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Seit diesem Mittwoch herrscht in Nigeria der Notstand. Präsident Bola Tinubu hat nach einer Welle massenhafter Menschenverschleppungen auf diese außerordentliche Sicherheitsmaßnahme zurückgegriffen. Der Politiker rief zudem die Streitkräfte und die Polizei des westafrikanischen Landes auf, ihr Personal massiv aufzustocken. Demnach werde die Polizei zusätzlich 20.000 Beamte rekrutieren, sodass ihre Gesamtzahl 50.000 erreichen werde. Man werde auch Naturparkaufseher zur Aufspürung von Terroristen in den Wäldern heranziehen. In einer Ansprache an seine Landsleute sagte Tinubu:

"Meine lieben Landsleute, dies ist ein nationaler Notstand, und wir reagieren darauf mit einem verstärkten Einsatz von Bodentruppen, insbesondere in gefährdeten Gebieten. Jetzt ist der Einsatz unser aller gefragt. Als Nigerianer sollten wir uns alle für die Sicherheit unseres Landes einsetzen."

Die Entscheidung fiel, nachdem sich in den nigerianischen Bundesstaaten Kebbi, Borno, Zamfara, Niger, Yobe und Kwara eine Welle von Entführungen und Tötungen ereignet hatte. In der vergangenen Woche waren 24 Mädchen aus einer Schule im Bundesstaat Kebbi entführt worden. Einen Tag später stürmten bewaffnete Männer eine Kirche im Staat Kwara, ermordeten zwei Menschen und verschleppten weitere 38, die inzwischen befreit wurden. In der Nacht zum 21. November wurde ein katholisches Internat im Bundesstaat Niger überfallen. Dabei verschleppten die Angreifer zwölf Lehrkräfte und 303 Kinder, von denen 50 die Flucht gelang.

In den betroffenen Regionen sind bewaffnete kriminelle Gruppen aktiv, die vor allem finanzielle Interessen verfolgen. Dort gehören Entführungen zum Alltag. Anders als islamistische Terrororganisationen wie Boko Haram oder ISWAP formulierten sie keine ideologischen oder politischen Ziele, sondern setzten gezielt auf Erpressung. Zur steigenden Kriminalitätsrate trägt mittlerweile die starke Abwertung der nigerianischen Währung Naira bei. Auch Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven treiben zunehmend junge Männer in die Reihen der bewaffneten Gruppen.

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US-Präsident Donald Trump hat den bewaffneten Angriff auf zwei Mitglieder der Nationalgarde am Mittwoch in Washington als "abscheulichen Anschlag" und "bösen Akt von Hass und Terror" verurteilt. Für den Schützen stellte das Staatsoberhaupt die höchstmöglichste Strafe in Aussicht. Der Mann werde schnell und konsequent zur Rechenschaft gezogen.

Die Schießerei betone die größte Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes, setzte Trump fort. Hierbei machte der Präsident darauf aufmerksam, dass der Schütze als Afghane identifiziert wurde, der im Jahr 2021 unter der Regierung von Joe Biden in die USA eingereist war. Die aktuelle Administration sollte nun jeden einzelnen Ausländer überprüfen, der während Bidens Amtszeit aus Afghanistan gekommen sei. Außerdem werde Washington alle notwendigen Maßnahmen treffen, um jeden Ausländer aus jedem Land abzuschieben, der keinen Platz in den USA habe oder dem Land keinen Nutzen bringe. Trump betonte:

"Die vorherige Regierung hat 20 Millionen unbekannte und nicht überprüfte Ausländer aus der ganzen Welt reingelassen ‒ aus den Orten, von denen ihr gar nichts wissen wollt. Kein Land kann ein solches Risiko für sein Überleben dulden."

Die US-Einwanderungs- und Ausländerbehörde erklärte am Mittwoch, dass die Bearbeitung von Anträgen afghanischer Staatsangehöriger bis auf Weiteres eingestellt wurde und erst nach Abschluss einer Untersuchung der Sicherheits- und Überprüfungsprotokolle wieder aufgenommen wird.

Kurz davor gab das Ministerium für Innere Sicherheit bekannt, es handele sich bei dem Verbrecher um einen afghanischen Staatsbürger namens Rahmanullah Lakanwal. Er soll im Jahr 2021 in die USA eingereist sein, und zwar im Rahmen der Operation "Allies Welcome" zur Umsiedlung gefährdeter Afghanen, einschließlich derjenigen, die mit US-Truppen in Afghanistan zusammenarbeiteten.

Die Schießerei ereignete sich im Zentrum der US-Hauptstadt in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses. Dabei erlitten zwei Nationalgardisten aus dem Bundesstaat West Virginia Verletzungen. Der Schütze konnte vor Ort in Gewahrsam genommen werden.

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Die Beziehungen zwischen Russland und Polen spitzen sich weiter zu. Moskau hat beschlossen, das Generalkonsulat in der Stadt Irkutsk, das letzte verbliebene polnische Konsulat im Land, am 30. Dezember zu schließen. Dies geht aus der Stellungnahme des russischen Außenministeriums hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine entsprechende Note wurde dem polnischen Botschafter in Russland überreicht. 

Dies sei eine Gegenmaßnahme auf den Beschluss der polnischen Behörden, das russische Generalkonsulat in der Stadt Danzig zu schließen. Diesen Schritt hatte Polens Außenminister Radosław Sikorski vergangene Woche angekündigt. Das russische Außenministerium bezeichnete die Schließung der russischen Vertretung als einen "offen feindseligen, unbegründeten Schritt der polnischen Führung … unter einem absurden Vorwand". 

Im Oktober 2024 und im Mai 2025 schloss das polnische Außenministerium die Generalkonsulate Russlands in Poznań und Kraków. Als Reaktion auf dieses Vorgehen der polnischen Regierung wurden die polnischen Vertretungen in Sankt Petersburg und Kaliningrad geschlossen.

Seitdem gab es in Russland nur noch das letzte funktionierende polnische Generalkonsulat in Irkutsk, abgesehen von der Botschaft mit einer Konsularabteilung in Moskau. Das Generalkonsulat in Danzig war die letzte Auslandsvertretung Russlands, die in Polen noch funktionierte. Diese diplomatische Vertretung soll nun bis zum 23. Dezember vollständig geschlossen werden. So hat es Warschau angeordnet.

Das polnische Außenministerium erklärte seine Entscheidung mit dem jüngsten Anschlag auf eine Bahnstrecke nahe Warschau. Am Sonntagmorgen, dem 16. November, war eine Beschädigung auf der Strecke von Warschau nach Lublin entdeckt worden, auf der auch Züge in die Ukraine verkehren. Auch an weiteren Streckenabschnitten wurden Beschädigungen entdeckt. Es wurden keine Opfer gemeldet.

Polens Regierungschef bezeichnete diese Linie als "eine Strecke, die eine entscheidende Bedeutung für die Hilfslieferungen in die Ukraine hat."

Die polnische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Terrorverdachts eingeleitet. Die Geheimdienste des Landes gehen davon aus, dass zwei Ukrainer, die angeblich vom russischen Geheimdienst angeworben wurden, die Täter waren. Voraussichtlich waren die beiden Männer mit gefälschten Dokumenten von Weißrussland aus nach Polen eingereist. Nach der Eisenbahnsprengung sei es ihnen gelungen, Polen zu verlassen, hieß es. Warschau forderte offiziell von Minsk, die der Sabotage verdächtigen Ukrainer auszuliefern.

Moskau wies die Vorwürfe der polnischen Seite zurück. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte zu diesem Vorfall, dass es "sehr seltsam" wäre, wenn "Russland nicht als erstes beschuldigt würde."

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Frankreich wird ab dem nächsten Sommer einen "neuen nationalen Dienst" schrittweise einführen. Dies hat Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag erklärt, als er zu Besuch auf dem Militärstützpunkt der 27. Infanteriebrigade der französischen Armee in der Stadt Varces-Allières-et-Risset nahe Grenoble war. Den Dienst beschrieb das Staatsoberhaupt als rein militärisch und freiwillig.

Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht bekräftigte Macron als gerechtfertigt und wies die Idee zurück, eine ganze Altersgruppe zum Wehrdienst zu verpflichten. Das Land benötige jedoch Kräfte zur Mobilisierung. Genau dazu sollte der freiwillige Dienst beitragen.

