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Am Dienstag traf sich der türkische Geheimdienstchef in Kairo mit seinem ägyptischen Amtskollegen und dem Außenminister Katars, um über den Übergang zur zweiten Phase des Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen sowie die Intensivierung der gemeinsamen Anstrengungen in Abstimmung mit den USA zu beraten, berichtete Reuters.

Die nächsten Phasen des Abkommens sehen die Einrichtung einer internationalen Organisation vor, die den Gazastreifen regieren und den Wiederaufbau unter einem zweijährigen, verlängerbaren UN-Mandat überwachen soll.

Eine bewaffnete internationale Stabilisierungstruppe soll für Sicherheit sorgen und die Entwaffnung der Hamas gewährleisten – eine zentrale Forderung Israels. 

Ende September hatte Trump seinen 20-Punkte-Plan vorgestellt.  Zwei Wochen später trat die Waffenruhe in Kraft und die Geiseln wurden freigelassen. Schon damals war jedoch offenkundig, dass viele Punkte zwar auf dem Papier gut klingen, aber schwierige Fragen aufwerfen. Nicht zuletzt lehnten Israel und die Hamas manche Bestimmungen ab. In der Zwischenzeit sind fast alle Palästinenser weiterhin vertrieben worden und auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Hamas hat die Kontrolle über fast die Hälfte des Gazastreifens behalten und der Wiederaufbau des Gebiets hat kaum begonnen. Die Hamas lehnt zudem ihre Entwaffnung ab.

Trump ignorierte Streitpunkte und inspiriert von dem Gedanken, der Region "ewigen Frieden" zu bringen. Immer noch ist unklar, welche Aufgaben und Befugnisse die vorgesehene Stabi­lisierungstruppe haben soll – und wer sich daran beteiligen wird.

Indonesische Regierungsvertreter haben bereits angekündigt, 20.000 Mann für diese Truppe bereitzustellen. Indonesien, das mit 270 Millionen Muslimen das größte mehrheitlich islamische Land der Welt und mit langjähriger Erfahrung in UN-Friedensmissionen ist, gehört neben Aserbaidschan, Ägypten und Katar zu den Ländern, mit denen die USA den ISF-Plan diskutiert haben.

"Wir befinden uns derzeit in der Auswahlphase für die Friedenstruppe", erklärte General Agus Subianto, Chef der indonesischen Streitkräfte (TNI), am Dienstag nach einer Anhörung mit Abgeordneten in der Hauptstadt Jakarta gegenüber Reportern. "Später soll die Mission von einem Drei-Sterne-General geleitet werden." 

Tel Aviv lehnt diesbezüglich jegliche Beteiligung der Türkei am Wiederaufbau des Gazastreifens ab. Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar begründet dies mit der "langjährigen Feindseligkeit" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegenüber Israel.

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Im Zentrum der US-Hauptstadt Washington ist es am Mittwoch zu einem Schusswechsel gekommen, in dessen Verlauf mehrere Angehörige der Nationalgarde niedergeschossen wurden. CNN berichtet dies unter Berufung auf Kristi Noem, Ministerin für Innere Sicherheit. 

Wie der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey, mitteilte, liegen über den Zustand der beiden Soldaten widersprüchliche Angaben vor. Beide Männer stammten aus dem Bundestaat. Zunächst hatte der Gouverneur auf der Plattform X/Twitter mitgeteilt, die beiden Nationalgardisten seien ihren Verletzungen erlegen.

We are now receiving conflicting reports about the condition of our two Guard members and will provide additional updates once we receive more complete information. Our prayers are with these brave service members, their families, and the entire Guard community.

Die Polizei von Washington, D.C., teilte auf X/Twitter mit, dass der Tatort gesichert sei und ein Verdächtiger in Gewahrsam genommen werden konnte. Sie riet, den betroffenen Bereich unweit des Weißen Hauses und anderer Einrichtungen des Bundes zu meiden.

RT verfügt über ein Video, das mit hoher Wahrscheinlichkeit die Festnahme des Schützen zeigt.

Auf einem weiteren Video ist der betroffene Bereich mit Absperrugen zu sehen.

Die Umstände des Schusswechsels sind zur Stunde noch unklar.

US-Präsident Donald Trump wurde über den Vorfall informiert, teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einer Erklärung mit.

"Das Weiße Haus ist sich dieser tragischen Situation bewusst und beobachtet sie aktiv", sagte Leavitt und fügte hinzu: "Der Präsident wurde informiert."

Das Weiße Haus wurde aufgrund des Vorfalls zeitweilig abgeriegelt, der Präsident selbst ist bereits auf seinem Anwesen in Florida und davon nicht betroffen. Er hat sich allerdings bereits auf Truth Social zu Wort gemeldet und den Angriff mit harten Begriffen verurteilt. Das "Tier", das auf die Nationalgarde geschossen hat, werde, so Trump eine "harte Strafe erhalten". Die Nachricht wurde zu einem Zeitpunkt verfasst, zu dem der Tod der zwei Nationalgardisten noch nicht bekannt war.

Truppen der Nationalgarde aus mehreren Bundesstaaten sind seit Monaten in Washington, D.C., als Teil der Anti-Kriminalitäts-Maßnahmen von Präsident Donald Trump in der Hauptstadt im Einsatz, die seitdem auf andere Städte im ganzen Land ausgeweitet wurden.

Mehr zum Thema – Trump gegen Gouverneure: Wer hat das Kommando über die US-Nationalgarden?

In Guinea-Bissau hat offenbar ein weiterer Militärputsch stattgefunden. Am Mittwoch erklärten Offiziere des Militärs, sie hätten die Kontrolle über das westafrikanische Land übernommen und alle Grenzen geschlossen. Erst vor wenigen Tagen fanden Präsidentschaftswahlen statt, nach denen sich sowohl der amtierende Präsident Umaro Sissoco Embaló als auch sein Herausforderer Fernando Dias zum Sieger erklärten.

Nach Angaben von Jeune Afrique wurde Embalo in seinem Büro im Präsidentenpalast während des Putsches verhaftet, der vom Stabschef der Armee angeführt worden sein soll. Zusammen mit Embalo wurden auch der Generalstabschef der Streitkräfte, dessen Stellvertreter und der Innenminister verhaftet. Das Magazin berichtet, es habe gegen Mittag Gewehrfeuer in der Nähe des Palastes und der Wahlkommission gegeben, und fügte hinzu, Männer in Uniform hätten entlang der Hauptstraße Richtung Präsidentenpalast Stellung bezogen.

🚨Guiné-Bissau🇬🇼: Autoridades militares da Guiné-Bissau anunciaram que assumiriam o "controle total" do país, suspendendo o processo eleitoral e fechando as fronteiras, três dias após as eleições legislativas e presidenciais.O Supremo Tribunal do país exclui das eleições o… pic.twitter.com/wRypRajr28

Ein Sprecher Embalos teilte gegenüber Reuters mit, unbekannte Bewaffnete hätten die Wahlkommission angegriffen, um die Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses zu stoppen. Er erklärte, die Angreifer wären mit Dias verbunden, legte aber keine Beweise vor. Die Putschisten wiederum erklären, die Angreifer hätten im Auftrag von Embalo gehandelt und verlangt, diesen zum Sieger zu erklären.

Am Sonntag hatte die Präsidentschaftswahl stattgefunden. Embalo soll auf Grundlage seines eigenen Wahlergebnisses von 65 Prozent seinen Sieg erklärt haben. Dias sagte gegenüber Reportern in seiner Wahlkampfzentrale, nach einer parallelen Auszählung habe er mit mehr als 50 Prozent gewonnen. Die Wahl selbst soll friedlich verlaufen sein, obwohl der Kandidat der größten Oppositionspartei, PAIGC, und ihr Kandidat, der ehemalige Premierminister Domingos Simois Pereira, von den Wahlen ausgeschlossen worden waren. Am Donnerstag sollten die offiziellen Ergebnisse bekanntgegeben werden.

Golpe de estado na Guiné-Bissau. O presidente Umaro Sissoco Embaló foi preso e os militares assumiram o comando do país. pic.twitter.com/pqcrapwS2V

In einer Erklärung im Fernsehen teilte das Militär am Mittwoch mit, es habe die Macht übernommen, nachdem eine Verschwörung durch Embalo aufgedeckt worden sei, Guinea-Bissau zu destabilisieren, an der angeblich ein bekannter Drogenbaron und Ausländer beteiligt gewesen seien. Zugleich sollen die Wahlergebnisse manipuliert worden sein. Empalo hatte 2023 das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hatte, aufgelöst und seitdem per Dekret regiert.

Die Grenzen, so der Stabschef der Armee, seien geschlossen, soziale Medien abgeschaltet und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden.

Seit seinem Machtantritt im Februar 2020 hatte Embalo, der seit drei Jahrzehnten der erste Präsident des Landes werden will, der wiedergewählt wird, mehrere Putschversuche überstanden. Guinea-Bissau erlebte seit seiner Unabhängigkeit von Portugal 1974 mindestens neun Putsche und Putschversuche.

Das Land an der afrikanischen Westküste mit etwa zwei Millionen Einwohnern hat eine Fläche, die ungefähr jener von Baden-Württemberg entspricht. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt, hat ein großes Außenhandelsdefizit und kaum Industrie. Sein Hauptexportprodukt sind Cashewnüsse. Nur etwa 45 Prozent der Einwohner sind alphabetisiert.

Die von der Wahl ausgeschlossene PAIGC führte einst den Unabhängigkeitskampf gegen die portugiesische Kolonialherrschaft.

