SWR Aktuell Im Gespräch

Leben mit wenig Geld: für jeden siebten Deutschen ist das Realität. So viele Menschen haben weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zum Leben. In absoluter Armut, das heißt in existenzieller Not, leben hierzulande etwa sieben Prozent der Menschen. So weist es der jüngste Bericht der Nationalen Armutskonferenz aus. Aber sind sie an ihrer finanziellen Lage selber schuld? Schließlich könnten diese Menschen einfach mehr oder härter arbeiten. Schaffen andere ja auch. Diese Aussage lässt der Philosoph und Autor Christoph Quarch nicht gelten. Reichtum sei "nur noch in den seltensten Fällen das Ergebnis von Arbeit". Wie ist das in anderen Teilen der Welt? Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem erklärt Christoph Quarch, wie Armut in anderen Kulturen bewertet wird und was wir in Deutschland davon lernen können.

Für den Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke geht eine "historische Woche" zu Ende – nicht nur wegen der umstrittenen Abstimmungen, bei denen Unionsfraktionschef und -Kanzlerkandidat Merz bereit war, die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Für von Lucke haben sich bei den Diskussionen und Verhandlungen darüber auch "die Parteien der demokratischen Mitte in einer Weise kannibalisiert (…), die letztlich im Ergebnis die AfD als lachenden Dritten hat erscheinen lassen." Das hätte aus seiner Sicht vermieden werden müssen. Merz habe "völlig verkannt, was er zerstört" und damit "eine mögliche Koalitionsbildung nach dem 23. Februar maximal erschwert." Warum ihn die "Radikalisierung der Tonlage" besorgt und welche historischen Vergleiche sich aufdrängen, erklärt Albrecht von Lucke im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Gerhard Leitner.

Ist es richtig, mit der AfD für einen Vorschlag zu stimmen? CDU-Partei-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz findet: ja - im Gegensatz zu zehntausenden Demonstrierenden in ganz Deutschland, die gegen das Vorgehen der Union protestiert haben. Am Mittwoch war ein Antrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag beschlossen worden - auch, weil unter anderem die AfD zugestimmt hatte. Hat Merz damit der CDU geschadet? Nicht unbedingt, meint Florian Hummel, Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg. Er sieht es so, wie der Parteivorsitzende selbst und sagt im Gespräch mit SWR Aktuell:

Ich glaube, wir dürfen uns als politische Mitte nicht abhängig davon machen, Dinge, die richtig sind, nicht zu fordern, weil es die Falschen für richtig halten.

Junge Union BW: Migration als Brandbeschleuniger für den Aufstieg der AfD

Es gehe nicht um Taktiererei. Stattdessen müsse das Problem der Migration gelöst werden, so Hummel. Das erwarteten die Menschen im Land. Also dann weiter so? Merz will genau das tun.

Aber müsste ein Vorschlag, der tatsächlich aus der politischen Mitte kommt, nicht auch ohne die AfD eine Mehrheit bekommen - nämlich mit Stimmen von anderen Parteien? Auch darüber hat SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem mit Florian Hummel, Vorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg gesprochen.

Die jungen Menschen, die am 23. Februar zum ersten Mal an einer Bundestagswahl teilnehmen, gehen in diese Wahl mit "Ängsten, sehr viel Frust [und] sehr viel Verzweiflung". Zu diesem Ergebnis kommt die Jugendwahl-Studie des privaten Instituts für Generationenforschung. Laut Gründer und Vorstand Rüdiger Maas zeigt die Befragung von mehr als 4.000 Erstwählern, dass weder die Parteien der Ampel noch der Vorgängerregierung von Union und SPD für sie wählbar sind. Daraus ergebe sich eine Tendenz zu den Extremen. Dabei gebe es erkennbare Unterschiede zwischen den Geschlechtern: "Junge Damen wählen eher links und die Herren eher rechts, rechtskonservativ." Welche Ängste die Wahlentscheidung junger Menschen beeinflussen, und warum vor allem die AfD in dieser Altersgruppe vergleichsweise erfolgreich ist, erklärt Rüdiger Maas im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck.

Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Partei stimmte für die Migrationspläne der Union. Während AfD-Chefin Alice Weidel jubelt, sind SPD, Grüne und Linke empört.

Dieser Tag wird sich ins Gedächtnis der Demokratie und wohl auch in die Geschichte des Landes eingraben.

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, sagte: "Aus unserer Sicht ist dieser Tag ein Einschnitt, eine Zäsur für den Deutschen Bundestag, für unser Parlament, aber auch wirklich ein schwarzer Tag für unsere Demokratie."

Über weitere Reaktionen und mögliche Folgen für unsere Demokratie hat SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem mit unserem Hauptstadtkorrespondenten Georg Schwarte gesprochen.

Der europäischen und damit auch der deutschen Autoindustrie geht es schlecht. Werksschließungen und Massenentlassungen bei VW konnten Ende letzten Jahres gerade noch verhindert werden. Auch Mercedes, Opel und BMW haben Probleme. Das liegt an der schwachen Nachfrage und an der ungeklärten Frage: Wie geht es weiter mit der E-Mobilität? Autohersteller und Kunden sind massiv verunsichert, weil aus der Politik keine deutlichen Signale kommen.

Weitere Herausforderungen sind die Konkurrenz aus China und die drohenden Strafzölle aus den USA, die das so wichtige US-Geschäft für die Autobauer zum Erliegen bringen könnten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen lädt die Autobranche deshalb heute erstmals zum "strategischen Dialog" nach Brüssel ein. Es gibt viel zu besprechen. Auch für SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem und Birgit Priemer, Chefredakteurin der Zeitschrift "Auto, Motor und Sport".

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr gesenkt, und zwar von zuvor 1,1 auf 0,3 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen begründet das mit der "hohen Unsicherheit" wegen der US-Handels- und Wirtschaftspolitik unter Präsident Donald Trump. Dem widerspricht der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Professor Dr. Hubertus Bardt. Bardt sagte in SWR Aktuell: "Die handelspolitischen Risiken durch Trump, die Zolldrohungen, die kommen noch obendrauf. Sie lassen eher befürchten, dass es noch deutlich schlimmer kommen kann, als was uns ohnehin schon hausgemacht als Fortsetzung der langen Rezessionsphase droht." Die ebenfalls von Habeck zur Begründung angeführte angebliche Unsicherheit wegen der vorgezogenen Neuwahlen, sieht Bardt nicht als problematisch. "Wir haben viele Unternehmen, die über die fehlenden Rahmenbedingungen und schlechte Investitionsbedingungen klagen und jetzt endlich Klarheit brauchen." Was die künftige Regierung liefern muss, damit es wirtschaftlich mit Deutschland wieder aufwärts geht, darüber hat der Wirtschaftsexperte Bardt mit SWR Aktuell-Moderator Gerhard Leitner gesprochen.

Die chinesische KI-Konkurrenz hat in dieser Woche Silicon Valley das Fürchten gelehrt. Die Kurse der US-Tech-Giganten sackten ab. Im Nu hat Deep Seek die weltweit führende Anwendung Chat-GPT im Apple Download-Store überholt. Die von einem Unternehmen aus Hangzhou entwickelte App soll in ihrer Leistungsfähigkeit mit den US-Anwendungen auf gleicher Höhe sein. Steffen Reithermann, Informatiker und KI-Experte von der RPTU Kaiserslautern-Landau sowie Koordinator der KI-Allianz Rheinland-Pfalz, ist noch zurückhaltend, weil es bislang wenige Tests gebe. Er sagt in SWR Aktuell: "Deep Seek ist ähnlich gut wie ChatGPT und dabei deutlich günstiger, offener und energieeffizienter." Das sei bedeutsam, weil die Entwicklung von KI ein Wettlauf zwischen den USA und China sei. Haben die Chinesen bei der KI-Entwicklung die US-Software einfach kopiert? "Aller Wahrscheinlichkeit nach nicht", sagt KI-Experte Reithermann und begründet seine Meinung im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex. Dabei besprechen sie auch, ob die chinesische KI einer staatlichen Zensur durch China unterliegt.

Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Die bringt dieses Mal einige Besonderheiten mit sich. Zum Beispiel den ungewöhnlichen Wahltermin im Winter und den sehr verkürzten Wahlkampf, der viele Organisatoren vor große Probleme stellt.

Neu bei dieser Wahl ist auch das breite Parteienspektrum. Acht Parteien haben theoretisch die Chance in den Bundestag zu kommen. CDU und CSU, SPD, Grüne, die AfD, das BSW, die FDP und die Linke. Sollten es alle Parteien in den Bundestag schaffen, wären es erstmals sieben Fraktionen, da CDU und CSU eine gemeinsame Fraktion bilden.

Was das für die Parlamentsarbeit bedeuten würde, welche Vorteile und Nachteile es mit sich brächte, hat SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem mit Thorsten Faas besprochen, er ist Politikwissenschaftler an der FU Berlin.

Wenn in wenigen Wochen ein neuer Bundestag gewählt wird, werden 42 Prozent der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt sein. Dagegen werden nur vier Prozent der Wahlberechtigten Erstwähler sein. Junge Menschen und Kinder sind in der Minderheit. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und das sind eben hauptsächlich ältere Menschen. Das ist ein Problem, meinen die Autoren des Buches "Kinder - Minderheit ohne Schutz".

Mit einem der drei Autoren hat SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem gesprochen, und zwar mit mit Sebastian Kurtenbach, Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Münster. Er meint, dass minderjährige Kinder und ihre Eltern politisch relativ schlecht organisiert seien. Außerdem fehlten in Deutschland Strukturen und Instrumente, um Kindern wirklich zuzuhören auf politischer Ebene, so Kurtenbach. Welche Möglichkeiten er sieht, um das zu ändern, hören Sie im Interview.