SWR Aktuell Im Gespräch

120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – diese Zahl hat das Flüchtlingshilfswerk UNHCR heute veröffentlicht, anlässlich des Weltflüchtlingstags. Die Zahl habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, sagt Christ Melzer, Sprecher des UNHCR Deutschland. Schuld seien vor allem die Kriege in Syrien und der Ukraine. Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlinge seien hier nicht mitgezählt, betont Melzer, auch nicht Menschen, die ihr Land wegen Naturkatastrophen verlassen müssten. Die Zahl beziehe sich auf Verfolgte, auf Menschen "die gewaltsam vertrieben wurden und keine Wahl hatten."

Lastenteilung ja, Verantwortung abschieben, nein.

Der aktuell diskutierten Idee, Asylverfahren teils in Drittstaaten auszulagern, stehe man grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Sofern es um eine echte Lastenteilung gehe und nicht nur darum, die Verantwortung abzuschieben auf Kosten der Flüchtlinge. "Wenn man die Verfahren dadurch beschleunigen könnte und die Flüchtlinge dadurch nicht so lang in der Schwebe hängen, dann begrüßen wir das."

Und wie sieht das UNHCR die Pläne, Straftäter auch nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben? Auch das hören Sie im Gespräch mit SWR Aktuell – Moderator Albrecht Ziegler.

Eine Ära geht zu Ende in der SPD von Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird zurücktreten. Ihr Nachfolger soll Sozialminister Alexander Schweitzer werden. Auch der Chef der Landes-SPD, Roger Lewentz, zieht sich zurück. Auf ihn soll die bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler folgen. Über die personellen Veränderungen in der Landesregierung und in der SPD hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich mit dem Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli gesprochen.

Ulrich Sarcinelli: Sie hat natürlich eine Biografie und als Persönlichkeit auch eine Ausstrahlung, die nicht viele Politiker haben - in der SPD nicht, auf Bundesebene schon gar nicht. Und sie war eine Sympathieträgerin weit über das Land hinaus. Insofern hat man ihr sicherlich auch so manches verziehen. Das Management im Zusammenhang mit diesem Ahrtalunglück der Landesregierung war alles andere als besonders gut - auch wenn man da jetzt nicht unmittelbar von Schuld bei einer solchen Naturkatastrophe reden kann. Aber ihre Persönlichkeit, ihre persönliche Ausstrahlung und ihre Sympathie haben vieles, glaube ich, kompensiert.

Sarcinelli: Ich glaube, dass liegt sehr stark auch an Schweitzers bisheriger Rolle: Er war ja mal Generalsekretär. Er war lange Zeit nicht als unmittelbarer Nachfolger gehandelt worden, sondern Innenminister Michael Ebling. Nachdem Ebling zum Innenminister berufen wurde, galt das als Signal, dass er der Nachfolger von Malu Dreyer wird. Aber dem ist nicht so. Ich denke, dass die Kräfte innerhalb der Partei deutlich gemacht haben, wen sie eigentlich haben wollen. Und das war in jedem Fall Alexander Schweitzer, der auch - neben seinem Parteiamt - langjährige Regierungserfahrung als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hat, parlamentarisch erfahren ist, Fraktionsvorsitzender war. Das ist eine respektable Ausgangslage für jemanden, der in der Partei sich neu als Sympathieträger aufbauen muss. Da ist der jetzige Zeitpunkt eigentlich ideal.

Der AfD-Forderung nach Neuwahlen in Rheinland-Pfalz schließt sich Schnieder nicht an: "Hier gibt es jetzt einen Wechsel an der Spitze im Amt des Ministerpräsidenten. Dreyer hat gesagt, dass ihr Kraft und Energie fehlen. Das reicht aber nicht aus - auch die jetzige Situation der Ampel reicht nicht aus, um Neuwahlen zu fordern." Was Schnieder von der Rücktrittsankündigung von SPD-Landesparteichef Roger Lewentz hält und wie er über Dreyer-Nachfolger Alexander Schweitzer denkt, sagt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.

"Es waren nur ein paar Tage - und offen gesagt, glaube ich, dass ich noch ein bisschen Zeit brauche, um mich in diesen Gedanken so hineinzubewegen, dass ich mich daran gewöhnt habe."

"Wenn Verantwortung kommt, duck dich nicht weg."

Er habe sehr viel Respekt vor dem Amt. "Das ist meine tiefe innere Empfindung, das ist eine riesige Verantwortung, gerade in diesen Zeiten. Ich gehe da wirklich mit Demut rein, glaube aber auch, dass ich die Kraft habe, diesem Amt gerecht zu werden. Zumindest hoffe ich sehr, dass ich die Erwartungen erfüllen kann." Er habe "eine Sekunde gedacht, 'oh' - aber wenn Verantwortung auf dich zukommt, dann duck dich nicht weg." So habe er es bisher gehalten - und so wolle er es auch in Zukunft halten.

Die Forderung der AfD nach Neuwahlen in Rheinland-Pfalz wies Schweitzer als "politisches Manöver" zurück. Dies sei in diesen Tagen nicht wirklich relevant. Wie er auf Forderungen der CDU-Opposition reagiert und was es inhaltlich heißt, in die Fußstapfen von Malu Dreyer zu treten, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich mit Schweitzer gesprochen.

Malu Dreyer verkörpere "idealtypisch das, was man sich unter einer empathischen Ministerpräsidentin vorstellt" und hinterlasse deshalb eine große Lücke. Sie sei in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin auch eine "wichtige Integrationsfigur für die SPD" gewesen. Als Chefin einer Ampel-Koalition sei sie auch Vorbild für "geräuschlose Zusammenarbeit":

Man hat natürlich mitbekommen, dass es auch vor Ort immer wieder harte Auseinandersetzungen gibt. Aber [Malu Dreyer] hat die Kunst bis zuletzt beherrscht, dass die Öffentlichkeit, die ja eh schon mit so vielen Alltagsproblemen belastet ist, nicht auch noch von den politischen Problemen einer Landesregierung alles mitbekommen musste.

Dass sich ausgerechnet jetzt eine der beliebtesten SPD-Politikerinnen zurückzieht, dazu sagt Kühnert: "Da muss meine Partei in der Lage sein, das auszugleichen." Man könne von politischem Spitzenpersonal nicht verlangen, "über die eigenen Leistungs- und Schmerzgrenzen im Amt zu bleiben". Malu Dreyer habe die Gründe für ihren Rücktritt "in Transparenz und Offenheit deutlich gemacht". Jetzt müssten andere Persönlichkeiten nachkommen, die sich ein ähnliches Vertrauen aufbauen, wie sie es genossen habe. Dreyer bleibe trotz ihres Rückzugs als Ratgeberin und politische Begleiterin für die SPD erhalten, so Kühnert im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Gerhard Leitner.

Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist nicht besonders optimistisch, dass Habecks Besuch an der Konfliktsituation viel ändert: "China hat schon längere Zeit (…) ein so großes Selbstbewusstsein, dass es völlig illusionär wäre zu glauben, dass wir die chinesische Wirtschaftspolitik nachhaltig beeinflussen können."

Welche Rolle Ausgleichszölle für (zu) billige chinesische E-Autos spielen können und warum es trotz allem wichtig ist, dass der Bundeswirtschaftsminister die deutsche und europäische Position in China deutlich macht, erläutert der Wirtschaftspolitikexperte im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Gerhard Leitner.

"Das besondere an den Stellen, die wir untersucht haben, ist, dass sie gerade nicht bei der Polizei angesiedelt sind, sondern bei den Landesparlamenten oder beim Bundestag, auf Bundesebene - und dadurch eine besondere Unabhängigkeit haben", sagt Singelnstein in SWR Aktuell.

Erfolg der Beschwerde vom jeweiligen Bundesland abhängig

Wie erfolgreich Dienstaufsichtsbeschwerden seien, hänge jedoch auch vom jeweiligen Bundesland ab - und von den Befugnissen, welche die Stellen dort hätten. Die Frage sei auch, was man mit der Beschwerde erreichen wolle: Ob es darum gehe, eine gestörte Kommunikation zwischen Bürgern und Polizei zu klären – oder ob es um polizeiliches Fehlverhalten und damit um die Kontrolle der Polizei gehe.

Im Prinzip kann man sich sehr niedrigschwellig an diese Stellen wenden mit Beschwerden aller Art: Wenn Beamte einen unhöflich behandelt haben, aber auch bei Racial Profiling oder übermäßiger polizeilicher Gewaltanwendung kann man sich an die Beschwerdestellen wenden.

Wie es nach einer Beschwerde weiter geht und wo ich Infos bekomme, was die Polizei darf und was nicht, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich mit Prof. Tobias Singelnstein gesprochen.

Heute Abend das zweite EM-Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft in Stuttgart gegen Ungarn. Ob sich das Wetter hält? "Die Gewitterlinie und der Regen sollen im Laufe des Nachmittags abziehen", sagt Meteorologe Tim Staeger. Es öffne sich ein Zeitfenster, auch um trocken beim Public-Viewing das Spiel zu sehen, so der Experte vom ARD-Wetterkompetenzzentrum. SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich hat mit ihm gesprochen.

Baden-Württemberg will bei der KI-Forschung ganz vorne mitspielen. Das Cyber Valley in der Region Stuttgart-Tübingen gilt als Europas größtes Zentrum für Künstliche Intelligenz und moderne Robotik. Gegründet von Land, Unis und der Max-Planck-Gesellschaft - und mit sieben großen Konzernen an Bord. Wie sieht die Arbeit im Cyber Valley aus und welche neuen Forschungsansätze gibt es derzeit? Darüber hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich anlässlich der Cyber Valley Days mit Geschäftsführerin Rebecca Reisch gesprochen.

In den USA sind Drehbuchautoren kürzlich gegen den Einsatz Künstlicher Intelligenz auf die Barrikaden gegangen. Sie fürchten, dass sie durch Systeme wie ChatGPT Aufträge und Jobs verlieren und irgendwann ganz ersetzt werden könnten. Ist diese Sorge berechtigt? Eine Studie der Pennsylvania State University hat dazu überraschende Ergebnisse gebracht. Aspekte wie Hass, Sexualität und Gewalt, die in vielen erfolgreichen Filmen oder Serien vorkommen, sind für den Chatbot ein No-Go: "Da ist ChatGPT ganz schlecht als Autor, da bekommt er einen roten Kopf", sagt Frank Wittig aus der SWR Wissenschaftsredaktion.

Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex erklärt Wittig, warum ChatGPT so "achtsam" ist und dass es auch andere Sprachmodelle gibt, die weniger moralische Bedenken haben. Hören Sie im Audio außerdem, welche Variante der Experte für die bessere hält.