Auf der Webseite der staatlichen Nachrichtenagentur ANG findet sich bislang keine Meldung über den Putsch.

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Von Wladislaw Sankin

Am Dienstag kam es zu einem seltenen Medienereignis: WELT TV veröffentlichte ein Interview im Live-Format mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Thema "Friedensprozess im Ukraine-Konflikt". Wagenknecht wurde aus dem Wohnort ihres Ehemanns Oskar Lafontaine im saarländischen Merzig-Silwingen ins Studio zugeschaltet, das ausgestrahlte Gespräch dauerte gut sieben Minuten.

Die Oppositionelle äußerte sich wohlwollend über den sogenannten Trump-Plan und kritisierte Merz für seine Ablehnung der Direktkontakte nach Russland. Das Gespräch verlief nicht reibungslos, die Moderatorin wirkte ein wenig ungeduldig, als Wagenknecht die Europäer im Verhandlungsprozess in der Rolle der "tributpflichtigen Vasallen" sah. Aber sie ließ die Politikerin aussprechen und der Beitrag wurde sowohl auf der Webseite von WELT als auch auf dem YouTube-Kanal gesendet. 

Wenig später strahlte WELT TV die Ausschnitte aus dem Interview in einer weiteren Sendung noch einmal aus. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Einschnitt: Als Frau Wagenknecht den in die Medien durchgesickerten Trump-Entwurf als eine passable Lösung lobte, die an das für die Ukraine damals noch "viel bessere" Friedensabkommen von Istanbul anknüpfe, verschwand plötzlich der Ton.

Fünf Sekunden hörte man nichts – genau so viel Zeit hat Wagenknecht für den Satzteil "natürlich die Europäer in die Rolle der tributpflichtigen Vasallen gestellt worden" benötigt. Dann erschien der Moderator im Studio und sagte: 

"Wir müssen das nochmal einordnen. Es stimmt nämlich nicht ganz, was Frau Wagenknecht da gerade angedeutet hat. Nach allem, was man heute über die Verhandlungen in Istanbul 2022 weiß, sollen die Russen damals quasi Kapitulation gefordert haben und eine Reduzierung der ukrainischen Armee auf gerade noch 50.000 Mann."

Offenbar hat die Erstausstrahlung in der Redaktion für einige Unstimmigkeiten gesorgt und sie sah sich genötigt, die Notbremse zu ziehen. Aber weswegen die Notbremse? Hat Wagenknecht da etwa gelogen? Nein, das tat der Moderator, als er von einer Armee in 50.000-Mann-Stärke sprach. Denn die bisher bekannten Fakten sind folgende: Auf Vorschlag Russlands sollte die Ukraine ihre Streitkräfte auf 85.000 Soldaten begrenzen und ihren Bestand an schwerem Gerät deutlich reduzieren: auf 342 Panzer, 96 Raketenwerfer, 102 Flugzeuge und 35 Hubschrauber. Die Delegation aus Kiew bestand jedoch auf anderen Zahlen. So wollten sie beispielsweise bis zu 250.000 Soldaten in den Streitkräften behalten.

Die endgültige Zahl der Soldaten wie auch andere besonders strittige Punkte wie Sicherheitsgarantien und der Beitritt zur NATO sollten im Gespräch zwischen den Staatsoberhäuptern Russlands und der Ukraine besprochen werden. Damals war Selenskij noch legitimer Präsident in der ersten Amtszeit und direkte Verhandlungen waren möglich – heute nicht mehr. Also könnte die vereinbarte Armeestärke als Kompromiss 120.000 bis 150.000 betragen. Das ist die Zahl einer Friedensarmee. Bei der Nennung der Zahl 50.000 hat der Moderator also selbst das gemacht, was er Wagenknecht unterstellte – er setzte die Falschnachricht in die Welt. 

Wagenknecht konnte die Zensur natürlich nicht auf sich beruhen lassen und kommentierte den Vorfall kurze Zeit später. "Es spricht Bände, dass man sich bei WELT TV offenbar genötigt sah, meine Äußerungen bei einer späteren Ausstrahlung 'einzuordnen'", schrieb sie auf X. Als Argument nahm sie nicht etwa einen Artikel von RT oder TASS, was ihr in jedem Hauptstadt-Studio jedes Mal unterstellt werden könnte, sondern sie zitierte einen Artikel aus dem Jahr 2024 in der US-Zeitschrift Foreign Affairs, der das Istanbuler Protokoll als einen realistischen und für beide Seiten annehmbaren Rahmen für ein Friedensabkommen bezeichnete. 

"Inmitten der beispiellosen Aggression Moskaus standen die Russen und Ukrainer kurz vor dem Abschluss eines Abkommens, das den Krieg beendet und der Ukraine multilaterale Sicherheitsgarantien gegeben hätte, wodurch der Weg für ihre dauerhafte Neutralität und später für ihre Mitgliedschaft in der EU geebnet worden wäre."

PS: Es spricht Bände, dass man sich bei WELT TV offenbar genötigt sah, meine Äußerungen bei einer späteren Ausstrahlung „einzuordnen“. Wer behauptet, ein Abschluss der Friedensverhandlungen von Istanbul hätte eine „Kapitulation“ der Ukraine zur Folge gehabt, dem empfehle ich die…

So stand in Foreign Affairs, dass das gescheiterte Abkommen einen Weg zum Frieden dargestellt hätte – und nicht etwa eine Kapitulation. Der Zensurfall ist aber nicht nur als solcher bezeichnend. Der Einschnitt belegt, wie sehr Deutschlands Medien auf einen nicht enden wollenden Krieg setzen. Oder besser gesagt endlosen? Denn solange der Westen in diesem Stellvertreterkrieg gegen Russland nicht anerkennt, dass man russische Forderungen ‒ die kurz vor Beginn der Invasion in der Ukraine formuliert wurden und allen voran eine Entmilitarisierung der Ukraine sowie ihren neutralen Status zum Inhalt hatten ‒ nicht ernst nimmt, wird der Krieg um die Ukraine unter keinen Umständen zu Ende sein.

Stattdessen ist von einer Armee mit einer Stärke von 600.000 Mann (Trump-Plan) die Rede, oder gar von 800.000 Mann (Plan der "Koalition der Willigen"). Das ist keine Armee für Friedenszeiten, das heißt, im Westen setzt man nach wie vor auf einen bewaffneten Konflikt, der nach einer vorläufigen Beruhigung jedes Mal wieder entfacht werden kann. "Der Frieden bricht auf", sagte dazu geradezu sprichwörtlich ein ZDF-Korrespondent in Washington, als von den ersten diplomatischen Kontakten zwischen den USA und Russland die Rede war. Denn sollte der Krieg zu Ende sein, was tut man dann mit der Kriegstüchtigkeits-Maschinerie? Auch die ständige Ablenkung mittels eines äußeren Feindes wird nicht mehr funktionieren und man müsste sich mit der öden Innenpolitik befassen und vor den Wählern verantworten, warum Hunderte von Milliarden in einen sinnlosen Krieg im weiten Osten Europas gesteckt werden mussten, anstatt in die eigenen Sozialsysteme.

Und ja, die Rüstungsbetriebe wie Rheinmetall müssen sich von den sagenhaften Gewinnen am Krieg verabschieden und sich wieder auf normale Margen einstellen. Die Unterbrechung von Wagenknecht war nicht nur ein weiterer Fakt der Zensur, die routinemäßig tagtäglich passiert, sondern eine Liebeserklärung an den Krieg. Abgeschaltet wurde eine Politikerin, die die Friedensbemühungen lobte! Das ist "im besten Deutschland aller Zeiten" natürlich ein No-Go. 

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Nach einer Razzia bei Reactive Drone, einem in der Tschechischen Republik ansässigen Unternehmen, wird nun gegen die Firma ermittelt, da diese Drohnen an die ukrainische Armee zu Preisen verkauft hat, die bis zu 20-mal über dem Marktwert lagen. Dies berichtet Prague International Radio (PIR) am Montag unter Berufung auf das Nationale Zentrum zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (NCOZ).

Das in Prag ansässige Unternehmen gehört Konstantin Piljaew und dem ukrainischen Staatsbürger Alexei Kolesnik, die unter anderem ein Gastgewerbe in Tschechien betreiben, berichtete RTVI am Montag. In der Ukraine gilt das Unternehmen als Verteidigungs-Startup, das das Militär unter anderem im Rahmen von Regierungsaufträgen mit chinesischen Agrardrohnen und eigenen Konstruktionen beliefert.

Die Nachricht erfolgt inmitten eines anhaltenden Korruptionsskandals in der Ukraine, die für ihre Kriegsanstrengungen stark auf westliche Unterstützung angewiesen ist. Anfang dieses Monats gaben die Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO bekannt, dass sie ein 100-Millionen-Dollar-Schmiergeldsystem aufgedeckt hätten, an dem Mitarbeiter von Wladimir Selenskij im Energiesektor beteiligt seien, der weitgehend von westlicher Hilfe abhängig ist.

Das NCOZ gab an, dass Reactive Drone die Fluggeräte für 36 Millionen Kronen (rund 1,5 Millionen Euro) gekauft und für 692 Millionen Kronen (über 28,6 Millionen Euro) an die Ukraine weiterverkauft habe, während das Unternehmen mindestens 130 Millionen Kronen (5,4 Millionen Euro) an Steuern schuldete. Die Ermittler sagten, der Direktor und der Buchhalter hätten fiktive Rechnungen verwendet, um die Steuerbemessungsgrundlage zu senken, und dass das Unternehmen von einer virtuellen Adresse mit einer nicht funktionierenden Telefonnummer aus operiert habe. Der größte Teil des Erlöses – 638 Millionen Kronen (28,2 Millionen Euro) – wurde auf Bankkonten in China überwiesen.

