SWR Aktuell Im Gespräch

BlackRock-Manager, Privatjet-Flieger, Unsympath – CDU-Chef Friedrich Merz wird oft ein bestimmtes Image angehängt. Wird er sich als Kanzler auch für die Schwächeren in der Gesellschaft einsetzen? Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat dazu eine klare Erwartung. Außerdem: Was sie vom Koalitionsvertrag hält und warum Wirtschaft und Sozialstaat für sie keine Konkurrenten sind. Das Interview der Woche mit Verena Bentele hat Hauptstadtkorrespondent Jim-Bob Nickschas geführt.

"Die Inhalte sind sehr fundamentalistisch", sagt die Leiterin des Forschungsbereichs Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung an der Uni Hamburg im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer. Klassische friedenspolitische Aussagen, die nicht besonders mehrheitsfähig seien, stünden im Vordergrund. Dazu gehöre beispielsweise die pauschale Forderung nach einem "Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine". Eine solche Position habe keinen Rückhalt in der Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Es sind Bewegungen, die in sich recht heterogen und zerstritten sind.

Außerdem sei die Mobilisierungsform der Ostermärsche nicht mehr zeitgemäß. Die Bewegung setze auf "Plakatkampagnen in kleinerer Form, Zeitungsanzeigen. Das funktioniert nicht."

Ostermärsche: Mangelnde Abgrenzung zu politischen Extremen

Die Akzeptanz der Ostermärsche hat nach Einschätzung der Friedensforscherin ebenfalls darunter gelitten, dass es vereinzelt die Zusammenarbeit mit rechten Gruppen gegeben habe. So habe die AfD versucht, sich als einzige Friedenspartei Deutschlands aufzustellen. Außerdem sei bei Ostermärschen eine politische Nähe zu Wladimir Putin sichtbar gewesen - beispielsweise durch die Ablehnung von Sanktionen gegen Russland. Das ist eine Position, die auch nicht mehrheitsfähig sei.

Frage der Rüstungspolitik ist "relevant"

Die Wissenschaftlerin sieht dennoch die Notwendigkeit, sich mit der aktuellen Sicherheitspolitik auseinanderzusetzen. Kriege und Aufrüstung - auch in Deutschland - böten genügend Anlass zur Diskussion. "Die Frage der Rüstungspolitik ist eine relevante Frage." Es lohne sich über Themen wie nukleare Aufrüstung oder Wehrdienst eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen.

Der Gardasee ist ein beliebtes Urlaubsziel über Ostern. Allerdings regnet es dort wie im übrigen Nordwesten Italiens sowie in der Südschweiz. Dabei fallen in den nächsten Tagen ungewöhnlich große Regenmengen, wie Tim Staeger vom ARD-Wetterkompetenzzentrum in SWR Aktuell erklärt: „Aktuell ist da Dauerregen im Gange und der wird sich bis zum Wochenende fortsetzen. Da kommen mehrere hundert Liter Regen pro Quadratmeter zusammen, im Stau der Alpen können es sogar bis zu 500 Liter werden.“ Das wäre fast die gesamte Niederschlagsmenge eines Jahres in Berlin. Betroffen sind in Italien die Lombardei, das Piemont und das Aosta-Tal. In der Schweiz sind es vor allem Tessin und Wallis. „Da kommt noch dazu, dass das Ganze in Lagen oberhalb von 1500 Metern als Schnee fällt. Da gibt es dann auch noch viel Neuschnee und damit steigt die Lawinengefahr und durch den starken Regen werden möglicherweise auch Schlammlawinen ausgelöst, warnt Wetterexperte Staeger im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Sophie Klein.

