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Das war einer der Höhepunkte der Klimakleber gewesen, als sie im Sommer 2023 ganze Heerscharen von Urlaubern in den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf für Stunden festhielten. Jetzt hat das Landgericht Hamburg bei einer Schadensersatzklage der Lufthansa ein Urteil gesprochen. Und es wird teuer für die Klimakleber: 403.137,68 Euro Schadensersatz sind fällig, oder Ordnungshaft, außerdem auch noch die Kosten des Verfahrens, die schon für das Gericht zwischen 5.000 und 10.000 Euro liegen dürften.

Zehn Aktivisten der "Letzten Generation" waren am 13. Juli 2023 in den Flughafen Hamburg eingedrungen. Vier Stunden lang musste deshalb der gesamte Flugverkehr eingestellt werden; allein bei der Lufthansa und ihren Töchtern fielen 57 Flüge aus und 8.500 Passagiere waren davon betroffen.

Dabei rechnete die Lufthansa die Kosten vor, die angefallen waren: insgesamt 207.538,24 Euro Zahlungen an Fluggäste, 4.107 Euro Mehrverbrauch an Kerosin, 705,24 Euro weitere Verspätungskosten und 190.787,20 entgangener Gewinn.

Pro Teilnehmer an der Aktion sind das also 40.000 Euro an Schadensersatz. Sollten die Verurteilten keine Sicherheiten hinterlegen können, kann sofort gepfändet werden; andernfalls müssen sie für ein bis zwei Jahre in Ordnungshaft.

Das ist die bisher teuerste Strafe für die "Letzte Generation". Im August 2024 war ein Teilnehmer der Gruppe für eine Blockade in Berlin zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden, allerdings wurde ihm auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bayern wurden fünf Aktivisten der Gruppe im März wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt.

Prinzipiell wäre jedoch, im Falle der Hamburger Aktion, eine Einstufung als terroristische Vereinigung möglich gewesen, da das Eindringen auf das Flugfeld eines Flughafens auch als gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr gewertet werden könnte. In Düsseldorf, wo eine ähnliche Aktion stattfand und die Fluggesellschaften ebenfalls überlegen, Schadensersatzklagen zu stellen, wurde im September einer der Beteiligten vom Amtsgericht nur verwarnt. Allerdings wurde er, da zum Tatzeitpunkt erst 20, nach Jugendstrafrecht beurteilt.

Ob das Hamburger Urteil allein zumindest die Folge hat, der Organisation die Finanzen zu entziehen, ist fraglich. Im Jahr 2022 bekundete die Truppe, sie habe 890.000 Euro an Spenden eingenommen. Außerdem wird die Organisation über einen US-Fonds finanziert, den Climate Emergency Fund, mitbegründet von einer Angehörigen der Oligarchenfamilie Getty. Und auch unter den deutschen Unterstützern der Klimabewegung findet sich in Gestalt von Luise Neubauer eine Multimillionärin, die einen solchen Betrag problemlos aus ihrem Treuhandfonds anweisen könnte.

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Der Supermarktkonzern Kaufland bietet einen neuen Service an: In einer seiner Filialen in Süddeutschland hat Kaufland einen medizinischen Konsultationsraum mit Videosprechstunde eingerichtet – einen sogenannten "S | Medical Room". Kunden können sich dort mittels Videoscreen von Ärzten der Sana am Stiftsberg GmbH medizinisch beraten lassen. Es handele sich um ein Pilotprojekt mit einem hausärztlichen Angebot, berichtet das Online-Magazin inFranken am Freitag. 

Demnach befindet sich das telemedizinische Zentrum in einem 54 Quadratmeter großen Raum in der Kaufland-Filiale in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis). Der "S | Medical Room" sei blick- und schallgeschützt. Es seien zwar keine Ärzte, dafür aber medizinische Fachangestellte vor Ort, die die Kunden unterstützen sollten. Der Kunde könne Beratungstermine online buchen und das Zentrum dann per Smartphone-Code betreten. Neben Erstuntersuchengen biete der medizinische Service auch Folgeuntersuchungen und Nachkontrollen an.

Angeblich werde vor einer Behandlung geprüft, ob die Symptome per Telemedizin bewertbar seien. Sollte der Betreiber zu dem Schluss kommen, dass der Kunde telemedizinisch nicht behandelt werden könne, werde dieser an Arztpraxen, Kliniken und den ärztlichen Bereitschaftsdienst verwiesen. Zu der Dienstleistung gehörten auch Angebote für Selbstzahler. Das Internetportal nannte als Beispiele eine "bioelektrische Impedanzanalyse" zur Bestimmung von Fett-, Muskel- und Wasseranteilen im Körper und einen "Life-Style-Check-up".

Bereits am 11. November schrieb die Ärztezeitung über das Projekt und zitierte einen Sprecher von Kaufland, der die Einrichtung verteidigte. Es gehe bei dem Projekt darum, den Hausärztemangel auf dem Land zu kompensieren. In dem medizinischen Fachmagazin hieß es dazu:

"Ziel des nach eigenen Angaben bundesweit erstmaligen Projekts sei es unter anderem, dem großen Hausarztmangel auf dem Land zu begegnen, sagte ein Sprecher von Kaufland, einer Tochter der Schwarz-Gruppe (Lidl)." 

Ärztliche Beratung stehe zwar nur online zur Verfügung, aber medizinische Fachangestellte würden bei den Kunden vor Ort Blutdruck messen oder ein EKG machen. Mittlerweile würden auch in einigen Filialen der größten Drogeriekette Deutschlands Gesundheitschecks angeboten.

Der Ärztezeitung zufolge handele es sich bei den Angeboten um nützliche Alternativen zu Arztterminen. Schließlich könne man damit monatelange Wartezeiten auf einen Arzttermin vermeiden. Die Handelsketten Lidl und Rossmann bereiteten sich ebenfalls auf den Verkauf von rezeptfreien Medikamenten, frei verkäuflichen Arzneien und anderen medizinischen Produkten vor.

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Am Dienstagmorgen hat Moldawien Luftraumverletzungen durch unbekannte Drohnen gemeldet. Der russische Botschafter in Chișinău Oleg Oserow wurde ins moldawische Außenministerium wegen des Drohnenvorfalls einbestellt, wie die Behörde auf Telegram mitteilte. "Das Außenministerium verurteilt die schwere Verletzung des Luftraums der Republik Moldau durch mehrere Drohnen (…). Aufgrund dieser Ereignisse wird der akkreditierte Botschafter der Russischen Föderation morgen um 14 Uhr ins Außenministerium einbestellt, um Erklärungen zu diesen unzulässigen Handlungen abzugeben", heißt es in der Stellungnahme der Behörde.

Eine abgestürzte Drohne sei im Norden der Republik entdeckt worden. Darüber hinaus habe eine weitere Drohne vom Typ Shahed den Luftraum im Süden der Republik überflogen. "Den vorliegenden Informationen zufolge wurde das Fluggerät in Richtung Vinogradovca–Vulcănești entdeckt und bewegte sich anschließend in Richtung der Staatsgrenze zu Rumänien." Wie es heißt, habe die Drohne dann die Grenze in den Luftraum Rumäniens überflogen.

Nach Angaben der Grenzpolizei der Republik hatten am 25. November insgesamt sechs Drohnen zu unterschiedlichen Zeiten an verschiedenen Orten die Grenze des Landes verletzt. In der Erklärung heißt es: "Laut den Luftraumüberwachungssystemen der Nationalarmee wurden insgesamt sechs Drohnen entdeckt, die den nationalen Luftraum unbefugt durchflogen haben."

Der heutige Vorfall ist nicht der erste. Vor einem Jahr hatte das moldawische Außenministerium zwei abgestürzte Drohnen gemeldet. Damals hatte die Behörde erklärt, dass nach Angaben der Spezialisten eines der beiden Fluggeräte aus russischer Produktion gewesen sei.

Seit Herbstanfang meldeten mehrere Länder in Europa die Verletzung ihres Luftraums durch unbekannte Drohnen. Manche dieser europäischen Staaten haben Russland für eine Reihe von Vorfällen mit Drohnen verantwortlich gemacht.

Vor diesem Hintergrund begannen in der EU Diskussionen über die Errichtung einer "Drohnenmauer". Das Projekt sieht den Aufbau eines Drohnenabwehrsystems an der Ostflanke der NATO vor. Ziel der Initiative ist, Europa gegen vermeintliche Bedrohungen aus Russland zu schützen.

Für die Schaffung eines gemeinsamen Systems wird vorgeschlagen, Mittel für elektronische Kampfführung, Radare, Luftabwehrsysteme sowie spezielle Komplexe zur Sichtung und zum Abfangen von Drohnen zu kombinieren.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte im September auf der Sitzung der UN-Generalversammlung erklärt, dass Moskau niemals Drohnen und Raketen auf europäische Länder und die NATO abschieße. Lawrow wörtlich:

"Wir greifen niemals zivile Objekte an. Zwischenfälle ereignen sich, aber wir führen niemals gezieltes Feuer in den Himmel oder wir richten unsere Dtohne und Raketen niemals gegen Staaten, die sich in Europa befinden, oder gegen Länder der Nordatlantischen Allianz."

Auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich noch im Oktober zum Thema geäußert. Er hatte gescherzt, er werde keine Drohnen mehr nach Europa schicken. "Ich werde es nicht mehr tun. Ich werde es nicht mehr tun. Ich werde sie weder nach Frankreich noch nach Dänemark noch nach Kopenhagen schicken. Wohin fliegen sie noch? Nach Lissabon", so Putin. "Wie Sie wissen, jetzt mal ernsthaft, haben wir keine Drohnen, die bis nach Lissabon fliegen können."

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Es sind zuverlässige Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Europa erforderlich. Für Kiew ist die "Wiederbelebung der ukrainischen Armee" die "erste Sicherheitsgarantie". Dies brachte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview für RTL zum Ausdruck:

"Das Erste, was die Ukraine schützen wird, ist ihre eigene Armee. [...] Die erste Sicherheitsgarantie für die Ukrainer und für uns ist diese starke Armee."

Ferner fügte Macron hinzu, dass "etwa zwanzig Länder bereits ihre Bereitschaft erklärt haben, tatkräftig in der Luft, zu Lande oder zu Wasser zu agieren", um die Sicherheit der Ukraine nach dem Waffenstillstand zu gewährleisten, wie aus einem auf X veröffentlichten Ausschnitt des RTL-Interviews hervorgeht. Unter anderem nannte er Frankreich, Großbritannien und die Türkei, die zur "Koalition der Willigen" gehören.

Nach den Worten des französischen Staatschefs könnten französische Soldaten nach Beendigung der Kampfhandlungen "weit entfernt von der Front" in der Ukraine stationiert werden. Der Politiker betonte:

"Wir hatten nie vor, uns in der Frontzone aufzuhalten, aber an Reservepunkten in Kiew und Odessa werden wir beispielsweise Sicherheitskräfte für Ausbildungszwecke und zur Gewährleistung der Sicherheit aufstellen, wie dies auch in anderen Ländern geschieht."

Macron fügte hinzu, dass Luftstreitkräfte auch in "Nachbarländern" stationiert werden könnten. Der Präsident wies in diesem Zusammenhang darauf hin:

"Wir dürfen die Franzosen nicht verängstigen. Ich sehe viele, die die Menschen verängstigen wollen, indem sie sagen, dass wir sofort Truppen entsenden werden. Das ist nicht wahr."

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Vor dem Hintergrund der politischen und militärischen Spannungen zwischen den USA und Venezuela hat sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mit dem venezolanischen Botschafter Jesús Rafale Salazar Velásquez getroffen. Der Politiker überreichte am Dienstag seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro über den Diplomaten mündlich eine Einladung, in die weißrussische Hauptstadt Minsk zu kommen. Lukaschenko betonte, dass Venezuela Weißrussland nicht fremd sei. Die beiden Staaten arbeiteten seit sehr vielen Jahren zusammen. Maduro sollte daher unbedingt nach Weißrussland kommen:     

"Ich will, dass unsere Beziehungen noch intensiver werden und vorankommen. Es gibt gemeinsame Gesprächsthemen."

Gleichzeitig schloss der Weißrusse auch die Möglichkeit nicht aus, dass er selbst in das südamerikanische Land reisen könnte. Er werde versuchen, für einen solchen Besuch Zeit zu finden. Er glaube, dass Maduro ihn genauso schätze, wie er Maduro. Mit Blick auf die angespannte Situation in der Karibik erklärte Lukaschenko, dass man aus allen Situationen einen Ausweg finden könne, wie kompliziert auch immer sie sein mögen.

Maduro hatte am Sonntag seinen 63. Geburtstag gefeiert. Aus diesem Anlass schickte Lukaschenko seinem venezolanischen Amtskollegen die besten Glückwünsche. Dieser nannte den Weißrussen in seinem Fernsehprogramm Con Maduro+ einen großen Freund von Venezuela und betonte, dass das südamerikanische Land immer auf die Unterstützung Weißrusslands zählen könne.

Die Einladung kommt vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks aus den USA auf das südamerikanische Land. Die US-Navy ist seit mehreren Wochen in der Nähe der venezolanischen Küste mit mehreren Kriegsschiffen präsent. In der Region sind darüber hinaus bis zu 15.000 US-Soldaten zusammengezogen worden. Als Grund für dieses Aufgebot geben die USA den Kampf gegen den Drogenschmuggel nach Nordamerika an. Seitdem greift das US-Militär mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik an. Diesen Attacken sind inzwischen Dutzende Menschen zum Opfer gefallen. Die Regierung in Washington beschuldigt den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, hinter dem Drogenschmuggel zu stehen. Für seine Festnahme ist ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Die Regierung in Caracas vermutet hinter den US-Aktivitäten in der Karibik den Wunsch, Maduro zu stürzen. Auch Russland sieht in dem angeblichen Antidrogeneinsatz der USA das Mittel, Venezuela politisch, militärisch und psychologisch unter Druck zu setzen. Gegen die tödlichen US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote sprechen sich neben Kolumbien auch die UNO, Mexiko und Brasilien aus.

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Kiew erwarte, dass die Reise des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nach Washington noch im November, bis Ende dieser Woche, stattfinden werde. Dies hat Rustem Umerow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und ehemaliger Verteidigungsminister, am Dienstag mitgeteilt. Er wies auch darauf hin, dass die beiden Seiten eine "Verständigung über die in Genf diskutierten Schlüsselbedingungen des Abkommens" erzielt hätten. Kiew schätze "die produktiven und konstruktiven Treffen" zwischen der ukrainischen und der US-Delegation in Genf sowie "die Bemühungen von Präsident Trump, den Krieg zu beenden." Umerow fügte hinzu:

"Nun rechnen wir mit der Unterstützung unserer europäischen Partner bei den nächsten Schritten. Wir erwarten, dass ein Besuch des ukrainischen Präsidenten in den Vereinigten Staaten so bald wie möglich im November organisiert wird, um die letzten Schritte abzuschließen und eine Einigung mit Präsident Trump zu erzielen."

Die Delegationen der Ukraine und USA trafen sich am vergangenen Sonntag in Genf. An der zweiten Runde der Verhandlungen nahmen auch Vertreter der EU teil.

Medienberichten zufolge sei der US-Plan, der ursprünglich aus 28 Punkten bestand, auf 19 Punkte gekürzt worden. Wie es heißt, würden die gestrichenen Punkte in separaten Dokumenten festgehalten und im Laufe der weiteren Verhandlungen besprochen. 