Laut RTVI beschlagnahmten die Behörden rund 384 Millionen Kronen (15,9 Millionen Euro) von den Konten des Unternehmens und verhafteten Piljaew, wobei der Buchhalter des Unternehmens seine Beteiligung an dem Betrug eingestanden habe. Das ukrainische Verteidigungsministerium gab trotz Nachfragen von Medien keine Stellungnahme ab.

Die EU zählt seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 zu den wichtigsten Lieferanten von Militärhilfe für Kiew. Westliche Waffenhersteller verzeichnen angesichts des anhaltenden Konflikts und der unbefristeten Zusage der EU, Kiew "so lange wie nötig" weiter zu bewaffnen, Rekordgewinne.

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Vor Monaten informierte die AfD-Parteiführung darüber, dass die Partei eine Halle der "Hessenhallen in Gießen" für die Gründungsveranstaltung der kommenden parteieigenen Jugendorganisation "Generation Deutschland" mit erwarteten 1.000 Personen angemietet hat. Mit Bekanntwerden organisierten sich umgehend landesweit Antifa-Gruppen aus dem linksextremistischen Milieu und staatlich subventionierte Organisationen "gegen rechts", um zu Protesten am Wochenende des 29. und 30. November zu mobilisieren. Laut Mitteilung der hessischen Landesregierung werden seitens der Behörden "über 20 angezeigte Gegenversammlungen mit bis zu 50.000 Teilnehmern erwartet". Laut Medienberichten bereiten sich die umliegenden Kliniken auf Verletzte vor.

Seit Tagen berichten Medien über die erwarteten Gegenproteste am kommenden Novemberwochenende rund um die Gießener Hessenhallen, wo laut Planung der AfD die Neugründung ihrer Jugendorganisation erfolgen soll. Dies in Erwartung von angekündigten, gewalttätigen Gegenprotesten seitens der Antifa. Am 13. November informierte der Hallenvermieter in einem Offenen Brief darüber, dass das Unternehmen mit zunehmender Sorge erlebt, dass "Mitarbeiter medial angegriffen, boykottiert und als rechtsextrem eingestuft und beleidigt werden". 

Demgegenüber heißt es zu Wochenbeginn exemplarisch seitens des Linken-Politikers Sören Pellman auf X:

"Wir begrüßen den antifaschistischen Protest gegen die Neugründung der Jugendorganisation der AfD. Nur gemeinsam können wir den Aufstieg rechter Kräfte verhindern und eine solidarische und friedliche Gesellschaft erstreiten!"

Parallel informierten die Aktivisten des "Zentrum für politische Schönheit (ZPS)" darüber, dass ihr sogenannter "Demokratie-Bus", auch "Adenauer-Bus", bereits vor Ort sei. Dazu heißt es:

"Sensation über Nacht: Die Polizei Gießen hat für die gesamte Stadt eine Demo-Verbotszone ausgerufen, um die Proteste zu verunmöglichen. +++ 5 Tage vor der AfD-Jugendgründung haben wir den Adenauer SRP+ direkt vor Ort abgesetzt! Wir bringen den Protest dorthin, wo er hingehört!"

Sensation über Nacht: Die Polizei Gießen hat für die gesamte Stadt eine Demo-Verbotszone ausgerufen, um die Proteste zu verunmöglichen. +++ 5 Tage vor der AfD-Jugendgründung haben wir den Adenauer SRP+ direkt vor Ort abgesetzt! Wir bringen den Protest dorthin, wo er hingehört! ✊ pic.twitter.com/H47x5dwqRh

Ermöglicht wurde die bewusst provozierende Parksituation am Veranstaltungsgelände laut ZPS-Instagram-Beitrag durch das sympathisierende "Kletter- und Boulderzentrum Gießen". Zu den "Besichtigungsofferten" des Busses an die "Bürger:innen Gießens" berichtet die Gießener Allgemeine:

"'Wir sind so früh gekommen, weil wir die Pläne der Stadt mit den Demonstrationsverboten als skandalös erachten', sagt Stefan Pelzer vom Zentrum für Politische Schönheit. 'Es braucht die Gegenposition der Zivilgesellschaft zu der AfD-Veranstaltung direkt am Gelände und nicht außerhalb der Hör- und Sichtweite auf der anderen Seite der Lahn.'"

