willigen Koalitionäre fordern, ist rational, vernünftig oder auch nur politisch klug. Es ist reine Niedertracht.

Noch der letzte Ukrainer soll sein Leben an der Front aushauchen, nur damit Russland an der Durchsetzung seiner berechtigten Interessen möglichst lange gehindert wird. Dass Russland sie durchsetzen wird, daran bestehen kaum noch Zweifel. Die Ukraine liegt am Boden. Die Front ist inzwischen löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Zusammenbruch des Selenskij-Regimes ist bereits in Sichtweite. 

Der US-Friedensplan ist lediglich die Chance, den Krieg nicht bis zum letzten Ukrainer auskämpfen zu müssen. Die Westeuropäer wollen aber genau das. Es geht nicht um die Souveränität der Ukraine, es geht nicht um Demokratie, nicht um den Willen der Ukrainer, und um Gerechtigkeit geht es schon gleich gar nicht ‒ es geht nur noch darum, den Krieg so lange wie möglich zu verlängern und die Kosten für Russland zu erhöhen. 

Man sollte sich außerhalb des Kollektiven Westens die Abläufe genau anschauen. Sie machen klar: Wer Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die EU als Freund, Unterstützer und Partner hat, der braucht wahrlich keine Feinde mehr. Die westeuropäischen Eliten sind völlig skrupellos ‒ ein Haufen von Barbaren. Sie sind zu echter Solidarität völlig unfähig, denn sie sind von Hass getrieben. Das Wohl der Ukraine als Staat und Gesellschaft hat für sie keinerlei Wert und keine Bedeutung. Anders ist das Festhalten an den Kriegsgründen nicht mehr zu erklären. Zur Lösung des Konflikts tragen die Westeuropäer nicht nur nichts bei, sondern eskalieren ihn seit Anbeginn. 

Die Ukraine hat in ihrer Naivität darauf vertraut, dass sie in den Kreis der Kolonialherren aufgenommen werden wird, wenn sie sich deren Vorgaben fügt. Das war das vom Westen gegebene Versprechen. Dabei war von Anbeginn des Konflikts klar, dass die Ukraine nur Mittel zum Zweck ist. Nicht sie selbst sollte nach einem Sieg über Russland herrschen ‒ sie sollte dem Westen nur den Weg zu dieser Herrschaft bereiten und sich dafür opfern.  

Die Welt ist gehalten, auf die zynische Politik der Westeuropäer zu reagieren. Der barbarische, der böse Teil des eurasischen Kontinents muss politisch und wirtschaftlich isoliert werden. Das ist allein schon aus Selbstschutz notwendig, denn man ist in den Hauptstädten Westeuropas zur Einsicht in die Bösartigkeit des eigenen Handelns unfähig. Daher ist man in Berlin, Brüssel, Paris und London bereit, das teuflische Spiel, das man mit der Ukraine gespielt hat, jederzeit und mit jedem zu wiederholen. Seelisch ist Westeuropa im Zustand eines Psychopathen. Der fühlt nur sich, aber kein Erbarmen. 

Für die einzelnen Protagonisten in den Hauptstädten Westeuropas sollte das enorme Ausmaß ihrer ethischen Verrohung und ihr Drang zum Bösen aber auch persönliche Konsequenzen haben. Die internationale Strafgerichtsbarkeit ist gefragt. Das Verhalten der westeuropäischen politischen Eliten darf nicht durch Duldung legitimiert werden. Es reicht nicht, das Böse zu brandmarken. Es muss auch juristisch bezwungen werden. 

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"Das Jahr 2024 war für die Bundespolizei erneut ein Jahr großer Herausforderungen."

Mit diesen Worten leitet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den nun veröffentlichten Jahresbericht der Bundespolizei für 2024 ein. 

Die Bundespolizei sei "eine stabile Säule unserer öffentlichen Sicherheit", führt der CSU-Politiker aus. Deren "erfolgreiche Arbeit" sei "nur möglich, weil die Beschäftigten verlässlich und verantwortungsvoll ihren Dienst für unsere Gesellschaft leisten – hochengagiert und hochprofessionell", so der Minister. 

