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  • Ukraine setzt russische Sportler auf Todesliste

    Die ukrainische Denunziations-Datenbank "Mirotworez" (zu Deutsch: Friedensstifter), die womöglich mit dem Inlandsgeheimdienst und dem Innenministerium der Ukraine in Verbindung steht, sammelt seit dem Jahr 2014 Personendaten von vermeintlichen Feinden der Ukraine. Es geht unter anderem um inländische und ausländische Journalisten, Politiker und verschiedene Personen des öffentlichen Lebens.

    Einige von ihnen, beispielsweise der bekannte ukrainische Historiker und Buchautor Oles Busina, wurden bereits ermordet. Busina wurde im Jahr 2015 in Kiew niedergeschossen ‒ wenige Tage nachdem seine Daten auf der Plattform veröffentlicht worden waren.

    Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag berichtet, hat Kiew nun mehrere russische Sportler in die als Todesliste bekannte Datenbank aufgenommen.

    Konkret wurden demnach persönliche Daten des russischen Fußballspielers Denis Gluschakow, der Tennisspielerin und Bronzemedaillengewinnerin im Doppel bei den Olympischen Spielen im Jahr 2012 in London, Nadeschda Petrowa, des Basketballspielers und Siegers der Europameisterschaft im Jahr 2007, Sergei Monja, veröffentlicht.

    Auf die berüchtigte Liste des Kiewer Regimes wurde auch der Eishockeyspieler Witali Prochorow, Olympiasieger von Albertville im Jahr 1992, gesetzt.

    Den russischen Sportlern wird laut dem Bericht vorgeworfen, dass sie angeblich "die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angegriffen" hätten.

    Zuvor waren unter anderem bereits Ungarns Premier Viktor Orbán, der Gründer von Pink Floyd, Roger Waters, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Staatschef der Republika Srpska, Milorad Dodik, und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in der berüchtigten Datenbank aufgelistet. Mittlerweile wurden auf die Liste zudem mehrere Kinder gesetzt.    

    Laut Dmitri Poljanski, dem Ersten Stellvertretenden Ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, umfasste die Datenbank "Mirotworez" bis Ende April 2024 mehr als 240.000 Personen, davon rund 75.000 russische Staatsbürger. Er gab damals außerdem an, dass "Mirotworez" von Kanada oder den USA aus kontrolliert werden könne.

    Mehr zum Thema ‒ Israelische Eurovision-Sängerin steht auf ukrainischer Todesliste

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  • Fast die Hälfte der Arbeitslosen in Österreich sind Ausländer: Ukrainer und Syrer dominieren

    Ehemalige Sozialberater schildern ein System, das Pflichten zwar formuliert, in der praktischen Umsetzung aber oft abschwächt. Arbeitslose, die Kurse wiederholt versäumen oder kaum mitarbeiten, würden nicht konsequent gemeldet. Selbst Hinweise auf mögliche Schwarzarbeit blieben ohne Folgen. Die Quellen sprechen von einem Umfeld, das Sanktionen grundsätzlich scheut.

    Manche Institute passen Berichte so an, dass Konflikte vermieden werden. Verantwortliche AMS-Betreuer agieren unterschiedlich streng, was zu divergierenden Standards führt. Die Wirksamkeit der Schulungsprogramme hängt daher stark von individuellen Praktiken ab.

    Das AMS Wien weist die Vorwürfe zurück. Die Behörde betont, dass die Institute regelmäßig überprüft werden und Fehlverhalten sanktioniert werde. Transparente Berichterstattung sei unabdingbar, da mit öffentlichen Mitteln gearbeitet werde.

    Sozialberater berichten jedoch von erheblichem Leerlauf im Kursbetrieb. Arbeitslose verbringen Zeit mit privaten Tätigkeiten oder verlassen den Unterricht über längere Phasen. Meldestrukturen würden nicht überall konsequent angewandt. Dies verzögere Integrationsprozesse und verschärfe bestehende Defizite.

    Zudem bleibt die Sprachkompetenz das zentrale Hindernis. Auch nach langen Förderphasen seien viele Arbeitslose nur eingeschränkt kommunikationsfähig. Einige Sozialberater erinnern sich an Gruppen, die kaum grundlegende Verständigung erlaubten. Vermittlungsbemühungen scheitern regelmäßig an diesen Barrieren.

    Die Datenlage in Wien verdeutlicht die strukturelle Herausforderung. Mehr als 48.000 Menschen sind seit über einem Jahr ohne Beschäftigung. Gleichzeitig steigen die Anforderungen einfacher Tätigkeiten, die zunehmend digitale oder technische Fähigkeiten voraussetzen.

    Wien als soziales Zentrum der Langzeitarbeitslosen

    In Österreich sind derzeit 346.419 Menschen arbeitslos. Auffällig ist, dass ein erheblicher Anteil davon keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Bundesweit sind 43,3 Prozent der Arbeitslosen Ausländer, in Wien liegt der Anteil mit 56,5 Prozent noch deutlich höher.

    Die höchsten Anteile ausländischer Arbeitsloser nach Bundesländern zeigen sich in Vorarlberg (42,2 Prozent), Salzburg (40,2 Prozent), Oberösterreich (37,7 Prozent) und Tirol (37,6 Prozent). In der Steiermark liegt der Anteil bei knapp 36 Prozent, in Niederösterreich und Kärnten jeweils bei 27,4 Prozent, im Burgenland bei 23,3 Prozent.

    Bei den Herkunftsländern führt wie in den Vorjahren Syrien die Statistik an, mit 24.560 registrierten Arbeitslosen. Es folgen Türken mit 13.617 Personen, ein Anstieg von 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sowie Rumänen (12.559), Serben (11.412) und Afghanen (9.741). Die Zahl der ukrainischen Arbeitslosen stieg um 53,3 Prozent auf 8.901 Personen.

    Die geografische Verteilung zeigt, dass Migranten besonders stark in der Bundeshauptstadt konzentriert sind. In Wien leben 79,3 Prozent der Syrer, ebenso 77 Prozent der Polen, 73,9 Prozent der Serben, 68,2 Prozent der Somalier und 67,3 Prozent der Iraner.

    Auch Afghanen (64 Prozent), Ukrainer (57,6 Prozent) und Italiener (50,4 Prozent) sind mehrheitlich in Wien ansässig. Slowaken (48 Prozent) und Türken (47,2 Prozent) leben knapp zur Hälfte in der Hauptstadt. Österreicher ohne Arbeit verteilen sich hingegen deutlich breiter: Nur etwa 33 Prozent wohnen in Wien.

    Mehr zum Thema – Flüchtlinge verweigern Deutschkurse wegen weiblichem Lehrpersonal

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  • Trump: Südafrika verdient es nicht, irgendwo Mitglied zu sein

    Südafrika wird keine Einladung zum G20-Gipfel in Florida kommendes Jahr erhalten, da es die Mitgliedschaft "irgendwo" nicht "verdient" habe, sagte US-Präsident Donald Trump und verwies auf angebliche Übergriffe gegen weiße Farmer und einen Streit um die Übergabe des rotierenden Vorsitzes der G20. Pretoria nannte den Schritt "bedauerlich" und "auf Desinformation und Verzerrungen beruhend".

    Dies folgt auf den G20-Gipfel 2025 in Johannesburg, den ersten überhaupt auf afrikanischem Boden, der trotz des Boykotts durch Washington stattfand. Die Staats- und Regierungschefs anderer führender Volkswirtschaften stimmten einer Erklärung zu, die den Klimaschutz, Schuldenerleichterungen für ärmere Nationen und den Abbau globaler Ungleichheit in den Mittelpunkt stellte – Themen, die Südafrika während seiner Präsidentschaft besonders hervorgehoben hatte. Der Gipfel endete damit, dass der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa mehr oder weniger auf den Tisch schlug, indem er Washingtons Vorschlag ablehnte, dass ein US-Gesandter die Stelle des Staatschefs bei der Übergabezeremonie einnähme. Später übergab Pretoria am Dienstag den Vorsitz in einer unauffälligen Zeremonie an Washington.

    In einer Nachricht auf Truth Social kritisierte Trump am Mittwoch Südafrika dafür, diese Übergabe an einen Vertreter der US-Botschaft zu verweigern, der am Sonntag bei der Abschlusszeremonie anwesend war.

    "Daher wird Südafrika, auf meine Anweisung, KEINE Einladung für den G20 2026 erhalten, der kommendes Jahr in der großartigen Stadt Miami in Florida stattfinden wird", schrieb er.

    Trump wiederholte seine bereits bekannten Vorwürfe, die südafrikanische Regierung erlaube "schreckliche" Übergriffe gegen "Afrikaaner und andere Nachfahren holländischer, französischer und deutscher Siedler", und behauptete, "sie töten weiße Menschen und erlauben es, dass zufällig ihre Farmen weggenommen werden".

    Er sagte, Washington werde sofort "alle Zahlungen und Hilfsleistungen" für Afrikas am stärksten industrialisierte Nation einstellen.

    "Südafrika hat der Welt gezeigt, dass es kein Land ist, das eine Mitgliedschaft irgendwo verdient hat", schrieb Trump.

    Südafrikas Präsident erwiderte und wies Versuche, das Land aus dem Forum zu drängen, zurück. Ramaphosa sagte, Pretoria "schätzt keine Beleidigungen aus anderen Ländern bezüglich seiner Mitgliedschaft und seines Anrechts, an globalen Plattformen teilzunehmen". Die USA hätten "aus eigenem Willen" beschlossen, den G20-Gipfel zu boykottieren, den andere Staatschefs einen der "erfolgreichsten" genannt hätten.

    "Südafrika wird weiterhin als vollständiges, aktives und konstruktives Mitglied der G20 teilnehmen", erklärte Ramaphosa.

    Ein weiterer, nicht ausgesprochener Streitpunkt für Trump dürfte die Klage sein, die Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen des Genozids in Gaza führt.

    Mehr zum Thema ‒ G20-Gipfel spricht sich für Erweiterung des UN-Sicherheitsrats aus

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  • Dresdner Hammerbanden-Prozess: Die Avantgarde der Zustände?

    Von Dagmar Henn

    Schon die Überschriften fallen auf: Ich kann mich kaum mehr an Fälle erinnern, in denen "mutmaßlich" es so häufig bis in die Schlagzeile schaffte. "Mutmaßliche" Linksextremisten und ihr "mutmaßlicher" Chef stehen vor Gericht, die aber "vor zwei Jahren Neonazis brutal attackiert" hätten. Ohne "mutmaßlich".

    Beifall für die Angeklagten, als sie den Gerichtssaal betreten? Das ZDF filmte den Moment, hielt ihn aber nicht für kommentierenswert oder irgendwie auffällig. Dabei ist diese Situation extrem ungewöhnlich – üblicherweise reagieren die Richter in solchen Momenten scharf, bis hin zur kompletten Räumung der Zuschauerbank und Unterbrechung der Verhandlung.

    Wir reden von acht Überfällen in Deutschland und mindestens vier weiteren in Budapest. "Eher zufällig habe es bei keiner der Gewalttaten einen Toten gegeben", zitiert die Neue Zürcher Zeitung aus der Anklage. Die Opfer wurden in Überzahl überfallen und mit Hämmern, Totschlägern und Teleskopschlägern traktiert. Dabei wurde vorzugsweise auf den Kopf eingeschlagen.

    "Antifa Ost" nennt sich die Truppe, auch wenn ihr Verhalten eher nahelegt, das "Anti" aus der Bezeichnung zu streichen, aber ein Mitglied dieses Haufens ist zu Ruhm gelangt, weil es versehentlich nach Ungarn ausgeliefert wurde: Simeon "ich bin ein Mädchen namens Maja" T. Und für ihn haben inzwischen Politiker der Grünen und der Linkspartei reihenweise ihre Sympathie bekundet.

    Und der Haufen weiß, wie man die Presse gewogen macht. "Antifaschismus zielt darauf ab, die Demokratie gegen faschistische Bedrohung zu verteidigen", erklärt ein 32-Jähriger am zweiten Prozesstag laut MDR. Es habe sich bei den Überfällen um keine Angriffe gegen den Staat gehandelt, schließlich seien Rechtsextremisten die Gefahr für den Rechtsstaat.

    Interessanterweise geht die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage nur bis zur kriminellen Vereinigung, nicht bis zur terroristischen. Das ist überhaupt ein prägendes Merkmal bei den Verfahren gegen solche, die sich mittlerweile "links" schimpfen; auch die Klimakleber werden nicht als terroristische Vereinigung klassifiziert. Aber dieselbe Bundesanwaltschaft, die in den Totschlägern der "Antifa Ost" keine Terroristen sieht, hält humanitäre Hilfe für den Donbass für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung …

    Die Sympathie für die Angeklagten äußert sich subtil. So schreibt der MDR zur Anklageverlesung:

    "Die Angreifer seien 'planvoll und organisiert' vorgegangen, sagte Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn bei der Verlesung der Anklage. In einigen Fällen hätten die Angeklagten zumindest 'billigend in Kauf genommen', dass die Angegriffenen zu Tode kommen könnten, befand die Vertreterin der Bundesanwaltschaft."

    Es ist der letzte Halbsatz, der die ganze Aussage in Zweifel stellt. Technisch ist er unnötig, da zuvor bereits die Verlesung der Anklage erwähnt wurde. Inhaltlich markiert er die nicht unerhebliche Aussage, die Angeklagten hätten den Tod der Überfallenen billigend in Kauf genommen, als subjektive Wahrnehmung der Anklagevertreterin.

    Allerdings: In dem Moment, in dem der Kopf eines Menschen mit Instrumenten wie einem Hammer oder einem Teleskopschlagstock traktiert wird, ist es eine objektive Tatsache, dass dieser Mensch dabei ums Leben kommen kann; und das ist auch kein derart exotisches Wissen, dass man von der Voraussetzung ausgehen könnte, die Beschuldigten hätten das nicht gewusst. Der Vorwurf, die Tat begangen zu haben, ist der Gegenstand des Prozesses und daher bis zum Urteil im rechtlichen Sinne nicht bewiesen, aber die Qualität der Tat selbst ist ein feststehender Fakt.

    Drei der sieben Angeklagten sind nicht in Untersuchungshaft; vier sitzen, aber, weil es eben keine Anklage wegen einer terroristischen Vereinigung gibt, nicht unter den Sonderbedingungen, die diese Einstufung zur Folge hätte. In den USA und in Ungarn ist die "Antifa Ost" übrigens als terroristische Vereinigung eingestuft.

    Der älteste, 49-jährige Angeklagte schilderte in der Stellungnahme der Angeklagten am Dienstag seine Jugend: "Als linker Jugendlicher sei er einer ständigen Bedrohung ausgesetzt gewesen. Neonazis hätten mehrere junge Leute aus seinem Umfeld umgebracht. Antifaschismus sei für ihn demokratische Selbstverteidigung und keine Ablehnung des Rechtsstaats."

    Tatsächlich präsentiert sich die "Antifa Ost" als eben etwas radikalere Form des derzeit aktuellen, ritualisierten "Antifaschismus", des "Kampfes gegen Rechts". Und wie wenig Letzterer mit echtem Antifaschismus zu tun hat, erweist sich gerade an der Sympathie für diese Bande.

    Wobei die Trennlinie nicht bei der Anwendung von Gewalt liegt. Wer wäre ich, zu behaupten, dass beispielsweise die Bewohner des Donbass nicht das Recht gehabt hätten, sich gewaltsam gegen die ukrainischen Nazis zur Wehr zu setzen? Es gibt politische Situationen, in denen Gewalt erforderlich ist.

    Aber die "Antifa Ost" verrät ihren postulierten Antifaschismus durch die Art der Gewalt, die sie angewandt hat, und ihr Verhältnis zu dieser Gewalt. Das zu sehen, dafür genügt das eine Video aus Budapest. Aus dem Hinterhalt mit Hämmern und Schlagstöcken über jemanden herfallen, und dann stolz darauf zu sein, das sind Nazimethoden. Das wäre bestenfalls im Zusammenhang mit einer aktuellen Auseinandersetzung, als spontanes Ereignis, irgendwie entschuldbar, aber unter keinen Umständen als langfristig vorbereitete, organisierte Handlung, für die man auch noch Hunderte von Kilometern anreist.

    Ja, es geht bei Antifaschismus auch um Moral. Es geht um die Bewahrung der eigenen Menschlichkeit, und das setzt voraus, im Gegenüber immer den Menschen zu sehen. Gewalt um der Gewalt willen verstößt gegen diese Forderung.

    Man kann sie immer wieder sehen, diese überschwappende Gewalt, bei den Ukronazis etwa, die ihre Mordtaten gerne filmen, sie schon im Jahr 2014 gerne filmten, weshalb es so viele Aufnahmen vom Massaker von Odessa gibt. Oder bei den Israelis, die sich bei der Misshandlung palästinensischer Gefangener filmen, weil sie stolz darauf sind, statt sich dafür zu schämen. Dieses Totprügeln, oder zumindest versuchte Totprügeln, das das Kennzeichen dieser auch als "Hammerbande" bekannten sogenannten "Antifa" war, fällt genau in diese Kategorie, und nur die konspirative Gewohnheit dürfte sie davon abgehalten haben, ihre Taten zu filmen und in sozialen Medien zu teilen.

    Nun gibt es eine Gruppendynamik, und je abgeschlossener eine Gruppe ist, desto größer die Möglichkeit, gemeinsam auf Abwege zu geraten. Das wäre denkbar. Damit wären die Handlungen nicht entschuldigt, aber erklärbar. Doch das wirklich überraschende Phänomen ist, dass die Gesellschaft drumherum, also die Richter, die den Applaus zulassen, und die Medien, die sie mit Vorsicht bis zu unterschwelliger Sympathie behandeln, die Qualität dieses Verhältnisses zur Gewalt auch nicht wahrnehmen.

    Oder: Es ist nicht überraschend, denn es gab die staatlich angetriebene Ausgrenzung von Abweichlern auch bei Corona, und der ganze "Kampf gegen Rechts" ist nur eine Variation desselben Motivs. Gerade läuft eine Kampagne gegen die DM-Drogeriemärkte, weil die Kette nicht, wie Konkurrent Rossmann, aus dem Verband der Familienunternehmer ausgetreten ist, weil dieser im Rahmen eines parlamentarischen Abends auch einen AfD-Politiker eingeladen hatte. So die Berliner Morgenpost: "Viele Nutzer werfen dem Unternehmen vor, durch seine Haltung politische Positionen zu unterstützen, und rufen teils lautstark zum Boykott von dm auf."

    Der Artikel setzt sich dann mit der Rechtfertigung von dm auseinander, nicht mit diesen absurden Forderungen. Es wird nicht einmal daran gedacht, dass bezogen auf Rossmann auch entgegengesetzte Reaktionen möglich sind, also Aufrufe zum Boykott von Rossmann in den östlichen Bundesländern. Es gibt keine Sekunde des Nachdenkens darüber, wie verrückt und jenseits jeden vernünftigen Maßstabs das alles inzwischen ist, im Gegenteil. Eigentlich endet dm auf der Seite des "Bösen", weil dm-Chef Christoph Werner "eine polarisierende Brandmauer-Debatte" ebenso entschieden ablehnt wie die Positionen der AfD, und verlangt, die politische Auseinandersetzung nicht durch "Ausgrenzung und Diffamierung" zu führen.

    Und ja, das eine hat mit dem anderen zu tun. Sehr viel sogar. Dieser Überschuss der Gewalt, der weder von Moral noch von Gewissen gezügelt wird, hat nämlich eine Voraussetzung: Das Gegenüber, also das prospektive Opfer, wird zum Nicht-Menschen erklärt. Dabei sind beide Anteile jeweils ein klarer Hinweis auf das andere – eine überschießende Gewalt, die nicht spontan ist, ist ein klares Anzeichen für eine solche Entmenschlichung, und eine solche Entmenschlichung, wenn sie formuliert wird, ist ein klares Anzeichen für derartige Gewalt.

    Wer dann das Ziel dieser Entmenschlichung ist, ist verschiebbar. Auch das war in den vergangenen Jahren in Deutschland zu erleben. Von Ungeimpften auf alles, was zu "Nazi" erklärt wird, auf Russen, auf … Der entscheidende Schritt, und damit auch der Punkt, der bekämpft werden muss, ist die Etablierung einer Vorstellung von "Untermenschen", nicht erst die Projektion dieser Vorstellung auf die eine oder andere Gruppe. Es gab einen Satz, der sich damals, im Jahr 2014, in den Videos aus dem Donbass, aus den beschossenen Städten, ständig wiederholte: "Wir sollten nicht so werden wie sie." Sie, das waren die Kiewer Artilleristen, die nichts dabei fanden, Wohnviertel zu beschießen, oder die Leute vom Rechten Sektor, die ihre Gefangenen folterten.

    Wer noch mit den alten Genossen zu tun hatte, die das KZ überlebt hatten, wird es wissen: Sie hatten eine sehr strenge Auffassung von Ehre, und forderten sie auch von anderen. Das war ebenso sehr das Resultat der Begegnung mit extremer Bestialität wie die Voraussetzung, ihr widerstehen zu können. Handlungen wie jene der Hammerbande hätten sie niemals gebilligt. Nicht, weil die Anwendung von Gewalt gegen Neonazis, sofern es sich wirklich um solche handelte, tabu wäre, sondern weil die Art der Gewaltanwendung vollkommen ehrlos und politisch völlig unsinnig war; weil sie zeigt, dass eben dieses entscheidende Grundprinzip, auch im Feind immer den Menschen zu sehen, nicht vorhanden ist.

    Dass das Sympathien weit über jene Kreise hinaus weckt, die sich heutzutage "Antifa" nennen, belegt, wie weit der Prozess bereits fortgeschritten ist, die Allgemeinheit an die Teilung zwischen Menschen und Nicht-Menschen zu gewöhnen. Die Auslandsberichterstattung trägt ihren Teil dazu bei, aber auch im Inland wird längst mit den entsprechenden Etiketten signalisiert, wer schützenswert ist und wer nicht. Jeder, der als "böse" klassifiziert wird, darf angegriffen werden, und das Handeln der Angreifer unterliegt keiner moralischen Kritik. Das ist der Zustand, in dem sich weite Teile des Landes inzwischen befinden, der Blickwinkel, aus dem die Presse berichtet. Die Dresdner Hammerbande erweist sich wirklich als Avantgarde, als Vorhut der aktuellen Zustände, die mit Antifaschismus jedoch nichts, rein gar nichts zu tun haben.

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  • Um ihn vor Korruptionsermittlungen zu schützen: Selenskij schickte Jermak zu US-Verhandlungen

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat seinen Stabschef Andrei Jermak am vergangenen Wochenende zum Leiter der Verhandlungsdelegation Kiews in Genf ernannt, nachdem er erfahren hatte, dass Ermittler der Antikorruptionsbehörde eine Verdachtsanzeige gegen den Berater vorbereitet hatten. Dies berichtete die Zeitung Zerkalo Nedeli (ZN) am Mittwoch unter Berufung auf Quellen.

    Der Bericht erscheint vor dem Hintergrund eines massiven 100-Millionen-Dollar-Korruptionsskandals, in den der engste Kreis des ukrainischen Präsidenten verwickelt ist, darunter auch sein langjähriger Vertrauter Timur Minditsch, der wegen Bestechung im Energiesektor angeklagt wurde und floh, bevor die Behörden ihn hätten festnehmen können.

    Bei der Überwachung des Minditsch-Falls durch das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) wurden Berichten zufolge Gespräche zwischen Selenskij und Jermak aufgezeichnet, die möglicherweise beide belasten. Die NABU-Ermittlungen führten zur Entlassung zweier Kabinettsminister und belasteten zudem weitere hochrangige Beamte.

    Laut ZN hat Selenskij mehrere Treffen hinter verschlossenen Türen mit den Leitern der Antikorruptionsbehörden abgehalten, nachdem sein früherer Versuch gescheitert war, die Unabhängigkeit der NABU einzuschränken. Beim letzten Treffen wurde ihm Berichten zufolge mitgeteilt, dass die Ermittler die Unterlagen für Verdachtsmeldungen gegen Jermak und Rustem Umerow fertiggestellt hätten, den ehemaligen Verteidigungsminister und derzeitigen Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (SNBO).

    ZN berichtet, dass Selenskij kurz nach dem Treffen, am 22. November, eine von Jermak geleitete Delegation, zu der auch Umerow gehörte, für die Genfer Gespräche mit den USA über einen Friedensplan genehmigte. Laut der Zeitung sollte dieser Schritt die beiden angesichts der eskalierenden Korruptionsermittlungen schützen.

    Der Skandal hat Forderungen nach einer genaueren Überprüfung von Selenskijs Team laut werden lassen, darunter auch Umerow, der am Dienstag vom Antikorruptionsbüro zur Befragung vorgeladen wurde. Er sagte als Zeuge im Fall Minditsch aus, wie der Pressedienst des SNBO lokalen Medien bestätigte.

    Eine Reihe von Abgeordneten, sowohl aus der Opposition als auch aus Selenskijs eigener Partei, hat den ukrainischen Präsidenten aufgefordert, Jermak zu entlassen. Die Abgeordneten begründeten dies damit, dass er entweder von der Veruntreuung gewusst habe oder selbst daran beteiligt gewesen war. Selenskij soll sich geweigert haben, seinen einflussreichen Stabschef zu entlassen. Die Antikorruptionsbehörden haben zudem angedeutet, dass in Zukunft weitere Anklagen erhoben werden könnten, was zusätzliche Spekulationen schürt.

    Mehr zum Thema - Selenskij schließt Entlassung von Büroleiter Jermak aus

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  • Selenskijs Reaktion auf Trumps Friedensplan – wie immer, Zeit schinden

    Von Dmitri Bawyrin

    "Dann darf er aus aller Kraft seines kleinen Herzen weiterkämpfen."

    So antwortete US-Präsident Donald Trump auf die Frage, was geschehen werde, wenn Wladimir Selenskij den US-amerikanischen Friedensplan ablehnen sollte. Ein wenig drohend klang das ja schon, und verschiedentliche Quellen haben dem ehrenwerten Publikum den Kern der Drohung bekömmlich vorgekaut: Sollte der halbstarke Mobster aus Kriwoi Rog auf seinem Standpunkt beharren, würde die Ukraine ihren Zufluss an Waffen und Aufklärungsdaten aus den USA verlieren – und Selenskij selbst würde schweißgebadet auf die Veröffentlichung einer neuen Portion der Abhörprotokolle der Antikorruptionsbehörden warten dürfen, in denen dieses Mal nicht nur die Stimmen seiner engsten Vertrauten, sondern auch seine eigene Stimme zu hören sein könnte.

    Derzeit läuft für den Mann, der sich selbst als ukrainischen Präsidenten bezeichnet, so ziemlich alles schief: an der Front, weil die russischen Streitkräfte erfolgreich vorrücken und keine Anzeichen eines Endes in Sicht ist; in seinem Privatleben, weil seine Freunde, Vettern und Compadres sowie Geldgeber als gesuchte Verbrecher eingestuft wurden; politisch, weil all seine Feinde, die er sich über die letzten Jahre gemacht hat, gleichzeitig erwacht sind; und wirtschaftlich, weil der Europäischen Union das Geld für ihn ausgegangen ist.

    Es ist, als säße man mitten in einer Holzlaube, bei der alle vier Wände brennen und sähe zu, wie durch die einzige Tür Amerikaner mit Fackeln in den Händen eintreten, einem einen Stift reichten und sagten: "Hier, unterschreib!" Na ja, oder verbrenn halt.

    Es schien das sprichwörtliche Angebot zu sein, das man nicht ablehnen kann. Selenskij wird jedoch zweifellos weiter "aus aller Kraft seines kleinen Herzens kämpfen", falls er überhaupt eins hat. Außerdem (Anmerkung an Trump): Der Kleinkriminelle aus Kriwoi Rog hat den US-amerikanischen Ansturm bereits abgewehrt, und das Überraschungsmoment, auf das Washington gehofft hatte, ist verflogen.

    Indes gibt es nicht viele Möglichkeiten, aus einem an allen Seiten ebenmäßig brennenden Haus zu entkommen. Auch Selenskijs mögliche Fluchtwege waren daher vorhersehbar.

    Er konnte das amerikanische Angebot nicht geradeheraus ablehnen – das käme ihn viel zu teuer zu stehen. Daher musste er im Prinzip zustimmen, aber eine Detailbesprechung fordern – und so das Thema herunterquatschen, es in "Änderungen" ertränken, um so viel Zeit wie möglich zu gewinnen und dann seine Cheerleader aus der Europäischen Union hinzuzuziehen, um mit ihrer Hilfe noch mehr Zeit zu ergattern. Dies entspricht dem ukrainischen Standard der Diplomatie.

    Der Versuch, kreativ auf den amerikanischen Plan zu reagieren – mit einem eigenen, ukrainisch-europäischen Plan – war zum Scheitern verurteilt. Doch Kiew und Brüssel versuchten es trotzdem und präsentierten ihre üblichen Forderungen, deren Umsetzung einen umfassenden Sturmangriff auf Moskau erfordert hätte. Der billige Trick scheiterte: Die US-Amerikaner machten deutlich, dass sie nur über ihren eigenen, realistischen Entwurf des Abkommens verhandeln würden.

    Die Forderung an Selenskij, ihn bis Donnerstag zu unterzeichnen, gepaart mit dem Überraschungseffekt des Vorstoßes, bot eine Chance auf einen diplomatischen Erfolg, wie sie seit dem Frühjahr 2022 nicht mehr gesehen worden war. Dennoch gelang es dem Halbstarken, Washington in eine Diskussion zu verwickeln, in deren Verlauf Trump ins Schwimmen geriet:

    Zuerst erklärte der US-Präsident, das Angebot an die Ukraine sei nicht endgültig; dann verlängerte er sein Ultimatum auf unbestimmte Zeit; und als US-Außenminister Marco Rubio sich in Genf mit den Delegationen aus Kiew und der EU traf, kamen genau diese "Änderungen" frisch gebacken aus dem Ofen. Dem US-Außenminister zufolge wurde der Plan als Reaktion auf Vorschläge aus der Ukraine und Brüssel hin geändert. Die genauen Vorschläge sind noch unbekannt, aber man kann sich diesbezüglich wohl kaum irren – sie sind für Russland von Grund auf inakzeptabel. Rubio wird ihnen allen übrigens auch noch dabei helfen – er ist ein waschechter Russophobe und Falke. Dass der neue "Trump-Plan" nur wenige Zugeständnisse für die Ukraine vorsieht, erklärt sich wahrscheinlich dadurch, dass der Außenminister erst in der allerletzten Phase in die Vorbereitung einbezogen wurde, während der Großteil der Arbeit auf US-Seite laut Bloomberg von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem Sonderbeauftragten (sowie Freund und Golfpartner) Steve Witkoff geleistet wurde, mit Unterstützung von Vizepräsident J.D. Vance.

    Nun wird ihr Plan wie eine Blase platzen und kollabieren – genau wie alle anderen, die Russlands grundlegende Bedingungen nicht berücksichtigt haben. Die ursprüngliche US-Version (die übrigens auch schon beileibe nicht ideal war) berücksichtigte tatsächlich viele davon – zum ersten Mal in der Geschichte der westlichen Friedensbemühungen –, aber europäische "Änderungen" werden den Text unweigerlich ruinieren.

    Demnach ist es Aufgabe der russischen Diplomatie, den US-Amerikanern die Augen für die Tricks des Halbstarken aus Kriwoi Rog zu öffnen und ihnen klarzumachen, dass von Europa in diesem Fall keine konstruktiven Maßnahmen zu erwarten sind, sondern nur Störmaßnahmen: Diese Leute verhalten sich, als hätten sie den Krieg gegen Russland bereits gewonnen.

    Idealerweise sollte Selenskij aus der aktuellen Runde ohne Waffen und Aufklärungsdaten der USA hervorgehen – und sich dafür von seinen innenpolitischen Feinden ordentlich zernagen lassen. Dann würde es schneller gehen, die Ukraine zu einem Frieden zu Russlands (den einzig möglichen) Bedingungen zu zwingen. Mit anderen Worten: Trump muss erst überzeugt werden, dass sein Problem in dieser Phase die Verhandlungsunfähigkeit der Kiewer und ihr Zappeln in der Pfanne ist.

    Selenskij hat Trumps ersten – und wichtigsten – Ansturm bereits abgewehrt und lässt die Situation jetzt schleifen, was das Maximum ist, was er jetzt tun kann. Das ist taktisch klug. Die Strategie des Komikers liegt ebenfalls darin, Zeit zu schinden – und auf ein Wunder zu hoffen. In zahlreichen Interviews spricht er so oft über sein Alter, dass es schon fast zur Selbstreflexion geworden ist:

    "Ich werde euch alle überleben, wisst ihr."

    Doch er hat sich auch konkrete Wegpunkte definiert, nach deren Passieren, so hofft Selenskij, alles leichter werden soll.

    Der erste dieser Wegpunkte ist das Frühjahr 2026. Hält Selenskij bis dahin durch, bedeutet das zumindest, dass die Ukraine "einen sehr harten Winter" überstanden haben wird. Zudem droht ihrem Hauptfeind innerhalb der EU, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, eine Niederlage bei den Parlamentswahlen im April. Danach könnten von Brüssel aus neue Hilfskanäle für Kiew aktiviert werden.

    Der zweite wichtige Meilenstein ist der Beginn des Jahres 2027. Bis dahin zu überleben, wird für den Komiker noch schwieriger, aber bis dahin werden die "Trumpisten" in den USA die Parlamentswahlen voraussichtlich ebenfalls verlieren, und der US-Kongress wird sich aktiv in die Außenpolitik einmischen. Mindestens wird er neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Im schlimmsten Fall wird er Kiew wieder mehr Geld geben und damit auch mehr Zeit, auf ein Wunder zu warten.

    Soweit die Aussichten für den "Trump-Friedensplan", wenn wir alles zusammenfassen, was wir über Selenskij, die EU und Donald Trump selbst wissen. Wir wissen auch (denn jeder weiß es bereits), dass der nächste Vorschlag für die Ukraine noch schlimmer sein wird als der aktuelle. Die nationale Taktik des Totschwätzens und der Forderungen nach Unmöglichem hat die Ukrainer schon seit dem Jahr 2014 immer und immer wieder zu solchen Ergebnissen geführt.

    Was wir nicht wissen, ist, wann genau eine oder zwei Wände der sprichwörtlichen Holzlaube so weit niederbrennen werden, dass die Decke auf den Kriworoger Clown herabstürzt. Aber es scheint, als könnte das schon bald der Fall sein.

    Er selbst indes glaubt immer noch, er säße nicht in einem brennenden Haus, sondern am Ufer eines Flusses und warte dem bekannten, Sun Tsu zugeschriebenen Sprichwort nur darauf, dass die Leichen seiner Feinde hinabtreiben. Trump sollte verstehen: Es ist auch seine Leiche, deren Hinabtreiben abzuwarten Selenskij versucht. Also sollte er die Angelrute beim nächsten Mal zum richtigen Zeitpunkt hochreißen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 24. November 2025.

    Dmitri Bawyrin ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und nicht anerkannte Staaten. Er arbeitete fast 20 Jahre als Polittechnologe in russischen Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen. Er verfasst Kommentare für die russischen Medien "Wsgljad", "RIA Nowosti" und "Regnum" und arbeitet mit zahlreichen Medien zusammen.

    Mehr zum Thema - Kommentar zu "Trumps Friedensplan": Noch gibt es nichts zu kommentieren

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  • Trumps Venezuela-Kampagne wirft einen Schatten auf "America First"

    Trumps Vorstoß für einen Regimewechsel in Venezuela droht die MAGA-Spaltung zu vertiefen, die letzte Woche mit dem Rücktritt der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene eskalierte.

    Die Spannungen markieren die öffentlichste Spaltung von Trumps Koalition seit seinem Einstieg in die Politik. Sie spielen sich vor dem Hintergrund brutaler Umfragewerte für die Republikaner ab. Für einen Präsidenten, der "keine neuen Kriege" seit langem als sein außenpolitisches Markenzeichen verkauft, könnte selbst eine eng gefasste Mission in Amerikas "Hinterhof" dieses Versprechen zunichtemachen, kommentierte die Nachrichtenseite Axios.

    Derzeit erfüllen die in der Karibik kreisenden US-Kriegsschiffe und -Flugzeuge einen doppelten Zweck: Sie zerstören mutmaßliche Drogenboote und verschärfen den Druck auf Nicolás Maduro.

    Trump befürwortet zwar nach wie vor einen Ausstieg Maduros aus der Krise über Verhandlungen. So etwa plant er ein privates Gespräch mit dem venezolanischen Präsidenten, den die USA als "Drogenterroristen" bezeichnen und auf dessen Kopf das Justizministerium ein Kopfgeld ausgesetzt hat.

    Trump hat aber auch verdeckte CIA-Operationen in Venezuela genehmigt und sich die Option offengehalten, jederzeit Landangriffe anzuordnen.

    Die Idee, Maduro mit Gewalt zu stürzen, geht auf Trumps erste Amtszeit zurück, scheint jedoch äußerst unpopulär zu sein: Laut einer Umfrage von CBS News sprechen sich 70 Prozent der Amerikaner gegen eine Militäraktion in Venezuela aus. Die MAGA-Aktivisten sind ähnlich unruhig – zwar unterstützen sie Trumps Vorgehen gegen den Drogenhandel, befürchten jedoch eine Ausweitung der Mission und das potenzielle Chaos eines neuen Auslandskonflikts.

    Der große Einfluss der pro-israelischen Kräfte innerhalb der Trump-Regierung hat zudem einige MAGA-Aktivisten frustriert. Der weiße Nationalist Nick Fuentes nutze die Spaltung derzeit aus, um offen antisemitische Äußerungen in die legitime und kritische Debatte über die Unterstützung Israels durch die USA einzubringen, hieß es bei Axios.

    Bevor die USA Iran bombardierten, gab es in den sozialen Medien zahlreiche Spekulationen – unter anderem von Tucker Carlson und anderen Isolationisten –, dass eine militärische Intervention die Partei spalten würde. Dies war jedoch nicht der Fall, vor allem weil Donald Trump nach dem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen einen raschen Waffenstillstand aushandelte.

    Trumps unermüdliche Bemühungen, die Veröffentlichung der Epstein-Akten zu verhindern, hatten Loyalisten wie Marjorie Taylor Greene bereits verwirrt. Als Trump seinen Kurs abrupt änderte, löste er innerhalb der MAGA-Bewegung eine Welle der Paranoia und Schuldzuweisungen aus.

    Für Tucker Carlson und die aufstrebenden Isolationisten der Rechten bietet der Venezuela-Konflikt eine willkommene Gelegenheit, gegen die "Neocons" vorzugehen, denen sie vorwerfen, die "America First"-Prinzipien zu verraten.

    Mehr zum Thema - Die USA wählen zwischen drei militärischen Zielen in Amerika

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  • Kaja Kallas fordert von Russland Einhaltung militärischer Obergrenzen

    Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert von Russland die Einhaltung militärischer Obergrenzen. Russland müsse sowohl die Größe seiner Armee als auch seines Militärbudgets begrenzen. Nur so ließe sich ein dauerhafter Friede in der Ukraine gewährleisten, meint Kallas. Gleichzeitig warnt sie davor, in eine Diskussion mit Russland über die Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte einzutreten. Dies sei "eine Falle".

    Die Forderung hat keine realistische Grundlage. Ihre Umsetzung ist nur für den Fall einer Kapitulation Russlands denkbar. Damit bleibt sich die Chefdiplomatin der EU treu. Ihre Erklärungen zeugen regelmäßig von jeglichem Fehlen der Fähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten, dem Bemühen um Diplomatie, aber auch von ganz grundsätzlichen Defiziten hinsichtlich ihrer historischen und politischen Bildung. 

    Anlässlich der Parade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Peking erklärte Kallas beispielsweise, "China und Russland haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen und die Nazis besiegt? Das ist etwas Neues." Russland sei bestrebt, die Geschichte umzuschreiben, warnte die aus Estland stammende Politikerin in diesem Zusammenhang.

    Kallas: Russia was addressing China like "Russia and China, we fought and won WWII, we beat Nazism." And I was like, "Okay, that is something new."Absolutely certain that If she ever watches a Russian World War II film, she will root for the Nazis. pic.twitter.com/ORzz4XM4D1

    — Margarita Simonyan (@M_Simonyan) September 4, 2025

    Tatsächlich war der Beitrag der Sowjetunion beim Sieg über Nazi-Deutschland maßgeblich. Außer Frage steht auch, dass China maßgeblich zum Sieg über den japanischen Militarismus beigetragen hat. Einsicht in ihren Fauxpas zeigt Kallas nicht.

    Am Mittwoch sagte sie bei einem Pressebriefing, Russland sei in den letzten hundert Jahren nie angegriffen worden, während Russland 19 Länder angegriffen habe. Am 22. Juni 1941 überfiel Nazi-Deutschland im Rahmen der Operation Barbarossa die Sowjetunion. Welche 19 Länder Russland überfallen haben soll, führte Kallas nicht aus. Im antirussischen Narrativ des Westens werden auch Ereignisse wie der Krieg in Georgien als russische Aggression gewertet, obwohl unstrittig ist, dass der militärische Konflikt von Georgien unter dem damaligen Präsidenten Saakaschwili ausgelöst wurde. 

    We still need to get from a situation where Russia pretends to negotiate to a situation where they need to negotiate.My press remarks following today’s informal Foreign Affairs Council ↓ pic.twitter.com/pOKT55wwul

    — Kaja Kallas (@kajakallas) November 26, 2025

    Im Mai forderte Kallas öffentlich die "Dekolonialisierung" Russlands, also die Zerschlagung der Russischen Föderation. Sie stützte damit die These, dass der Ukraine-Konflikt nicht zunächst ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, sondern es sich um einen Krieg des Westens gegen Russland handelt, der in der Ukraine ausgetragen wird, der aber letztlich die Vernichtung Russlands als Nation zum Ziel hat. Ähnliche Äußerungen machte bereits Annalena Baerbock in ihrer Zeit als Außenministerin. Anlässlich des ersten Sanktionspakets verkündete sie "das wird Russland ruinieren".

    Während man in Russland über Kallas angesichts ihrer massiven intellektuellen Defizite vor allem spottet, hat ihr Mangel an Wissen, verbunden mit ihren absurden Forderungen sowie dem Willen, den Konflikt mit Russland auf Kosten der Ukraine zu verlängern und zu eskalieren, für die EU als Ganzes negative Folgen. Sie wird von den Verhandlungen ausgeschlossen und verliert massiv an Einfluss. US-Außenminister Marco Rubio soll laut einem Bericht der Zeitung Politico Kallas meiden. 

    Doch auch innerhalb der EU-Strukturen ist Kallas mehr als nur umstritten. Zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und der Außenbeauftragten ist ein offener Machtkampf ausgebrochen, obwohl Kallas wohl aufgrund ihrer Russophobie von EU-Chefin von der Leyen persönlich für das Amt der höchsten EU-Diplomatin vorgeschlagen wurde. 

    Die Personalie Kallas ist Sinnbild für das Scheitern echter EU-Außenpolitik. Statt in Analyse und Abschätzung der eigenen Möglichkeiten in Verbindung mit dem Bemühen um Lösungen hat sich Kallas in der eigenen Propaganda verrannt. Die EU ist daher kein ernst zu nehmender Gesprächspartner mehr. 

    Mehr zum Thema – Die Rückkehr der Barbaren: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg

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  • Gründungskongress der AfD-Jugend – Linken-Chefin mobilisiert im Bundestag nach Gießen

    "Antifaschistische Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen" sowie "Gewerkschafter*innen" diverser Wirtschaftsbranchen, so die Webseite "Widersetzen", mobilisieren seit Wochen neben der linksextremistischen Antifa in die hessische Stadt Gießen, um dort gegen den Gründungskongress der AfD-Jugend zu protestieren. Die zum Teil öffentlichen Gewaltaufrufe unterstützte nun die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Heidi Reichinnek, live vor den Abgeordneten, vorgetragen bei der gestrigen Bundestagssitzung in Berlin. Der Aufruf erfolgte ohne nachträgliche Kommentierung seitens der Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU).

    "Antifa will 'Stadt Gießen zum Brennen bringen'", so die Bild-Schlagzeile vom 14. November, als angekündigte Androhung aus linken Kreisen und den Plänen des Gegenprotests zum Gründungskongress des AfD-Jugendverbands "Generation Deutschland" am 29. und 30. November. Die Stadt hat rund 92.000 Einwohner. Laut Polizeischätzungen werden aktuell bis zu 50.000 Demonstranten in "20 angezeigten Gegenversammlungen" erwartet, so die Mitteilung vom gestrigen Tag.

    Der Sender Welt-TV titelte nach der gestrigen Pressekonferenz des hessischen CDU-Innenministers Roman Poseck, dass umliegende Krankenhäuser sich auf Verletzte einstellen würden. Minister Poseck informierte darüber, dass seitens der Behörden "auch der Katastrophenschutz auf die Großlage vorbereitet und im Einsatz sein wird". Linken-Politikerin Heidi Reichinnek betrachtet anscheinend diese Realitäten nicht weiter als besorgniserregend, um wörtlich laut Plenarprotokoll am Ende ihrer gestrigen Rede den Abgeordneten mit auf den Weg zu geben:

    "Zum Abschluss bin ich im Übrigen der Meinung, dass wir alle an diesem Wochenende die Proteste in Gießen unterstützen sollten: Kein Fußbreit der AfD, kein Fußbreit ihrer Jugend und kein Fußbreit dem Faschismus!"

    „Wir sollten alle am Wochenende die WIDERSETZEN-Proteste in Gießen unterstützen! Keinen Fußbreit der AfD! Kein Fußbreit ihrer Jugend! Und keinen Fußbreit dem Faschismus!“@HeidiReichinnek on fire 🔥 pic.twitter.com/pur0DPHZYS

    — Nurder Koch (@NurderK) November 26, 2025

    Laut dem Plenarprotokoll erfolgte rein nur Beifall seitens der Linkenfraktion, zudem der AfD-Zwischenruf: "Terror" durch den Abgeordneten Georg Schroeter. Die Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) erkannte keine Notwendigkeit zu intervenieren.

    Ein Instagram-Beitrag der Linkspartei Gießen erklärt zu einem Mülltonnen-Video vom 10. November:

    "Egal ob blau oder braun – beides hat in Gießen nix verloren. Zum Glück wissen echte Schlammbeiser*innen, wie man braunen Mist beseitigt – aus der Gass und aus den Köpfen." 

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    "Schlammbeiser" gilt dabei in Hessen als eine Bezeichnung für Personen, die im letzten Jahrhundert den Inhalt von Latrinen entleerten. 

    Zu Wochenbeginn hatte bereits Linken-Kollege Sören Pellmann auf X erklärt:

    "Wir begrüßen den antifaschistischen Protest gegen die Neugründung der Jugendorganisation der AfD. Nur gemeinsam können wir den Aufstieg rechter Kräfte verhindern und eine solidarische und friedliche Gesellschaft erstreiten."

    Allein am Samstag werden laut Angaben der Behörden bis zu 6.000 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet benötigt. Laut Einsatzleiter Jürgen Fehler handelt es sich um die "mithin größte Mobilisierung" von Veranstaltungsgegnern für Blockademaßnahmen in der Bundesrepublik. "Das hat es so noch nicht gegeben", so Fehler. Der Gießener Oberbürgermeister ruft laut Medienberichten "zu Gewaltfreiheit auf".

    Mehr zum Thema – Foto auf Kühlschrank: Linken-Reichinnek erstattet Strafanzeige gegen Jura-Professor

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  • Campact ruft zum Boykott der dm-Drogeriemärkte auf

    Offenkundig war die Kündigung des Mietvertrags für eine Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmer durch die Deutsche Bank nur der Auftakt für eine breiter angelegte Kampagne. Auslöser war, wie gemeldet, die Einladung eines AfD-Politikers zu einem parlamentarischen Abend, einer Veranstaltung, zu der Einladungen an viele Abgeordnete, nicht nur einen, ergehen.

    Danach traten die Eigentümer der Drogeriemarktkette Rossmann und die Firma Vorwerk aus dem Verband aus. Am 26.11. startete daraufhin der Verein Campact.de einen Boykottaufruf gegen den Rossmann-Konkurrenten dm. "Hier bin ich Mensch – hier kauf ich NICHT mehr ein", wurde ein Werbeslogan von dm abgewandelt.

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    Campact hat zudem eine Mail an 36 Unternehmen verschickt, die Mitglied des Verbands sein könnten, und von ihnen eine Stellungnahme gefordert. Auch der Stern hat bei verschiedenen Unternehmen abgefragt, ob sie aus dem Verband austreten wollten. Ähnlich verhielt sich der NDR, der vermeldete, auch Fritz-Kola sei aus dem Verband ausgetreten, und danach berichtete, man habe "zehn größere norddeutsche Familienunternehmen angefragt", aber keines sei zu einem Interview bereit gewesen. 

    Der Chef von dm, Christoph Werner, hat im Gegensatz dazu ein Interview gegeben, in der Süddeutschen Zeitung. Darin hat er erklärt: "dm lehnt eine polarisierende Brandmauer-Debatte ebenso entschieden ab wie Positionen der Partei AfD, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen." Man wolle, dass politische Debatten "mit Sorgfalt" geführt würden. "Dass wir dafür kritisiert werden, bestätigt uns darin, dass die differenzierte Auseinandersetzung wichtig ist."

    Campact hatte am 27.10. eine Spendenkampagne für den Wahlkampf gegen die AfD gestartet. Der Verein war auch intensiv an der Kampagne beteiligt, die nach dem weitgehend fiktiven Correctiv-Bericht Anfang vergangenen Jahres die Kampagne für ein AfD-Verbot einleitete. Im Jahr 2024 wurden unter anderem Kandidaten der Grünen direkt von Campact e.V. unterstützt.

    Die Hausbank von Rossmann ist übrigens die Deutsche Bank. 2007 startete das Geldinstitut beispielsweise die Vergabe von Ratenkrediten über Rossmann-Filialen. Konkurrent dm ist bei der DZ-Bank, die zu den Volksbanken gehört. Dabei ist dm die umsatzstärkste Kette, mit über 12 Milliarden Euro, an zweiter Position steht Rossmann mit über 9 Milliarden, und an dritter Müller mit zwischen drei und vier Milliarden Euro Jahresumsatz.

    Mehr zum Thema - Betreutes Demonstrieren – Rechte Koalition für Demos gegen Rechts

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