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Von Bernhard Loyen

Angela Merkel und Winfried Kretschmann, zwei unberechtigt in sich ruhende Personen des öffentlichen Lebens, die bei möglicher Nennung oder im Anblick bei nicht wenigen Bürgern umgehend für erhöhten Ruhepuls sorgen.

Beide haben die gemeinsame Prägung eines langen politischen, verantwortlichen Berufsdaseins. Merkel als geförderte "Kohl-Patronage", sein "Mädchen", zur richtigen Stunde einer traumhaften, ungefährdeten Nachwendekarriere, trotz der Aktengeheimnisse in den Tiefen ihrer "Stasi-Unterlagen". Dann als assimilierte, knallharte gesamtdeutsche Politikerin in ihren Jahren als Kanzlerin.

Winfried Kretschmann, ein eitler Gockel, Mitbegründer der Grünen Baden-Württemberg im Jahr 1980, und seit dem Jahr 2011 skrupelloser, unangreifbarer Ministerpräsident dieses Bundeslandes. Das Wort "bösartig" in Bezug auf diese beiden Karrieristen der unangenehmen Art kam mir umgehend in den Sinn, hinsichtlich folgender Meldung (Bezahlschranke):

"Staufermedaille für Merkel: Ein Denkmal der Verdrängung nach der Corona-Pandemie. Kretschmann ehrt Merkel für ihre Corona-Politik."

Beide Protagonisten sind nachweislich mehr als verantwortlich für zurückliegendes, wie auch andauerndes Leid, von Abertausenden Menschen im Land, die unter den Folgeschäden der eingeforderten skrupellosen "Corona-Politik" jeden Tag ihres Daseins bis ans Lebensende fristen müssen. Demgegenüber lauten schwer zu ertragende moralische Abgründe des "unbelasteten", frei von Sorgen, Ängsten und Schmerzen zelebrierten Daseins im Artikel des SWR so:

"Es war ein großes Wiedersehen von Corona-Krisenmanagern und Beraterinnen und Beratern der Bundes- und Landesregierung – zweieinhalb Jahre nach Ende der Pandemie. Am Dienstagabend ehrte BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) – ungeachtet teilweise heftiger Kritik am Corona-Management der deutschen Politik – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz im Kampf gegen die Pandemie. Der Grüne verlieh ihr die Staufermedaille und lobte sie in den höchsten Tönen."

"Ungeachtet" bedeutet dabei: vehement bekämpft, im andauernden Versuch der nachweislichen Täter, mit allen nur erdenklichen Machtmitteln eine Aufarbeitung dieser drei dunklen Jahre zu verhindern. Dieser Tage war der Datenanalyst Tom Lausen in Berlin zur politischen Alibi-Enquete-Kommission als Sachverständiger geladen und wurde von einem weiteren bösartigen "Corona-Akteur" anmaßend mutwillig vorgeführt: Christian Drosten. Lausen informiert am 11. Dezember auf Telegram:

"Nur mal so, um den Irrsinn der schlimmsten Krise nach 1945 aufzuzeigen. Fundstück [aus den RKI-Protokollen] vom 4.3.2020." 

Der abgebildete Screenshot findet sich auf Seite 258 mit folgendem wörtlichen Inhalt:

"Herr [Lothar] Wieler übermittelt ein Lob von Fr. Merkel. Diese regt an, einen anderen Begriff für 'Hustenetikette' zu finden – To Do: Anderen Begriff für 'Hustenetikette' suchen."

Etikette klang für Frau Merkel einfach nicht genug wie ein Befehl, in Zeiten einer bizarren Dauerbelehrung mündiger Bürger, ausgehend von ihrer Aussage in der Fernsehansprache am 18. März 2020:

"Ich wende mich heute auf diesem ungewöhnlichen Weg an Sie, weil ich Ihnen sagen will, was mich als Bundeskanzlerin und alle meine Kollegen in der Bundesregierung in dieser Situation leitet. Das gehört zu einer offenen Demokratie: dass wir die politischen Entscheidungen auch transparent machen und erläutern. Dass wir unser Handeln möglichst gut begründen und kommunizieren, damit es nachvollziehbar wird. Ich glaube fest daran, dass wir diese Aufgabe bestehen, wenn wirklich alle Bürgerinnen und Bürger sie als IHRE Aufgabe begreifen. Deswegen lassen Sie mich sagen: Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt."

Aus der Hustenetikette wurde auf Merkels Lobbefehl die "Husten- und Niesregel" des RKI, deren Chef umgehend nötigend ergänzte, dass "wir diese Regeln noch monatelang einhalten müssen". Sie dürften "auch nie hinterfragt werden".

Merkel und Kretschmann standen gemeinsam für eine fahrlässige "Impfnötigung", die in dem unfassbaren Befehl, also der subjektiven Wahrnehmung des Grünen-Politikers, im Dezember 2020 gipfelte:

"Die Bevölkerung wird durchgeimpft und dann ist es rum mit dieser Pandemie."

Im September 2021 phrasierte Kretschmann totalitär in einer "Video-Botschaft" auf Orwell-Niveau.

"Denn die Entscheidung gegen das Impfen ist eine Entscheidung, die nicht nur mich selbst betrifft. Durch diese Entscheidung bringe ich auch andere in Gefahr […] Deswegen braucht es jetzt strengere Corona-Regeln für Ungeimpfte. Wir wollen damit niemanden ausgrenzen. Es geht nicht um Strafe, sondern um Vorsorge und Schutz."

Merkel, kinderlos, damit ignorant, egoistisch und über (seelische) Leichen gehend, lebte parallel ihre knallharte "Corona-Maßnahmenstrategie" weiter aus.

Dezember 2025, Stuttgart: Die Webseite des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht die Laudatio des Winfried Kretschmann für die willkürlich auserkorene prämierte Angela Merkel:

"Heute möchte ich die außerordentlichen Leistungen von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel in der Pandemie würdigen: ihre entschlossene, umsichtige und effektive Führung als Bundeskanzlerin in dieser Krise […] Sie hat als Naturwissenschaftlerin gedacht und intensiv abgewogen – und als politisch Verantwortliche in der Situation gehandelt. So hat sie es geschafft, Schaden vom Volk abzuwenden."

Zudem die üblichen Lügen und Halbwahrheiten samt Zahlen zu den Themen "an oder mit Corona gestorben, Hunderttausende litten oder leiden bis heute an Long COVID" sowie "lange[n] Schlangen von Rettungsfahrzeugen, Kühllaster, in denen Leichen gelagert wurden, Militär-Lkw, die Särge zu Krematorien brachten".  

Die Hunderttausenden in ihrem resignierten "Post-Vac"-Dasein erfahren mit keinem Wort eine Erwähnung. Kein Wort zu der Verleumdung "Ungeimpfter". Frau Merkel hätte die Ehrung ablehnen können, aus Gründen einer reflektierten Erkenntnis. Doch sie erklärt auf der Veranstaltung:

"Die Coronapandemie hat uns alle vor einzigartige Herausforderungen gestellt. Ich bin dankbar dafür, dass bis auf wenige Ausnahmen ein Konsens der politisch Verantwortlichen sowie vieler Bürgerinnen und Bürger bestand. Sie haben uns und mir ganz persönlich ihr Vertrauen geschenkt und sind unseren Weg mitgegangen." 

DAS ist das Verhalten, das ich mit bösartig meine. Kein Wort der Reue, der Demut, des Innehaltens in der Eigenwahrnehmung. Die Arroganz der Macht in der Deutungshoheit überwiegt erneut und wird zelebriert bis zum Erbrechen.

Das Wissen und Lächeln hinsichtlich der Unantastbarkeit im Kreise Gleichgesinnter gefeiert. Das gelebte Desinteresse an den fatalen Folgen einer inhumanen, verantwortungslosen "Corona-Politik", geschweige denn an anderen wegweisenden Fehlentscheidungen in der politischen Verantwortlichkeit in den Jahren des Regierens.

Eine aktuelle FAZ-Umfrage spiegelt die Gegenrealität in der Gesellschaft, wonach "in den vergangenen vier Jahren das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen, Parteien und Medien kontinuierlich gesunken" sei, besonders auffällig "seit der Corona-Pandemie". 

Die Kretschmann-Rede samt Merkel-Lobhudelei ist 24 Seiten lang. Zum Ende hin heißt es:

"Da steht ja immer wieder der Vorwurf im Raum, wir hätten die Grund- und Freiheitsrechte leichtfertig – oder gar mit einer gewissen Lust, endlich mal durchzuregieren – für die Bekämpfung der Pandemie geopfert. Dem will ich entschieden widersprechen."

Kretschmann erklärt seine Wahrnehmung mit Schillers Wallenstein, um surreal zu argumentieren:

"'Das Leben ist der Güter höchstes nicht'. Weil eine bloße Existenz Freiheit und Würde braucht, um zum Leben zu werden. Der Kampf um Freiheit und Würde kann sogar so weit gehen, dass wir bereit sind, unser Leben dafür zu geben. Wir sehen das seit fast vier Jahren in der Ukraine." 

Anders "als ein Angreifer im Krieg lässt sich ein Virus durch Opferbereitschaft weder zurückschlagen noch beeindrucken", so der grüne Gedankensoldat final, um anmaßend und unerträglich selbstverliebt zu referieren:

"Diese Beschränkungen und daraus folgenden Irrtümer und Fehler gehören zur conditio humana – wie auch unsere verantwortliche Freiheit, überhaupt entscheiden und handeln zu können."

Viele Menschen haben sich geopfert, sich erniedrigt und dem politischen "Impfdruck" gebeugt. Sie sind nun ewig leidende "Corona-Kriegsversehrte", vergessene Kollateralschäden. Merkel und Kretschmann bleiben schlicht zwei bösartige dunkle Seelen Seit an Seit.

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Das Portal Politico, das zum Springer-Konzern gehört, meldete am Mittwoch, wie die Reaktion der EU aussehen dürfte, wenn Belgien seinen Widerstand gegen eine Beschlagnahme der russischen Guthaben bei Euroclear aufrechterhält.

Bisher betont der belgische Premierminister Bart De Wever, eine derartige Beschlagnahme sei Diebstahl, und verlangt, sämtliche Risiken, die Belgien mit diesem Schritt drohten, müssten von anderen EU-Ländern mitgetragen werden. Die Handelsverträge zwischen Russland und Belgien sehen bei Streitigkeiten vor, dass ein internationales Schiedsgericht angerufen werden kann, das an einem beliebigen Punkt der Erde ansässig sein kann. Dieses Gericht könnte nicht nur die Zahlung der beschlagnahmten Gelder verlangen, sondern auch noch zusätzliche Strafen verhängen.

Die belgische Forderung lautet, andere EU-Länder sollten jeweils die Haftung für die volle Summe übernehmen. Bisher hat nur Bundeskanzler Friedrich Merz die Bereitschaft dazu erklärt.

Die andere Variante, an die Mittel für die Ukraine zu kommen, die die EU-Kommission vorschlägt, stößt aber ebenfalls auf Widerstand – der Kommission das Recht zu geben, Schulden aufzunehmen, ist höchst umstritten.

Am 18. Dezember findet die nächste, entscheidende Sitzung statt. Auf Politico wurde nun lanciert, wie Druck auf Belgien ausgeübt werden soll.

"Wenn De Wever", zitiert das Portal einen "EU-Diplomaten, der die Diskussionen kennt", "den Plan weiterhin blockiert, wird er sich in einer unkomfortablen und bemerkenswerten Situation für den Führer eines Landes wiederfinden, das so lange pro-EU war."

Der belgische Regierungschef werde "kaltgestellt und ignoriert, so wie Ungarns Viktor Orbán die kalte Schulter gezeigt wird". Die belgischen Diplomaten und Politiker würden "ihre Stimme am Tisch der EU verlieren". Und belgische Wünsche würden von den Bürokraten bei den Verhandlungen zum EU-Budget von 2028 bis 2034 ganz ans untere Ende des Stapels verbannt.

"Seine Sicht zu EU-Vorschlägen wird nicht abgefragt. Seine Anrufe werden unbeantwortet bleiben."

Ob sich Belgien, in dem die gesamte EU-Bürokratie ansässig ist, das gefallen ließe, ist eine andere Frage, auch wenn die Kostenerstattungen für den Sitz der großen EU-Organe im belgischen Haushalt eine wichtige Rolle spielen.

Ein Nachgeben Belgiens könnte aber unbeabsichtigte Folgen haben. Nach der Finanzmarktkrise 2008 fanden Untersuchungen statt, um herauszufinden, welche Banken das größte Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen. Als ausschlaggebend erwies sich weniger die Größe als die Vernetzung. Besonders dicht vernetzt waren die belgischen Banken, die noch dazu im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt des Lands sehr groß sind. Sollte eine Beschlagnahme in Belgien zu einem massiven Abzug angelegter Gelder dort führen, könnte der Schritt der EU eine weitere Finanzmarktkrise auslösen.

Mehr zum Thema – Belgischer Premier zu EU-Plänen: Russisches Geld zu "stehlen" ist "äußerst unklug"

Russland sei offen für die ausländischen Investitionen, erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Journalisten am Donnerstag bei der täglichen Pressekonferenz. In seinem Kommentar zu einem Beitrag der Zeitung The Wall Street Journal über den US-Plan zur Rückkehr Russlands in die Weltwirtschaft sagte er, dass Moskau keine öffentlichen Diskussionen über irgendwelche Pläne führe. Peskow wörtlich:

"Wir sind am Zufluss ausländischer Investitionen interessiert. Was die Pläne angeht, führen wir keine lautstarken Diskussionen über irgendwelche Pläne oder Projekte."

Zudem betonte der Kremlsprecher, obwohl einige Investoren den russischen Markt verlassen hätten, hätten andere Unternehmen ihren "Platz sofort eingenommen".

Im September hatte der russische Staatschef Wladimir Putin erklärt, dass viele Firmen zurückkehren wollten. Er hatte präzisiert, dass Russland für sie offen bleibe. Wer wolle, könne zurückkehren, aber "unter den aktuellen Bedingungen". Putin zufolge hätten die ausländischen Unternehmen Russland "zum eigenen Nachteil" verlassen. Der Präsident hat wiederholt erklärt, dass Russland offen für ihre Rückkehr auf den russischen Markt sei, ihnen würden jedoch keine Privilegien gewährt.

Eine Reihe ausländischer Unternehmen hat den russischen Markt nach dem Beginn des Konflikts in der Ukraine verlassen. Nach Angaben des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens Kept haben sich 62 Prozent der westlichen Firmen bis Ende 2024 aus dem russischen Markt zurückgezogen. 

Die Diskussion über die Rückkehr ausländischer Unternehmen wurde nach der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Moskau und Washington am Anfang dieses Jahres intensiviert. Putin beauftragte die russische Regierung, einen "möglichst transparenten" Mechanismus für die Abstimmung der Rückkehr solcher Unternehmen nach Russland zu entwickeln. 

Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin merkte an, dass eine speziell eingerichtete Kommission eine Entscheidung für jedes Unternehmen individuell treffen werde. 

Mehr zum Thema – Bericht: USA übergeben Europa Vorschläge zur Rückkehr Russlands in Weltwirtschaft

Die Zahl der Deutschen wird im Jahr 2070 deutlich weniger sein als heute. Wie das Statistische Bundesamt in einer am Donnerstag veröffentlichten Prognose erklärt, werde die Bevölkerungszahl bei einer moderaten Entwicklung der demografischen Faktoren Geburten, Lebenserwartung und Zuwanderung unter 75 Millionen Menschen liegen. Insgesamt geht die Bevölkerungsvorausberechnung von einer möglichen Spanne zwischen 63,9 Millionen und 86,5 Millionen Menschen aus. Stand 2024 lebten in Deutschland rund 83,6 Millionen Menschen.

Bei der vorangegangenen Vorausberechnung aus dem Jahr 2022 war mit einer Bevölkerungszahl im Jahr 2070 zwischen 70,2 Millionen und 94,4 Millionen gerechnet worden. Inzwischen sanken sowohl die Geburtenrate als auch die Nettozuwanderung.

In verschiedenen Regionen Deutschlands seien unterschiedliche demografische Entwicklungen zu erwarten, hieß es seitens des Statistischen Bundesamts. Die Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern werde in allen Szenarien schrumpfen, in den westdeutschen Bundesländern bestenfalls stabil bleiben. Gleichzeitig könnten die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen bei anhaltend hoher Zuwanderung mit einem Wachstum rechnen. Die Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern ist bereits heute im Schnitt deutlich älter als im Westen.

In den nächsten zehn Jahren wird jeder vierte Einwohner Deutschlands laut der Prognose 67 Jahre oder älter sein. Der Grund dafür besteht vor allem darin, dass die geburtenstarke Babyboomer-Generation in den Ruhestand wechselt, während deutlich kleinere Jahrgänge nachfolgen. Bis 2038 steigt die Zahl der Menschen im Rentenalter um mindestens 3,8 Millionen auf mehr als 20,5 Millionen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wächst auf 25 bis 27 Prozent. Gegenwärtig beträgt dieser 20 Prozent.

Mehr zum Thema - Politik, Gerichte, Medien – Umfrage belegt massiven Vertrauensverlust der Bürger auf allen Ebenen

Bundeskanzler Merz versucht systematisch, eine Debatte über seine Massenklagen wegen Beleidigung zu verhindern, berichtet der Tagesspiegel auf Grundlage eigener Recherchen. Laut Auffassung der von Bundeskanzler Merz in dieser Angelegenheit beauftragten Rechtsanwälte, besteht "kein gesteigertes öffentliches Interesse" an diesen Ermittlungsverfahren. Damit wird begründet, warum ein bereits im Juli gestellter Eilantrag vom Berliner Verwaltungsgericht zurückgewiesen werden soll. Die Entscheidung über den Antrag steht aus, wird aber noch im Dezember erwartet. Es bestehe in diesem Zusammenhang zudem keine grundsätzliche Auskunftspflicht von Abgeordneten.

Inzwischen ist Merz allerdings nicht mehr einfach nur Abgeordneter, sondern Bundeskanzler. Doch auch in dieser Funktion gibt sich Merz weiter zugeknöpft. Wer im Auftrag oder zumindest mit Zustimmung des Kanzlers gegen wen aufgrund welcher Anschuldigungen ermittelt, lässt das Kanzleramt weiter im Dunkeln. Auch im Dunkeln bleibt, ob sich Merz an den durch Klagen erzielten Strafzahlungen selbst bereichert. Angeblich stiftet er die Entschädigungszahlungen an Einrichtungen in seinem Wahlkreis. Belege gibt es dafür keine. 

Die Auffassung der Merz-Anwälte, es gebe kein gesteigertes öffentliches Interesse, ist erstaunlich, denn es gibt seit geraumer Zeit eine breite Diskussion über die Klagefreudigkeit von Politikern. Allein Friedrich Merz ließ rund 5000 Strafanträge stellen. Er kooperierte dazu mit einer Abmahnagentur, der sich auch andere Mitglieder des Bundestages bedienen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist ebenfalls Kundin bei der Abmahnagentur "So done", die auch für Merz tätig ist. 

Nach einer Gesetzesverschärfung im Jahr 2021 stieg die Anzahl der Klagen von Politikern gegen Bürger rapide an. Der Paragraf 188 StGB wurde um das Delikt der Politikerbeleidigung erweitert. Die öffentliche Beleidigung und Herabwürdigung eines Politikers kann nun mit bis zu 3 Jahren Haft geahndet werden. Bei Verleumdung und übler Nachrede liegen die Strafen noch höher. 

Dadurch wurde eine schon zuvor bestehende Schieflage weiter zu Ungunsten der Bürger verschoben, denn Politiker sind vor Klagen gegen sie geschützt. Bei Redebeiträgen ist die Immunität absolut, kann also nicht aufgehoben werden. Während also Merz, Strack-Zimmermann und Co. nach Herzenslaune beleidigen dürfen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen, greifen sie ihren Kritikern gegenüber zum Mittel der Strafverfolgung. 

Die sich in den sozialen Netzwerken äußernde Wut über deutsche Politiker ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass ein echter zivilgesellschaftlicher Dialog und Austausch in Deutschland nicht mehr stattfindet. Die deutsche Politik agiert in ihrer Gesamtheit irrational und gegen die Interessen des Landes und seiner Bürger. Gleichzeitig findet eine inhaltliche Diskussion über den eingeschlagenen Weg nicht statt. Auf die dadurch entstehende Wut reagieren die kritisierten Politiker mit Arroganz. Kommt es zu Beleidigungen, wird Strafanzeige erstattet. Eine Debatte darüber will Merz nun ebenfalls verhindern. 

Mehr zum Thema – Meinungsfreiheit in Russland und der Despot im Kanzleramt 

Mit dem neuen Wehrdienst wird wieder stärker über einen möglichen Zivildienst nachgedacht. Das Bundesfamilienministerium hat erste Kontakte zu potenziellen Partnern bestätigt, wie aus einem Bericht der Rheinischen Post hervorgeht. Denn sollten sich zu wenig Freiwillige für die Bundeswehr finden, könnte perspektivisch doch noch per Bundestagsbeschluss die Bedarfswehrpflicht eingeführt werden. Dann würde wiederum auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gelten – und ein verpflichtender Ersatzdienst wäre nötig.

Aus diesem Grund macht man sich bereits im Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) Gedanken über einen möglichen Zivildienst. Ein Ministeriumssprecher sagte, in der vergangenen Woche habe es zwei erste Treffen mit Verbänden gegeben, um den Dialog zu starten.

"Wir wollen im konstruktiven Austausch mit den Verbänden den Prozess besprechen und die früheren Erfahrungen sowie künftigen Erwartungen von ihnen in den kommenden Monaten mitgeteilt bekommen. Der frühzeitige Dialog und Austausch mit den Verbänden zu diesem Thema ist uns sehr wichtig."

Als 2011 Wehrdienst und Zivildienst ausgesetzt wurden, trat der Bundesfreiwilligendienst an ihre Stelle. Wenn im kommenden Jahr alle 18-Jährigen per Fragebogen zu ihrer Bereitschaft für einen Dienst in der Bundeswehr befragt werden, soll im Anschreiben gleichzeitig auch auf Freiwilligendienste hingewiesen werden. Diese könnten laut Experten an den künftig möglichen Zivildienst angegliedert werden.

"Sollte es zur Wehrpflicht und damit zum Zivildienst kommen, werden wir uns bemühen, Plätze dafür anzubieten", sagte Stefan Raid, Vorsitzender der Deutschen Sportjugend, gegenüber der Presse. "Es wäre allerdings sinnvoll, wenn sich künftige Regelungen dazu so weit wie möglich an den aktuell vorhandenen Strukturen orientieren." Die Sportjugend gehörte zu den Teilnehmern des digitalen Informationstreffens des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum möglichen neuen Zivildienst.

Der Malteser Hilfsdienst zeigte sich ebenfalls grundsätzlich bereit, wieder Zivildienstleistende aufzunehmen, falls der Ersatzdienst gesetzlich eingeführt wird. Das gelte für Plätze in den sozialen Bereichen wie Pflege, Krankentransport, Hausnotruf, Erste-Hilfe-Ausbildung sowie im Bevölkerungsschutz. Sollten künftig – ob in einem verpflichtenden Dienst oder auf Freiwilligkeit basierend – viele junge Menschen eine neue Tätigkeit bei den Maltesern antreten wollen, bedeute das einen deutlichen Mehrbedarf an betreuendem Personal, Zeit, Material und finanzieller Ausstattung. Ein Sprecher erklärte, man gehe davon aus, dass der Bund dann die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen schaffen werde.

Diese Initiativen kann man auch als Reaktion auf die Schülerproteste gegen den Wehrdienst bewerten. Als Motivation gaben die oft noch minderjährigen Protestler eine grundsätzliche pazifistische Einstellung an, zumal viele im Falle eines Krieges um ihr Leben fürchten.

"Wir wollen nicht lernen, wie man andere Menschen tötet" – so oder so ähnlich äußerten sich viele Teilnehmer der bundesweiten Schülerstreiks. Laut einem dpa-Bericht zu Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung komme man um eine Musterung der Wehrdiensttauglichkeit auch im Falle einer Kriegsdienstverweigerung nicht umhin. Im Gegenteil, man lenke mit dem Antrag gerade die Aufmerksamkeit auf sich und mache eine Musterung unvermeidlich. 

Kritiker des am Freitag beschlossenen Wehrdienstgesetzes, wie etwa der Präsident des Deutschen Friedensrates Gerhard Fuchs-Kittowski, weisen darauf hin, dass der Wehrdienst nichts mit einer russischen Gefahr zu tun habe, sondern mit Hochrüstung auf der einen Seite und Deindustrialisierung auf der anderen. Durch Entlassungswellen und Verarmung könnten sich einerseits genug Freiwillige für die angestrebte Armeestärke finden. Auf der anderen Seite könne man durch Ausrufung des Spannungsfalls auch das jetzt noch moderate Wehrdienstgesetz aufheben. "Wenn der Spannungsfall eintritt, das kann ich sehr schnell ausrufen, ohne Probleme, dann sind diese ganzen Gesetze, die jetzt heute verabschiedet wurden, sowieso obsolet. Und jeder kann gezogen werden und dann verpflichtet werden", sagte er im Gespräch mit RT. 

Mehr zum Thema - Organisatorin des Schulstreiks: "Wir müssen zeigen, dass wir unbequem sind"

Russische Wissenschaftler haben am Gamaleja-Institut in Moskau die ersten drei Testchargen eines neu entwickelten Krebsimpfstoffs hergestellt, sagte der Direktor des Zentrums, Alexander Gintsburg. Bei dem bahnbrechenden Medikament handelt es sich um einen KI-gestützten, mRNA-basierten Impfstoff, der auf bösartige Tumore abzielt und dabei die genetischen Daten des Patienten nutzt.

Berichte über die Einsatzbereitschaft des Impfstoffs tauchten erstmals im September auf. Präklinische Studien zeigten, dass das Medikament Tumore verkleinern und ihr Wachstum je nach Patientenmerkmalen um 60 bis 80 Prozent verlangsamen kann. Der Impfstoff sollte ursprünglich bei Patienten mit Darmkrebs eingesetzt werden.

"Am wichtigsten ist, dass unser führendes onkologisches Zentrum – das Herz-Institut unter der Leitung von Akademiemitglied Andrei Kaprin – alle erforderlichen Genehmigungen für die Anwendung der Technologie erhalten hat, von der Diagnostik und mRNA-Produktion bis hin zur Verabreichung an Patienten", sagte Gintsburg. Die Impfstoffchargen seien trotz bestandener Qualitätskontrollen weiterhin experimentell, betonte er am Mittwoch.

Im Gegensatz zu herkömmlichen Impfstoffen, die gesunden Menschen verabreicht werden, um Infektionen und schwere Erkrankungen verhindern, sind mRNA-Krebsimpfstoffe darauf ausgelegt, die Symptome einer Krebserkrankung zu mildern. Solche onkologische Impfstoffe stellen eine neue Therapieklasse zur Behandlung von Krebs im fortgeschrittenen Stadium dar. Sie werden als "Impfstoffe" bezeichnet, da sie auf das Immunsystem einwirken und es trainieren, Tumorzellen zu erkennen und zu zerstören.

Bei dem neuen Impfstoff handelt es sich um eine personalisierte Behandlung, die auf bösartige Tumore abzielt und dabei die genetische Information des Patienten nutzt. Die mithilfe künstlicher Intelligenz entwickelte mRNA-Plattform ermöglicht die Anpassung jeder Dosis an das Krebsprofil einer Person und bietet so möglicherweise eine präzisere und wirksamere Therapie.

Das Gamaleja-Institut ist international für die Entwicklung von Sputnik V bekannt, dem russischen COVID-19-Impfstoff.

Zuvor hatte Russland mit der Erprobung eines Medikaments auf Basis eines gentechnisch veränderten onkolytischen Pockenvirus zur Behandlung von Hirntumoren begonnen, ein Prozess, der voraussichtlich etwa zwei Jahre dauern wird.

Vorigen Monat genehmigte das russische Gesundheitsministerium außerdem die Verwendung von zwei Krebsimpfstoffen: NeoOncoVak, ein therapeutischer mRNA-basierter Impfstoff gegen Melanome, und Oncopept, ein Peptidimpfstoff gegen bösartige Tumore. Beide werden individuell für Patienten mittels genetischer Analyse des Tumors und anderer Biomaterialien hergestellt und haben eng gezielte therapeutische Indikationen.

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In einer früheren, unveröffentlichten Langfassung der neuen Nationalen US-Sicherheitsstrategie, die laut dem auf Verteidigung spezialisierten US-Nachrichtenportal Defense One in der vergangenen Woche kursierte, skizziert die Regierung unter Präsident Trump ihren zukünftigen Umgang mit der EU.

Demnach will sich Washington weniger auf ein gemeinsames Europa verlassen und stattdessen enger mit Regierungen wie denen in Österreich, Ungarn, Italien und Polen kooperieren. Diese Staaten sollen dem Dokument zufolge von der EU wegorientiert werden. Zugleich heißt es, Washington solle europäische Parteien und Bewegungen unterstützen, die sich für nationale Souveränität und "traditionelle Lebensweisen" einsetzen, solange sie proamerikanisch bleiben.

Die veröffentlichte Strategie hatte bereits für erhebliche Irritationen in den EU-Staaten gesorgt. Nicht China oder Russland, sondern die Europäische Union wurde scharf kritisiert. Die US-Regierung sprach von schwachen Volkswirtschaften, einer desaströsen Migrationspolitik. Ziel sei es, den "Widerstand" gegen die EU in Europa zu stärken.

Im Sommer sorgte Präsident Trump für Schlagzeilen, als er den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der Acht – jetzt Gruppe der Sieben – als "sehr großen Fehler" bezeichnete. Er deutete sogar an, dass er China gerne als neues Mitglied aufnehmen würde, um eine "G9" zu bilden.

Vor diesem Hintergrund schlägt das durchgestochene Dokument neue globale Formate wie eine "Core-5"-Gruppe aus den USA, China, Russland, Indien und Japan vor. Als erster Punkt auf deren Agenda soll die Sicherheit im Nahen Osten behandelt werden, insbesondere die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien.

Das Projekt einer weltweiten Führungsrolle der USA sei gescheitert. Die USA sollten sich demnach nur noch dort engagieren, wo ihre unmittelbaren Interessen betroffen sind. Mit dieser Argumentation ziehen sich die USA auch aus der Verantwortung für Europas Sicherheit zurück und verlagern den Fokus stärker auf andere Regionen wie Lateinamerika.

Im Nationalen Sicherheitsbericht heißt es: "Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die außenpolitischen Eliten der USA davon überzeugt, dass die dauerhafte amerikanische Vorherrschaft über die gesamte Welt im besten Interesse unseres Landes liege. [...] Die Angelegenheiten anderer Länder gehen uns jedoch nur dann etwas an, wenn deren Aktivitäten unsere Interessen unmittelbar bedrohen".

Das Papier unterstrich, dass die USA nicht allein für globale Stabilität sorgen könnten, aber dennoch verhindern müssten, dass China oder Russland diese Rolle ausfüllen. 

Laut Defense One machte das Dokument vor der Veröffentlichung der offiziellen Nationalen Sicherheitsstrategie am vergangenen Freitag die Runde. Nach der Veröffentlichung des Artikels hat das Weiße Haus die Existenz einer anderen Version der Nationalen Sicherheitsstrategie dementiert.

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Nach dem Tod eines britischen Soldaten in der Ukraine wurde bekannt, dass London Fallschirmjäger dorthin entsandt hat. Dies schrieb die Zeitung The Guardian am Mittwoch. Es handele sich dabei um Lance Corporal George Hooley, einen Unteroffizier eines Fallschirmjägerregiments.

Die britische Regierung räume ungern die Präsenz ihrer Soldaten in der Ukraine ein, schrieb The Guardian weiter. Die Anzahl betrage demnach nicht mehr als 100 Militärangehörige. London gebe diese Information zum Teil deshalb nicht bekannt, weil die Anwesenheit des britischen Militärs in der Ukraine "von Russland für Propagandazwecke genutzt" werden könnte.

In einem in den Medien geleakten US-Dokument aus dem Jahr 2023 war die Rede von 50 Soldaten der britischen Spezialkräfte in der Ukraine. Das Blatt schrieb:

"Es gibt mehrere andere Hinweise auf die Präsenz der SAS und anderer britischer Eliteeinheiten."

Die Zeitung The Independent berichtete, dass nicht bekannt sei, in welchem Bataillon Hooley gedient habe. Das 1. Bataillon unterstehe den Spezialeinheiten, während andere Bataillone Teil der schnellen Eingreiftruppe der britischen Armee seien.

British soldier killed in Ukraine military training exercise named and pictured https://t.co/IMdrycNwxh pic.twitter.com/Dc8UdJ9mRd

Der 28-jährige George Hooley sei bei einem Waffentest fernab der Frontlinie getötet worden. Das gab das Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs am Dienstag auf X bekannt:

"Mit tiefem Bedauern müssen wir bekannt geben, dass heute Morgen ein Mitglied der britischen Streitkräfte in der Ukraine ums Leben gekommen ist."

Wie es heißt, sei der Soldat bei einem "tragischen Unfall" verletzt worden, als er die ukrainischen Streitkräfte beim "Test einer neuen Verteidigungsfähigkeit fernab der Frontlinien" beobachtet habe.

Auf X sprach der britische Premier Keir Starmer der Familie des Verstorbenen sein "tiefstes Mitgefühl und Beileid" aus. 

Lance Corporal Hooley hatte zuvor in Afghanistan, Afrika und Osteuropa gedient und sollte im Januar zum Corporal befördert werden, teilte das britische Verteidigungsministerium weiter mit. 

London hatte zuvor eingeräumt, dass sich eine "kleine Anzahl" von Militärangehörigen in der Ukraine befindet, die hauptsächlich für die Sicherheit der britischen diplomatischen Vertretung sorgen und die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Die britische Regierung hat indessen nie angegeben, um wie viele Personen es sich genau handelt. Die Zeitung The Independent wies in ihrem Beitrag darauf hin, dass die Anwesenheit von Fallschirmjägern in der Ukraine von der Regierung bisher nicht bekannt gegeben worden sei.

Seit dem Beginn des Konflikts im Februar 2022 seien mehr als 40 Briten in der Ukraine ums Leben gekommen, so The Guardian weiter. Der Tod von Hooley sei jedoch der erste Fall, wo London den Tod eines britischen Soldaten offiziell bestätigt habe. 

Mehr zum Thema - Bericht: Vereinbarung über Freigabe von 100 Milliarden Pfund für Ukraine "steht kurz bevor"

Der jüngste EU-Vorschlag, auf eingefrorene russische Staatsvermögen zuzugreifen, sei "äußerst unklug und unüberlegt" gewesen und käme einem "Diebstahl" gleich, sagte der belgische Premierminister Bart De Wever laut VRT News am Mittwoch.

Letzte Woche schlug EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor, die Vermögenswerte zur Absicherung eines Kredits für die Ukraine zu verwenden. Zudem proponierte sie, dass die Entscheidung von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitglieder getroffen werden könnte, wodurch möglicherweise der Widerstand Belgiens, aber auch Ungarns umgangen werden könnte.

Belgien ist den größten rechtlichen und finanziellen Risiken ausgesetzt, da der Großteil des russischen Geldes in Höhe von 185 Milliarden Euro in der in Belgien ansässigen Clearingstelle Euroclear gehalten wird.

"Es gibt wirklich bessere Lösungen, als Geld von der russischen Zentralbank zu stehlen. [...] Ich finde das sehr unklug und unüberlegt", sagte De Wever laut VRT. "Es ist Geld aus einem Land, mit dem wir uns nicht im Krieg befinden. [...] Es wäre, als würde man in eine Botschaft gehen, alle Möbel nehmen und verkaufen", fügte er hinzu. 

De Wever sagte, er schließe rechtliche Schritte gegen die EU nicht aus, falls diese eine Entscheidung anstrebt, die "gegen die Rechtmäßigkeit verstößt" und "große Risiken" für Belgien berge.

Der Vorschlag von der Leyens zielt darauf ab, der Ukraine in den nächsten zwei Jahren 165 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Ein Kernpunkt des Plans ist ein seit Langem diskutierter "Reparationskredit", der durch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abgesichert werden soll und von Finanzinstituten, die die Vermögenswerte halten, verlangen würde, sie auf ein neues Kreditinstrument zu übertragen.

Berichten zufolge drängt die EU auch darauf, das Einfrieren von Vermögenswerten von den Sanktionen gegen Russland zu entkoppeln und auf unbestimmte Zeit zu verlängern, um Widerstand aus Ungarn zu verhindern. Derzeit erfordern beide Maßnahmen regelmäßig eine Verlängerung durch einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten.

In einem Anfang Dezember erschienen Gastbeitrag für die FAZ machte Bundeskanzler Friedrich Merz jedoch klar, dass es bei dem "Reparationskredit" nicht um den Wiederaufbau der Ukraine geht. Der Kredit soll nicht der Reparatur, sondern der Fortsetzung des Krieges und damit der weiteren Zerstörung der Ukraine dienen: "Die Europäische Kommission hat nun ihren konkreten Vorschlag vorgelegt, wie wir über 165 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel für die Ukraine mobilisieren können. Diese Mittel würden ausreichen, den finanziellen und militärischen Bedarf für mindestens die nächsten zwei Jahre abzudecken", heißt es im Beitrag des Bundeskanzlers.

Ende vergangener Woche hatte Merz sich in Brüssel mit Ursula von der Leyen und Bart De Weve zu einem Gespräch getroffen, um den belgischen Premier von seinem Widerstand gegen den Diebstahl russischer Vermögen abzubringen – jedoch ohne Erfolg. In einem Interview erklärte De Weve, dass Deutschland das einzige Land in der EU gewesen sei, das sich bereit erklärt habe, die milliardenschweren Risiken mit Belgien zu teilen, sollte das Land von internationalen Gerichten zur Zurückzahlung der russischen Vermögen verurteilt werden. 

Moskau hat wiederholt erklärt, dass es gegen jede Enteignung seiner Vermögenswerte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird. Man habe bereits eine Antwort vorbereitet, sagte Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch. Kiews westliche Unterstützer hätten keine Mittel mehr für die Finanzierung des Ukraine-Konflikts außer "Raub", argumentierte er.

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