RT DE

Die meisten Punkte des US-Friedensplans zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine sind abgestimmt. Dies erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einem Interview mit Fox News:

"Letztendlich wurde die überwiegende Mehrheit der Punkte abgestimmt."

Leavitt fügte hinzu:

"Es gibt ein paar Punkte, bei denen es noch Meinungsverschiedenheiten gibt, daran arbeiten unsere Teams weiter."

Laut Leavitt zeigten sich die Vertreter der Ukraine während der Verhandlungen am 23. November positiv gegenüber der amerikanischen Friedensinitiative. In den USA sei man sich jedoch bewusst, dass der Plan auch von Russland gebilligt werden müsse. Die Beamtin erklärte:

"Unser Team arbeitet intensiv mit den Russen und Ukrainern zusammen. Dabei herrscht ein Gefühl der Dringlichkeit."

US-Präsident Donald Trump sei "weiterhin hoffnungsvoll und optimistisch", was die Option einer Beendigung des Konflikts in der Ukraine angehe, erklärte Leavitt. Die Pressesprecherin merkte ferner an:

"Der Präsident hat am Wochenende eine Erklärung abgegeben, und seitdem haben sehr produktive Gespräche zwischen seinem Nationalen Sicherheitsteam und der ukrainischen Delegation stattgefunden."

Am Sonntag, dem 23. November, fanden in Genf Gespräche zwischen Vertretern der EU, der Vereinigten Staaten und Kiews statt, bei denen die Änderungen der europäischen und ukrainischen Seite zum amerikanischen 28-Punkte-Friedensvorschlag diskutiert wurden.

Mehr zum Thema – Die Rückkehr der Barbaren: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg

Laut Information der Times of Israel wird Friedrich Merz nächsten Monat zum ersten Mal in seiner Funktion als deutscher Bundeskanzler Israel bereisen, so eine diplomatische Quelle gegenüber der Zeitung. Genaue Angaben zum Termin wurden noch nicht genannt, demnach jedoch gleich zu Beginn des Monats.

Nach Bekanntwerden des Antrittsbesuchs von Kanzler Merz bei Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, erklärte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur dpa, dass der genaue Termin "wie üblich in der Woche vor dem Besuch bekannt gegeben wird". Der Times of Israel-Artikel berichtet zu möglichen Programmpunkten:

"Der Besuch, der vorläufig für den 6. und 7. Dezember geplant ist, umfasst ein Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu und einen Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Merz, der im Mai gewählt wurde, wird der erste gewählte Staatschef eines großen europäischen Landes sein, der Israel seit über einem Jahr besucht."

Hinsichtlich der internationalen starken Kritik an dem brutalen und inhumanen Vorgehen Israels im Gazastreifen und angrenzenden Regionen erklärte die Zeitung ihren Lesern:

"Deutschlands langjährige Unterstützung für Israel nach dem Holocaust wurde durch die hohe Zahl der Todesopfer und die humanitäre Krise in Gaza belastet, was in der deutschen Öffentlichkeit Forderungen nach staatlichen Maßnahmen auslöste."

Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung berichtet zu den Plänen im Kanzleramt:

"Die Bundesregierung hatte erst vor wenigen Tagen die Beschränkung der Waffenexporte nach Israel wegen des Gaza-Kriegs nach dreieinhalb Monaten aufgehoben [...] Israels Regierung hatte sich erleichtert über diesen Schritt gezeigt. Das Teil-Embargo hatte die deutsch-israelischen Beziehungen schwer belastet.

Die Jüdische Allgemeine berichtete Mitte November zu diesem Streitpunkt:

"Mehr als einen Monat nach der Vereinbarung einer Waffenruhe im Gazastreifen drängt Israel die Bundesregierung, die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufzuheben. [...] Der teilweise Exportstopp hatte in Israel im August für massiven Unmut gesorgt. Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen."

Laut einem Spiegel-Artikel erfolgte die Verzögerung seitens Berlins aus den Gründen, "dass wegen des Gazakriegs ein Besuch lange Zeit als undenkbar galt". Da es nun "seit eineinhalb Monaten aber eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas gibt, stünde dem Antrittstermin nichts mehr im Weg.

Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenexporteur nach Israel und Israels wichtigster Unterstützer in der EU, so der ToI-Artikel. 

Mehr zum Thema - Medien: Iranischer Geheimdienstchef beschuldigt USA und Israel, ein Attentat auf Chamenei zu planen

Seit dem 24. November stufen die USA den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dessen Regierung als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung ein. Die Rede ist vom sogenannten Kartell der Sonnen. Die Klassifizierung der Organisation als terroristisch erteilt US-Präsident Donald Trump in den USA die Vollmacht, mit neuen Restriktionen gegen Maduro vorzugehen. US-Außenminister Marco Rubio kündigte den Beschluss in einer Mitteilung vom 16. November an.

Gegen das US-Vorgehen in der Karibik protestiert nicht nur Venezuela. Auch Kuba nimmt einen seiner wichtigsten Partner in Schutz. Der Außenminister des Inselstaates, Bruno Rodríguez, hat das Kartell der Sonnen als Erfindung der US-Regierung und des US-Außenministers Rubio bezeichnet. Mit dieser Fiktion wolle Washington nämlich seine "gewaltsamen Aktionen zur Entmachtung der Regierung von Venezuela und zur Aneignung des Erdöls dieses Bruderstaates rechtfertigen", warnte Rodríguez auf der Plattform X.

El Cártel de los Soles constituye un invento del gobierno de #EEUU y su Secretario de Estado, con el fin de justificar acciones violentas para derrocar por la fuerza al gobierno de #Venezuela y para apoderarse del petróleo de ese país hermano.La designación fraudulenta,… pic.twitter.com/tvQTDn5MEY

Venezuelas Außenminister Yván Gil dankte seinem kubanischen Amtskollegen für diese "mutige Anzeige" angesichts des US-Vorgehens. Der Diplomat betonte dabei auf der Plattform X, dass diese "Lüge der US-Regierung" das Ziel habe, die Aggressionen aus Nordamerika gegen das südamerikanische Land zu rechtfertigen und die "Monroe-Doktrin 2.0" durchzusetzen. Dieser Versuch werde aber scheitern, erklärte Gil:

"Diese karibische und lateinamerikanische Region hat einen klaren Entschluss gefasst – und zwar, frei und souverän zu sein."

Das US-Außenministerium hatte in seiner Erklärung vom 16. November betont, dass das Kartell der Sonnen von Maduro und anderen hochrangigen Mitgliedern seines illegitimen Regimes geführt werde. Die Organisation habe dabei das venezolanische Militär, die Geheimdienste, die Legislative und die Justiz des südamerikanischen Landes korrumpiert. Das sei zusammen mit anderen Organisationen wie Tren de Aragua für den Drogenschmuggel in die USA und nach Europa verantwortlich. Die Regierung in Washington werde weiterhin alle verfügbaren Mittel einsetzen, um die US-Sicherheit zu gewährleisten.

Etwa eine Woche nach dieser Erklärung berichtete die Financial Times, dass Maduro seine persönlichen Sicherheitsvorkehrungen verschärft habe. Dem Bericht zufolge setzte der venezolanische Staatschef seit Langem auf kubanische Leibwächter.

Die US-Navy ist seit Wochen in der Nähe der venezolanischen Küste mit mehreren Kriegsschiffen präsent. In der Region sind darüber hinaus bis zu 15.000 US-Soldaten zusammengezogen. Als Grund für dieses Aufgebot geben die USA den Kampf gegen den Drogenschmuggel nach Nordamerika an. Seitdem greift das US-Militär mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik an. Diesen Attacken sind inzwischen Dutzende Menschen zum Opfer gefallen. Die Regierung in Washington beschuldigt den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, hinter dem Drogenschmuggel zu stehen. Für seine Festnahme ist ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Maduro bestreitet jede persönliche Beteiligung am Drogenhandel, und seine Regierung leugnet die Existenz des Kartells der Sonnen, das laut Experten ein dezentralisiertes Netzwerk von in den Rauschmittelhandel involvierten Offizieren der venezolanischen Streitkräfte darstellt. Der Name basiert auf den Sonnen-Insignien der venezolanischen Generäle, gegen die man in den 1990er-Jahren wegen Drogenhandels ermittelt hat.

Mehr zum Thema - Rubio stellt Caracas’ "Drogenterrorregime" Bedingung: Einsatz in Karibik könnte "morgen" vorbei sein

Im Verlauf des Gaza-Kriegs gab es bereits mehrere Studien, die versuchten, die tatsächliche Zahl der Opfer zu ermitteln. Auch wenn die deutschen Medien überwiegend noch die Zahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums so wiedergeben, als seien sie unglaubwürdig, haben unter anderem mehrere Aufsätze, die in der britischen Medizinzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurden, begründet dargelegt, dass die reale Zahl der Opfer deutlich höher sein dürfte. Aktuell geht das Gesundheitsministerium von 67.173 Todesopfern des israelischen Angriffs aus.

Nun wurde die erste Studie veröffentlicht, die ein deutsches Institut erstellt hat: das Rostocker Max-Planck-Institut für demografische Forschung. Dort wurde nun ein weiterer statistischer Ansatz verfolgt, unter dem Titel "Accounting for uncertainty in conflict mortality estimation: an application to the Gaza War in 2023-2024", auf Deutsch: "Berechnungen für Ungewissheiten bei der Schätzung der Sterblichkeit in Konflikten: eine Anwendung auf den Gaza-Krieg 2023-2024". Diese Studie kommt auf eine Spanne von 99.997 bis 125.915; also im Kern auf mindestens 100.000 Tote oder beinahe 50 Prozent mehr, als das palästinensische Gesundheitsministerium meldet. Das stimmt recht gut mit dem Ergebnis einer neueren Untersuchung von Haushalten in Gaza überein, die ebenfalls ergab, dass die offiziellen Zahlen annähernd 35 Prozent unter dem Ergebnis der Befragung lagen.

Außerdem schätzt diese Studie die aktuelle Lebenserwartung in Gaza ab Geburt. Die Entwicklung der Lebenserwartung ist ein recht sensibler Indikator für soziale Verhältnisse. Die Veränderung in Gaza dürfte allerdings selbst für Kriegszeiten extrem sein. Die Lebenserwartung lag vor dem Krieg für Frauen bei 77 Jahren und für Männer bei 74; 2024 war sie auf 46 Jahre für Frauen und 36 Jahre für Männer gesunken.

Ein weiteres Merkmal, das die Studie auswertete, war die Alters- und Geschlechterverteilung der Opfer, und hier findet sich in der Kurzzusammenfassung der eine Satz, der die vielleicht schärfste Aussage enthält: "Das Muster aus Alter und Geschlecht der Toten aus dem Gaza-Konflikt passt zu den Profilen der UN-IGME [einer organisationsübergreifenden Gruppe der Vereinten Nationen zur Sterblichkeitsschätzung] aus vergangenen Genoziden."

Ein interessantes Ergebnis, wenige Tage vor einer Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Israel.

Mehr zum Thema – Dutzende Tote nach erneuten Attacken der israelischen Luftwaffe auf Gaza und das Westjordanland

Von Dmitri Bawyrin

Donald Trumps Ziel Nummer eins in Lateinamerika ist Venezuela. Ziel Nummer zwei ist Kolumbien. Das dritte Ziel ist Mexiko. Allerdings sind dies bislang nur hypothetische Ziele.

All dies wurde von Trump während einer Pressekonferenz gesagt.

Der Kampf gegen die Drogenmafia wurde zum Vorwand für alle drei möglichen Militäroperationen. Aber die USA hoffen offensichtlich auf einen politischen Sieg: in den drei Staaten loyale Regime an die Macht zu bringen und im Extremfall die derzeitigen zu dressieren.  

Kolumbien kann sich trotz der äußerst aggressiven Äußerungen der Präsidenten beider Länder gegeneinander am sichersten fühlen. Das Pentagon führt bereits Angriffe auf kolumbianische Schiffe durch, die vermutlich Drogen transportieren. Aber damit wird es wahrscheinlich auch schon getan sein. Washington wird nicht in ein Land einmarschieren, das seit vielen Jahren zu den engsten Verbündeten in der Region zählt, sondern die Wahlen im nächsten Sommer abwarten, die die derzeitige Regierung höchstwahrscheinlich verlieren wird.

Mit anderen Worten: Anstatt die Kolumbianer zu einer "Vereinigung unter der Flagge" zu provozieren, werden die USA zum politischen Chaos in Bogotá und zum weiteren Popularitätsverlust des Präsidenten und ehemaligen roten Partisanen Gustavo Petro beitragen. Diese Partie kann mit wenig Blutvergießen gewonnen werden.

Im Fall von Venezuela hängt der Frieden hingegen am seidenen Faden, aber man muss zugeben, dass dies schon ziemlich lange der Fall ist, und die ganze Zeit über gibt es zwischen Washington und dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Art Feilschen.

Man könnte vermuten, dass Trump, wie man an der Wall Street gerne sagt, "einen Rückzieher macht" (weil er das immer tut). Aber wie aus "Indiskretionen" in den US-amerikanischen Medien hervorgeht, ist eine Invasion immer noch wahrscheinlich: Im Weißen Haus hält man die Lage Maduros für katastrophal. Angeblich muss man ihn nur ein wenig anstoßen, um das seit langem angeschlagene Regime zu beenden und venezolanisches Erdöl auf den Weltmarkt zu bringen.

Das heißt, man rechnet damit, dass es zwar zu Blutvergießen kommen würde, dieses aber geringfügig wäre. Eine begrenzte Intervention würde ausreichen, während der potenzielle Gewinn enorm wäre.

Die US-Luftfahrtbehörde hat die Fluggesellschaften bereits vor den Gefahren von Flügen über Venezuela gewarnt. Nach Informationen der Washington Post und der Nachrichtenagentur Reuters könnte in den nächsten Tagen eine Operation beginnen, die die Entführung Maduros und die Übernahme der Kontrolle über die Ölfelder Venezuelas sowie eine Reihe von Sabotageakten vorsieht.

In Mexiko ist die Lage besonders kompliziert. Wenn die Drohung einer US-Militäroperation auch dort umgesetzt würde, käme es unweigerlich zu erheblichen Opfern.

Dabei ist gerade Mexiko der Hauptlieferant von Fentanyl und Opioiden in die USA, was von den US-amerikanischen Behörden seit langem als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen wird. In diesem Fall ist der Kampf gegen die Drogenmafia mit Mitteln des Pentagons – zumindest – nur ein Vorwand für einen Machtwechsel, obwohl Washington auch einen Machtwechsel in Mexiko-Stadt nicht ablehnen würde.

Die derzeitige Präsidentin Claudia Sheinbaum setzt, wie versprochen, die Außenpolitik ihres Vorgängers und Mentors Andrés Manuel López Obrador fort. Offiziell handelt es sich um eine Politik der Neutralität. Gegenüber den USA ist sie jedoch eher konfrontativ und zielt häufig darauf ab, den Einfluss Washingtons auf Mexiko-Stadt zu minimieren.

So hat Sheinbaum beispielsweise Protokolle eingeführt, die ausländischen Botschaftern den direkten Kontakt zu mexikanischen Ministern verbieten, und ein Gesetz zur Blockierung von Propaganda aus dem Ausland verabschiedet, dessen Auslöser eine von der US-Regierung finanzierte öffentliche Kampagne über die Gefahren der Migration war.

Noch unangenehmer für die USA ist jedoch ein anderes Gesetz, das zudem verfassungsrechtlich ist: Es verstärkt die staatliche Kontrolle über Ölgesellschaften.

Die Präsidentin ist mit ihren verbalen Provokationen nicht zurückhaltend: Sie bezeichnete die Bombardierung Irans durch die US-Amerikaner als "den größten Fehler der Menschheit" und die von Trump unterstützte Operation Israels in Gaza als "Völkermord", obwohl sie selbst jüdischer Herkunft ist.

Wie so oft bei Staatsoberhäuptern, die den USA gegenüber illoyal sind, hat die mexikanische Präsidentin bereits einen Putschversuch unter dem Deckmantel von Massenprotesten erlebt, die "Freiheit und Gerechtigkeit" forderten. Mitte November stürmte eine Menge, die sich von einer Protestkundgebung mit Tausenden von Teilnehmern abgespalten hatte, den Präsidentenpalast. Der Anlass war die Ermordung des prominenten Oppositionspolitikers Carlos Manzo, der die Regierung beschuldigte, den Drogenhandel zu begünstigen. Die Forderung lautete: Rücktritt von Sheinbaum, die der Korruption und der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen beschuldigt wurde. In ähnlicher Weise beschuldigt Trump die Präsidenten von Venezuela und Kolumbien der Korruption und der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen.

Der Versuch der US-amerikanischen Medien, dieses Ereignis mit der "Revolution der Generation Z" in Verbindung zu bringen, die zuvor die Regierungen in Nepal und Sri Lanka gestürzt hatten, widerspricht eindeutig der Wahrheit, trotz des jungen Alters der erfolglosen "Revolutionäre".

"Die Revolution der Generation Z" ist noch kein akademischer Begriff, ganz im Gegensatz zum "Arabischen Frühling" beispielsweise. Aber in solchen Fällen geht es um Massenproteste von Jugendlichen unter dem Motto der Korruptionsbekämpfung in Ländern mit autoritären und unpopulären Regierungen. So sehr es Kritiker in den USA auch wünschen mögen, aber das ist bei Sheinbaum nicht der Fall.

Sie ist progressiv und sehr beliebt. Bei den Wahlen stellte sie eine Art nationalen Rekord für den Zeitraum der freien Willensäußerung im Land auf, wobei die Wahlen vor etwas mehr als einem Jahr stattfanden und die Präsidenten in Mexiko für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden. Das heißt, von einer Diktatur kann keine Rede sein.

Washington ist einfach wütend darüber, dass Sheinbaums Vorgänger den USA ihre Sonderbefugnisse und ihre Sondervertretung für eigene Operationen gegen die Drogenkartelle entzogen hat. Früher waren solche Operationen die Norm, wobei die Nordamerikaner die mexikanische Regierung oft nicht einmal darüber informierten.

Die Rückkehr Mexikos zum Gewaltmonopol im eigenen Land und zur Souveränität im Bereich der Strafverfolgung ist ebenfalls die Norm. Allerdings muss man fairerweise sagen, dass López Obrador tatsächlich eine ziemlich seltsame Politik gegenüber den Kartellen verfolgt und sich für eine Strategie des "Umarmens statt Schießens" eingesetzt hatte, bei der versucht wurde, das Problem des Drogenhandels durch Sozialprogramme und nicht durch Gewaltoperationen zu lösen. Dies führte schließlich dazu, dass die mexikanischen Sicherheitskräfte den Präsidenten nicht über ihre Aktionen gegen die Kartelle informierten.

Aber diese Frage ist eine der wenigen, in denen Sheinbaum nicht ganz dem Beispiel ihres Mentors folgt: Sie geht härter gegen die Kartelle vor. Insbesondere hat sie den Sicherheitskräften mehr Befugnisse übertragen und die Bekämpfung der Kriminalität neben der Energie- und Sozialpolitik zu einer ihrer Prioritäten gemacht. Infolgedessen ist die Zahl der Morde im Land innerhalb von sechs Monaten um ein Viertel zurückgegangen.

Der ermordete Oppositionelle Manzo gehörte zum Flügel der pro-Washingtoner Rechten. Er bezeichnete die Verschärfung der Drogenpolitik als unzureichend und erlangte damit eine gewisse Popularität. In einem Land, in dem die Drogenmafia über ganze Armeen verfügt und riesige Gebiete kontrolliert, war ein so vehementer Kämpfer gegen sie natürlich ein Ziel für Anschläge. Die Beteiligung von Sheinbaum an der Ermordung des Oppositionellen, auf die die Anführer der revolutionären Massen anspielten, scheint, gelinde gesagt, weit hergeholt.

Manzo stand als Bürgermeister der Stadt Uruapan unter Bundesschutz. Inzwischen wurde der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes festgenommen. Sein Name wurde nicht genannt, aber mexikanische Medien behaupten, es handele sich um den Anführer des Drogenkartells "Nueva Generación Jalisco".

Übrigens sind neben der CIA und der Lateinamerika-Abteilung des US-Außenministeriums die Drogenkartelle die Hauptverdächtigen für die Organisation und Finanzierung der Straßenunruhen in Mexiko-Stadt.

Die Drogenmafia in Mexiko ist keineswegs einheitlich. Das Kartell "Jalisco" ist der schlimmste Feind des größten Kartells "Sinaloa", und auch innerhalb einer Organisation kann es zu heftigen Auseinandersetzungen kommen, beispielsweise kämpfen einige Teile von "Sinaloa" untereinander. Aber alle großen Banden kaufen buchstäblich die arme Bevölkerung in ihren Einflussgebieten auf und handeln dabei nach dem Vorbild des legendären Terroristen und Drogenbarons Pablo Escobar. Viele, die von ihren Gönnern begünstigt werden, sind bereit zu kämpfen, auch gegen den Präsidenten.   

Es sieht nicht so aus, als könnte Washington im Moment die Machthaber in Mexiko austauschen, im Gegensatz zu Venezuela, das in dieser Hinsicht echt anfällig ist. Mit seiner Taktik der umfassenden Druckausübung kann Washington ganz gut durchhalten und Sheinbaum dazu bringen, zu seinen Bedingungen zu kooperieren, indem es eine ganze Reihe von Maßnahmen einsetzt – von Zöllen bis hin zu Militärschlägen.

Trump, der eine solche Politik verfolgt, sollte nicht als durch und durch böse angesehen werden. Er würde es vorziehen, sich mit einer Mauer von Mexiko abzuschotten, anstatt Truppen dorthin zu entsenden, aber der Schaden, den die USA durch den mexikanischen Drogenhandel erleiden, ist erheblich, und die Verbreitung von Fentanyl wird als "Epidemie" bezeichnet. Und es ist unwahrscheinlich, dass die mexikanischen Sicherheitskräfte in der Lage sind, allein gegen die Drogenkartelle vorzugehen, die sowohl über Armeen mit Panzern und Drohnen als auch über Armeen von Helfern unter der Zivilbevölkerung verfügen.

Das Ausmaß der US-amerikanischen Militärbeteiligung an der Lösung dieses Problems müsste jedoch so groß sein, dass Trump eher auf verbale Drohungen und politische Erpressung setzen würde, als sich tatsächlich zu einer Invasion in Mexiko zu entschließen.

Zumindest nicht vor einer Invasion in Venezuela, das derzeit tatsächlich nicht vor einer radikalen Entwicklung der Ereignisse gefeit ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. November 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und nicht anerkannte Staaten. Er arbeitete fast 20 Jahre als Polittechnologe in russischen Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen. Er verfasst Kommentare für die russischen Medien "Wsgljad", "RIA Nowosti" und "Regnum" und arbeitet mit zahlreichen Medien zusammen.

Mehr zum Thema - Referendum: Ecuadorianer lehnen Rückkehr von US-Stützpunkten ab

Von Rainer Rupp

Laut TASS wurde in dem von ukrainischen Kämpfern genutzten Unterstand ein Versteck mit versiegelten Behältern mit chemischen Kampfstoffen und selbst gefertigter Drohnenmunition sowie hochtoxischen Substanzen entdeckt. Laut dem FSB enthielt das Versteck versiegelte Röhrchen mit Chlorpikrin – einem verbotenen chemischen Kampfstoff – sowie Plastiksprengstoff und mit Benzin gefüllte Behälter, die bei Detonation Phosgen erzeugen, eine durch Ersticken tödlich wirkende Substanz. Weitere Ermittlungen hätten ergeben:

"Dass die Anweisungen zur Herstellung und zum Einsatz chemischer Waffen gegen russische Streitkräfte vom Kommandeur des 108. Sturm-Bataillons der 59. selbstständigen motorisierten Infanterie-Brigade der ukrainischen Armee, Sergej Filimonow, erteilt wurden."

Vom schnellen Vormarsch der Russen überrascht, hatten die ukrainischen Spezialtruppen anscheinend keine Zeit mehr, den Inhalt des Lagers verschwinden zu lassen oder die Waffen gegen die Russen einzusetzen, ohne die eigenen Leute zu gefährden.

Unter den im Lager gefundenen Waffen befanden sich drohnengestützte Sprengladungen, die mit dem Erstickungsmittel Chlorpikrin versetzt waren, dessen Einsatz unter das internationale Chemiewaffenverbot fällt.

Erste Reaktion aus dem Westen war – wie üblich, wenn die schlechte Nachricht nicht ins Narrativ über die makellose Ukraine passt – Ungläubigkeit. Oder die ganze Sache wird als russische Propaganda abgetan. In BRICS-Ländern, wie z. B. in Indien und anderen Ländern des Globalen Südens, wurde die Nachricht von Wladimir Selenskijs Chemiewaffen, die mit Drohnen verteilt und bei Explosion das hochgiftige Phosgen verbreiten, umgehend veröffentlicht. In NATO-Hauptstädten und westlichen Medien will man vom ukrainischen Chemiewaffen-Skandal jedoch noch nichts wissen. Man darf gespannt sein, wie lange es dauert, bis Entschuldigungen für die Vorbereitung von Selenskijs Chemiewaffeneinsatz aufgetischt werden.

Dafür wurden offensichtlich die drohnengestützten Explosivladungen entwickelt, die mit Chlorpikrin versetzt sind. Das ist in der Chemiewaffenkonvention (CWC) von 1993 strikt untersagt. Chlorpikrin, auch bekannt als Trichlornitromethan, verursacht schwere Reizungen der Atemwege und Erbrechen und kann in hohen Dosen tödlich wirken. Es wurde bereits im Ersten Weltkrieg als Kampfgas eingesetzt und gilt als Vorläufer für noch gefährlichere Stoffe.

Noch besorgniserregender sind laut russischen Quellen die im geheimen Lager der ukrainischen Armee gefundenen Systeme, die Phosgen produzieren können. Phosgen, ein farbloses Gas mit dem chemischen Namen Carbonylchlorid, ist ein hochgiftiger Kampfstoff, der die Lungen angreift und zu einem qualvollen Erstickungstod führt. Es wurde bereits im Ersten Weltkrieg eingesetzt und ist international geächtet. Die Tatsache, dass diese Systeme für die Verteilung mit Drohnen ausgelegt sind, deutet auf eine geplante offensive Nutzung hin. Drohnen könnten diese Stoffe über russischen Stellungen abwerfen, um ganze Frontabschnitte lahmzulegen. Dies würde nicht nur die russischen Truppen gefährden, sondern auch Zivilisten in der Nähe, da chemische Agenzien unkontrollierbar sind und der Wind sie verbreitet.

Die Tatsache, dass die Geräte zur Verteilung der Giftgase speziell für den Einsatz durch Drohnen entwickelt wurden, impliziert eine systematische Vorbereitung auf chemische Angriffe für den Fall, dass die konventionelle Verteidigung zusammenbricht. Die Ukraine, die sich gern als unschuldiges Opfer darstellt, scheint nun bereit, zu Mitteln zu greifen, die als schwere Kriegsverbrechen gelten. Die Chemiewaffenkonvention, die von fast allen Staaten ratifiziert wurde, verbietet nicht nur den Einsatz, sondern auch die Entwicklung, Produktion und Lagerung solcher Waffen.

Die Entdeckung in Krasnoarmeisk wirft daher ein grelles Licht auf Kiews Verzweiflung: Nach Misserfolgen in konventionellen Kämpfen sucht Selenskijs Regime nun nach asymmetrischen Vorteilen, die die Regeln des Krieges brechen. Statt den russischen Vormarsch zu stoppen, bestätigt diese Entdeckung etwas Dunkleres: Selenskijs Kräfte greifen nun zu chemischen Terror-Taktiken, weil der konventionelle Krieg bereits gescheitert ist. Während Moskau voranschreitet, versinkt Kiew in Panik.

Westliche Analysten, die einst einen ukrainischen Sieg versprochen haben, sind plötzlich stumm. Denn Russlands Durchbruch im Schlüsselbereich der Front bei Pokrowsk hat den strategischen Zusammenbruch des ukrainischen, weitgehend von NATO-Offizieren konzipierten Kriegsplans aufgedeckt. Am Boden ziehen russische Artillerie und Sturmgruppen den Ring um die verbleibenden ukrainischen Garnisonen enger. Versorgungswege in den nördlichen Distrikt von Pokrowsk sind abgeschnitten, und zurückweichende Einheiten lassen schwere Ausrüstung zurück, um zu entkommen. Berichte vom Schlachtfeld beschreiben die ukrainischen Kräfte als fragmentiert, erschöpft und zunehmend unwillig, selbstmörderische Positionen zu halten.

Das Momentum und die Dynamik auf dem Schlachtfeld, nicht nur bei Pokrowsk, sondern entlang der gesamten über 1.000 Km langen Front ist entscheidend russisch. Der endgültige Fall des bereits zu 75 Prozent eroberten Pokrowks ist unabwendbar und nur noch in Tagen zu zählen. Dann steht Selenskij für die ganze Welt sichtbar vor seiner verheerendsten politischen Niederlage seit Kriegsbeginn. Zugleich wird dem Westen die Grenze der NATO-Unterstützung aufgezeigt, wie es deutlicher nicht sein könnte. Das westliche Narrativ der ukrainischen Gegenoffensive ist ohnehin nur noch eine Luftnummer.

Strategisch gesehen war der Kampf um die Kontrolle von Pokrowsk von Anfang an mehr als nur eine Schlacht um eine Stadt. Die Kontrolle des Knotenpunkts Pokrowsk wurde vielmehr von beiden Seiten als Wendepunkt gesehen, der den weiteren Verlauf des gesamten Kriegs in der Ukraine militärisch neu definieren würde und aufgrund jüngster Entwicklungen schon bald für die Ukraine als militärische Katastrophe enden wird. Und jetzt kommt auch noch die Entdeckung des versteckten ukrainischen mit einsatzbereiten chemischen Waffen in Krasnoarmeisk hinzu, was für die Ukraine eine weitere, nämlich eine internationale politische Katastrophe darstellt.

Man stelle sich nur vor, es wäre zu einem größeren Einsatz dieser Chemiewaffen durch ukrainische Kräfte gekommen:

Drohnen, beladen mit Chlorpikrin- oder Phosgen-Containern, fliegen über russische Linien und verteilen die Gase in einem Radius von mehreren Kilometern. Die Auswirkungen wären verheerend: Soldaten würden husten, erblinden und ersticken, während Zivilisten in umliegenden Dörfern kollateralen Schaden erleiden. Solche Angriffe hätten zweifellos den Konflikt eskaliert und Russland zu adäquaten Gegenmaßnahmen gezwungen, womöglich mit einer anderen, begrenzten Massenvernichtungswaffe, was wahrscheinlich eine weitere Internationalisierung des Kriegs zur Folge gehabt hätte.

Die Entdeckung ukrainischer Chemiewaffen ist ein Weckruf: Verzweiflung treibt zu Verbotenem. Die Welt muss wachsam sein, während Russland den Frieden diktiert.

Mehr zum Thema – Siegesplan statt Friedensplan: Deutschland und EU wollen Verlängerung des Ukraine-Kriegs

Ein Jahr nach der Landtagswahl zeigt eine OGM-Umfrage im Auftrag der Krone eine klare Verschiebung im steirischen Parteienspektrum. Die FPÖ würde mit 42 Prozent einen neuen Höchststand erreichen und ihren Vorsprung weiter ausbauen. Der Zuwachs von sieben Punkten gegenüber dem Wahlabend bestätigt einen anhaltenden Aufwärtstrend.

Während die Freiheitlichen zulegen, geraten die Traditionsparteien unter Druck. Die ÖVP fällt auf 18 Prozent und verliert neun Punkte. Die SPÖ sinkt auf 15 Prozent und damit um fast sechs Punkte. Beide Parteien bleiben weit hinter ihren früheren Ergebnissen zurück und kämpfen sichtbar mit Orientierung und Glaubwürdigkeit.

Die kleineren Parteien profitieren nicht. Die Grünen halten bei 11 Prozent, die KPÖ und die NEOS jeweils bei 7 Prozent. Sonstige Listen bleiben unbedeutend.

Für die Bundesregierung ist dies ein klares Warnsignal, denn der Rückhalt für die Regierungsparteien nimmt spürbar ab. Die FPÖ gewinnt hingegen durch eine stabile Anhängerschaft und durch nationale politische Dynamiken, die ihrer Position nutzen. In der Steiermark verschieben sich die Kräfte somit weiter zugunsten der Freiheitlichen.

Parallel dazu hat die FPÖ im Nationalrat den Druck auf Vizekanzler Andreas Babler erhöht. In einer Dringlichen Anfrage warf Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch dem SPÖ-Politiker fehlende Umsetzung zentraler Versprechen vor, die von Wohnen über Inflation bis zu Pensionen reichen. Ihrer Ansicht nach bleibe die Regierung trotz zahlreicher Ankündigungen eine überzeugende Antwort auf die Teuerung schuldig. Auch im Gesundheitsbereich und bei den Pensionen erkenne sie einen fortgesetzten sozialen Rückbau.

SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt, die Babler im Plenum vertrat, wies diese Vorwürfe zurück. Sie verwies auf Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen und betonte, dass für weitere Schritte teils breite Mehrheiten erforderlich seien. Die Mietpreisbremse bezeichnete sie als wichtigen Fortschritt, der Babler zu verdanken sei.

Unterstützung erhielt Schmidt von ÖVP und NEOS. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger sprach der FPÖ eine widersprüchliche ökonomische Argumentation zu, während der NEOS-Abgeordnete Markus Hofer auf vermeintliche planwirtschaftliche Forderungen der Freiheitlichen verwies. Der Grüne Werner Kogler fand zwar einzelne Kritikpunkte nachvollziehbar, warf der FPÖ aber fehlende eigene Lösungsansätze vor.

Mehr zum Thema - Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

Von Wladislaw Sankin

Die Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) ist auf Wachstumskurs. In Nürnberg hat sich die Regionalgruppe Bayern gebildet – pünktlich zum 80. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse, was mit einem vollbesetzten Tagesprogramm am Samstag begangen wurde.

Als Erstes fand die Kranzniederlegung am Massengrab der sowjetischen Kriegsgefangenen am Südfriedhof statt. Gekommen waren bis zu 50 Personen, darunter orthodoxe Priester und diplomatische Vertreter Weißrusslands und Russlands. Die meisten waren aber Menschen aus Nürnberg und Region, die dem Ruf der Regionalleiterin Catrin Heidecker gefolgt waren. Viele von ihnen kamen vor Jahren, wie sie selbst und ihr Mann, aus der ehemaligen DDR nach Nürnberg. Aber auch alteingesessene Franken waren natürlich dabei, wie der Autor dieser Zeilen später in den Gesprächen feststellen konnte – vor Ort traf sich also ein altersgemischtes, "buntes" Mischvolk aus West und Ost. Heidecker sagte:

"Wir gedenken der Opfer, die für die Befreiung vom Faschismus im Krieg ihr Leben ließen, die in Konzentrationslagern und durch Zwangsarbeit geknechtet, gefoltert und ermordet wurden. Fünftausendfünfhundert Opfer sind auf diesem Friedhof beigesetzt."

Schnell baute die Leiterin der neu gegründeten Gruppe in ihrer Ansprache die Brücke zum Gegenwärtigen. Ihre Position ist glasklar: Angesichts der Millionen Opfer des Faschismus sollen in Deutschland Militarisierung und Feindschaft gegen Russland gestoppt werden. Für sie war es wichtig, diese Worte ausgerechnet an diesem Tag und ausgerechnet in dieser Stadt zu sagen, denn Nürnberg verbindet beides gleichzeitig: Als Ort steht es symbolisch für deutschen Nazismus als auch für Tribunal über ihn.

Die Rednerin forderte ein Ende des Hasses, der Kriegsunterstützung und der erneuten Kriegsvorbereitung. Sie sieht die Gefahr kommen, dass größe Kriege und Völkermorde wiederholt werden können. "Das sind wir den Millionen Opfern, derer wir heute hier gedenken, sowie den künftigen Generationen schuldig. Jeder hat die Pflicht, Völkermord zu verhindern… Das ist unsere Verpflichtung aus Nürnberg. Wir erheben deshalb unsere Stimme."

Diplomatische Vertreter aus Russland und Weißrussland traten ebenso auf und bedankten sich bei den Anwesenden für ihr Engagement. Sie betonten, wie wichtig das Erinnern an Krieg in ihren Ländern ist. Insbesondere Weißrussland war von Auslöschung durch die Nazis bedroht: Fast jeder dritte Einwohner wurde getötet, wobei die größten Opfergruppen Juden sowie die slawische Bevölkerung waren, die beim Wüten der Strafbataillone bei der Partisanenbekämpfung umkamen. Erst heutzutage habe die Republik bei der Bevölkerungszahl mit gut neun Millionen Einwohnern wieder das Vorkriegsniveau erreicht, sagte der weißrussische Diplomat. Mit Millionen Nichtgeborener könnten dort heute bis zu 18 Millionen Menschen leben, errechnete er.

Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft e. V. hat nun Regionalvertretung in Bayern. Mit Kranzniederlegung am sowjetischen Massengrab in Nürnberg, Filmvorführung und Diskussion mit Hans Bauer absolvierte sie ihre erste Veranstaltung im Freistaat. https://t.co/3tJp7xogOe pic.twitter.com/l4n2ro2CRP

Die Schlussfigur dieser und nachfolgender Veranstaltungen an diesem Tag war Hans Bauer, ehemaliger Generalstaatsanwalt der DDR. Juristische Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen ist sein Fachgebiet. Diese war im ersten sozialistischen deutschen Staat ein wichtiges Thema. Der Jurist sieht die Bürger Deutschlands in der Pflicht, das Erinnern wachzuhalten, um Kriege zu verhindern. Er prangerte die Umschreibung der Geschichte im heutigen Europa scharf an – ihm zufolge soll eine neue Erinnerungskultur entstehen, die die Feindschaft zu Russland und Weißrussland festigen soll. Dies gilt es zu verhindern. "Wir waren und bleiben Freunde", betonte er, dies sei seine Herzensangelegenheit.

Was die meisten anwesenden Nicht-Nürnberger nicht wussten: In Sichtweite der sowjetischen Gräber befindet sich eine weitere Gedenkstätte, für zivile Kriegsopfer der Stadt. Dabei handelt es sich um eine Glocke, die an sechseinhalbtausend Nürnberger erinnert, welche in all den Jahren des Krieges bei Bombardierungen durch Angloamerikaner starben. Ein Paar, Teil der Gruppe, bog auf dem Rückweg ab und legte auch dort einen Kunststoffstrauß nieder. Die beiden beklagten das Fehlen eines Podestes für Kranzniederlegungen – wer Blumen mitbringt, muss sie auf der flachen Steinbasis niederlegen. Bei Denkmälern in Russland seien diese üblich – "Verzichtet die Stadt aus Angst vor 'Rechtsextremisten' darauf?", war die Frage.

Die Besucherin, die an beiden Denkmälern die Blumen gelegt hat, trägt eine Anstecknadel in russischen Landesfarben. Der Text in drei Sprachen lautet: "Ich bin nicht im Krieg mit Russland." Sie stellt sich kurz vor und sagt: "Wir gedenken aller Opfer des Krieges." Wie auch ihr Mann stammt sie aus dem ländlichen Franken. Dann beklagt sie den Hass gegen Russland, die Dämonisierung eines ganzen Landes – "das kommt leider sehr bekannt vor". Sie verfolgt täglich die Nachrichten, mehrere Stunden am Tag, und erwartet nichts Gutes, wenn sie sieht, wie der Konflikt Schritt für Schritt eskaliert. Die Propaganda gegen Russland sei völlig irrational und rassistisch, man wolle das Land unterwerfen. Trotz ihrer schweren Worte wirkt die Frau erleichtert. Mit ihrem Besuch hier will sie ein Zeichen setzen, dies sei auch für sie eine Herzensangelegenheit.

Knapp eine Stunde später treffe ich die beiden andernorts wieder. Es ist Mittagszeit und wir befinden uns im Tagungsraum eines Hotels. Hier versammeln sich weitere Teilnehmer, sodass am Ende der Raum mit etwa hundert Personen gut gefüllt ist. Das erinnert mich ein wenig an Ost-Berlin, wo solche Tagungen im ND-Haus oder im Bürgerhaus in Neuendorf oft mehrere Hunderte von Teilnehmern anlocken. Aber ich merke, hier in Franken ist der Altersdurchschnitt des Publikums viel jünger. 

Was steht im Programm? Die Begrüßung des russischen Botschafters, die vorgelesen wird, und eine Videoschalte mit dem russischen Publizisten Alexander Zwjaginzew. Die Nürnberger Prozesse sind das Thema seines Lebens, er schuf eine ganze Literatur dazu – auch die Buchvorlage zu dem Film, der in diesem Raum später gezeigt wurde. Es ist der russische Spielfilm "Nürnberg", der den Prozess der Nazi-Verbrecher in vielen Details nachzeichnet (RT DE berichtete). Zum Schluss des langen Abends stand Hans Bauer als Jurist und Zeitzeuge Rede und Antwort. Er habe den sowjetischen Chefankläger Nikolai Rudenko und andere Teilnehmer der Prozesse persönlich erlebt. Wie wurde das Erbe Nürnbergs in den beiden deutschen Staaten behandelt, war die einleitende Frage in dieser Gesprächsrunde.

Dass die Veranstaltung überhaupt stattfinden konnte, grenzt an ein Wunder, sagte Catrin Heidecker in ihrer einleitenden Ansprache – und auch, dass trotz der ständigen Ortswechsel in der Ankündigung so viele Besucher gekommen seien. Die Zusage für den Tagungsraum des Hotels habe sie erst am Vortag erhalten, sagte sie in unserem Gespräch. Denn der zuerst geplante Austragungsort war das Gemeinschaftshaus im Stadtteil Langwasser, eine städtische Kultureinrichting. Die Zusage für den dortigen Raum wurde aber vier Tage vor der Veranstaltung von der Stadt zurückgezogen, mit der Begründung, man habe über den Film recherchiert und dieser solle angeblich ein Propagandafilm sein.

Dies sei eine Unverschämtheit, denn dieses Haus stehe allen Bürgern zur Verfügung, die dort ihre Kulturveranstaltungen stattfinden lassen wollen. Die Begründung der Stadt basierte auf einem älteren FAZ-Artikel, der im Vorjahr versucht hatte, eine Vorführung des Films in Koblenz mit Propagandavorwürfen zu verhindern – "ein hässlicher Kommentar", so Heidecker. "Ich habe ihn einmal gelesen, und es lief mir eiskalt den Rücken herunter, wie man so etwas zusammenschmieren kann. Ich bin dann natürlich sehr enttäuscht gewesen, habe versucht, anderweitig in der kurzen Zeit Räume zu bekommen". 

Für sie ist der Einsatz für die Freundschaft mit Russland nicht nur ein Kampf um Gerechtigkeit. Ihre Schule wurde nach dem Widerstandskämpfer Anton Saefkow benannt, was sie auch prägte. Sie sei nach dem Besuch vieler KZs immer wieder beeindruckt gewesen von der Kraft des Widerstands. "Und das hat mich hier heute total angetrieben, den Widerstand zu leisten, dass das nie wieder passiert. Das darf es nicht."

Mit uns redete Heidecker auch über sonstige Schwierigkeiten. Bei der Gründung der Regionalvertretung der GDRF konnte sie zwar auf schon vorhandene aktivistische Netzwerke aus dem Umfeld des Freidenker-Verbandes und der DKP bauen. Diese Leute hätten einen wachen Geist und schlössen sich voll an. In der Bevölkerung sei es hingegen sehr schwer: Die Vorbehalte gegen Russland sind enorm, oft reicht nur eine Erwähnung, dass man mit Russland etwas zu tun hat, für Bestürzung in den Gesprächen. Dies gibt ihr aber auch Energie. Sie möchte aufklären, die Menschen hinter sich versammeln und sagen, wir müssen hier einfach für Deutschland und Europa Widerstand leisten. 

Dass diese Vorbehalte ausgerechnet in Nürnberg so groß sind, sollte nicht verwundern. Über Jahrzehnte hinweg wurde, auch im Zusammenhang mit dem Erbe der Nürnberger Prozesse, bei den Menschen der Eindruck erweckt, dass praktisch allein die USA den Nationalsozialismus besiegt hätten, und nicht die Sowjetunion. Auch deren Rolle beim Nürnberger Tribunal war im besten Falle eine Randnotiz. Im Gegenteil, die UdSSR im Krieg wird als Stalin-Diktatur nur noch negativ dargestellt – von ihr könnten sowieso keine vernünftigen juristischen Vorschläge kommen, soll man sich wohl nach dem Besuch der Ausstellung im Historischen Justizgebäude in Nürnberg denken. Der im berühmten Schwursaal 600 zu jeder vollen Stunde gezeigte elfminütige Dokumentationsfilm für die Besucher wird allein in englischer Sprache gehalten und ist auch vom Inhalt her ein US-Benefiz.

Das Bewusstsein, was der vom Hitler-Deutschland entfesselte Krieg und die von der Wehrmacht begangenen Verbrechen für Russland und Weißrussland bedeuten, sucht man dementsprechend auch bei den städtischen Beamten vergeblich. Russen und Russlandfreunden in Deutschland wird nicht nur kein Respekt entgegengebracht, sie werden als Unerwünschte, als Parias behandelt. Mit der Absage der Filmvorführung und Diskussion zum Jahrestag des Nürnberger Tribunals wird den Russen sogar das Recht auf künstlerische Freiheit und ihre eigene Sichtweise auf die Nürnberger Prozesse abgesprochen. Diese Diskriminierung ist sogar nicht ohne düstere Symbolik: Das Gemeinschaftshaus in Langwasser-Süd grenzt an das gleichnamige Lagergelände, in welchem im Krieg viele russische Gefangene massakriert wurden.

Catrin Heidecker und ihre Mitstreiter wollen nun diesen Tendenzen unter dem Dach der GDRF Einhalt bieten. Der Anschluss an den Berliner Hauptverein wird ihnen eine Fülle neuer Möglichkeiten in der Entwicklung des Austausches mit Russland ermöglichen. Wie groß das Ausstrahlungspotenzial dieser Idee ist, hat der Veranstaltungsmarathon am 80. Jahrestag von Nürnberg definitiv gezeigt. 

Mehr zum Thema – Nur die Russen dürfen kein Trauma haben

Die russische Generalstaatsanwaltschaft habe die Redaktion der Internetplattform Correctiv zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Das schrieb Correctiv in einer am Montag veröffentlichten Meldung unter der Überschrift: "In eigener Sache: Russland erklärt Correctiv zur 'unerwünschten Organisation'".

Mit dieser Maßnahme habe der russische Staat die journalistische Arbeit der Correctiv-Redakteure pauschal unter Strafandrohung gestellt. In Russland wolle man unabhängigen Journalismus verhindern. Auf der Correctiv-Plattform hieß es dazu: "Unabhängige Recherche soll in Russland verunmöglicht werden."

Bereits im vergangenen Monat, am 10. Oktober, sei Correctiv in eine russische Liste von "unerwünschten ausländischen Organisationen" aufgenommen worden. Mit der Erklärung der russischen Staatsanwaltschaft sei dem sogenannten Recherche-Netzwerk nunmehr jegliche Arbeit in der Russischen Föderation per Gesetz verboten worden. Eine entsprechende Meldung wurde auf der Webseite der russischen Generalstaatsanwaltschaft im Oktober nicht eingestellt.

Das Verbot beinhalte auch, so die Meldung auf Correctiv, eine Option auf strafrechtliche Verfolgung russischer Staatsbürger, die im In- oder Ausland mit Correctiv Kontakt hätten. Grundsätzlich würde der russische Staat ab jetzt jegliche Form der Kooperation mit Correctiv verfolgen. Deren Redaktion führte aus, welche Aktivitäten dabei unter Strafandrohung stünden:  

"Dazu zählen bereits die Teilnahme an Gesprächen, die Weitergabe von Informationen, die Mitwirkung an Recherchen oder die Organisation gemeinsamer Projekte. Auch Handlungen, die aus journalistischer Sicht völlig alltäglich sind, können strafbar sein: das Weiterleiten eines Artikels, das Übersetzen eines Textes, das Kommentieren oder Liken von Correctiv-Inhalten in sozialen Netzwerken. Wiederholte oder als 'systematisch' interpretierte Kontakte zu Correctiv können zu hohen Geldstrafen oder Haftstrafen führen."

Dass die Redaktion in Russland kriminalisiert würde, zeige doch nur, wie notwendig diese Arbeit sei, erklärte Correctiv-Gründer David Schraven. Ihm zufolge wolle Russland unabhängigen und kritischen Journalismus einschüchtern. Schraven sagte dazu: "Diese Einstufung ist ein Angriff auf unabhängigen Journalismus und ein Versuch, kritische Berichterstattung einzuschüchtern. Unsere Aufgabe ist es, Fakten sichtbar zu machen – gerade dort, wo Mächtige versuchen, sie zu verbergen. Dass Russland uns kriminalisiert, zeigt nur, wie notwendig unsere Arbeit ist."

Auf seiner Online-Plattform bezeichnet sich Correctiv selbst als "gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt". Die Arbeit der Redaktion werde von privaten Spendern finanziert. Somit handele es sich um unabhängigen investigativen Journalismus von Bürgern für Bürger, ohne politische Einflussnahme. Mit wohl recherchierten Fakten arbeiteten die Correctiv-Mitarbeiter gegen Desinformation, Falschbehauptungen und Halbwahrheiten und gegen eine Spaltung der Gesellschaft an. In der Selbstdarstellung hieß es dazu:

"Mit einer eigenständigen Faktencheck-Redaktion setzen wir uns gegen Falschinformationen ein, decken Halbwahrheiten und Gerüchte auf und bieten Kontext an."

Mehr zum Thema ‒ Meinungsfreiheit in Gefahr: EU-Kommission gründet Wahrheitsministerium

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo hat die Staats- und Regierungschefs von sieben europäischen Ländern zu einem Gipfeltreffen der östlichen Flanke der Europäischen Union (EU) eingeladen, um über die Stärkung der Grenzen zu Russland zu diskutieren. Dies ist auf der Webseite der finnischen Regierung zu lesen. Das Treffen soll am 16. Dezember in Helsinki stattfinden. Die Nachrichtenagentur Yle berichtete, dass die europäischen Nachbarländer Russlands zu dem Gipfeltreffen eingeladen seien.

Diese Veranstaltung findet zum ersten Mal statt und dauert nur einen Tag. Die europäischen Staats- und Regierungschefs würden über die Bedrohungen für die Sicherheit Europas diskutieren, heißt es in der Veröffentlichung.

Zu den Eingeladenen gehören die Ministerpräsidenten Ulf Kristersson (Schweden), Kristen Michal (Estland), Evika Siliņa (Lettland), Donald Tusk (Polen) und Rossen Scheljaskow (Bulgarien) sowie die Präsidenten Nicușor Dan (Rumänien) und Gitanas Nausėda (Litauen).

Orpo behauptete:

"Wir, die Nachbarländer Russlands, stehen vor gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen. In letzter Zeit haben hybride Operationen, Cyberangriffe und Luftraumverletzungen zugenommen. Es ist notwendig, die Verteidigung Europas an der Grenze zu Russland weiter zu stärken."

Der Ostflanken-Gipfel findet vor der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel in derselben Woche statt.

Zuvor hatte Finnland der NATO angeboten, eine Einheit des Kommandosystems der Allianz auf seinem Territorium zu stationieren. Die Einheit wird aus etwa 50 Militärangehörigen bestehen. Die Initiative wird bei dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten im Februar 2026 diskutiert werden.

Das finnische Nachrichtenportal Yle berichtete im November, dass die finnische Regierung ebenfalls die Idee der Wiederherstellung von Sümpfen an der Grenze zu Russland diskutiere. Die Behörden begründen dies damit, dass das sumpfige Gelände als Barriere gegen einen möglichen Angriff dienen könnte.

In der Zwischenzeit errichtet Finnland an seiner Ostgrenze bereits einen Zaun, der mit Stacheldraht und Videokameras mit künstlicher Intelligenz ausgestattet ist. Für die Umzäunung wurden ein dichtes Maschennetz und Stacheldraht verwendet, die Höhe beträgt 4,5 Meter.

Die Landgrenze zwischen Finnland und der Russischen Föderation ist infolge der Krise mit dem Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika seit 2023 geschlossen. Helsinki machte Moskau dafür verantwortlich. Das russische Außenministerium wies die Vorwürfe der finnischen Seite indes zurück.

Seit September 2025 haben die Behörden einiger europäischer Länder das Eindringen von Drohnen in ihren Luftraum gemeldet. Einige beschuldigten Russland, daran beteiligt zu sein. Präsident Wladimir Putin kommentierte die Vorwürfe gegen Moskau mit dem Scherz, dass er keine Drohnen mehr nach Europa schicken werde.

Russland hat auch wiederholt seine Besorgnis über den Aufbau von NATO-Streitkräften an seinen Grenzen zum Ausdruck gebracht. Moskau erklärte, dass es niemanden bedrohe, aber die Aktionen der Mitgliedsländer des Bündnisses nicht unbeachtet bleiben würden.

Mehr zum Thema - Stubb: Russland verpasst Gelegenheit für Treffen mit Trump