Der Publizist David Berger fragte im Rahmen eines Blog-Artikels zu dem offensichtlichen ZPS-Coup:

"Sollten sich diese Aussagen der 'Aktivisten' bestätigen, stellt sich die Frage: Arbeitet die Polizei – ähnlich wie das bei dem akustischen Anschlag auf das TV-Sommerinterview mit Alice Weidel als Verdacht im Raum steht – mit Linksextremen zusammen? Und wenn nicht: Warum steht dann dieser Bus dort noch immer?"

Strategisch wurden ersichtlich zuvor die Vorgaben eines unabhängigen DEKRA-Gutachters umgesetzt, der im September "die Einschätzung der Polizei über die unzulässigen Umbauten" am ZPS-Bus bestätigt hatte. 

Hessens Innenminister Roman Poseck sprach heute auf einer Pressekonferenz in Gießen von einer "herausfordernden Großlage", auf die sich die Polizei demnach "seit Monaten mit Hochdruck" vorbereite. An der Einsatzlage seien laut dem Minister auch das Hessische Landeskriminalamt und das Bundeskriminalamt sowie die Verfassungsschutzbehörden beteiligt. In einer Mitteilung der Landesregierung vom 26. November heißt es zu dem ausufernden Einsatzwochenende:

"Allein am Samstag werden mehrere Tausend Polizisten aus Hessen, dem gesamten Bundesgebiet und seitens der Bundespolizei im Einsatz sein. Die Polizei wird mit einem breiten Einsatzangebot vor Ort sein, darunter Polizeihubschrauber, Drohnen, Sonderwagen und Unimogs."

Neben der Polizei habe sich zudem auch der Katastrophenschutz "auf die Großlage vorbereitet und wird im Einsatz sein", so die Mitteilung. Zu den kursierenden Gewaltaufrufen aus linksextremistischen Kreisen heißt es seitens des Innenministers Roman Poseck:

"Ich blicke mit Sorge auf Mobilisierungen in der linken Szene; vereinzelt gibt es dort auch Aufrufe zur Gewaltanwendung. Es ist legitim, die AfD zu kritisieren. Aber die Ablehnung der AfD darf unter keinen Umständen mit gewalttätigen Mitteln ausgedrückt werden. Jeder Gewalttäter ist ein Feind unserer Demokratie, egal, ob er links oder rechts steht. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die extremen Ränder zunehmend gewaltbereit begegnen. Deshalb sollten alle Beteiligten ein großes Interesse daran haben, dass das Wochenende gewaltfrei verläuft."

Poseck sprach von einer voraussichtlich dreistelligen Zahl gewaltbereiter Teilnehmer an den Gegendemonstrationen, "auch eine vierstellige Zahl ist aber nicht ausgeschlossen". Die Zeitung Welt titelte zur Pressekonferenz am heutigen Vormittag "Kliniken bereiten sich auf Verletzte vor". Die FAZ titelt (Bezahlschranke) "Eine Stadt vor dem Ausnahmezustand", dies bezogen auf die rund 92.000 Einwohner und die erwarteten rund 50.000 Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet.

Der DGB Hessen-Thüringen und die örtliche Linke haben laut Medienberichten Eilanträge beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht, das nun klären muss, ob die Stadt samt Polizeibehörden wie geplant die Weststadt final absperren darf.

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Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der russischen Staatsduma, meldet einen Anstieg der Zahl europäischer Bürger, die in Russland leben möchten. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn wie folgt:

"Die Einwohner europäischer Staaten wählen immer häufiger die Russische Föderation als neuen Lebensmittelpunkt. Im Jahr 2024 erhielten diejenigen, die unsere traditionellen Werte teilen, diese Möglichkeit. Monatlich werden rund 150 Anträge gestellt."

Wolodin berief sich dabei auf Zahlen des Innenministeriums. Demnach gingen bis Ende Oktober insgesamt 2.275 Anträge auf einen Umzug nach Russland ein. Die meisten stammten aus Deutschland, Lettland, Frankreich, Italien, England, Estland und Litauen.

Als Beweggründe nannten die Antragsteller Sicherheit, kostenlose Medizin und Bildung, Meinungsfreiheit, das Fehlen einer "Propagierung untraditioneller Werte und Geschlechtsumwandlungen" sowie wachsende wirtschaftliche Probleme in ihren Herkunftsländern.

Der Politiker wies zudem auf die wirtschaftliche Lage in Europa hin. Deutschland befinde sich im zweiten Jahr in Folge in der Rezession und viele Städte stünden am Rande des Bankrotts. Der Staatsschuldenstand sei hoch: Italiens Schulden lägen zuletzt bei 142 Prozent des BIP, Frankreichs bei 112 Prozent und Deutschlands bei 62,9 Prozent. Europa sei von Betriebsschließungen, wachsender Arbeitslosigkeit sowie sinkenden Sozialleistungen betroffen.