Vergangene Woche hatten US-Präsident Trump und US-Außenminister Marco Rubio erklärt, Washington erwarte, dass die ukrainische Führung die Rahmenvereinbarung bis Donnerstag, 27. November, unterschreiben werde. Laut dem US-Präsidenten sollte Selenskij dem Vorschlag zustimmen, oder er werde weiterhin kämpfen müssen.

Die westlichen Medien berichteten nach den Verhandlungen in Genf über einen möglichen Besuch Selenskijs in den USA in dieser Woche. Demnach wolle der ukrainische Präsident mit Trump die für Kiew empfindlichsten Aspekte des Friedensplans wie die Frage der Territorien erörtern. 

Allerdings berichtete am Montag die Zeitung The Financial Times, dass Selenskijs Berater ihm von einer Reise nach Washington abgeraten hätten, da dieser Besuch ihrer Meinung nach zu einer weiteren Verschärfung der Beziehungen zu Trump führen könnte.

Auch das Weiße Haus erklärte gestern, dass derzeit kein Treffen zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine für diese Woche geplant sei.

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Die finnischen Behörden haben die Zäune in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Russland fast fertiggestellt. Dies berichtete der Fernseh- und Radiosender Yle unter Berufung auf einen Vertreter des Grenzschutzdienstes des Landes:

"Der Bau des östlichen Grenzzauns in Lappland ist fast abgeschlossen. Die offizielle Abnahme findet am 9. Dezember in Salla statt, danach werden möglicherweise noch kleinere Reparaturarbeiten durchgeführt."

Die Bauarbeiten stehen kurz vor dem Abschluss. Die Fertigstellung der Barrieren ist für Sommer 2026 geplant.

Nach Angaben der Zeitung werden die Anlagen in einem Abstand von etwa 1 Meter zur Grenze zu Russland errichtet. Alle 20 Meter werden an den Barrieren Überwachungskameras installiert, die eine ständige Überwachung der Ostgrenze ermöglichen.

Laut dem finnischen Grenzschutz umfasst der 4,5 Meter hohe Zaun im oberen Teil etwa 1 Meter Stacheldraht. Die Konstruktion setzt sich unterirdisch fort.

Die Gesamtlänge der russisch-finnischen Grenze beträgt mehr als 1,3 Tausend Kilometer. Wie Yle jedoch berichtete, könnten die finnischen Behörden aufgrund begrenzter finanzieller Mittel nicht entlang der gesamten Grenze diese Anlagen errichten. Die Kosten für 1 Kilometer Zaun belaufen sich auf etwa 1,8 Millionen Euro. Es wird erwartet, dass die Gesamtlänge des Zauns 200 Kilometer überschreiten und das Projektbudget etwa 362 Millionen Euro erreichen wird.

Die Grenze zwischen Finnland und Russland ist aufgrund einer Entscheidung der finnischen Behörden seit November 2023 geschlossen. Die Beschränkungen wurden angeblich aufgrund des Zustroms von Flüchtlingen aus Drittländern eingeführt, wobei die finnischen Behörden Russland beschuldigten, Asylsuchende gezielt an die Grenze zu schicken.

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Großbritannien wird wohl versuchen, die USA an ihren Friedensbemühungen zu hindern. Dies hat am Dienstag der russische Auslandsgeheimdienst SWR mit Verweis auf nachrichtendienstliche Informationen mitgeteilt. Die Behörde machte darauf aufmerksam, dass London auf die Fortsetzung des Konfliktes dränge und seine Partner von einer strategischen Niederlage Russlands überzeuge, obwohl Kiew sich in einer beklagenswerten Lage im Konflikt befinde.

Die Einnahmen durch den Krieg sollen die britische Wirtschaft effektiv vor dem Bankrott retten, führte der SWR aus. Die einst angeschlagenen Rüstungsbetriebe des Königreichs entwickelten sich zur Triebkraft der nationalen Industrie. Solche Unternehmen wie BAE Systems und Thales UK beschäftigen sich mit milliardenschweren Verträgen zur Produktion von Ausrüstung für Kiew. Außerdem werde geplant, die Lieferungen von unbemannten Flugzeugen an die Ukraine mithilfe von EU-Geldern zu erhöhen. Erwartete Einnahmen würden auf mehr als sechs Milliarden US-Dollar eingeschätzt.

In London befürchte man jedoch, dass die Pläne, weiterhin vom Krieg in der Ukraine zu profitieren, durch Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump vereitelt werden könnten. Für diesen Fall sollen die Briten einen "Notfallplan" vorbereitet haben. Unter anderem sehe der Plan vor, Trumps Entschlossenheit zur Konfliktlösung durch Diskreditierung zu untergraben. Dafür könnte London die gefälschten Dossiers des ehemaligen britischen Geheimdienstoffiziers Christopher Steele wiederbeleben, in denen dem US-Staatsoberhaupt und den Mitgliedern seiner Familie Verbindungen zu sowjetischen und russischen Geheimdiensten vorgeworfen werden.

Es bestehe kein Zweifel, dass Trump seine Verbündeten für solche Versuche zurechtweisen werde, zeigte sich der SWR sicher. Darüber hinaus werden die Entwicklungen in der Zone der militärischen Sonderoperation die Briten dazu zwingen, den Ukraine-Konflikt als Finanzquelle zu ersetzen.

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Am Montag telefonierte der chinesische Präsident Xi Jinping mit US-Präsident Donald Trump. Xi betonte, dass Peking und Washington die stetige Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen aufrechterhalten müssten. Zudem hob er die besondere Bedeutung hervor, welche die gemeinsame Bewahrung der Errungenschaften des Sieges im Zweiten Weltkrieg für China und die Vereinigten Staaten habe.

Wie die Washington Post (WP) am Montag berichtete, sei das Gespräch zwischen Xi und Trump erfolgt, nachdem die japanische Premierministerin Sanae Takaichi erklärt hatte, dass Japans Militär im Falle von chinesischen Maßnahmen gegen Taiwan eingreifen könnte. Japan sei ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region, erinnerte die WP. Anschließend habe China die Aussagen der japanischen Premierministerin scharf kritisiert. Die Beziehungen zwischen China und Japan hätten einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Ein Beamter des Weißen Hauses habe bestätigt, dass am Montagmorgen ein Telefonat zwischen den beiden Präsidenten stattgefunden habe. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben.

Am Dienstag veröffentlichte Chinadaily einen Bericht dazu. Demnach habe Xi in dem Telefonat an die wichtigen Übereinstimmungen erinnert, die er und Trump bei ihrem Treffen im vergangenen Monat in Südkorea erreicht hätten. In Korea hätten sie den Kurs des riesigen Schiffes der chinesisch-amerikanischen Beziehungen neu kalibriert und ihm mehr Schwung verliehen. Das werde sowohl von beiden Ländern selbst, als auch von der internationalen Gemeinschaft begrüßt.

Die Zusammenarbeit zwischen China und den USA sei für beide Seiten vorteilhaft, während eine Konfrontation für beide Seiten schädlich sei. Dies sei nicht nur mit gesundem Menschenverstand erkennbar, sondern auch durch wiederholte Erfahrung bestätigt worden. Nun sei die Vision, wonach China und die USA einander zum Erfolg und Wohlstand verhelfen, in greifbare Nähe gerückt.

Der chinesische Präsident habe beide Länder dazu aufgerufen, den richtigen Kurs beizubehalten und die Haltung der Gleichberechtigung, des Respekts und des gegenseitigen Nutzens zu wahren. Beide Seiten sollten die Liste der Kooperationen verlängern und die Liste der Probleme verkürzen, sowie neue Kooperationsbereiche in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen schaffen.

Xi bekräftigte Chinas grundsätzliche Haltung zur Taiwan-Frage und betonte, dass die Rückkehr Taiwans zu China ein wichtiger Teil der internationalen Nachkriegsordnung sei. China und die USA hätten einst gemeinsam gegen Faschismus und Militarismus gekämpft, und angesichts der aktuellen Lage sei es umso wichtiger, dass sie gemeinsam die Errungenschaften des Sieges im Zweiten Weltkrieg verteidigten.

Chinadaily zufolge, habe US-Präsident Trump den chinesischen Präsidenten in dem Telefonat als großartigen Staatsführer bezeichnet. Er habe das Treffen mit Xi in Busan genossen, so Trump. Mit Xis Aussagen über die bilateralen Beziehungen stimme er voll und ganz überein. Zudem habe der US-Präsident bekräftigt, dass beide Seiten die wichtigen Vereinbarungen, die sie bei ihrem Treffen in Busan getroffen hätten, umfassend umsetzen würden. Die USA würdigten die bedeutende Rolle Chinas beim Sieg im Zweiten Weltkrieg und seien sich der Bedeutung der Taiwan-Frage für China bewusst.

Die Staatschefs hätten auch über die Ukraine-Krise gesprochen. China unterstütze alle Bemühungen, die dem Frieden dienlich seien, betonte Xi. Er hoffe, dass alle Parteien ihre Differenzen weiter verringern würden, um ein faires, dauerhaftes und verbindliches Friedensabkommen zu erzielen, das die Krise an der Wurzel löse.

Laut dem Bericht der WP sollen Xi und Trump auch Handelsthemen besprochen haben. Darüber seien aber keine Details bekannt gegeben worden.  

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Das Wall Street Journal (WSJ) weigert sich laut dem US-Journalisten Tucker Carlson, Informationen zu veröffentlichen, die angeblich beweisen, dass der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Andrei Jermak, US-Gelder veruntreut hat.

In einem Beitrag auf X vom Montag erklärte Carlson, das WSJ halte seit Monaten einen Artikel zurück, der die "persönliche Korruption" von Jermak detailliert darlege.

"Jermak hat Hunderte Millionen US-Dollar an Steuergeldern, die für die Ukraine-Hilfe bestimmt waren, veruntreut. Die Redakteure des Journals können das beweisen. Aber sie tun es nicht. Stattdessen schützen sie Jermak", schrieb Carlson.

Er argumentierte, die Informationen würden unterdrückt, weil Jermak als Chefunterhändler Kiews "die Bemühungen anführte, den von den USA entworfenen Plan zur Beendigung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland zu torpedieren" – während das WSJ gleichzeitig in seinen Leitartikeln die Trump-Regierung dafür attackiert habe, dass sie auf ein Friedensabkommen dränge. Die Murdoch-Familie, der das WSJ gehört, wolle "den Krieg mit Russland fortsetzen", behauptete Carlson.

For months, the Wall Street Journal has held a story detailing the personal corruption of Andrii Yermak, the second most powerful man in Ukraine. Yermak has skimmed hundreds of millions in Amercian tax dollars meant for Ukraine aid. The Journal’s editors can prove that. But…

Anfang des Monats gaben die ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO die Aufdeckung eines Bestechungssystems im Umfang von 100 Millionen US-Dollar im Energiesektor bekannt. Timur Minditsch, ein enger Vertrauter und ehemaliger langjähriger Geschäftspartner von Präsident Selenskij, soll die kriminelle Organisation geleitet haben. Selenskij verhängte daraufhin Sanktionen gegen Minditsch, der kurz vor einer Durchsuchung seines Hauses ins Ausland floh.

Obwohl Jermak noch nicht formell angeklagt wurde, behauptete der ukrainische Oppositionspolitiker Jaroslaw Schelesnjak, Jermak sei sich der von Minditsch betriebenen Veruntreuung "sehr wohl bewusst" gewesen und auf den von den Ermittlern veröffentlichten Tonaufnahmen zu hören.

Die Ukrainska Prawda berichtete am Montag, Jermak habe die Staatsanwaltschaft angewiesen, Anklage gegen den Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Alexander Klimenko, zu erheben. Selenskij hatte im Juli versucht, die Befugnisse des NABU und der Sonderpolizeiorganisation SAPO einzuschränken, musste aber nach Protesten in Kiew und dem Druck des Westens zurückrudern.

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