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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck eingestellt. Dem Grünen-Politiker wurde seitens der Partei BSW vorgeworfen, bei einer Veranstaltung am 30. August vergangenen Jahres "inhaltlich unzutreffende Tatsachen" über Sahra Wagenknecht und ihre Partei aufgestellt zu haben. Das BSW klagte daraufhin wegen Verleumdung. Nun teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung mit, dass das laufende Verfahren gegen eine fünfstellige Summe eingestellt wird. Diese Auflage habe "Dr. Robert Habeck fristgerecht erfüllt".

Ursprung der Verleumdungsklage ist der Inhalt von Aussagen des Ex-Ministers bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen im August des Vorjahres. Habeck erklärte den Anwesenden in dem für ihn typischen Empörungsduktus:

"Niemand in der Bundesregierung, ich meine, wir machen nicht alles richtig und wir streiten uns schön, aber korrupt gekauft ist niemand. Im Unterschied zu AfD und BSW, von denen jeder weiß, dass sie […] von Moskau, von Putin bezahlt werden."

Habeck wiederholte dann diese Unterstellung an anderer Stelle, um diesmal zu behaupten:

"Sich aber für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich. Und das gehört sich nicht. Und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden."

Sahra Wagenknecht warf er zudem vor, noch im Jahr 1989 in die SED eingetreten zu sein und die "Demokratie mit Gummihandschuhen" anzufassen.

Die zuständige Justizbehörde ermittelte dann nach einer Strafanzeige des BSW seit März dieses Jahres gegen Habeck wegen "des Anfangsverdachts der Verleumdung sowie im Fall von Wagenknecht wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens". In der heutigen Mitteilung heißt es seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft Dresden:

"Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren mit Zustimmung des Landgerichts Dresden und von Dr. Robert Habeck gemäß § 153a Abs. 1 Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine endgültig eingestellt."

Die Überweisungen der jeweiligen 4.000 Euro wurden laut der Mitteilung bereits "fristgerecht erfüllt". Welche Organisationen sich zum Jahresende an dieser überraschenden Bonussumme erfreuen können, ist unbekannt. Hätte der eitle Politiker die geforderte Summe nicht gezahlt, wäre es voraussichtlich zur Anklage vor dem Dresdner Landgericht gekommen. Dem kam Habeck nun zuvor und entging damit einem öffentlichen Prozess.

Zur Begründung des abgeschlossenen Verfahrensverlaufes erklärt die Pressestelle der Staatsanwaltschaft:

"Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit gerichtlicher Zustimmung erschien im vorliegenden Fall sachgerecht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit in solchen Fallkonstellationen hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts zu stellen sind."

Im Abschlusssatz wird explizit betont, dass für den Kinderbuchautoren jedoch "die Unschuldsvermutung weiterhin uneingeschränkt gilt".

Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft die Präsidentin des Deutschen Bundestages über die Absicht informiert, ein Strafverfahren gegen Habeck einzuleiten, und einen entsprechenden Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt. Der Bundestag lehnte den Antrag jedoch ab. 

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Landwirte und Viehzüchter aus ganz Griechenland sind am Freitag mit Traktoren, landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Bussen nach Thessaloniki gereist, um den Hafen der Stadt zu blockieren. Landesweit protestieren die griechischen Bauern gegen die verzögerte Auszahlung von Agrarbeihilfen und gegen steigende Produktionskosten.  

Wie die griechische Tageszeitung ekathimerini berichtete, traf der Protestkonvoi am Freitag um 11.30 Uhr vor dem Hauptterminal des Hafens ein. Die Bauern trugen schwarze Fahnen und symbolische Särge mit sich. Für die gemeinsame Hafenblockade kamen Landwirte von den verschiedenen Straßenblockaden zusammen, zum Beispiel von der Blockade in Halkidona oder der Blockade in Prasina Fanaria. Zur Verstärkung beteiligten sich auch Landwirte aus der Region Mazedonien. Gemeinsam wollten sie den Protest eskalieren, so die Zeitung. 

Für Samstagnachmittag planten die Bauern eine Generalversammlung der Blockadeteilnehmer, die in Nikaia in der Nähe von Larissa stattfinden soll, hieß es bereits in einem früheren Bericht am Freitagmorgen auf dem Nachrichtenportal Ekathimerini. Auf der Versammlung wollten die griechischen Landwirte einen Ausschuss wählen, der ihre Anliegen mit der Regierung verhandeln soll.

Am Donnerstag gab es ein Treffen zwischen dem stellvertretenden Premierminister Kostis Hatzidakis, dem Minister für ländliche Entwicklung Kostas Tsiaras und Vertretern von Bauernverbänden auf der Insel Kreta. Dieses Treffen bezeichneten die Bauern als Versuch seitens der Politik, ihre gemeinsame Front zu spalten. Auf der Versammlung griechischer Bauern aller Regionen wollen sie am Samstag eine einheitliche Agenda entwickeln. Sie seien entschlossen, ihre Mobilisierungen fortzusetzen.  

Ausgelöst wurden die Proteste, nachdem viele Weidetierhalter am 28. November nur reduzierte oder gar keine Vorauszahlung der Agrarbeihilfe erhalten hatten. Davon betroffen sind rund 13.000 Bauern auf Kreta sowie in den Regionen Serres und Larissa. Nach den Regeln der EU seien nur jene Landwirte subventionsberechtigt, deren Weideflächen individuell klar ausgewiesen seien. Das war und ist aber offenbar in Griechenland nicht überall üblich.

Daher hatte man sich seitens der EU bislang mit einer "technischen Lösung" beholfen, wonach virtuelle Aufteilungen der Weideflächen individuelle Landbesitze simulierten. Diese angeblich vorübergehende Lösung aus dem Jahr 2015 wird nun von der EU nicht mehr akzeptiert. Das Weideland griechischer Bauern müsse in klare private Besitzverhältnisse überführt werden.

Nach nicht genannten Quellen aus dem griechischen Ministerium für ländliche Entwicklung sollen griechische Beamte den Vertretern der Bauernverbände bereits die diesbezüglichen Anweisungen von der EU erklärt haben. Demnach müssten alle eventuellen neuen Abmachungen zwischen der griechischen Regierung und den Bauern im "mit der europäischen Kommission vereinbarten Rahmen für Agrarsubventionen bleiben".

Denn europäische Beamte hätten der griechischen Regierung schon im Vorfeld potenzieller Verhandlungen mit den Bauern mitgeteilt, sie müssten sich an die EU-Regeln halten, sonst hätten alle Griechen unter neuen Strafen zu leiden. Laut den Quellen warnten die EU-Beamten:

"Andernfalls besteht die unmittelbare Gefahr, dass dem Land neue Strafen auferlegt und Subventionen eingestellt werden und letztendlich die griechischen Bürger die Kosten tragen müssen."

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Die großflächigen Ausfälle des mobilen Internets wegen der Angriffe ukrainischer Drohnen haben offenbar ihre Folgen – in Russland wurden Rekordzuwächse bei den Anschlüssen für Breitband-Internet verzeichnet. Im dritten Quartal stieg die Zahl der neuen Nutzer um 500.000, schätzten Branchenexperten, und führende Internetprovider bestätigen diesen Trend. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Zu den neuen Abonnenten zählen Eltern von Schulkindern, die für den Online-Unterricht eine zuverlässige Internetverbindung benötigen, sowie Ferienhausbesitzer und Bewohner von Einfamilienhäusern. Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Neukunden in naher Zukunft weiter steigen wird."

Experten sind der Ansicht, dass der Hauptgrund dafür die instabile Funktion des mobilen Internets war. Dabei war der größte Anstieg der Kundenbasis im Süden Russlands, im Ural, im Wolga-Gebiet und in der Region Moskau zu beobachten, die von den großflächigen Abschaltungen des mobilen Internets häufiger betroffen waren.

Die Situation mit den regelmäßigen Einschränkungen des mobilen Internets hat die Wettbewerbsvorteile des Festnetz-Internets deutlich gemacht – hohe Datenübertragungsraten, keine Traffic-Beschränkungen, Zuverlässigkeit und Stabilität des Dienstes, so die Pressestelle des Providers Rostelecom gegenüber die Iswestija. Die Vertreter vom Rostelecom stellen auch fest, dass der Zuwachs an Neukunden nicht nur bei den Privatanwendern zu beobachten ist, sondern auch Unternehmenskunden ein starkes Interesse an einem festen Internetanschluss zeigen. Man verzeichne zum Beispiel einen starken Anstieg der Anfragen von kleinen und mittleren Betrieben. Diese Kunden wechseln zum kabelgebundenen Internet, um ihre Informationssysteme, Registrierkassen und WLAN-Hotspots für Besucher anzubinden, fügte man bei Rostelecom hinzu.

Den Anstieg der Nachfrage nach Breitband-Internetdiensten für Privathaushalte haben die Marktteilnehmer erstmals Mitte dieses Jahres festgestellt. So hat sich die Nachfrage nach WLAN-Routern in Russland im Juni und Juli des Jahres 2025 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2024 verdoppelt, wie deren Verkäufer und Betreiber gegenüber der Zeitung Iswestija angaben. Insbesondere auf dem Online-Marktplatz "Wildberries" stieg der Absatz von kabelgebundenen WLAN-Routern im Sommer um ganze 134 Prozent, so die Zeitung weiter. Iswestija erklärt:

"Bis zum Jahr 2025 gab es in Russland keine Zweifel an der Zuverlässigkeit und Geschwindigkeit des mobilen Internets, meinte Leonid Konik, Partner bei ComNews Research. Und genau wie in den 2010er Jahren, als die Russen massenhaft ihre Festnetztelefone aufgaben, haben viele in den 2020er Jahren ihr Internet zu Hause gekündigt, sagte er. Aber die Einschränkungen des mobilen Internets führten dazu, dass die Menschen wieder zu Festnetzanschlüssen zurückkehrten. Nicht nur alle Anbieter von Festnetzanschlüssen, sondern auch Satelliten-Internetbetreiber berichten von einem Anstieg der Neukunden."