Von einer Erfolgsgeschichte kann aber keine Rede sein – zumindest nicht, was Deutschlands Bahnhöfe und Züge anbetrifft. Auch wenn die Gesamtzahl der Straftaten an diesen Orten um 10,1 Prozent gesunken ist, aber mit 381.894 Straftaten immer noch auf hohen Niveau verharrt, sind die Gewalt- und Sexualverbrechen teils deutlich gestiegen – und damit jene Straftaten, die die größte Bedrohung für Fahrgäste darstellen. Oder wie es in dem Bericht formuliert wird:

"Gewaltdelikte beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Reisenden nachhaltig."

Aber nicht nur für die Kunden der Bahn wächst die Gefahr, sondern auch für die Polizei selbst. Die Anzahl der Angriffe auf Bahn-Polizisten stieg um 10,2 Prozent im Vergleich zu 2023, auf 2.230 Fälle.

"Jeder Angriff auf die körperliche Unversehrtheit unserer Beamtinnen und Beamten ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft als Ganze, auf unser friedliches Zusammenleben", beklagt Dobrindt im Vorwort des Berichts. Dort heißt es dazu:

"Die Angriffe erfolgten fast immer mittels körperlicher Gewalt, durch Fußtritte, Faustschläge, Anspucken, Bisse sowie Kopf- und Körperstöße. Bei jedem achten Angriff wurden auch Gegenstände als Tatmittel verwendet. Am häufigsten Flaschen, Steine und Dinge des täglichen Gebrauchs."

Insgesamt wurden 2024 in Deutschland 2.967 Angriffe auf Angehörige der Bundespolizei registriert, was der nach 2023 zweithöchsten Zahl von Angriffen seit Einführung der statistischen Erhebung im Jahr 2001 entspricht. Dazu heißt es in dem Bericht: 

"Tatverdächtige Personen waren im Durchschnitt 33 Jahre alt und zu 79 Prozent männlich. Annähernd die Hälfte stand unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss (49 Prozent). 67 Prozent waren bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. Bei mehr als einem Viertel (28 Prozent) handelte es sich um mehrheitlich männliche Intensivtäter. Bei 53 Prozent der ermittelten Angreiferinnen oder Angreifer handelte es sich um Personen mit einer anderen als der deutschen Staatsangehörigkeit." 

Insgesamt stieg die Zahl der an Bahnhöfen und in Zügen registrierten Gewaltdelikte auf 27.160, was einem Plus von 5,9 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Im Vergleich zum Vorpandemiejahr 2019 war 2024 ein Anstieg von 51 Prozent zu verzeichnen.

Von den im vergangenen Jahr registrierten Gewaltdelikten handelte es sich in 16.035 Fällen bzw. 59 Prozent um Körperverletzungen wie Faustschläge. In 609 Fällen kamen Messer zum Einsatz, was 2,2 Prozent der Gewaltdelikte entspricht. Neben den Großstadtbahnhöfen seien "zunehmend auch kleinstädtische oder ländliche Gebiete sowie Fern- und Regionalzüge von Gewaltdelikten betroffen", so der Bericht. 

Besonders stark fiel der Anstieg im Bereich der Sexualdelikte aus. Diese stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 19,2 Prozent auf 2.262 Vorfälle. Bei mehr als der Hälfte (55,1 Prozent) handelte es sich um sexuelle Belästigungen. 36,8 Prozent entfielen auf die Kategorie Exhibitionismus und "Erregung öffentlicher Ärgernisse". 5,4 Prozent der Sexualdelikte umfassten körperliche Übergriffe, Vergewaltigungen, Missbräuche von Kindern und Jugendlichen. Als "sonstige Sexualdelikte" wurden 2,7 Prozent der Straftaten eingestuft.

Trotz des Ausbaus der Videoüberwachung – insgesamt 11.000 Kameras an rund 750 Bahnhöfen, fast doppelt so viele wie 2012 – und trotz der Einführung von Waffenverbotszonen werden Bahnhöfe ein immer gefährlicherer Ort für die Reisenden.