Die nichtstaatliche Organisation Transport and Enviroment geht davon aus, dass die Bundesregierung den Sanierungsstau erheblich unterschätzt: Laut Analyse sind 24 Prozent der Brücken von Autobahnen und Bundesstraßen marode und müssen erneuert werden. "Wenn wir weiter warten, sind es sogar 36 Prozent", sagt Benedikt Heyl, der die Daten für Deutschland ausgewertet hat in SWR Aktuell. Nicht besser sehe es bei den Brücken in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen aus, wie die Sperrung der einsturzgefährdeten Damaschke-Brücke in Magdeburg gerade erst gezeigt habe. "Insgesamt sind bis zu 100 Milliarden Euro notwendig, um die Brücken zu erneuern, von denen wir jetzt schon wissen, dass sie einsturzgefährdet sind." Dabei sind die potentiellen "Baustellen" nach Einschätzung von Transport and Enviroment gleichmäßig über das Bundesgebiet verteilt. "Das liegt daran, dass die Autobahnen und Bundesstraßen vor allem in den 1960er Jahren ausgebaut wurden und jetzt kaputtgehen", sagt Benedikt Heyl im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck.

Mehr Hintergründe und Lösungsideen zum Zustand der deutschen Autobahnbrücken gibt es in der aktuellen Folge des Podcasts "Plusminus. Mehr als nur Wirtschaft". Hier in der ARD Audiothek: https://1.ard.de/plusminus-podcast-Bruecken.

Im Gegensatz zu den USA wollten die meisten anderen Länder den Freihandel ausbauen und die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) einhalten, sagt der Leiter für den Bereich 'Internationale Wirtschaftspolitik, Finanz- und Immobilienmärkte' am IW im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer. Der von den Vereinigten Staaten angezettelte Handelskrieg sei "ein schwerer Schlag, aber hoffentlich kein Todesstoß".

Die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft kommt besser in einer Welt zurecht, in der sich Staaten an Regeln halten.

Die angeschlagene WTO stellt am Mittwoch (16.04.) ihre Analyse und ihren Ausblick zum Welthandel vor. Der könne auch ohne die USA weiter funktionieren, "wenn alle anderen sich an die Regeln halten", ergänzt der IW-Analyst. In weiten Teilen der Welt jenseits der Vereinigten Staaten bestehe die Welthandelsordnung noch - jedoch "mit viel zu großen Lücken, weil die Subventionspolitik Chinas nicht richtig eingefangen wird". Das sei ein anderes Problem: "Insofern bräuchten wir eine neue Welthandelsordnung."

Entsprechende Forderungen würden zu kurz greifen, sagt die 1. Vorsitzende des Verbands im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer. Sie kann es deshalb nicht nachvollziehen, dass keine Geburten mehr in Geburtskliniken ohne Kinderärzte stattfinden dürfen sollen. Christian Poets, Leiter der Abteilung für Neonatologie des Universitätsklinikum Tübingen, hatte im SWR-Interview verlangt, dass es nur noch Kliniken mit der Erfahrung von mehr als 1.000 Geburten pro Jahr und mit einer Kinderklinik im Haus geben solle. Das läuft praktisch auf eine Abschaffung der Level-IV-Krankenhäuser für Geburten hinaus.

Für Ruth Hofmeister haben auch die Level-IV-Krankenhäuser ihre Berechtigung. Dort seien Schwangere ohne besonderes Risiko gut aufgehoben. Was für diese Frauen bei der Geburt wichtig sei, "ist nicht unbedingt ein Kinderarzt, der neben dem Gebärbett steht, sondern sie brauchen Zeit, Ruhe, eine familiäre Umgebung und eine Eins-zu-eins-Betreuung". Diese Anforderungen würden die Level-IV-Krankenhäuser gut erfüllen, weil dort die Betreuung durch Hebammen am besten sei.

Hebammen-Vorsitzende nimmt Level-IV-Geburtskliniken in Schutz

In Baden-Württemberg sind mehr als die Hälfte der Krankenhäuser, in denen Kinder zur Welt kommen, Geburtskliniken der niedrigsten Versorgungsstufe (Level IV). Dort gelten grundsätzlich Einschränkungen bei Risikoschwangerschaften. Entsprechende Patientinnen sollen nach Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nicht aufgenommen werden. Einige Level IV-Geburtskliniken halten sich jedoch nicht daran, wie Recherchen von SWR, BR, MDR und rbb belegen. Dokumentiert sind Fälle von geschädigten Kindern oder Totgeburten.

Es handele sich um Einzelfälle, gibt die 1. Vorsitzende des Hebammenverbandes Baden-Württemberg zu bedenken. Außerdem könnten nicht alle Risiken bereits vor der Geburt diagnostiziert werden. Als Beispiel nennt sie Plazentainsuffizienz, die laut Berichten in Level-IV-Geburtskliniken aufgetreten ist. "Das ist oft ein Befund, den man erst nach der Geburt feststellen kann." Deshalb der Klinik einen Vorwurf zu machen, die diese Schwangere aufgenommen hat, greife zu kurz. "Wenn ich mir die Fälle angucke, die durch die Medien gehen, wäre nicht alles in einem Level-I-Haus zu verhindern gewesen."

Zentralisierung ist für Hebammen-Vorsitzende keine Lösung

Die Abschaffung der Geburtskliniken mit der niedrigsten Versorgungsstufe (Level IV) sieht Ruth Hofmeister äußerst kritisch. Eine Zentralisierung wäre die Folge. In einem Flächenland wie Baden-Württemberg müssten Schwangere lange Anfahrtswege in Kauf nehmen. Das Risiko einer Geburt auf dem Weg ins Krankenhaus würde steigen und "die schlechteste Versorgung haben wir am Straßenrand", warnt die 1. Vorsitzende des Hebammen-Verbandes Baden-Württemberg.

Marcel Fratzscher: China hat keinen offenen Kapitalverkehr. Das heißt, Sie können in China nicht Kapital, also Geld, rein- und rausbringen, ohne staatliche Kontrollen.  Und um den eigenen Wechselkurs, den Renminbi, zu managen, kauft und verkauft China vor allem die globale Leitwährung - das ist nun mal der US-Dollar. China hat lange Zeit versucht, die eigenen Währung schwach zu halten und hat dadurch eben dementsprechend viele US-Dollar aufgekauft. Es sind wahrscheinlich deutlich mehr als diese 700 Milliarden US-Dollar. Da wird sehr viel indirekt auch über Fonds gehalten. China, also der chinesische Staat, gehört mit zu den größten Eigentümern von amerikanischen Staatsanleihen, und das führt zu einer gegenseitigen Abhängigkeit, die für beide im Augenblick unschön ist.

Fratzscher: Wahrscheinlich nicht. Die Beschreibung als „Waffe“ folgt der folgenden Logik: Wenn China, wenn der chinesische Staat sagen würde, wir verkaufen jetzt einen großen Teil dieser amerikanischen Staatsanleihen, dann würde der Wert auch anderer Staatsanleihen generell in den USA massiv an Wert verlieren. Die Zinsen würden durch die Decke schießen, der amerikanische Staat müsste sehr viel mehr Zinsen auf seine Schulden zahlen. Auch Unternehmen müssten deutlich mehr Zinsen auf Kredite zahlen. Und das könnte die amerikanische Wirtschaft in die Rezession treiben und damit Arbeitsplätze zerstören und viel Wohlstand kosten. Und das ist die Waffe, die China hat. Gleichzeitig würden die natürlich auch viel Geld verlieren, weil natürlich auch das, was sie verkaufen an amerikanische Staatsanleihen, dann weniger wert würde. Also: Beide würden einen Preis dafür zahlen, es würde aber aber den US-Dollar als globale Leitwährung unterminieren. Und dann ist die Frage: Was könnte den US-Dollar als globale Leitwährung ersetzen? Und da gibt es im Augenblick nichts.

Fratzscher: Das würde auf den Kapitalmärkten passieren. Sie haben völlig recht. Die Chinesen könnten natürlich nicht alles auf einmal verkaufen. Das müsste man dann Stück für Stück verkaufen, das heißt, der Preis würde fallen, und damit würden die Zinsen, die die Amerikaner für die Schulden zahlen würden, steigen. Und damit könnte man dann zunehmend den Druck erhöhen und die Zinsen immer weiter nach oben treiben. Und das könnte eben auch dazu führen, dass es zu einer Panik kommt, nicht nur in den Märkten für amerikanische Staatsanleihen, sondern auch für Unternehmensanleihen. Und damit könnte auch eine Finanzkrise letztlich die Konsequenz sein - nicht unähnlich zu dem, was wir 2008, 2009 erlebt haben, damals durch den Immobiliensektor in den USA ausgelöst… mit katastrophalen Konsequenzen für die USA, aber vor allem auch für alle anderen Länder der Welt genauso auch für Deutschland.

Fratzscher: Angst würde ich nicht sagen. Noch mal: Es gibt nicht wirklich Alternativen zum US-Dollar als globale Leitwährung. Das macht auch die amerikanischen Staatsanleihen, so attraktiv. Nicht nur die Chinesen oder der chinesische Staat hält sehr viele Staatsanleihen der USA, sondern eben auch alle anderen: Indien, Brasilien selbst Russland und andere. Und die Hoffnung eines Donald Trump wäre es dann eben, dass man möglichst andere Länder dazu zwingt, diese Staatsanleihen zu kaufen. Und das hat er ja auch schon versucht in den letzten Wochen, indem er gesagt hat, er möchte gerne, dass der US Dollar abgewertet wird und dass andere Länder amerikanische Staatsanleihen kaufen, um eben die Finanzierung der Schulden günstig zu halten. Also, das ist ihm schon ein Ziel. Aber China sitzt am längeren Hebel, das sollten wir nicht unterschätzen. Sie haben eine Menge Macht, und wir sehen jetzt hier wirklich einen großen Crash der zwei großen Länder, zum ersten Mal so direkt und unmittelbar. Und das kann übel ausgehen.

Fratzscher: Ja, das ist die Folge. Denn normalerweise passiert das Umgekehrte: Wenn es global eine Krise oder eine Verunsicherung gibt, dann flüchten Investoren meistens in sichere Finanzprodukte, in Staatsanleihen - und insbesondere in US-Staatsanleihen. Und das haben wir es beispielsweise auch 2008, 2009 gesehen währende der globalen Finanzkrise. Global waren die Finanzmärkte sehr volatil. Investoren wollten keine Risiken eingehen, und davon hat der amerikanische Staat profitiert, weil viele deshalb US Staatsanleihen gekauft haben, die Zinsen deshalb nach unten gedrückt haben, was es den amerikanischen Staat noch einmal leichter gemacht haben, seine Schulden zu finanzieren.

Fratzscher: Die Finanzmärkte haben ihn diszipliniert. Das ist, was ihn letztlich dazu gezwungen hat, dieses 90 Tage-Ultimatum oder es auszusetzen, einen Teil der Zölle umzusetzen. Das waren nicht die anderen Länder. Das war nicht irgendwie, dass er da eine Einsicht gehabt hat, sondern er wurde dazu gezwungen. Er wusste: Wenn er das nicht macht, dann riskiert er eine Finanzkrise und damit eben auch möglicherweise eine tiefe Rezession in den USA.

Fratzscher: Ich vermute, China und die USA werden sich einigen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir Europäer uns mit den Chinesen, mit Kanada, mit Mexiko vereinen und gemeinsam gegen Trump vorgehen, um ihm seine Grenzen aufzuzeigen. Ich hoffe sehr, dass man zwischen China und den USA eine Lösung finden wird. Nur: Solange auch wir Europäer nicht mehr Verantwortung übernehmen, wird es immer wieder zu diesen Konflikten kommen. Und wir Europäer haben jetzt in dieser Situation wirklich schlechte, eine sehr, sehr schlechte Rolle gespielt.

Freja Vamborg: 2024 war das wärmste Jahr in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Das ist kein Einzelereignis dadurch, dass wir die Erwärmung haben. Wir haben ja aber auch viele weitere Rekorde gesehen im letzten Jahr, zum Beispiel für die Temperatur der Meeresoberfläche, sowohl für Europa als Ganzes, aber auch insbesondere für das Mittelmeer. Wir haben uns auch andere Größen angeguckt wie Gletscher. Die haben alle an Masse verloren, alle Gletscher in Europa, insbesondere in Skandinavien. Da wurde eine Rekordmenge an Masse verloren. In dem Bericht schauen wir uns auch die Haupt-Extremwetterereignisse Ereignisse des Jahres an. In 2024 war vor allem der Süd-Osten Europas, der von Hitzewellen betroffen war. Und da waren die vor allem von der Langlebigkeit ziemlich ausgeprägt, da fast die Hälfte der Sommertage als Hitzewellen-Tage zählen konnten.

Vamborg: Wir benutzen in diesem Bereich mehr als 40 Datensätze, beruhend auf der Expertise von mehr als hundert Wissenschaftlern aus verschiedenen Institutionen in ganz Europa. Und die Daten kommen aus sehr verschiedenen Methoden. Das hängt ein bisschen davon ab, welche Teil des Erdsystems wir uns angucken: Wenn wir uns zum Beispiel das Beispiel Gletscher nehmen, was ich vorher erwähnt habe, da benutzen wir eine Kombination aus Satellitendaten und sogenannten In-Situ oder Vor-Ort-Messungen. Wenn wir uns zum Beispiel die Sonnenscheindauer oder die Wolkendichte angucken, dann berufen wir uns in diesem Bericht ausschließlich auf Satellitendaten. Dann haben wir wiederum andere Ereignisse wie zum Beispiel Überflutungen. Da benutzen wir zum Teil Messungen vor Ort, aber auch Modelle oder Schätzungen über die Menge an Wasser, die geflossen ist.

Vamborg: Das ist nicht so meine „harte Expertise“. Ich arbeite vor allem im Bereich bei Klima-Wetter am Datenteil. Aber im Bericht haben wir Arbeitspartner, die sich angeguckt haben: in welche Bereiche muss vielleicht mehr Arbeit gesteckt werden? Und das sind zum Beispiel Überflutungen aller Art, also sowohl Überflutungen von Flüssen, aber auch die Überflutungen, die man durch Sturmfluten hat. Ein Teil des Risikos, das am meisten Arbeit verlangt, also, wo mehrere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diesem zunehmenden Risiko entgegenzuwirken...

Vamborg: Genau das. Es können zum Beispiel solche Maßnahmen sein wie Wetterwarnungen.

Vamborg: Ehrlich gesagt, schon. Es gibt Positives. Natürlich, wenn wir uns dieses Risiko von mehr Hitzewellen, verbunden mit Überflutungen et cetera ansehen, sind das keine so positive Nachrichten. Aber im Bericht haben wir uns auch die Anpassungsfähigkeit der Städte angeguckt. Und da gibt es verschiedene Maßnahmen, also zuweilen sehr lokal, die man ergreifen kann, zum Beispiel im Fall einer Hitzewelle in den Niederlanden. Da haben Städte Grünpflanzen gepflanzt, damit dieser Hitze-Effekt von Städten geringer wird. Aber auch wenn man auf eine größere Ebene guckt: Zum Beispiel hatten vor fünf Jahren nur ein Viertel der Städte in Europa sogenannte Adaptationspläne, also Anpassungspläne fürs Klima. Und jetzt, nur fünf Jahre später, sind es fast die Hälfte der Städte.

Vamborg: Schwierig zu sagen, vor allem in diesem Kontext.

Vamborg: Klar ist: Damit wir diesen Temperaturanstieg nicht verhindern, aber in einem Rahmen halten können, muss der Ausstoß von Treibhausgasen aufhören. Und das heißt: Es muss Maßnahmen in die Richtung geben. Wir haben schon Folgen des Klimawandels - und es wird so weitergehen. Und dann müssen eben dieser Anpassungsmaßnahmen und Anpassungspläne vorhanden sein, auf allen Ebenen lokal, regional, national und überregional.

Mit dieser norddeutschen Redensart bringt er es im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck auf den Punkt: "Die SPD hat immer Verantwortung übernommen und niemals zugelassen, dass Rechtsextremisten Einfluss haben." Zu einer Koalition mit CDU/CSU gebe es deshalb keine Alternative. Ein Scheitern würde den Einfluss der AfD auf die Politik vergrößern oder sogar zu einer Neuwahl des Bundestags führen. Hauptverlierer wären Union und SPD.

Die Union hat im Koalitionsvertrag deutlich weniger erreicht, als sie angestrebt hat.

Schwarz-roter Koalitionsvertrag: "SPD-Spitze hat gut verhandelt"

Der Inhalt des Koalitionsvertrags kann sich nach Ansicht von Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied der parlamentarischen Linken seiner Partei, durchaus sehen lassen. Dazu gehörten die geplanten Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen, die Erhöhung des Mindestlohns, die Verlängerung der Mietpreisbremse, das Festschreiben des Rentenniveaus und die schuldenfinanzierten Investitionen.

Doch nicht alles an der Vereinbarung mit der Union ist für ihn zufriedenstellend: "Wir kriegen keine Vermögensteuer und auch keine Bürgerversicherung." Doch mit einem Wahlergebnis von gut 16 Prozent habe seine Partei in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr durchsetzen können. Deshalb kann er die Kritik der Jusos verstehen.

Es gibt keine Sehnsucht nach einer großen Koalition und nach Friedrich Merz schon gar nicht.

Trotzdem geht Ralf Stegner davon aus, dass die Parteimitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen werden: "Die SPD hat immer Verantwortung übernommen und sie wird es auch wieder tun."

"Nichts ist so gut überwacht, wie der Rückbau eines Kernkraftwerks", sagt der Leiter der Gruppe 'Rückbau konventioneller und kerntechnischer Bauwerke' am Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer. Deshalb würde er lieber neben einem AKW wohnen, das abgerissen wird, als neben einem konventionellen Gebäude.

Angst vor atomarer Strahlung in der Bevölkerung

Die Angst in der Bevölkerung führt der Wissenschaftler auf Unwissenheit zurück. Die vorherrschende Meinung sei: "Strahlung ist nicht sichtbar und deshalb ist das eine große Gefahr für uns." Doch Abfälle würden ein rückgebautes Atomkraftwerk nur dann verlassen, wenn sie frei von Strahlung seien. Als Beispiel nennt er Betonteile: "Sollte an der Oberfläche ein kontaminierter Partikel sitzen, wird der abgetragen." Anschließend sei das entsprechende Betonteil frei von Strahlung und könne auf einer Deponie entsorgt werden.

Endlager Schacht Konrad gilt als sicher

Schwach- und mittelradioaktive Abfälle sollen im Schacht Konrad endgelagert werden. Die Inbetriebnahme ist zu Beginn der 2030er Jahre vorgesehen. "Das ist für den Rückbau der Kernkraftwerke ganz essenziell", sagt Professor Sascha Gentes vom KIT. "Denn die Abfälle sind da."

Mit Problemen wie in der Schachtanlage Asse rechnet der Wissenschaftler nicht. Dort war Wasser eingedrungen und die rund 47.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle müssen zurückgeholt werden. Schacht Konrad gilt als sicher. So verhindern etwa dicke Tonschichten das Eindringen von Wasser und damit auch das Austreten von radioaktiven Stoffen für einen langen Zeitraum. (Quelle: Bundesgesellschaft für Endlagerung)

Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland wurden am 15. April 2023 stillgelegt. Es handelte sich um die Anlagen Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg.