SWR Aktuell Im Gespräch

300 Wissenschaftler und Organisationen prangern daher in einem offenen Brief an die Bundesregierung die Überlastung vieler Kindertagesstätten in Deutschland an. Sie warnen vor den Folgen für die Kinder: "Grundbedürfnisse der Kinder werden nicht befriedigt. Wenn die Kinder sich nicht wohl und sicher fühlen, können sie sich nicht gut entwickeln und auch nicht von dem Bildungsangebot einer Kita, sofern es stattfinden kann, profitieren," sagt Rahel Dreyer, Professorin für Pädagogik und Entwicklungspsychologie an der Alice Salomon Hochschule Berlin und Mitinitiatorin des offenen Briefs in SWR Aktuell.
"Die Kinder entwickeln sich weder kognitiv noch sozial-emotional gut und das hat dann langfristig negative Auswirkungen."
Wie sich diese Bildungslücken bei Kindern bemerkbar machen, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Dreyer gesprochen.

"Es wäre besser gewesen, wenn man ein bezahlbares Elektroauto, wie den E-Up, am Markt gehalten hätte", sagt Birgit Priemer, Chefredakteurin von Auto, Motor und Sport.

Natürlich wissen Experten, dass der E-Up sich nicht gerechnet hat. Er war in der Herstellung schon viel zu teuer. Deshalb hat der Konzern die Konsequenzen gezogen. Aber wenn Menschen in ein neues Segment einsteigen, wenn sie sich auf dieses Abenteuer - und für sie ist es ein Abenteuer - einlassen, sind nicht alle bereit, dafür gleich 60.000 bis 80.000 Euro zu bezahlen.

Jetzt müsse man bis 2027 warten, bis "ein wirklich bezahlbares, kleines E-Auto" auf den Markt komme. Das ist nach Einschätzung der Expertin "viel zu spät. Da hat man in der Anlaufphase der Elektromobilität bei Volkswagen auf das falsche Pferd gesetzt", so Priemer. Über die Krise bei VW und in der deutschen Autobranche hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Priemer gesprochen.

Nach jahrelangem Ringen hat die Bundesregierung Städten und Gemeinden mehr Spielraum für umweltfreundlichen Verkehr eingeräumt. Das Bundeskabinett hat dafür eine neue Straßenverkehrsordnung beschlossen. Diese besagt, dass Kommunen nicht mehr allein die Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs als Leitlinie beachten müssen, jetzt können sie auch Aspekte wie Klimaschutz oder die Gesundheit der Menschen mit in Betracht ziehen. Lukas Hartmann (Die Grünen) Bürgermeister von Landau, geht die neue Straßenverkehrsordnung nicht weit genug.

In SWR Aktuell sagte er: "Ich hätte mir gewünscht, dass man die Entscheidungskompetenz uns als Stadträten und Bürgermeistern überträgt. Ich glaube, in jeder Stadt wissen wir die Situation vor Ort besser einzuschätzen als in Berlin." Es gebe vieles, dass die Kommunen noch nicht machen dürften, so Hartmann, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Städtetag Rheinland-Pfalz ist.

Zum Beispiel: Einbahnstraßen für Radfahrer in beide Richtungen zu öffnen. Sie dürfen in der Tempo-30-Straße, auch wenn es eine Einbahnstraße ist, keinen Radweg einzeichnen, damit klar ist, dass Radfahrer auch in die andere Richtung fahren dürfen. Da frage ich mich schon, warum können wir das nicht vor Ort entscheiden.

Was er von den anderen Neuerungen hält, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Lukas Hartmann gesprochen.

Roderich Kiesewetter ist eines von mehreren CDU-Mitgliedern, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Koalitionen mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht fordern. Parteichef Merz hat es dagegen ostdeutschen Landesverbänden freigestellt, ob sie mit dem BSW zusammenarbeiten wollen. Dazu sagte Kiesewetter in SWR Aktuell: "Die CDU steht für Westorientierung, den Euro, die transatlantische Zusammenarbeit, für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Und all das untergräbt das BSW. Und deswegen sehen wir uns genötigt, aufgrund des Drängens des BSW, bundespolitische Themen in die Landespolitik einzubringen, uns hier zu äußern." Kiesewetter sagte dem SWR, er gehe davon aus, dass Friedrich Merz das Anliegen unterstütze. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen braucht die CDU die Linke oder das BSW, um regieren zu können. Eine Zusammenarbeit mit der Linken verbietet ein Parteitagsbeschluss. Warum er seiner Partei rät, nicht um jeden Preis zu regieren, hat Roderich Kiesewetter im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Pascal Lechler erläutert.

In Rumänien, Ungarn, Portugal und Spanien werden streunende Hunde eingefangen und getötet. Deshalb ist es verständlich, dass Tierliebhaber diese Hunde retten wollen und darüber nachdenken, sie nach Deutschland zu holen. Der Hundetrainer und Tierpsychologe Gerrit Stephan hält das für eine gute Idee. In SWR Aktuell schränkt er aber ein: "Ein ganz wesentliches Problem in diesen Ländern ist die Hundepopulation und dass man dort Maßnahmen ergreift, das zu ändern – das ist wichtig." Deshalb rät er, Tierschutzorganisationen zu unterstützen, die sich vor Ort engagieren um das Los der Streuner zu verbessern. "Denn je mehr es darum geht, dass Tiere vermittelt werden, desto weniger nützt es der Situation vor Ort." Warum er stattdessen empfiehlt, Hunde aus den überfüllten Tierheimen in Deutschland zu holen, hat er im Gespräch mit SWR Aktuell Moderatorin Ulrike Alex erläutert.

Monika Stein, die Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW Baden-Württemberg, hat in SWR Aktuell darauf hingewiesen, dass Bildung einen angemessenen Stellenwert in der öffentlichen Debatte bekommen habe: "Es ist das absolute Zukunftsthema. Deshalb ist es gut, dass die politisch Verantwortlichen Bildung im Fokus haben." Stein schränkt ein, dass "gleichzeitig die richtigen Entscheidungen und Investitionen getroffen werden müssen." Stein lobt in diesem Zusammenhang das Startchancen-Paket, mit dem Schulen unterstützt werden sollen, die einen besonders hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder haben. "Solche sozialindex-basierten Zuteilungen sind für Bildungsgerechtigkeit eine wunderbare Angelegenheit. Weil klar ist, dass dort, wo die bedürftigen und unterstützungswürdigsten Kinder und Jugendlichen sind, fließt auch am meisten Geld hin." Vor allem für Baden-Württemberg sei das höchste Zeit, "weil sich der Lehrkräftemangel weiter fortentwickelt und dadurch, dass die Landesregierung zu wenig gegensteuert, ist es für den Bildungserfolg inzwischen mitentscheidend, wo ein Kind geboren wird und wo es zu Schule geht", sagt Monika Stein im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Marie Gediehn. Unter anderem sprechen sie darüber, wie die Schulen das Demokratieverständnis von Kindern und Jugendlichen stärken können.

Die Tierheime in Deutschland sind überfüllt und stoßen an ihre Aufnahmegrenzen. Nur noch 18 Prozent der Tierheime in Deutschland, können überhaupt neue Tiere aufnehmen. Ein Problem, bei dem auch die Politik gefragt ist. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist zwar eine Verbrauchsstiftung für Tierheime beschrieben, allerdings ist dafür im Haushalt kein Geld bereitgestellt.

"Mir ist klar, dass die Tierheime am Limit sind und dass Gelder bereitgestellt werden müssen", sagt die erste Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz, Ariane Désirée Kari, in SWR Aktuell. "Die Verbrauchsstiftung hat das Problem, dass ein Teil der Aufgaben, die Tierheime übernehmen, kommunal sind." Hierfür dürften nicht ohne Weiteres Gelder vom Bund bereitgestellt werden, so die Bundestierschutzbeauftragte.

Dafür sorgen, dass weniger Tiere in Tierheime kommen

Allerdings müsse man trotz der angespannten Haushaltslage nicht nur Tierheime finanziell besser entlasten, sondern "auch über Rahmenbedingungen sprechen, die dazu führen, dass weniger Tiere in Tierheime kommen und dass weniger Tiere lange in den Tierheimen bleiben."

Heimtierverordnung für alle Haustiere gefordert

Für Tierhalter hält Kari eine Heimtierverordnung für alle Haustiere für notwendig: "Diese Verordnung muss Mindestanforderungen für die Haltungsbedingungen festsetzen. Das gibt es bislang nur für Hunde." Zudem solle jeder Tierhalter eine entsprechende Sachkunde nachweisen müssen, bevor er beginnt, sich ein Tier anzuschaffen. "Wir müssen aber auch darüber sprechen, ob man jedes Heimtier in Deutschland zu Hause halten darf", so die Bundestierschutzbeauftragte. Über den Kampf für mehr Tierschutz und die Bedeutung der Aufklärung von Tierhaltern hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Ariane Désirée Kari gesprochen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, ist der neue Stern am Politik-Himmel. Erst im Januar gegründet, wurde die Partei aus dem Stand bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen drittstärkste Kraft. Könnte das auch im Südwesten gelingen? "Die Menschen fühlen sich ein Stück weit abgehängt und nicht repräsentiert", sagt Ralph Suikat, Schatzmeister des BSW, in SWR Aktuell. Ampel und CDU hätten zu wenig für von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen getan.

Beiträge von Hochvermögenden zur Armutsbekämpfung

Immer mehr Menschen kommen jetzt angesichts der Inflation und höherer Energiepreise in eine Situation, wo es schwierig wird, mit ihrem Gehalt über die Runden zu kommen. Ein Weg da herauszukommen, ist unter anderem ein höherer Beitrag, auch von denjenigen, die etwas mehr stemmen können, insbesondere von den Hochvermögenden.

Wie er über den Ukraine-Krieg und die aktuelle Flüchtlingspolitik denkt, darüber hat Suikat mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch gesprochen.

Lena Schwelling ist Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg. Im SWR räumt sie ein, dass das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen dringend aufgearbeitet werden müsse: "Für Baden-Württemberg bedeutet es, dass wir die ländlichen Räume verstärkt in den Fokus nehmen müssen. Wir haben schon bei der Europawahl gesehen, dass wir da große Schwächen haben." Als besonders beunruhigend empfindet Lena Schwelling, dass vor allem junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren in Thüringen und Sachsen die rechtsextreme AfD gewählt haben: "Ich habe den Eindruck, das hat viel damit zu tun, dass wir junge Menschen wie selbstverständlich als links und progressiv gesehen haben. Das hat viel zu tun mit Fridays for Future. Da hat man gedacht – junge Leute und Klimaschutz – das ist selbstverständlich." Wie die Grünen neben dem Klimaschutz Jungwähler für ihre Ziele begeistern können, darüber hat Lena Schwelling mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex gesprochen.

In Thüringen verfügt die AfD als klarer Wahlsieger über mehr als ein Drittel der Sitze. Damit verfügt sie im Erfurter Landtag über die sogenannte Sperrminorität. Damit kann die Fraktion der rechtsextremen Partei verhindern, dass wichtige Beschlüsse wie eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen mit einer zwei Drittel-Mehrheit gefasst werden. Der Jurist und Autor Maximilian Steinbeis hat recherchiert, wie gefährlich die AfD den demokratischen Strukturen werden kann: "Man sieht an dem Beispiel Sperrminorität, dass der Einfluss der Rechtpopulisten über die Institutionen nicht erst dann anfängt, wenn es um eine Regierungsbeteiligung geht, sondern schon aus der Opposition heraus Missbrauch betrieben werden kann", so Steinbeis im SWR. Welche Möglichkeiten es gibt, die Demokratie zu schützen, darüber hat Maximilian Steinbeis mit SWR Aktuell-Moderatorin Marie Gediehn gesprochen.