"Ein weiterer Baustein zur Reduzierung von Gewalttaten", heißt es fast schon hilflos in dem Bericht, sei "die wiederkehrende kriminalpräventive Öffentlichkeitsarbeit, etwa zu zivilcouragiertem Verhalten in gefahrenträchtigen Situationen sowie zum umsichtigen Zeugen-Helfer-Verhalten."

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Russland nutzt die Polarisierung des Westens, um ihn zu spalten, behauptete der schwedische Verteidigungsstabschef Michael Claesson in einem Interview mit der Financial Times.

Seiner Meinung nach führt Moskau einen hybriden Krieg, indem es Sabotageakte und Angriffe auf kritische Infrastruktur mit Desinformationskampagnen kombiniert, um den Zusammenhalt der westlichen Gesellschaft zu zerstören und Zwietracht innerhalb der NATO zu säen.

Claesson behauptete, dass die politische Polarisierung in den westlichen Ländern ein "leckerer Bissen" für solche hybriden Aktionen sei.

Die Äußerungen des Generals erfolgten wenige Tage, nachdem Polen "Sicherheitsdienste aus dem Osten" für Sabotageakte an Eisenbahnstrecken verantwortlich gemacht hatte.

Am 17. November meldete die polnische Polizei Schäden an den Gleisen der Strecke Dęblin–Warschau, die in die Ukraine führt. Niemand wurde verletzt. Am selben Tag ereignete sich ein weiterer Vorfall in der Nähe der Stadt Puławy: Eine abgerissene Oberleitung durchschlug ein Fenster eines Zugwaggons.

Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagte, dass die Beweise im Zusammenhang mit den Schäden an den Gleisen "nach Osten, nach Russland führen", was durch die "Analyse der Ereignisse in Europa" belegt werde, darunter auch Vorfälle mit unbekannten Drohnen im Luftraum europäischer Länder.

Der schwedische General Claesson warnte auch vor der wachsenden Aufmerksamkeit des Westens für die Aktivitäten Russlands in Nordafrika, wo Moskau "die Routen für den Transport von Migranten und Drogen kontrolliert", was ebenfalls zur Destabilisierung Europas beitragen könnte.

Moskau hat die Vorwürfe einer russischen Mitschuld an den Sabotageakten in Europa wiederholt als unbegründet und haltlos zurückgewiesen. Ebenso reagierte es auf Behauptungen über eine Beteiligung Russlands an den Vorfällen mit Drohnen.

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In der Ostsee haben unter der Leitung der finnischen Seestreitkräfte NATO-Manöver begonnen. Die Militärmanöver "Freezing Winds 25" finden vom 24. November bis zum 4. Dezember an der Südküste Finnlands ‒ im Schärenmeer und im Finnischen Meerbusen ‒ statt.

An den Manövern beteiligen sich Kriegsschiffe und Besatzungen der Marinen Belgiens, Dänemarks, Estlands, Frankreichs, Deutschlands, Lettlands, Litauens, der Niederlande, Polens und der USA sowie die 1. Ständige Minenabwehrgruppe der NATO. Insgesamt werden etwa 5.000 Soldaten und rund 20 Schiffe der Alliierten an den Übungen teilnehmen. Dazu kommen noch Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Seeaufklärungsflugzeuge.

Nach Angaben der finnischen Seestreitkräfte werden die Teilnehmer der Manöver die Verteidigung der Seeverbindungen und kritischer Infrastrukturen, Verteidigungsmaßnahmen bei der Landung von Marineinfanterie und gemeinsame Operationen der Flotte mit den Küstenstreitkräften üben.

Finnland ist am 4. April 2023 Mitglied der NATO geworden. Wie der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem russischen Journalisten Dmitri Kisseljow erklärte, sei der Beitritt dieser Länder zum Bündnis aus Sicht der nationalen Interessen ein sinnloser Schritt: An ihren Grenzen würden russische Truppen und Waffensysteme auftauchen.