Gleichzeitig explodiere in Europa die Propaganda für Geschlechtswechsel, so Wolodin. Deshalb suchten Bürger europäischer Staaten ein besseres Leben für sich und ihre Kinder – und fänden es in Russland. Wolodin sagte:

"In Österreich, Estland, Deutschland, Island, Luxemburg, Malta, Norwegen, Slowenien und der Schweiz gibt es keinerlei Altersbeschränkungen für Geschlechtsumwandlungen. In neun weiteren Ländern liegen sie bei zwölf Jahren, in Spanien oder 16 Jahren in Belgien, Schweden und Portugal."

Bereits im August 2024 hatte Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, das die Auswanderung nach Russland für Ausländer erleichtert, die russische Werte teilen. Diese Personen können eine Aufenthaltsgenehmigung ohne Kenntnisnachweis der russischen Sprache erhalten und ihnen werden gewöhnliche Touristenvisa für drei Monate ausgestellt. Voraussetzung ist ein schriftlicher Antrag mit Begründung bei einer russischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung.

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Ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Oktober hat US-Präsident Donald Trump offenbar davon abgehalten, die Ukraine mit Tomahawk-Raketen zu beliefern. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Verweis auf US-Beamte. Demnach habe das Telefonat am 16. Oktober Trump davon "überzeugt, die Übergabe von Tomahawk an die Ukraine nicht zu unterstützen".

Putins Berater Juri Uschakow erklärte, dass der russische Präsident betont habe, dass die Tomahawks die Lage an der Front nicht verändern würden, wohl aber "den Beziehungen zwischen unseren Ländern erheblichen Schaden zufügen" würden. Laut Bloomberg änderte Trump in dieser Phase seine Wahrnehmung der Ukraine-Krise grundlegend. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Pentagon die Lieferung bereits genehmigt, und Präsident Selenskij rechnete fest mit den "Wunderwaffen". Nach dem Gespräch mit Putin verkündete Trump jedoch, dass die Tomahawks nicht an die Ukraine geliefert würden. Anschließend telefonierte er mit Selenskij – der Rückschlag traf Kiew hart.

Russland hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass ein Einsatz dieser Waffen, die laut russischer Seite sogar nukleare Kapazität haben könnten, die Eskalation auf ein gänzlich neues Niveau heben würde. Die Risiken seien hoch, eine Reaktion Moskaus "überwältigend", so Uschakow. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Putins Warnung sei "klar und abschließend". Weitere Erläuterungen seien überflüssig.

Während des Gesprächs vereinbarten Putin und Trump eine persönliche Begegnung in Budapest. Diese wurde jedoch später von Trump abgesagt. Westliche Medien führten dies auf Außenminister Sergei Lawrow zurück, der Kreml wies dies allerdings zurück.

Die Ukraine versucht inzwischen, die Umsetzung von Trumps Friedensplans zu verhindern. Präsident Selenskij hofft dabei auf die Unterstützung europäischer Staats- und Regierungschefs, die sich kürzlich in Genf getroffen haben, um ihren eigenen Plan voranzutreiben. 

Vor diesem Hintergrund geriet Polen in Rage, wie das russische Nachrichtenportal Tsargrad berichtet. Warschau wurde zu den Verhandlungen nicht eingeladen. Polnische Politiker erhoben lauten Protest und beschwerten sich darüber, dass niemand Polen nach der Stationierung europäischer Kampfflugzeuge auf seinem Staatsgebiet gefragt habe – ein Punkt, der im Friedensplan Trumps enthalten ist.

Die Episode verdeutlicht, dass Trump die potenziellen Risiken und Kosten der Lieferung sorgfältig abwog und Putins Warnungen offenbar als überzeugend einschätzte. Während Washington eine direkte Eskalation vermeiden will, plant Kiew weiterhin, die US-Waffen für eigene Ziele einzusetzen. Die Hintergründe des Telefonats machen deutlich, dass Moskau seine rote Linie klar aufgezeigt hat – und Trump die Botschaft verstanden hat.

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Die Nationalversammlung von Nicaragua hat für die Handelskooperation mit der Volksrepublik Lugansk und den Gebieten Cherson und Saporoschje gestimmt. Die Entscheidung wurde am Dienstag einstimmig bewilligt. In einer entsprechenden Mitteilung hieß es, dass das Ziel der Abkommen sei, die handelswirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu stärken und bilaterale Investitionen anzukurbeln.

Es wurde betont, dass dadurch ein neuer Markt für "ausgezeichnete Erzeugnisse" der nicaraguanischen Bauern, Handwerker und Produzenten erschlossen werde. Dies werde den Wohlstand der Familien im zentralamerikanischen Land sichern.           

"Indem wir direkte Kontakte zu diesen Völkern, die den Faschismus besiegt haben, aufnehmen, stärken wir und vertiefen das freundschaftliche Verhältnis und die strategische Allianz mit der Regierung der Russischen Föderation, mit der wir seit 81 Jahren Bruderschaft, Solidarität und Würde teilen und die Souveränität unserer Völker verteidigen."  

Ende Juli hatten die nicaraguanischen Co-Präsidenten Daniel Ortega und Rosario Murillo in einem Schreiben an den russischen Staatschef Wladimir Putin die Gebiete Cherson und Saporoschje sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Teil der Russischen Föderation anerkannt. Außerdem unterstützten sie die militärische Sonderoperation in der Ukraine, indem sie darauf verwiesen, dass die Führung in Moskau die russischen Bürger und die legitimen Territorien des Landes verteidige.

Vom 23. bis zum 27. September 2022 hatten die örtlichen Behörden in den von Russland kontrollierten Teilen der Region Donbass ein Referendum durchgeführt, bei dem sich die Mehrheit der Stimmberechtigten für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hatte. Drei Tage später wurden die DVR, die LVR und die Gebiete Cherson und Saporoschje an Russland angegliedert. Obwohl die westlichen Länder das Referendum nicht anerkannten, erklärte die Führung in Moskau, dass die Einwohner der neuen Regionen von ihrem Selbstbestimmungsrecht gemäß Artikel 1 der UN-Charta Gebrauch gemacht hatten. Am 4. Oktober desselben Jahres wurden die territorialen Änderungen von der Demokratischen Volksrepublik Korea anerkannt. Der inzwischen abgesetzte Präsident Syriens, Baschar al-Assad, erkannte den Beitritt im März 2023 an.

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In einem am Dienstag veröffentlichten Interview für die Rossijskaja Gaseta äußerte sich Alexander Grebjonkin, stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates, zur staatlichen Migrationspolitik Russlands für den Zeitraum 2026 bis 2030, die im Oktober verabschiedet wurde. Er erklärte, dass diese Politik der nationalen Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung Vorrang einräume und sich gleichzeitig auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Integration von Ausländern konzentriere, die traditionelle Werte teilen. Er hob hervor:

"Gemäß der neuen Politik wird die Migration ausländischer Staatsbürger in unser Land nicht mehr als Hilfsmittel zur Bewältigung demografischer Probleme angesehen, sondern als zusätzliches Instrument zur Umsetzung wirtschaftlicher Maßnahmen."

Er fügte hinzu, dass Ausländer, mit Ausnahme bestimmter Kategorien, keinen dauerhaften Aufenthalt in Russland erwarten könnten und das Land verlassen müssten, sobald ihre Aufenthaltsgenehmigung ablaufe. Grebjonkin erklärte:

"Die Migrationssituation hat sich erheblich verändert.

Es sind neue Sicherheitsbedrohungen entstanden, da feindliche Staaten und radikale Gruppen versuchen, die Migration auszunutzen, um unsere Interessen zu untergraben, die Innenpolitik zu destabilisieren und Spannungen mit den Herkunftsländern der Migranten zu schüren."

Auch die Weltanschauung der Migranten habe sich verändert und sei geprägt durch unterschiedliche Umgebungen, so der Beamte. Er verwies auf Zuwanderer aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, die seiner Meinung nach oft "eine ablehnende und konsumorientierte Haltung gegenüber Russland" zeigten. Grebjonkin betonte:

"All dies schürt die zunehmenden Spannungen in der russischen Gesellschaft in Bezug auf Migration und das Entstehen interethnischer und interreligiöser Konflikte."

Der Vize-Sekretär des Sicherheitsrates sagte, Russland habe Maßnahmen eingeführt, um Neuankömmlinge, die ein Risiko darstellen könnten, auszuweisen, darunter obligatorische Fingerabdrücke, Gesundheitschecks, Fotos und digitalisierte Migrationsunterlagen. Diese und andere Maßnahmen hätten dazu beigetragen, die Zahl der illegal in Russland lebenden ausländischen Staatsbürger um mehr als das Dreifache zu reduzieren.

Russische Beamte warnen seit langem vor einer drohenden demografischen Krise im Land, wobei die Daten für 2024 die niedrigsten jährlichen Geburtenraten seit 1999 zeigen. Die Regierung hat mehrere Unterstützungsmaßnahmen eingeführt, darunter pauschale Geburtenzahlungen und erweiterte Mutterschaftsleistungen.

Russland hat nach dem tödlichen Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall im vergangenen Jahr, bei dem laut russischen Behörden mit dem Islamischen Staat verbundene tadschikische Staatsangehörige auf Geheiß des ukrainischen Geheimdienstes 149 Menschen töteten, die Einwanderungsbestimmungen verschärft. Bei einer Regierungssitzung im vergangenen Monat erklärte Präsident Wladimir Putin, Russland werde nicht dem Beispiel anderer Länder folgen, die versuchten, demografische Probleme durch die Ersetzung der einheimischen Bevölkerung durch "chaotische Migration" zu lösen.

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