“Dann wäre Wien noch Wien". Diese Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Landesrates Gottfried Waldhäusl auf die Frage einer Schülerin nach dem Umgang mit dem migrantischen Hintergrund ihrer Klassenkolleginnen im letzten "Pro und Contra" hat für große Aufregung gesorgt. Die politischen Reaktionen der anderen Parteien reichen von "fassungslos" (Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, ÖVP) über “blanker Rassismus” (Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper, NEOS) bis zu "zutiefst menschenverachtend" (Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, SPÖ). Waldhäusl brachte der Satz neben Rücktrittsforderungen eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verhetzung ein.

Waldhäusl hat – auf Nachfrage – seine Meinung nicht geändert. Und auch seine Partei, die FPÖ, bleibt in der Sache hart und fordert weiterhin ein Umdenken in der Integrationspolitik des Bundes. Für eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik macht sich indes auch die ÖVP auf EU-Ebene stark. Beim EU-Sondergipfel diese Woche sind heftige Debatten um einen besseren Außengrenzschutz zu erwarten.

Wie gut gelingt die Integration in Wien? Brauchen wir mehr oder weniger Zuwanderung? Und welche Maßnahmen schaffen wir nur europaweit?

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