In den letzten Jahren beobachtet Moskau eine beispiellose Aktivität der NATO an den westlichen Grenzen. Das Militärbündnis weitet seine Initiativen aus und bezeichnet dies als "Eindämmung der russischen Aggression". Im Kreml wurde betont, dass Russland niemanden bedroht, aber Maßnahmen, die potenziell gefährlich für seine Interessen sind, nicht ignorieren wird.

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Die konservative US-Kommentatorin Candace Owens, die behauptet, die Ehefrau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Brigitte Macron, sei eine Transfrau, wirft ihm vor, ihre Ermordung in Auftrag gegeben zu haben.

Owens, deren Podcast mit über drei Millionen täglichen Aufrufen zu den erfolgreichsten der Welt gehört, befindet sich derzeit in einem Rechtsstreit mit der Familie Macron, nachdem sie Anfang des Jahres ihre Serie Becoming Brigitte veröffentlicht hatte. In dem Podcast behauptete sie, Frankreichs First Lady sei als Mann geboren und mit dem französischen Präsidenten blutsverwandt. Außerdem behauptete sie, Emmanuel Macron sei in ein CIA-Programm zur Gedankenkontrolle verwickelt gewesen. 

Die Familie Macron reichte daraufhin eine Verleumdungsklage ein und warf Owens vor, "abstruse, verleumderische und an den Haaren herbeigezogene Behauptungen" zu verbreiten.

In einem Beitrag auf X am Freitag erklärte Owens, sie sei von einem "hochrangigen Mitarbeiter der französischen Regierung" kontaktiert worden, der behauptete, die Macrons hätten die Ermordung von ihr und dem französischen Journalisten Xavier Poussard in Auftrag gegeben und bezahlt.

Poussard, der ehemalige Chefredakteur von Faits et Documents, hatte zuvor die Theorie vertreten, Brigitte Macron, geborene Trogneux, sei jung gestorben und ihr älterer Bruder Jean-Michel Trogneux habe später eine Geschlechtsumwandlung vorgenommen und ihre Identität angenommen, bevor er Emmanuel Macron heiratete.

"Genauer gesagt, wurde einem kleinen Team der Nationalen Gendarmerie-Interventionsgruppe grünes Licht gegeben. Mir wurde mitgeteilt, dass sich ein Israeli in diesem Mordkommando befindet und die Pläne formalisiert wurden", schrieb Owens.

"Das ist brandgefährlich. Der französische Staatschef will uns beide offenbar tot sehen und hat professionelle Einheiten mit der Ausführung beauftragt", behauptete sie.

Die Kontroverse um die Identität der französischen First Lady kam erstmals 2021 auf, als Amandine Roy und die Journalistin Natacha Rey behaupteten, sie sei als Mann geboren worden. Ein französisches Gericht entschied 2024 zunächst zugunsten Macrons, bevor ein Berufungsgericht das Urteil im Juli 2025 aufhob.

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Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts seien offensichtlich wirkungslos, so US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag in einem Interview mit dem US-Sender NBC News. Er kritisierte zudem, dass die EU-Führung in Brüssel 19 Mal hintereinander dieselbe Strategie verfolgt habe, und erklärte diesbezüglich: EU-Beamte würden damit im Grunde "den Krieg gegen sich selbst finanzieren".

Laut US-Finanzminister Scott Bessent, seit Januar dieses Jahres im Amt, haben die USA ihre Friedensinitiativen "mit Druck" auf Moskau kombiniert. Die EU-Staaten wären in dieser Hinsicht nicht den Plänen Washingtons gefolgt, sagte er und erinnerte daran, wie ihm Vertreter der Union ihre Pläne zur Einführung der jüngsten Runde antirussischer Sanktionen mitgeteilt hatten. Wörtlich erklärte Bessent den Zuschauern:

"Die Realität – die Nachzügler sind hier die Europäer. Die Europäer sagen mir: 'Oh, wir verhängen gerade unser 19. Sanktionspaket'. Meiner Meinung nach hat man [in Brüssel] versagt, wenn man etwas 19 Mal macht. Stattdessen hat Präsident Trump eine mutige Initiative vorangetrieben, der die Europäer nicht folgen würden."

Als Beispiel nannte der Finanzminister erhobene US-Zölle gegen Indien, um weiter auszuführen:

"Er [Trump] hat Indien mit einem Zoll von 25 Prozent belegt, weil es russisches Öl gekauft hat. Das russische Öl, das in die indischen Raffinerien gelangt ist – raten Sie mal, wer das gekauft hat? Die Europäer. Sie finanzieren den Krieg gegen sich selbst." 

Im vergangenen Monat hat Brüssel sein 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich dieses Mal gegen Banken, Kryptobörsen, indische und chinesische Unternehmen sowie Moskauer Diplomaten richtet.

Bessent kritisierte daher die EU für ihre Zurückhaltung, der Zollstrategie der USA gegenüber China und Indien zu folgen und weiterhin deren aus russischem Öl hergestellte Produkte zu kaufen. Neu-Delhi verurteilte diesen Schritt als "unfair, ungerechtfertigt und unvernünftig".

US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen NATO-Mitglieder unter Berufung auf deren fortgesetzte Energiekäufe über Sibirien unter Druck gesetzt, Peking mit umfassenden Handelszöllen zu belegen. Die derzeitige US-Regierung führe demgegenüber einen von Bessent als "Handelskrieg" bezeichneten Konflikt gegen China.

Russland hat die Versuche des Westens, Druck auf das Land auszuüben, um die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu unterstützen, wiederholt als sinnlos und selbstzerstörerisch bezeichnet. Diese Strategie führte auch zu Spaltungen innerhalb des Blocks selbst, wobei abweichende Länder wie Ungarn und die Slowakei Brüssel dazu drängten, seinen Ansatz zu überdenken und stattdessen diplomatische Mittel einzusetzen.

In der Vorwoche kritisierte auch US-Vizepräsident J. D. Vance die Haltung der EU zum Ukraine-Konflikt und bezeichnete die Erwartungen Brüssels als unrealistisch. "Es gibt die Fantasievorstellung, dass der Sieg zum Greifen nah ist, wenn wir nur mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen bereitstellen", so Vance.

Mitte November räumte US-Außenminister Marco Rubio ein, dass Amerika "keine Sanktionen mehr gegen Russland verhängen kann", nachdem Washington die Ölkonzerne Lukoil und Rosneft auf die schwarze Liste gesetzt hatte – eine Maßnahme, die laut Rubio auf Wunsch Kiews und seiner Unterstützer erfolgte.

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Christian Dorst, der stellvertretende Vorsitzende der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, ist von seinem Amt zurückgetreten. Dies gab er Medienberichten zufolge am Sonntagabend bekannt. Zu groß war nach Dorsts X-Post zum Thema Holocaust der Druck aus Politik und Medien geworden. Dorst wird jedoch Mitglied der BSW-Landtagsfraktion bleiben. Der BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders erklärte in einer Pressemitteilung, Dorst habe die Singularität des Holocausts nicht anzweifeln wollen. Dorsts Rolle "als streitbarer politischer Kommentator in den sozialen Medien" vertrage sich jedoch nicht mit dem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Bemerkenswerterweise hat der Skandal seinen Ursprung weder in Brandenburg noch im BSW, sondern betraf ursprünglich den sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten und Co-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund. Siegmund, der im Mai dieses Jahres von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September 2026 gekürt worden war, hatte in einem Interview mit Gordon Repinski im Politico-Format "Berlin Playbook" auf die Frage nach seiner Einstufung des Holocausts als schlimmstes Menschheitsverbrechen geantwortet (Minute 29), er maße sich eine Bewertung nicht an, weil er die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten könne. Man müsse aus allen Menschheitsverbrechen Lehren ziehen. Der Podcast (mit dem Kreuzverhör zu Siegmunds Geschichtsverständnis ab Minute 26) war am 21. November veröffentlicht worden.

