SWR Aktuell Im Gespräch

Die neue Bundesregierung will 500 Milliarden in die Infrastruktur investieren. Wie nötig das ist, wissen wir schon länger: Mehr als 15.000 Brücken in Deutschland sind sanierungsbedürftig, aber auch viele Straßen, Bahngleise, Schulen und Energienetze. Geld allein reicht nicht, sagt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg: "Wir leisten uns viel zu lange Planungszeiten, die wir mit viel zu wenig Personal versuchen zu bewältigen." Deshalb fordert Möller vor allem mehr Personal in den Behörden und straffere Planungsverfahren für Bauvorhaben. Sein Verband hat am Mittag dem baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann eine entsprechende Liste mit Forderungen an die Landesregierung übergeben. Wie die Bauwirtschaft selbst aufgestellt ist, um die marode Infrastruktur in den nächsten Jahren wieder in Ordnung zu bringen, erklärt Möller im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Leon Vucemilovic.

Ralf Kusterer:Diese Frage ist natürlich nur sehr schwer zu beantworten, weil wir natürlich die genauen Vorkommnisse nicht kennen. Man kennt etwas aus der Presse, aber da muss man sicherlich immer den Einzelfall sehen. Aber wir fordern grundsätzlich die Einführung des Tasers in Baden-Württemberg, weil es viele Situationen gibt, in denen wir dann nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen müssen, sondern eine andere Waffe einsetzen können.   

Kusterer: Zunächst mal muss man das sicherlich in die Hände der Kolleginnen und Kollegen legen, die dann in dem konkreten Fall entscheiden, ob sie denn diesen Taser einsetzen können oder nicht. Wir haben verschiedene Angriffssituationen. Wir haben insbesondere Situationen, in den der Täter auch eine gewisse Distanz hat zum Polizeibeamten. Und es sind sicherlich viele Situationen, bei denen wir es mit psychisch Kranken zu tun haben, mit Menschen, die unter Alkohol oder Drogen stehen, wo es sich um schuld- und deliktunfähige Täter handelt, die quasi auch kein Schmerzempfinden mehr haben, wo wir mit so einem Mittel sicherlich gut zurechtkommen würden.

Ich erwarte, dass der Innenminister und alle, die mit dem Sicherheitsbereich zu tun haben, sich hinter die Polizeibeamten stellen.

Kusterer: Überhaupt nicht. Wenn Sie sehen, wie viele Polizeibeamte jährlich Opfer von Gewalt werden, dann kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen. Ganz im Gegenteil: Ich erwarte, dass der Innenminister und alle, die mit dem Sicherheitsbereich zu tun haben, klare Kante zeigen, sich hinter die Polizeibeamten stellen und ihnen den allen Instrumentarien zur Verfügung stellen, die sie brauchen, damit sie eben nicht gesundheitlich beschädigt werden.

Die Schusswaffe ist auf jeden Fall tödlich.

Kusterer: Ach, das ist einfach dieses Wiederholen von irgendwelchen Unwahrheiten, die eigentlich gar nicht zutreffen. Kein Polizeibeamter setzt ein Einsatzmittel ein, das er nicht unbedingt einsetzen muss - und schon gar nicht die Schusswaffe. Ob der Taser im Einzelfall, weil jemand ungeschickt hin fällt oder sich dabei irgendwie verletzt….ich sage Ihnen: die Schusswaffe ist auf jeden Fall tödlich, und jedes Mittel, das darunter steht, das den Tod verhindert, muss uns eigentlich ein gutes Mittel sein.

Rheinland-Pfalz setzt seit Jahren erfolgreich den Taser im Streifendienst ein.

Kusterer: Die Schwelle mag sicherlich niedriger sein, weil die Auswirkungen natürlich auch wesentlich geringer sind. Sie können keine umliegenden Menschen irgendwie verletzen wie mit einer Schusswaffe. Aber wir können ja nun auch sagen, was welche Erfahrungen die anderen Bundesländer haben. Rheinland-Pfalz, unser Nachbarbundesland setzt seit Jahren erfolgreich den Taser ein im Streifendienst. Wir haben ihn bei der Bundespolizei - und wie in Berlin setzen es viele Polizeien der Länder das jetzt schon ein, und zwar sehr erfolgreich. Wir haben da positive Rückmeldungen und diese Gruselgeschichten, die Amnesty da verbreitet, die können wir nicht nachvollziehen.

Im Mai soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden, dann wird die neue schwarz-rote Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Sie plant Rekordinvestitionen in Rüstung und Infrastruktur. Ihre Pläne werden sich aber auch direkt in den Geldbeuteln der Menschen bemerkbar machen. So soll zum Beispiel die Pendlerpauschale erhöht werden, allerdings erst 2026. Das umstrittene "Heizungsgesetz" will die neue Regierung abschaffen. Saidi Sulilatu, Chefredakteur beim Geldratgeber "Finanztip", erklärt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer die finanziellen Auswirkungen der Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD für uns alle – auch beim Thema Rente.

In diesem Jahr wird die deutsche Wirtschaft auf der Stelle treten: 0,0 Prozent Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt. So lautet die neue Prognose des Internationalen Währungsfonds. Auch die noch geschäftsführende Bundesregierung rechnet mit Stagnation, berichtet das "Handelsblatt". Anfang des Jahres war Wirtschaftsminister Habeck noch von einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen. Verantwortlich für die weltweit nach unten korrigierten Wirtschaftsprognosen ist laut IWF vor allem die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump.
Lars Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Leiter des dort ansässigen Walter-Eucken-Instituts. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler erklärt er die Auswirkungen von Trumps Zöllen. Er beschreibt aber auch Deutschlands hausgemachte Probleme und schätzt ein, welche Wirkung die angekündigten Milliarden-Investitionen haben können.

Heute Abend wird in Düsseldorf zum achten Mal der "Preis für Popkultur" verliehen. Dabei werden nicht nur Musikerinnen und Musiker ausgezeichnet. Der Preis wird in vielen unterschiedlichen Kategorien vergeben. Aber was bedeutet "Popkultur" im Jahr 2025? Und welche Rolle spielen dabei soziale Netzwerke? Dieser und anderen Fragen ist SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler im Gespräch mit Marcus S. Kleiner nachgegangen. Er ist Professor für Medien- und Kommunikationswissenschaft an der SRH University of Applied Sciences in Berlin und Dozent an der Popakademie in Mannheim.

"Model European Union" – so heißt das politische Planspiel, das heute in Berlin begonnen hat. Dabei übernehmen junge Menschen für mehrere Tage die Rollen von Europaabgeordneten, Kommissionsmitgliedern oder auch Lobbyisten. Eines der Ziele ist, Europa-Politik und die Abläufe in den europäischen Institutionen besser zu verstehen.
Colin Haubrich arbeitet als Werkstudent bei der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Er hat schon an solchen politischen Planspielen teilgenommen und dabei unter anderem eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex hat mit ihm über seine Erfahrungen gesprochen. Dabei ging es auch um die Frage, ob solche Planspiele geeignet sind, mehr junge Menschen für Politik zu begeistern und ein besseres Verständnis für die Demokratie zu erreichen.

In der Europäischen Union kommen auf jeden Bürger jährlich rund 131 Kilogramm Lebensmittel-Abfälle. Diese Zahl hat das EU-Parlament im Februar veröffentlicht. Viel davon wäre vermeidbar. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich deshalb auf neue Regeln gegen Lebensmittelverschwendung geeinigt: Haushalte, Restaurants und Supermärkte sollen ihre Lebensmittelabfälle bis 2030 um 30 Prozent reduzieren, Produzenten um zehn Prozent. Beim Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ist jeder einzelne gefragt, aber auch Organisationen versuchen, ihren Beitrag zu leisten. Manon Struck vom Lebensmittelverband Deutschland e.V. erklärt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex unter anderem, wie Lebensmittel-Upcycling funktioniert und warum der Verband das sogenannte "Containern" zur Lebensmittelrettung immer noch als problematisch ansieht.

Der Kampf für die Freiheit der Wissenschaft in den USA geht in eine neue Runde: Die Elite-Universität Harvard klagt vor Gericht gegen die US-Regierung. Denn Präsident Trump hat mehr als zwei Milliarden US-Dollar Fördergeld für Harvard gestrichen- weil sich die Universität zum Beispiel geweigert hat, Diversitätsprogramme zu beenden. Doch Harvard kämpft, so scheint es zumindest, ziemlich allein. Große Solidäritätsaktionen anderer Hochschulen, auch in Deutschland, gibt es nicht. Darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Leon Vucemilovic mit Patrick Cramer gesprochen, er ist Präsident der Max-Planck-Gesellschaft.

Die Weltwirtschaft wird gerade durchgeschüttelt- vom Zollkrieg, den US-Präsident Trump begonnen hat. Wie es an den Finanzmärkten weitergeht, weiß niemand- und das löst Angst aus. Und die, die als Politiker und Wirtschaftsbosse langfristige Entscheidungen treffen müssen, wissen nicht, wie die Lage sich entwicklen wird. Heute veröffentlicht der Internationale Währungsfonds seine Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft. Darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Bernhard Seiler mit Henrik Müller gesprochen. Er ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der TU Dortmund.

Die Wissenschaft hat sich der Politik unterzuordnen – das ist die klassische Hierarchie in autoritären Staaten. Die USA sind offenbar auf dem Weg dahin, wenn man sich ansieht, wie stark Trump und seine Mitarbeiter die Universitäten unter Druck setzen. Vor allem Sozial- und Klimaforscher trifft es hart. Manche Wissenschaftler verlassen sogar die US-Universitäten und forschen woanders weiter. Wie ist die Lage in Deutschland? Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht wenig Konkretes zum Thema Klimaschutz. Am heutigen „Tag der Erde“ hat SWR-Aktuell-Moderator Bernhard Seiler mit Professor Felix Ekardt von der Uni Rostock gesprochen. Er ist aktiv bei den "Scientists for Future“.