SWR Aktuell Im Gespräch

Die AfD liegt in Umfragen in Thüringen vorn - in Sachsen findet ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU statt. Das treibt Sebastian Krumbiegel um: "Wir versuchen zu retten, was zu retten ist", sagt der gebürtige Leipziger, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Moritz Braun. Die Inhalte der AfD hätten nichts mit Demokratie zu tun, ergänzt der Sänger der Band "Die Prinzen". Sie wolle vielmehr die Demokratie abschaffen. "Deshalb gehen wir zurzeit auf die Straßen. Deshalb gehen wir zurzeit in die kleinen Dörfer und versuchen dort, die Leute darin zu bestärken, dass es falsch wäre ein Kreuz bei der AfD zu machen."

DDR-Sozialisierung als Ursache für AfD-Erfolg

Die Frage nach dem Erfolg der AfD in Sachsen und Thüringen sei nicht leicht zu beantworten, ergänzt Sebastian Krumbiegel. Die DDR-Sozialisierung spiele jedoch eine entscheidende Rolle. Er kenne "einen Haufen Leute, die keinen Stress mit der DDR und der Stasi gehabt haben". Diese Menschen würden mit der Demokratie hadern und "sich nach einem starken Mann zurücksehnen, weil sie das so gewohnt waren".

Warnung vor bundesweitem Rechtsruck

Der Musiker ist jedoch davon überzeugt, dass sich das Erstarken rechter und populistischer Parteien nicht auf den Osten beschränken werde. Er sieht die Gefahr, dass der Rechtsruck "die ganze Republik überrollen kann". Ähnliche Entwicklungen habe man bereits in anderen europäischen Ländern gesehen, wie zum Beispiel in Italien, Frankreich oder Ungarn. Gleiches gelte auch für die USA.

Ralf Kusterer sieht Handlungsbedarf. Am Mittwoch, den 28. August beginne das Stuttgarter Weindorf. Ende September starte der Cannstatter Wasen. "Da muss man in der Tat über Zugangskontrollen nachdenken, wo man auch mal in die Taschen der Leute hineinschaut und das entsprechend angeht", sagte Kusterer im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern. Außerdem sei Videoüberwachung notwendig. Auf den Bildern müsse man auch nachts etwas erkennen können.

Änderung des Polizeigesetzes notwendig

Die Politik müsse jetzt schnell handeln. "Ich erwarte vom Innenminister in Baden-Württemberg ganz konkret, dass er eine Änderung des Polizeigesetzes vorlegt, in dem vereinfachte Möglichkeiten der Durchsuchungen von Personen geregelt werden. Wir müssen die Rechtsgrundlage haben, auch außerhalb von Messerverbotszonen Menschen darauf zu durchsuchen, ob sie Messer oder andere Gegenstände bei sich haben", forderte Kusterer.

Personalproblem bei der Polizei

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg wies erneut auf den Personalmangel hin. "Wir sind schwach als Staat. Wir haben in den letzten Jahren Polizeikräfte verloren. Wir können bei den Einstellungen unsere Plätze nicht mehr richtig besetzen. Aber wir müssen trotzdem tätig werden." Kusterer forderte deshalb eine Umschichtung der Kräfte. "Wir haben Projektgruppen im digitalen Bereich. Dafür wird kein Polizeipersonal benötigt. Das kann auf die Straße." Schätzungsweise handele es sich um mehrere hundert Leute.

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die AfD gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Bereits bei der Europawahl im Mai hat die AfD viel Zuspruch in Ostdeutschland bekommen. Ähnlich das Bündnis Sahra Wagenknecht. Forscher des IFO-Wirtschaftsinstituts in Dresden haben Daten der Europawahl ausgewertet und sagen: AfD und BSW haben deswegen so viel Erfolg, weil viele Menschen im Osten sich benachteiligt fühlen.

Viele Wähler in Ostdeutschland haben Zukunftsängste

"Die Menschen haben vor allem viele Zukunftssorgen und die Befürchtung, dass ihre Region auf dem absteigenden Ast ist und dass sie selbst und ihre Familien in Zukunft schlechter dastehen werden", sagt Prof. Marcel Thum, er ist Geschäftsführer vom ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut in Dresden.

Allerdings zeigten Studien, dass die Regionen, in denen der AfD-Anteil bei der Europawahl besonders hoch war, nicht zwangsläufig die schwächsten sind. Internationale Untersuchungen belegen laut Thum, dass rechtspopulistische Wähler leicht über dem Durchschnitt leben.

Es ist nicht die Lage, sondern vielmehr ein Gefühl und vielleicht auch eine verzerrte Wahrnehmung.

Inwieweit sich diese auch beim Thema Migration bemerkbar macht, erklärt der Geschäftsführer von ifo Dresden im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.

Nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten laufen die Diskussionen über politische Konsequenzen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) spricht sich für eine Verschärfung des Waffenrechts aus. "Kein Mensch braucht in der Öffentlichkeit in Deutschland ein Messer mit sich zu führen", so Ebling. Zwar lasse sich mit einem Verbot kein Terrorist vom Töten abhalten, dennoch mache es für andere Straftaten Sinn.

Gegen den tatverdächtigen Syrer ist Haftbefehl erlassen worden. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass es sich um einen islamistisch motivierten Terroranschlag handelt.

"Ein Mensch, der zum terroristischen Täter wird, den will hier niemand haben"

Ebling fordert, dass Kriminelle abgeschoben werden - gegebenenfalls auch nach Syrien und Afghanistan. Warum er Polizeipräsenz in Rheinland-Pfalz für mehr als nur Symbolik hält, erklärt der Innenminister im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.

Strom wird an der Europäischen Strombörse Epex gehandelt. Doch wir Verbraucher können dort nichts kaufen, das machen die Energieversorger. Zum Teil ändert sich der Preis im Sekundentakt, an manchen Tagen kostet der Strom dort nur sechs oder sieben Cent pro Kilowattstunde.

Wir Verbraucher zahlen bei unserem Energieversorger aber 30 oder sogar 40 Cent pro Kilowattstunde und das oft mit Jahresverträgen.

Für viele Menschen ist das auch die richtige Wahl, denn dies gibt Preissicherheit. Es gibt allerdings auch Stromanbieter, die dynamische Tarife anbieten, diese ändern sich stündlich. Für wen sich das lohnt und was dabei zu beachten ist, hat SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex mit Holger Rohde besprochen, er ist Energieexperte bei der Stiftung Warentest.

Aufbessern kann man die Rente mit einer privaten Altersvorsorge - zum Beispiel mit einer Lebensversicherung. Diese sind aber in den vergangenen Jahren immer unattraktiver geworden, weil die Rendite gesunken ist und der Staat auf den Gewinn Steuern erhebt.

Eine weitere Möglichkeit ist die betriebliche Altersvorsorge - also eine Zusatzrente durch den Arbeitgeber. Wie man hier am besten vorgeht, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer mit Martin Klotz, Experte für Vorsorge beim Geldratgeber "Finanztip" gesprochen.

Seit knapp zwei Wochen sind wir wieder in der Olympiade - also im Zeitraum zwischen zwei Olympischen Spielen. Und wir stellen fest: Mit Olympia war schöner. Und klarer. Und nicht so verwirrend - findet zumindest Jan Seidel in seiner Kolumne "Zwei Minuten".

Bestseller-Autor und Philosoph Christoph Quarch gibt jeden Freitagmorgen seinen "Frühstücks-Quarch" im Radioprogramm SWR Aktuell ab. Er sucht sich also jede Woche ein Thema aus, über das er nachdenkt und sich manchmal auch aufregt. Diese Woche: Jede vierte Frau unter 20 Jahren ist schon mindestens einmal in ihrem Leben zum Opfer sexualisierter Gewalt geworden. So steht es in einer von den Vereinten Nationen veröffentlichten Studie. Was steckt dahinter, dass so viele Frauen Gewalt erfahren? Und wie kann man dem begegnen? Darüber spricht er mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Positiv nach vorne Richtung Zukunft: diesen Weg hat Kamala Harris bei ihrer Nominierung zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin versprochen. Zynismus überwinden, Zusammenhalt schaffen – das ist ihr Ziel. Dieselbe Richtung will auch Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) einschlagen. Im ARD Interview der Woche zeigt er sich davon inspiriert, "dass eine Stimmung im Land sich schnell verändern kann – auch zum Positiven".

Einen anderen Kurs deutet Habeck auch für seine Partei an, die bei der Europawahl im Juni mit am meisten Stimmen verloren hat: Mehr als 500.000 Wähler sind zur Union gewandert, viele junge Wähler hingegen zu Kleinstparteien wie Volt. Wen also zurückgewinnen: Stammwähler oder bürgerliches Milieu? Robert Habeck will Zweiteres, den Kurs öffnen und die "Einigungsfähigkeit" der Grünen beweisen: "Eine Partei aus der Mitte heraus, die dieses Vakuum nach Angela Merkel nicht einfach leer lässt, sondern dahingeht. Und natürlich gibt es auch andere Vorstellungen von Politik von den Grünen, auch innerhalb meiner Partei. Aber nicht viele mehr." Habeck glaubt also, dass es kaum noch Grüne gibt, die die Partei weiter links positionieren wollen. Allerdings: Gerade aus den traditionell linkeren Landesverbänden, wie etwa Berlin, kamen zuletzt andere Stimmen.

Es ist ein schmaler Grat zwischen Wunsch und Wirklichkeit – auch innerhalb der Ampel-Regierung. Die Euphorie scheint abzunehmen. Der Kanzler bezeichnete die Zusammenarbeit kürzlich erst als "mühselig". Habeck stimmt ihm jetzt zu. Menschlich sei die Zusammenarbeit in der Ampel "in Ordnung", aber sobald Vorhaben öffentlich werden, werde es schwierig. Daran scheitern für Habeck Ampel-Projekte.

Doch es gäbe viel zu tun, die Liste an Ampel-Vorhaben ist nach wie vor lang, die Zeit wäre noch da – doch ist die nötige Kraft dafür noch vorhanden? Habeck findet, "ich denke ja." Hoffnung dafür macht ihm ausgerechnet der Haushalt: Dieser wurde zum Streitthema, das die Sommerpause überschattet hatte. Im aktuellen Haushalts-Plan klafft ein zwölf Milliarden Euro großes Loch. Aufgefüllt wird diese Lücke derzeit mit Streit – Habeck will auf Hoffnung umschwenken: Vielleicht gelinge es "mit der Verabschiedung des Haushalts den Schalter umzulegen". Nach Habeck müsse sich die Politik in konstruktiven Vorschlägen überbieten, die nach vorne gerichtet seien – als Vergleich dient ihm der US-Wahlkampf von Kamala Harris, die auf eine positive Erzählung setzt, was für Habeck einen "Turnaround" darstellt.

Eine Wende wünscht sich der Grünen-Politiker auch bei der derzeit größten Oppositionspartei: "Vielleicht lernt die Union, dass nicht die Grünen ihre Hauptgegner sind, sondern dass wir ganz andere Feinde haben, die im Moment nicht nur den Rechtsstaat, sondern eine konstruktive Stimmung im Land zerstören wollen." Habeck ruft die Union dazu auf, sich zu besinnen und statt "scharfer Töne" Gemeinsamkeiten zu suchen.

Vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten und rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, diskutiert die Union über eine Koalition mit den Grünen: Während der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Bündnis mit den Grünen ablehnt, plädiert der Regierungschef von NRW, Hendrik Wüst (CDU), dafür, sich alle Optionen offenzuhalten.

Offen lässt Habeck nach wie vor die Antwort auf eine mögliche Kanzlerkandidatur: "Im Moment bin ich ein Vizekanzler. (…) Solange ich also dieses Privileg ausfüllen darf, will ich mich dem vollumfänglich stellen." Der Öffentlichkeit werde ein Kandidat präsentiert, "wenn die Zeit richtig ist."

Zeit für Hilfe sieht Habeck an anderer Stelle aktuell gekommen: für die Meyer-Werft in Papenburg. Bekannt für ihre Kreuzfahrtschiffe, erlebt die Werft die schwerste Krise ihrer 200-jährigen Geschichte. Die Gründe: zeitweise hohe Energie- und Rohstoffpreise. Die Bundesregierung will das Unternehmen mit Staatshilfen retten. Habeck setzt sich dafür ein, "weil die Küstenstandorte und die Werften wichtig sind für die Wertschöpfung in der Region. Weil die Meyer-Werft was kann, weil die Kreuzfahrtschiffe so oder so gebaut werden, dann sollten sie doch besser zu hohen Standards in Deutschland gebaut werden." Indem der Staat einspringe, würden zudem rund 3.300 Arbeitsplätze gesichert.

Generell soll die Wirtschaft in Deutschland angekurbelt werden – so zumindest der Plan der Regierung namens "Wachstumsinitiative". Konkret sollen 49 Maßnahmen helfen, etwa durch Bürokratieabbau, vereinfachte steuerliche Abschreibungen, aber auch Reformen beim Bürgergeld. Habeck gibt sich im ARD Interview der Woche optimistisch: Einiges sei "in der Abarbeitung weit fortgeschritten."

Trotz aller hoffnungsvoller Worte, Pläne und Visionen: Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bereiten Vize-Kanzler Habeck "große Sorgen". Die Grünen könnten nach aktuellen Prognosen und Umfragen den Einzug in beide Landesparlamente nicht schaffen. "Das heißt, in der Tat ist es knapp", so Habeck.

Wer Lust hat auf ein bestimmtes Süßgetränk, aber nicht so viel Zucker zu sich nehmen möchte, greift möglicherweise zur Light-Variante. Schließlich ist da, so steht es auf dem Etikett, deutlich weniger Zucker enthalten als in der „normalen“ Version.

Niemals Light-Produkte

Der deutsche Sternekoch Christian Henze hat im Gespräch mit den Kollegen von SWR3 allerdings gesagt, man sollte niemals Light-Produkte essen oder trinken. Was Ernährungsberaterin Anna Dandekar rät, hören Sie in ihrem Interview mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer.