SWR Aktuell Im Gespräch

Positiv nach vorne Richtung Zukunft: diesen Weg hat Kamala Harris bei ihrer Nominierung zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin versprochen. Zynismus überwinden, Zusammenhalt schaffen – das ist ihr Ziel. Dieselbe Richtung will auch Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) einschlagen. Im ARD Interview der Woche zeigt er sich davon inspiriert, "dass eine Stimmung im Land sich schnell verändern kann – auch zum Positiven".

Einen anderen Kurs deutet Habeck auch für seine Partei an, die bei der Europawahl im Juni mit am meisten Stimmen verloren hat: Mehr als 500.000 Wähler sind zur Union gewandert, viele junge Wähler hingegen zu Kleinstparteien wie Volt. Wen also zurückgewinnen: Stammwähler oder bürgerliches Milieu? Robert Habeck will Zweiteres, den Kurs öffnen und die "Einigungsfähigkeit" der Grünen beweisen: "Eine Partei aus der Mitte heraus, die dieses Vakuum nach Angela Merkel nicht einfach leer lässt, sondern dahingeht. Und natürlich gibt es auch andere Vorstellungen von Politik von den Grünen, auch innerhalb meiner Partei. Aber nicht viele mehr." Habeck glaubt also, dass es kaum noch Grüne gibt, die die Partei weiter links positionieren wollen. Allerdings: Gerade aus den traditionell linkeren Landesverbänden, wie etwa Berlin, kamen zuletzt andere Stimmen.

Es ist ein schmaler Grat zwischen Wunsch und Wirklichkeit – auch innerhalb der Ampel-Regierung. Die Euphorie scheint abzunehmen. Der Kanzler bezeichnete die Zusammenarbeit kürzlich erst als "mühselig". Habeck stimmt ihm jetzt zu. Menschlich sei die Zusammenarbeit in der Ampel "in Ordnung", aber sobald Vorhaben öffentlich werden, werde es schwierig. Daran scheitern für Habeck Ampel-Projekte.

Doch es gäbe viel zu tun, die Liste an Ampel-Vorhaben ist nach wie vor lang, die Zeit wäre noch da – doch ist die nötige Kraft dafür noch vorhanden? Habeck findet, "ich denke ja." Hoffnung dafür macht ihm ausgerechnet der Haushalt: Dieser wurde zum Streitthema, das die Sommerpause überschattet hatte. Im aktuellen Haushalts-Plan klafft ein zwölf Milliarden Euro großes Loch. Aufgefüllt wird diese Lücke derzeit mit Streit – Habeck will auf Hoffnung umschwenken: Vielleicht gelinge es "mit der Verabschiedung des Haushalts den Schalter umzulegen". Nach Habeck müsse sich die Politik in konstruktiven Vorschlägen überbieten, die nach vorne gerichtet seien – als Vergleich dient ihm der US-Wahlkampf von Kamala Harris, die auf eine positive Erzählung setzt, was für Habeck einen "Turnaround" darstellt.

Eine Wende wünscht sich der Grünen-Politiker auch bei der derzeit größten Oppositionspartei: "Vielleicht lernt die Union, dass nicht die Grünen ihre Hauptgegner sind, sondern dass wir ganz andere Feinde haben, die im Moment nicht nur den Rechtsstaat, sondern eine konstruktive Stimmung im Land zerstören wollen." Habeck ruft die Union dazu auf, sich zu besinnen und statt "scharfer Töne" Gemeinsamkeiten zu suchen.

Vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten und rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, diskutiert die Union über eine Koalition mit den Grünen: Während der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Bündnis mit den Grünen ablehnt, plädiert der Regierungschef von NRW, Hendrik Wüst (CDU), dafür, sich alle Optionen offenzuhalten.

Offen lässt Habeck nach wie vor die Antwort auf eine mögliche Kanzlerkandidatur: "Im Moment bin ich ein Vizekanzler. (…) Solange ich also dieses Privileg ausfüllen darf, will ich mich dem vollumfänglich stellen." Der Öffentlichkeit werde ein Kandidat präsentiert, "wenn die Zeit richtig ist."

Zeit für Hilfe sieht Habeck an anderer Stelle aktuell gekommen: für die Meyer-Werft in Papenburg. Bekannt für ihre Kreuzfahrtschiffe, erlebt die Werft die schwerste Krise ihrer 200-jährigen Geschichte. Die Gründe: zeitweise hohe Energie- und Rohstoffpreise. Die Bundesregierung will das Unternehmen mit Staatshilfen retten. Habeck setzt sich dafür ein, "weil die Küstenstandorte und die Werften wichtig sind für die Wertschöpfung in der Region. Weil die Meyer-Werft was kann, weil die Kreuzfahrtschiffe so oder so gebaut werden, dann sollten sie doch besser zu hohen Standards in Deutschland gebaut werden." Indem der Staat einspringe, würden zudem rund 3.300 Arbeitsplätze gesichert.

Generell soll die Wirtschaft in Deutschland angekurbelt werden – so zumindest der Plan der Regierung namens "Wachstumsinitiative". Konkret sollen 49 Maßnahmen helfen, etwa durch Bürokratieabbau, vereinfachte steuerliche Abschreibungen, aber auch Reformen beim Bürgergeld. Habeck gibt sich im ARD Interview der Woche optimistisch: Einiges sei "in der Abarbeitung weit fortgeschritten."

Trotz aller hoffnungsvoller Worte, Pläne und Visionen: Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bereiten Vize-Kanzler Habeck "große Sorgen". Die Grünen könnten nach aktuellen Prognosen und Umfragen den Einzug in beide Landesparlamente nicht schaffen. "Das heißt, in der Tat ist es knapp", so Habeck.

Wer Lust hat auf ein bestimmtes Süßgetränk, aber nicht so viel Zucker zu sich nehmen möchte, greift möglicherweise zur Light-Variante. Schließlich ist da, so steht es auf dem Etikett, deutlich weniger Zucker enthalten als in der „normalen“ Version.

Niemals Light-Produkte

Der deutsche Sternekoch Christian Henze hat im Gespräch mit den Kollegen von SWR3 allerdings gesagt, man sollte niemals Light-Produkte essen oder trinken. Was Ernährungsberaterin Anna Dandekar rät, hören Sie in ihrem Interview mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer.

Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes Deutscher Filmtheater, sagte in SWR Aktuell: "Den Städten wird immer mehr klar, dass Kino ein wichtiger Kulturort ist und dass sie etwas tun müssen. In manchen Städten ist es auch der einzige Kulturort. Deshalb glaube ich, dass es eine Zukunft hat."

Bundesländer müssen Kinos fördern

Reich werde man mit Programmkinos nicht. Allerdings gebe es schon Unterstützungsmöglichkeiten. Berg sieht auch die Bundesländer in der Pflicht: "Es gibt inzwischen mehrere Bundesländer, die eine Kinoförderung aufgelegt haben. In Rheinland-Pfalz ist noch Luft nach oben." Über die Zukunft der Programmkino-Branche hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Christine Berg gesprochen.

Wie den Handel in den Innenstädten beleben? Darüber haben sich Experten beim IHK-Branchenforum Handel in Koblenz ausgetauscht. "Der Weg, den Individualverkehr aus den Innenstädten heraus zu drängen, ist aus unserer Sicht der falsche", sagt Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Rheinland-Pfalz in SWR Aktuell.

ÖPNV im Flächenland RLP nicht so vorhanden...

Die Innenstädte müssten weiterhin erreichbar sein. Man müsse sich bewusst machen, "dass wir als Rheinland-Pfalz ein Flächenland sind. Der öffentliche Nahverkehr ist bei uns nicht so vorhanden, als dass man auf das private Fahrzeug verzichten könnte, um in die Innenstädte zu kommen und einzukaufen", so Scherer.

Man muss die Brille der Großstadt mal absetzen oder zumindest lupfen, damit man auch erkennt, dass wir in dem Flächenland eine Erreichbarkeit für den Individualverkehr weiterhin erhalten oder sicherstellen müssen.

Ob günstigeres oder kostenfreies Parken für die Innenstädte (wie von der FDP vorgeschlagen) allerdings "die Rettung per se darstellen würde, lass ich mal offen", sagt Scherer. Alle Städte haben seiner Ansicht nach derzeit mit Kundenfrequenzverlusten und Umsatzrückgängen zu kämpfen. Hinzu kämen die nachlassende Attraktivität der Innenstädte und mehr Leerstände:

Wir haben das Problem, dass Städte in den vergangenen Jahrzehnten ihre Innenstädte vernachlässigt haben - gerade was Aufenthaltsqualität und Wohlfühlen angeht - oftmals auch aufgrund von mangelnden Ressourcen, aber auch weil man viele Dinge für selbstverständlich hingenommen hat und dachte, dass es ein Selbstläufer ist. Das sind jedoch Dinge, die sich der Kunde und auch der Bewohner der Innenstadt wünscht.

Welche Lösungsansätze er sieht, was gegen hohe Innenstadtmieten gemacht werden kann - und inwiefern Events zur Attraktivität beitragen können, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Scherer gesprochen.

Den falschen Patienten operiert, Körperteile verwechselt oder falsche Medikamente verschrieben: Solche gravierenden Behandlungsfehler nennt der Medizinische Dienst "Never Events", also Versehen, die laut den Gutachtern niemals passieren dürften. Rund 150 davon hat es im vergangenen Jahr gegeben, bei insgesamt 2679 Fällen von Behandlungsfehlern, bei denen Patientinnen und Patienten einen Schaden erlitten haben. Das hat der Medizinische Dienst heute bei der Veröffentlichung seiner Jahresstatistik 2023 bekanntgegeben.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert den Umgang mit Fehlern in der Medizin scharf. Allen voran der Vorstand, Eugen Brysch.

„Patientinnen und Patienten werden hierzulande im Stich gelassen. Denn eine Fehlerkultur in Praxen und Pflegeheimen ist nicht existent“

Welche Probleme er noch sieht und welche Lösungen er vorschlägt, hören Sie im Interview mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex.

Azubi-Notstand, zu wenig Nachwuchs, schlechte Vorbildung, mangelndes Engagement - die Klagen der Wirtschaft über junge Schulabgänger und mögliche Fachkräfte sind bekannt. Doch wie geht es dem Nachwuchs in den Firmen? Das ist Thema des Ausbildungsreports des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Zwischen den einzelnen Branchen gebe es ein Zufriedenheitsgefälle, sagt Julian Uehlecke, Jugendreferent beim DGB in SWR Aktuell:

"Ausbildungsberufe in der Industrie, aber auch Bankkaufleute schneiden gut ab - unter anderem Friseurinnen und Berufe im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Maler und Lackierer und zahnmedizinische Fachangestellte werden dagegen schlechter bewertet. Das ist leider seit vielen Jahren der Fall", so Uehlecke. Über die Gründe hat SWR Aktuell-Moderatorin Jenny Beyen mit Julian Uehlecke gesprochen.

Ein Unternehmen zu gründen ist hierzulande offenbar eine echte Herausforderung: Eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) befragte 1.000 Firmengründer. Sie gaben dem Gründungsstandort Deutschland im Schnitt die Note 4 +, Tendenz: fallend. Sebastian Däuwel aus Speyer hat es trotzdem gewagt. Er hat 2016 seine Bäckerei "Die Brotpuristen" gegründet.

Wusste nicht, ob mein Konzept aufgeht

Mehrere Gründerpreise hat er mittlerweile bekommen. An seine Anfangszeit erinnert er sich in SWR Aktuell noch ganz genau: "Ich hatte Respekt davor, weil ich wusste, dass mein Konzept einer Bäckerei - nur vier Tage pro Woche geöffnet, nur nachmittags, nur Brot - Neuland war. Es war nicht klar, dass es funktioniert."

Appell für weniger Bürkokratie gegenüber Gründern

Allerdings habe er bereits Berufserfahrung gehabt sowie ein abgeschlossenes Studium als Diplombetriebswirt. Über seine Höhen und Tiefen als Firmengründer und die Gründerkultur in Deutschland spricht Däuwel mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Hinzukommt, dass nicht alle Anwärter die Ausbildung bei der Bundespolizei durchziehen: Die Quote derjenigen, die abbrechen oder die Prüfung nicht schaffen, liegt laut Jahresbericht bei zwanzig bis dreißig Prozent.

Falsche Vorstellungen über Polizeiberuf

"Manche kommen mit den falschen Vorstellungen zu uns. Ein Großteil der Kündigungen resultiert aus Unzufriedenheit." Der Polizeiberuf sei komplex: "Er ist sehr anstrengend und man ist auch täglich hohen Gefahren ausgesetzt, wie den jüngsten Messerangriffen", sagt Beyfuß.

Frisch ausgebildete Kolleginnen und Kollegen bilden aus

Ein Grund für Kündigungen von Anwärtern sei auch "ein veralteter Ausbildungs- und Studienplan", so der Vorsitzende der GdP-Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie, Beyfuß.

Um erfolgreich ausbilden zu können, braucht es in erster Linie ausreichend qualifiziertes Lehrpersonal. Wir stellen fest, dass wir teilweise frisch ausgebildete Kolleginnen und Kollegen einsetzen müssen. Die machen das zwar gut, jedoch fehlt ihnen auch die Einsatz- und die Lehrerfahrung.

"…selbst W-Lan […] nicht flächendeckend verfügbar"

Ein weiteres Problem ist nach Ansicht von Beyfuß die Infrastruktur: Auch hier bestehe dringender Nachrüstungsbedarf durch die Bundespolizei:

Moderne Ausbildungsstätten, wie Raumschießanlagen oder Trainingsstätten für lebensbedrohliche Einsatzlagen. Polizeitrainingszentren sind essentiell für eine gute Ausbildung […] selbst W-Lan, um digital lernen und mit den Familien daheim kommunizieren zu können, ist nicht flächendeckend verfügbar.

GdP: Anwärter nicht irgendwo einsetzen

Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine regionale Werbung, eine regionale Ausbildung und eine regionale Verwendung: "Einfach bundesweit irgendwo verwendet zu werden, führt bei den Anwärterinnen und Anwärtern zu Unzufriedenheit und letztlich auch zur Kündigung“, so Beyfuß.

Wie die Bundespolizei seiner Ansicht nach den Nachwuchsmangel besser in Griff bekommen könnte, darüber hat Michael Beyfuß mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch gesprochen.

Langsamer fahren, um schneller ans Ziel zu kommen. Klingt ein wenig paradox und hat buddhistische Züge. Gutes Stichwort, Züge: Der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, fordert, dass ICE-Züge in Zukunft langsamer fahren sollen, damit das Bahnsystem wieder stabiler läuft.

Ob das funktionieren kann, hat SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex mit Christian Böttger besprochen. Er ist Bahnexperte und Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Die Republik Moldau ist ungefähr so groß wie Baden-Württemberg, hat gerade mal 2,5 Millionen Einwohner und gehört zu den ärmsten Staaten Europas. Sie liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und steht ständig in der Gefahr, zwischen den Fronten zerrieben zu werden - die russische Bedrohung ist allgegenwärtig.

Ein Thema beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte die angestrebte EU-Mitgliedschaft sein. Die EU-Staaten haben vor kurzem den Weg für Beitrittsverhandlungen freigemacht.
Über die russische Gefahr und die Perspektive Europa hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Brigitta Triebel gesprochen. Sie ist Leiterin des Länderbüros Moldau der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.