Im ersten Jahr der Einführung möchte Frankreich 2.000 bis 3.000 Menschen für den freiwilligen Dienst gewinnen und daraufhin die Zahl schrittweise erhöhen, möglicherweise auf bis zu 50.000 Menschen im Jahr 2035. Konzentriert würde sich auf die Einschreibung junger Menschen im Alter von 18 bis 19 Jahren. Das Militär würde nur die aus seiner Sicht vielversprechenden Kandidaten zum freiwilligen Dienst zulassen. In einem Notfall könnte das Parlament zur Einberufung von Franzosen entscheiden, jedoch nur jener, die zuvor ihr Interesse am freiwilligen Dienst bekundet hätten.

Für die Dauer des zehnmonatigen Dienstes sei eine Besoldung von mindestens 800 Euro pro Monat vorgesehen. Macron hob dazu hervor, dass die Freiwilligen ausschließlich auf dem französischen Staatsgebiet stationiert würden. Der Präsident fügte hinzu:

"Die Jugend sehnt sich nach Freiheit und dürstet nach Engagement. Es existiert eine Generation, die bereit ist, für das Vaterland zu dienen."

Frankreich hatte die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 1997 beschlossen. Seit Mitte 2001 wurde keine Wehrpflichtigen mehr eingezogen. Seitdem sind die französischen Streitkräfte eine Freiwilligenarmee.

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Die deutschen Ermittlungen in Sachen Sprengung der Nord-Stream-Erdgasleitungen 2022 führten vor rund drei Monaten zur Verhaftung eines Ukrainers in Italien. Seither saß der Verdächtige in Untersuchungshaft. Der 49 Jahre alte Mann wurde nun bereits per Hubschrauber und unter Begleitung deutscher Beamter nach Hamburg überstellt. Wie ntv berichtet, bestätigte dies die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Noch heute soll der Verdächtige dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt werden. Als Prozessort sei Hamburg vorgesehen.

Laut Berichten saß der Ukrainer, dessen Name mit Sergei K. angegeben wird, die meiste Zeit seiner Untersuchungshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis in Ferrara ab. Während der zurückliegenden Wochen hatte der Verdächtige mehrfach versucht, durch Beschwerden bei den italienischen Justizbehörden seine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern. Zeitweilig begab der Ukrainer sich auch in einen Hungerstreik. In der vergangenen Woche habe jedoch das oberste Gericht Italiens seine Zustimmung zur Auslieferung des Mannes nach Deutschland erteilt.

Die deutschen Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Leitungen verliefen über Jahre mehr als schleppend. Hinweisen des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh auf eine Beteiligung der USA scheinen die deutschen Behörden nicht nachgegangen zu sein. Stattdessen präsentierten die deutschen Strafverfolger eine kleine Gruppe von Ukrainern, die mit der Segeljacht Andromeda zu den betreffenden Positionen der Pipelines gelangt und von ihrem Boot aus die Sprengung in rund 80 Metern Tiefe ausgeführt haben sollen.

Alle anderen "Verdächtigen" dieser Gruppe befinden sich auf freiem Fuß, zumal Polen die Auslieferung eines anderen verdächtigten Ukrainers Wladimir S. abgelehnt hatte. Somit ist K. der einzige aus der mutmaßlichen ukrainischen Seglergruppe von Verdächtigen, den die deutschen Behörden dingfest machen konnten. Der Ukrainer war im August an der italienischen Adria-Küste festgenommen worden, wo er mit seiner Familie Urlaub gemacht hatte.

Dem nun nach Deutschland überstellten Ukrainer wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, gemeinschaftlich eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt und verfassungsfeindliche Sabotage betrieben zu haben. Der Verdächtige soll an der Spitze einer siebenköpfigen Gruppe gestanden haben, die er wiederum koordiniert habe. Zusammen mit seinen Komplizen habe er im September 2022 die Sprengsätze an den Pipelines auf dem Grund der Ostsee angebracht. Die Explosionen zerstörten drei der vier Rohrleitungsstränge. Eine intakt gebliebene Röhre könnte in Betrieb genommen werden.