Daraufhin warf Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Siegmund "völlige Schamlosigkeit" vor. Siegmund erwecke mit seinen Aussagen den Eindruck einer deutlichen Sympathie für die Zeit des Nationalsozialismus. Auch von der politischen Konkurrentin CDU kam Kritik. Die AfD-Spitze stellte daraufhin klar, dass für sie der Holocaust das schlimmste Menschheitsverbrechen sei. Im Gegensatz dazu unterstützten andere AfD-Politiker, darunter der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen sowie der EU-Abgeordnete Tomasz Froelich, Siegmund auf der Plattform X.

Ein unerwarteter Beistand für Ulrich Siegmund kam aber auch aus der Brandenburger BSW-Fraktion. Der Fraktions-Vize Christian Dorst sprach auf X von einer medialen Kampagne gegen Siegmund, die nach hinten losgehen werde. Siegmund habe sich mit seiner Antwort "auf eine ziemlich elegante Art" geweigert, "den Gesslerhut zu grüßen" (also unterwürfiges Verhalten zu zeigen), und mit einem "Ich weiß, dass ich nicht weiß" dem griechischen Philosophen Sokrates nachgeeifert. Die Basis der Äußerungen Siegmunds sei zu dünn, um ein Urteil bezüglich einer Vorstufe zur Leugnung des Holocausts zu fällen.

Darf man in Deutschland diese Frage anders beantworten?Herr Siegmund hat es gewagt in dem er sagte:„Ob der Holocaust das schlimmste Menschheitsverbrechen war, das mag ich mir nicht anmaßen zu bewerten.Es gab so viele grauenhafte Verbrechen in der Geschichte – denken Sie an… pic.twitter.com/mdhtkInTDc

Schusters Kritik an Siegmunds Äußerungen nannte Dorst "perfide" und konstatierte einen "Missbrauch" genauer gesagt eine "Instrumentalisierung" des Holocausts. Was Dorst bewogen hat, ohne Notwendigkeit auf das verminte Themenfeld Holocaust zu treten und Siegmund, Vertreter einer anderen Partei in einem anderen Bundesland, in dieser Debatte beizustehen, wurde aus der Stellungnahme auf X nicht ersichtlich.

Daraufhin geriet Dorst selbst ins Kreuzfeuer der Kritik, sowohl vonseiten der Brandenburgischen CDU als auch aus den eigenen Reihen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Kristy Augustin sprach angesichts von Dorsts Verteidigerrolle für Siegmund von einer "Schande für Brandenburg". Auch beim Koalitionspartner SPD war die Empörung groß. Der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kurt Fischer, riet Dorst, auf spontanes Posten auf X zu verzichten. "Damit wäre ihm und uns allen geholfen." Was Dorst zu später Stunde auf X veröffentliche, sei "des Öfteren nur schwer zu ertragen".

Noch schwerwiegender war die Kritik an Dorsts Holocaust-Äußerung aus seiner eigenen BSW-Fraktion. Der brandenburgische Finanzminister Robert Crumbach, ein Parteikollege, mit dem Christian Dorst schon im Streit um den Rundfunkstaatsvertrag aneinandergeraten war (RT DE berichtete), sprach in dem Kontext von "Aussagen, die nicht überzeugen wollen, sondern sich selbst entlarven – lauter als jede Widerrede".

Und auch Dorsts fraktionsinterner Gegner André von Ossowski meldete sich zu Wort: Jeder Vergleich des Holocausts mit anderen Schrecklichkeiten verbiete sich, sonst hätte man "aus deutscher Geschichte nichts gelernt". Dorsts Schulanwesenheit in Geschichte müsse überprüft werden. Es habe sich nicht um eine rein private Äußerung gehandelt. Bei einer öffentlichen Äußerung spreche Dorst "immer auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, egal wo und was er sagt". Wohl auch aufgrund mangelnden Rückhalts in der eigenen Fraktion erfolgte dann Dorsts Rücktritt vom stellvertretenden Fraktionsvorsitz.

Dorst selbst kündigte auf seinem X-Account an, er werde sich am Montag zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der Holocaust-Relativierung äußern.

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