Nach Meinung der Experten nimmt dieser Trend lawinenartig zu, und im vierten Quartal des Jahres 2025 ist mit mindestens 650.000 bis 700.000 neuen Abonnenten für Breitband-Internetanschlüsse in Russland zu rechnen. Denis Kuskow, Generaldirektor des IT-Unternehmens TelecomDaily, glaubt ebenfalls, dass sich das Internet für Privathaushalte bald zu einem echten Verkaufsschlager entwickeln wird. "Da eine Stabilisierung der Situation mit dem mobilen Internet schwer vorherzusagen ist, wird die erhöhte Nachfrage nach Festnetzanschlüssen auch in Zukunft anhalten", so der Experte abschließend.

Auf Anweisung des Ministeriums für Digitales und der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor haben Telekommunikationsbetreiber ab dem Jahr 2025 eine groß angelegte Abschaltung des mobilen Internets in Russland eingeleitet. Nach Angaben der Verantwortlichen soll damit die Zahl der Angriffe durch ukrainische Drohnen verringert werden. Es wird behauptet, dass die feindlichen Angriffe genau mithilfe des mobilen Internets durchgeführt werden. Unter diesen Umständen bleiben Festnetz-Internet und WLAN-Netzwerke oft der einzige Kommunikationskanal – sowohl für den Zugang zum Internet als auch für Sprach- und Videotelefonie.

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Die Türkei und die Vereinigten Staaten diskutieren über die US-Sanktionen und die Hindernisse für die Wiederaufnahme Ankaras in das F-35-Jet-Programm. Hinsichtlich des Besitzes russischer S-400-Luftabwehrsysteme hat sich jedoch nichts geändert, wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte.

Die NATO-Verbündeten liegen seit 2020 im Streit, als Washington Ankara aus dem Kampfflugzeugprogramm von Lockheed Martin (LMT.N) ausschloss und Sanktionen wegen des Erwerbs der S-400 durch die Türkei verhängte. Washington bezeichnet die S-400 als Sicherheitsbedrohung.

Die Türkei hält diesen Schritt für ungerecht. Beide Seiten haben erklärt, sie hofften, dass die CAATSA-Sanktionen und die US-Gesetze in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump überwunden werden können, sodass die Türkei sowohl die Jets kaufen als auch zum Fertigungsprogramm zurückkehren kann.

Der US-Botschafter in Ankara, Tom Barrack, sagte am Mittwoch, dass die Gespräche zu diesem Thema fortgesetzt würden. Er wies jedoch auch darauf hin, dass es die US-Gesetze der Türkei nicht erlauben würden, das S-400-System zu betreiben oder zu besitzen, wenn sie zum F-35-Programm zurückkehren möchte.

In einer Stellungnahme zu den Äußerungen von Barracks erklärte das türkische Verteidigungsministerium auf einer Pressekonferenz: "Hinsichtlich der S-400-Luftabwehrsysteme gibt es keine neuen Entwicklungen, die in den letzten Tagen auf die Tagesordnung gesetzt wurden."

Die diplomatischen Gespräche der Türkei mit den USA über "die Aufhebung der Sanktionen und Hindernisse für die Beschaffung der F-35 sowie die Wiederaufnahme unseres Landes in das Programm" würden fortgesetzt

"Die Behandlung des F-35-Projekts im Geiste der Allianz, durch gegenseitigen Dialog und konstruktive Konsultationen, wird einen positiven Beitrag zu den bilateralen Beziehungen leisten", fügte das US-Ministerium hinzu.

Außenminister Hakan Fidan erklärte letzte Woche, er sei zuversichtlich, dass die Türkei und die USA "sehr bald" eine Lösung für die amerikanischen Sanktionen finden würden. Washington behauptet, die S-400 stellten eine "Bedrohung" für die F-35-Kampfflugzeuge und die Verteidigungssysteme der NATO insgesamt dar. Die Türkei weist dies zurück und betont, dass die S-400 nicht in das NATO-Sicherheitskonzept integriert werden.

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Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij über ein mögliches "gesamtukrainisches Referendum" zu territorialen Fragen scharf kritisiert. In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb Medwedew, ein solcher Schritt würde den Verhandlungsprozess bewusst ausbremsen und sei ein "Mittelfinger" in Richtung Washington.

"Alle verstehen, dass ein Referendum über die Frage der Territorien in der Ukraine die Verhandlungen verlangsamen wird", schrieb Medwedew. Genau darauf ziele Selenskij ab. Der "Kiewer Clown" wolle den Friedensprozess sabotieren. Zugleich fragte Medwedew, "wie lange Amerika bereit ist, das zu tolerieren".

The Junkie Führer straight up gave the White House the finger. Everyone understands that a territorial referendum in Ukraine will stall negotiations. That's exactly what the Kiev clown is after. How much longer will you put up with this, America?

Zuvor hatte Selenskij signalisiert, er halte es für möglich, die Kontrolle über den Donbass einer Volksabstimmung zu unterstellen. Er betonte, dass eine Entscheidung dieser Tragweite "vom ukrainischen Volk" getroffen werden müsse – entweder durch eine Wahl oder ein Referendum. Auch die Frage der von Washington geforderten demilitarisierten Zone könne zur Abstimmung gestellt werden. Laut Medienberichten drängen die USA darauf, entlang der gesamten Kontaktlinie eine entmilitarisierte Zone zu schaffen.

Laut The Washington Post sieht der überarbeitete US-Friedensplan eine umfassende Demilitarisierung entlang der Kontaktlinie vor. Politico zitierte einen europäischen Beamten, demzufolge die USA zudem auf einen Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass drängen.

Am 11. Dezember meldete die Financial Times, Washington halte einen Verzicht Kiews auf Teile des Territoriums inzwischen für unausweichlich. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff soll darauf bestehen, dass die Ukraine auf die verbleibenden Gebiete des Donbass verzichtet. Dies sei nach seiner Darstellung Voraussetzung für einen "gerechten Frieden" und zur Verhinderung eines noch folgenschwereren Konflikts.

Selenskij wies jedoch am 8. Dezember jede Möglichkeit territorialer Zugeständnisse öffentlich zurück. Eine Abtretung von Gebieten stehe "im Widerspruch zum Völkerrecht", sagte er bei Gesprächen mit europäischen Regierungschefs in London. Zugleich stellte er Bedingungen für mögliche Neuwahlen: Der Westen müsse innerhalb von 90 Tagen die sichere Durchführung des Wahlprozesses garantieren.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die ukrainischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien für Wahlen als einmalig. Ihrer Erinnerung nach habe sich noch nie ein Staat an andere Staaten gewandt, um die Absicherung eines Wahlvorgangs zu erbitten, ohne dabei eigene Souveränität einzubüßen.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau sei grundsätzlich bereit, Vereinbarungen mit der Ukraine zu treffen – auch zu territorialen Fragen. Doch "aus rechtlichen Gründen" sei dies derzeit aufseiten Kiews nicht möglich.

Das Weiße Haus teilte am 11. Dezember mit, Präsident Donald Trump sei "müde von Treffen um der Treffen willen" zur Ukraine-Frage. Washington erwarte nun konkrete Schritte in Richtung Deeskalation.

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Österreich hat ein neues Kopftuchverbot für muslimische Schülerinnen unter 14 Jahren beschlossen. Die Regelung gilt ab dem Schuljahr 2026/2027 und umfasst sämtliche öffentlichen wie privaten Schulen des Landes. Der Nationalrat stimmte der Gesetzesnovelle mit deutlicher Mehrheit zu. Neben ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützte auch die FPÖ die Vorlage. Einzig die Grünen votierten dagegen, da sie verfassungsrechtliche Bedenken sehen.

Das Gesetz definiert das Verbot als Einschränkung jenes Kopftuchs, das den Kopf nach islamischer Tradition bedeckt. Damit bezieht sich der Gesetzgeber gezielt auf eine religiös motivierte Praxis. Im Februar 2026 beginnt eine Informationsphase, in der Schulen, Eltern und Kinder auf die neue Regelung vorbereitet werden sollen.

Das Verbot gilt ausschließlich innerhalb des Schulgebäudes. Für schulische Veranstaltungen im Freien gelten keine Einschränkungen.

Bei Missachtung sieht das Gesetz ein abgestuftes Verfahren vor. Zunächst soll die Schulleitung das Gespräch mit dem betroffenen Mädchen und den Eltern suchen. Bleibt der Verstoß bestehen, wird die Schulbehörde eingeschaltet. Als letzte Maßnahme drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 EUR. Ersatzfreiheitsstrafen sind möglich, jedoch nicht vorgesehen.

Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm bezeichnete das Gesetz als historischen Schritt zum Schutz junger Mädchen. Das Kopftuch sei kein harmloses Kleidungsstück, sondern Ausdruck geschlechtsbezogener Unterdrückung. Kein Mädchen solle in dem Glauben aufwachsen, seinen Körper verbergen zu müssen.

Die FPÖ unterstützte das Verbot, setzte sich jedoch erfolglos dafür ein, die Regelung auch auf Lehrerinnen auszudehnen. Eine Mehrheit dafür kam nicht zustande.

Die Grünen betonten, dass sie ein Kopftuchverbot nicht grundsätzlich ablehnen. Der vorliegende Entwurf sei jedoch einseitig formuliert und verletze nach ihrer Einschätzung das Prinzip der Gleichbehandlung. Bereits 2019 hatte der Verfassungsgerichtshof ein ähnliches Gesetz aufgehoben, weil es ausschließlich Grundschulen betraf und als diskriminierend eingestuft wurde.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sprechen von einem Eingriff in die Religionsfreiheit und warnen vor einer Stigmatisierung muslimischer Kinder. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich kündigte eine verfassungsrechtliche Prüfung an. Sie argumentiert, das Gesetz verschärfe gesellschaftliche Spannungen und benachteilige eine spezifische religiöse Gruppe.

Die Regierung hält dagegen, dass es nicht um eine generelle Einschränkung religiöser Symbole gehe. Die Kippa im Judentum oder die Patka der Sikhs seien nicht Ausdruck geschlechtsbezogener Unterdrückung, daher bestehe kein Anlass für ein umfassenderes Verbot.

Nach Angaben der Regierung sind rund 12 000 Mädchen von der Neuregelung betroffen. Ab September 2026 soll das Verbot verbindlich in Kraft treten. 

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Von Hans-Ueli Läppli

Während sich die europäische Führung unter Ursula von der Leyen, Kaja Kallas, Friedrich Merz und Emmanuel Macron kaum um die Probleme ihrer Bürger kümmert und stattdessen auf Russland-Sanktionen, militärische Aufrüstung der Ukraine und "grüne" Linksideologien setzt, baut Donald Trump auf greifbare Werte: Familie, nationale Souveränität und solide Staatsfinanzen.

Kein Wunder, dass er Österreich, Italien, Polen und Ungarn als Partner ins Auge fasst, während Brüssel seine Bürger in Bürokratie- und Kriegsphantasien gefangen hält.

In Rom führt Giorgia Meloni ihr Land umsichtig. Sie spricht offen über die Realität der Migration, ohne sie zu beschönigen, und setzt auf Stabilität und die Interessen der Menschen. Anders als Macron oder Merz, die Europas Länder in immer neue Konflikte treiben, stellt sie die Sicherheit und Eigenständigkeit Italiens in den Vordergrund.

Auch in Wien bleibt die FPÖ als kritische Stimme gegenüber der EU präsent, während die Mehrheit der Bevölkerung den Wert nationaler Entscheidungsfreiheit hochhält.

Polen und Ungarn zeigen, dass die EU-Vorgaben nicht immer mit den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung übereinstimmen. Warschau und Budapest haben früh erkannt, dass Brüssels Elite einseitig auf Konfrontation, militärische Eskalation und geopolitische Spielchen setzt, statt Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu sichern.

Der polnische Präsident Karol Nawrocki und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verfolgen einen realistischen Kurs, richten ihre Politik an den Interessen ihrer Bürger aus und suchen echte Partnerschaften mit den USA. Gleichzeitig gestalten sie ihre Beziehungen zu Russland und China eigenständig und halten Werte wie Familie und nationale Souveränität hoch.

Die EU-Elite hingegen agiert wie eine politische Kaste, die vor allem eigene Macht und Einfluss sichern will.

Von der Leyen, Kallas, Merz und Macron treiben die EU in Konfrontationen mit Russland, China und letztlich auch mit den USA. Sie überziehen Unternehmen und Bürger mit immer neuen Regulierungen, belegen Technologiekonzerne mit hohen Bußen und fördern eine Globalisierung, die vor allem mehr Migration bedeutet und die nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten unter Druck setzt.

Trumps Ansatz bildet dazu einen klaren Gegenentwurf: Partnerschaft statt Bevormundung, Werte statt Ideologie. Sein Ziel, Österreich, Italien, Polen und Ungarn gezielt zu stärken, richtet sich nicht auf die Spaltung Europas, sondern auf die Förderung jener Staaten, die die Anliegen ihrer Bürger ernst nehmen.

Europa befindet sich in einer entscheidenden Phase. Wer die Union weiterhin der Brüsseler Bürokratie überlässt, riskiert fortlaufende Kriegsdiskussionen und eine immer stärkere Entfernung vom nüchternen Urteil der Bürger.

Wer dagegen Trumps klaren Kurs unterstützt, setzt auf Familienwerte und nationale Verantwortung. In diesem Umfeld könnten vier europäische Staaten zu einem Gegenpol werden – gegen eine selbstgerechte, kriegstreibende Elite in Brüssel.

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Der amtierende Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Bundeswehr-Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, hat im Podcast "Machtmenschen" der Zeitung Focus über die deutsche Verteidigungspolitik gesprochen. Stahl könne den Zuhörern derzeit "kaum wie ein anderer" erklären, "vor welchen Herausforderungen die Bundeswehr aktuell steht", so die Focus-Redaktion, die auf die 42-jährige Karriere Stahls bei der Bundeswehr hinweist. In dem Podcast erklärt der Generalmajor, dass es, "um das Land wehrhaft zu machen", notwendig sei, dass in "bestimmten gesellschaftlichen Bereichen" über die "Einführung der 48-Stunden-Woche" nachgedacht wird.

In dem rund 52-minütigen Interview fordert der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ein "neues 'Mindset', um das Land wehrhaft zu machen". Die verantwortliche Politik müsse Sorge dafür tragen, dass "sowohl die zivile als auch die militärische Verteidigungsbereitschaft im Falle eines Angriffs gewährleistet ist". Grundsätzlich, so Stahl, halte er die Bundeswehr aktuell "für verteidigungsfähig". Allerdings müsse der Status quo der Truppe "dringend verbessert werden":

"Wir müssen mehr tun. Und das heißt: Wir müssen mehr Zeit in unsere Sicherheit investieren, ohne Wenn und Aber. Wir müssen qualifiziert schneller einsatzbereit werden. Wie kriegen wir das hin? Wenn ich das Material habe und das Personal habe, dann muss ich noch ausbilden. Und ich sage: Wenn die Lage es erfordert, muss ich eben länger arbeiten, länger ausbilden."

Der Focus schreibt über das Gespräch, dass nach Ansicht des Generalmajors der russische Präsident Putin seit geraumer Zeit die "Voraussetzungen für einen Angriff schafft". Stahl sagte:

"Putin rüstet sein Land auf – über die Maßen dessen, was er, wenn man es so formulieren will, in der Ukraine verbraucht … Er will 1,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten haben. Der Startpunkt war bei deutlich unter einer Million … Warum er das macht? Weil er damit Voraussetzungen schafft für einen Angriff. Er fährt Personal hoch, er fährt Material hoch, er produziert mehr als er verbraucht. Er hat die Absicht, den Westen zu schwächen und die Amerikaner aus Europa rauszudrängen. Und das erreicht er durch Stressen." 

Auf Spotify heißt es zu dem Interview:

"Im Mittelpunkt stehen die strategischen Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit: Putins hybride Kriegsführung, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, die Rolle der Wirtschaft und der Gesellschaft – und die Frage, warum wir uns zwar nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden befinden. Wie bereitet man ein ganzes Land auf diesen neuen Ernstfall vor?

Stahl erkläre "all dies mit Blick auf die Gefahr durch Russland". Was er in dem Gespräch beschreibe, sei "ein Wettlauf mit einem Gegner, der vor nichts zurückschreckt". Daher sei die "Fähigkeit zur Abschreckung" notwendig. Dies gelte auch für Bereiche wie "die Rüstungsindustrie, um schneller zu produzieren".

Spätestens seit dem Jahr 2014 sei dem Generalmajor bewusst, welche Gefahr von dem russischen Präsidenten ausgehe. Für "jemanden wie Putin", so Stahl weiter, sei "das Instrument Militär zur Durchsetzung seiner Absichten total legitim".

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Von Achim Detjen

In einem am Montag veröffentlichten Interview mit Politico hatte US-Präsident Donald Trump seinen ukrainischen Amtskollegen nicht nur aufgefordert, seinen Friedensvorschlag anzunehmen, sondern auch die demokratische Legitimität Wladimir Selenskijs infrage gestellt.

"Sie hatten schon lange keine Wahl mehr. Wissen Sie, sie reden von Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr", sagte Trump.

Es sei "an der Zeit", Wahlen in der Ukraine abzuhalten, so der Chef im Weißen Haus, der kritisch anmerkte, dass Selenskij "den Krieg ausnutzt, um keine Wahlen abzuhalten".

Selenskijs reguläre Amtszeit als Präsident war im Mai 2024 abgelaufen. Die Ausrichtung von Neuwahlen hat der Ex(?)-Schauspieler aber unter Berufung auf das Kriegsrecht stets abgelehnt.

Mit seiner Ansage hat sich Trump zwar (noch) nicht die Position des Kreml zu eigen gemacht, der Selenskij nicht als legitimen Präsidenten betrachtet und ihn daher für ungeeignet hält, einen endgültigen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Doch Trumps Signal an den Machthaber in Kiew ist eindeutig: Your time is running out.

Die Botschaft ist offenbar angekommen. Denn schon einen Tag später erklärte Selenskij plötzlich, er sei "bereit für die Wahl". Die Ukraine könne "innerhalb von 60 bis 90 Tagen wahlbereit sein".

Die Sache hat allerdings einen kleinen Haken. Besser gesagt, einen gewaltigen Haken: "Ich bitte die USA, mir jetzt zu helfen, möglicherweise gemeinsam mit europäischen Partnern, die Sicherheit für die Durchführung der Wahlen zu gewährleisten", so der ukrainische Regierungschef.

Was Selenskij darunter konkret versteht, machte er am Donnerstag klar. Um Wahlen durchzuführen, bedürfe es eines Waffenstillstands, "zumindest für die Dauer des Wahlprozesses und der Stimmabgabe".

Selenskij knüpft Neuwahlen somit an Bedingungen, von denen er weiß, dass sie nicht eintreten werden. Denn Moskau schließt einen Waffenstillstand kategorisch aus, der nicht das Ergebnis eines nachhaltigen Friedensabkommens ist.

Mit diesem durchschaubaren Taschenspielertrick versucht Kiews Machthaber, den US-Präsidenten doch noch von der Idee eines Waffenstillstands zu überzeugen, um ihn damit auf die Linie der europäischen Koalition der Kriegswilligen einschwenken zu lassen.

Denn deren wichtigste Protagonisten – Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer – drängen seit Monaten auf einen Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie. Ihr Ziel ist dabei nicht nur, der vor dem Kollaps stehenden ukrainischen Armee eine Verschnaufpause zu verschaffen, in der sie wieder aufgepäppelt werden kann. Vielmehr wollen sie das Schweigen der Waffen ausnutzen, um ungestört von russischen Angriffen eigene militärische Kräfte in der Ukraine zu stationieren, die von ihnen euphemistisch als "Friedenstruppen" bezeichnet werden.

Moskau hat stets betont, dass es NATO-Truppen in der Ukraine unter keinen Umständen und unter keinen Vorwänden dulden und diese als "legitime Ziele" betrachten wird.

Das machte dieser Tage Russlands Außenminister Sergei Lawrow erneut deutlich, als er auf Berichte über den Tod eines britischen Soldaten in der Ukraine einging: "Friedenstruppen werden sofort zu legitimen Zielen, das sollten alle verstehen. Und jetzt waren sie gezwungen, die Tatsache der direkten Beteiligung britischen Militärpersonals am Krieg gegen Russland einzugestehen", so der russische Chefdiplomat.

Die bekundete Bereitschaft zu Neuwahlen ist nichts anderes als der Versuch Selenskijs, Trumps Friedensbemühungen im Sinne der europäischen Kriegstreiber zu untergraben.

Gleiches gilt auch für seine nun vollzogene Kehrtwende in der Frage der Abtretung von Gebieten. Zeigte sich Selenskij in der Territorialfrage nach seinem Treffen mit dem "Trio Infernale" am Montag in London noch zu keinem Kompromiss bereit, da es "weder nach dem Gesetz der Ukraine noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht" die Möglichkeit gebe, Gebiete an Russland abzutreten – was einem Fußtritt in Trumps Allerwertesten gleichkam –, so spuckte er am Donnerstag andere Töne: "Die Russen wollen den gesamten Donbass – das akzeptieren wir nicht. Ich glaube, dass das ukrainische Volk diese Frage beantworten wird. Ob in Form von Wahlen oder eines Referendums, das ukrainische Volk muss mitbestimmen dürfen."

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte klargemacht, dass es einen Waffenstillstand erst dann geben kann, wenn die ukrainischen Truppen nicht mehr im Donbass sind. Entweder, weil sie – was Moskau favorisiert – sich aus der russischen Region zurückziehen, oder indem sie mit Gewalt vertrieben werden.

Und was Letzteres betrifft, ist der Weg nach der am Donnerstag erfolgten Einnahme von Sewersk und dem bevorstehenden Fall des benachbarten Liman nicht mehr weit. Es waren die letzten Hindernisse für die russischen Truppen in Richtung der Nachbarstädte Slawjansk und Kramatorsk. Diese sind neben dem bereits teilweise eingenommenen und von einer Einkesselung bedrohtem Konstantinowka die letzten Bastionen der ukrainischen Armee im Donbass.

Angesichts dieser Entwicklung auf dem Schlachtfeld ist es verständlich, warum Selenskij die Territorialfrage in ein Referendum verpacken will. Denn ebenso wie Neuwahlen wäre eine Volksabstimmung an einen Waffenstillstand geknüpft. Der selbst ernannte "Diener des Volkes" – so der Name seiner Partei – will damit auch auf Zeit spielen, damit die ukrainischen Truppen neu ausgerüstet und umgruppiert werden können und damit ausreichend frisches Kanonenfutter auf den Straßen eingefangen und in Busse verfrachtet werden kann (künftig übrigens geht es direkt an die Front, ohne vorherigen Aufenthalt in einem Ausbildungslager).

Und dieser Zeitraum würde wohl bedeutend länger als die von Selenskij genannten "60 bis 90" Tage ausfallen. Denn laut der Zentralen Wahlkommission der Ukraine würden sechs Monate benötigt, um Wahlen vorzubereiten. Sollte die Abstimmung früher stattfinden, "wird es unmöglich sein, die vollständige Einhaltung aller internationalen Standards zu gewährleisten", sagte am Donnerstag der stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission Sergei Dubowik.

Dass es allerdings keine Notwendigkeit gibt, Wahlen an einen Waffenstillstand zu knüpfen, hat Russland selbst bewiesen. Im September 2022 wurden in den damals noch de jure ukrainischen Regionen Cherson und Saporoschje sowie in den beiden Donbass-Volksrepubliken Referenden abgehalten, ohne dass die Waffen geschwiegen hätten. Aufgrund des wahllosen Beschusses durch die ukrainische Armee war die Sicherheitslage in Städten wie Donezk und Lugansk damals deutlich prekärer, als sie es heute in Städten wie Kiew, Charkow, Dnjepropetrowsk oder Lwow ist.

Aber das ist ohnehin nicht relevant. Denn egal, was bei einem Referendum der Ukrainer über den Abtritt des Donbass herauskäme, es spielt gemäß der "facts on the ground" keine Rolle. "Dieses Gebiet ist russisches Territorium", stellte Putins außenpolitische Berater Juri Uschakow am Freitag klar.

Mit seinen Vorschlägen zu Neuwahlen oder einem Referendum macht der Präsidenten-Darsteller Selenskij das, was er am besten kann: eine große Show abziehen. "Selenskij wird keine Wahlen abhalten, denn für ihn würden Wahlen das Ende seiner politischen Karriere bedeuten; das ist völlig klar", so die Einschätzung des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow.

Der heute im Exil lebende Asarow hat völlig Recht: Selenskij will gar keine Neuwahlen. Und selbst wenn er wollte, unter den von ihm genannten Konditionen wird es sie nicht geben. Viel wahrscheinlicher ist, dass es Neuwahlen geben wird, nachdem Selenskij eine Kapitulationserklärung unterzeichnet hat. Es wäre der letzte Akt des Schauspielers auf der politischen Weltbühne, bevor er sich mit seinen zusammengestohlenen Millionen ins Exil absetzt.

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Die Europäische Union und die Ukraine haben eine To-do-Liste erstellt, die den EU-Beitritt Kiews schneller voranbringen soll. Das berichtet Euronews am Freitag. Der Zehn-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Beitrittsverfahrens soll Ungarns Veto wirkungslos machen. Die EU-Minister rechnen auch damit, dass diese Verweigerungshaltung "irgendwann" aufgehoben wird. Bis dahin wolle man keine Zeit verlieren.  

Der Aktionsplan sieht vor, die Ukraine trotz der Blockadehaltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranzubringen. Beide Seiten bezeichnen den Plan als essenziell, um der Ukraine künftige Sicherheitsgarantien zu geben. 

"Wir sehen die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU als den politischen Arm der europäischen Sicherheitsgarantie für die Ukraine", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Donnerstag bei einem informellen Ministertreffen im ukrainischen Lwow. Der Beitritt sei "von zentraler Bedeutung für die Nachhaltigkeit einer Friedensregelung".

Der Zehn-Punkte-Plan, der in einer gemeinsamen Erklärung von Kos und dem stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten Taras Katschka vorgestellt wurde, sieht vor, dass die EU-Kommission das politische Veto Ungarns gegen die offizielle Eröffnung der Beitrittsverhandlungen umgeht. Eigentlich braucht es für die Eröffnung die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

Die Ukraine wird informell mit den Reformen fortfahren, die sie mit Unterstützung der Kommission umsetzen soll, sodass die technischen Verhandlungen trotz des hartnäckigen Widerstands aus Budapest fortgesetzt werden können. "Das bedeutet, dass die Ukraine trotz der formalen Blockade in der Lage ist, weiterzumachen", sagte Marie Bjerre, Dänemarks Ministerin für EU-Angelegenheiten, vor Reportern.

"Es kann keine Blockade für die Ewigkeit geben, sie muss aufgehoben werden."

Ein EU-Beamter sagte, es sei wichtig, "keine Zeit zu verlieren" und "die Ukraine näher an die Ziellinie zu bringen", damit das Land weiter vorankommt, wenn der politische Konsens über seinen Beitritt da ist. Viktor Orbán hat sich bisher gegen Forderungen gewehrt, sein Veto aufzuheben, da er den Beitritt der Ukraine ablehnt, solange der Krieg in der Ukraine andauert.

Der Plan folgt auf informelle Gespräche zwischen den EU-Innenministern aller Mitgliedstaaten außer Ungarn, die am Donnerstag in Lwow stattfanden und bei denen sie ihren ukrainischen Amtskollegen darlegten, welche Fortschritte sie im kommenden Jahr erwarten. In den zehn Punkten werden die Schritte umrissen, die Kiew, wie es heißt, im kommenden Jahr unternehmen muss, um die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, die Korruption weiter zu bekämpfen und das Justizwesen zu stärken, als Teil der Reformen, die für eine EU-Mitgliedschaft erforderlich sind.

Der Schwerpunkt des Plans liegt auf der Korruptionsbekämpfung, die als Priorität angesehen wird. Die Kommission hat die Ukraine vor kurzem vor einem Nachlassen der Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung und vor sogenannten "negativen Trends" gewarnt. Gemeint sind offenbar Enthüllungen über mutmaßliche Schmiergeldzahlungen auf höchster Ebene im Zusammenhang mit der ukrainischen Atomenergiebehörde Energoatom und anderen Staatsunternehmen. In diesem Zusammenhang trat Andrei Jermak, der ehemalige Bürochef von Wladimir Selenskij, zurück. 

Der Plan kommt für das Regime in Kiew zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Ukraine unter dem zunehmenden Druck der USA steht, rasch ein Friedensabkommen mit Russland zu unterzeichnen. Medienberichten zufolge sieht ein überarbeiteter 20-Punkte-Friedensplan für die Ukraine, den Selenskij dem Weißen Haus in der Nacht vorgelegt hat, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bis 2027 vor.

Dieser Plan braucht jedoch die Zustimmung Russlands. Wie der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, am Freitag mitteilte, sei dieser Plan Moskau noch nicht bekannt. "Nach all diesen Arbeitsgesprächen mit Europa und der Ukraine müssen uns nun Dokumente vorgelegt werden, und wir müssen sehen, was nach diesen Kontakten mit den Dokumenten geschehen ist", sagte Uschakow. Er räumte ein, dass der russischen Seite an dem neuen Plan "viele Dinge nicht gefallen könnten".

Nach Ansicht des Beraters besteht das Ziel der ukrainischen Verhandlungen darin, Washington Pläne vorzuschlagen, die für Moskau von vornherein inakzeptabel sind, um die Friedensverhandlungen zu torpedieren und die diplomatische Lage zu verkomplizieren.

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