An sich ernten Schüler, die sich im Rahmen der „Fridays for Future„-Proteste gegen den Klimawandel einsetzen, viel Lob und Zustimmung. Dass sie ihre Proteste auf einen Freitag legen und damit ihrer Schulpflicht nicht nachkommen, wird jedoch von vielen Seiten kritisiert.

Dementsprechend geht es in dieser Folge auch nicht um die Fragen des Klimawandels, oder ob die Schüler für den Klimaschutz demonstrieren dürfen. Vielmehr nähern wir uns der juristischen Frage, ob das Recht der Zeitpunkt einer Demonstration zu wählen (Art. 8 GG) und der Umweltschutz (Art. 20a GG), höher wiegen als die Schulpflicht.

Wobei die Schulpflicht ein Ausdruck der Pflicht des Staates zur Erziehung von mündigen Bürgern und des Rechts anderer Schüler auf einen geordneten Unterricht ist (Art. 7 GG).

Unterstützt werden wir bei diesem Wettkampf der Grundrechte von Thomas Brandt, der mit uns Erfahrungen und Ansichten zu Fridays For Future aus der Sicht eines Lehrers (und als Gast im Hintergrund dabei, sein Hund „Flocke“).

Wir bedanken uns für die spannenden Einsichten in die Praxis, dank denen wir nicht nur die möglichen Konsequenzen für die Schüler, sondern auch die Schwierigkeiten der Lehrerschaft beim Umgang mit Schülerdemos aufzeigen können.

Viel Vergnügen beim Zuhören und wir sind auch sehr auf Ihre Meinungen zu Schüler-„Streiks“ gespannt.

• 00:01:30 – Vorstellung unseres Gastes Thomas Brand und Einführung in die Streitthemen bei „Fridays for Future“-Protesten.
• 00:07:00 – Wie können sich Schüler entschuldigen und ab wann gilt ein Fehltag als unentschuldigt?
• 00:13:30 – Sind Demonstrationsteilnahmen ein Beurlaubungsgrund?
• 00:16:00 – Welche Ordnungsmaßnahmen können Schülern drohen?
• 00:21:00 – Lehrer und ihre Weisungspflichten – Warum Lehrer nicht immer frei entscheiden dürfen und sich nicht auf die Seite der Schüler stellen dürfen.
• 00:25:00 – Welche Grundrechte wiegen mehr? Das Recht effektiv zu demonstrieren und die Umwelt zu schützen oder die Pflicht zur und das Recht auf Bildung?
• 00:27:00 – Warum es rechtlich betrachtet eigentlich kein Streik ist und Schüler nicht mit Arbeitnehmern zu vergleichen sind.
• 00:33:30 – Kann man die Schüler nicht einfach gewähren lassen und ist die Ahndung ihres Fernbleibens vom Unterricht nicht bereits eine politische Einmischung?
• 39:30 – Sind die Proteste am Ende ein ziviler Ungehorsam und falls ja, welche Folgen zieht er nach sich?
• 00:40:00 – Werden andere Schüler beeinträchtigt und kann sich bei Duldung der Proteste jeder Schüler auf das Recht auf Gleichbehandlung berufen und jederzeit, zu einem beliebigen Thema, während der Schulzeit demonstrieren?
• 00:48:00 – Wie können die Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler vollstreckt werden?
• 01:01:00 – Ist es sinnvoll Lehrern Entschuldigungen vorzulegen, die mit dem Entschuldigungsgenerator erstellt wurden?

• Fridays for Future – Webseite der Bewegung, mit dem im Podcast besprochenen Entschuldigungsgenerator.
• Fridays for future – was kann mir passieren, wenn ich streike? Schulpflicht und basta? So einfach ist die Rechtslage nicht. von Manuela Rottmann
• „It’s the End of the World as We Know it” – Schulpflicht vs. Versammlungsfreiheit von Felix Hanschmann im Verfassungsblog.
• Großdemonstrationen #Fridaysforfuture „An diesem Freitag müssen die Schulen beur­lauben“ von Tanja Podolski in der LTO.
• Grundrechtskollision: “Fridays for Future” Können die Versammlungen für Schüler verboten werden? bei Jura-Online.
• Demo statt Unterricht – Sollen die Schüler bestraft werden? von Kaja Klapsa in der Welt
  

Der Beitrag Schulpflicht, Schulstreiks und #FridaysForFuture – Rechtsbelehrung Folge 66 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.