SWR Aktuell Im Gespräch

Unternehmen der kriselnden Autobranche haben schon damit begonnen oder stehen in den Startlöchern, militärische Güter zu produzieren.
"Wir haben uns in Deutschland und Westeuropa nach 1945 sehr sympathisch aber leider naiv darauf verlassen, dass die meisten die Lehren aus dem Krieg gelernt haben, nämlich dass es für alle angenehmer sei, Politik ohne Krieg zu betreiben", sagt Historiker Michael Wolffsohn.

Allerdings hätten sich die Rahmenbedingungen geändert. Die "Naivität" der vergangenen Jahrzehnte hätten sich Deutschland und Europa deshalb leisten können, weil die USA die Sicherheit garantiert haben. Dass die USA eines Tages sagen würden, sie seien nicht bereit Material und Personal zu riskieren und zu investieren, wenn ihnen an anderer Stelle ans Schienbein getreten werde, sei erwartbar gewesen.

Trump ist auch ein Produkt unserer Doppelmoral. Den Amerikanern ans Schienbein zu treten, aber ihnen gleichzeitig unsere Freiheit zu verdanken.

Warum Aufrüsten nicht automatisch bedeutet, dass die Waffen tatsächlich in einem Krieg zum Einsatz kommen, beschreibt der Historiker im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Die ganz große Zeit der Flipperautomaten ist vorbei, die war eher Ende des letzten Jahrhunderts, aber auch heute stehen sie noch in so mancher Gaststätte. Und es gibt auch immer noch Menschen, die sehr gerne Flipper spielen - so gerne, dass sich einige von ihnen zu Wettbewerben treffen. An diesem Wochenende finden in Hannover die "German Pinball Open" statt. Veranstalter ist die German Pinball Association. Warum das Spiel fasziniert und wie man ein Meister am Flipperautomaten wird, verrät Vizepräsident Heiko Hagedorn im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph.

Über das Ziel hin zur Digitalisierung sei man sich schon lange einig, es stelle sich die Frage, wie man dort hinkomme, sagt Anna Biselli, Co-Chefredakteurin netzpolitik.org. Ein Digitalministerium allein werde nicht die Lösung sein.

Der erste Schritt zur Digitalisierung ist, dass es ein Ministerium gibt, das ein Budget braucht und federführend für Dinge zuständig ist und über Dinge entscheiden darf.

Biselli sieht die Herausforderung vor allem darin, Zuständigkeiten zu klären und Prozesse zu definieren. Das betreffe Bund, Länder und Kommunen. Aber auch unter den Ministerien könne es sonst zu einem "Kompetenzgerangel" kommen. Einen weiteren Knackpunkt sieht Biselli beim Thema IT-Sicherheit: "Wir brauchen ein klares Bekenntnis, dass es IT-Sicherheit nur geben kann, wenn es echte IT-Sicherheit für alle ohne Ausnahmen und ohne Hintertüren gibt."
Wer als Ministerin oder Minister für das Digitalministerium gehandelt wird und inwieweit das eine gute Wahl sein könnte, erklärt Anna Biselli im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz ZIRP hat sich in den vergangenen vier Jahren in verschiedenen Projekten mit dem Thema befasst. Doch beispielsweise die Umsetzung von mehr Innenstadtbegrünung scheitere oft an Interessenkonflikten, sagt Michael Mätzig, geschäftsführender Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz. Wo Bäume gepflanzt würden, müssten häufig Parkplätze weichen. Das führe zu Beschwerden von älteren Menschen, die beklagen, dass die Innenstadt für sie nicht mehr erreichbar sei.

Ein weiteres Problem ist es, Leben in die Innenstädte zu bringen.
"Man darf nicht vergessen, dass wir durch die Corona-Pandemie, sehr viel verloren haben", sagt Mätzig. Oft sei für neue Gastronomie kein Personal da. Innenstädte lediglich auf den Handel auszurichten, davon hält Mätzig nichts.

Baukultur, kulturelles Erbe in den Innenstädten – das ist was, was sich Menschen gerne anschauen.

Es gehe darum Dinge zusammen zu denken, sagt Michael Mätzig im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Fast 820 Menschen sind in der Türkei angeklagt, weil sie vor rund zwei Wochen demonstriert haben. Gegen die Absetzung und Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der aussichtsreichster Gegenkandidat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist und Mitglied in der Oppositionspartei CHP. Von diesen Demonstrationen ist nicht mehr viel übrig, der letzte Aufruf der CHP holte längst nicht mehr die Massen auf die Straße wie Ende März.

Festnahmen und Drohungen gegen Demonstrierende

Das liegt nicht daran, dass plötzlich alles wieder gut ist. Im Gegenteil, İmamoğlu sitzt immer noch in Haft, gegen die ersten Festgenommenen laufen Gerichtsverfahren. Drohungen und Festnahmen scheinen also Wirkung zu zeigen.

Wenn man in die Gesichter der jungen Menschen schaut, merkt man, dass immer noch sehr viel Aufruhr und Optimismus da ist.

Von der EU hört man gerade wenig bis nichts zu den Entwicklungen in der Türkei. Warum nicht, das hat SWR Aktuell-Moderatorin Laura Koppenhöfer mit Terry Reintke besprochen, Grünen-Abgeordnete im Europa-Parlament und Co-Vorsitzende der europäischen Grünenfraktion. Sie ist gerade erst von einer Delegationsreise aus der Türkei zurückgekehrt.

Beim diesjährigen Wohnungsbau-Tag in Berlin fordern die Teilnehmer, dass die zukünftige Bundesregierung aus Union und SPD das Problem schnell angeht.
"Wir wollen eine umfassende Beschleunigung der Wohnungsbautätigkeit", sagt Winfried Kropp, Mitglied im Landesvorstand des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg. In seinem Bundesland gab es im vergangenen Jahr gerade einmal halb so viele Neubaugenehmigungen als noch vor drei Jahren. Gestiegene Mieten sind die Folge, dadurch würden sich die Menschen schlichtweg arm wohnen, so Kropp.

Forderung: Sozialer Wohnungsbau muss erleichtert werden

Auch beim Thema Sozialwohnungen sieht der Deutsche Mieterbund Aufholbedarf. Wichtig sei hier, die Rahmenbedingungen zu verbessern. So müssten die Förderungen an die gestiegenen Baukosten angepasst werden. Welche weiteren Forderungen der Deutsche Mieterbund an die zukünftige Bundesregierung stellt, erklärt Winfried Kropp im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Darin abzulesen, ist ein Neustart meint Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi von der Universität Trier: "Man versucht hier sehr deutlich, sich abzusetzen von der Ampelregierung", so Ritzi. Das sehe man an der Tonalität und auch an den Inhalten des Koalitionsvertrages. So würde einiges, was die Ampel umgesetzt habe, geradezu zurückgedreht.

Man merkt, dass die Parteien einen Cut machen wollen, dass sie anders miteinander umgehen und dass sie auf die Stimmung der Bevölkerung reagiert haben, die sehr unzufrieden mit der Ampel war.

Erstaunlich findet die Politikwissenschaftlerin, dass das Thema Klimaschutz im Koalitionsvertrag sehr wenig Beachtung findet. Stattdessen würden andere Themen wie ein höherer Mindestlohn oder Steuererleichterungen für Unternehmen vorangetrieben.

Wenn man den Koalitionsvertrag liest, spürt man den warmen Regen des Geldes.

Durch die finanziellen Mittel, die die künftige Regierung durch das Sondervermögen habe, hätte jeder Koalitionspartner seine Vorhaben reinschreiben können. Es lasse sich der Wunsch nach Ausgleich, nach Harmonie und die Macht des Geldes rauslesen, so Ritzi.

Bei der Verteilung der Ministerien hat sich die SPD – trotz schlechtem Wahlergebnis – sieben Ressorts gesichert. Inwieweit die Sozialdemokraten hier gut verhandelt haben und welche wichtigen Ministerien bei der Union liegen, erklärt Politikwissenschaftlerin Ritzi im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Am Nachmittag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken haben im Paul-Löbe-Haus in Berlin ihre Pläne präsentiert.
Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll sinken, damit sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Für energieintensive Firmen will die künftige Regierung einen Industriestrompreis einführen. Das Bürgergeld soll abgeschafft werden, zumindest in seiner jetzigen Form. Es soll zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden. Außerdem gibt es Verschärfungen in der Migrationspolitik. Alle Einzelheiten hat Hauptstadtkorrespondent Oliver Neuroth im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart.

Der viele Sonnenschein in diesen Tagen ist toll um Vitamin D zu tanken und Balsam für die Seele. Für die Natur ist es zu trocken und so sind auch die Wasserstände für die Jahreszeit insgesamt viel zu niedrig. Sonst stehen im Frühling auch mal Flächen unter Wasser, die Ökosysteme sind entsprechend darauf eingestellt.

Natürlich brauchen auch andere Bereiche wie Landwirtschaft oder Schifffahrt höhere Wasserpegel. Wie ungewöhnlich und gefährlich die Trockenheit ist, darüber hat SWR Aktuell-Moderatorin Laura Koppenhöfer mit Alexander Brinker von der Fischereiforschungsstelle am Bodensee gesprochen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind abgeschlossen. 45 Tage nach der Bundestagswahl haben sich die Union und die SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Nachmittag wollen sich die Spitzen beider Parteien zur erzielten Einigung äußern. Medienberichten zufolge wurden auch zentrale Ministerien bereits unter den Parteien verteilt. Demnach soll die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium erhalten. An die Unionsparteien CDU und CSU gehen Berichten zufolge das Innenministerium und das Auswärtige Amt. Hauptstadtkorrespondentin Lissy Kaufmann hat alle Infos, Stand 13 Uhr, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Laura Koppenhöfer.