SWR Aktuell Im Gespräch

In Thüringen liegt die AfD in Umfragen vorn, weit vor CDU und der Linken. Die stellt aktuell den Ministerpräsidenten, den Björn Höcke ablösen möchte, der rechtsextreme Vorsitzende der thüringischen AfD. In Sachsen liegt die AfD knapp hinter der CDU. Kippt mit der Wahl die politische Landschaft in diesen zwei Bundesländern komplett?

Auf die Unentschiedenen kommt es an

Vermutlich nicht, meint die Politikprofessorin Claudia Ritzi von der Uni Trier. Zum einen gebe es eine gewichtige Zahl an Wählerinnen und Wählern, die noch unentschieden seien: "Auf die wird es ganz stark ankommen".
Zudem seien die so genannten "etablierten Parteien" weiterhin stark verankert, betont Ritzi in SWR Aktuell. Darum befürchte sie nicht, dass eine generelle Abkehr von der liberalen Gesellschaft bevorsteht. "Ein Großteil der Deutschen, das sehen wir in allen Umfragen, steht ohne jeden Zweifel auf dem Boden des Grundgesetzes. Also wirklich eine überwältigende Mehrheit."

Protest statt echter Überzeugung?

Das Argument, die eigene Unzufriedenheit zeigen zu wollen, sei unter AfD-Wählern wesentlich größer als eine Abkehr von demokratischen Werten. Dazu komme, dass sich die erwarteten Wahlergebnisse nicht auf andere Bundesländer übertragen lassen. Gerade Thüringen stelle hier eine Besonderheit dar. Ebenso, wie sich die AfD nur "gewissermaßen" im Politikbetrieb etabliert habe. Was die Politikexpertin damit meint, erklärt sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler.

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Thomas Krüger rechnet damit, dass sich wieder mehr Menschen an den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg beteiligen als in der Vergangenheit. Nach einem Rückgang der Wahlbeteiligung über längere Zeit, sei dieser Trend bereits bei den letzten überregionalen Wahlen (Europawahlen am 9.6.2024) spürbar gewesen, sagt Krüger im ARD Interview der Woche. Man merke, dass in den betreffenden Bundesländern das Interesse an den Abstimmungen "relativ ausgeprägt" ist. Als Grund nennt Krüger "größere Kontroversen im politischen Raum". Sie führten dazu, dass die Beteiligung an den Wahlen vermutlich wachsen wird. Bei den letzten Landtagswahlen im Jahr 2019 gingen in Sachsen 66,5 Prozent und in Thüringen 64,9 Prozent der Berechtigten wählen. In Brandenburg lag die Wahlbeteiligung mit 61,33 Prozent etwas niedriger.

Großes Interesse am Wahl-O-Mat

Das große Interesse an den Landtagswahlen zeigt sich auch in der starken Nutzung des Wahl-O-Mat. Mit dem Online-Tool der Bundeszentrale lassen sich die Positionen der Parteien zu 38 Thesen mit der eigenen Überzeugung vergleichen. Krüger sagt, schon zur Europawahl im Juni hat die bpb mit 14 Millionen Nutzerinnen und Nutzern einen absoluten Rekord verbucht. Der gleiche Trend sei nun bei den drei Landtagswahlen im Osten zu beobachten. In Sachsen wurden 500-tausend Zugriffe registriert. In Thüringen wurde die Webseite rund 300-tausend Mal aufgerufen. Beim Wahl-O-Mat für Brandenburg, wo erst am 22.09. gewählt wird, wurden bereits am ersten Tag 80-tausend Zugriffe verzeichnet. Der Präsident der bpb ist davon überzeugt: "Wenn man das hochrechnet, auf die gesamte Laufzeit, werden wir in allen drei Bundesländern einen Nutzungsrekord erzielen."

Populismus und Verunsicherung

Krüger, der seit dem Jahr 2000 die Bundesbehörde bpb leitet, geht davon aus, dass die Wahlentscheidungen der Menschen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stark von populistischen Argumenten beeinflusst werden. Im ARD Interview der Woche erklärt Krüger, dass viele Menschen verunsichert sind: "Der Klimawandel, die internationale Politik, aber auch der ökonomische Wandel, die Verflechtung, die im globalen Kontext passieren, all das sind Herausforderungen, mit denen die Menschen tagtäglich zu tun haben. Und sie fühlen sich oftmals überfordert." Der Politik falle es oft schwer, klare und nachvollziehbare Antworten zu finden. Krüger betont, dass diese Situation populistischen Parteien in die Hände spiele, die einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen. Er, der selbst als Sozialdemokrat sowohl im Berliner Senat als auch im Bundestag tätig war, ist jedoch überzeugt, dass es solche einfachen Lösungen nicht gibt.

Politische Medienbildung als Schlüssel

Schon seit längerem ist die bpb auch auf sozialen Plattformen präsent, mit Web-Videos, Podcasts und anderen digitalen Formaten, um Menschen zu erreichen, die durch klassische Formate wie Seminare und Konferenzen nicht angesprochen werden. Ziel der Social-Media-Aktivitäten ist es nicht nur, politische Bildung im klassischen Sinne zu fördern, sondern insbesondere jungen Menschen mehr Kompetenz in der Mediennutzung zu vermitteln. Krüger nennt als Beispiel dafür die Partnerschaft mit dem Influencer Rezo, der gerade bei jungen Menschen als besonders glaubwürdig gilt. Rezo erklärt im Quiz-Format ‚Fake Train‘ Unterschiede zwischen verlässlichen Informationen, Werbung, Meinungsbeiträgen und Desinformation. Diese Kombination aus politischer Bildung und dem Vermitteln von Medienkompetenz bezeichnet der bpb-Präsident als "politische Medienbildung".

Frühe Medienbildung statt Verbote

Ein eigenes Schulfach für Medienbildung sieht Krüger nicht als sinnvoll an, da die Nutzung von Medien ein Querschnittsthema in allen Bereichen der schulischen Ausbildung sein sollte. Er plädiert dafür, bereits im Kindergarten mit Medienbildung zu beginnen, da viele Kinder bereits Medien nutzten. Die jüngst erhobene Forderung von Burkhardt Blienert, dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, TikTok für Kinder unter zwölf Jahren zu verbieten, lehnt Krüger ab. Er hält diesen Vorschlag für nicht alltagstauglich und betont, dass es wichtiger sei, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen als mit den Plattformen selbst. Hier gebe es jede Menge Herausforderungen.

Nvidia auf Talfahrt: Der Aktienkurs des Chip-Herstellers sackte um rund sieben Prozent ab. Der Grund: Das Unternehmen hatte neue Zahlen vorgestellt, Umsatz und Gewinn steigen weiter - aber die Anleger hatten sich mehr erhofft. Droht der Boom von Technologien Künstlicher Intelligenz in einer Blase zu enden? "Wir müssen uns klar machen, dass alle diese Tools, wie ChatGPT, Demoversionen sind", sagt Larissa Holzki, Mitautorin des Buchs "Inside KI".

Es gehe erst mal darum, diese Technologien zu testen und anzupassen. "Das braucht Zeit und vieles wird schief gehen - deshalb werden auch Erwartungen enttäuscht." Von einer KI-Blase möchte Holzki noch nicht sprechen, aber: "Die Warnungen werden immer lauter. Die Blase könnte da entstehen, wo ganz viel Geld für Chips investiert wird."

Chips von heute könnten schon morgen veraltet sein

Die Chips entwickelten sich immer weiter. Es könnte passieren, dass Chips, in die jetzt investiert werde, später überhaupt nicht mehr so leistungsfähig seien wie angenommen. "Wir haben dann nicht mehr den Sportwagen in der Garage, sondern den Oldtimer und bräuchten eigentlich schon wieder ganz neue Hardware", so die KI-Expertin.
Welches Ausmaß das Platzen einer KI-Blase hätte und für wen, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Larissa Holzki gesprochen.

Der Union geht das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung nicht weit genug. Die Ampel-Koalition hat unter anderem beschlossen, das Waffenrecht zu verschärfen und Flüchtlinge ohne Asylanspruch schneller abzuschieben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte in SWR Aktuell, es fehlten wichtige Regelungen, wenn es um den Grenzschutz gehe.

Andere Länder missachten EU-Recht

Die Dublin-3-Verordnung sei gescheitert. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sei es "gerade mal gelungen, zwei Dublin-Rücküberstellungen nach Italien zu organisieren." Dies zeige, dass andere betroffene Länder geltendes europäisches Recht missachten würden. "Es kann nicht sein, dass Deutschland als Hauptzielland der Migration in der Mitte Europas im Grunde als einziges Land diese Verordnung auch umsetzt." Deshalb müsse man in Brüssel darüber sprechen, wie man damit umgehe, sagte Frei im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Keine Woche nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung offenbar auf konkrete Maßnahmen geeinigt. Dabei stehen die Geflüchteten im Fokus, für die nach dem Dublin-Prinzip eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist – so wie im Fall des Syrers Issa Al H., der beim Solinger Stadtfest drei Menschen erstochen und acht weitere verletzt haben soll.

