SWR Aktuell Im Gespräch

Ab heute trifft sich die Junge Union, die Jugendorganisation von CDU und CSU, in Halle an der Saale zu ihrem alljährlichen "Deutschlandtag". Motto in diesem Jahr: Wirtschaft retten - Deutschland stärken. Dazu gehört auch ein höheres Renten-Eintrittsalter, das die JU fordert. Der Vorsitzende der Jungen Union Rheinland-Pfalz, Christopher Hauß, stimmt dieser Forderung im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler zu. Was er außerdem als wichtig erachtet, um bei jungen Menschen das "Zukunftsvertrauen zu stärken", das hören Sie im Audio.

Dusel: Das ist immer mal wieder der Fall. Wenn man beispielsweise fragt, ob ein Bus in eine bestimmte Richtung fährt und der oder die Fahrerin dann sagt: "Können Sie nicht lesen, das steht doch da vorn". Also: Es kommt immer wieder vor. Ich kann damit relativ gut umgehen. Aber das hat auch damit zu tun, dass sich gewohnt bin, dass sowas passiert. Und das ist eben das Schlimme, dass man das gewohnt ist. Und deswegen ist Inklusion eben nicht nur eine Frage von Gesetz und Verordnungen, sondern es ist letztlich eine Haltungsfrage, hat auch was mit Herzensbildung zu tun. Über all dies haben wir unter anderem mit den Regierungschefs der Länder gesprochen.

Dusel: Das fängt schon mal damit an, dass einem klar wird, dass es in Deutschland ungefähr 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen gibt, mit Behinderungen gibt. Wir zählen oftmals nur die schwerbehinderten Menschen. Das sind dann ungefähr 8 Millionen, und nur drei Prozent von ihnen werden mit ihrer Behinderung geboren. Der Rest erwirbt die Behinderungen im Laufe des Lebens durch Krankheit oder Unfall, durch irgendetwas, und zwar nach der Schule. Das heißt, wenn wir Inklusion immer nur im Bereich der Schule diskutieren, da springen wir wirklich zu kurz, weil die meisten Menschen eben gar keine Behinderung hatten, als sie zur Schule gegangen sind. Für die werden dann andere Dinge wichtig. Und da sind wir in Deutschland im internationalen Bereich nicht besonders gut aufgestellt. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch der Fachausschuss der Vereinten Nationen. Gerade wenn es um die Barrierefreiheit geht, gerade im privaten Bereich, in Restaurants und auch in Arztpraxen, da wird es ja noch deutlicher: Nach Selbstauskunft der Kassenärztlichen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland sind nur ein Viertel der Arztpraxen für Menschen mit Behinderungen zugänglich. Dann wird ziemlich deutlich, dass wir da ein echtes Qualitätsproblem haben.

Kämen Sie im Rollstuhl noch in Ihre Wohnung rein oder nicht?

Dusel: Sie können ja sich überlegen, oder die Hörerinnen und Hörer, dass Sie ab jetzt auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Und wenn Sie sich die Fragen beantworten: Kommen Sie überhaupt noch in ihrer Wohnung rein oder auch nicht? Kommen Sie noch in die Wohnung ihrer Freundinnen und Freunde, weil sie vielleicht eine die Inneres abends unternehmen wollen, rein oder nicht? Wie sieht es aus, wenn sie beispielsweise zu ihrer Ärztin zu ihrem Arzt wollen, wenn sie ins Kino wollen, ins Theater wollen, in die Kneipe wollen, wenn sie ins Hotel wollen? Und dann merkt man doch relativ schnell - und ich rede jetzt noch nicht mal von der Deutschen Bahn -, dass da noch eine Menge zu tun ist. Und es geht eben, das ist mir sehr wichtig, dabei nicht um einen Akt der Nächstenliebe oder um etwas Freundliches. Menschen mit Behinderungen sind Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Und sie haben genau die gleichen Rechte auf Zugang wie alle anderen Menschen auch. Und ich finde, es ist gut, wenn Politiker so etwas immer mal wieder in Sonntagsreden sagen. Aber es ist viel besser, wenn sie dafür arbeiten, dass die Rechte bei den Menschen ankommen. Also, dass die Menschen mit Behinderungen sich darauf verlassen können, dass der Staat Maßnahmen ergreift, dass man seine Rechte nicht nur irgendwo im Gesetz nachlesen kann, sondern dass man es leben kann. Und da haben tatsächlich heute die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten echt einen Schritt gemacht. Und da freue ich mich auch.

Ob ich als Behinderter Zugang habe zum allgemeinen Bildungssystem oder nicht, ist eine politische Entscheidung.

Dusel: Nein. Es hat unter anderem damit zu tun, dass politische Entscheidungen anders getroffen werden. Und wir sehen es ja beispielsweise bei der Bildung relativ deutlich, dass es Bundesländer gibt wie beispielsweise Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein oder Berlin, die da schon relativ weit sind - und andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland eben nicht. Das kann man eigentlich keinem erklären, dass es vom Wohnort abhängt in Deutschland, ob ich Zugang habe zum allgemeinen Bildungssystem oder eben nicht. Ich glaube, das ist eine politische Entscheidung. Und ich glaube, es hat auch ein bisschen damit zu tun, dass wir immer noch in so einer Tradition in Deutschland leben, wo wir eher exklusiv unterwegs sind, also Schubladen haben und die Leute in Schubladen einsortieren und meinen, dass wir damit erfolgreich sind. Das sind wir eben nicht, auch im internationalen Vergleich. Und mir ist wichtig, dass uns klar wird, dass Inklusion, also die Teilhabe von Menschen in ihrer Vielfalt, dass Inklusion und Demokratie im Grunde zwei Seiten derselben Medaille sind. Man kann es auch anders sagen. Die Leute, auch die politischen Kräfte, die Probleme mit der Demokratie haben, haben dann meistens auch ein Problem mit der Inklusion.

Dusel: Wir haben uns jetzt mehrere Themenfelder mal ganz konkret vorgenommen. Und da spielt natürlich die Bildung eine wichtige Rolle. Ich habe zwar gesagt, dass eben nur drei Prozent der Menschen mit Behinderungen die Behinderung von Geburt an haben. Aber das gemeinsame Lernen, das gemeinsame Großwerden, das strahlt weit in die Gesellschaft hinein. Meine nicht behinderten Mitschüler beispielsweise, die mit mir Abitur gemacht haben, die haben jemanden kennengelernt, mit dem konnte man echt nicht gut Fußball spielen. Ich bin jemand, der eine starke Sehbehinderung hat. Mittlerweile bin ich blind. Ich war auf der Regelschule. Aber ich habe mein Abi geschafft. Und ich weiß, dass die Leute, die dann später Personalverantwortung übernommen haben, weil die den Betrieb der Eltern übernommen haben oder weil sie eben im Unternehmen Personalverantwortung bekommen haben, auch Menschen mit Schwerbehinderung einstellen. Es geht um den Abbau von Vorurteilen, gerade im Bildungsbereich. Aber wir haben uns auch das Thema Gesundheit angeguckt. Ich habe ihnen gesagt: Nur ein Viertel der Arztpraxen in Deutschland sind barrierefrei. Das kann nicht sein, weil auch Menschen mit Behinderungen in die GKV, die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Noch dramatischer wird es, wenn ich mir die gynäkologische Versorgung von Frauen im Rollstuhl anschaue. Das ist wirklich eine Katastrophe aus meiner Sicht. Wir haben uns das Thema Wohnen angeschaut: Finden Sie mal eine bezahlbare Wohnung. Und vor allem finden Sie mal eine bezahlbare und barrierefreie Wohnung. Das heißt, viele Menschen mit Behinderungen müssen in Einrichtungen leben, in Heimen leben, würden da gerne ausziehen, finden aber keine bezahlbare, barrierefreie Wohnung. Wir haben uns über das Thema Arbeit unterhalten: Wie haben Menschen mit Behinderungen Zugang zum Arbeitsmarkt, wir haben uns über Fachkräfte unterhalten, weil Menschen mit Behinderungen sehr gut qualifiziert sind und trotzdem keinen Job finden. Wir haben das gesamte Spektrum aufgemacht, und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen haben uns eben zugesagt, dass jetzt die Behindertenbeauftragten auch bei den Fachministerkonferenzen fürs Bauen beispielsweise oder für Bildung oder für Gesundheit eben regelmäßig dabei sein werden.

Dusel: Ja, das ist mühsam, natürlich, weil man manchmal das Gefühl hat, die Leute müssten das doch verstehen. Man kann sich doch mal selbst vorstellen, dass es einen selbst betrifft. Und das kann jeden von uns betreffen. Wenn 97 Prozent der Menschen die Behinderungen im Leben bekommen, durch eine chronische Erkrankung oder durch einen Unfall kann es wirklich jeden von uns treffen. Und dann sieht die Welt wirklich anders aus. Und vor diesem Hintergrund ist es dann wirklich manchmal mühsam. Aber man braucht einen langen Atem, wenn es um Veränderungsprozesse geht. Und wir haben diesen langen Atem. Aber ich würde mir natürlich wünschen, dass es schneller geht.

Allein die Sparkassen in Rheinland-Pfalz haben rund 12,5 Millionen Euro investiert

Thomas Hirsch: Es ist sicherlich ein ganz konzertiertes Vorgehen gewesen, das zum Erfolg geführt hat. Zum einen haben wir gemeinsam mit dem LKA, mit den Polizeibehörden spezielle Risikobetrachtungen gemacht - für jeden einzelnen Automatenstandort in Rheinland-Pfalz, das sind genau 1854. Wir haben auf der Basis dieser Risikoeinschätzung dann genaue Sicherheitskonzepte erstellt. Dafür haben allein die Sparkassen in Rheinland-Pfalz in den letzten Monaten rund 12,5 Millionen Euro investiert. Die Sicherheitsmaßnahmen, die die Polizei gefahren hat, der Ermittlungsdruck, der aufgebaut wurde und eben auch die Investitionen in die Sicherheit bei den Banken und Sparkassen haben dazu geführt, denken wir, dass diese Angriffe zurückgegangen sind.

Es ist nicht mehr attraktiv, Bankautomaten anzugreifen

Hirsch: Die sind ja auch in der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden. Für uns ist es immer wichtig zu vermitteln, dass nicht jeder Standort das gleiche Sicherheitskonzept hat. Wir schauen uns zunächst mal immer ganz genau an: Wo ist die Lage? Die nächste Frage ist, wie die Gebäudesituation ist. Es wurden Gebäude aufgerüstet.  Wie ist die technische Ausstattung? Es wurden Sicherheitstechnik nachgerüstet, von Vernebelung über Einfärbung über sonstige Schutzmaßnahmen, die am Ende mit einem Maßnahmenmix dazu führen, dass jeder Standort möglichst optimal abgesichert sein müsste. Und offensichtlich zeigt sich auch in den Fällen, wo dennoch Angriffe stattgefunden haben, dass die Täter nicht mehr erfolgreich waren. Insofern hat auch ein Lernprozess auf der Täterseite eingesetzt. Das war das Ziel, den Tätern zu vermitteln: Es ist nicht mehr attraktiv, dort anzugreifen. Denn das ist ja unser Hauptproblem: Es geht ja nicht nur darum, dass hier ein Bankautomat angegriffen wird, sondern es ist ein Angriff auch auf Menschen, denn diese Sprengungen sind heute extrem gefährlich, oftmals auch mit Schaden an dem gesamten Gebäude unten. Und am Ende ist es ja auch ein Angriff auf die öffentliche Infrastruktur. Und deswegen ist es wichtig, dagegenzuhalten.

Hirsch: Es scheint so zu sein, als sei es eine Art, wie der Minister immer wieder sagt, importierte Kriminalität, nämlich aus den Niederlanden, organisiertes Verbrechen von afrikanischen, nordafrikanischen Banden. Die sind unterwegs insbesondere, aber nicht nur, in Grenznähe, weil sich da natürlich für die Flucht noch mal bessere Möglichkeiten eröffnen. Und deswegen war auch für uns so wichtig, dass der Ermittlungsdruck nicht nur innerhalb von Deutschland aufgebaut wurde, sondern auch über die Bundesgrenzen weg. Und es gab ja in jüngster Zeit auch gerade erste Ermittlungen.

Hirsch: Gerade in jüngster Zeit gab es wieder einen dieser abgestimmten Ermittlungs- und Verhandlungstage mit Festnahmen in den Niederlanden. Und das gibt natürlich auch ein Signal in die Täterszene.

Hirsch: Es stehen tatsächlich Millionenbeträge entgegen. Wir haben allein in der Sparkassengruppe in den vergangenen Monaten dafür etwa 12,5 Millionen Euro aufgewandt für verbesserte Technik. Und das ist noch nicht das Ende, weil es teilweise auch zur Verlegung von ganzen Standorten kam, zu Kooperationen auch mit anderen Banken, um Standorte an anderer Stelle möglich machen zu können. Und wir stellen am Ende eben fest, dass wir immer mehr investieren müssen, um die Bargeldversorgung sicherzustellen.

Natürlich wird es immer auf der Seite der Täter auch eine Fortentwicklung geben

Hirsch: Wir haben natürlich auch immer auf der Täterseite eine Entwicklung. Früher hatten wir Geldautomaten, die mit Gas gesprengt wurden, dann wurde nachgerüstet, dass das nicht mehr möglich ist. Jetzt werden Geldautomaten mit Sprengsätzen angegriffen, da haben wir wieder dagegengehalten. Natürlich wird es immer auf der Seite der Täter auch eine Fortentwicklung geben. Deshalb werden auch wir uns darauf einstellen müssen, immer weiter in die Sicherheit zu investieren.

Hirsch: Es gibt weitere Systeme, beispielsweise auch die Verklebetechnik, die in Deutschland noch nicht zugelassen ist. Das wäre ein weiteres Mittel im Instrumentenkasten. Wir werden verstärkt auch auf Kooperationen setzen, mit anderen Banken, damit wir optimale Standorte haben, sowohl für die polizeiliche Situation als auch für die Versorgungssituation.

Melanie Müller: In erster Linie ist bisher nur einer von vielen BRICS-Gipfel, die eben einmal im Jahr stattfinden. Es gibt auch dazwischen immer noch Treffen. Und im Endeffekt ist die Abschlusserklärung von Kasan, die ja schon vorliegt, ganz interessant anzuschauen, weil da tatsächlich auch das zentrale Thema, das diese BRICS-Staaten verbindet, formuliert wird: Nämlich das Interesse, multilaterale Institutionen zu reformieren und vor allem eine gleichberechtigte Teilhabe von Staaten im globalen Süden auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Man kann sagen, dass ist eigentlich das verbindende Thema, weil es eben das Gefühl gibt, dass die Vereinten Nationen, aber auch die Welthandelsorganisation und eben andere internationale Institutionen, sehr stark von den USA und anderen westlichen Staaten dominiert sind, von deren Interessen. Und deswegen ist dieser Zusammenschluss so spannend für diese Staaten, um eben da auch gemeinsame Interessen in diese Foren reinzutragen.

Kein antiwestliches Forum, sondern ein nichtwestliches

Müller: Zum einen ist die Rolle Chinas in Afrika ja sehr relevant. Man hat das gesehen, als Südafrika den BRICS beigetreten ist, dass das eben auch noch mal die Beziehungen zu China intensiviert hat - das hat Auswirkungen auf den Handel zwischen den beiden Ländern. Und insofern gibt es eben auch einmal das Interesse, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu stärken, aber eben auch zu den anderen Staaten, die Mitglieder von BRICS sind. Man muss dazusagen über diese wirtschaftliche Dimension hinaus: Es wird sehr häufig auch in Deutschland rezipiert, dass BRICS so eine Art antiwestliches Forum ist. Aber das wird aber gar nicht unbedingt von den meisten Mitgliedern geteilt. Ich würde Russland da mal explizit ausklammern. Sondern es wird eben als ein nichtwestliches Forum gesehen, mit dem Ziel, eben diese gemeinsamen Interessen auch noch mal zu bündeln. Und das hat vor allem auch noch mal nach der Pandemie zugenommen, wo ja viele Staaten, auch afrikanische Staaten, das Gefühl hatten, dass es irgendwie nicht gelingt, auf internationaler Ebene auch dafür zu sorgen, dass Afrika gleichberechtigten Zugang hat zu Impfstoffen. Und da gibt es eben noch andere Beispiele im Handelsbereich, wo man sich eben erhofft, dass man diese Interessen über die BRICS auch auf eine internationale Ebene tragen kann.

BRICS-Mitglieder: Handel untereinander ohne Dollars

Müller: Entspannt zurücklehnen, würde ich sagen, nicht - weil diese Belange und diese Anforderungen, die die Staaten in den BRICS und eben auch andere Staaten im globalen Süden formulieren, auch aufwecken sollten, sich damit zu befassen, wie man eigentlich attraktive Angebote macht, um die als Partner nicht zu verlieren. Es ist aber richtig, dass die BRICS selbst nicht unbedingt das Gegengewicht zu anderen westlichen Foren bilden, und dass eben auch die Entwicklungen, wie Sie es angedeutet haben, ziemlich langsam vorangehen. Das einzige, was man bei den BRICS geschafft hat, ist die Einrichtung der New Development Bank. Das ist eine Bank, die insbesondere Infrastrukturprojekte finanziert. Dann gibt es ja auch immer die Zielformulierung, weniger abhängig zu werden vom Dollar. Das ist aber eben nicht ganz einfach, weil der Dollar in vielen Handelsbeziehungen nach wie vor die Währung ist, und weil gerade internationale Firmen in Dollar bezahlt werden wollen. Wir sehen aber, dass die BRICS-Mitglieder immer stärker den bilateralen Handel, also den Handel untereinander, in lokalen Währungen abwickeln, um sich weniger abhängig zu machen von Wechselkursschwankungen beispielsweise oder anderen Schocks. Das ist aber weit weg davon, den Dollar als Leitwährung abzulösen.

Müller: Es kommt darauf an, wie man das interpretiert. Natürlich kann man sagen, dass Guterres und Erdogan da waren, wertet Putin als Gremium, wertet Putin als Akteur auf. Man kann das aber, und das ist eine Interpretation, die ich eher habe, auch so sehen, dass es noch mal die Bedeutung von BRICS deutlich macht. Die Türkei hat ja signalisiert, dass sie ein Interesse hat am Beitritt zu BRICS. Und das zeigt, dass das Projekt als geopolitischer Akteur für die Türkei relevant geworden ist. Bei Guterres war es wohl das erste Zusammentreffen jetzt mit Putin seit 2022. Und ich denke, einerseits gibt es sicherlich auch noch einmal den Versuch, auf Putin Einfluss zu nehmen mit Blick auf die Ukraine. Gleichzeitig haben wir ja auch noch einen anderen Konflikt, der viele Staaten bewegt, nämlich die Situation in Gaza und Libanon. Und das war ein großes Thema bei dem Gipfel. Das ist auch etwas, das in der Abschlusserklärung noch mal explizit und sehr ausführlich erwähnt wird. Und das ist ja eben das zweites Thema, was die UN gerade sehr beschäftigt, wo Guterres auch sehr aktiv ist. Insofern denke ich, dass das auch eine Rolle gespielt haben mag bei der Reise nach Russland.

G20 sind tatsächlich das relevanteste Gremium

Müller: Ich denke, was daraus folgt, ist - wenn man das so als gegeben nimmt, und ich denke, da ist auch auf jeden Fall was dran- , dass die G20 tatsächlich das relevanteste Gremium sind. Natürlich ist es so: Wir haben mit den USA in den G7 quasi eine Großmacht. Wie haben mit China in BRICS eine Großmacht, und darum gruppieren sich eine ganze Reihe von Ländern, die man als mittlere Mächte bezeichnet, die natürlich auf die Weltpolitik auch einen wichtigen Einfluss haben. Und wir haben eine ganze Reihe von globalen Herausforderungen. Das heißt: Eigentlich sind die G20 das Gremium, in dem diese Fragen auch Weltregionen übergreifend besprochen werden können. Und spannend ist, dass Brasilien ja in diesem Jahr den G20-Vorsitz hat. Südafrika hat ihn nächstes Jahr, Indien war 2023 dabei. Das heißt, wir haben hier genau diese drei mittleren Mächte, die zum Beispiel auch sagen, sie wollen sich gar nicht in so einen geopolitischen Konflikt zwischen China und den USA reinziehen lassen, und die wirklich auch versuchen, gemeinsame Positionen für die Reform der Vereinten Nationen zu formulieren - aber auch zu schauen, wie man stärker wieder zusammenwächst. Das sind, glaube ich, die Entwicklungen, die wir in jedem Fall dieses und nächstes Jahr auch beobachten müssen, inwiefern da Erfolge erzielt werden können. Das wird aber natürlich auch davon abhängen, wie die US-Wahlen ausgehen und wer der nächste Präsident oder Präsidentin in den USA ist.

Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast. Erst Anfang der Woche hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose für Deutschland auf 0 Prozent abgesenkt. Das bedeutet Stillstand. In vielen Bereichen schrumpft die Wirtschaft sogar. Es gibt aber auch Branchen und Unternehmen, die weniger betroffen sind, sagt Christoph Lermen. Er ist Geschäftsführer und Gründer von Pinion aus Denkendorf bei Stuttgart. Pinion baut Getriebe für Fahrräder, die sich schalten lassen wie im Auto. Lermen sagt, dass man die Krise vor allem mit Innovation überstehen kann. Wie genau das funktioniert, erklärt er im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.

Ein wirklich starkes Erdbeben in Deutschland ist relativ selten. Trotzdem findet heute eine internationale Katastrophenschutzübung statt, bei der die Abläufe nach einem schweren Erdbeben trainiert werden sollen. Eingestürzte Häuser, ausgetretene Gefahrstoffe und verschmutztes Trinkwasser sind mögliche Szenarien, die ab heute in Mannheim, Bruchsal und Mosbach nachgestellt werden. Dazu treffen auch Einsatzkräfte aus der Schweiz, Österreich, Frankreich und Griechenland ein. Trainiert wird dann vor allem die Zusammenarbeit aller beteiligten Kräfte, sagt Karin Scheiffele im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler. Sie ist im baden-württembergischen Innenministerium für Katastrophenschutz zuständig und hat die gesamte Großübung geplant.

Alice Thiel-Sonnen: Man weiß, es werden vier Castoren sein. Der Transport läuft nahezu komplett über die Schiene, und er wird noch in diesem Jahr laufen. Das ist aber auch alles, was man weiß. Das steht in der Genehmigung, wann genau das läuft, wo genau das läuft - und das wird natürlich geheim gehalten, aus Sicherheitsgründen.

Statt viel schwach strahlendem Müll jetzt nur ein Transport, aber hochradioaktiv

Thiel-Sonnen: Das hatten Deutschland und Frankreich 2021 ausgehandelt. Das ist ein Kompromiss. Eigentlich hätten es 157 Behälter sein müssen, mit schwach- bis mittelradioaktivem Müll. Das wären insgesamt 17 Transporte gewesen, und das hätte natürlich noch Jahre gedauert. Da hat Frankreich ein bisschen Dampf gemacht, und deshalb hat man sich geeinigt. Vier Castor-Behälter, das ist dann nur noch ein Transport. Dafür sind die dann aber mit hochradioaktivem Abfall gefüllt. Das heißt: Insgesamt ist das radioaktive Volumen, das zurückgenommen werden muss, gleichgeblieben, aber jetzt eben nur noch in einem Transport.

Thiel-Sonnen: Es steht natürlich auch noch Atommüll in der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Großbritannien. Der muss auch zurückgenommen werden. Bislang gab es da erst einen Rücktransport vor vier Jahren ins Zwischenlager am AKW Biblis in Hessen. Es stehen noch 14 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in Sellafield. Sieben davon sollen ins Zwischenlager Isar nach Bayern, die anderen sieben nach Brokdorf in Schleswig-Holstein. Dass die Behälter dort gelagert werden dürfen, das ist schon genehmigt. Aber für die Transporte gibt es noch keine Genehmigung. Die Bundesregierung schätzt, dass das alles dann voraussichtlich 2026 abgeschlossen sein wird.

Thiel-Sonnen: In den ersten Jahren liefen diese ganzen Atommülltransporte aus Frankreich oder Sellafield nach Gorleben. Und da hat man sich 2015 zwischen Bund und Ländern geeinigt: Es sollten eigentlich möglichst alle Verursacher auch zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb eben diese anteilsmäßige Verteilung von dem, was noch an Rücklieferungen aussteht, auf diese Zwischenlager. Das waren Biblis, Brokdorf, Isar, Philippsburg. Und damit hat man jeden der vier AKW-Betreiber in Deutschland sozusagen getroffen. Jeder kriegt was ab und damit eben auch die EnBW. Da eignete sich das Zwischenlager Philippsburg, weil es noch Platz hatte, und weil es eben sich für die Transporte aus Frankreich gut einigt. Es ist sehr nah und der Transport lässt sich eben über die Schiene sehr gut abwickeln.

Thiel-Sonnen: Es ist noch nicht ganz voll, aber es soll auf keinen Fall weiterer Atommüll dort gelagert werden. Das hat der Chef der Kernenergie-Sparte der EnBW ausdrücklich betont. Und es gibt auch im Prinzip ja keinen Anlass. Das, was aus dem Ausland noch kommt, kommt aus Großbritannien. Das kommt über Schiffswege. Und da ist so ein Standort in Süddeutschland wirklich auch ungeeignet, da noch irgendetwas aufzunehmen.

Zwischenlager können nicht ewig betrieben werden

Thiel-Sonnen: Das ist die Kritik der Anti-Atomkraft Bewegung. Die sagt, die Transporte jetzt könnte man sich doch eigentlich sparen. Man muss aber mal sehen, wie lange dieser Müll schon im Ausland, also in Großbritannien und Frankreich liegt. Es ist ja schon seit vielen Jahren eigentlich verboten, Atommüll in die Wiederaufbereitung zu bringen. Das heißt, das ist Müll von vor zwei Jahrzehnten. Und dass das Ausland da natürlich auch Interesse hat, den möglichst bald wieder loszuwerden und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten will, das ist durchaus verständlich. Und wenn wir mal sehen, wie lange es noch dauern wird, bis wir wirklich ein Endlager haben... Derzeit wird über die 2040er, 2060er-Jahre gesprochen, dass dann ein Standort feststehen soll. Es dauert also viel zu lange, um zu sagen, wir schleichen uns da aus der Verantwortung.

Thiel-Sonnen:Im Moment auf jeden Fall. Die Zwischenlager sind alle auf ungefähr so 40 Jahre genehmigt worden. Aber das ist ein Grundproblem, was wir in Deutschland haben werden mit unserem Atommüll - denn bis dahin haben wir noch kein Endlager für hochradioaktiven Müll. Das heißt, man muss sich in Deutschland auch eine Vorstellung machen, wie geht es weiter mit den Zwischenlagern, wenn die Genehmigungen dort auslaufen? Muss das neue geprüft und muss das neu genehmigt werden?

Cybermobbing trifft immer mehr Kinder und Jugendliche das zeigt eine Untersuchung des Bündnisses gegen Cybermobbing und der Barmer Krankenkasse. Jeder fünfte junge Mensch zwischen 7 und 20 Jahren ist schon einmal Opfer von Cybermobbing geworden. Warum das so weit verbreitet ist und wie sich das ändern ließe, erklärt Uwe Leest vom „Bündnis gegen Cybermobbing“ im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Florian Rudolph.

Britta Waldschmidt-Nelson: Sie zeigen einfach nur deutlich, dass das Rennen unglaublich eng werden wird. Und das gerade, wenn man auf diese sieben Swing States schaut, also die Staaten, von denen das Wahlergebnis dann hinterher abhängen wird, um die Mehrheit im Electoral College zu bekommen. Da dort die beiden Kontrahenten wirklich gleichauf liegen, lässt sich momentan noch gar keine Vorhersage machen, wer dieses Rennen gewinnen wird am Ende des Tages

Waldschmidt-Nelson: Zumindest sind der Kandidat und die Kandidatin natürlich intensiv darum bemüht, jetzt noch alles zu motivieren. Das zeigen die Resultate des sogenannten Early Voting. Viele der Wahlbüros haben ja schon geöffnet - in Georgia haben zum Beispiel schon 25 Prozent der Wahlberechtigten jetzt schon, zwei Wochen vor der Wahl, ihre Stimme abgegeben. Ich denke, die Wahlbeteiligung wird sehr hoch werden, wahrscheinlich sogar ein neues Rekordhoch erreichen. Und das liegt natürlich daran, dass es jetzt um jede Stimme geht.

Waldschmidt-Nelson: Es geht halt schon um vieles, weil die beiden Kandidaten von nur von einigen politischen Punkten, sondern von ihrer gesamten Weltanschauung her, vollkommen unterschiedliche Lager und Positionen vertreten. Bei den Demokraten ist es so, dass sie in Kamala Harris jemanden sehen, der für eine positive Zukunft steht, der die Diversität von Amerika, die Inklusion von Minderheiten, von Frauen, auch von Transgender-Personen zum Beispiel hoch schätzt, die für das Recht auf Abtreibung eintritt, und Ähnliches. Von außenpolitischen Prioritäten mal abgesehen, dass sie zum Beispiel jemand ist, die Joe Biden folgend zur NATO steht und weiterhin die Ukraine unterstützen wird. Und all dies ist ja genau andersherum bei Donald Trump.

Donald Trump ist jemand, der ein sehr negatives Weltbild zeichnet, der behauptet, dass die Demokraten wirklich alle durchgedrehte Kommunisten sind, die Amerika völlig kaputt machen. Er behauptet, die Biden-Regierung habe das Land in den Abgrund gewirtschaftet, was überhaupt nicht stimmt. Es ist zwar wahr, es gibt eine hohe Inflation, die dazu geführt hat, dass die Preise für die Alltagsgüter enorm gestiegen sind. Aber diese Inflation ist ja jetzt wieder runter gegangen und die Makrowirtschaftsdaten, da ist die Bilanz der Biden-Administration ziemlich gut. Donald Trump ist auch jemand, der zum Beispiel klar sagt: Er mag Putin, er will die Ukraine nicht weiter unterstützen, er will Zölle erheben, er legt es auf neuen Handelskrieg an, und er hat auch mehrfach angekündigt, dass er seine Macht als Präsident dazu nutzen will, auch innenpolitisch politische Gegner zu verfolgen. Da sind wirklich ganz, ganz große Unterschiede bei diesen beiden Kandidaten. Und das motiviert natürlich die Leute, die jeweils das unterschiedliche Lager unterstützen.

Waldschmidt-Nelson: Ja sicher. Die Tatsache, dass Biden sich zurückgezogen hat, hat den Demokraten überhaupt noch mal eine Chance eingeräumt - nach diesem katastrophalen Rededuell mit Donald Trump, wo er wirklich schon geradezu dement wirkte. Danach hatten die Demokraten keine Chance. Und wenn man sich die Ausnahmen anschaut von der Republican National Convention: Das war wirklich schon eine Krönungszeremonie, die Republikaner dachten, sie haben die Wahl schon vollkommen sicher gewonnen. Und es war für die Republikaner eigentlich ein Schock, dass Kamala Harris übernommen hat, die ja vorher eine, sage ich mal, nicht so auffallende Vizepräsidentin war. Das hat das Amt des Vizepräsidenten auch an sich.

Ihr es ja in relativ kurzer Zeit gelungen, die Demokraten, die Demokratische Partei hinter sich zu vereinigen, wahnsinnig viele Spendengelder zu bekommen und in den Polls doch deutlich bessere Werte zu erzielen als Joe Biden sie vorher hatte. Und das hat Donald Trump Zeitlang richtig aus dem Tritt gebracht. Er war entsetzt. Die Republikaner haben ja sogar Entschädigung dafür gefordert, dass die Demokraten jetzt auf jemand anders gesetzt haben. Aber nachdem dieser erste Schock überwunden war, hat Donald Trump halt jetzt - nicht ohne Erfolg bei seinen Anhängern - Kamala Harris als eine durchgeknallte Kommunistin dargestellt, die zum Beispiel für irgendwelche illegalen Einwanderer Transgender-Operationen finanzieren will, und so weiter. Er behauptet ja oft Dinge, die einfach nicht stimmen. Aber seine Anhänger glauben das.

Waldschmidt-Nelson:Sagen wir so: Von Seiten der Republikaner her sehe ich da jetzt keinen großen Unterschied zwischen dem Wahlkampf jetzt und dem Wahlkampf, den Donald Trump damals gegen Hillary Clinton geführt hat. Da waren ja auch schon sehr viele sexistische Töne, die da anklangen- das hat sich jetzt nicht geändert. Was sich ein bisschen geändert hat, ist, glaube ich, der Ton, den Kamala Harris angeschlagen hat. Sie hat in einigen Reden Donald Trump persönlich ziemlich scharf angegriffen. Und das war etwas, das die Demokraten vorher nicht gemacht haben. Aber die haben sich jetzt wahrscheinlich gedacht. Es geht nicht mehr ohne. Man erinnert sich an den berühmten Spruch von Michelle Obama, die damals gesagt hat immer gesagt hat, „when they go low, we go high“, man soll nicht verbal unter Gürtellinie schlagen. Aber inzwischen hat sich das Debattenklima nochmal mehr verhärtet in den USA.

Waldschmidt-Nelson: Ich glaube, es ist noch nicht alles gelaufen. Es gibt einige Gruppen, um die sich Kamala Harris jetzt auch sehr intensiv bemüht. Das sind zum Beispiel die Arab Americans. Die Arab Americans haben eigentlich spätestens, nachdem Donald Trump damals den „Muslim Travel Ban“ durchsetzen wollte, was die Demokraten verhindert haben, bei den letzten Wahlen mit sehr hohen Prozentzahlen demokratisch gestimmt. Jetzt ist das Problem, dass der Nahost-Konflikt, für den viele der Muslim und Arab Americans der Biden-Administration Mitschuld geben, dass da Waffen an Israel geliefert werden, die dann im Gazastreifen gegen die palästinensische Bevölkerung eingesetzt werden. Diese Arab Americans machen einen ziemlich hohen Bevölkerungsanteil im Staat Michigan aus. Michigan ist ein ganz, ganz wichtiger Staat. Wenn es also Kamala Harris gelingen würde, Wisconsin, Michigan und Pennsylvania zu gewinnen, dann würde sie die Wahl gewinnen. Und das wird wahrscheinlich auf wenige Stimmen hinauslaufen.

Ein Punkt, den ich noch erwähnen will - denn der wird nie ins Feld geführt und ist sehr entscheidend - sind die „Dritt-Kandidaten“. Gerade in Michigan und anderen Nordoststaaten ist Jill Stein, die Kandidatin der Grünen Partei, sehr populär, eben gerade auch bei den Arab Americans, die dann als Alternative sagen, okay, wir wählen Kamala Harris nicht, Trump wollen wir auch nicht wählen, wählen wir halt Jill Stein. Sie wird wahrscheinlich fast ein Prozent der Wählerstimmen bekommen. Das ist natürlich nicht genug, um zu gewinnen - aber es könnte dazu beitragen, dass Kamala Harris die Wahl verliert. Genau wie es zum Beispiel damals Ralph Nader war, der dafür gesorgt hat - durch seine Kandidatur im Jahr 2000-, dass Al Gore die Wahl verloren hat. Es gab auch Wahlschiebung in Florida damals - aber abgesehen davon ist es ganz entscheidend, wenn solche Dritt-Kandidaten Stimmen abziehen. Und es geht ja oft nur ein paar tausend Stimmen in manchen Wahlbezirken. Das kann gefährlich werden. Also da muss sich Kamala Harris jetzt noch sehr bemühen. Die Wahlgruppen, die sie versucht, jetzt noch umzustimmen, Arab Americans, indem sie auch immer mehr versucht, in ihren Reden auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen. Sie bemüht sich auch darum, die Stimmen von Latinos zu bekommen, und auch von schwarzen Männern. Da ist es auch so, dass einige jetzt doch deutlich mehr als bei der Wahl von Joe Biden dazu tendieren, ins Trump-Lager überzukippen, weil manche Männer sich einfach von dieser Macho-Gestik eines Donald Trump anziehen lassen.

Waldschmidt-Nelson:Ich glaube, er versucht halt auch in diesen Lagern, also vor allem bei den Männern, noch mehr Stimmen hereinzubekommen, und seine Leute aufzustacheln, dass sie zur Wahl gehen sollen. Er malt ja dieses Szenario, dass, wenn die Demokraten gewinnen, das Land absolut in den Abgrund gestürzt wird. Donald Trump appelliert sehr viel an Angst, an negative Emotionen, um die Leute zu motivieren. Kamala Harris tut es in manchen Fällen auch, indem sie natürlich auf die Gefahren für die Demokratie hinweist, die sich ergeben würden, wenn Trump diese Wahl gewinnt. Aber insgesamt führt sie doch einen etwas optimistischeren Wahlkampf, malt auch ein Bild von Amerika und von Amerikas Zukunft, das längst nicht in so dunklen Tönen gehalten ist wie das von Donald Trump.

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland liegt laut Internationalem Währungsfonds dieses Jahr exakt bei 0 Prozent. In der gesamten Weltwirtschaft liegt die Rate immerhin bei 3,2 Prozent - und alle anderen großen Industrienationen schlagen sich derzeit besser als Deutschland. In einer Forsa-Umfrage für den Arbeitgeberverband BDA bewertet die Hälfte der Unternehmer den Standort Deutschland derzeit als "nicht gut", ein knappes Drittel hält ihn sogar für "schlecht". Gründe sind hohe Energiekosten, fehlende Fachkräfte und viel zu viel Bürokratie.

Neue Pläne für Bürokratie-Abbau der Bundesregierung

Immerhin hat Bundeskanzler Scholz jetzt einen "entschiedenen Bürokratieabbau" angekündigt. Claus Paal reicht das nicht aus. Er ist Vizepräsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags und Präsident der IHK Region Stuttgart. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler erklärt er, warum er trotzdem "leicht hoffnungsvoll" ist.