Den Presseberichten zufolge gehen die deutschen Ermittler davon aus, dass zu der genannten Gruppe auch vier Taucher gehörten. Die Ukrainer-Gruppe sei zu ihrer Sabotagefahrt mit der Andromeda von Rostock aus ausgelaufen.

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In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek startete am heutigen Donnerstag der Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten im Anschluss an ihr Treffen einen Entwicklungsplan für die militärische Zusammenarbeit bis 2030. Darüber berichteten russische Staatsmedien.

Eine der Kernaussagen der gemeinsamen Erklärung lautet demnach, dass die Verlagerung militärischer Infrastruktur anderer Bündnisse an die Grenzen der OVKS-Länder inakzeptabel sei. Ferner vereinbarten die Spitzenpolitiker, die Kampfbereitschaft der Streitkräfte weiter zu steigern.

"Die OVKS-Staaten setzen sich für die Bildung einer multipolaren Weltordnung und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ein."

Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Russland den Vorsitz der OVKS, gab Wladimir Putin in seiner Ansprache bekannt. Dieser werde unter dem Motto "Kollektive Sicherheit in einer multipolaren Welt" stehen, fügte der russische Präsident hinzu.

Putin führte in dem Zusammenhang aus:

"Wir sehen eine der wichtigsten Prioritäten des russischen Vorsitzes darin, die Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten auszubauen, um die technologische Führungsrolle der OVKS im militärischen Bereich zu sichern."

Russland werde das Verteidigungspotenzial der Organisation weiter stärken, erklärte Putin. Zu diesem Zweck schlage Moskau ein Programm zur Ausstattung der OVKS-Streitkräfte mit modernen Waffen aus russischer Produktion vor. Das Kampfgerät russischer Hersteller habe sich in realen Einsätzen bewährt, betonte der Präsident.  

"Wir wollen besonderes Augenmerk auf die Vertiefung der Kooperation zwischen den Unternehmen der Verteidigungsindustrie legen", stellte Putin fest.

Zu den weiteren Themen, auf die sich Russland während seines OVKS-Vorsitzes konzentrieren will, gehören laut Putin der Ausbau der Luftstreitkräfte und Flugabwehrsysteme sowie die Bekämpfung des Drogenhandels. Moskau werde außerdem an einer neuen Strategie zur Terrorismusbekämpfung arbeiten.

Die OVKS umfasst die Mitgliedstaaten Russland, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Der nächste Gipfel findet am 11. November 2026 in Moskau statt.

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Die Krise rund um Venezuela weitet sich zunehmend aus und beeinträchtigt nun in erheblichem Maße auch die zivile Luftfahrt im karibischen Raum. Das Transportministerium in Caracas hat am Mittwoch sechs internationale Fluggesellschaften bezichtigt, sich den von den USA geförderten "Terroraktivitäten" angeschlossen zu haben. Ihnen wurde die Erlaubnis für den Betrieb im südamerikanischen Land entzogen. Die Strafmaßnahme traf folgende Airlines:    

Nach Darstellung der Regierung hätten diese Unternehmen zuvor ihre Flüge von und nach Venezuela "einseitig" gestrichen, wobei sie sich in dieser Entscheidung auf die Warnung einer Behörde gestützt hätten, die für das Fluginformationsgebiet Maiquetía, in dem sich der Flughafen Caracas befindet, nicht zuständig sei.

Vor knapp einer Woche hatte die US-Luftfahrtbehörde FAA vor dem Hintergrund der verstärkten US-Militärpräsenz in der Karibik vor Gefahren im venezolanischen Luftraum gewarnt. Flugzeuge, die das Gebiet durchquerten, sollten "Vorsicht walten lassen", hieß es. Risiken bestünden demnach für Maschinen in allen Flughöhen und sogar am Boden. Die FAA verwies auf die "sich verschlechternde Sicherheitslage und die verstärkten militärischen Aktivitäten in oder um Venezuela".

Am folgenden Tag setzten die sechs genannten Airlines aus Spanien, Portugal, der Türkei, Chile, Kolumbien und Brasilien ihre Flüge in das südamerikanische Land aus. Auch die venezolanischen Fluggesellschaften Estelar und Laser beschlossen "aus betrieblichen Gründen", die Flüge zwischen Venezuela und Spanien bis auf Weiteres zu canceln. Die Entscheidung traf Hunderte Reisende. Einige von ihnen sollten in Caracas nur einen Zwischenstopp machen, um in andere Länder der Region weiterzufliegen.

Diosdado Cabello, Venezuelas Minister für innere Angelegenheiten, Justiz und Frieden, bezichtigte die USA, mit dieser FAA-Warnung der venezolanischen Wirtschaft schaden zu wollen. Dabei behauptete er, dass vor allem US-Außenminister Marco Rubio hinter diesem Plan stecke. Das Ziel sei es, den ausländischen Airlines Angst einzujagen und den Tourismus in dem südamerikanischen Land zu beeinträchtigen. Cabello machte außerdem darauf aufmerksam, dass die Warnung an die Airlines gerade zu der Zeit erfolgt sei, in der viele Venezolaner unterwegs seien, um mit ihren Familien Weihnachten und Silvester zu feiern.

Die US-Navy ist seit mehreren Wochen in der Nähe der venezolanischen Küste mit mehreren Kriegsschiffen präsent. In der Region sind darüber hinaus bis zu 15.000 US-Soldaten zusammengezogen worden. Als Grund für dieses Aufgebot im Rahmen der Operation "Südlicher Speer" geben die USA den Kampf gegen den Drogenschmuggel nach Nordamerika an. Seitdem greift das US-Militär mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik an. Diesen Attacken sind inzwischen Dutzende Menschen zum Opfer gefallen. Die Regierung in Washington beschuldigt den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, hinter dem Drogenschmuggel zu stehen. Für seine Festnahme ist ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Maduro bestreitet jede persönliche Beteiligung am Drogenhandel. Seine Regierung vermutet hinter den US-Aktivitäten in der Karibik den Wunsch, einen Staatsstreich in Caracas herbeizuführen. Auch Russland sieht in dem angeblichen Antidrogeneinsatz der USA ein Mittel, Venezuela politisch, militärisch und psychologisch unter Druck zu setzen.

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Die Nationalversammlung von Nicaragua hat am Mittwoch für die Aufnahme von Handelsbeziehungen zu der Volksrepublik Donezk und der Stadt Sewastopol auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gestimmt. Die Entscheidung wurde einstimmig gebilligt. In dem verabschiedeten Dokument heißt es, dass die Seiten dadurch ihre gegenseitig vorteilhafte handelswirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen, Bedingungen für die Geschäftstätigkeit schaffen und Möglichkeiten für Produktion und Vermarktung von Erzeugnissen aus beiden Ländern fördern würden. Darüber hinaus betonten die Parlamentarier in Managua, dass die Umsetzung der Abkommen mit der DVR und Sewastopol einen strategischen Schritt darstelle, um das Völkerrecht und die Entwicklung der Brudervölker zu festigen.

Am Dienstag hatte das nicaraguanische Parlament in einem ähnlichen Schritt für die Aufnahme von Handelsbeziehungen zu der Volksrepublik Lugansk sowie den Gebieten Cherson und Saporoschje gestimmt. In einer entsprechenden Erklärung verwiesen die Abgeordneten darauf, dass dadurch der Export von nicaraguanischen Waren steigen könnte.

Ende Juli hatten die nicaraguanischen Co-Präsidenten Daniel Ortega und Rosario Murillo in einem Schreiben an den russischen Staatschef Wladimir Putin die Gebiete Cherson und Saporoschje sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Teil der Russischen Föderation anerkannt. Außerdem würden sie die militärische Sonderoperation in der Ukraine unterstützen, indem sie darauf verwiesen, dass die Führung in Moskau die russischen Bürger und die legitimen Territorien des Landes verteidige.

Vom 23. bis zum 27. September 2022 hatten die örtlichen Behörden in den von Russland kontrollierten Teilen der Region Donbass ein Referendum durchgeführt, bei dem sich die Mehrheit der Stimmberechtigten für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hatte. Drei Tage später wurden die DVR, die LVR und die Gebiete Cherson und Saporoschje an Russland angegliedert. Obwohl die westlichen Länder das Referendum nicht anerkannten, erklärte die Führung in Moskau, dass die Einwohner der neuen Regionen von ihrem Selbstbestimmungsrecht gemäß Artikel 1 der UN-Charta Gebrauch gemacht hatten. Am 4. Oktober desselben Jahres wurden die territorialen Änderungen von der Demokratischen Volksrepublik Korea anerkannt. Der inzwischen abgesetzte Präsident Syriens, Baschar al-Assad, erkannte den Beitritt im März 2023 an.

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Erneut berichtet eine Person des öffentlichen Lebens über den Besuch seitens polizeilicher Behörden. Der aktuelle Fall ergab sich demnach in den Räumlichkeiten von Hans-Georg Maaßen. Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtet in einem X-Beitrag, dass er zu Wochenbeginn eine "unangekündigte Kontrolle" seines Waffenschranks erlebt habe. Die Maßnahme sei "ohne Beanstandungen" verlaufen. In dem Vorgang erkennt der vormalige Parteivorsitzende der Werteunion, dass die Situation in Deutschland "immer rechtsstaatswidriger und inakzeptabler wird."

Der langjährige CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, der Ende Januar 2024 aus der Partei austrat, berichtet auf X über seine Wahrnehmung einer polizeilichen Maßnahme von vor zwei Tagen. So heißt es:

"Vorgestern Nachmittag war eine Mitarbeiterin der Waffenbehörde mit drei Polizeibeamten in voller Einsatzuniform und Schutzwesten zu einer unangekündigten Kontrolle meines Waffenschranks bei mir zuhause. (Die letzte Kontrolle war erst vor einem Jahr, damals nur die Sachbearbeiterin der Waffenbehörde und einer ihrer Kollegen.)"

Zu der Initiative seitens der Behörde könnten Gründe lauten, dass Maaßen seit rund einem Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und "als Rechtsextremist gespeichert" werde, so Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und des Nachrichtenportals t-online im Vorjahr.

Weiter heißt es in dem X-Beitrag:

"Diese Kontrolle begann aber nun mit viermaligem Sturmklingeln und der hart vorgetragenen Ankündigung 'Polizei' und nicht 'Waffenbehörde' in unser Intercom [Gegensprechanlage]. Danach kam das Einfordern der Kontrolle des Waffenschranks."

Die Situation in Deutschland wird immer rechtsstaatswidriger und inakzeptabler:Vorgestern Nachmittag war eine Mitarbeiterin der Waffenbehörde mit drei Polizeibeamten in voller Einsatzuniform und Schutzwesten zu einer unangekündigten Kontrolle meines Waffenschranks bei mir… https://t.co/KGlquht9c2

Maaßen verweist in seinem Beitrag auf das Schicksal des in Berlin lebenden US-Autoren C.J. Hopkins, der ebenfalls eine aktuelle Hausdurchsuchung erdulden musste (RT DE berichtete).

Die abgegebene Begründung für den erweiterten Polizeieinsatz samt Schutzausrüstung im Fall Maaßen lautete demnach lapidar, dass die Kollegen wörtlich "einfach mal mitgenommen wurden, weil sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren." Der gesamte Vorgang – "die drei Einsatzkräfte standen bei der Kontrolle meiner Waffen durch die Dame in meinem kleinen häuslichen Arbeitszimmer" – sei schlussendlich "ohne Beanstandungen" verlaufen, so Maaßen abschließend darlegend.

Vom Januar 2023 bis zum Oktober 2025 war Hans-Georg Maaßen Bundesvorsitzender des Werteunion-Vereins. Am 17. Februar 2024 gründete er dann die Werteunion-Partei, wobei er jedoch im Oktober 2025 bereits seinen Parteiaustritt erklärte.

Der Ex-BfV-Chef, von 2012 bis 2018, kommentiert final zu dem erlebten Polizeibesuch:

"Ich möchte festhalten: Das Vorgehen der Berliner Polizei war rechtswidrig, weil unverhältnismäßig. Der Einsatz der Polizei in solchen Fällen ist nur zum Eigenschutz der zuständigen Beamtin oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Gefahrensituation eintritt, zulässig. Ein solcher massiver Polizeieinsatz hat einschüchternde und mit Blick auf die Nachbarschaft diskreditierende Wirkung und ist in hohem Maße ein Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte." 

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"Ja zur EU-Mitgliedschaft Serbiens. Nein zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine", erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag auf X. In einem Videobeitrag erläuterte der Politiker, dass der EU-Beitritt Serbiens zum Wirtschaftswachstum beitragen würde. Aber die Blockierung dieser Entscheidung durch einige EU-Staaten "untergräbt völlig die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterung". Gleichzeitig würde die Aufnahme der Ukraine "den Haushalt und die Landwirtschaft der EU eindeutig ruinieren".

Szijjártó bezeichnete die Ukraine als ein "Land im Kriegszustand, das für die EU-Mitgliedschaft völlig ungeeignet und unvorbereitet ist und in dem die Korruptionsmaschinerie auf der höchsten staatlichen Ebene funktioniert". Aus diesem Grund ist der ungarische Politiker der Ansicht, dass die Aufnahme der Ukraine in den Block Folgendes bedeuten würde: "Führen Sie Krieg, betreiben Sie Korruption auf höchster staatlicher Ebene, und dann werden Sie in die EU aufgenommen."

Serbien hat den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten im März 2012 erhalten. Der Präsident des Landes, Aleksandar Vučić, hat wiederholt betont, dass Serbien dem europäischen Weg treu bleibe. "Wir haben über den strategischen Kurs Serbiens gesprochen und darüber, wie sehr sich Serbien seinem europäischen Kurs verpflichtet fühlt. Ich habe gesagt, dass sich Serbien diesem strategischen Kurs absolut verpflichtet fühlt", sagte der serbische Staatschef im März bei einem Treffen mit dem Präsidenten des EU-Rates António Costa und der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.

Im vergangenen Jahr hatte Vučić die EU-Mitgliedschaft als ein strategisches Ziel für Serbien bezeichnet, fügte aber hinzu, dass Belgrad gleichzeitig eine unabhängige Politik gegenüber Moskau verfolge. Belgrads Ablehnung, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen, nannte Vučić als den Hauptgrund für die Verzögerung der EU-Mitgliedschaft. "Das ist der einzige Grund, warum der Staat Serbien nicht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union steht. […] Weil wir eine andere Politik verfolgt haben, weil wir eine Politik der militärischen Neutralität verfolgt haben", sagte der Politiker in einem Interview im Oktober. 

Darüber hinaus betonte Belgrad, dass Serbien auf den EU-Beitritt verzichten werde, wenn das Land gezwungen werde, die Unabhängigkeit der selbsternannten Republik Kosovo anzuerkennen, gleichgeschlechtliche Ehen zu genehmigen oder sich an einem Konflikt mit Russland und China zu beteiligen. 

Die Ukraine hat den Status als EU-Beitrittskandidat im Jahr 2022 erhalten. Im vergangenen Jahr haben die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union begonnen. 

Nach Angaben der Zeitung Financial Times befürchteten einige der EU-Staaten, dass solche Kandidaten wie die Ukraine und Moldawien nach dem Beitritt möglicherweise gegen die Regeln des Blocks im Hinblick auf Demokratie, Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz verstoßen und ein Bündnis mit Russland eingehen könnten.

Laut EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Marko arbeite Brüssel derzeit an einem neuen Verfahren: Neue EU-Mitgliedstaaten könnten für mehrere Jahre unter eine "Probezeit" gestellt und aus der EU ausgeschlossen werden, sollten sie gegen die EU-Regeln verstoßen. Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij sagte, dass Kiew nur einer vollständigen EU-Mitgliedschaft zustimmen werde. 

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, Moskau sei nie gegen das Bestreben der Ukraine gewesen, der EU beizutreten, aber der Beitritt zur NATO sei "eine andere Sache". "Die Ukraine hat sich zum Ziel gesetzt, […] der EU beizutreten. Ich wiederhole, dass dies die legitime Entscheidung der Ukraine ist, wie sie ihre internationalen Beziehungen gestalten will."

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