"Traumland" für Flüchtlinge?

Susanne Schröter findet die schnelle politische Reaktion richtig. Die Islamwissenschaftlerin leitet das „Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam“ und bezeichnet Deutschland als "Traumland für Flüchtlinge", da die Leistungen vergleichsweise hoch und das Abschiebe-Risiko niedrig seien.

Wie kann Integration besser funktionieren?

Wenn es politisches Ziel sei, die die Zahl der Geflüchteten zu reduzieren, sei es richtig an den so genannten "Pull-Faktoren" anzusetzen. Nur so könne Integration wieder besser gelingen, so Schröter im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern. Die Bereitschaft zur Integration würde sie zudem von Geflüchteten viel stärker einfordern: "Wir können keine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft aufbauen, die für alle funktioniert, wenn nicht ein Minimum an Zustimmung existiert."

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat die Bundesregierungen Konsequenzen angekündigt: Im Waffenrecht zum Beispiel mit Blick auf Messer, aber auch im Asylrecht mit Blick auf Dublin-Flüchtlinge. Diese Diskussion kritisiert Anja Bartel, Politikwissenschaftlerin beim baden-württembergischen Flüchtlingsrat als "reflexhaft" und "unfair". Die Charakteristik des Attentäters von Solingen habe "nichts, aber auch gar nichts" mit der Mehrheit der muslimischen Geflüchteten in Deutschland zu tun. Hier Rückschlüsse zu ziehen, nur weil dieser selbst als Asylbewerber eingereist sei, verbiete sich. Trotz weiterer islamistischer Anschläge in der Vergangenheit sieht Bartel in der Tat von Solingen einen "Einzelfall", der an ihrem persönlichen Sicherheitsgefühl auf Straßenfesten nichts ändere. Wie die Bundesregierung nach ihrer Meinung auf den Anschlag reagieren soll, erklärt sie im Gespräch mit SWR Aktuell – Moderator Arne Wiechern.

Thüringen wählt am Sonntag einen neuen Landtag, so wie Sachsen auch. Dabei sind auch die Bürgerinnen und Bürger von Jena, der zweitgrößten Stadt von Thüringen. Jena ist Zentrum der deutschen Optik- und Feinmechanik-Industrie, außerdem Bildungs- und Wissenschaftszentrum mit der größten Universität in Thüringen. Im Stadtrat dominieren Linke, CDU und Grüne. Bei der Europawahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft, hinter der CDU.

"Wenn ich auf Jena allein schaue, rechne ich damit, dass die AfD nicht so stark wird, wie thüringenweit prognostiziert", sagt der Oberbürgermeister der Stadt, Thomas Nitzsche (FDP) in SWR Aktuell. Für Thüringen als Bundesland gehe es darum, "dass die AfD nicht so stark wird, dass sie über ein Drittel der Mandate verfügt und damit gewisse Sperrechte im Landtag bekommt."

Sorge, dass viele auf Politik der AfD ansprechen

Die Stimmung in Jena sei etwas anders als im übrigen Land - aber die Sorge sei auch da, dass zu viele Menschen auf die Politik der AfD ansprechen würden. "Die AfD bedient sehr erfolgreich Ängste."

Es gibt Phantastereien von prominenten AfD-Politikern, die davon ausgehen, dass man auf zwanzig bis dreißig Prozent der Bevölkerung verzichten könnte. Wenn man diesen absurden Gedanken zu Ende spielt, käme dabei heraus, dass die Universität nicht mehr funktionieren würde, dass das Universitätsklinikum nicht mehr funktionieren würde - und viele Unternehmen, die nicht nur internationale Partner haben, sondern auch in der Kollegenschaft international zusammengesetzt sind, würden nicht mehr funktionieren. Allein diesen Gedanken zu Ende gespielt, müsste eigentlich auch den letzten überzeugen, dass dies kein Weg sein kann.

Mit dem Oberbürgermeister von Jena, Thomas Nitzsche hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich gesprochen.

Überlastete Tierheime: Nur 18 Prozent der Tierheime haben überhaupt noch Platz, um weitere Tiere aufzunehmen. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, fordert in SWR Aktuell unter anderem eine Sachkundepflicht für Tierhalter und wirft der Politik Versäumnisse vor.

"Wir wissen, dass in den Haushaltsplänen nicht ein Euro mehr für die Tierheime vorgesehen ist - das enttäuscht wahnsinnig", so Schröder. Er wolle nicht über ein Verbot reden, ein Haustier zu kaufen.

...aber wir müssen schon darüber reden, dass man eine Sachkunde braucht, wenn man ein Tier in die Familie aufnimmt.

Diese Sachkunde könne man politisch regeln, aber die Politik scheue sich davor.

Während Corona-Zeit Tiere angeschafft

Als Grund für die überfüllten Tierheime nannte Schröder unter anderem "Menschen, die sich in der Corona-Zeit Tiere angeschafft haben, die jetzt überflüssig sind, weil man es im Arbeitsalltag nicht mehr hinbekommt, das Tier zu betreuen."

Forderung: Katzenkastrationspflicht für Freigänger

Von der Politik fordert der Tierschutzbund zudem eine Katzenkastrationsverordnung, "damit alle Freigängerkatzen kastriert werden - das würde helfen, die Ursachen des Problems anzugehen."

Selbst, wenn man nicht genug Geld habe, könne man dafür sorgen, dass der rechtliche Rahmen den Tierschutz stabilisiere. Mit Thomas Schröder hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch gesprochen.

Es sei zwar ein großer Unterschied, aber selbst dies sei für Astronauten nichts Ungewöhnliches: "Beide haben bereits mehrmals auf der Raumstation etwa ein halbes Jahr verbracht. Deswegen wissen sie genau, wie es ist, wenn man sechs Monate dort oben ist." Bei einem Testflug wie diesem könne vieles passieren.

Essen und Kleidung werden "hochgebracht"

Auch die Verpflegung ist nach Ansicht des emeritierten Professors für Raumfahrttechnik an der TU München kein Problem: Die Kleidung nehme man nicht wie beim Urlaub mit. "Die wird so alle zwei, drei Monate regelmäßig mit Versorgungsschiffen der Amerikaner und der Russen vom Boden hochgebracht, ebenso das Essen."

Samstags wird Raumstation geputzt

Zu tun gebe es auf der ISS genug. "Übrigens: Jeden Samstag ist auch Reinigen der Raumstation angesagt", so der Wissenschaftsastronaut. Wie man sich sonst die Zeit auf der Raumstation vertreibt und wie es zu den technischen Problemen kam, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich mit Ulrich Walter gesprochen.

Die Paralympischen Sommerspiele finden vom 28. August bis zum 8. September in Paris statt. Dort werden 143 Athletinnen und Athleten auf Medaillenjagd gehen. Darüber werden die Medien ausführlich berichten. Menschen mit Behinderung werden deshalb verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Das ist gut, sagt SWR-Journalist Simon Dörr, der zu dem Thema recherchiert hat. Denn sie bekämen nicht die mediale Aufmerksamkeit, die ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.

Behinderung nicht in den Fokus der Berichterstattung stellen

Doch noch wichtiger seien die Formulierungen in der Sportberichterstattung. "Wenn davon die Rede ist, dass jemand ein Schicksal meistert oder trotz einer Behinderung sportliche Leistungen von Weltklasse erbringt, haben viele das Gefühl, auf ihre Behinderung reduziert zu werden", ergänzt der Journalist im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Moritz Braun.

Unzureichende Inklusion als Hauptproblem

Die Herausforderungen sieht Simon Dörr an anderer Stelle. Nicht die Behinderung stelle das Problem dar, sondern die Gesellschaft sei nicht inklusiv genug, um eine Teilhabe zu ermöglichen. "Erst dadurch entstehen für viele Hürden, die man dann überwinden muss." In der Berichterstattung über die Paralympischen Spiele sollte deutlich werden, dass das Leben für Athleten mit Behinderung in der Regel kein Kampf sei. Es handele sich vielmehr um ein Leben "mit Höhen und Tiefen, die wir alle erleben".

Muss Behinderung Teil der Berichterstattung sein?

In der Berichterstattung über die Paralympics rät der SWR-Journalist zu Sensibilität. Es gelte zu hinterfragen, "warum die Behinderung eines Menschen Teil einer Geschichte ist". Möglicherweise habe sie keine Relevanz. Das gleiche gelte, wenn medizinische Details öffentlich gemacht würden.

Insgesamt brauche es ein Umdenken in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. "Echte Repräsentation ist nur dann möglich, wenn Menschen mit Behinderung auch Teil der Redaktionen sind, und zwar auch vor Kamera und Mikrofon." Das suche man bisher noch vergebens, kritisiert Simon Dörr. Denn: die strukturellen Hürden seien dafür zu hoch.