In SWR Aktuell sagt van Aken: "Es geht nicht, dass ein Land, das täglich Menschenrechte verletzt, das Kriegsverbrechen begeht, wirtschaftlich belohnt wird. Ich glaube, dass ist eine tägliche neue Ermutigung, auch für die Regierung von Benjamin Netanjahu, immer extremer zu handeln."
Aussetzung des Assoziierungsabkommens nur erster Schritt
Wenn eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens nichts ändern würde, könne man beispielsweise die gesamten Rüstungskooperationen in beide Richtungen einstellen. Man könne über andere Sanktionen nachdenken, die gezielt gegen die Regierung Netanjahus sind, meint der Linken-Politiker. "Das sind alles Schritte, die wir bei jedem anderen Land in der Welt schon lange diskutiert hätten. Wir dürfen bei Israel nicht weggucken. Wir haben eine besondere Verantwortung - aber das darf keine Ermächtigung zu Kriegsverbrechen sein."
Van Aken sagte weiter, gerade die deutsche Israel-Politik werde in Jerusalem sehr genau wahrgenommen. Deshalb sei es wichtig, dass die Bundesregierung ein Zeichen an Israel sende, dass es so nicht weiter gehe.
"Ben-Gvir nutzt solche Aussagen als Ablenkungsmanöver"
In den Aussagen von Ben-Gvir sieht van Aken eine Ablenkung: "eine politische Methode, um zwei, drei extreme Schritte weiterzugehen, mit dem, was sie sagen - damit alle darüber reden und sich daran abarbeiten." In SWR Aktuell sagte er, es sei "natürlich unglaublich, was er gesagt hat, aber im Windschatten peitscht man eine Sauerei nach der anderen durch, um von der täglichen Brutalität abzulenken."
Verdrängung, Gewalt und Morde finden kaum Beachtung
Van Aken, der selbst in Israel gelebt hat, besuchte Tel Aviv und das Westjordanland zuletzt im vergangenen Herbst: "Was dort mittlerweile an Verdrängung, an Gewalt und Morden durch jüdische Siedler stattfindet, findet hierzulande kaum Beachtung." Das verschwinde hinter solchen extremen Aussagen wie der von Ben-Gvir.
"Innerhalb von Israel wird mittlerweile sogar schon von jüdischem Terror im Westjordanland gesprochen, der bekämpft werden muss. Dafür brauchen wir auch Sanktionen. Darüber müssen wir sprechen. Das ist eigentlich gerade die wirkliche Gefahr für das friedliche Zusammenleben dort", so Jan van Aken im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer.